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title: "Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)"
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# Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)

## Art. 1 Konstituierung {#art_1}

1
Nach Neuwahlen wird der Stadtrat vom Gemeinderat auf den dritten oder vierten Donnerstag des den Wahlen folgenden Monats Januar zur konstituierenden Sitzung eingeladen.
2
Das dienstälteste Mitglied des Stadtrats führt den Vorsitz. Haben mehrere Mitglieder das gleiche Dienstalter, führt das älteste Mitglied den Vorsitz. Es bezeichnet zwei Mitglieder des Stadtrats zur Auszählung der Stimmen und leitet die Wahl für das Stadtratspräsidium. Anschliessend übernimmt die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident den Vorsitz.

## Art. 2 Vereidigung {#art_2}

1
Die Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats leisten das Gelübde oder den Eid. Wer die Leistung von Gelübde oder Eid verweigert, verzichtet auf das Amt.
2
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident verliest die Gelübde- oder Eidesformel.
3
Das Gelübde lautet: «Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu zu erfüllen!»
4
Der Eid lautet: «Ich gelobe und schwöre, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!»
5
Wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es». Wer den Eid ablegt, spricht mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es».

## Art. 3 Fraktionen {#art_3}

1
Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens vier Stadtratsmitgliedern erforderlich.
2
Die Fraktion teilt ihre Konstituierung, Änderung in der Zusammensetzung oder Auflösung der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten schriftlich mit.

## Art. 4 Parlamentarische Gruppe der Frauen und INTA*-Personen {#art_4}

1
Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, transidentitäre und agender Personen können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Gruppe teilt ihre Konstituierung der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten schriftlich mit.
2
Soweit die Gruppe allgemeine Interessen der Frauen oder der intergeschlechtlichen, non-binären, transidentitären und agender Personen vertritt, ist sie bezüglich ihrer Rechte einer Fraktion gleichgestellt.

## Art. 5 Verhandlungssprache {#art_5}

1
Jedem Stadtratsmitglied ist es freigestellt, sich auf Deutsch (Mundart oder Schriftdeutsch) oder auf Französisch zu äussern.
2
Die Vorlagen an den Stadtrat werden deutsch und französisch und mit beidgeschlechtlichen Bezeichnungen abgefasst. Die Stadtratsmitglieder teilen dem Parlamentssekretariat mit, in welcher Sprache ihnen die Vorlagen zugestellt werden sollen.

## Art. 6 Sitzungsgeld {#art_6}

1
Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:
a.
an Mitglieder des Stadtrats, des Stadtratsbüros, der Fraktionskonferenz und der Kommissionen des Stadtrats:
1.
für eine einfache Sitzung (Dauer drei Stunden oder weniger): Vorsitzende 170 Franken / Mitglieder 85 Franken
2.
für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden): Vorsitzende 240 Franken / Mitglieder 120 Franken
b.
an Mitglieder der vom Stadtrat oder vom Gemeinderat gewählten Kommissionen (mit Ausnahme der Kommissionen mit besonderer Regelung) und der Unterausschüsse:
1.
für eine einfache Sitzung (Dauer drei Stunden oder weniger): Vorsitzende 85 Franken / Mitglieder 45 Franken
2.
für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden): Vorsitzende 150 Franken / Mitglieder 75 Franken
c.
an Mitglieder der Aufsichtskommission: Präsidentin oder Präsident 5000 Franken jährlich / Mitglieder 3750 Franken jährlich
d.
an die Gruppe der Frauen und INTA-Personen:
1.
für eine einfache Sitzung (Dauer drei Stunden oder weniger): Vorsitzende 85 Franken / Mitglieder 45 Franken
2.
für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden): Vorsitzende 150 Franken / Mitglieder 75 Franken
e.
an die Fraktionen, für ihre Fraktionssitzungen: 100 Franken pro Mitglied, gerechnet nach der Anzahl der Stadtratssitzungen;
f.
an die Stadtratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören: 750 Franken jährlich.

## Art. 7 Stellvertretung {#art_7}

1
Die Stellvertretung von Stadtratsmitgliedern ist unter den Voraussetzungen von Artikel 38 der Stadtordnung[2] zulässig.
2
Die Stadtratsmitglieder informieren das Parlamentssekretariat vor dem Versand der Einladung für die nächste Stadtratssitzung über die Dauer der Stellvertretung und die Gründe der Verhinderung.
3
Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss Artikel 38 des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen vom 9. Juni 2013[3].
4
Die Stellvertretung ist durch die zwei ersten nachrückenden Personen (Ersatzpersonen) wahrzunehmen. Verzichten beide auf die Stellvertretung, bleibt der Sitz des betreffenden Stadtratsmitglieds während dessen Abwesenheit vakant. Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung bedeutet nicht zugleich Verzicht auf das Nachrücken bei Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds.
5
Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind für die Dauer der Stellvertretung vollwertige Mitglieder des Stadtrats, haben aber keinen Einsitz in den Kommissionen des vertretenen Stadtratsmitglieds.
6
Verlängerungen der Stellvertretung sind möglich. Kumuliert darf die Stellvertretung die Dauer von zwölf Monaten pro Amtsdauer nicht überschreiten.

