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title: "Kantonale Ordnungsbussenverordnung"
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# Kantonale Ordnungsbussenverordnung

## Art. 1 {#art_1}

Grundsätze
1 Übertretungen des kantonalen Rechts werden nach dieser Verordnung in
einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbusse geahndet (Ordnungsbussenverfahren), sofern sie in den Artikeln 12–16 aufgeführt sind.
2 Die Bussenhöhen sind gemäss den Artikeln 12–16 festgelegt; Vorleben und
persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden grundsätzlich
nicht berücksichtigt.

## Art. 2 {#art_2}

Anwendbarkeit
1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn das zuständige Polizei- oder Kontrollorgan die Widerhandlung festgestellt hat und der Sachverhalt rechtlich und tatsächlich klar ist.
2 Nicht zur Anwendung gelangt das Ordnungsbussenverfahren, wenn:
a. die beschuldigte Person jemanden gefährdet oder verletzt oder erheblichen Sachschaden verursacht hat;
b.
* der beschuldigten Person eine Widerhandlung vorgeworfen wird,
die im konkreten Fall offensichtlich nicht mehr leicht wiegt;
c. die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für die ihr
vorgeworfene Widerhandlung oder für einen Teil der ihr vorgeworfenen Widerhandlungen ablehnt.
3 Liegt nur ein geringfügiges Versehen vor, kann vom zuständigen Polizei-
oder Kontrollorgan von einer Ordnungsbusse abgesehen werden.
1) GS III F/1

## Art. 3 SBE 2013 36 1 {#art_3}

Jugendliche
1 Bei Jugendlichen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 15.
Altersjahr macht das zuständige Polizei- oder Kontrollorgan auf die Übertretung aufmerksam. Es kann den Jugendlichen, insbesondere in den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie Fischerei, zum Besuch von Unterricht
an einem bestimmten Tag oder zur Wiedergutmachung des Schadens einladen.
2 Folgt der Jugendliche der Einladung nicht, erstattet das zuständige Polizei-
oder Kontrollorgan Anzeige bei der Jugendanwaltschaft.
3 Das Ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar, wenn die Widerhandlung von einer jugendlichen Person unter zehn Jahren verübt wird. Im Weiteren gelten die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit
des Ordnungsbussenverfahrens bei Jugendlichen sinngemäss.
2. Verfahren

## Art. 4 {#art_4}

Konkurrenz
1 Erfüllt die beschuldigte Person durch eine oder mehrere gleichzeitige
Handlungen zugleich mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die
Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt.
2 Beträgt die Gesamtbusse mehr als 1000 Franken, so werden die Übertretungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

## Art. 5 {#art_5}

Zuständige Polizei- und Kontrollorgane
1 Neben den Angehörigen der Kantonspolizei sind zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt:
a. die Jagdaufsichtsorgane gemäss Artikel 27 der Jagdverordnung2)
im Bereich der Jagd;
b. die Organe der Fischereiaufsicht gemäss Artikel 10 des kantonalen Fischereigesetzes3) im Bereich der Fischerei;
c. die Aufsichtsorgane über den Natur- und Heimatschutz gemäss
Artikel 40 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung4) im
Bereich des Natur- und Heimatschutzes.
2 Die Bussen dürfen nur vor Ort erhoben werden, wenn die Polizei- und
Kontrollorgane die Widerhandlung in amtlicher Funktion festgestellt haben.
Die Polizei- und Kontrollorgane haben sich auszuweisen.
2) GS VI E/211/2
3) GS VI E/31/1
4) GS IV G/1/2

## Art. 6 {#art_6}

Verfahren
1 Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so
kann sie die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.
2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die unter anderem
Ort, Datum, Zeit und Art der Ordnungswidrigkeit, jedoch nicht die Personalien nennt.
3 Erfolgt keine sofortige Bezahlung, erhält die beschuldigte Person ein Bedenkfristformular mit Einzahlungsschein, in dem auch die Personalien festgehalten sind.
4 Wird die beschuldigte Person nicht anlässlich der Widerhandlung identifiziert oder bezahlt sie die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche
Strafverfahren eingeleitet.

## Art. 7 {#art_7}

Kosten
1 Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Kosten erhoben.

## Art. 8 {#art_8}

Rechtskraft
1 Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig. Festgehaltene Personalien
werden vernichtet.

## Art. 9 {#art_9}

Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort bezahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Kaution zu leisten.

## Art. 10 {#art_10}

Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens
1 Die zuständigen Polizei- und Kontrollorgane sind verpflichtet, der beschuldigten Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen
kann.
2 Lehnt die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab, so wird
das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.

