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# Stadtordnung

## Art. 1 Stadt Biel {#art_1}

1
Die Stadt Biel ist eine zweisprachige Einwohnergemeinde des Kantons Bern im Sinn der Kantonsverfassung[1] und der Gemeindegesetzgebung.
2
Sie umfasst das durch den Kanton bestimmte Gebiet und die in diesem Gebiet wohnhafte Bevölkerung.

## Art. 2 Sprachen {#art_2}

1
Deutsch und Französisch sind die Amtssprachen der Stadt.
2
Die Stadt berücksichtigt beide Sprachen gleichberechtigt in ihrer Organisation und ihrer Tätigkeit. Jede Person kann in einer dieser Sprachen mit den städtischen Behörden oder der Stadtverwaltung verkehren und hat Anspruch auf eine Antwort in der betreffenden Sprache.
3
Die Stadt veröffentlicht ihre Erlasse und Mitteilungen an die Bevölkerung gleichzeitig in beiden Sprachen.

## Art. 3 Grundsatz {#art_3}

1
Die Stadt erfüllt die Aufgaben, die ihr der Kanton oder der Bund übertragen haben.
2
Sie kann weitere Aufgaben erfüllen, die nicht ausschliesslich durch den Bund, den Kanton oder eine andere Organisation wahrgenommen werden.

## Art. 4 Aufgaben- und Legislaturplanung {#art_4}

1
Die Stadt plant ihre Aufgaben weitsichtig. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung.
2
Der Gemeinderat legt gestützt auf die Aufgabenplanung zu Beginn jeder Legislatur Ziele, anstehende Aufgaben, Prioritäten, geplante Massnahmen und deren Finanzierung fest.
3
Er legt dem Stadtrat am Ende der Legislatur Rechenschaft ab.

## Art. 5 Erfüllung der Aufgaben {#art_5}

1
Die Stadt erfüllt ihre Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit sachgerecht, wirtschaftlich und nachhaltig.
2
Sie arbeitet mit anderen Gemeinden, mit dem Kanton, mit dem Bund und mit weiteren Dritten zusammen, wenn dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.
3
Sie kann für Dritte Aufgaben erfüllen oder geeigneten Dritten Aufgaben übertragen.
4
Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der damit verbundenen Ausgabe.

## Art. 6 Mitwirkung der Bevölkerung {#art_6}

1
Die Stadt fördert die Beteiligung der Bevölkerung und von Organisationen der Zivilgesellschaft am öffentlichen Leben.
2
Sie kann namentlich
a.
Quartierorganisationen in Angelegenheiten, die ihr Quartier besonders betreffen, angemessen mitwirken lassen;
b.
einer bestimmten Anzahl von Personen unabhängig von ihrer Stimmberechtigung das Recht einräumen, dem Stadtrat parlamentarische Vorstösse einzureichen;
c.
ein Jugendparlament einsetzen, in dem Jugendliche ihre Anliegen vertreten können und das dem Stadtrat parlamentarische Vorstösse unterbreiten kann;
d.
Bevölkerungsbefragungen oder Veranstaltungen für die Diskussion besonderer Fragen organisieren;
e.
im Internet eine elektronische Plattform für die Mitwirkung der Bevölkerung einrichten.
3
Sie führt für wichtige Vorhaben, namentlich für Reglemente, Vernehmlassungsverfahren durch.
4
Sie kann die Mitwirkung der Bevölkerung und die Tätigkeit der politischen Parteien mit Beiträgen oder in anderer Weise unterstützen. Sie beachtet den Grundsatz der politischen Neutralität.
5
Der Stadtrat erlässt ein Reglement.

## Art. 7 Petitionen {#art_7}

1
Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden der Stadt zu richten.
2
Die zuständige Behörde prüft und beantwortet die Petition innert sechs Monaten.

## Art. 8 Information {#art_8}

1
Die Stadt informiert die Bevölkerung und die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
2
Sie informiert in deutscher und französischer Sprache rasch, umfassend, sachgerecht und klar mit dem Ziel, Vertrauen in ihre Behörden und ihre Tätigkeit zu schaffen.
3
Der Gemeinderat bestimmt im Rahmen der kantonalen Vorgaben, in welchen Publikationsorganen die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt erfolgen.
4
Das Recht auf Auskünfte und auf Einsichtnahme in amtliche Akten richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung und den Datenschutz.

## Art. 9 Öffentlichkeit {#art_9}

1
Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich.
2
Die Sitzungen des Gemeinderats und der Kommissionen sind nicht öffentlich.

## Art. 10 Protokoll {#art_10}

1
Die Stadt führt Protokoll über die Abstimmungen und Wahlen der Stimmberechtigten an der Urne sowie über die Verhandlungen des Stadtrats, des Gemeinderats und der Kommissionen.
2
Die Protokolle über Abstimmungen und Wahlen an der Urne und über die Verhandlungen des Stadtrats sind öffentlich.
3
Die Protokolle über die Verhandlungen des Gemeinderats und der Kommissionen sind nicht öffentlich.

## Art. 11 {#art_11}

1
Organe der Stadt sind:
a.
die Stimmberechtigten;
b.
der Stadtrat;
c.
der Gemeinderat und seine Mitglieder, soweit sie entscheidbefugt sind;
d.
die Kommissionen mit Entscheidbefugnis;
e.
das Rechnungsprüfungsorgan;
f.
das zur Vertretung der Stadt befugte Personal.
2
Behörden sind der Stadtrat, der Gemeinderat und die Kommissionen.
3
In den Behörden sollen die deutsche und die französische Sprache sowie die Geschlechter möglichst ausgewogen vertreten sein.

## Art. 12 Stellung {#art_12}

1
Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Stadt.

## Art. 13 Stimmrecht {#art_13}

1
Stimmberechtigt in städtischen Angelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit drei Monaten in der Stadt wohnhaft sind.
2
Das Stimmrecht umfasst das Recht,
a.
an städtischen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen;
b.
sich nach Massgabe der Bestimmungen dieser Stadtordnung in Behörden wählen zu lassen;
c.
Referendums- und Initiativbegehren zu unterzeichnen und einzureichen.
3
Die Stadt führt ein Register der Stimmberechtigten.

## Art. 14 Verfahren der Beschlussfassung {#art_14}

1
Die Stimmberechtigten beschliessen und wählen an der Urne.
2
Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen regelt die Einzelheiten.

## Art. 15 Variantenabstimmungen {#art_15}

1
Der Stadtrat kann den Stimmberechtigten zu einem Geschäft gleichzeitig zwei Varianten zum Beschluss unterbreiten.
2
Werden zwei Varianten unterbreitet, können die Stimmberechtigten beiden Varianten zustimmen und Stellung zu einer Zusatzfrage (Stichfrage) nehmen, welcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten angenommen werden.

