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title: "Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz"
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# Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz

## Artikel 1 Ziff. 50 Verkauf, Transport und Abbrand pyrotechnischer {#art_1}

Die Grundgebühr für die Erteilung einer Bewilligung beträgt Fr. 200.–.
Ziff. 51 Gebühr nach Aufwand
1 Die Leistungen der Gebäudeversicherung Zug im Zusammenhang mit
nachfolgenden Vorhaben werden nach Aufwand verrechnet:
a) Bauvorhaben mit einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.
b) Änderungen an bereits bewilligten Projekten
c) Nachkontrollen und zusätzliche Abnahmen
d) zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkauf,
Transport, und Abbrand pyrotechnischer Artikel
e) alle übrigen Verrichtungen, welche nicht von den Gebührentarifen gemäss Ziff. 48 bis 50 erfasst sind.
2 Der Stundensatz beträgt für Brandschutz-Experten Fr. 160.–, für Brandschutz-Fachleute Fr. 95.– und für Sachbearbeitende Fr. 70.–.
4.2. Feuerschutzbeiträge (§ 51 Abs. 1 FSG)8)
4.2.1. Grundsatz
Ziff. 52
1 Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Investition bzw. die Anschaffung den von der Gebäudeversicherung Zug festgelegten Anforderungen
entsprechen. Sie kann die Beiträge kürzen, wenn den Anforderungen und
Weisungen der Gebäudeversicherung Zug nicht oder nur teilweise entsprochen wird.
4.2.2. Beiträge im Bereich der Löschwasserversorgung
Ziff. 53 Beiträge an die gemeindliche Löschwasserversorgung
1 Die Gebäudeversicherung Zug leistet jährlich einen Beitrag an die Aufwendungen für die Bereitstellung der notwendigen Löschwasserreserve (z)
in Reservoiren (Volumen in m³), die Anzahl der verfügten neu erstellten
Überflurhydranten (y) und gestützt auf den von der Gebäudeversicherung
Zug jeweils für den ersten Januar übernommenen Baukostenindex (Basis
100 = Wasserversorgungsindex per 1. Januar 2001) nach folgender Formel:
(y × 3000) + (z × 700 × 100) / 75 × 10 %
2 Die Gebäudeversicherung Zug legt die maximale beitragsberechtigte
Löschwasserreserve fest. Diese ist für die Beitragsberechnung verbindlich,
auch wenn grössere Löschwasserreserven geschaffen werden bzw. vorhanden sind. Die minimale Grösse einer anrechenbaren Löschwasserreserve beträgt 50 m³. Die Hydranten müssen bei einem Ruhedruck von mindestens
2,5 bar eine Wasserleistung von mindestens 1000 l/min. erbringen. Die notwendige Löschwasserreserve muss von der Gebäudeversicherung Zug genehmigt sein.
8) BGS 722.21
3 Die Gebäudeversicherung Zug leistet einen Beitrag von 35 % an netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen, namentlich an Löschweiher, unterirdische Löschwasserbehälter und Stauvorrichtungen.
4 Die entsprechenden Beiträge werden den Wasserversorgungen gestützt auf
ihre Angaben jeweils per Jahresende erstattet.
Ziff. 54 Beiträge an Ersatzbeschaffungen für die
Löschwasserversorgung
1 Bei Ersatzbeschaffungen kann frühestens nach 50 Jahren bei Überflurhydranten bzw. nach 75 Jahren bei netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen ein Beitrag geltend gemacht werden.
2 Werden diese Anlagen vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben oder ersetzt,
ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug
zurückzuerstatten.
4.2.3. Beiträge im Feuerwehrwesen
4.2.3.1. Beiträge an die Fahrzeuge der Gemeindefeuerwehren
Ziff. 55 Grundlagen
1 Die Gemeinden haben aufgrund ihrer Einteilung in die entsprechende
Grössenklasse und bei ausgewiesenem Bedarf Anspruch auf die Anzahl der
in Ziff. 56 nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge.
