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title: "Reglement über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten"
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provisions: 11
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# Reglement über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 Das vorliegende Reglement ist anwendbar auf die Mitglieder des Staatsrates, welche weiterhin der Ruhegehaltsordnung gemäss Artikel 3 Absatz 2
des Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Magistraten vom 23. Juni
1999 unterstehen. *
2 … *

## Art. 2 {#art_2}

Gedeckte Risiken
1 Im Rahmen der in Artikel 3 ff. dieser Ruhegehaltsordnung vorgesehenen
Bestimmungen sind die wirtschaftlichen Folgen versichert, die durch die
Nicht-Wiederwahl, die Demission, den Rücktritt aus Altersgründen (nachfolgend: Rücktritt), die Invalidität und den Tod entstehen können.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2a * Gleichstellung
1 Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person oder der
Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.
Art. 2b * Eingetragene Partnerschaften
1 Die Person, die durch eine eingetragene Partnerschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher
Paare vom 18. Juni 2004 gebunden ist, wird einem Ehegatten gleichgestellt.
2 Voraussetzungen für die Gewährung einer Pension

## Art. 4 Art. 3 * … {#art_4}

Anspruch auf eine Pension bei Nicht-Wiederwahl
1 Der Magistrat, der nicht wiedergewählt wird, hat ungeachtet der Dauer seiner Amtstätigkeit Anspruch auf eine Pension.

## Art. 5 {#art_5}

Anspruch auf eine Pension bei Invalidität
1 Der Magistrat hat bei Invalidität Anspruch auf eine Pension, sofern diese
durch einen vom Staatsrat bestimmten Vertrauensarzt bestätigt wird.

## Art. 6 {#art_6}

Anspruch auf eine Pension beim Tod
1 Im Todesfall eines im Amt stehenden oder pensionierten Magistraten hat
der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Pension. Die Waisen, welche
die Kriterien der PKWAL erfüllen, haben ebenfalls Anspruch auf eine Pension. *
2 Der Anspruch des überlebenden Ehegatten erlischt bei dessen Wiederverheiratung. *
3 Anspruch auf Waisenrente besteht bis zum erfüllten 18. Altersjahr. Sie wird
jedoch bis zum erfüllten 25. Altersjahr ausgerichtet, falls das Kind einem
Studium obliegt, in einer Berufslehre steht oder infolge Gebrechlichkeit
arbeitsunfähig ist.
4 … *

## Art. 7 {#art_7}

Beginn des Anspruchs auf eine Pension
1 Für die Magistraten beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag,
da er keinerlei Gehalt mehr bezieht.
2 Für die Hinterbliebenen beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem
Tag, da der Magistrat kein Gehalt oder keine Pension mehr bezieht.

## Art. 8 {#art_8}

Unabtretbarkeit
1 Die Pension ist persönlich und unabtretbar.
3 Höhe der Leistungen
Art. 9 * Berechnungsgrundlagen für die Pensionen
1 Das massgebende Gehalt entspricht dem jährlichen Grundgehalt, dreizehnter Monatslohn und Präsidialentschädigung nicht inbegriffen. *
2 Das versicherte Gehalt entspricht dem letzten massgebenden Gehalt, abzüglich eines Koordinationsbetrags in Höhe der maximalen einfachen AHV-
Altersrente. *
3 Der Betrag der auszurichtenden Pension richtet sich nach der Höhe des
massgebenden Gehalts sowie der Amtsdauer.
4 Zur Berechnung der Amtsdauer werden die in der Eigenschaft als Mitglied
des Staatsrates absolvierten Amtsjahre addiert, soweit keinerlei Freizügigkeits-Forderungen und keine Entschädigungen gewährt wurden. *

