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title: "Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe"
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# Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe

## Art. 1 I. Allgemeines (I.) {#art_1}

Regelungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen einschliesslich Bewährungshilfe, Weisungskontrolle und sozialer Betreuung unter Vorbehalt der Bestimmungen des eidgenössischen Rechts sowie des
übergeordneten kantonalen Rechts.

## Art. 2 {#art_2}

Richtlinien
1 Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskommission2) erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung
keine andere Regelung vorsehen.

## Art. 3 {#art_3}

a) Zuständiges Departement *
1 Das Departement Inneres und Sicherheit ist im Sinne von Art. 3 JVG für
den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen zuständig. *
2 Es führt zu diesem Zweck ein Amt für Justizvollzug. *
1) JVG (bGS 341.1)
2) Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2)
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Lf. Nr. / Abl. 1279 / 2014, S. 1413 1
3 Die Gerichtskasse ist dem Departement Finanzen unterstellt. *

## Art. 4 {#art_4}

b) Amt für Justizvollzug *
1 Das Amt für Justizvollzug nimmt unter Vorbehalt besonderer Zuständigkeiten alle Aufgaben wahr, die der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 439 der
Strafprozessordnung3) obliegen. *
2 Es ist zuständig für die im Kanton ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen
und für die Vollzugsplanung unter Einbezug der zuständigen Vollzugseinrichtung bzw. der Fachkommission. *
3 Es ist zuständig für die Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuches4). *
4 … *
Art. 4a * bbis) Amt für Inneres
1 Das Amt für Inneres vollzieht die Landesverweisungen.
2 Es entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung.

## Art. 5 {#art_5}

c) Jugendanwaltschaft
1 Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen ist die Jugendanwaltschaft zuständig5).
2 Im Auftrag der Jugendanwaltschaft vollzieht das Amt für Justizvollzug persönliche Leistungen nach Art. 23 des Jugendstrafgesetzes6). Die Jugendanwaltschaft kann dem Amt für Justizvollzug zudem Freiheitsentzüge nach Art.
25 des Jugendstrafgesetzes7) an volljährig gewordenen Verurteilten zum
Vollzug zuweisen. *
3 Kommt eine Kostenbeteiligung nach Art. 45 Abs. 5 und 6 der Jugendstrafprozessordnung8) in Betracht, klärt die Jugendanwaltschaft die finanziellen
Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen und der oder des Jugendlichen ab.
Die Unterhaltspflichtigen und die oder der Jugendliche haben ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen.
3) StPO (SR 312.0)
4) StGB (SR 311.0)
5) Art. 42 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1)
6) JStG (SR 311.1)
7) JStG
8) JStPO
Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11
4 Die Jugendanwaltschaft verfügt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und des oder der Jugendlichen.

## Art. 6 {#art_6}

d) Gerichtskasse
1 Die Gerichtskasse ist zuständig für:
a) die Einziehung von Geldstrafen nach Art. 35 StGB9) und von Bussen
nach Art. 106 StGB;
b) die Mahnung und Einleitung des Betreibungsverfahrens bei Nichtbezahlung der Geldstrafe oder Busse, falls Aussicht auf Erfolg besteht;
c) die Mitteilung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder der Busse
an die Vollzugsbehörde.

## Art. 7 {#art_7}

Vorzeitiger Sanktionenvollzug
a) Erwachsene
1 Bewilligt die Verfahrensleitung den vorzeitigen Vollzugsantritt nach
Art. 236 der Strafprozessordnung10), trifft die Vollzugsbehörde die erforderlichen Massnahmen.
2 Befindet sich eine Person im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug,
so können Vollzugsöffnungen durch die Vollzugsbehörde nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Verfahrensleitung angeordnet werden.
3 Die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs setzt voraus, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung zur Verfügung steht. Die Verfahrensleitung
kann dazu bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme einholen.
4 Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Entlassung sowie um
Straf- oder Massnahmenunterbruch.
5 Über die bedingte Entlassung entscheidet die Vollzugsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils. *

## Art. 8 {#art_8}

b) Jugendliche
1 Die Jugendanwaltschaft ordnet eine Schutzmassnahme vorsorglich an,
wenn die persönliche, erzieherische oder gesundheitliche Betreuung auf
andere Weise nicht gewährleistet werden kann.
9) SR 311.0
10)StPO (SR 312.0)

## Art. 9 {#art_9}

Informationsrechte von Privaten
1 Opfern und anderen Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, soweit
diese der Vollzugsbehörde bekannt sind, werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens ihre Informationsrechte schriftlich mitgeteilt.
2 Verurteilte Personen werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens nach Art. 7
des Gesetzes schriftlich angehört.