## Art. 16 Konsultativabstimmungen {#art_16}

1
Die Stimmberechtigten können sich in einer Konsultativabstimmung zu einem Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Bundes, des Kantons oder eines regionalen Zusammenschlusses von Gemeinden äussern, wenn die Stadt Biel besonders betroffen ist.
2
Das Abstimmungsergebnis ist für die Stellungnahme des zuständigen Organs zuhanden des zuständigen Gemeinwesens verbindlich. Es hat keine weitergehende rechtliche Wirkung.
3
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über ordentliche Abstimmungen.

## Art. 17 Wahlen {#art_17}

1
Die Stimmberechtigten wählen im Verhältniswahlverfahren (Proporz)
a.
die Mitglieder des Stadtrats;
b.
die Mitglieder des Gemeinderats.
2
Sie wählen aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.

## Art. 18 Sachgeschäfte {#art_18}

1
Die Stimmberechtigten beschliessen
a.
die Stadtordnung;
b.
ein Reglement über Abstimmungen und Wahlen;
c.
die baurechtliche Grundordnung und Überbauungsordnungen, die in Bezug auf Art oder Mass der zulässigen Nutzung von der Grundordnung abweichen;
d.
das Budget und die Steueranlage;
e.
neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) von mehr als sechs Millionen Franken;
f.
die Einleitung eines Verfahrens zu einem Gemeindezusammenschluss oder zu einer anderweitigen Veränderung des Bestands oder des Gebiets der Stadt, soweit es sich nicht um eine blosse Grenzbereinigung handelt;
g.
Stellungnahmen zu Beschlüssen des Kantons betreffend Geschäfte nach Buchstabe f.
2
Sie beschliessen im Weiteren
a.
über Geschäfte nach Artikel 19, wenn das Referendum zustande gekommen ist;
b.
über Initiativen zu einem Geschäft nach Absatz 1 und über einen allfälligen Gegenvorschlag;
c.
über Initiativen zu einem Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats und über einen allfälligen Gegenvorschlag;
d.
über Geschäfte, die ihnen der Stadtrat nach Artikel 41 Absatz 2 zum Beschluss unterbreitet.

## Art. 19 Grundsatz {#art_19}

1
800 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung über Beschlüsse des Stadtrats betreffend folgende Gegenstände verlangen:
a.
Reglemente, soweit der Stadtrat diese nicht endgültig beschliesst;
b.
den Beitritt zu und den Austritt aus einem Gemeindeverband sowie Änderungen des Organisationsreglements von Gemeindeverbänden, die durch die Verbandsgemeinden zu beschliessen sind;
c.
neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) von mehr als dreieinhalb Millionen bis sechs Millionen Franken
d.
Änderungen an einem beschlossenen Vorhaben oder den Verzicht darauf nach Artikel 96 Absatz 2.

## Art. 20 Verfahren {#art_20}

1
Das Parlamentssekretariat macht Beschlüsse des Stadtrats nach Artikel 19 amtlich bekannt (Art. 8 Abs. 3). Die Publikation enthält
a.
den Beschluss;
b.
den Hinweis, dass 800 Stimmberechtigte dagegen das Referendum ergreifen können;
c.
die Referendumsfrist;
d.
die Stelle, wo das Referendumsbegehren einzureichen ist;
e.
den Hinweis, wo und wann allfällige Akten eingesehen werden können.
2
Die Unterschriftenbogen für ein Referendumsbegehren enthalten
a.
den Gegenstand und das Datum des Beschlusses, gegen den das Referendum ergriffen wird;
b.
den Wortlaut des folgenden Absatzes 3;
c.
den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer ein Referendumsbegehren unbefugt unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch).
3
Ein Referendumsbegehren darf unterzeichnen, wer in der Stadt Biel stimmberechtigt ist. Eine Person darf ein Referendumsbegehren nur einmal unterzeichnen. Die Unterzeichnenden müssen Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse eigenhändig und leserlich schreiben und ihre Unterschrift beifügen.
4
Referendumsbegehren und Unterschriften zu solchen können nicht zurückgezogen werden.
5
Das Referendumsbegehren muss innert 60 Tagen seit der Publikation nach Absatz 1 der Stadtkanzlei eingereicht werden.

## Art. 21 Formelle Prüfung, Behandlung {#art_21}

1
Die Stadtkanzlei prüft nach Einreichen des Referendumsbegehrens, ob innert der Frist nach Artikel 20 Absatz 5 die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften gesammelt worden ist.
2
Sie stellt das Zustandekommen des Referendums durch Verfügung fest.
3
Ist das Referendum zustande gekommen, wird das Geschäft bei nächster Gelegenheit den Stimmberechtigten unterbreitet.

## Art. 22 Grundsatz {#art_22}

1
2000 Stimmberechtigte können mit einer Initiative den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrats fallen.
2
Die Initiative
a.
muss mit dem übergeordneten Recht vereinbar sein;
b.
darf nicht offensichtlich undurchführbar sein und
c.
muss entweder die Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs aufweisen (Einheit der Form).
3
Sie darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen (Einheit der Materie).

## Art. 23 Anmeldung, Unterschriftenbogen {#art_23}

1
Geplante Initiativen müssen der Stadtkanzlei unter Beilage der Unterschriftenbogen angemeldet werden.
2
Die Unterschriftenbogen enthalten
a.
das Initiativbegehren in deutscher und französischer Sprache;
b.
den Wortlaut von Artikel 24 Absatz 2;
c.
den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer eine Initiative unbefugt unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch);
d.
die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;
e.
eine vorbehaltlose Rückzugsklausel mit Angaben zur Frage, wer über einen Rückzug der Initiative entscheidet.
f.
nach der Prüfung durch die Stadtkanzlei das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung.
3
Die Stadtkanzlei prüft umgehend, ob die Unterschriftenbogen den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen und die Mitglieder des Initiativkomitees in der Stadt Biel stimmberechtigt sind. Sie vermerkt das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung auf den Unterschriftenbogen.
4
Sie prüft auf Ersuchen des Initiativkomitees, ob die Initiative den Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 entspricht.