2 An deren Anschaffung richtet die Gebäudeversicherung Zug pauschale
und vom tatsächlichen Kaufpreis unabhängige Beiträge aus. *
2a Pro Fahrzeugkategorie werden folgende Beiträge ausgerichtet (Stand:
1. Januar 2024): *
a) Tanklöschfahrzeug, Fr. 223'000.–
b) Atemschutzfahrzeug, Fr. 111'000.–
c) Pionierfahrzeug, Fr. 200'000.–
d) * Transportfahrzeug (Führerausweis-Kategorie B): bei fossilem Antrieb,
Fr. 45'000.–; bei elektrischem Antrieb (inkl. Hybrid und Plug-in-
Hybrid), Fr. 54'000.–.
e) Ersteinsatzlöschfahrzeug, Fr. 134'000.–
2b Diese Beiträge sind an die Indexierung der Versicherungswerte der Gebäudeversicherung Zug gebunden. *
2c Die Gebäudeversicherung Zug teilt den Gemeinden und Feuerwehren Ende November die jeweils aktuellen Beitragswerte für das folgende Jahr
mit. *
3 Die Gebäudeversicherung Zug kann Beiträge ausserhalb der Rahmenbedingungen von Ziff. 55 Abs. 2a und Ziff. 56 leisten, wenn sie einen Mehrwert für die Intervention in der gesuchstellenden Gemeinde erkennt. *
4 Fahrzeuge, an welche die Gebäudeversicherung Zug Beiträge geleistet hat,
müssen bei Bedarf an kantonalen Kursen, Übungen etc. unentgeltlich zur
Verfügung gestellt werden.
Ziff. 56 Grössenklassen, Fahrzeugart und Fahrzeuganzahl (in
Klammern) *
1 Grössenklasse 1: Stadt Zug:
a) * Tanklöschfahrzeug (2)
b) * …
c) * …
d) * Transportfahrzeug (8)
e) * …
2 Grössenklasse 2: Gemeinden Baar und Cham:
a) * Tanklöschfahrzeug (1)
b) * …
c) * Pionierfahrzeug (1)
d) * Atemschutzfahrzeug (1)
e) * …
f) * …
g) * …
h) * Transportfahrzeug (7)
i) * Ersteinsatzlöschfahrzeug Allenwinden (1, nur Baar)
3 Grössenklasse 3: Hünenberg, Menzingen, Neuheim, Oberägeri, Risch,
Steinhausen, Unterägeri, Walchwil:
a) * Tanklöschfahrzeug (1)
b) * Pionierfahrzeug (1)
c) * Atemschutzfahrzeug (1)
d) * …
e) * Transportfahrzeug (6)
Ziff. 57 Ersatzbeschaffungen
1 Bei Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge kann ein Beitrag frühestens nach Ablauf der nachfolgend genannten Jahre geltend gemacht werden,
wobei die Daten der Inverkehrssetzung des zu ersetzenden und des neuen
Fahrzeugs für die Berechnung der Anzahl Jahre massgebend sind: *
a) * 20 Jahren für ein Tanklöschfahrzeug
b) * 15 Jahren für ein Atemschutzfahrzeug
c) * 20 Jahren für ein Pionierfahrzeug
d) * 12 Jahren für ein Transportfahrzeug
e) * 15 Jahren für ein Ersteinsatzlöschfahrzeug
1a Wird die Dauer für die frühestmögliche Geltendmachung überschritten, so
wird der Beitrag der Gebäudeversicherung Zug bei der anschliessenden
Ersatzbeschaffung um den der Überschreitung entsprechenden Anteil erhöht, jedoch maximal bis um die Hälfte des Betrags gemäss
Ziff. 55 Abs. 2a. Bei der Berechnung der Erhöhung werden allfällige Indexanpassungen im Sinne von Ziff. 55 Abs. 2b mitberücksichtigt. *
2 … *
3 Wird ein Fahrzeug vor Ablauf der Fristen gemäss Abs. 1 aus dem Verkehr
gezogen, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten.
