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title: "Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung"
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provisions: 9
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# Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung

## § 1 {#par_1}

Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Gliederung der Staatsverwaltung
in ihren Grundzügen. Es gilt nicht für die Organisation der Justizverwaltung.

## § 2 {#par_2}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des
Kantons. Ihm obliegt die Aufsicht über die Staatsverwaltung. Die Aufsicht
über die kantonalen Anstalten richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.
2 Gegenüber den vom Regierungsrat gewählten staatlichen Vertretern und
Vertreterinnen in Gremien, die nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren
Staatsverwaltung gehören, hat der Regierungsrat Anspruch auf Information
und verfügt über ein Weisungsrecht.
3 Alle Entscheide gehen vom Regierungsrat aus. Er entscheidet als Kollegium. Vorbehalten bleiben eine andere gesetzliche Aufgabenzuweisung sowie
die Kompetenzdelegation.
4 Im Regierungsrat führt der Landammann oder die Frau Landammann den
Vorsitz. Die Stellvertretung obliegt dem Statthalter oder der Frau Statthalter, bei Verhinderung dem amtsältesten Mitglied.
5 Für den Regierungsrat zeichnen die Frau Landammann oder der Landammann mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber. *
1) BGS 111.1

## § 3 GS 26, 239 1 {#par_3}

Direktionen
1 Der Regierungsrat verteilt die Aufgabenbereiche durch Verordnung auf
sieben Direktionen und bestimmt deren Bezeichnungen. Dabei berücksichtigt er die Anforderungen an eine ausgewogene sowie verwaltungsökonomisch effektive und effiziente Verwaltungsorganisation. *
1. * …
2. * …
3. * …
4. * …
5. * …
6. * …
7. * …
2 Den Direktionen obliegen in ihrem Geschäftsbereich die Vollzugsaufgaben nach Massgabe des Gesetzes.
3 Jede Direktion steht unter der Leitung und der Aufsicht eines Mitglieds
des Regierungsrats als Direktionsvorsteher oder Direktionsvorsteherin. Der
Regierungsrat bezeichnet für jede Direktion eine Stellvertretung.
4 Die Direktionen gliedern sich entsprechend ihren Aufgaben und Zuständigkeiten in Ämter. Ihre Leiter und Leiterinnen unterstehen direkt dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats. Die Ämter können in Abteilungen
gegliedert sein, deren Leitung dem Amtsleiter oder der Amtsleiterin unterstellt ist.
5 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Zuweisung der Ämter
zu den einzelnen Direktionen. Er orientiert die erweiterte Staatswirtschaftskommission über geplante wesentliche Reorganisationen. *
6 Die Direktionssekretariate werden jeweils von einer Generalsekretärin
oder einem Generalsekretär geleitet. Diese erfüllen primär Stabs-, Planungs-, Koordinations- und Beratungsfunktionen. *
7 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher orientiert die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär laufend über die wichtigsten Geschäfte der Direktion. Bei Ausfall der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers ist die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär verpflichtet, dem stellvertretenden Mitglied des Regierungsrats unverzüglich die nötigen Informationen weiterzugeben. *

## § 4 {#par_4}

Staatskanzlei
1 Die Staatskanzlei steht unter der Leitung des Landschreibers / der Landschreiberin und unter der direkten Aufsicht des Landammanns / der Frau
Landammann. Der Regierungsrat kann die Leitung der Staatskanzlei einer
anderen Mitarbeiterin bzw. einem anderen Mitarbeiter übertragen. *
2 Die Vertretung von Geschäften aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei im Regierungsrat, im Kantonsrat sowie in den Kommissionen obliegt dem Landammann / der Frau Landammann.
§ 4bis * Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin
1 Der Regierungsrat stellt im Einvernehmen mit dem Büro des Kantonsrates
einen stellvertretenden Landschreiber / eine stellvertretende Landschreiberin an.2) *
2 Der Stellvertreter / die Stellvertreterin ist fachlich dem Landschreiber / der
Landschreiberin unterstellt und administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.
3 Er bzw. sie
a) berät – zusammen mit dem Landschreiber / der Landschreiberin – den
Regierungsrat und den Kantonsrat, das Büro und das Kantonsratspräsidium in rechtlichen, organisatorischen und planerischen Belangen;
b) führt Aufträge für den Regierungsrat oder den Landschreiber / die
Landschreiberin aus, sofern die Geschäftslast gemäss Bst. a und b dies
zeitlich ermöglicht.
4 Der Landschreiber / die Landschreiberin vertritt den Stellvertreter / die
Stellvertreterin.
5 Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind verpflichtet, dem
Landschreiber / der Landschreiberin und dem Stellvertreter / der Stellvertreterin Fachauskünfte zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung seiner / ihrer Aufgaben gemäss Abs. 3 Bst. a notwendig ist.
6 Der Regierungsrat kann weitere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung
mit der Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin beauftragen.
2) Zuständigkeit des Regierungsrats für individuelle Personalgeschäfte der stellvertretenden
Landschreiberin oder des stellvertretenden Landschreibers (§ 2 Abs. 3 Ziff. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).

## § 5 {#par_5}

Interne Organisation
1 Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln für ihre Ämter und Abteilungen die Zuständigkeiten, Unterstellungen und Stellvertretungen sowie die
Zeichnungsberechtigung unter Vorbehalt der Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes.

