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title: "Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden"
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provisions: 33
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# Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden

## Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (I.) {#art_1}

Rechtsform und Sitz *
1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbund, SVAR) ist eine
selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau.
2 … *

## Art. 2 {#art_2}

Aufgaben
1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat
dabei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben der Spitalplanung anzubieten. *
1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. *
2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann sich
der SVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei betätigen.
1) KV (bGS 111.1)
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Lf. Nr. / Abl. 1199 / 2011, S. 1104 1
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
II. Organisation und Zuständigkeiten (II.)
1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.)

## Art. 3 {#art_3}

Organe
1 Organe des SVAR sind:
a) der Verwaltungsrat;
b) die Geschäftsleitung;
c) die Revisionsstelle.

## Art. 4 {#art_4}

Verwaltungsrat
a) Allgemeine Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des SVAR.
2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die

## Art. 5 Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. * {#art_5}

b) Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. *
2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat.
3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberufen.
4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sitzungen des
Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der
Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Dritte zu
seinen Beratungen beiziehen.

## Art. 6 {#art_6}

c) Zuständigkeiten
1 Der Verwaltungsrat:
a) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt
die Geschäftsleitung;
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
b) * bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt auf der
Grundlage der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR fest;
c) * vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag;
d) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter;
e) * beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter
jährlicher Kenntnisgabe an den Regierungsrat;
f) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag und besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht;
g) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die Grundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt;
h) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre
Leistungen;
i) * regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft;
j) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;
k) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der
Bauten und technischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den
Regierungsrat;
l) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement
des SVAR;
m) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen
kantonalen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versicherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen;
n) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche verselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates;
o) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder
einen Beauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Datenschutz;
p) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;
q) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;
r) * …
s) erlässt ein Reglement für die Personalkommission;
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
t) * ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und erlässt deren Reglement;
u) * informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend
über beabsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den
Personalverbänden das Recht, sich vernehmen zu lassen;
v) * legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter
Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige
Sozialpläne fest.

## Art. 7 {#art_7}

Geschäftsleitung
a) Aufgaben
1 Die Geschäftsleitung:
a) nimmt die operative Unternehmensführung des SVAR wahr;
b) gewährleistet das interne Controlling;
c) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeblichen Geschäfte,
soweit diese nicht einem anderen Organ vorbehalten sind;
d) organisiert sich durch Reglemente;
e) * …
f) erlässt ein Datenschutzkonzept;
g) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement.

## Art. 8 {#art_8}

b) Zusammensetzung
1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleitung. Sie
oder er vertritt die Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat und den
Behörden.
2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbereich Pflege sowie die
Verwaltung müssen in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein.

## Art. 9 {#art_9}

Personalkommission
1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. 4 des Personalgesetzes2) die Anliegen und Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftsleitung und Verwaltungsrat.
2) PG (bGS 142.21)
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle zwei Jahre durch die
Mitarbeitenden des SVAR gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.

## Art. 10 {#art_10}

Revisionsstelle
1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung.
2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes3) sowie den anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit.
3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. Zuhanden des Regierungsrates und der zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie
einen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung.
2. Abschnitt: Aufsicht (2.)

## Art. 11 {#art_11}

Kantonsrat
1 Der Kantonsrat:
a) * bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Betriebsbeiträge an den SVAR;
b) * beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten über
Investitionsbeiträge an den SVAR;
c) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;
d) * nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht
Kenntnis.

## Art. 12 {#art_12}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat:
a) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin
oder Präsidenten und legt deren Entschädigung fest;
b) * wählt die Revisionsstelle;
c) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;
d) * beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR zu erbringenden Leistungen der Grundversorgung;
3) bGS 612.0
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
e) * bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die vom
SVAR zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche Aufgaben;
f) * genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur Besoldungsverordnung;
fbis) * genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozialpläne;
g) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder die Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über
die Beteiligung an oder die Übernahme von anderen Unternehmen;
h) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung
von Spitalleistungen ab;
i) * entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung
bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung
dienen.
2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.