## Art. 24 Sammlung der Unterschriften, Frist {#art_24}

1
Unterschriften für eine Initiative dürfen erst gesammelt werden, wenn die Stadtkanzlei die Unterschriftenbogen geprüft und das Datum des Sammelbeginns darauf vermerkt hat.
2
Eine Initiative darf unterzeichnen, wer in der Stadt Biel stimmberechtigt ist. Eine Person darf eine Initiative nur einmal unterzeichnen. Die Unterzeichnenden müssen Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse eigenhändig und leserlich schreiben und ihre Unterschrift beifügen.
3
Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert sechs Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung der Stadtkanzlei eingereicht werden.
4
Ist eine Initiative eingereicht, können die Unterzeichnenden ihre Unterschrift nicht mehr zurückziehen.

## Art. 25 Formelle und materielle Prüfung {#art_25}

1
Die Stadtkanzlei prüft nach Einreichen der Initiative, ob innert der Frist nach Artikel 24 Absatz 3 die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften gesammelt worden ist. Sie entscheidet über das formelle Zustandekommen mittels Verfügung.
2
Die Unterschriftenbogen können laufend bei der Stadtkanzlei zur Kontrolle der Gültigkeit der Unterschriften eingereicht werden. Wird darauf verzichtet, veranlasst die Stadtkanzlei nach Einreichung der Bogen die Überprüfung.
3
Der Gemeinderat prüft die Gültigkeit einer formell zustande gekommenen Initiative. Er ist an das Ergebnis einer allfälligen Vorprüfung durch die Stadtkanzlei nicht gebunden.
4
Entspricht die Initiative den Vorgaben nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 nicht, verfügt er die vollständige oder die teilweise Ungültigkeit der Initiative. Er hört die Initiantinnen und Initianten vorher an.

## Art. 26 Behandlung, Rückzug {#art_26}

1
Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat eine gültige Initiative innert einem Jahr. Beschliesst er, dem Stadtrat gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, verlängert sich die Frist um ein Jahr.
2
Der Stadtrat unterbreitet die Initiative spätestens sechs Monate nach ihrer Behandlung den Stimmberechtigten, wenn das Initiativkomitee die Initiative nicht zurückzieht.
3
Der Stadtrat kann den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. Die Frist für die Vorlage an die Stimmberechtigten verlängert sich in diesem Fall um sechs Monate. Das Abstimmungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über Variantenabstimmungen (Art. 15).
4
Die Rückzugsberechtigten (Art. 23 Abs. 2 Bst. e) können die Initiative innert zwei Wochen nach der Verabschiedung des Geschäfts durch den Stadtrat (Art. 41 Abs. 1) zurückziehen.

## Art. 27 Wählbarkeit {#art_27}

1
Wählbar sind
a.
in den Stadtrat, in den Gemeinderat und in Kommissionen mit Entscheidbefugnis die in der Stadt Biel Stimmberechtigten;
b.
in Kommissionen mit Entscheidbefugnis im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit zusätzlich die in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigten;
c.
in Kommissionen ohne Entscheidbefugnis alle urteilsfähigen Personen.

## Art. 28 Unvereinbarkeit {#art_28}

1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt dürfen
a.
keinem Organ angehören, dem sie direkt unterstellt sind;
b.
keiner Kommission angehören, die Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, Personal- und Besoldungsfragen prüft oder der Direktion, für die sie tätig sind, administrativ zugeordnet ist.
2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt einem Mitglied des Gemeinderats unterstellt sind, sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen nicht dem Stadtrat angehören.
3
Vorbehalten bleiben Artikel 53 Absatz 3 für die Mitglieder vorberatender Kommissionen und der Aufsichtskommission sowie Artikel 61 für die Mitglieder des Gemeinderats.
4
Im Übrigen richtet sich die Unvereinbarkeit nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[2].

## Art. 29 Verwandtenausschluss {#art_29}

1
Der Verwandtenausschluss richtet sich nach dem GG[3].

## Art. 30 Amtsdauer {#art_30}

1
Die Amtsdauer der Mitglieder des Stadtrats, des Gemeinderats und der ständigen Kommissionen beträgt vier Jahre.
2
Die Amtsdauer der Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats beginnt und endet mit dem Kalenderjahr, die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen zwei Monate später.

## Art. 31 Amtszeitbeschränkung {#art_31}

1
Die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderats mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten sowie der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist auf vier volle Amtsdauern beschränkt.
2
Angebrochene Amtsdauern aufgrund einer Ersatzwahl werden nicht angerechnet.
3
Nach Ablauf der Amtszeit kann eine Person erst nach vier Jahren wieder in die gleiche Behörde gewählt werden.
4
Vorbehalten bleiben Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 3.

## Art. 32 Beschlussfähigkeit und Beschlüsse der Behörden {#art_32}

1
Die Behörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
2
Sie beschliessen mit der Mehrheit der Stimmenden, soweit die Stadtordnung oder ein anderer Erlass nichts anderes vorsieht.

## Art. 33 Sorgfaltspflicht, Amtsgeheimnis {#art_33}

1
Die Mitglieder der Organe und Behörden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt erfüllen ihre Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig.
2
Sie sind verpflichtet, über Angelegenheiten zu schweigen, die ihnen in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangen und ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.
3
Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem behördlichen Amt oder Dienst.

## Art. 34 Ausstand {#art_34}

1
Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, tritt in den Ausstand.
2
Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer
a.
mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt sind, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder
b.
eine solche Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.
3
Ausstandpflichtige müssen ihre Interessen von sich aus offenlegen. Sie dürfen sich vor Verlassen des Raums zur Sache äussern.
4
Die Ausstandpflicht gilt nicht
a.
an der Urne;
b.
im Stadtrat.

## Art. 35 Interessenbindungen {#art_35}

1
Die Stadt führt ein öffentliches Verzeichnis über Interessenbindungen der Mitglieder des Stadtrats, des Gemeinderats und der ständigen Kommissionen.
2
Das Verzeichnis enthält Angaben über
a.
die Mitgliedschaft in politischen Parteien und Interessenverbänden;
b.
die massgebliche Beteiligung an oder Mitwirkung in Unternehmen;
c.
anderweitige öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen;
d.
die Einsitznahme in anderen Organisationen in Ausübung der behördlichen Funktion.
3
Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

## Art. 36 Ausscheiden aus einer Behörde oder einem Dienst {#art_36}

1
Wer aus einer Behörde oder aus dem Dienst der Stadt ausscheidet, ist verpflichtet, von allen Ämtern zurückzutreten, die in Ausübung der behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bekleidet worden sind.
2
Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Hat der Stadtrat die Person in das Amt gewählt oder ernannt, entscheidet der Stadtrat.

