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title: "Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne"
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provisions: 23
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# Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne

## Art. 1 {#art_1}

Sitz
1 Der Bernjurassische Rat (BJR) legt in seinem Organisationsreglement den
Sitz seines Generalsekretariats fest.

## Art. 2 {#art_2}

Amtsperiode des Büros
1 Die Amtsdauer des Büros beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai des folgenden Jahres.
2 Vakanzen während der Amtsdauer werden für die verbleibende Dauer neu
besetzt.

## Art. 3 {#art_3}

Budget
1 Der BJR kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag unterbreiten. *
1) BSG 102.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
05-130
102.111 2
2 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des

## Art. 4 Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) * {#art_4}

Budget
1 Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises
Biel/Bienne (RFB) kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag unterbreiten. *

## Art. 5 {#art_5}

Zuweisung von Gemeindeaufgaben an den RFB und Gemeindebeitrag
1 Die Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne informieren die
Staatskanzlei, wenn sie die Absicht haben, dem RFB Gemeindeaufgaben zuzuweisen. *
2 Die Ausübung der politischen Mitwirkung auf Gemeindeebene (Art. 47 SStG)
ist eine Gemeindeaufgabe im Sinne von Absatz 1, deren Kosten zu Lasten der
betreffenden Gemeinde gehen. *
3 Der Gemeindebeitrag gemäss Artikel 44 Absatz 1 SStG deckt die Kosten, die
dem RFB für die Stellungnahmen, die er im Rahmen kommunaler Vernehmlassungen verfasst, entstehen. *
4 Die Staatskanzlei berechnet einmal pro Jahr den Gemeindebeitrag jeder
Gemeinde und stellt ihn ihnen in Rechnung.
Art. 5a * Kantonsbeitrag an den Verein seeland.biel/bienne
1 Der Kantonsbeitrag gemäss Artikel 35 Absatz 4 SStG an den Verein seeland.biel/bienne beträgt 4000 Franken.
2 Er wird am Ende der ersten Halbjahres des Wahljahres überwiesen.
3 Staatsbeiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *

## Art. 6 {#art_6}

Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung
1 Die aus dem Berner Jura stammenden Gesuche um Beiträge aus dem Lotterie- und dem Sportfonds sind beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion
einzureichen. *
2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion registriert und verwaltet die
Gesuche und überweist sie an den BJR. *
3 102.111

## Art. 7 {#art_7}

Befugnisse des BJR *
1 Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat
der Sicherheitsdirektion, das Anträge stellen kann, durch. *
2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis
des BJR, leitet er das Geschäft mit einem Antrag an das Generalsekretariat der
Sicherheitsdirektion weiter. Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion erstellt die entsprechende Vorlage für die Sicherheitsdirektion zu Händen der zuständigen Behörde und nimmt zum Antrag des BJR Stellung. *
3 Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR

## Art. 8 verfügt und begründet. * {#art_8}

Finanzielle Verwaltung
1 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zahlt die Beiträge aus. *
2 Die Summen der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge
werden in den Fondsrechnungen separat ausgewiesen. *
3 Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 20 SStG2) in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.
4 Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds *
Art. 9 * Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung
1 Die Gesuche um Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle
Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura sind
beim BJR einzureichen, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, interkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vorhaben. *
1a Der BJR bestätigt den Empfang und leitet das Gesuch weiter an das Amt für
Kultur. *
2 Das Amt für Kultur registriert und verwaltet die Gesuche und überweist sie gegebenenfalls mit einem Antrag der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen an den BJR. *

## Art. 10 {#art_10}

Befugnisse des BJR *
1 Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur, das
Anträge stellen kann, durch. *
2) BSG 102.1
102.111 4
2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis
des BJR, leitet er das Geschäft mit einem Antrag an das Amt für Kultur weiter.
Das Amt für Kultur erstellt die entsprechende Vorlage für die Bildungs- und Kulturdirektion zu Händen der zuständigen Behörde und nimmt zum Antrag des
BJR Stellung. *
3 Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR

