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title: "Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie"
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# Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie

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Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 320.204
Kantonsratsbeschluss
über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und
Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie
vom 16. Februar 2021 (Stand 1. April 2021)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Oktober 2020 Kenntnis genommen
und
erlässt
als Beschluss:1
Ziff. 1
1 Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an Ertragsausfällen von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen aufgrund der COVID-19-Pandemie.
Ziff. 2
1 Für den Ausgleich von Ertragsausfällen wird ein Kredit von Fr. 42'321'000.–
gewährt.
2 Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.
Ziff. 3
1 Entschädigungen werden ausgerichtet für Ertragsausfälle, die aufgrund von zwischen dem 17. März und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten
Behandlungen von inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind.
2 Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn:
a) zwischen dem 17. März und 26. April 2020 kein Frequenzeinbruch oder keine
Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist;
b) der Frequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse zwischen dem 17. März und
26. April 2020 weniger als 4 Prozent beträgt;
1 In Vollzug ab 1. April 2021.
nGS 2021-029
320.204
c) die Frequenzen oder die Umsätze im ersten Halbjahr des Jahres 2020 höher
sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres;
d) für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigungen den Ertragsausfall übersteigen.
3 Weitere Entschädigungen, Beiträge und Soforthilfen von Bund, Kantonen oder
Dritten werden von den Ertragsausfällen in Abzug gebracht.
4 Das zuständige Departement wird ermächtigt, die Ausrichtung der Entschädigungen zu vollziehen.
320.204
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 2021-029 16.02.2021 01.04.2021
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.02.2021 01.04.2021 Erlass Grunderlass 2021-029