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title: "Bevölkerungsschutzreglement (BSR)"
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provisions: 16
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# Bevölkerungsschutzreglement (BSR)

## Art. 1 Zweck {#art_1}

1
Dieses Reglement regelt:
a.
die Notorganisation der Stadt Biel bei Katastrophen, in Notlagen sowie bei nicht planbaren Grossereignissen, namentlich:
1.
die Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Kompetenzen der Führungsorgane;
2.
die zu treffenden Vorbereitungsmassnahmen;
3.
die Finanzierung der Vorbereitungsmassnahmen und der Einsatzkosten;
b.
die Ersatzorganisation des Gemeinderats.

## Art. 2 Begriffsbestimmung {#art_2}

1
Katastrophen, Notlagen und nicht planbare Grossereignisse sind überraschend eintretende Ereignisse bzw. unmittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder soziale Notstände, die mit den für den Normalfall bestimmten und den zuständigen Organen zur Verfügung stehenden Mitteln und Befugnissen allein nicht mehr bewältigt werden können oder die den Einsatz von Spezialistinnen oder Spezialisten erfordern.

## Art. 3 Einsatz der Notorganisation {#art_3}

1
Der Gemeinderat entscheidet in Zusammenarbeit mit der Chefin bzw. dem Chef des Führungsorgans (FO) über die Bereitstellung der Notorganisation sowie über den Zeitpunkt der Führungsübernahme durch die Stadt Biel und informiert hierüber die Regierungsstatthalterin bzw. den Regierungsstatthalter sowie das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) des Kantons Bern. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
2
Ist Gefahr in Verzug, kann die Chefin bzw. der Chef des FO oder bei Abwesenheit die Stabschefin oder der Stabschef des FO in Absprache mit dem Kernstab selbstständig die Aufgebote für die Notorganisation erlassen. Sie oder er informiert unverzüglich den Gemeinderat.

## Art. 4 Gemeinderat {#art_4}

1
Der Gemeinderat:
a.
übernimmt die Führung im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen;
b.
stellt die Information und die Alarmierung der Bevölkerung sicher[3];
c.
entscheidet über den Einsatz der Notorganisation oder über allfällige erhöhte Bereitschaftsstellungen;
d.
entscheidet über die Anforderung überörtlicher Hilfe. Für die Beschlussfassung hierzu ist die Teilnahme von mindestens zwei Gemeinderatsmitgliedern erforderlich;
e.
entscheidet, mit anderen Gemeinden (Anschlussgemeinden) ein gemeinsames regionales Führungsorgan (RFO) zu bilden, und schliesst dazu die erforderlichen Verträge ab;
f.
arbeitet mit den Anschlussgemeinden des RFO zusammen, sofern diese vom Ereignis ebenfalls betroffen sind;
g.
regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Führungsorgane in einer Verordnung;
h.
kann die ihm zukommenden Kompetenzen an einzelne Stellen der Notorganisation delegieren[4].
2
Er verfügt über die ausschliessliche Entscheidungskompetenz in Bezug auf:
a.
Grossflächige Evakuationen ohne unmittelbare Gefahr in Verzug;
b.
Umfassende Einstellung der Grundversorgung (Wasser, Gas, Elektrizität, Fernwärme, Entsorgung);
c.
Regelung bei Versorgungsengpässen in seinem Zuständigkeitsbereich;
d.
Umgang mit grossen Personenströmen (Unterbringung, Betreuung, Versorgung);
e.
Bedrohung grossen Ausmasses mit terroristischem Hintergrund.
3
Er kann von den Verfahrensvorschriften gemäss dem städtischen Recht abweichen, soweit dies im Interesse der Verhinderung von massgeblichem Personen- oder Sachschaden und/oder einer raschen und zielführenden Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen erforderlich ist. Die Bestimmungen der Stadtordnung[5] bleiben vorbehalten.
4
Ist der Gemeinderat nicht handlungsfähig, übernimmt die Ersatzorganisation gemäss Artikel 13 seine Führungsaufgabe.

## Art. 5 Organisation und Auftrag {#art_5}

1
Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen insbesondere über:
a.
den Kernstab des Führungsorgans;
b.
das Führungsorgan[6];
c.
die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und ihre Betriebe;
d.
die vertraglich verpflichteten Teile der Kantonspolizei;
e.
die Alarmstelle der Gemeinde;
f.
vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen (Spezialistinnen und Spezialisten);
g.
die im Fall von überörtlicher Hilfe zugewiesenen, externen Einsatzkräfte (Formationen von Armee, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz usw.).
2
Das Handeln der eingesetzten und zugewiesenen Organisationen, Fachstellen, Spezialistinnen und Spezialisten hat sich an folgenden Zielsetzungen auszurichten:
a.
die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt zu verhindern und, falls eine Verhinderung nicht möglich ist, rasch zu minimieren;
b.
das Schadenausmass für die betroffenen Personen, die Umwelt und die Sachwerte zu begrenzen;
c.
die vitalen Infrastrukturen und die Grundversorgung aufrecht zu erhalten oder mindestens behelfsmässig sicherzustellen.
3
Der Gemeinderat kann bei Bedarf Sonderstäbe einsetzen.
4
Die Direktionen, die Stadtkanzlei und die weiteren Stabsstellen des Gemeinderats sind verantwortlich für die angemessene Bereitschaft ihrer Organisationseinheiten und Betriebe.