4 Der Beitrag an die Feuerwehrfahrzeuge wird ohne Kürzung ausgerichtet,
wenn sie im Einsatz oder während der Ausbildung derart beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr in Frage kommt oder dies unwirtschaftlich wäre. Allfällige Versicherungsbeiträge werden anteilsmässig vom neuen Beitrag in Abzug gebracht. *
5 Dieser Abzug berechnet sich nach der folgenden Formel: *
4.2.3.2. Beiträge an die Fahrzeuge von weiteren Feuerwehren
Ziff. 58 Fahrzeuge der Betriebsfeuerwehren
1 Die Beiträge an die Fahrzeuge der Betriebsfeuerwehren werden durch die
Gebäudeversicherung Zug im Einzelfall festgelegt.
Ziff. 59 Regionale Feuerwehrfahrzeuge (§ 28 Abs. 3 FSG)
1 Sollen Fahrzeuge durch mehrere Gemeinden gemeinsam beschafft werden,
so legt die Gebäudeversicherung Zug deren Art und Menge, deren Standort
sowie die entsprechenden Beiträge vorgängig zusammen mit den betroffenen Gemeinden fest.
2 Sie schliesst dazu eine entsprechende Vereinbarung mit den Gemeinden
ab.
Ziff. 60 Finanzierung von Fahrzeugen der Stützpunktfeuerwehr oder der
Träger von Stützpunktaufgaben *
1 Die Gebäudeversicherung Zug übernimmt die Anschaffungskosten von
Stützpunktfahrzeugen in folgendem Umfang: *
a) * Einsatzleitfahrzeug, 90%
b) * Rettungsgerät, 100%
c) * Öl- und Chemiewehrfahrzeug, 90%
d) * Ölwehrboot, 100%
e) * Pionierfahrzeug, 90%
f) * Tanklöschfahrzeug, 100%
g) * Transportfahrzeug, 90%
h) * Universallöschfahrzeug, 100%
i) * Verkehrsdienstfahrzeug, 90%
j) * Wechselträgerfahrzeug, 90%
k) * Spezialfahrzeug, 100%
4.2.3.3. Beiträge an das Material der Feuerwehren
Ziff. 61 Material der Gemeindefeuerwehren
1 Die Gebäudeversicherung Zug leistet an das gemäss ihren Bestimmungen
beitragsberechtigte Material und die von ihr bezeichneten Ausrüstungsgegenstände pro Zuger Gemeindefeuerwehr und pro Jahr folgende Pauschalbeiträge:
a) einen Sockelbeitrag von Fr. 7'500.–;
b) plus einen Beitrag von Fr. 2.50 je Million Franken des gesamten Gebäudeversicherungswertes in der betreffenden Gemeinde (bestimmend
ist der Gebäudeversicherungswert in der betreffenden Gemeinde vom
1. Januar des Beitragsjahres).
2 Die Gebäudeversicherung Zug kann zusätzliche Beiträge an Material und
Ausrüstung der Gemeindefeuerwehren leisten, wenn sie einen Mehrwert für
die Intervention erkennt. Entsprechende Gesuche sind der Gebäudeversicherung Zug frühzeitig anzuzeigen.
Ziff. 62 Material der Betriebsfeuerwehren
1 Die Gebäudeversicherung Zug legt die Beiträge an das Material der
Betriebsfeuerwehren im Einzelfall fest.
Ziff. 63 Material der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von
Stützpunktaufgaben
1 Die Beiträge an Material und Ausrüstungsgegenstände sind Bestandteil der
entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stützpunktfeuerwehr
respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug.