## Art. 11 {#art_11}

Vollzug
1 Die Kantonspolizei ist für den administrativen Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens zuständig. Zu diesem Zweck kann sie den weiteren zur Erhebung von Bussen zuständigen Polizei- und Kontrollorganen direkt verbindliche Weisungen erteilen.
3. Bussenkatalog, Bussentarif

## Art. 12 {#art_12}

Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege
1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet
(alle Beträge in Bussenkatalog und -tarif in Fr.):
1. Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin
(Art. 5 Einführungsgesetz zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch [EG StGB]) 5) 150.–
2. Nichtangabe des Namens (Art. 6 EG StGB) 100.–
3. Unberechtigtes Tragen einer Uniform (Art. 7 EG
StGB) 150.–
4. Ruhestörung (Art. 10 EG StGB) 150.–
5. Verletzung von Sitte und Anstand (Art. 10 EG StGB) 150.–
6. Grober Unfug (Art. 10 EG StGB) 150.–
7. Bettelei (Art. 11 EG StGB) 100.–
8. Nicht gehörige Verwahrung oder Unterlassung von
Vorsichtsmassnah-men beim Halten gefährlicher
Tiere (Art. 12 EG StGB) 150.–
9. Herbeiführen einer Gefahr durch Reizen oder Scheumachen von Tieren (Art. 13 EG StGB) 150.–
10. Verrichten der Notdurft (Art. 15 Abs. 1 EG StGB) 100.–
11. Verunreinigungen von Gebäuden und Anlagen (Art.
15 Abs. 2 EG StGB) 150.–
12.
* Littering (Art. 15 Abs. 3 EG StGB):
a.
* einzelne Abfälle (Zigarettenstummel, Getränkedosen usw.) 60.–
b.
* mehrere Abfälle bis zum Volumen von fünf
Litern, Aschenbecherinhalt 150.–
c.
* Kehrichtsack 300.–
13. Plakatentfernung (Art. 16 EG StGB) 150.–
14. Unbewilligtes Anbringen von Reklamen an Kantonsstrassen (Art. 4 Abs. 2 Reklameverordnung)6) 150.–
15. Ausübung verbotener Tätigkeiten an öffentlichen
Ruhetagen (Art. 3 Ruhetagsgesetz)7) 300.–
16. Ausübung verbotener Tätigkeiten an hohen Feiertagen (Art. 4 Ruhetagsgesetz) 300.–
17. Missachtung der Bewilligungspflicht für die Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit (Art. 6 Gastgewerbegesetz)8) 300.–
18.–19.
* …
5) GS III E/1
6) GS VII C/11/3
7) GS IX B/21/1
8) GS IX B/22/1
20.
* Missachtung der Schliessungs- und Öffnungszeiten

## Art. 12ff ( {#art_12ff}

Gastgewerbegesetz) 300.–
21. Belästigung der Nachbarschaft durch übermässige
Einwirkungen (Art. 15 Abs. 2 Bst. a Gastgewerbegesetz) 200.–
22. Missachtung des Verbots der Abgabe von alkoholischen Getränken (Art. 16 Gastgewerbegesetz) 300.–
23. Missachtung des Verbots der Abgabe von gebrannten Wassern (Art. 21 Gastgewerbegesetz) 300.–
24.
* Aufhalten in einem Betrieb nach Ablauf der Karenzzeit (Art. 24 Abs. 2 Gastgewerbegesetz) 20.–
25.
* Missachtung des Konsumationsverbots in Spiellokalen (Art. 28 Abs. 1 Bst. e Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz [VKGG])9) 50.–
26.
* …
27. Verbotene Benützung von Fussgängerwegen durch
Fahrzeuge (Art. 23 Strassengesetz)10) 200.–
28. Verbotene Beförderung von Gegenständen (Art. 27
Bst. a Strassengesetz) 100.–
29. Verbotene Einleitung von Flüssigkeiten in die
Strassenentwässerungsanlagen (Art. 27 Bst. b
Strassengesetz) 200.–
30. Anpflanzungen, Hecken, Einfriedungen, Abschrankungen, Materialablagerungen, Verkaufsstände und
dergleichen, welche die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können (Art. 76
Abs. 1 Strassengesetz) 100.–
31. Einzäunung mit scharfen Spitzen (Stacheldraht) an
öffentlichen Strassen (Art. 76 Abs. 2 Strassengesetz) 100.–
32. Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der
öffentlichen Strassen und Wege (Art. 1 Gesetz über
die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb
der öffentlichen Strassen und Wege)11) 200.–
33.
* Missachtung der Öffnungszeiten in Spiellokalen (Art.
28 Abs. 1 Bst. c VKGG) 300.–
34.
* Missachtung der Aufforderung zum Verlassen des
Spiellokals (Art. 28 Abs. 1 Bst. d VKGG) 100.–
9) GS IX B/24/2
10) GS VII C/11/1
11) GS VII D/11/3