## Art. 37 Zusammensetzung {#art_37}

1
Der Stadtrat besteht aus 60 Mitgliedern.
2
Wer Wahlvorschläge für den Stadtrat unterbreitet, achtet auf eine ausgewogene Vertretung der deutschen und der französischen Sprache sowie der Geschlechter. Geschlechts- und sprachspezifische Listen sind zulässig.

## Art. 38 Stellvertretung {#art_38}

1
Die Mitglieder des Stadtrats können sich bei Verhinderung von voraussichtlich mindestens drei Monaten durch eine Person vertreten lassen, die auf der gleichen Liste für die Wahl in den Stadtrat kandidiert hat und zum Zeitpunkt der Stellvertretung erste oder zweite Ersatzperson ist.
2
Die Stellvertretung darf längstens 12 Monate dauern.
3
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

## Art. 39 Stadtratsbüro {#art_39}

1
Das Stadtratsbüro besteht aus
a.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Stadtrats;
b.
der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten;
c.
der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten;
d.
zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern.
2
Der Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte, der deutschen und der französischen Sprache sowie der Geschlechter.
3
Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf der Amtsdauer während vier Jahren nicht in das gleiche Amt wählbar.

## Art. 40 Parlamentssekretariat {#art_40}

1
Das Parlamentssekretariat unterstützt den Stadtrat in der Erfüllung seiner Aufgaben.
2
Es ist von der Stadtverwaltung unabhängig und nur dem Stadtrat und seinen Kommissionen verantwortlich.
3
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Parlamentssekretariats wird vom Parlament ernannt. Auf Antrag der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs werden die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Stadtratsbüro angestellt.
4
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeiten und das Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung.

## Art. 41 Vorlagen an die Stimmberechtigten {#art_41}

1
Der Stadtrat verabschiedet Geschäfte, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, und stellt diesen Antrag.
2
Er kann mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder ein Geschäft, über das er unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst, den Stimmberechtigten zum verbindlichen Beschluss unterbreiten (Devolution).

## Art. 42 Rechtsetzung, Bauordnung {#art_42}

1
Der Stadtrat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums
a.
Reglemente, soweit dazu nicht die Stimmberechtigten zuständig sind;
b.
den Beitritt zu und den Austritt aus einem Gemeindeverband sowie Änderungen des Organisationsreglements von Gemeindeverbänden, die durch die Verbandsgemeinden zu beschliessen sind.
2
Er beschliesst in abschliessender Zuständigkeit
a.
seine eigene Geschäftsordnung;
b.
unter Vorbehalt von Art. 63 Absatz 4 Überbauungsordnungen, die in Bezug auf Art oder Mass der zulässigen Nutzung nicht von der baurechtlichen Grundordnung abweichen;
c.
die Regelung der Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung einschliesslich der Aufgaben der einzelnen Direktionen;
d.
die Genehmigung der Zuweisung der Direktionen an die Mitglieder des Gemeinderats;
e.
den Stellenplan.

## Art. 43 Wahlen, Ernennungen {#art_43}

1
Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte
a.
die Mitglieder des Stadtratsbüros nach Artikel 39 Absatz 1;
b.
die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder vorberatender Kommissionen und der Aufsichtskommission (Art. 53–55).
2
Er wählt
a.
auf Vorschlag der Fraktionen oder des Gemeinderats die durch die Stadt Biel zu bestimmenden Mitglieder des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne;
b.
auf Vorschlag der Aufsichtskommission die Datenschutzaufsichtsstelle und gegebenenfalls die Ombudsstelle.
3
Er ernennt und entlässt auf Vorschlag des Stadtratsbüros die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Parlamentssekretariats.
4
Er bestimmt auf Antrag der Aufsichtskommission das Rechnungsprüfungsorgan und dessen Amtsdauer. Diese darf sechs Jahre nicht übersteigen.

## Art. 44 Finanzgeschäfte {#art_44}

1
Der Stadtrat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) von mehr als dreieinhalb Millionen bis sechs Millionen Franken.
2
Er beschliesst unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a und b abschliessend
a.
neue einmalige Ausgaben von mehr als 400 000 Franken bis dreieinhalb Millionen Franken;
b.
Nachkredite nach Massgabe von Artikel 91;
c.
über die Genehmigung der Jahresrechnung.
3
Er beschliesst Verpflichtungs- und Nachkredite unterhalb der Ausgabengrenzen gemäss Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 91 für eigene Vorhaben sowie für Vorhaben des Stadtratsbüros, des Parlamentssekretariats, der durch ihn eingesetzten Kommissionen, der Datenschutzaufsichtsstelle und gegebenenfalls der Ombudsstelle.

## Art. 45 Aufsicht {#art_45}

1
Der Stadtrat übt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung aus.
2
Er tut dies namentlich durch
a.
die Diskussion der Legislaturplanung und des Finanzplans;
b.
die Kenntnisnahme des Jahresberichts;
c.
die Aufsicht der Aufsichtskommission;
d.
gegebenenfalls die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.
3
Er kann im Rahmen seiner Aufsicht keine Beschlüsse des Gemeinderats oder der Verwaltung aufheben oder ändern.

## Art. 46 Allgemeines {#art_46}

1
Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Stadtrat zu Sitzungen ein und leitet die Sitzungen.
2
Der Stadtrat beschliesst und wählt in offener Abstimmung, wenn nicht 15 Mitglieder eine geheime Abstimmung oder Wahl verlangen.
3
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt in geheimen Abstimmungen mit.
4
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

## Art. 47 Abstimmungen {#art_47}

1
In Abstimmungen über Sachgeschäfte entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, soweit die Stadtordnung oder die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
2
Die Präsidentin oder der Präsident gibt bei Stimmengleichheit in offenen Abstimmungen den Stichentscheid.
3
In geheimen Abstimmungen gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

## Art. 48 Geheime Wahlen {#art_48}

1
In geheimen Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute und im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Ungültige und leere Stimmen werden nicht berücksichtigt.
2
In einem zweiten Wahlgang verbleiben höchstens doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind.
3
Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.

## Art. 49 Teilnahme des Gemeinderats und Dritter {#art_49}

1
Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
2
Sie können dem Stadtrat Anträge stellen.
3
Die Geschäftsordnung des Stadtrats regelt die Teilnahme Dritter an den Sitzungen des Stadtrats.

## Art. 50 Parlamentarische Vorstösse {#art_50}

1
Jedes Mitglied des Stadtrats kann dem Stadtrat Motionen und Postulate einreichen und dem Gemeinderat Fragen unterbreiten.
2
Das Stadtratsbüro entscheidet im Fall der Uneinigkeit über die rechtliche Qualifikation eines Vorstosses.
3
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann weitere parlamentarische Vorstösse vorsehen.