## Art. 8 Wahl und Amtsdauer {#art_8}

1
Der Stadtrat wählt, erstmals zu Beginn einer neuen Amtsdauer, auf die Dauer von sechzehn Monaten die Stadtratspräsidentin oder den Stadtratspräsidenten, eine erste und zweite Vizepräsidentin oder einen ersten und zweiten Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. Sie bilden das Stadtratsbüro.
2
Zurücktretende Mitglieder des Stadtratsbüros werden für den Rest der laufenden Amtsdauer von sechzehn Monaten durch Neuwahlen ersetzt.

## Art. 9 Aufgaben {#art_9}

1
Das Stadtratsbüro behandelt von sich aus oder auf Beschluss des Plenums Geschäfte, welche den Stadtratsbetrieb betreffen.
2
Im Besonderen entscheidet das Stadtratsbüro über die formelle Zulässigkeit parlamentarischer Vorstösse und es führt die Terminkontrolle bezüglich der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse.
3
Das Stadtratsbüro erstellt das Pflichtenheft der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Parlamentssekretariats.

## Art. 10 Finanzkompetenzen {#art_10}

1
Dem Stadtrat wird in jedem Budget ein Kredit von maximal 50 000 Franken gewährt. Über den Kredit verfügen (Artikel 44 Absatz 3 der Stadtordnung[4]):
a.
für Veranstaltungen des Stadtrats: das Stadtratsbüro;
b.
für Vergabungen: der Stadtrat auf Antrag des Stadtratsbüros;
c.
für andere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Stadtratsbetrieb: bis zu 10 000 Franken im Einzelfall das Stadtratsbüro, in allen anderen Fällen der Stadtrat auf Antrag des Stadtratsbüros.

## Art. 11 Aufgaben {#art_11}

1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident führt die Sitzungsplanung; sie oder er setzt rechtzeitig ausserordentliche Sitzungen an, wenn es die Geschäftslast oder besondere Ereignisse erfordern.
2
Sie oder er erstellt die Traktandenliste und leitet die Verhandlungen.
3
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident oder eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident repräsentiert den Stadtrat gegen aussen.

## Art. 12 Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten {#art_12}

1
Ist die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident abwesend oder an der Beratung beteiligt, so wird sie oder er durch die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten, bei Verhinderung durch die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten vertreten.
2
Kann keine der in Absatz 1 erwähnten Personen teilnehmen, so übernimmt das dienstälteste Stadtratsmitglied den Vorsitz zur Bestimmung der Tagespräsidentin oder des Tagespräsidenten. Haben mehrere Mitglieder das gleiche Dienstalter, führt das älteste Mitglied den Vorsitz.

## Art. 13 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler {#art_13}

1
Die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ermitteln das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen. Sie melden das Ergebnis der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten, die oder der dem Stadtrat davon Mitteilung macht.
2
Mit Zustimmung des Stadtrats kann die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident ausserordentliche Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ernennen.
3
Der Stadtrat kann ausnahmsweise auf eine elektronische Auszählung verzichten.

## Art. 14 Unterschrift {#art_14}

1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident oder eine der Vizepräsidentinnen oder einer der Vizepräsidenten führt zusammen mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Parlamentssekretariats die rechtsverbindliche Unterschrift für den Stadtrat.

## Art. 15 Zusammensetzung und Einberufung {#art_15}

1
Die Fraktionskonferenz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Stadtratsbüros, je einer Vertretung pro Fraktion und der Präsidentin oder dem Präsidenten der Aufsichtskommission.
2
Sie wird von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten nach Bedarf einberufen.

## Art. 16 Aufgabe {#art_16}

1
Die Fraktionskonferenz dient der Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften.

## Art. 17 Aufgaben {#art_17}

1
Das Parlamentssekretariat unterstützt den formellen Geschäftsgang des Rats und seiner Organe. Es sorgt für die Protokollführung und den Weibeldienst.
2
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär führt das Parlamentssekretariat und wohnt den Stadtratssitzungen bei. Ist sie oder er verhindert, so regelt sie oder er im Einvernehmen mit der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten die Stellvertretung.

## Art. 18 Planung der Geschäfte und Zusammenarbeit mit der Exekutive {#art_18}

1
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär unterstützt das Präsidium bei der Vorbereitung der Stadtratssitzungen. Sie oder er sorgt namentlich
a.
für die Planung der Traktandenliste,
b.
für die rechtzeitige Zustellung der erforderlichen Unterlagen an das Stadtratsbüro und an die Mitglieder des Stadtrats,
c.
in Zusammenarbeit mit der Stadtkanzlei für den notwendigen Informationsaustausch mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zu einzelnen Geschäften.
2
Sie oder er erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadtkanzlei eine provisorische rollende Planung der Stadtratssitzungen und legt diese der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten zur Prüfung vor.
3
Die rollende Planung gemäss Absatz 2 gibt namentlich Auskunft über
a.
Art und Zeitpunkt der vom Gemeinderat zur Traktandierung im Stadtrat geplanten Geschäfte,
b.
zwingende Fristen für die Behandlung einzelner Geschäfte mit entsprechender Begründung,
c.
voraussichtliche Verschiebungen geplanter Geschäfte.
4
Nach der Prüfung der provisorischen Planung durch die Stadtratspräsidentin oder den Stadtratspräsidenten teilt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Stadtkanzlei allfällige Änderungen oder sonstige wichtige Informationen zu einzelnen Geschäften umgehend mit.
5
Auf Verlangen des Stadtratsbüros oder des Gemeinderats findet ein direkter Austausch zwischen Stadtratsbüro und Gemeinderat zur Geschäftsplanung oder damit verbundenen Fragen statt.