## Art. 13 {#art_13}

Natur- und Heimatschutz
1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet:
1. Sammeln von mehr als 2 kg Pilzen pro Tag (Art. 1
Abs. 1 Verordnung über den Schutz der Pilze)12) 200.–
2. Sammeln von Pilzen ausserhalb der erlaubten Zeit
(Art. 1 Abs. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.–
3. Sammeln von Pilzen an organisierten Veranstaltungen (Art. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.–
4. Verstoss gegen die Bestimmungen über geschützte
Pflanzenarten und Tiere (Art. 2, 3 und 5 Verordnung
über den Arten und Biotopschutz)13) 250.–
5. Verstoss gegen die Leinenpflicht in vom Regierungsrat bestimmten Schutzgebieten (Art. 11 Abs. 1
Gesetz über den Natur- und Heimatschutz)14) 100.–
6. Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz

## Art. 14 i.S.v. Artikel 702 ZGB ( {#art_14}

EG StGB)15) 150.–
7. Missachtung der Massnahmen bei Weidezäunen
(Art. 14 Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz)16) 150.–
Art. 14 Umweltschutz
1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet:
1. Missachtung der Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes (Art. 24 Einführungsgesetz zum
Gewässerschutzgesetz)17) 300.–
2. Verbrennen von Abfällen im Freien (Art. 16 Abs. 1
Kantonales Umwelt-schutzgesetz)18) 200.–
3. Abbrennen von dürrem Gras, Streue, Schilf oder Hecken (Art. 22 Abs. 3 Kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung 100.–
4. Ausführen oder ausführen lassen gewerbsmässiger
Holzernte- und Motorsägearbeiten ohne Grundausbildung (Art. 27 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald)19) 150.–
5. Unrechtmässiges Entfachen von Feuer im Wald (Art.
26 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den
Wald) 200.–
12) GS IV G/3/3
13) GS IV G/3/1
14) GS IV G/1/1
15) GS III E/1
16) GS IV G/3/2
17) GS VIII B/21/1
18) GS VIII B/1/3
19) GS IX E/1/1
6.–9.

## Art. 15 * … {#art_15}

Jagd
1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet:
1.
* …
2. Leisten von Jagdbeihilfe ohne Jagdberechtigung
(Art. 24 Jagdverordnung) 150.–
3.
* Unnötige Beunruhigung oder Störung des Wildes
(Art. 33 Abs. 1 Jagdverordnung, Art. 5 Wildruhezonenverordnung) 150.–
4.
* Verstoss gegen die Leinenpflicht (Art. 30 Abs. 1
Jagdverordnung, Art. 6 Abs. 1 Bst. a Wildruhezonenverordnung) 100.–
5. Verstoss gegen den Einsatz von Jagdhunden (Art. 4
Jagdhundeverordnung)20) 100.–
6. Verstoss gegen das Führen von Hunden auf der
Jagd (Art. 8 Jagdhundeverordnung) 100.–
6a.
* Verstoss gegen die Markierungspflicht bei erlegtem
Schalenwild (Art. 7 Abs. 1 Bst. c Jagdgesetz, Jagdvorschriften). 40.–
7. Verstoss gegen die Vorweisungspflicht bei markierten Tieren (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz,21) Jagdvorschriften) 100.–
8. Unvollständiges Ausfüllen der Abschussmeldung
ohne die zwingenden Angaben wie Geschlecht des
Schalenwildes, Laktationszustand des Gesäuges
(Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 40.–
9. Nichtmitführen der Abschussmeldung oder des Abschusskontrollbuches während dem Wildtransport
(Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 100.–
10. Verstoss gegen die Bestimmungen über die Benützung von Motorfahrzeugen (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 100.–
11. Verstoss gegen die Deklarationspflicht von Fahrzeugen inklusive unerlaubtes Parkieren auf Waldstrassen während der Jagd (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz;
Jagdvorschriften) 40.–
12. Verstoss gegen die Kennzeichnungspflicht von Kastenfallen (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 50.–
20) GS VI E/212/3
21) GS VI E/211/1
13.
* Betreten der Wildruhezonen mit Hängegleitern, Fallschirmen und ähnlichen Fluggeräten
(Art. 6 Abs. 1 Bst. c Wildruhezonenverordnung) 100.–
14.
* Starten, Landen und Überfliegen mit unbemannten
Fluggeräten bis 30 Kilogramm (Art. 6 Abs. 1 Bst. d