## Art. 10 II. Vollzugsstufen und Vollzugsformen (II.) {#art_10}

Ausgang und Urlaub
1 Die Vollzugsbehörde kann der verurteilten Person Ausgang und Urlaub
gewähren.
2 Ausgangs- und Urlaubsgesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter
Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die Vollzugsbehörde weiter, sofern die Bewilligungskompetenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist.
3 Die Bewilligung kann an die Erfüllung von Bedingungen und die Einhaltung
von Auflagen geknüpft werden. Insbesondere können eine Begleitung während des Ausgangs und Urlaubs angeordnet, die Einhaltung eines Urlaubsprogramms sowie die Leistung eines Geldbetrages als Sicherheit verlangt
werden, soweit das Guthaben aus Arbeitsentgelt als Sicherheit nicht bereits
genügt.
4 Fluchtgefährdete Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie werden polizeilich oder durch Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung vorgeführt,
wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.

## Art. 11 {#art_11}

Arbeits- und Wohnexternat
1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss
Art. 77a StGB11) das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat bewilligen. *
11)SR 311.0
Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11
2 Das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat sind die Vorstufen
der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, freiheitsentziehenden Massnahme
oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteilten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie
durch auswärtiges Wohnen. *
3 Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung weg oder hält die verurteilte Person die Auflagen oder Bedingungen nicht ein, wird das Arbeitsexternat
oder das Arbeits- und Wohnexternat abgebrochen. *
4 Anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die
Dauer von 3 bis 12 Monaten kann die Vollzugsbehörde die elektronische

## Art. 12 Überwachung anordnen. * {#art_12}

Vollzugsformen für Freiheitsstrafen
1 Als Vollzugsformen für Freiheitsstrafen gelten:
a) die Halbgefangenschaft;
b) * die elektronische Überwachung;
c) * der Normalvollzug;
d) * die gemeinnützige Arbeit.
2 Die Vollzugsbehörde setzt der verurteilten Person spätestens mit der Aufforderung zum Strafantritt eine Frist zur Einreichung eines begründeten Gesuchs um Bewilligung einer besonderen Vollzugsform. *
3 Wird innert der angesetzten Frist kein Gesuch gestellt, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug verbüsst. *

## Art. 13 {#art_13}

Halbgefangenschaft
1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss
Art. 77b Abs. 1 StGB12) die Vollzugsform der Halbgefangenschaft bewilligen.
Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *
12)SR 311.0
2 Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen bei Strafantritt oder während des Strafvollzugs nicht mehr, insbesondere, wenn sie die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung verspätet einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, wird die Halbgefangenschaft abgebrochen und die
Strafe im Normalvollzug verbüsst. *
3 Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch der Halbgefangenschaft

## Art. 14 verzichtet werden. * {#art_14}

Elektronische Überwachung
a) Bewilligung *
1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss
Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB13) die Vollzugsform der elektronischen Überwachung bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *
2 Die Bewilligung setzt zusätzlich voraus: *
a) * einen Mobilfunkempfang oder Festnetzanschluss in der Unterkunft;
b) * den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung der verurteilten Person;
c) * das Einverständnis der verurteilten Person und der mit ihr in derselben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen, dass die Vollzugsbehörde während der elektronischen Überwachung jederzeit auch
ohne Voranmeldung die Unterkunft betreten darf.
3 Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie
entrichtet davon einen Beitrag an die Vollzugskosten. *
4 Die Vollzugsbehörde legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest,
der mit regelmässigen Vorschüssen sicherzustellen ist. Sie kann auf den

## Art. 15 Kostenbeitrag ganz oder teilweise verzichten. * {#art_15}

b) Vollzug *
1 Die Vollzugsbehörde erstellt gemeinsam mit der verurteilten Person den
Vollzugsplan. Dieser regelt insbesondere: *
a) * den Vollzugsbeginn;
13)SR 311.0
Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11
b) * die Vollzugsziele mit allfälligen Massnahmen zur Wiedergutmachung
und Tataufarbeitung;
c) * die Umsetzung von Weisungen und Auflagen;
d) * den Umfang und Inhalt der psychosozialen Begleitung;
e) * das Wochenprogramm.
2 Pro Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von maximal 14
Stunden ausserhalb der Unterkunft zur Verfügung für Arbeit oder Ausbildung, Freizeit, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge sowie für die
Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. *
3 Das Wochenprogramm wird von der Vollzugsbehörde periodisch überprüft
und bei Bedarf angepasst. *
4 Die Vollzugsbehörde kann die Durchführung der elektronischen Überwachung an andere staatliche Einrichtungen delegieren. *
Art. 15a * c) Abbruch
1 Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn:
a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b) die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, insbesondere das Wochenprogramm missachtet, Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, gegen allfällige Auflagen verstösst oder die
Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;
c) die Leistung des Kostenvorschusses verweigert wird.
2 Bei leichtem Verschulden kann von einem Abbruch Umgang genommen
werden. Stattdessen kann die eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden.
3 Nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung kann von einem Abbruch
Umgang genommen werden, wenn die verurteilte Person während der elektronischen Überwachung innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeignete Arbeit findet und die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind.
4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann
der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen und bei einer
Verurteilung abgebrochen werden.