## Art. 19 Unterlagen zu Stadtratsgeschäften {#art_19}

1
Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats sind dem Parlamentssekretariat spätestens bis 27 Tage vor der Sitzung vollständig digitalisiert auf elektronischem Weg zuzustellen.
2
Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats umfassen mindestens die folgenden Dokumente
a.
den Bericht des Gemeinderats an den Stadtrat;
b.
für Gesetzgebungsgeschäfte den Entwurf des zu beschliessenden Erlasses;
c.
für Geschäfte, die der Volksabstimmung unterliegen, zudem den Entwurf der Botschaft an die Stimmberechtigten mit einem Link zur Webseite, auf welcher die Stimmberechtigten die Stadtratsunterlagen einsehen können;
d.
alle Dokumente, die für den Beschluss des Stadtrats zum unterbreiteten Geschäft wesentlich sind, wie beispielsweise Projektpläne, Amtsberichte, Gutachten, Entscheide anderer Behörden und dergleichen, soweit der Veröffentlichung der Dokumente kein zwingender rechtlicher Grund entgegensteht;
e.
die Fachberichte der Abteilung Finanzen und Steuern und der Abteilung Personelles sowie die Stellungnahmen des Gemeinderats zu den Fachberichten.
3
Dem Stadtrat nicht unterbreitet werden die Berichte der Direktionen an den Gemeinderat, die Mitberichte der Direktionen, Entwürfe, interne Arbeitspapiere und dergleichen. Vorbehalten bleiben die Rechte der Aufsichtskommission.
4
Dokumente gemäss Absatz 2 Buchstabe d, die aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen (z.B. Datenschutz, entgegenstehendes überwiegendes öffentliches oder privates Interesse) und dem Stadtrat nicht unterbreitet werden, sind in den Stadtratsunterlagen mit einem entsprechenden Hinweis zu erwähnen. Diese Unterlagen werden der Aufsichtskommission auf Verlangen und soweit rechtlich zulässig zugänglich gemacht.

## Art. 20 Protokoll {#art_20}

1
Das Protokoll enthält
a.
die Angabe von Tag, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung;
b.
die Präsenzliste und die Entschuldigungen;
c.
die Namen der Rednerinnen oder Redner mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Voten;
d.
Änderungsanträge;
e.
die Beschlüsse und deren Wortlaut sowie die Stimmenzahlen bei Abstimmungen und Wahlen, sofern nicht auf die genaue Ausmittlung des Mehrs verzichtet worden ist;
f.
eine rechtsverbindliche Unterschrift.
2
Eine Rednerin oder ein Redner kann vor Abgabe ihres oder seines Votums verlangen, dass es wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird. Der Stadtrat beschliesst darüber ohne Diskussion.
3
Das Protokoll ist in der Regel innert drei Monaten zu erstellen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.
4
Rednerinnen und Redner können beim Parlamentssekretariat Berichtigungen ihrer Voten bis spätestens fünf Tage vor der Sitzung, bei der das Protokoll zur Genehmigung gelangt, verlangen. Berichtigungen werden im Beisein einer Vertreterin oder eines Vertreters des Parlamentssekretariats nach den Tonaufnahmen festgelegt und dem Stadtrat vom Parlamentssekretariat schriftlich unterbreitet. Sie erscheinen im Protokoll der Sitzung, bei der es genehmigt wird.

## Art. 21 Zuständigkeiten {#art_21}

1
Der Stadtrat behandelt die Geschäfte nach den Artikeln 41 bis 45 der Stadtordnung[5].

## Art. 22 Einberufung {#art_22}

1
Der Stadtrat wird von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern, sowie auf Begehren des Gemeinderats oder von mindestens fünfzehn Stadtratsmitgliedern.
2
Die Sitzungen finden in der Regel am dritten Donnerstag des Monats mit Beginn um 18.00 Uhr im Stadtratssaal statt. Dauert die Sitzung voraussichtlich länger als drei Stunden, so schaltet die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident eine Pause ein.
3
Das Parlamentssekretariat stellt den Stadtratsmitgliedern die Traktandenliste und die Vorlagen zu den Beratungsgegenständen spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zu und veröffentlicht diese gleichzeitig.
4
Bis zur Genehmigung der Traktandenliste kann die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident aufgeführte Geschäfte absetzen, es sei denn, der Stadtrat beschliesse ihre Behandlung. Sie oder er hört vorab die Urheberin oder den Urheber des Geschäfts an.

## Art. 23 Teilnahme {#art_23}

1
Die Traktandenliste gilt als Einladung zur Sitzung.
2
Jedes Stadtratsmitglied ist verpflichtet, den Stadtratssitzungen beizuwohnen. Wer verhindert ist, hat dies der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten oder dem Parlamentssekretariat mitzuteilen.
3
Die Stadtratsmitglieder tragen sich zu Beginn der Sitzung und nach Sitzungspausen in die Präsenzliste ein. Diese ist nach Möglichkeit elektronisch zu führen.

## Art. 24 Quorum {#art_24}

1
Der Stadtrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn wenigstens 31 Mitglieder anwesend sind. Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident prüft zu Beginn und während der Sitzungen, gegebenenfalls durch Namensaufruf, ob der Stadtrat verhandlungs- und beschlussfähig ist.
2
Fehlt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit, so ist die Sitzung zu unterbrechen oder aufzuheben.