## Art. 6 Kernstab des Führungsorgans {#art_6}

1
Der Kernstab besteht aus:
a.
der Chefin bzw. dem Chef des FO;
b.
der Stabschefin bzw. dem Stabschef des FO;
c.
der Fachbereichsleitung Kommunikation;
d.
der Fachbereichsleitung Führungsunterstützung.
2
Situativ können weitere Vertretungen von betroffenen Bereichen und Institutionen beigezogen werden.
3
Der Kernstab bildet die Kompetenzgruppe des FO, mit welcher sichergestellt wird, dass im Ereignisfall zeitverzugslos die erforderlichen Massnahmen eingeleitet werden.
4
Er beantragt beim Gemeinderat die Einsetzung des gesamten FO zur Ereignisbewältigung und entscheidet über die Wahl des Führungsstandorts.

## Art. 7 Führungsorgan (Gemeindeführungsorgan oder Regionales Führungsorgan) {#art_7}

1
Das Führungsorgan besteht aus:
a.
der Chefin oder dem Chef des FO;
b.
der Geschäftsstelle des FO;
c.
der Stabschefin oder dem Stabschef des FO;
d.
den Fachbereichsleitenden der Fachbereiche Führungsunterstützung, Kommunikation, Öffentliche Sicherheit, Schutz und Rettung, Gesundheit, Logistik und Infrastruktur, Technische Infrastruktur, Naturgefahren, Schulen, Informatik, Notfalltreffpunkte sowie Koordination Spontanhelfende.
2
Das Führungsorgan:
a.
setzt im Ereignisfall die strategischen Absichten und die Vorgaben des Gemeinderats in Weisungen und Aufträge an die Einsatzkräfte im Schadensraum bzw. Einsatzperimeter um;
b.
entwickelt Handlungsoptionen und -empfehlungen und stellt Anträge an den Gemeinderat;
c.
koordiniert die Gesamtheit der erforderlichen Massnahmen zur Einsatzbewältigung der im Einsatz stehenden Organisationen und Mittel.
3
Der Gemeinderat ernennt die Chefin bzw. den Chef des FO, die Stabschefin bzw. den Stabschef des FO sowie deren Stellvertretungen. Er regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder des FO mittels Verordnung.
4
Die Chefin bzw. der Chef des FO ernennt die weiteren Mitglieder des FO. Sie oder er kann zur Ergänzung der Organisation mit privaten Institutionen oder Einzelpersonen Verträge abschliessen.
5
Der Führungsstandort des FO befindet sich in der Regel am Standort der Feuerwehr der Stadt Biel oder in dessen Nähe. Im Einsatzfall entscheidet der Kernstab in Absprache mit der zuständigen Vertretung des Gemeinderats situativ über die Wahl des Führungsstandorts.
6
Die Chefin bzw. der Chef des FO kann im Einsatz oder für die Vorbereitung eines konkret anstehenden Einsatzes die Mitwirkung von Mitarbeitenden aus den Organisationseinheiten der Stadt anordnen und sich von Dritten beraten oder unterstützen lassen. Im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen kann sie bzw. er im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen mit Dritten Verträge abschliessen, bzw. beim zuständigen Organ den Abschluss von Verträgen mit Dritten beantragen.
7
Die Chefin bzw. der Chef des FO ist verantwortlich für eine angemessene und verhältnismässige Vorbereitung der Stadt Biel auf Katastrophen, Notlagen und nicht planbare Grossereignisse. Namentlich stellt sie bzw. er sicher, dass die Stadt Biel über eine aktuelle Gefahrenanalyse und entsprechende Vorsorgeplanungen verfügt. Sie bzw. er ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den für die Erstellung und Nachführung der Gefahrenanalyse, Risikobeurteilung und Vorsorgeplanung zuständigen Stellen entsprechende Aufträge zu erteilen (vgl. Art. 10).
8
Sie bzw. er stellt sicher, dass die Einsatzdokumentation und die Personalplanung des FO laufend nachgeführt werden und die Ausbildung der Angehörigen des FO gemäss den übergeordneten Vorgaben bedarfsorientiert gewährleistet ist.

## Art. 8 Alarmierung {#art_8}

1
Die Chefin bzw. der Chef des FO überwacht in ihrem bzw. seinem Zuständigkeitsbereich die Sicherstellung der Bereitschaft der Alarmstelle der Gemeinde sowie die Alarmierung der Behörden und der Führungsorgane der Stadt Biel.
2
Die Sicherstellung des organisatorischen Vollzugs der Alarmierung der Bevölkerung obliegt der Abteilung Öffentliche Sicherheit der Stadt Biel in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Kantonspolizei.