## Art. 16 {#art_16}

Normalvollzug
a) Offener Vollzug
1 Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in
einer offenen Vollzugseinrichtung, wenn
a) Halbgefangenschaft nicht in Frage kommt und
b) die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.
2 Unter der Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b) kann auch die Verwahrung in
einer offenen Vollzugseinrichtung verbüsst werden.

## Art. 17 {#art_17}

b) Geschlossener Vollzug
1 Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Vollzugseinrichtungen bezeichnet, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihres
Betriebs geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern.
Kommen andere Vollzugsformen nicht in Frage, werden Freiheitsstrafen und
Verwahrungen geschlossen vollzogen.
Art. 18 * …

## Art. 19 … * (III.) {#art_19}

Gemeinnützige Arbeit
a) Bewilligung *
1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss
Art. 79a Abs. 1 und 2 StGB14) die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit
bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden
werden. *
2–3 … *
14)SR 311.0

## Art. 20 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11 {#art_20}

b) Einsatzvereinbarung *
1 Die Vollzugsbehörde führt eine Liste der Einsatzinstitutionen, die zur
Durchführung der gemeinnützigen Arbeit bereit und geeignet sind. Die Listen
der Einsatzinstitutionen der Vollzugsbehörden der angrenzenden Kantone
werden anerkannt. *
2 Nach Bewilligung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit schliesst die
verurteilte Person innert angesetzter Frist mit einer der aufgelisteten Einsatzinstitutionen eine Vereinbarung über den Arbeitseinsatz ab. Die unterzeichnete Vereinbarung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. *
3 Wird eine ausserkantonale Einsatzinstitution ausgewählt, wird in die Vereinbarung eine Erklärung der Einsatzinstitution aufgenommen, die Melde-
und Bescheinigungspflichten nach Art. 23 wahrzunehmen.

## Art. 21 {#art_21}

c) Bewilligung des Arbeitseinsatzes *
1 Die Vollzugsbehörde überprüft die Vereinbarung und bewilligt den gemeinnützigen Arbeitseinsatz.
2 Die Vollzugsbewilligung enthält namentlich die Rahmenbedingungen der
gemeinnützigen Arbeit, insbesondere Art und Form sowie den Zeitraum, innert welchem der Arbeitseinsatz zu leisten ist, die Personalien der verurteilten Person sowie die Adresse der arbeitgebenden Einsatzinstitution mit der

## Art. 22 verantwortlichen Bezugsperson. * {#art_22}

d) Arbeitseinsatz *
1 Die gemeinnützige Arbeit wird neben der ordentlichen Arbeits- und Ausbildungszeit, in der Freizeit oder während der Ferien geleistet.
2 Die Vollzugsbehörde überwacht die gemeinnützige Arbeit und führt

## Art. 23 Kontrollen bei der arbeitgebenden Einsatzinstitution durch. * {#art_23}

e) Pflichten der Einsatzinstitution *
1 Die verantwortliche Bezugsperson der arbeitgebenden Einsatzinstitution ist
verpflichtet, der Vollzugsbehörde Verletzungen der Rahmenbedingungen,
insbesondere wenn vereinbarte Arbeitseinsätze oder Abmachungen bezüglich der Arbeitspflicht nicht eingehalten werden, umgehend zu melden.
2 Die arbeitgebende Institution bescheinigt der Vollzugsbehörde den erfolgreichen Abschluss der gemeinnützigen Arbeit.

## Art. 24 {#art_24}

f) Widerruf der Bewilligung *
1 Die Vollzugsbehörde widerruft die Bewilligung zum Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit, wenn: *
a) * die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b) * die verurteilte Person innert Nachfrist keine Einsatzvereinbarung einreicht;
c) * die verurteilte Person auf die Weiterführung verzichtet oder den Einsatzplan trotz Mahnung nicht einhält;
d) * die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen
trotz Mahnung nicht einhält, namentlich wenn sie zu Einsätzen unter
Alkohol- oder Drogeneinfluss erscheint, anvertraute Gegenstände
nicht sorgfältig behandelt, Sachen mutwillig beschädigt, Anordnungen missachtet oder sich gegenüber dem Personal der Einsatzinstitution oder Drittpersonen ungebührlich verhält, sodass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.
e)–h) * …
2 Auf die Mahnung nach Abs. 1 lit. c und d kann bei Dringlichkeit oder aus
wichtigen Gründen verzichtet werden, namentlich wenn der ordnungsgemässe Betrieb der Einsatzinstitution gefährdet ist oder aufgrund des Verhaltens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss des Vollzugs der
gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann. *
3 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann
der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurteilung die Bewilligung widerrufen werden. *