## Art. 51 Planungserklärungen {#art_51}

1
Der Stadtrat kann zu Planungen und Berichten des Gemeinderats Planungserklärungen abgeben.
2
Planungserklärungen sind Aufträge an den Gemeinderat. Erfüllt der Gemeinderat einen Auftrag nicht, begründet er dies dem Stadtrat gegenüber.
3
Der Gemeinderat kann dem Stadtrat Planungserklärungen beantragen.

## Art. 52 Besondere Formen der Sitzung {#art_52}

1
Der Stadtrat kann Sitzungen ausnahmsweise in anderer geeigneter Form, namentlich digital (Videokonferenz), durchführen, wenn eine Versammlung der Mitglieder vor Ort aufgrund höherer Gewalt nicht möglich oder nicht zulässig ist.
2
Die Öffentlichkeit der Sitzung muss gewährleistet sein.
3
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeit zur Einberufung einer solchen Sitzung und das Verfahren.

## Art. 53 Grundsätze {#art_53}

1
Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte
a.
eine oder mehrere ständige Kommissionen für die Vorberatung der Ratsgeschäfte;
b.
eine Kommission für die Aufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung (Aufsichtskommission).
2
Die Bestimmungen über vorberatende Kommissionen gelten für alle Kommissionen nach Absatz 1 Buchstabe a.
3
Die Mitglieder der Kommissionen dürfen nicht dem Stadtratsbüro angehören. Die Amtszeit ist auf zwei Amtsdauern beschränkt.
4
Der Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte.
5
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, namentlich die Bezeichnung der Kommissionen, die Mitgliederzahl und die Organisation. Sie kann die Zuständigkeiten einer vorberatenden Kommission der Aufsichtskommission zuweisen.

## Art. 54 Vorberatende Kommissionen {#art_54}

1
Vorberatende Kommissionen beraten Geschäfte des Stadtrats vor, soweit der Stadtrat dafür nicht eine besondere nichtständige Kommission einsetzt.
2
Sie bereiten die Ratsgeschäfte auf der Grundlage eines Berichts des Gemeinderates vor und stellen dem Stadtrat Antrag. Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.
3
Vorberatende Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben
a.
Einsicht in Akten nehmen, soweit dies für die Behandlung des Geschäfts erforderlich ist;
b.
Akten zur Einsicht einverlangen, auf welche die durch den Gemeinderat unterbreiteten Beratungsunterlagen Bezug nehmen;
c.
den Gemeinderat und dessen Mitglieder zur Erteilung von Auskünften einladen;
d.
Sachverständige beiziehen und am Geschäft Interessierte anhören;
e.
im Einverständnis mit dem Gemeinderat oder dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Geschäft befragen.
4
Ausgenommen vom Einsichtsrecht nach Absatz 3 Buchstaben a und b sind interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte.

## Art. 55 Aufsichtskommission {#art_55}

1
Die Aufsichtskommission beaufsichtigt zuhanden des Stadtrats die Geschäftsführung des Gemeinderats und die Erfüllung der Aufgaben durch die Stadtverwaltung.
2
Sie nimmt ergänzend zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsorgan die Aufsicht in finanziellen Belangen wahr.
3
Sie verfügt zu diesem Zweck über die Informationsrechte der vorberatenden Kommission und kann, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zusätzlich dazu
a.
Einsicht in Beschlüsse des Gemeinderats, interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte nehmen;
b.
Stellen der Stadtverwaltung besuchen und Akten dieser Stellen einsehen;
c.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Einverständnis des Gemeinderats befragen.
4
Sie berichtet dem Stadtrat über das Ergebnis ihrer Prüfung und stellt die erforderlichen Anträge.

## Art. 56 Einsetzung {#art_56}

1
Der Stadtrat kann zur Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.
2
Er bestimmt den Gegenstand der Untersuchung sowie den Auftrag und die Grösse der Kommission und wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder.
3
Er hört den Gemeinderat vor der Einsetzung der Kommission an.

## Art. 57 Verfahren {#art_57}

1
Die Untersuchungskommission ermittelt den Sachverhalt in sinngemässer Anwendung des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4].
2
Sie entscheidet über die zur Erfüllung ihres Auftrags benötigten Mittel und den Beizug Dritter und beschliesst die dafür erforderlichen Ausgaben.
3
Die Mitglieder des Gemeinderats und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der Kommission wahrheitsgemäss Auskunft über Wahrnehmungen im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Funktion zu erteilen.
4
Die Kommission berichtet dem Stadtrat über das Untersuchungsergebnis und stellt die erforderlichen Anträge.
5
Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

## Art. 58 Zusammensetzung {#art_58}

1
Der Gemeinderat besteht aus fünf Mitgliedern.
2
Die deutsche und die französische Sprache sowie die Geschlechter sollen angemessen vertreten sein.

## Art. 59 Pensum und Besoldung {#art_59}

1
Die Mitglieder des Gemeinderats üben unter Vorbehalt von Absatz 2 ein Vollamt aus.
2
Sie können ein tieferes Pensum wählen. Das Pensum darf aber nicht weniger als 80 Prozent betragen.
3
Die Bruttobesoldung der Mitglieder des Gemeinderates darf bei einem Vollamt 200 000 Franken, diejenige der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten 220 000 Franken nicht übersteigen. Der allfällige Ausgleich der Teuerung bleibt vorbehalten und ist vom Stadtrat im Rahmen des Budgets zu bewilligen.

## Art. 60 Konstituierung {#art_60}

1
Der Gemeinderat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.
2
Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

## Art. 61 Nebenbeschäftigungen, politische Ämter {#art_61}

1
Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen keine Nebenbeschäftigungen ausüben und keine politischen Ämter bekleiden, die zu Interessenkollision führen oder die unabhängige Ausübung ihres Amts beeinträchtigen können.
2
Sie dürfen keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgehen und nicht an der Führung eines wirtschaftlich tätigen Unternehmens beteiligt sein.
3
Sie dürfen weder dem Grossen Rat des Kantons Bern noch der Bundesversammlung angehören.

## Art. 62 Politische Leitung {#art_62}

1
Der Gemeinderat leitet die Stadt. Er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten und legt Ziele und Schwerpunkte fest.
2
Er vertritt die Stadt gegenüber dem Bund, dem Kanton, anderen Gemeinden und der Öffentlichkeit.
3
Er entscheidet und verantwortet seine Beschlüsse als Kollegium.