## Art. 25 Öffentlichkeit {#art_25}

1
Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich. Dem Publikum steht ein öffentlich zugänglicher Bereich zur Verfügung.
2
Kundgebungen im Ratssaal sind während der Sitzungen des Stadtrats untersagt.
3
Die Verhandlungen werden aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

## Art. 26 Medien {#art_26}

1
Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen und die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht verletzen.
2
Medienschaffenden stehen für die Berichterstattung besondere Plätze zur Verfügung. Sie unterstehen dem Hausrecht der Stadtratspräsidentin oder des Stadtratspräsidenten.
3
Den akkreditierten Medienschaffenden werden dieselben Unterlagen zugestellt wie den Stadtratsmitgliedern. Die Stadtkanzlei führt eine Liste der akkreditierten Medienschaffenden.

## Art. 27 Expertinnen und Experten {#art_27}

1
Der Stadtrat, die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident sowie der Gemeinderat können Expertinnen und Experten für spezifische Erläuterungen beiziehen.

## Art. 28 Hausrecht {#art_28}

1
Zum Stadtratssaal haben Zutritt:
a.
die Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats, sowie zur Auskunftserteilung beigezogene Expertinnen und Experten;
b.
die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Parlamentssekretariats, die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, die Vize-Stadtschreiberin oder der Vize-Stadtschreiber und die mit der Protokollführung und dem Weibeldienst des Stadtrats beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
c.
die akkreditierten Medienschaffenden.
2
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident übt das Hausrecht aus. Sie oder er ist berechtigt, bei Störungen des Stadtratsbetriebes einzelne Personen wegzuweisen oder den Publikumsbereich schliessen zu lassen. Während der Räumung wird die Sitzung unterbrochen.

## Art. 29 Amtliche Publikation {#art_29}

1
Das Parlamentssekretariat veröffentlicht die Präsenzliste und die gefassten Beschlüsse in den Publikationsorganen der amtlichen Bekanntmachungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Stadtordnung[6], wenn notwendig mit dem Hinweis auf das fakultative Referendum.

## Art. 30 Abstimmungen {#art_30}

1
Abstimmungen erfolgen nach Artikel 46 und Artikel 47 der Stadtordnung[7].
2
Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.
3
Bei der Schlussabstimmung über Geschäfte, die dem fakultativen Referendum oder der Volksabstimmung unterliegen, werden die Stimmen ausgezählt.
4
Über Geschäfte, die dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, wird nicht abgestimmt, vorbehältlich Planungserklärungen nach Artikel 51 der Stadtordnung[8]. Im Falle eines Rückweisungsantrages wird nur über die Rückweisung abgestimmt.

## Art. 31 Verfahren {#art_31}

1
Vor jeder Abstimmung gibt die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident dem Stadtrat eine Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor. Wird es beanstandet, so entscheidet der Stadtrat.
2
Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren.
3
Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, so sind diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis zwei Anträge einander gegenübergestellt werden können. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann.
4
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident über den auszuscheidenden Antrag. Bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag des vorberatenden Ratsorgans als angenommen. Liegt kein Antrag des vorberatenden Ratsorgans vor, sind die Anträge abgelehnt.
5
Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.

## Art. 32 Stimmabgabe {#art_32}

1
Jedes Stadtratsmitglied hat das Recht, sich der Stimmabgabe zu enthalten.
2
Auf Begehren von mindestens fünfzehn Stadtratsmitgliedern wird geheim abgestimmt.
3
Stehen sich Anträge auf geheime Abstimmung und auf offene Abstimmung gegenüber, so entscheidet der Stadtrat ohne Diskussion in offener Abstimmung.

## Art. 33 Wahlen {#art_33}

1
Wahlen erfolgen nach Artikel 46 und Artikel 48 der Stadtordnung[9].
2
Bei geheimen Wahlen gilt:
a.
Gültig sind Wahlzettel, die nicht mehr Namen von wählbaren Personen enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Stimmen für nicht wählbare, bereits gewählte oder aus der Wahl ausgeschiedene Personen sowie für nicht eindeutig identifizierbare Personen sind ungültig. Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, werden die Wiederholungen gestrichen.
b.
Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Kandidatinnen- und Kandidatenstimmen durch die Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
c.
Haben mehr Kandidatinnen- und Kandidatenstimmen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

## Art. 34 Einreichung {#art_34}

1
Parlamentarische Vorstösse sind bis Sitzungsende am Tag der Sitzung des Rats der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Spätere Einreichungen gelten als an der nächsten Sitzung des Rats eingereicht. Vorstösse können auch auf Papier eingereicht werden.
2
Parlamentarische Vorstösse sind zu datieren und mit einer kurzen Überschrift zu versehen. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.
3
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident übermittelt unverzüglich die parlamentarischen Vorstösse in Angelegenheiten der Verwaltung dem Gemeinderat, in Angelegenheiten des Stadtrats dem Stadtratsbüro. Vorstösse, deren formelle Zulässigkeit zweifelhaft ist, gehen an das Stadtratsbüro zum Entscheid im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung.
4
Das Stadtratsbüro kann weitschweifige oder unklare Eingaben zur Kürzung oder Verbesserung zurückweisen.