## § 6 {#par_6}

Kompetenzdelegation
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, seine Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen an die
Direktionen oder die Staatskanzlei zu delegieren. Die Delegation der verwaltungsinternen Rechtsprechung ist ausgeschlossen.3) *
2 Die Direktionen und die Staatskanzlei sind ermächtigt, die ihnen kraft Gesetz oder Delegation zustehenden Kompetenzen an die ihnen direkt unterstellten Ämter, Abteilungen oder an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu delegieren, jedoch ohne Ermächtigung zur Subdelegation.4) *
3 ... *

## § 7 {#par_7}

Steuerung der Verwaltungstätigkeit
1 Dem Regierungsrat obliegt die Steuerung der Verwaltungstätigkeit nach
den Kriterien der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Qualität, der Kundenfreundlichkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Risikoorientierung. Er
führt mit Zielvorgaben, insbesondere mit einer mehrjährigen Strategie und
mit Legislaturzielen. Strategie und Legislaturziele werden dem Kantonsrat
zur Kenntnisnahme unterbreitet. *
2 Die Ämter sowie die Staatskanzlei werden mit Leistungsaufträgen und
Globalbudgets geführt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget bewilligen. Bei
Vorliegen besonderer Gründe können auch Abteilungen mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden. *
a) * …
b) * …
c) * …
3 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere *
a) * den Grundauftrag;
3) Siehe Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3
4) Keine Anwendung von Abs. 2 beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit privaten
Dritten betreffend Übertragung öffentlicher Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Ziff. 6 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).
b) * die wesentlichen Leistungen, gegliedert in mehrere Leistungsgruppen,
welche innerhalb eines Amtes eine Einheit bilden und in überblickbarer Anzahl die Aufgaben eines Amtes abbilden;
c) * die Leistungsziele und allenfalls die Wirkungsziele;
d) * die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung.
4 Die Leistungsaufträge werden jährlich von den Direktionen mit den Ämtern vereinbart und vom Regierungsrat beschlossen. *
5 Der Regierungsrat unterbreitet die Leistungsaufträge dem Kantonsrat zur
Genehmigung. Die Genehmigung umfasst den Leistungsauftrag als Ganzes.
Sie erfolgt gleichzeitig mit dem Budgetbeschluss. *
6 Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung eines Leistungsauftrages, so
legt der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten
Leistungsauftrag samt entsprechendem Globalbudget vor. Ändert der
Kantonsrat das Globalbudget, so kann der Regierungsrat bis Ende Februar
des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag unterbreiten. *
7 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge. Die Ämter erstatten ihren Direktionen periodisch Bericht. *

## § 8 {#par_8}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der
Kantonsverfassung am 1. Januar 1999 in Kraft.

## § 9 {#par_9}

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Organisation der
Staatsverwaltung vom 10. April 19675).
2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, diesem Gesetz widersprechende Organisations- und Zuständigkeitsvorschriften redaktionell anzupassen.
5) GS 19, 331
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
29.10.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 239
27.05.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 2, c) geändert GS 28, 161
27.05.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 3 geändert GS 28, 161
26.08.2004 06.11.2004 § 4 Abs. 1 geändert GS 28, 195
26.08.2004 06.11.2004 § 6 Abs. 2 geändert GS 28, 195
28.08.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 6 geändert GS 29, 933
28.08.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 933
26.02.2009 09.05.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 30, 113
24.09.2009 05.12.2009 § 4bis totalrevidiert GS 30, 333
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 1 geändert GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2 geändert GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, a) aufgehoben GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, b) aufgehoben GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, c) aufgehoben GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3 geändert GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, a) eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, b) eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, c) eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, d) eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 5 eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 6 eingefügt GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 7 eingefügt GS 30, 735
26.09.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2013/078
06.07.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017/036
28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 4bis Abs. 1 geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017/075
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 3. aufgehoben GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2018/058
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 2018/058
22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 5 geändert GS 2018/058
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 29.10.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 239
Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
Ingress 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 2 Abs. 5 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1 22.02.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 1. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 2. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 3. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 4. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 5. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 6. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 1, 7. 22.02.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058
§ 3 Abs. 5 22.02.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/058
§ 3 Abs. 6 28.08.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 933
§ 3 Abs. 7 26.09.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013/078
§ 4 Abs. 1 26.08.2004 06.11.2004 geändert GS 28, 195
§ 4bis 24.09.2009 05.12.2009 totalrevidiert GS 30, 333
§ 4bis Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 6 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 6 Abs. 2 26.08.2004 06.11.2004 geändert GS 28, 195
§ 6 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 6 Abs. 3 28.08.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 933
§ 7 Abs. 1 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735
§ 7 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 7 Abs. 2 26.02.2009 09.05.2009 geändert GS 30, 113
§ 7 Abs. 2 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735
§ 7 Abs. 2, a) 06.05.2010 01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735
§ 7 Abs. 2, b) 06.05.2010 01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735
§ 7 Abs. 2, c) 27.05.2004 01.01.2005 geändert GS 28, 161
§ 7 Abs. 2, c) 06.05.2010 01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735
§ 7 Abs. 3 27.05.2004 01.01.2005 geändert GS 28, 161
§ 7 Abs. 3 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735
§ 7 Abs. 3, a) 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
§ 7 Abs. 3, b) 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
§ 7 Abs. 3, c) 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
§ 7 Abs. 3, d) 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 7 Abs. 4 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
§ 7 Abs. 5 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
§ 7 Abs. 6 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735
§ 7 Abs. 7 06.05.2010 01.09.2011 eingefügt GS 30, 735