## Art. 13 {#art_13}

Departement Gesundheit und Soziales *
1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die
aufgrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. *
2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsgesetz4). *
3 … *

## Art. 14 III. Personal (III.) {#art_14}

Massgebliches Personalrecht
1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen dazu. *
2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter
Angestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung
abweichende Entlöhnung festlegen. *
4) bGS 811.1
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. *

## Art. 16 Art. 15 * … {#art_16}

Berufliche Vorsorge
1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse von Appenzell
Ausserrhoden gemäss dem Pensionskassenrecht5) versichert.

## Art. 17 IV. Patientinnen und Patienten (IV.) {#art_17}

Rechtsverhältnis
1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten durch Angestellte des
SVAR unterstehen dem öffentlichen Recht.

## Art. 18 V. Aufgaben- und Finanzplanung (V.) {#art_18}

1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Finanzplanung. Diese gibt insbesondere Auskunft über:
a) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege;
b) die Entwicklung von Standards und Qualität der Leistungen in Medizin und Pflege;
c) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung;
d) die beabsichtigte Forschung;
e) die Kooperation mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens in
und ausserhalb des Kantons;
f) die vorgesehenen Investitionen;
g) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben über die Entwicklung
der finanziellen Lage.
5) V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.213)
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung

## Art. 19 VI. Finanzen (VI.) {#art_19}

Grundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau
1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken der Spitäler Heiden
und Herisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der mit diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten, auf
den Zeitpunkt der Verselbständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist
selbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien
verlängert werden.
2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 779–779l des
ZGB6).
3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle Bauten der Spitäler Heiden und Herisau, die im Zeitpunkt der Verselbständigung Bestandteil der
Grundstücke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage zu bedingtem
Eigentum. Ausgenommen sind die geschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und Herisau.
4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle
zehn Jahre überprüft.

## Art. 20 {#art_20}

Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden
1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten
des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu
marktüblichen Bedingungen.
2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden im Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet.

## Art. 21 {#art_21}

Mobilien, medizinische und technische Einrichtungen
1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate,
Anlagen und Einrichtungen, gehen mit der Selbständigkeit des SVAR als
Sacheinlage in dessen Eigentum über. Der Wert der Mobilien wird unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im Spitalwesen bestimmt.
6) SR 210
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache
des SVAR.
3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im Eigentum des Kantons;
er kann dem SVAR Kunstwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen.

## Art. 22 {#art_22}

Dotationskapital
1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der Verselbständigung ein
Dotationskapital.
2 Dieses wird nicht verzinst.

## Art. 23 {#art_23}

Fonds
1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbständigung die für die öffentlichen Spitäler und ähnlichen Institutionen von Appenzell Ausserrhoden
errichteten Fonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebundener Nutzung.

## Art. 24 {#art_24}

Darlehen
1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch in Form von Hypothekendarlehen, gewähren.
2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden marktüblich verzinst.

## Art. 25 {#art_25}

Einnahmen
1 Einnahmen des SVAR sind namentlich:
a) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten;
b) Vergütungen der Krankenversicherer und der weiteren Sozialversicherer;
c) Leistungsentschädigungen;
d) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung geleistete Abgeltungen
für gemeinwirtschaftliche Leistungen;
e) Vermögenserträge;
f) Zuwendungen Dritter an den SVAR.
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung

## Art. 26 {#art_26}

Leistungsentschädigungen
1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung7) entschädigt.
2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundversicherung hinausgehende Leistungen beanspruchen, entrichten besondere Leistungsentschädigungen. Ergänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rechnung gestellt werden.
3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung.

## Art. 27 {#art_27}

Rechnungsführung
1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes8), dem Finanzreglement und den im schweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsätzen.

## Art. 28 VII. Haftung (VII.) {#art_28}

1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, Angestellte und Beauftragte
verursachen, haftet der SVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts von Appenzell Ausserrhoden.
2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen zu versichern.