## Art. 10 {#art_10}

Pensionsskala
1 Sind die Voraussetzungen für den Bezug einer Pension erfüllt, werden die
Leistungen wie folgt festgelegt:
a) * bei Demission, Rücktritt oder Nicht-Wiederwahl:
1. im Verlaufe des 1. Dienstjahres 30 Prozent des versicherten Gehaltes
2. im Verlaufe des 2. Dienstjahres 30 Prozent des versicherten Gehaltes
3. im Verlaufe des 3. Dienstjahres 35 Prozent des versicherten Gehaltes
4. im Verlaufe des 4. Dienstjahres 40 Prozent des versicherten Gehaltes
5. im Verlaufe des 5. Dienstjahres 42.5 Prozent des versicherten
Gehaltes
6. im Verlaufe des 6. Dienstjahres 45 Prozent des versicherten Gehaltes
7. im Verlaufe des 7. Dienstjahres 47.5 Prozent des versicherten
Gehaltes
8. im Verlaufe des 8. Dienstjahres 50 Prozent des versicherten Gehaltes
9. im Verlaufe des 9. Dienstjahres 52.5 Prozent des versicherten
Gehaltes
10. im Verlaufe des 10. Dienstjahres 55 Prozent des versicherten Gehaltes
11. im Verlaufe des 11. Dienstjahres 57.5 Prozent des versicherten
Gehaltes
12. im Verlaufe des 12. Dienstjahres 60 Prozent des versicherten Gehaltes (maximum)
b) bei Invalidität wird die Pension zu jenem Ansatz berechnet, auf den
der Magistrat Anspruch gehabt hätte, falls er bis zur Erreichung der
durch die AHV festgesetzten Altersgrenze im Amt geblieben wäre. Bei
Teilinvalidität wird die Pension im Verhältnis zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit gekürzt;
c) im Todesfall:
1. * entspricht die Pension des überlebenden Ehegatten 36 Prozent
des versicherten Gehalts beziehungsweise 60 Prozent der Pension des Magistraten,
2. * hat jedes Waisenkind Anspruch auf eine Pension in Höhe von 10
Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 16 Prozent
der Pension des Magistraten. Beim Tod des Vaters und der Mutter werden diese Leistungen verdoppelt.
Art. 11 * Anpassung der Pensionen
1 Die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung wird vom Grossen
Rat auf Vorschlag des Staatsrates im Rahmen des Voranschlages des Staates beschlossen.
2 Bei den Beschlüssen über die Teuerungsanpassung wird insbesondere der
finanziellen Situation des Staates Rechnung getragen.
3 Diese Beschlüsse werden in den Jahresberichten der Ruhegehaltsordnung
erläutert.
Art. 12 * Begrenzung bei Zusammentreffen mit anderen Einkünften
1 Falls der Betrag der dem Magistraten zustehenden Pension (inkl. Teuerungszulage) zusammen mit dem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, einer AHV/IV-Rente, einer Rente der Militärversicherung, der Suva oder einer
anderen Versicherung, an die der Staat Beiträge geleistet hat, den Betrag
des Gehalts des Amtes (einschliesslich 13. Monatslohn) übersteigt, wird die
Pension entsprechend gekürzt. *
2 Falls der Pensionierte eine Kapitalleistung von einer Versicherung erhalten
hat, an die der Staat Beiträge geleistet hat, wird dieses Kapital ebenfalls bis
zur jährlichen Rente, welche diesem entspricht, berücksichtigt. *
3 Der Pensionierte ist gehalten, die kantonale Steuerverwaltung zu ermächtigen, dem zuständigen Organ alle für die Berechnung der Pension benötigten Elemente zur Verfügung zu stellen.
4 Der Gesamtbetrag der Leistungen, der an den überlebenden Ehegatten
und an die Waisen ausgerichtet wird, darf 60 Prozent des Gehalts des
Amtes nicht überschreiten.
Art. 13 * …
Art. 13a * Zahlung und Art der Leistungen
1 Die Leistungen der Ruhegehaltsordnung sind wie folgt zahlbar:
a) * die Renten: monatlich am Ende jeden Monats;
b) * die Entschädigungen: innert dreissig Tagen nach Beendigung der
Funktion des Magistraten.
2 … *
3 … *
4 … *
5 … *
4 … *
Art. 14 * …
Art. 15 * …
5 Organisation und verschiedene Bestimmungen *
Art. 16 * Anwendung, Verwaltung und Kontrolle
1 Das für die Finanzen zuständige Departement wird mit der Anwendung des
vorliegenden Reglements beauftragt. Es kann die Verwaltung der Ruhegehaltsordnung ganz oder teilweise der Direktion der PKWAL übertragen.
2 Die Verwaltungskosten für die Anwendung des Reglements werden in der
Rechnung des Staates verbucht und stellen einen Aufwand dar.
3 Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung und die finanzielle Geschäftsführung der Ruhegehaltsordnung.
Art. 17 * Verfahren und Beschwerderecht
1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen
über die Ruhegehaltsordnung fallen in die Zuständigkeit des für die Finanzen zuständigen Departements beziehungsweise infolge Delegierung in die
Zuständigkeit der Direktion der PKWAL.
2 Gegen Entscheide dieser Organe besteht innert 30 Tagen seit Eröffnung
ein Recht zur Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat.
3 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die
Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
Art. 17a * …
Art. 17b * …
Art. 17c * Verzugszins
1 Für jeden Rückstand bei der Bezahlung der von den Magistraten, vom
Arbeitgeber oder von der Ruhegehaltsordnung geschuldeten Beträge beträgt der anwendbare Zinssatz fünf Prozent pro Jahr ab Fälligkeit. *
Art. 17d * Verjährung
1 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf
Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 bis 142 des Obligationenrechts sind analog anwendbar. *
6 Schlussbestimmungen