## Art. 11 verfügt und begründet. * {#art_11}

Finanzielle Verwaltung
1 Das Amt für Kultur zahlt die Beiträge aus.
2 Die Summe der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge
wird in der Fondsrechnung separat ausgewiesen. *
3 Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 17 SStG3) in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.
5 … *
Art. 12 * …
6 Kulturpolitisches Konzept

## Art. 13 {#art_13}

Ausarbeitung durch den BJR *
1 Der BJR erarbeitet sein Konzept der allgemeinen Kulturpolitik in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur und der französischsprachigen Kommission für
allgemeine kulturelle Fragen. *
2 Er trägt dabei der für den gesamten Kanton festgelegten Kulturpolitik Rechnung und konsultiert den RFB. *

## Art. 14 {#art_14}

Französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen
und FRAKO
1 Die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen ist beratendes Organ für den BJR. Sie nimmt in dieser Eigenschaft die in den Artikeln 25 und 26 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November
2013 (KKFV) 4) genannten Aufgaben wahr. *
3) BSG 102.1
4) BSG 423.411.1
5 102.111
2 Die Französischsprachige Koordinationskonferenz (FRAKO) koordiniert die
Beziehungen zwischen den zuständigen Organisationseinheiten und beteiligt
sich an der administrativen Verwaltung der Geschäfte.
7 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und

## Art. 15 dem Kanton Jura {#art_15}

Aufgaben der FRAKO
1 Die FRAKO ist für die Behandlung der Geschäfte gemäss Artikel 24 SStG5)
Ansprechpartnerin des BJR und des RFB. *
2 Sie koordiniert die Beziehungen zwischen den beiden Räten und den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion und beteiligt sich an der

## Art. 16 administrativen Verwaltung der Geschäfte. * {#art_16}

Interkantonale Beziehungen
1. Im Allgemeinen
1 Der BJR und der RFB üben ihre Kompetenzen gemäss Artikel 23 Absatz 1
und Artikel 45 Absatz 1 SStG6) in Zusammenarbeit mit der FRAKO aus. *
2 Sie bestimmen aus ihrer Mitte je eine oder mehrere Delegationen, die sie bei
Geschäften im Zusammenhang mit interkantonalen Beziehungen vertreten. Die
Delegationen des RFB setzen sich ausschliesslich aus Mitgliedern aus den

## Art. 17 Einwohnergemeinden Biel und Evilard zusammen. * {#art_17}

2. Innerhalb der Konferenzen und ständigen Kommissionen der
EDK/SR+TI
1 Die Mitglieder der FRAKO vertreten den Kanton innerhalb der Konferenzen
und ständigen Kommissionen der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (EDK/SR+TI).
2 Sie nehmen im Hinblick auf die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der
Konferenzen und ständigen Kommissionen regelmässig Rücksprache mit den
Delegationen des BJR und des RFB. *
5) BSG 102.1
6) BSG 102.1
102.111 6

## Art. 18 {#art_18}

3. Innerhalb der nicht ständigen Kommissionen und der interkantonalen Arbeitsgruppen der EDK/SR+TI
1 Die durch den BJR und den RFB bezeichneten Delegationen oder einzelne
Mitglieder dieser Delegationen bilden zusammen mit den Mitgliedern der FRA-
KO die Delegation des französischsprachigen Kantonsteils in den nicht ständigen Kommissionen sowie in den interkantonalen Arbeitsgruppen der EDK/
SR+TI. *
8 Politische Mitwirkung