## Art. 63 Rechtsetzung, Überbauungsordnungen {#art_63}

1
Der Gemeinderat entwirft Reglemente, die durch die Stimmberechtigten oder den Stadtrat zu erlassen sind, soweit der Stadtrat dafür nicht eine besondere Kommission einsetzt oder ein anderes Verfahren wählt. Er führt dazu nach den reglementarischen Vorgaben (Art. 6 Abs. 5) Vernehmlassungsverfahren durch.
2
Der Gemeinderat regelt in Verordnungen
a.
seine interne Organisation und das Verfahren an den Ratssitzungen;
b.
im Rahmen der reglementarischen Vorgaben (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) die Organisation der Stadtverwaltung;
c.
den Betrieb und die Benützung städtischer Liegenschaften und Einrichtungen;
d.
die Statistik und das Archivwesen.
3
Er erlässt Verordnungen zu Reglementen der Stimmberechtigten und des Stadtrats sowie zu Erlassen des Bundes oder des Kantons, soweit der betreffende Erlass ihn dazu ermächtigt.
4
Er beschliesst Überbauungsordnungen, die eine Zone mit Planungspflicht betreffen oder lediglich Detailerschliessungsanlagen festlegen.
5
Er passt Reglemente der Stimmberechtigten oder des Stadtrats an zwingendes übergeordnetes Recht an, wenn die Stadt über keinen Regelungsspielraum verfügt.
6
Er lädt den Stadtrat oder das Parlamentssekretariat zum Mitbericht ein, soweit diese durch geplante Verordnungen betroffen sind.

## Art. 64 Führung der Stadtverwaltung {#art_64}

1
Der Gemeinderat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung.
2
Er sorgt dafür, dass die Stadt ihre Aufgaben rechtmässig, sachgerecht, wirtschaftlich und nachhaltig erfüllt.
3
Er erteilt der Verwaltung die erforderlichen Weisungen.

## Art. 65 Finanzgeschäfte {#art_65}

1
Der Gemeinderat ist für den Finanzhaushalt verantwortlich.
2
Er beschliesst
a.
Ausgaben für den Erwerb von Eigentum oder beschränkten dinglichen Rechten an Liegenschaften des Finanzvermögens unabhängig vom Wert des Grundstücks oder des dinglichen Rechts;
b.
neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) für Vorhaben in den Bereichen Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Feuerwehr sowie Einrichtungen für die Unterbringung und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen bis zwei Millionen Franken;
c.
weitere neue einmalige Ausgaben bis 400 000 Franken;
d.
Nachkredite nach Massgabe von Artikel 91;
e.
gebundene Ausgaben unabhängig von ihrer Höhe.
3
Er informiert die Aufsichtskommission über Beschlüsse nach Absatz 2 Buchstabe a.

## Art. 66 Weitere Zuständigkeiten {#art_66}

1
Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte des Stadtrats und der Stimmberechtigten vor und stellt dem Stadtrat Antrag.
2
Er führt die Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtrats aus, soweit die Ausführung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
3
Er beschliesst unabhängig von den damit verbundenen Ausgaben über die Anhebung und Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Er informiert die Aufsichtskommission über entsprechende Beschlüsse, wenn der Streitwert seine ordentliche Ausgabenbefugnis übersteigt.
4
Er nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht durch das übergeordnete oder das städtische Recht einem anderen Organ zugewiesen sind.

## Art. 67 Ausserordentliche Lagen {#art_67}

1
Der Gemeinderat kann in ausserordentlichen Lagen ohne gesetzliche Grundlage die notwendigen Massnahmen ergreifen, um einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder einem sozialen Notstand zu begegnen.
2
Er kann in solchen Lagen für wichtige und dringende Vorhaben, die keinen Aufschub erdulden und über die der Stadtrat nicht rechtzeitig beschliessen kann, mit Zustimmung der Aufsichtskommission Ausgaben beschliessen, die in die Zuständigkeit des Stadtrats oder der Stimmberechtigten fallen.
3
Massnahmen nach Absatz 1 fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin, wenn sie nicht der Zuständigkeitsordnung gemäss dieser Stadtordnung entsprechen.

## Art. 68 Delegation von Entscheidbefugnissen {#art_68}

1
Der Gemeinderat kann Entscheidbefugnisse, die ihm nach der Stadtordnung oder nach anderen Erlassen zugewiesen sind, durch eine Verordnung einer Direktion, einer Abteilung oder einer untergeordneten Organisationseinheit übertragen, wenn der betreffende Erlass dies nicht ausdrücklich ausschliesst.
2
Die Verordnung bezeichnet die delegierten Befugnisse, Geschäfte oder Geschäftsbereiche im Einzelnen.
3
Durch einfachen Beschluss kann der Gemeinderat einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen Entscheidbefugnisse in genau bezeichneten einzelnen Geschäften übertragen.
4
Die Direktion kann an sie delegierte Befugnisse an eine untergeordnete Stelle weiter delegieren, wenn die Delegation durch den Gemeinderat dies nicht ausdrücklich ausschliesst.
5
Die Befugnis zum Erlass von Verfügungen bedarf einer Grundlage in einem Reglement oder einer Verordnung.

## Art. 69 Allgemeines {#art_69}

1
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident beruft den Gemeinderat zu Sitzungen ein und leitet die Sitzungen.
2
Der Gemeinderat beschliesst endgültig nur über traktandierte Geschäfte. Er kann über ein nicht traktandiertes Geschäft beschliessen, wenn mindestens vier Mitglieder damit einverstanden sind.
3
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident stimmt mit und gibt in Sachgeschäften bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
4
Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

## Art. 70 Zirkularbeschlüsse {#art_70}

1
Der Gemeinderat kann ausserhalb seiner Sitzungen auf dem Zirkularweg beschliessen, wenn alle Mitglieder mit diesem Vorgehen einverstanden sind.
2
Zirkularbeschlüsse werden protokolliert.

## Art. 71 Aufgaben {#art_71}

1
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Sitzungen des Gemeinderats.
2
Sie oder er
a.
bereitet die Sitzungen des Gemeinderats vor und schlichtet in strittigen Fragen:
b.
sorgt für die Koordination von Geschäften, die mehr als eine Direktion betreffen;
c.
führt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber.

## Art. 72 Präsidiale Anordnungen {#art_72}

1
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident kann anstelle des Gemeinderats die erforderlichen Verfügungen erlassen und weitere Anordnungen treffen, wenn eine Angelegenheit keinen Aufschub erduldet.
2
Präsidiale Anordnungen werden protokolliert und dem Gemeinderat spätestens an der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme unterbreitet.