## Art. 29 VIII. Rahmenvertrag (VIII.) {#art_29}

1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR namentlich die Nutzung der Immobilien. *
7) KVG (SR 832.10)
8) bGS 612.0
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: *
a) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und dinglichen Rechte
und die nicht betriebsnotwendigen Bauten und Grundstücke;
b) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den
Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2;
c) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des Baurechts;
d) den Baurechtszins;
e) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer;
f) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts zugunsten Dritter;
g) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbarkeit des Baurechts
an Dritte;
h) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der
nicht betriebsnotwendigen Bauten;
i) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke;
j) die Übertragung der Mobilien an den SVAR;
k) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwendigen Grundstücke
und Bauten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden;
l) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt des SVAR an den
Kanton zur Abgeltung des Dotationskapitals;
m) die Höhe der zu versichernden Risiken.

## Art. 30 IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen (IX.) {#art_30}

Übernahme des Betriebs
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der SVAR den Betrieb
des bisherigen SVAR.
2 Auf diesen Zeitpunkt:
a) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden Rechtsverhältnisse, insbesondere die Behandlungsverträge mit den Patientinnen und
Patienten sowie die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein;
b) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegenüber Dritten sowie
das Eigentum an den Betriebseinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die selbständige Anstalt über;
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
c) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und erfüllt alle bisherigen Verpflichtungen aus interkantonalen Vereinbarungen des
Kantons mit anderen Kantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbereich;
d) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR
den Rahmenvertrag;
e) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotationskapital von Fr.
45'000'000.– und einem Darlehen von maximal Fr. 68'000'000.– aus.

## Art. 31 {#art_31}

Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung
1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden und Herisau sowie die
Mobilien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf
den Zeitpunkt der Verselbständigung bewertet.
2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn gegenüber der Bilanz wird
dem neuen Konto „Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt.
3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der Ausrichtung von Investitionsbeiträgen und Kapitalkosten an den SVAR.

## Art. 32 {#art_32}

Haftung für frühere Verbindlichkeiten
1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des SVAR für Schulden, die
aufgrund eines Sachverhaltes entstanden sind oder entstehen, der sich vor
der Verselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat und dessen
Kostenfolgen nicht aufgrund der bisherigen Kosten- und Beitragsregelungen
gedeckt gewesen sind.

## Art. 33 {#art_33}

Änderung bisherigen Rechts
1 Das Gesundheitsgesetz vom 25. November 20079) wird wie folgt geändert:10)

## Art. 34 {#art_34}

Referendum und Inkfraftreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.11)
9) bGS 811.1
10)Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt.
11)Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom
13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451).
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.12)
12)1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451).
812.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, i) geändert 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, t) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, u) eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, f) geändert 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
26.09.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304
19.03.2018 01.01.2019 Art. 1 Titel geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1bis eingefügt 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, r) aufgehoben 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, v) eingefügt 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, b) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, d) eingefügt 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, e) geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, fbis) eingefügt 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1, i) eingefügt 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 1357 / 2018, S. 421
19.03.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 2 geändert 1357 / 2018, S. 421
Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.11
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 1 19.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 1 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421
Art. 2 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 2 Abs. 1bis 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421
Art. 4 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 5 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 6 Abs. 1, b) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 6 Abs. 1, c) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 6 Abs. 1, e) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 6 Abs. 1, i) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304
Art. 6 Abs. 1, r) 19.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421
Art. 6 Abs. 1, t) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
Art. 6 Abs. 1, u) 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
Art. 6 Abs. 1, v) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421
Art. 7 Abs. 1, e) 19.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 1357 / 2018, S. 421
Art. 11 Abs. 1, a) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 11 Abs. 1, b) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 11 Abs. 1, d) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421
Art. 12 Abs. 1, b) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 12 Abs. 1, d) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 12 Abs. 1, e) 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 12 Abs. 1, f) 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304
Art. 12 Abs. 1, fbis) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421
Art. 12 Abs. 1, i) 19.03.2018 01.01.2019 eingefügt 1357 / 2018, S. 421
Art. 13 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 13 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 13 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 13 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304
Art. 14 Abs. 1 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304
Art. 14 Abs. 2 26.09.2016 01.01.2017 geändert 1317 / 2016, S. 1304
Art. 14 Abs. 3 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
Art. 15 26.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1317 / 2016, S. 1304
Art. 29 Abs. 1 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421
Art. 29 Abs. 2 19.03.2018 01.01.2019 geändert 1357 / 2018, S. 421