## Art. 25 IV. Massnahmen und richterliche Weisungen * (IV.) {#art_25}

1 Therapien dienen der Verminderung des Rückfallrisikos und erfolgen
grundsätzlich deliktorientiert.
2 Die Vollzugsbehörde beauftragt eine geeignete Fachperson mit der Durchführung der Therapie. Ziele, Art, Form und Ablauf der Behandlung werden in
einer Vereinbarung festgelegt. Die Fachperson ist verpflichtet, über den
Therapieverlauf zu berichten und die Vollzugsbehörde bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich zu orientieren
Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11
3 Im ambulanten Massnahmenvollzug: *
a) * entscheidet die Vollzugsbehörde über die vorübergehende stationäre
Behandlung der verurteilten Person zur Einleitung der ambulanten
Behandlung;
b) * klärt die Vollzugsbehörde in regelmässigen Abständen ab, ob die verurteilte Person die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält;
c) * prüft die Vollzugsbehörde, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist;
d) * beantragt die Vollzugsbehörde dem Gericht die Verlängerung der Behandlung, den Vollzug aufgeschobener Strafen oder die Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme.
4 Für stationäre Massnahmen gelten die Bestimmungen über den offenen
und geschlossenen Normalvollzug sinngemäss. *
V. Bewährungshilfe, soziale Betreuung sowie Tätigkeits-,

## Art. 26 Kontakt- und Rayonverbot (V.) {#art_26}

Meldepflicht
1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsinstanzen und die Vollzugsbehörden
melden der zuständigen Stelle für Bewährungshilfe die Personen, bei denen
eine Bewährungshilfe, eine soziale Betreuung oder ein Tätigkeits-, Kontakt-
und Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB15) angeordnet wurde.
2 Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe macht der anordnenden Behörde Mitteilung, wenn:
a) sich die verurteilte Person der Bewährungshilfe entzieht oder Abmachungen nicht einhält;
b) die verurteilte Person Weisungen nicht beachtet;
c) die Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht
mehr erforderlich sind;
d) die verurteilte Person ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot missachtet.
15)SR 311.0

## Art. 27 {#art_27}

Mitwirkungspflichten
1 Die verurteilten Personen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in der
Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Terminen und Absprachen mit
den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern nachzukommen.

## Art. 28 {#art_28}

Aufenthaltsnachforschung und Zuführung
1 Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe kann verurteilte Personen, die
sich einer angeordneten Bewährungshilfe entziehen oder ein Tätigkeits-,
Kontakt- oder Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB16) missachten, polizeilich
zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben lassen oder deren Zuführung
verlangen.
16)SR 311.0
Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
13.09.2016 01.10.2016 Art. 4a eingefügt 1313 / 2016, S. 1204
23.01.2018 01.02.2018 Art. 4 Abs. 3, d) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, d) eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, a) eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, b) eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, c) eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, d) eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, e) eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 15a eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 18 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Titel III. aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 21 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 22 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 23 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, a) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, d) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, e) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, f) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, g) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, h) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Titel IV. geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, a) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, b) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, c) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, d) geändert 1352 / 2018, S. 109
23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Titel geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, e) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Titel geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, a) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, b) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, c) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, d) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, e) aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 1431 / 04.06.2021
01.06.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 5 geändert 1431 / 04.06.2021
Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.11
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 3 01.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 1 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 1, a) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 1, b) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 1, c) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 1, d) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 1, e) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 eingefügt 1431 / 04.06.2021
Art. 3 Abs. 3 01.06.2021 01.01.2022 eingefügt 1431 / 04.06.2021
Art. 4 01.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 1 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 3 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 3, a) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 3, b) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 3, c) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 3, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 4 Abs. 3, d) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 3, e) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 4 Abs. 4 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021
Art. 4a 13.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1313 / 2016, S. 1204
Art. 5 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 7 Abs. 5 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021
Art. 11 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 11 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 11 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 11 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 12 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 12 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 12 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 12 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 12 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 13 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 13 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 13 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 2, a) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 2, b) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 2, c) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 14 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 15 Abs. 1, e) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 15 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 15a 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 18 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Titel III. 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 19 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 19 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 19 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 19 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 20 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 20 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 20 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 20 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 20 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 21 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 21 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 22 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 22 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Art. 23 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, e) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, f) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, g) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 1, h) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 24 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109
Titel IV. 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 25 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 25 Abs. 3, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 25 Abs. 3, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 25 Abs. 3, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 25 Abs. 3, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109
Art. 25 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109