## Art. 73 Ständige Kommissionen {#art_73}

1
Der Stadtrat kann durch ein Reglement ständige Kommissionen einsetzen.
2
Der Gemeinderat kann durch eine Verordnung ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis einsetzen.
3
Der einsetzende Erlass bestimmt die Mitgliederzahl oder deren Rahmen, das Wahlorgan sowie die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Organisation der Kommission.

## Art. 74 Nichtständige Kommissionen {#art_74}

1
Der Stadtrat und der Gemeinderat können für die Behandlung von Geschäften in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kommissionen einsetzen.
2
Sie bestimmen im Einsetzungsbeschluss die Mitgliederzahl, die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Organisation der Kommission sowie die Dauer des Mandats.

## Art. 75 {#art_75}

1
Rechnungsprüfungsorgan der Stadt ist eine privatrechtlich oder öffentlichrechtlich organisierte Revisionsstelle.
2
Die Anforderungen an die Befähigung zur Rechnungsprüfung und die Aufgaben richten sich nach den gemeinderechtlichen Vorgaben.
3
Die Aufsichtskommission stellt dem Stadtrat Antrag betreffend Bestimmung des Rechnungsprüfungsorgans und der Amtsdauer.
4
Das Rechnungsprüfungsorgan berichtet der Aufsichtskommission zuhanden des Stadtrats und stellt Antrag betreffend Genehmigung der Rechnung.

## Art. 76 {#art_76}

1
Die Stadtverwaltung besteht aus fünf Direktionen und der Stadtkanzlei.
2
Der Gemeinderat regelt die Organisationsstruktur im Rahmen der reglementarischen Vorgaben (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) in einer Verordnung.

## Art. 77 Aufgaben {#art_77}

1
Der Stadtrat legt die Aufgaben der einzelnen Direktionen fest.
2
Er achtet bei der Zuteilung der Aufgaben auf
a.
den Sachzusammenhang;
b.
das politische Gewicht der Aufgaben;
c.
eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung;
d.
möglichst einfache Abläufe.

## Art. 78 Führung {#art_78}

1
Jedes Mitglied des Gemeinderats führt eine Direktion.
2
Die Direktorin oder der Direktor
a.
sorgt dafür, dass die Direktion ihre Aufgaben rechtmässig, sachgerecht, wirtschaftlich, nachhaltig und rechtzeitig erfüllt;
b.
bestimmt im Rahmen der Vorgaben des Gemeinderats die Einzelheiten der Organisation;
c.
setzt die Beschlüsse des Stadtrats und des Gemeinderats um;
d.
ist verantwortlich für die Planung, die Budgetierung und die Einhaltung beschlossener Kredite;
e.
kann Weisungen zur Erfüllung der Aufgaben erlassen;
f.
kann untergeordneten Organisationseinheiten oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geschäfte zur selbstständigen Erledigung zuweisen.

## Art. 79 Gliederung {#art_79}

1
Jede Direktion verfügt über Abteilungen und ein Generalsekretariat.
2
Der Gemeinderat bestimmt die Aufgaben der einzelnen Abteilungen und der Generalsekretariate.

## Art. 80 Zuweisung {#art_80}

1
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt die Präsidialdirektion.
2
Der Gemeinderat weist zu Beginn der Legislatur und nach einer Ersatzwahl jedem weiteren Mitglied eine Direktion zu und legt die Zuweisung dem Stadtrat zur Genehmigung vor.
3
Er berücksichtigt die Neigungen und Fähigkeiten seiner Mitglieder sowie die Anciennität.

## Art. 81 Massnahmen bei gefährdeter Aufgabenerfüllung {#art_81}

1
Ist die rechtmässige Erfüllung der Aufgaben durch eine Direktion ernsthaft gefährdet, kann der Gemeinderat
a.
unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat die Zuweisung der Direktionen an die Mitglieder während der Legislatur ändern;
b.
der Direktorin oder dem Direktor ein anderes Mitglied des Gemeinderats mit beratender Funktion zur Seite stellen.
2
Der Stadtrat kann auf Antrag des Gemeinderats der Direktorin oder dem Direktor die Leitung der Direktion entziehen und diese einem anderen Mitglied des Gemeinderats übertragen.

## Art. 82 {#art_82}

1
Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber leitet die Stadtkanzlei.
2
Die Stadtkanzlei ist Stabsstelle des Gemeinderats, erfüllt Aufträge des Gemeinderats und nimmt weitere Aufgaben nach Massgabe des städtischen Rechts wahr.
3
Sie stellt die Verbindung zum Stadtrat und seinem Parlamentssekretariat sicher.

## Art. 83 {#art_83}

1
Die Stadt betreibt eine zeitgemässe und soziale Personalpolitik mit dem Ziel, durch gute Arbeitsbedingungen motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu erhalten.
2
Sie nimmt als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion auf dem Arbeitsmarkt wahr.
3
Sie setzt sich für eine ausgewogene Vertretung der deutschen und französischen Sprache sowie der Geschlechter in allen Funktionen ein.
4
Sie pflegt den Dialog mit den Sozialpartnern und hört diese vor wichtigen personalpolitischen Entscheiden an.
5
Sie fördert in Zusammenarbeit mit Institutionen der öffentlichen Sozialhilfe und den Sozialversicherungen die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.
6
Der Stadtrat regelt das Arbeitsverhältnis und die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Reglement.

## Art. 84 {#art_84}

1
Der Stadtrat kann eine Ombudsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren wählen.
2
Die Ombudsstelle
a.
prüft Beanstandungen betroffener Personen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Stadtverwaltung;
b.
berät diese Personen, insbesondere in Bezug auf Rechtsfragen und die Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Stadtverwaltung;
c.
vermittelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Konflikten mit dem Ziel, eine angemessene Lösung für alle Beteiligten zu finden.
3
Sie nimmt ihre Aufgaben unabhängig vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung wahr. Sie kann bei der Stadtverwaltung Auskünfte einholen und Unterlagen einsehen.
4
Sie berichtet dem Stadtrat jährlich über ihre Tätigkeit.

## Art. 85 Grundsätze {#art_85}

1
Die Stadt führt ihren Finanzhaushalt nach den gesetzlichen Vorgaben.
2
Sie setzt ihre Mittel wirkungsvoll für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein.
3
Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

## Art. 86 Finanzplan {#art_86}

1
Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des Finanzhaushalts der nächsten vier bis acht Jahre.
2
Der Gemeinderat erstellt den Finanzplan aufgrund der Legislaturplanung. Er passt ihn neuen oder veränderten Verhältnissen an und unterbreitet ihn jährlich dem Stadtrat zur Kenntnisnahme.
3
Er informiert die Öffentlichkeit und den Stadtrat jährlich über die wichtigsten Erkenntnisse.