## Art. 35 Motion und Postulat, Begriff {#art_35}

1
Die Motion beauftragt den Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder eine Kommission des Stadtrats, einen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.
2
Betrifft die Motion einen Gegenstand, der in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, hat deren Verabschiedung im Stadtrat lediglich politischen Charakter (Richtlinienmotion). Erfüllt der Gemeinderat eine Richtlinienmotion nicht, hat er dies gegenüber dem Stadtrat zu begründen.
3
Geht der Auftrag an das Stadtratsbüro oder an eine Kommission des Stadtrats, holen diese in der Regel auch die Stellungnahme des Gemeinderats ein.
4
Das Postulat beauftragt den Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder eine Kommission des Stadtrats, zu prüfen, ob ein Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem Postulat kann auch die Erstattung eines Berichtes zu einer bestimmten Angelegenheit verlangt werden.

## Art. 36 Motion und Postulat, Behandlung {#art_36}

1
Die Diskussion über die Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulates – auch wenn diese vom Gemeinderat nicht bestritten wird – ist offen.
2
Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist zulässig, das Gegenteil nicht. Beantragt der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission die Annahme einer Motion als Postulat, hält aber die Motionärin oder der Motionär an der Motion fest, so wird nur über diese abgestimmt.
3
Ist ein Motions- oder Postulatsvorschlag inhaltlich teilbar, so kann über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden.

## Art. 37 Interpellation und Kleine Anfrage {#art_37}

1
Mit der Interpellation und der Kleinen Anfrage kann vom Gemeinderat Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde verlangt werden.
2
Kleine Anfragen werden nicht begründet und über ihre Beantwortung findet keine Diskussion statt.

## Art. 38 Beantwortung {#art_38}

1
Die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse erfolgt unabhängig davon, ob ihre Urheberin oder ihr Urheber an der Sitzung anwesend ist, falls der Stadtrat nicht anders beschliesst.
2
Nicht dringliche Vorstösse müssen innert sechs Monaten ab ihrer Eingabe dem Stadtrat zur Behandlung vorliegen. Für die Fristen gelten die Monate Juli und August zusammen als ein einziger Monat.
3
Stehen parlamentarische Vorstösse mit einem hängigen Geschäft in Zusammenhang, so können sie bei dessen Beratung erledigt werden. Betreffen verschiedene Vorstösse das gleiche Thema, so kann sie der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission gemeinsam beantworten.

## Art. 39 Erfüllungsfristen {#art_39}

1
Der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission erfüllt erheblich erklärte Motionen und Postulate, die keine Frist setzen, so rasch wie möglich, spätestens innert zwei Jahren seit ihrer Erheblicherklärung.
2
Kann eine Frist für die Erfüllung nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission den Stadtrat vor Ablauf der Frist um eine Verlängerung.
3
Die Anträge um Fristverlängerung werden nach gemeinderätlichen Direktionen zusammengefasst und dem Stadtrat im Februar und August unterbreitet.

## Art. 40 Dringlichkeit {#art_40}

1
Motionen, Postulate und Interpellationen können als dringlich erklärt werden, wenn eine spätere Beantwortung die Erfüllung des Anliegens verunmöglicht oder erheblich erschwert.
2
Das Stadtratsbüro entscheidet abschliessend über den Antrag auf dringliche Behandlung.
3
Ist Dringlichkeit beschlossen, wird die Beantwortung des Vorstosses vom Adressaten innert drei Monaten dem Stadtratsbüro zugestellt und an der nächstmöglichen Sitzung im Stadtrat behandelt. Für die Fristen gelten die Monate Juli und August zusammen als ein einziger Monat.
4
Das Stadtratsbüro kann auf Gesuch hin diese Fristen ausnahmsweise verlängern.

## Art. 41 Abschreibung und Erledigung {#art_41}

1
Parlamentarische Vorstösse werden abgeschrieben:
a.
wenn ihre Urheberin oder ihr Urheber aus dem Stadtrat ausgeschieden und der Vorstoss nicht innert eines Monats von einer Mitunterzeichnerin oder einem Mitunterzeichner, der Fraktion oder der Partei übernommen worden ist;
b.
wenn sie von der Urheberin oder vom Urheber zurückgezogen werden; ein Rückzug ist nicht mehr möglich, sobald der Rat einen Vorstoss als erheblich erklärt.
2
Motionen und Postulate werden auch abgeschrieben, wenn sie erfüllt oder nicht erfüllbar sind.
3
Die Gesuche um Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse müssen dem Stadtrat unterbreitet werden, entweder mit den Fristverlängerungsanträgen im Sinne von Artikel 39 im Februar und August oder im Zusammenhang mit einem entsprechenden Geschäft.

## Art. 42 Planungserklärungen {#art_42}

1
Planungserklärungen (Artikel 51 der Stadtordnung[10]) können das ganze Geschäft oder einzelne Teile betreffen.
2
Der Stadtrat kann beantragte Planungserklärungen ändern.
3
Planungserklärungen sind am Anfang der entsprechenden Planung oder des entsprechenden Berichts aufzuführen.
4
Sie sind für den Gemeinderat politisch verbindlich. Erfüllt der Gemeinderat eine Planungserklärung nicht, hat er dies dem Stadtrat gegenüber zu begründen.

## Art. 43 Resolutionen {#art_43}

1
Jedes Stadtratsmitglied oder eine Kommission des Stadtrats hat das Recht, eine Stellungnahme des Stadtrats in der Form einer Resolution zu beantragen.
2
Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet bis spätestens am Dienstag vor der Stadtratssitzung einzureichen und hat den vorgeschlagenen Wortlaut zu enthalten. Er ist als Antrag zur Tagesordnung zu behandeln.
3
Beschliesst der Stadtrat mehrheitlich, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welche Stelle die Resolution auf die Traktandenliste zu setzen ist.
4
Eine Resolution kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.