4.2.3.4. Beiträge an Bauten und Einrichtungen der Feuerwehren
Ziff. 64 Bauten und Einrichtungen der Gemeindefeuerwehren
1 An Gebäude, die im Eigentum der Gemeinde oder Gemeindefeuerwehr
stehen und der Unterbringung von beitragsberechtigten Fahrzeugen oder
von beitragsberechtigtem Material dienen, leistet die Gebäudeversicherung
Zug Beiträge von 10% an die ausgewiesenen und dem Raumprogramm entsprechenden Baukosten von Neu- und Erweiterungsbauten (Baukostenplan
2). *
a) * …
b) * …
c) * …
d) * …
e) * …
f) * …
2 Die Gebäudeversicherung Zug legt für diese Gebäude verbindlich ein maximal beitragsberechtigendes Raumprogramm mit den entsprechenden Baukosten fest. Überdies erarbeitet sie detaillierte Richtlinien. *
3 Diese Dokumente werden der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung gestellt. *
Ziff. 65 Bauten und Einrichtungen der Betriebsfeuerwehren
1 Die Beiträge an Bauten und Einrichtungen der Betriebsfeuerwehren werden im Einzelfall durch die Gebäudeversicherung Zug festgelegt.
Ziff. 66 Bauten und Einrichtungen der Stützpunktfeuerwehr oder der
Träger von Stützpunktaufgaben
1 Die Beiträge an Bauten und Einrichtungen sind Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung
Zug.
Ziff. 67 Ersatzbeschaffungen
1 Werden Bauten oder Einrichtungen vor Ablauf der üblichen Haltedauer
aufgegeben oder nicht mehr für Feuerwehrzwecke genutzt, ist der Beitrag
für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten.
4.2.3.5. Beiträge an gemeinsame Feuerwehren (§ 29a FSG)9)
Ziff. 68
1 Für gemeinsame Feuerwehren im Sinne von § 29a FSG legt die Gebäudeversicherung Zug die entsprechenden Beiträge im konkreten Einzelfall zusammen mit den betroffenen Gemeinden fest.
4.2.4. Verfahren für Beiträge an Feuerwehrfahrzeuge und -Bauten
Ziff. 69
1 Die Gebäudeversicherung Zug ist frühzeitig über vorgesehene Beschaffungen zu informieren. Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen an Fahrzeuge
und Bauten sind der Gebäudeversicherung Zug vor der Bestellung einzureichen.
2 Vorab erstellt die Gemeinde ein Bedarfskonzept, das als Entscheidungsgrundlage für die Gebäudeversicherung Zug dient.
9) BGS 722.21
3 Danach ist der Gebäudeversicherung Zug ein schriftlicher und durch den
Gemeinderat und das Feuerwehrkommando unterzeichneter Antrag für die
Beitragszusicherung einzureichen. Der Antrag beinhaltet mindestens das
Bedarfskonzept, das Pflichtenheft, die Offertunterlagen und die Kopie des
Gemeinderatsbeschlusses.
4 In der Folge prüft die Gebäudeversicherung Zug den eingereichten Antrag.
Sind alle Voraussetzungen für eine Beitragsleistung erfüllt, erfolgt die Beitragszusicherung durch die Gebäudeversicherung Zug. *
5 Anschaffungen, für die eine Beitragszusicherung vorliegt, können nach der
Lieferung bzw. Inbetriebnahme abgerechnet werden.
6 Die definitiven Beiträge werden aufgrund der Schlussabrechnung berechnet.
4.2.5 Beiträge an freiwillige Massnahmen zum Schutz vor
Feuerschäden *
Ziff. 69a * Umfang der Unterstützung
1 Die Gebäudeversicherung Zug kann freiwillige Massnahmen zum Schutz
von Gebäuden vor den durch sie versicherten Feuergefahren unterstützen.
2 Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen
und beschränkt sich auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen
am einzelnen Gebäude.
Ziff. 69b * Voraussetzungen für Beiträge
1 Feuerschutzbeiträge im Sinne dieses Kapitels werden geleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Massnahmen erfolgen in einem Gebäude von historischem Wert
oder in einem Gebäude, das der Risikoklasse 4 oder 5 zugewiesen ist
(vgl. Ziff. 3 FSR).
b) Die Massnahmen sind permanent mit dem Gebäude verbaut.
c) Die Massnahmen erfolgen freiwillig.
d) Die Massnahmen sind effektiv und effizient.
e) Es handelt sich um Massnahmen, die ein System beinhalten, welches
dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die Bedingungen für
den Gebäudezugang erfüllt. Die Bedingungen für die Alarmübermittlung auf die Feuermeldestelle sind in Abhängigkeit vom gewählten
System zu erfüllen.
