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title: "Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei"
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provisions: 13
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# Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei

## Art. 1 {#art_1}

Grundsatz
1 Der Staat besorgt den Beamten der Kantonspolizei im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung.
2 Beamte der Kantonspolizei sind:
a) die Polizeibeamten, nämlich die Gendarmen und die Inspektoren;
b) die Hilfspolizisten, nämlich die Hostessen und die Gefangenenbegleiter.

## Art. 2 {#art_2}

Bekleidung – Grundausstattung
1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten für ihren Amtsantritt eine
Grundbekleidung.
2 Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem
spezielle Bekleidungsstücke ausgehändigt.

## Art. 3 {#art_3}

Bekleidung – Erneuerung
1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten jedes Jahr Bekleidungsstücke, die für die Erneuerung der Bekleidung bestimmt sind.
2 Bis und mit ihrem fünfzigsten Lebensjahr haben sie jährlich Anrecht auf
Bekleidungsstücke im Wert einer vollständigen Uniform.
3 Ab dem einundfünfzigsten Lebensjahr erhalten sie Bekleidungsstücke gemäss ihrem individuellen Bedarf.
Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R 551.24

## Art. 4 {#art_4}

Kleiderentschädigung
1 Die Gendarmen, die ihren Dienst regelmässig in Zivil ausüben, erhalten
jährlich eine Kleiderentschädigung, die 80 % des Werts einer vollständigen
Uniform entspricht.
2 Die Inspektoren erhalten eine Kleiderentschädigung in gleicher Höhe.

## Art. 5 {#art_5}

Ausrüstung
1 Die Beamten der Kantonspolizei und die Hilfspolizisten erhalten eine
Grundausrüstung.
2 Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem
spezielle Ausrüstungsgegenstände ausgehändigt.

## Art. 6 {#art_6}

Bewaffnung
1 Die Gendarmen und die Inspektoren erhalten eine persönliche Bewaffnung.

## Art. 7 {#art_7}

Pflege
1 Die Beamten müssen ihre Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung in gutem Zustand halten.
2 Der Kommandant der Kantonspolizei (nachstehend: der Kommandant) lässt
periodisch Inspektionen und Kontrollen vornehmen.

## Art. 8 {#art_8}

Verlust und Beschädigung
1 Die Beamten sind für den vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführten
Verlust und die Beschädigung ihrer Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung
haftbar.
2 Der Kommandant trifft die diesbezüglichen Entscheide.

## Art. 9 {#art_9}

Rückgabe – Grundsatz
1 Die den Beamten zugeteilte Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung bleiben Eigentum des Staates.
2 Sie müssen, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, bei Auflösung des Dienstverhältnisses zurückgegeben werden.

## Art. 10 {#art_10}

Rückgabe – Ausnahmen
1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten können ihre persönliche Dienstkleidung behalten, wenn sie in den Ruhestand treten oder wenn das Dienstverhältnis infolge von Arbeitsunfähigkeit aufgelöst wird.
2 Bei Todesfall wird die Dienstkleidung den Hinterbliebenen überlassen.
Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R 551.24
3 Die Gendarmen und die Inspektoren oder ihre Hinterbliebenen können unter
denselben Voraussetzungen die Dienstwaffe behalten, unter Vorbehalt eines
gegenteiligen Entscheids des Kommandanten.

## Art. 11 {#art_11}

Dienstbefehl
1 Der Kommandant bestimmt durch Dienstbefehl:
a) die Grundbekleidung und die Spezialkleider;
b) die Bestandteile einer vollständigen Uniform sowie die auf die Bestellung von Bekleidungsstücken anwendbaren Regeln;
c) die Grundausrüstung und die speziellen Ausrüstungsgegenstände;
d) die persönliche Bewaffnung;
e) die Dienstkleidungen.

## Art. 12 {#art_12}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Dienstreglement vom 12. November 1960 betreffend die Dienstkleidung und die Uniform der Kantonspolizei wird aufgehoben.

## Art. 13 {#art_13}

Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung
aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R 551.24
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
29.10.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 585 / d 596
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 29.10.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 585 / d 596