## Art. 44 Beratungsgegenstände {#art_44}

1
Die Beratungsgegenstände gelangen an den Stadtrat
a.
durch Berichte des Gemeinderats, des Stadtratsbüros und der Kommissionen;
b.
durch parlamentarische Vorstösse.
2
Der Stadtrat kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Behandlung von Geschäften beschliessen, welche von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten oder vom Gemeinderat verspätet zur Behandlung vorgeschlagen werden.
3
Beratungsgegenstände können von der Urheberin oder dem Urheber bis vor Beginn der Beratung im Stadtrat zurückgezogen werden.

## Art. 45 Diskussion aktueller Fragen {#art_45}

1
Der Stadtrat kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Diskussion aktueller Fragen in der gleichen Sitzung beschliessen. Ein entsprechender Antrag ist zu Beginn der Sitzung einzubringen; die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident bestimmt den Zeitpunkt der Diskussion.

## Art. 46 Fragestunde {#art_46}

1
Der Stadtrat kann beschliessen, in einer nächsten Sitzung eine Fragestunde durchzuführen, jedoch nicht häufiger als dreimal im Jahr.

## Art. 47 Reihenfolge der Geschäfte {#art_47}

1
Sofern der Stadtrat nichts anderes beschliesst, werden die Geschäfte in der auf der Traktandenliste angegebenen Reihenfolge behandelt.

## Art. 48 Fraktionserklärungen {#art_48}

1
Die Fraktionen können zu Beginn der Sitzung durch ihre Sprecherinnen oder Sprecher grundsätzliche Erklärungen oder Stellungnahmen von allgemeinem Interesse abgeben.
2
Die Fraktionserklärungen sind der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten vor der Sitzung vorzulegen.
3
Eine Diskussion findet nicht statt, doch haben die anderen Fraktionen das Recht, durch ihre Sprecherinnen oder Sprecher Stellung zu beziehen.

## Art. 49 Reihenfolge der Rednerinnen und Redner {#art_49}

1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident erteilt das Wort in folgender Reihenfolge:
a.
der Kommission, gegebenenfalls der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit;
b.
den Ratsmitgliedern, die einen eigenen Vorstoss begründen;
c.
den Fraktionen in der Reihenfolge der Anmeldung ihrer Voten;
d.
den übrigen Mitgliedern des Stadtrats in der Reihenfolge der Anmeldungen ihrer Voten;
e.
dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats.
2
Weitere Wortmeldungen bleiben vorbehalten. Zum gleichen Sachverhalt darf nur zweimal gesprochen werden.
3
Auf Antrag aus dem Stadtrat oder des Gemeinderats kann diese Reihenfolge geändert werden.
4
Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats und vorberatender Kommissionen erhalten das Wort jederzeit, wenn sie es verlangen.
5
Die Rednerin oder der Redner soll bei der Sache bleiben, sich kurzfassen, den Anstand nicht verletzten und die Redezeit nicht überschreiten. Im Widerhandlungsfall wird sie oder er von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten ermahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung entzieht ihr oder ihm die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident das Wort.

## Art. 50 Redezeit {#art_50}

1
Die Redezeit der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie jene der Stadtratsmitglieder, die Anträge unterbreiten, ist auf zehn Minuten begrenzt. Für die übrigen Redner und Rednerinnen beträgt die Redezeit fünf Minuten.
2
Die Redezeit der Mitglieder des Gemeinderats und der Kommissionen beträgt fünfzehn Minuten.
3
Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Ausnahmen.

## Art. 51 Eintreten und Rückweisung {#art_51}

1
Der Rat entscheidet über Eintreten, Nichteintreten oder Rückweisung, vorbehältlich der Geschäfte, die zwingend ein Eintreten erfordern.
2
Ist Eintreten nicht bestritten, so wird das Geschäft ohne weiteres in Beratung gezogen.
3
Wer Rückweisung eines Geschäftes verlangt, hat schriftlich anzugeben, in welchem Sinne die Überarbeitung erfolgen soll.

## Art. 52 Ordnungsanträge {#art_52}

1
Ordnungsanträge beziehen sich auf die Form der Behandlung der Geschäfte, deren Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, auf Sitzungsunterbrüche, Dauer der Redezeit oder Schluss der Beratung.
2
Stellt ein Stadtratsmitglied einen Ordnungsantrag, so erhält es vor jedem anderen Mitglied das Wort. Über den Ordnungsantrag wird unter Vorbehalt von Absatz 3 sofort beraten und abgestimmt. Wird er abgewiesen, so wird die Beratung des Geschäftes fortgesetzt.
3
Über einen Ordnungsantrag auf Schluss der Beratung wird unverzüglich und diskussionslos abgestimmt. Wird der Antrag gutgeheissen, so dürfen ausser der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderats, des Stadtratsbüros oder der zuständigen Kommission nur noch jene Stadtratsmitglieder sprechen, die vor der Antragstellung das Wort verlangt haben.