2 Als historisch gilt ein Gebäude, das aufgrund seines Alters, seiner Bauweise und seiner Bedeutung für die Geschichte oder Kultur eines Ortes eine Relevanz besitzt, und welches unter früheren Generationen der Brandschutzvorschriften rechtmässig erstellt wurde.
3 Als freiwillig gelten Massnahmen, die für das konkrete Gebäude nicht bereits aufgrund von öffentlich- oder zivilrechtlichen Vorschriften oder von
behördlichen Auflagen vorgeschrieben sind.
4 Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren.
5 Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über
die Lebensdauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich
hoch ist wie ihre Kosten.
6 Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die Voraussetzungen
gemäss Abs. 1 – 5 erfüllt sind.
7 Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen Beitrag erfüllt.
Ziff. 69c * Beitragshöhe
1 An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug
unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 40 % der anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes.
2 Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen
Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den
Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar.
Ziff. 69d * Verfahren
1 Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen.
2 Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung
der Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung anzumelden.
3 Bei einer Beitragszusicherung schliesst die Gebäudeversicherung Zug mit
der Gebäudeeigentümerschaft einen Vertrag über die wesentlichen Pflichten
und Leistungen ab.
4 Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in
separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.
4.3. Beiträge zum Schutz vor Elementarschäden (§ 51a FSG)10)
Ziff. 70 Umfang der Unterstützung
1 Die Gebäudeversicherung Zug kann effektive und effiziente Massnahmen
zum Schutz von Gebäuden gegen die durch sie versicherten Naturgefahren
unterstützen (sog. Elementarschadenprävention; ESP).
2 Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen
(ESP-Beiträge) und beschränkt sich in der Regel auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen am einzelnen Gebäude.
3 Bei mindestens gleicher Effizienz sind auch Beiträge an Arealschutzmassnahmen möglich (Massnahmen zum Schutz mehrerer Gebäude).
Ziff. 71 Voraussetzungen für Beiträge
1 ESP-Beiträge werden für effektive und effiziente Massnahmen zum
Schutz von bestehenden Gebäuden gewährt.
2 Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren. Für
ESP-Beiträge sind folgende Schutzziele minimal einzuhalten:
a) gravitative Naturgefahren (Hochwasser/Überschwemmung, Steinschlag, Murgang/Rutschung, Lawinen): 100-jährliches Ereignis
b) meteorologische Naturgefahren (Hagel, Sturm, Schnee, Starkregen):
50-jährliches Ereignis
3 Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über
die Lebendsauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich
hoch ist wie ihre Kosten.
4 Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die geplanten Massnahmen effektiv und effizient sind.
5 Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen ESP-Beitrag erfüllt.
Ziff. 72 Beitragshöhe
1 An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug
unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 20 – 40 % der
anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes.
2 Bei der Bemessung des Beitragssatzes berücksichtigt die Gebäudeversicherung Zug die Effizienz und Effektivität der Massnahme.
10) BGS 722.21
3 Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen
Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den
Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar.
4 … *
5 Bei besonders effektiven und effizienten Massnahmen kann die Gebäudeversicherung Zug den Beitragssatz und die minimale Auszahlungshöhe anpassen.
Ziff. 73 Verfahren
1 Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen.
2 Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung
durch die Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung
anzumelden.
3 Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in
separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht. *
4.4. Kursbesoldung (§ 56 Abs. 3 FSG)11)
Ziff. 74 Kursbeiträge an Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren
1 Die Gebäudeversicherung Zug entrichtet Beiträge an die Kursbesoldung
der teilnehmenden Feuerwehrleute an die von ihr vorgeschriebenen und
durchgeführten Kurse:
a) pro Tag und teilnehmende Person: Fr. 300.–;
b) pro Halbtag und teilnehmende Person: Fr. 150.–.