## Art. 9 Information und Kommunikation {#art_9}

1
Der zentrale Informationsdienst berät den Gemeinderat im Rahmen der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen in der strategisch-politischen Kommunikation und setzt die vom Gemeinderat festgelegten Kommunikationsmassnahmen um.
2
Der Fachbereich Kommunikation des FO stellt während der Ereignisbewältigung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle des FO die Kommunikation seitens FO sicher. Er bereitet namentlich die Information der Bevölkerung vor und koordiniert diese mit dem zentralen Informationsdienst, den Mediendiensten der Blaulichtorganisationen sowie anderen zuständigen Stellen der Gemeinden, den Fachorganen des Kantons, den Systemführern (Schiene, Strasse) und den Netzbetreibern.

## Art. 10 Risikobewertung {#art_10}

1
Der Gemeinderat bezeichnet die für die Erstellung und Nachführung der Gefahrenanalyse sowie die regelmässige Ermittlung des Gefahrenpotentials zuständigen Fachstellen. Diese ziehen für die Ermittlung des Gefahrenpotentials und für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Stadt Biel die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und deren Betriebe bei.
2
Die zuständigen Fachstellen orientieren das FO regelmässig über die Ergebnisse der Risikobewertung und die erforderlichen Massnahmen zur Risikoreduktion.
3
Die Chefin bzw. der Chef des FO beantragt dem Gemeinderat aufgrund der Risikobewertung die Umsetzung der erforderlichen Vorbereitungsmassnahmen. Der Gemeinderat sorgt auf Antrag dafür, dass die erforderlichen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen.

## Art. 11 Aus- und Weiterbildung {#art_11}

1
Die Chefin bzw. der Chef des FO stellt in Abstimmung mit dem zuständigen kantonalen Amt die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder des FO sicher. Zur regelmässigen Überprüfung des Ausbildungsstandes und der Einsatzbereitschaft bietet sie bzw. er die Mitglieder des FO gemäss den übergeordneten Vorgaben zu Rapporten und Übungen auf[7].
2
Für die Vorbereitung und die Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie von Übungen kann die Chefin bzw. der Chef des FO Dritte (z.B. Kursanbieter, Übungsleitende etc.) beiziehen oder beauftragen.

## Art. 12 Finanzielle Massnahmen {#art_12}

1
Die Kosten der Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 10 und 11 trägt die für den Bevölkerungsschutz federführende gemeinderätliche Direktion.
2
Die übergeordneten Vorschriften über Beiträge des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.

## Art. 13 Sicherstellung der politischen Entscheidungskompetenz {#art_13}

1
Die politische Entscheidungskompetenz bei Katastrophen, in Notlagen sowie bei nicht planbaren Grossereignissen obliegt dem Gemeinderat; die Bestimmungen der Stadtordnung[8] bleiben vorbehalten.
2
Kann der Gemeinderat seine Entscheidungskompetenz bei Katastrophen, in Notlagen oder bei nicht planbaren Grossereignissen selbst nicht wahrnehmen, kommt die Ersatzorganisation des Gemeinderats zum Tragen. Der Gemeinderat legt die Ersatzorganisation und deren Kompetenzen gestützt auf Artikel 27 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[9] des Kantons Bern sowie gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g des vorliegenden Reglements in einer Verordnung zu diesem Reglement fest.

## Art. 14 Einsatzkosten {#art_14}

1
Für die Umsetzung von zeitlich dringenden, nicht aufschiebbaren Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen kann der Gemeinderat gemäss Artikel 67 Absatz 2 der Stadtordnung[10] auch über Ausgaben beschliessen, die in die Zuständigkeit des Stadtrats oder der Stimmberechtigten fallen.
2
Zeitlich dringende Massnahmen sind solche, die:
a.
zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen rasch angeordnet werden müssen;
b.
der Abwendung oder Reduktion unmittelbar drohender Gefahren oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen, und
c.
keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das gemäss der ordentlichen Finanzkompetenz zuständige Organ dulden.
3
Die Aufsichtskommission ist bei entsprechenden Ausgabenbeschlüssen, die nach Abs. 1 gefällt werden, zu informieren.
4
Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse durch Verordnung übertragen, namentlich die Ausgabenkompetenz des FO für das Treffen von Sofortmassnahmen im Ereignisfall.
5
Der Gemeinderat entscheidet über die Aufteilung und Verrechnung der Aufwendungen, die der Stadtverwaltung und ihren Betrieben aufgrund von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen in der Stadt Biel entstehen.
6
Vorbehalten bleibt die Kostenübernahme durch Einsatzkostenversicherungen der Gemeinden oder durch Dritte.

## Art. 15 Aufhebung eines Erlasses {#art_15}

1
Das Reglement über ausserordentliche Lagen vom 24. August 2000[11] wird aufgehoben.

## Art. 16 Inkrafttreten {#art_16}

1
Dieses Reglement tritt am 1. August 2026 in Kraft.