## Art. 19 {#art_19}

Gegenstände gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben g und h
SStG *
1 Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g SStG7) vorgesehene politische Mitwirkung betrifft folgende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: *
a Entscheidungen, die den Berner Jura besonders betreffen und die für ihn
von allgemeiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung
zukommt;
b Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsverwaltung besonders und insgesamt betreffen;
c Entscheidungen im Zusammenhang mit den gemeinsamen Institutionen
gemäss Artikel 27 und 28 SStG.
2 Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: *
a * französischsprachige Vizestaatsschreiberin oder französischsprachiger
Vizestaatsschreiber,
b * französischsprachige Generalsekretärin oder französischsprachiger Generalsekretär sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bildungs- und Kulturdirektion,
c * Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter der Verwaltungsregion
Berner Jura,
d * …
e * Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des regionalen Betreibungs- und Konkursamts
Berner Jura-Seeland,
f * …
7) BSG 102.1
7 102.111
g * Oberingenieurin oder Oberingenieur der Dienststelle Berner Jura des
Oberingenieurkreises III,
g1 * Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura,
h * Chefin oder Chef der stationierten und der mobilen Polizei des Berner Juras,
i * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts
für Gemeinden und Raumordnung (AGR),
k * Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Berner Jura (KESB Berner Jura),
l * Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM),
l1 * stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskommandant des Kantons Bern,
l2 * Leiterin oder Leiter des Verkehrsprüfzentrums Seeland/Berner Jura des
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA),
m * Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur (AK) sowie Kulturbeauftragte
oder Kulturbeauftragter des BJR,
n * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),
o * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul-
und Berufsbildungsamts (MBA),
p * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für
Hochschulen (AH),
q * Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspektorats Welschbiel-Berner Jura,
r * Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin
oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informationszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Region Französischsprachiger Kantonsteil),
s * stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Berner Jura,
t * …
u * stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für
Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Französisch zuständig ist,
v * Leiterin oder Leiter der Waldabteilung Berner Jura,
w * Leiterin oder Leiter der regionalen Dienststelle Berner Jura-Seeland der
Steuerverwaltung.
102.111 8

## Art. 20 {#art_20}

Gegenstände gemäss Artikel 46 Absatz 1 SStG *
1 Die in Artikel 46 Absatz 1 SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft folgende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: *
a * Entscheidungen, welche die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen und die für sie von allgemeiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung zukommt;
b Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsverwaltung besonders und insgesamt betreffen.
2 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft die Staatsbeitragsgesuche für kulturelle Tätigkeiten aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne. *
3 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: *
a * französischsprachige Vizestaatsschreiberin oder französischsprachiger
Vizestaatsschreiber,
b * französischsprachige Generalsekretärin oder französischsprachiger Generalsekretär sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bildungs- und Kulturdirektion,
c * Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter des Grundbuchkreises II,
d * …
e * Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des regionalen Betreibungs- und Konkursamts
Berner Jura-Seeland,
f * …
g * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts
für Gemeinden und Raumordnung (AGR),
h * Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Biel/Bienne (KESB Biel/Bienne),
i * Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM),
i1 * stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskommandant des Kantons Bern,
i2 * Leiterin oder Leiter des Verkehrsprüfzentrums Seeland/Berner Jura des
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA),
k * Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur (AK) sowie Kulturbeauftragte
oder Kulturbeauftragter des BJR,
9 102.111
l * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB),
m * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul-
und Berufsbildungsamts (MBA),
n * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für
Hochschulen (AH),
o * Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspektorats Welschbiel-Berner Jura,
p * Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin
oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informationszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Region Französischsprachiger Kantonsteil),
q * stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Biel/Bienne, sofern die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter deutschsprachig ist,
r * …
s * Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura,
t * stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für
Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Französisch zuständig ist,
u * Leiterin oder Leiter der regionalen Dienststelle Berner Jura-Seeland der
Steuerverwaltung.
4 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe f SStG vorgesehene politische Mitwirkung umfasst auch die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um finanzielle Unterstützung, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne an den RFB richten. *

## Art. 21 {#art_21}

Verfahren
1 Die Direktionen und die Staatskanzlei hören den BJR und den RFB zu Geschäften an, welche die politische Mitwirkung betreffen, und zwar *
a bei Vernehmlassungsverfahren gleichzeitig mit den Behörden, Organisationen und interessierten Kreisen und
b in allen anderen Fällen, bevor der Gegenstand der zuständigen Behörde
zum Beschluss vorgelegt wird.
102.111 10
1a Betrifft das Geschäft einen Ernennungsbeschluss im Zusammenhang mit einer Funktion gemäss Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 Absatz 3, üben der
BJR und der RFB ihre politischen Mitwirkungsrechte wie folgt aus: *
a über die Teilnahme je eines Mitglieds an den Vorstellungsgesprächen
oder
b mit einer Stellungnahme zum Ernennungsantrag bevor dieser der zuständigen Behörde zum Entscheid vorgelegt wird, wobei der Persönlichkeitsschutz der Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten ist.
2 Beruht das Geschäft auf einer parlamentarischen Initiative, schickt die zuständige Kommission ihren Entwurf während des in Artikel 70 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO)8) vorgesehenen
Vernehmlassungsverfahrens an den BJR sowie an den RFB. *
3 Der BJR und der RFB verfügen über dieselbe Beantwortungsfrist wie die
anderen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer.
Findet kein Vernehmlassungsverfahren statt, steht ihnen, ausser in dringlichen
Fällen, eine Beantwortungsfrist von mindestens drei Wochen zu. *
9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