Ziff. 75 Kursbeiträge an die Stützpunktfeuerwehr oder an die Träger
von Stützpunktaufgaben
1 Die Besoldung ist Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung
zwischen Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug.
11) BGS 722.21
5. Schlussbestimmungen
Ziff. 76 Anpassung der Gebühren, Ansätze und Beiträge
1 Sämtliche in diesem Reglement definierten Gebühren, Ansätze und Beiträge werden alle fünf Jahre vom Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung
Zug überprüft und wenn nötig angepasst.
2 Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der Erfahrungen aus den erfolgten Verrechnungen und unter Berücksichtigung der Teuerung.
Ziff. 77 Übergangsbestimmungen
1 Für die Anwendung dieses Reglements gelten die Bestimmungen gemäss
§ 65 FSG.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
24.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022/070
23.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2 geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2a eingefügt GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2b eingefügt GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2c eingefügt GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 3 geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Titel geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, a) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, d) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, a) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, c) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, d) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, h) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, i) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, a) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, b) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, c) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, d) aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, e) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, a) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, b) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, c) geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, d) eingefügt GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, e) eingefügt GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1a eingefügt GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 2 aufgehoben GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 4 geändert GS 2023/079
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 5 eingefügt GS 2023/079
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 69 Abs. 4 geändert GS 2023/079
18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.1. aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 2 eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 2 eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 12 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, e) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 14 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 14 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 15 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.2. aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 17 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 17 Abs. 1 geändert GS 2026/019
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 18 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 19 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.3. aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 20 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 21 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 22 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 24 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 26 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.4. aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 28 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 29 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 33 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.5. aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 36 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 40 Abs. 1, b) geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 55 Abs. 2a geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 55 Abs. 2a, d) geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 57 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Titel geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, e) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, f) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, g) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, h) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, i) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, j) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, k) eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1 geändert GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2026/019
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 2 eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 3 eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Titel 4.2.5 eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69a eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69b eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69c eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69d eingefügt GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 72 Abs. 4 aufgehoben GS 2026/019
18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 73 Abs. 3 eingefügt GS 2026/019
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 24.11.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022/070
Ingress 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Titel 3.1.1. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 8 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 8 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 8 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 8 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 8 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 8 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 8 Abs. 2 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 9 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 9 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 9 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 9 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 9 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 9 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 11 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 11 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 11 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 11 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 11 Abs. 2 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 12 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 13 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 13 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 13 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 13 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 13 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 13 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 13 Abs. 1, e) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 14 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 14 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 15 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Titel 3.1.2. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 16 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 16 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 16 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Ziff. 16 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 16 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 17 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 17 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 18 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 19 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Titel 3.1.3. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 20 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 21 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 22 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 24 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 25 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 25 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 25 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 25 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 25 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 26 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Titel 3.1.4. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 28 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 29 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 33 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Titel 3.1.5. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 36 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 40 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 55 Abs. 2 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 55 Abs. 2a 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 55 Abs. 2a 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 55 Abs. 2a, d) 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 55 Abs. 2b 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 55 Abs. 2c 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 55 Abs. 3 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 23.11.2023 01.01.2024 Titel geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 1, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 1, b) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 1, c) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 1, d) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 1, e) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, b) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Ziff. 56 Abs. 2, c) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, d) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, e) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, f) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, g) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, h) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 2, i) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 3, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 3, b) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 3, c) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 3, d) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 56 Abs. 3, e) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 57 Abs. 1, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 1, b) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 1, c) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 1, d) 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 1, e) 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 1a 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 2 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 4 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Ziff. 57 Abs. 5 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079
Ziff. 60 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, e) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, f) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, g) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, h) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, i) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, j) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 60 Abs. 1, k) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Ziff. 64 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 1, e) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 1, f) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 2 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 64 Abs. 3 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 69 Abs. 4 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079
Titel 4.2.5 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 69a 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 69b 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 69c 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 69d 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019
Ziff. 72 Abs. 4 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019
Ziff. 73 Abs. 3 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019