## Art. 16 Wildruhezonenverordnung) 200.– {#art_16}

Fischerei
1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet:
1. Fischen ohne Patent (Art. 12 Kantonales Fischereigesetz) 200.–
2. Missachtung eines Uferbegehungsverbotes (Art. 13
Abs. 3 Kantonales Fischereigesetz) 100.–
3. Betreten und Befischen von Schilfgebieten in stehenden Gewässern (Art. 14 Kantonales Fischereigesetz) 100.–
4.
* …
5. Nichtmitführen des Fischereipatentes (Art. 10 Abs. 1
Verordnung über die Fischerei)22) 40.–
6.
* Verstoss gegen die zulässige Anzahl Angelgeräte
(Art. 1 Abs. 2 Verordnung über die Fischerei; Art. 6
Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzgebung23)) 150.–
7.
* Fischen von einem Boot oder einem anderen
schwimmenden Gegenstand aus (ausser im Klöntalersee) (Art. 9 Abs. 1 Verordnung über den Vollzug
zur Fischereigesetzgebung) 100.–
8.
* Verstoss gegen das Wat- und Betretungsverbot (Art.
14 Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzgebung) 200.–
9.
* Verstoss gegen das Nachtfangverbot (Art. 14 Abs. 1
Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzgebung) 100.–
10.
* …
11.
* Nichtmitführen, unkorrektes oder verspätetes Ausfüllen der Fischfangstatistik (Art. 19 Abs. 1, 4 und 5
Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzgebung) 50.–
12.
* Verwendung unerlaubter Köder, Verwendung lebender Köderfische und Anfütterung der Fische (Art. 10
Abs. 1 bis 3 Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzgebung) 100.-
22) GS VI E/31/2
23) GS VI E/31/3
13.
* Verstoss gegen die Bestimmungen über die Verwendung von Widerhaken (Art. 6 Abs. 3 und 4 Verordnung über den Vollzug der Fischereigesetzgebung) 150.–
4. Übergangsbestimmung

## Art. 17 {#art_17}

1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach
Inkrafttreten dieser Verordnung begangen werden.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 6. geändert SBE 2015 01
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 7. geändert SBE 2015 01
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 8. geändert SBE 2015 01
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 9. geändert SBE 2015 01
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 10. geändert SBE 2015 01
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 01
25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 12. eingefügt SBE 2015 01
22.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 59
25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 3. geändert SBE 2016 31
25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 4. geändert SBE 2016 31
25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2016 31
25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 14. eingefügt SBE 2016 31
26.06.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2018 19
26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE 2018 19
26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE 2018 19
26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 8. aufgehoben SBE 2018 19
26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE 2018 19
18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12. geändert SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., a. eingefügt SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., b. eingefügt SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., c. eingefügt SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 6a. eingefügt SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 13. geändert SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE 2020 04
18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2020 04
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 18. aufgehoben SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 19. aufgehoben SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 20. geändert SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 24. geändert SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 25. geändert SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 26. aufgehoben SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 33. eingefügt SBE 2021 03
26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 34. eingefügt SBE 2021 03
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 2 Abs. 2, b. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19
Art. 12 Abs. 1, 12. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04
Art. 12 Abs. 1, 12., a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04
Art. 12 Abs. 1, 12., b. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04
Art. 12 Abs. 1, 12., c. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04
Art. 12 Abs. 1, 18. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 19. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 20. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 24. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 25. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 26. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 33. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03
Art. 12 Abs. 1, 34. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03
Art. 14 Abs. 1, 6. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19
Art. 14 Abs. 1, 7. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19
Art. 14 Abs. 1, 8. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19
Art. 14 Abs. 1, 9. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19
Art. 15 Abs. 1, 1. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04
Art. 15 Abs. 1, 3. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31
Art. 15 Abs. 1, 4. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31
Art. 15 Abs. 1, 6a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04
Art. 15 Abs. 1, 13. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31
Art. 15 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04
Art. 15 Abs. 1, 14. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31
Art. 16 Abs. 1, 4. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04
Art. 16 Abs. 1, 6. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 7. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 8. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 9. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 10. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 10. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04
Art. 16 Abs. 1, 11. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 11. 22.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 59
Art. 16 Abs. 1, 12. 25.11.2014 28.01.2015 eingefügt SBE 2015 01
Art. 16 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04