## Art. 22 {#art_22}

Übergangsbestimmungen
1 Artikel 15 und 19 SStG9) gelten nicht für Beitragsgesuche, die vor der vollständigen Einsetzung des Bernjurassischen Rats eingereicht worden sind.
2 Die Finanzrahmen, die dem BJR für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen (Art.
17 und 20 SStG), werden um den Betrag der Beiträge reduziert, die vor der
vollständigen Einsetzung des BJR bewilligt worden sind.

## Art. 23 {#art_23}

Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte
(VPR)10):
2. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)11):
8) BSG 151.211
9) BSG 102.1
10) Aufgehoben durch V vom 4. 9. 2013 über die politischen Rechte, BSG 141.112
11) BSG 152.211
11 102.111
3. Verordnung vom 27. November 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung ERZ, OrV
ERZ)12):
4. Verordnung vom 7. Oktober 1998 über die kulturellen Kommissionen
(VKK)13):
5. Sportfondsverordnung vom 29. Oktober 200314):
6. Lotterieverordnung (LV) vom 20. Oktober 200415):

## Art. 24 {#art_24}

Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 25. Mai 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des
Amtsbezirks Biel (Verordnung über die politische Mitwirkung, MBJV) (BSG
104.111) wird aufgehoben.

## Art. 25 {#art_25}

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Bern, 2. November 2005 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Annoni
Der Staatsschreiber: Nuspliger
12) BSG 152.221.181
13) Aufgehoben, jetzt Kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. 11. 2013; BSG 423.411.1
14) Aufgehoben durch Sportfondsverordnung vom 24. 3. 2010; BSG 437.63
15) BSG 935.520
102.111 12
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
02.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-130
14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2, c geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2, d aufgehoben 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2, e geändert 09-119
07.11.2012 01.01.2013 Titel 4 geändert 12-105
07.11.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert 12-105
07.11.2012 01.01.2013 Titel 5 aufgehoben 12-105
07.11.2012 01.01.2013 Art. 12 aufgehoben 12-105
07.11.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-105
07.11.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 2 geändert 12-105
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2 geändert 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, i eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, k eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, l eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, m eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, n eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, o eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, p eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, q eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, r eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, s eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 19 Abs. 2, t eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, g eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, h eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, i eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, k eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, l eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, m eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, n eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, o eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, p eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, q eingefügt 13-62
03.07.2013 01.09.2013 Art. 20 Abs. 3, r eingefügt 13-62
26.10.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2, f aufgehoben 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, f aufgehoben 16-070
21.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 17-002
21.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1a eingefügt 17-002
21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Titel geändert 17-002
21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-002
21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-002
21.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2, m geändert 17-002
21.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-002
13 102.111
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
21.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, k geändert 17-002
21.06.2017 01.08.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Titel geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert 17-031
21.06.2017 01.08.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-031
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, c geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, g1 eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, h geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, l geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, l1 eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, r geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, t geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, u eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 19 Abs. 2, v eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, d aufgehoben 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, i geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, i1 eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, p geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, r geändert 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, s eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3, t eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 18-043
23.05.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 18-043
27.11.2019 01.04.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, a geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, b geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, c geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, e geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, g geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 19 Abs. 2, m geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, a geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, b geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, c geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, e geändert 20-001
27.11.2019 01.04.2020 Art. 20 Abs. 3, k geändert 20-001
02.12.2020 01.01.2021 Titel 3 geändert 20-133
02.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-133
02.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-133
07.04.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-033
102.111 14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
07.04.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Titel geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, b geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, n geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, o geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, u geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, a geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, b geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, l geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, m geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3, t geändert 21-033
02.02.2022 01.03.2022 Erlasstitel geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Ingress geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Titel 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 5a eingefügt 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Titel geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 9 Abs. 1a geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Titel geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 13 Titel geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 2, l2 eingefügt 22-010