## Art. 87 Finanzhaushaltgleichgewicht, Verschuldung {#art_87}

1
Die Stadt strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und eine tragbare Verschuldung an.
2
Sie sorgt mit geeigneten Instrumenten dafür, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen bleibt.

## Art. 88 Interne Finanzkontrolle {#art_88}

1
Der Gemeinderat setzt für die interne Finanzkontrolle eine besondere Kontrollstelle ein.
2
Die Kontrollstelle prüft zuhanden des Gemeinderats die Haushaltführung und die Rechnungslegung der Stadt.
3
Sie informiert die Aufsichtskommission nach der Berichterstattung an den Gemeinderat über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

## Art. 89 Grundsatz {#art_89}

1
Ausgaben setzen voraus, dass das zuständige Organ einen entsprechenden Budget-, Verpflichtungs- oder Nachkredit beschlossen hat.

## Art. 90 Rahmenkredite {#art_90}

1
Die Stimmberechtigten, der Stadtrat und der Gemeinderat können Rahmenkredite beschliessen.
2
Ein Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.
3
Das zuständige Organ legt im Beschluss über den Rahmenkredit fest, welches Organ die Einzelvorhaben beschliessen kann.

## Art. 91 Nachkredite {#art_91}

1
Nachkredite werden durch den Stadtrat oder durch den Gemeinderat beschlossen.
2
Der Gemeinderat beschliesst Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, die weniger als zehn Prozent des ursprünglichen Kredits betragen.
3
Er beschliesst überdies in allen Fällen,
a.
Nachkredite bis 200 000 Franken zu Budgetkrediten;
b.
Nachkredite zu Verpflichtungskrediten des Gemeinderats, wenn der ursprüngliche Verpflichtungskredit und der Nachkredit zusammengerechnet nicht mehr als 400 000 Franken betragen;
c.
Nachkredite bis 300 000 Franken zu Verpflichtungskrediten des Stadtrats.
4
Der Stadtrat beschliesst die übrigen Nachkredite abschliessend.

## Art. 92 Wiederkehrende Ausgaben {#art_92}

1
Für die Bestimmung der Zuständigkeit zum Beschluss über wiederkehrende Ausgaben wird der jährliche Betrag mit 10 multipliziert.

## Art. 93 Gebundene Ausgaben {#art_93}

1
Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.
2
Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben.
3
Er macht den Beschluss amtlich bekannt (Art. 8 Abs. 3), wenn der Betrag seine Ausgabenzuständigkeit für neue Ausgaben übersteigt.

## Art. 94 Beiträge Dritter {#art_94}

1
Beiträge Dritter können zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.
2
Der Gemeinderat informiert die Aufsichtskommission über einen beschlossenen Verpflichtungskredit, wenn dafür ohne den Abzug nach Absatz 1 der Stadtrat oder die Stimmberechtigten zuständig wären.

## Art. 95 Gleichgestellte Geschäfte {#art_95}

1
Für die Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt
a.
die Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens;
b.
Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen;
c.
Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens;
d.
unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken;
e.
Finanzanlagen in Immobilien;
f.
die Entwidmung von Verwaltungsvermögen;
g.
der Verzicht auf Einnahmen.
2
Für Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke ist der massgebende Wert
a.
bei Kauf- und Verkaufsgeschäften der Kauf- oder Verkaufspreis, bei Verkaufsgeschäften mindestens aber der Verkehrswert;
b.
bei Tauschgeschäften der Tauschwert, mindestens aber der Verkehrswert des Grundstücks mit dem höheren Wert;
c.
bei beschränkten dinglichen Rechten mit wiederkehrenden Leistungen der wirtschaftlich richtig kapitalisierte Wert der vereinbarten Leistungen, mindestens aber der Verkehrswert dieser Leistungen.

## Art. 96 Wirkung von Ausgabenbeschlüssen {#art_96}

1
Mit einem Ausgabenbeschluss wird zugleich das beantragte Vorhaben festgelegt und genehmigt.
2
Wesentliche Änderungen oder der Verzicht auf das Vorhaben müssen dem Organ, das den Ausgabenbeschluss gefasst hat, unterbreitet werden. Haben die Stimmberechtigten die Ausgabe beschlossen, entscheidet der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.
3
Der Gemeinderat kann die Ausführung eines Vorhabens, für das die Stimmberechtigten oder der Stadtrat eine Ausgabe beschlossen haben, um höchstens zwei Jahre seit der Beschlussfassung zurückstellen. Über Verschiebungen für eine längere Zeit entscheidet der Stadtrat.
4
Vorbehalten bleiben rechtliche Hindernisse und andere zwingende Gründe, die der Verwirklichung eines Vorhabens entgegenstehen.

## Art. 97 {#art_97}

1
Der Rechtsschutz gegen Akte der Stadt richtet sich nach dem VRPG[5].

## Art. 98 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_98}

1
Die Stadtordnung vom 9. Juni 1996 und weitere Bestimmungen des bisherigen städtischen Rechts, die dieser Stadtordnung widersprechen, sind unter Vorbehalt von Artikel 101 aufgehoben.

## Art. 99 Weitergeltung bisherigen Rechts {#art_99}

1
Erlasse und Beschlüsse, die durch ein nicht mehr zuständiges Organ oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen oder gefasst worden sind, bleiben unter Vorbehalt von Artikel 98 in Kraft.
2
Änderungen richten sich nach dieser Stadtordnung.

## Art. 100 Erlass neuen Rechts {#art_100}

1
Die zuständigen Organe beschliessen innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Stadtordnung Bestimmungen, die nach dieser Stadtordnung zu erlassen sind.

## Art. 101 Volksrechte {#art_101}

1
Für Initiativen, die vor dem 1. Januar 2025 der Stadtkanzlei angemeldet werden, und für Referenden gegen Beschlüsse des Stadtrats, die vor diesem Datum gefasst werden, gilt das bisherige Recht.

## Art. 102 Stellvertretung im Stadtrat {#art_102}

1
Artikel 38 über die Stellvertretung im Stadtrat findet erstmals auf die Amtsdauer 2029–2032 Anwendung.

## Art. 103 Besoldung der Mitglieder des Gemeinderats {#art_103}

1
Massgebend für die Anpassung der Höchstgrenzen für die Besoldung der Mitglieder des Gemeinderats an die Teuerung nach Artikel 59 Absatz 3 ist der Stand der Teuerung am 1. Januar 2017.

## Art. 104 Inkrafttreten {#art_104}

1
Diese Stadtordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige kantonale Stelle am 1. Januar 2025 in Kraft.