## Art. 18 {#art_18}

Übergangsbestimmungen
1 Die bei Inkrafttreten dieses Reglementes ausgerichteten Pensionen bleiben unverändert. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1, sind jedoch
ab sofort anwendbar.

## Art. 19 {#art_19}

Aufhebungsklausel
1 Mit Inkrafttreten dieses Reglementes, wird jenes über die Ruhegehälter der
Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 13.
November 1968 ausser Kraft gesetzt.

## Art. 20 {#art_20}

Inkraftsetzung
1 Die vorliegende Ruhegehaltsordnung tritt am 1. Januar 1980 ohne Rückwirkung in Kraft.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.08.2014 *
Art. T1-1 *
1 Auf die per 31. Dezember 2014 erworbenen Freizügigkeitsleistungen wird
jährlich ein Zins gewährt, der dem minimalen Zinssatz gemäss den Bundesbestimmungen über die berufliche Vorsorge entspricht.
2 Im Übrigen sind auf diese Leistungen die Bestimmungen des Reglements
und der Verordnung in ihrem Wortlaut vor der vorliegenden Änderung anwendbar.
3 Die zur Zahlung allfälliger Freizügigkeitsleistungen einschliesslich des
Jahreszinses notwendigen Beträge werden über die Staatsrechnung bezahlt
und stellen einen Aufwand dar.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
30.03.1979 01.01.1980 Erlass Erstfassung RO/AGS 1979 f 178 | d 175
13.10.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 9 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 10 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 15 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Titel 5 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 17a eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d 159
13.10.1999 01.01.2000 Art. 17b eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d 159
11.03.2008 01.01.2008 Art. 2b eingefügt BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 13a eingefügt BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17b Abs. 5 geändert BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17c eingefügt BO/Abl. 14/2008
11.03.2008 01.01.2008 Art. 17d eingefügt BO/Abl. 14/2008
27.08.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 4 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, c), 1. geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, c), 2. geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 13a Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Titel 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17a aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17b aufgehoben BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17c Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. 17d Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 51/2014
27.08.2014 01.01.2015 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 51/2014
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 30.03.1979 01.01.1980 Erstfassung RO/AGS 1979 f 178 | d 175
Erlasstitel 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 1 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 1 Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 1 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 2a 13.10.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 2b 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 3 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 6 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 6 Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 6 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 6 Abs. 4 13.10.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 9 13.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 9 Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 9 Abs. 2 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 9 Abs. 4 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, a) 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 10 Abs. 1, a) 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, c), 1. 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 10 Abs. 1, c), 1. 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 10 Abs. 1, c), 2. 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 10 Abs. 1, c), 2. 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 11 11.03.2008 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
Art. 12 27.08.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Art. 12 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 12 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 13 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13 Abs. 1 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 13 Abs. 2 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 13 Abs. 3 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 13 Abs. 4 13.10.1999 01.01.2000 aufgehoben RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 13a 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 13a Abs. 1, a) 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 1, b) 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 2 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 3 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 4 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 13a Abs. 5 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Titel 4 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 14 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 15 13.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 15 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Titel 5 13.10.1999 01.01.2000 geändert RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 16 11.03.2008 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
Art. 16 27.08.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Art. 17 11.03.2008 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 14/2008
Art. 17 27.08.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2014
Art. 17a 13.10.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 17a 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Art. 17b 13.10.1999 01.01.2000 eingefügt RO/AGS 1999 f 152 | d 159
Art. 17b 27.08.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 17b Abs. 5 11.03.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 14/2008
Art. 17c 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 17c Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Art. 17d 11.03.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 14/2008
Art. 17d Abs. 1 27.08.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 51/2014
Titel T1 27.08.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014
Art. T1-1 27.08.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014