## Art. 53 Einzelberatung {#art_53}

1
Geschäfte, die sich dazu eignen, können artikel- bzw. abschnittweise beraten werden.
2
Vor der Schlussabstimmung über artikel- bzw. abschnittweise behandelte Geschäfte kann der Stadtrat beschliessen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Es findet keine Diskussion über Rückkommensanträge statt.
3
Jedes Stadtratsmitglied ist berechtigt, Änderungen, Zusätze und Streichungen bei Reglements- oder Beschlussentwürfen zu beantragen; sie sind der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten in der Regel schriftlich einzureichen. Anträge, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen, sind als Motionen oder Postulate einzureichen.
4
Der Stadtrat kann beschliessen, über einen Verhandlungsgegenstand eine zweite Lesung durchzuführen. In diesem Fall findet an einer nächsten Sitzung nochmals eine Beratung statt, gefolgt von der Schlussabstimmung. Unter Vorbehalt von Rückkommensanträgen wird in einer zweiten Lesung nur über die Bestimmungen beraten, die in der ersten Lesung noch nicht verabschiedet wurden.

## Art. 54 Persönliche Erklärungen {#art_54}

1
Jedes Stadtratsmitglied hat zu jedem Zeitpunkt der Beratungen das Recht, auf persönliche Bemerkungen oder Angriffe zu antworten. Missbraucht ein Stadtratsmitglied seine persönliche Erklärung für ein weiteres Diskussionsvotum, so entzieht ihm die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident das Wort.

## Art. 55 Schluss der Beratung {#art_55}

1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident schliesst die Beratung,
a.
wenn sich niemand mehr zum Wort meldet;
b.
nach Schliessung der Rednerinnen- und Rednerliste;
c.
nach Gutheissung eines Ordnungsantrages auf Schluss der Beratung.
2
Nach Schluss der Beratung wird das Wort – ausser für persönliche Erklärungen – nur noch Sprecherinnen und Sprechern der zuständigen Kommissionen, des Stadtratsbüros und der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderats erteilt. Das letzte Wort hat, wer das Geschäft zu verantworten hat.

## Art. 56 Redaktion {#art_56}

1
Der Stadtrat kann die redaktionelle Bereinigung des Wortlauts der Botschaften an die Stimmberechtigten einer Redaktionskommission (Artikel 61 der Geschäftsordnung) übertragen. Materielle Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
2
Er setzt der Redaktionskommission eine Frist für die Bearbeitung und beschliesst, ob ihm der überarbeitete Text nochmals vorgelegt wird.

## Art. 57 Besondere Formen der Sitzung {#art_57}

1
Besondere Formen, namentlich die digitale Durchführung von Sitzungen des Stadtrats und seiner Organe, sind unter den Voraussetzungen von Artikel 52 der Stadtordnung[11] zulässig.
2
Über die Durchführung und deren genaue Modalitäten der Sitzung entscheidet abschliessend das Stadtratsbüro für den Stadtrat und die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident für die anderen Organe.

## Art. 58 Arten {#art_58}

1
Kommissionen des Stadtrats sind:
a.
Aufsichtskommission (Artikel 54 und Artikel 55 der Stadtordnung[12] und Artikel 59 der Geschäftsordnung);
b.
Parlamentarische Untersuchungskommission (Artikel 56 der Stadtordnung[13] und Artikel 60 der Geschäftsordnung).
2
Der Stadtrat kann eine Redaktionskommission (Artikel 61 der Geschäftsordnung) einsetzen.
3
Der Stadtrat kann für einzelne Geschäfte eine nichtständige Kommission im Sinne von Artikel 74 der Stadtordnung[14] einsetzen. Mitglieder der Aufsichtskommission sind wählbar. Nichtständige Kommissionen werden vom Stadtrat aufgelöst, sobald er den Schlussbericht genehmigt hat.

## Art. 59 Aufsichtskommission {#art_59}

1
Die Aufsichtskommission berät Geschäfte des Stadtrats vor nach Artikel 54 der Stadtordnung[15] und nimmt die Aufsicht wahr nach Artikel 55 der Stadtordnung[16].
2
Sie schlägt dem Stadtrat das zu wählende Rechnungsprüfungsorgan zur Durchführung der Jahres- und Zwischenprüfungen im Sinne der kantonalen Gesetzgebung vor. Wenn nötig beantragt sie zusätzliche Prüfungen, die sie für angezeigt hält.
3
Sie führt Sonderprüfungen in der Verwaltung durch, wenn wichtige Fragen einer näheren Abklärung bedürfen. Der Stadtrat kann die Aufsichtskommission durch einfachen Beschluss zur Vornahme von Sonderprüfungen verpflichten.
4
Sie prüft jährlich mindestens zwei Stellen der Stadtverwaltung unter Anzeige an die zuständige Direktion. Gegenstand der Überprüfung ist in erster Linie die ordnungsgemässe Abwicklung der den Stellen übertragenen Aufgaben.
5
Die Aufsichtskommission zählt neun Mitglieder.