15 102.111
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 2, m geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 19 Abs. 2, t aufgehoben 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Titel geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 1, a geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3, i2 eingefügt 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3, k geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 3, r aufgehoben 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 1a geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 2 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 21 Abs. 3 geändert 22-010
17.09.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2 geändert 25-077
17.09.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, e geändert 25-077
17.09.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, v geändert 25-077
17.09.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, w eingefügt 25-077
17.09.2025 01.01.2026 Art. 20 Abs. 3, t geändert 25-077
17.09.2025 01.01.2026 Art. 20 Abs. 3, u eingefügt 25-077
102.111 16
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 02.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-130
Erlasstitel 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Ingress 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 3 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Titel 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 4 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 5 Abs. 1 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031
Art. 5 Abs. 2 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031
Art. 5 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 5 Abs. 3 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031
Art. 5 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 5a 02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010
Titel 3 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133
Art. 6 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133
Art. 6 Abs. 2 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133
Art. 7 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010
Art. 7 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 7 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 7 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 7 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 7 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 8 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 8 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Titel 4 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105
Art. 9 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105
Art. 9 Abs. 1 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002
Art. 9 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 9 Abs. 1a 21.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-002
Art. 9 Abs. 1a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 9 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 10 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010
Art. 10 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 10 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 10 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 10 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 10 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 11 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Titel 5 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-105
Art. 12 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-105
Art. 13 02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010
Art. 13 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 13 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
17 102.111
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 14 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105
Art. 14 Abs. 1 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 15 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 15 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 16 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 16 Abs. 2 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031
Art. 16 Abs. 2 17.09.2025 01.01.2026 geändert 25-077
Art. 17 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 18 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 19 21.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-002
Art. 19 07.04.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-033
Art. 19 Abs. 1 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002
Art. 19 Abs. 1 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 19 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 19 Abs. 2 03.07.2013 01.09.2013 geändert 13-62
Art. 19 Abs. 2 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002
Art. 19 Abs. 2 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 19 Abs. 2, a 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 19 Abs. 2, b 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 19 Abs. 2, b 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 19 Abs. 2, c 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 19 Abs. 2, c 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 19 Abs. 2, c 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 19 Abs. 2, d 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119
Art. 19 Abs. 2, e 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 19 Abs. 2, e 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 19 Abs. 2, e 17.09.2025 01.01.2026 geändert 25-077
Art. 19 Abs. 2, f 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070
Art. 19 Abs. 2, g 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 19 Abs. 2, g1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 19 Abs. 2, h 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 19 Abs. 2, i 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, k 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, l 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, l 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 19 Abs. 2, l1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 19 Abs. 2, l2 02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010
Art. 19 Abs. 2, m 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, m 21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002
Art. 19 Abs. 2, m 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001
Art. 19 Abs. 2, m 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 19 Abs. 2, n 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, n 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 19 Abs. 2, o 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, o 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
102.111 18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 19 Abs. 2, p 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, q 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, r 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, r 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 19 Abs. 2, s 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, t 03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62
Art. 19 Abs. 2, t 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 19 Abs. 2, t 02.02.2022 01.03.2022 aufgehoben 22-010
Art. 19 Abs. 2, u 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 19 Abs. 2, u 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033
Art. 19 Abs. 2, v 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 19 Abs. 2, v 17.09.2025 01.01.2026 geändert 25-077
Art. 19 Abs. 2, w 17.09.2025 01.01.2026 eingefügt 25-077
Art. 20 21.06.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-031
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19 102.111
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
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