## Art. 60 Parlamentarische Untersuchungskommission {#art_60}

1
Parlamentarische Untersuchungskommissionen (Artikel 56 und Artikel 57 der Stadtordnung[17]) können mit der Abklärung von Sachverhalten im Hinblick auf deren politische Würdigung beauftragt werden; es stehen ihnen jedoch keine Entscheidungs- und Disziplinarkompetenzen zu.
2
Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ihre Untersuchung ungeachtet anderer Verfahren (insbesondere Administrativuntersuchungen, Strafverfahren, Zivilverfahren) durchführen. Ausnahmsweise kann sie verlangen, dass mit Rücksicht auf ihre eigene Untersuchung solche Verfahren ganz oder teilweise sistiert werden.
3
Dem Gemeinderat und Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, steht das Recht zu, Befragungen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen und die Akten einzusehen. Parlamentarische Untersuchungskommissionen können diese Rechte verweigern, soweit es im Interesse der laufenden Untersuchung angezeigt ist. Der Gemeinderat und die von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen können sich vor der parlamentarischen Untersuchungskommission und gegenüber dem Stadtrat zu den Ergebnissen der Untersuchung äussern. Im Übrigen findet das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[18] Anwendung (Artikel 57 Absatz 1 der Stadtordnung[19]).
4
Während der Dauer der Untersuchung sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungskommissionen wie auch der Gemeinderat oder von der Untersuchung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht berechtigt, Dritte über den Verlauf des Verfahrens oder Teilergebnisse zu orientieren. Informationen parlamentarischer Untersuchungskommissionen gegenüber Dritten bedürfen eines Kommissionsbeschlusses.

## Art. 61 Redaktionskommission {#art_61}

1
Redaktionskommissionen setzen sich aus drei bzw. fünf Mitgliedern zusammen. Sie können Fachleute aus den zuständigen Direktionen zur Beratung beiziehen.

## Art. 62 Wahlen {#art_62}

1
Für die Wahlen der Kommissionen des Stadtrats gilt Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Stadtordnung[20].
2
Redaktionskommissionen werden mit einfachem Stadtratsbeschluss eingesetzt und von der Fraktionskonferenz gewählt.
3
Der Stärke der Fraktionen ist angemessen Rechnung zu tragen.
4
Für die Parlamentarische Untersuchungskommission gilt Artikel 56 der Stadtordnung[21].

## Art. 63 Arbeitsweise {#art_63}

1
Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten nach Bedarf einberufen, auf Begehren von mindestens zwei Mitgliedern, auf Beschluss des Stadtrats oder auf Antrag des Gemeinderats.
2
Mit der Vorberatung von Geschäften beauftragte Kommissionen treten in der Regel eine Woche vor den Stadtratssitzungen zusammen. Ausserordentliche Sitzungen finden nach Bedarf statt.
3
Die Kommissionen sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Kommissionsmitglied bei der Aktenzirkulation gegen das Verfahren Einspruch erhebt.
4
Abstimmungen erfolgen offen. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
5
Im Übrigen ordnen sie ihre Arbeiten selbständig und es gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften des Stadtrats.

## Art. 64 Akten und Auskünfte {#art_64}

1
Kommissionen des Stadtrats sind im Rahmen ihres Auftrages berechtigt, vom Gemeinderat und den Direktionen Auskünfte einzuholen.
2
Mitglieder des Gemeinderats können zur Berichterstattung über bestimmte Geschäfte aufgefordert werden; sie können sich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten oder vertreten lassen.

## Art. 65 Berichterstattung {#art_65}

1
Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Referentinnen und Referenten für die Vertretung des Kommissionsstandpunktes im Stadtrat; erhebt ein Mitglied gegen die Zuteilung Einspruch, so entscheidet die Kommission. Soll ein Minderheitenstandpunkt vertreten werden, so bezeichnet die Minderheit ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbst.
2
Im Stadtrat wird durch die Kommissionen in der Regel mündlich berichtet. Die Parlamentarische Untersuchungskommission berichtet schriftlich.

## Art. 66 Vertraulichkeit {#art_66}

1
Die Beratungen in den Kommissionen und die Unterlagen zu den Sitzungen sind vertraulich. Vorbehalten bleibt ein anderer Beschluss der Kommission oder des Stadtrats.
2
Für die Erteilung von Informationen über die Arbeit der Kommissionen sind ausschliesslich deren Präsidentinnen oder Präsidenten oder die von ihnen beauftragten Personen zuständig.
3
Für die Befreiung vom Kommissionsgeheimnis einzelner Mitglieder der Kommission ist deren Präsidentin oder Präsident zuständig, im Streitfall oder nach Auflösung der Kommission das Stadtratsbüro.

## Art. 67 Aufhebungen {#art_67}

1
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
a.
Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel vom 11. Dezember 1996 (SGR 1.5.1-1)
b.
Delegation von Kompetenzen an die Geschäftsprüfungskommission bei Abrechnungen vom 29. Februar 1996 (SGR 1.5.1-1.1)
c.
Stadtratsbeschluss betreffend Sitzungsgelder und Fraktionsentschädigungen vom 14. Oktober 1987 (SGR 1.5.1-1.2)
d.
Reglement für die Kommissionen des Stadtrates vom 11. Dezember 1996 (SGR 1.5.1.2)
e.
Stadtratsbeschluss betreffend Delegation von Kompetenzen des Stadtrates an das Stadtratsbüro für die Gewährung von Nachkrediten für das Ratssekretariat vom 15. Mai 1997 (SGR 6.2-1.1)

## Art. 68 Übergangsbestimmungen {#art_68}

1
Beratungen von Erlassen gemäss Artikel 53 Absatz 4 der Geschäftsordnung werden nach dem Verfahren geführt, das zum Zeitpunkt der ersten Lesung im Stadtrat galt.
2
Die Kommissionen werden nach Inkrafttreten des neuen Rechts neu bestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten sie nach der Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel vom 11. Dezember 1996 (SGR 1.5.1-1).

## Art. 69 Inkrafttreten {#art_69}

1
Diese Geschäftsordnung tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft.