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title: "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch"
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# Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

## § 1 {#par_1}

1 Das Gesetz bestimmt die zuständigen Behörden zur Anwendung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB)2 und des Obligationenrechts (OR)3 und bezeichnet oder regelt
das jeweils anwendbare Verfahren.
2 Es enthält die durch das ZGB und das OR dem kantonalen Recht vorbehaltenen Bestimmungen.
3 Besondere kantonale Erlasse, die dem Vollzug und der Ergänzung des ZGB und des
OR dienen, bleiben vorbehalten.
1 GR 2000 1179
2 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
3 SR 220. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
K 2000 2916 | G 2001 1
2 Nr. 200
2 Zuständige Behörden und Verfahren
2.1 Gerichtsbehörden
§ 2 * Zuständigkeit
1 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)4, dem Gesetz über die Organisation der
Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010 (JusG)5 und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
vom 3. Juli 1972 (VRG)6.

## § 3 {#par_3}

Verfahren vor den gerichtlichen Behörden
1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den zivilgerichtlichen Behörden nach der ZPO, vor dem Kantonsgericht7 nach dem VRG.
2.2 Verwaltungsbehörden
2.2.1 Zuständigkeit

## § 4 {#par_4}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Normalarbeitsverträgen (Art. 359a
Abs. 1 und 360a Abs. 1 OR) und für die Einsetzung der tripartiten Kommission
(Art. 360b Abs. 1 OR).
2 Das von ihm bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienststelle ist in
folgenden Fällen zuständig:
a. Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte (Art. 885 Abs. 1 ZGB),
b. Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes (Art. 907 Abs. 1 ZGB),
c. Begehren um Vollzug von Schenkungsauflagen, die im Interesse des Kantons
oder mehrerer Gemeinden liegen (Art. 246 Abs. 2 OR),
d. Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen im Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR),
e. Bewilligung der Ausgabe von Warenpapieren (Art. 482 Abs. 1 OR),
4 SR 272. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
5 SRL Nr. 260
6 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
7 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 3, 11, 12, 13h, 16, 26, 53, 54, 59, 83, 96 und 107 die
Bezeichnungen «Obergericht» und «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
Nr. 200 3
f. staatliche Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der Pfrundbedingungen (Art. 522 Abs. 2 OR),
g. Genehmigung der Hausordnung von Pfrundanstalten (Art. 524 Abs. 3 OR),
h. Bussenverfügung wegen unberechtigter Ausgabe von Warenpapieren (Art. 1155
Abs. 2 OR).

## § 5 {#par_5}

Justiz- und Sicherheitsdepartement8
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist in folgenden Fällen zuständig:
a. Bewilligung der Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB),
b. Klage auf Auflösung eines Vereins, wenn dessen Zweck widerrechtlich oder unsittlich ist (Art. 78 ZGB),
c. * Klage auf Ungültigerklärung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft (Art.
106 ZGB und Art. 9 PartG9),
d. * Verfahren für die Aufnahme von Kindern zur Adoption (Art. 264 ZGB und Art.
316 Abs. 1bis ZGB) und Entscheid über die Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB),
e. Bewilligung der Eheschliessung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz (Art. 43 Abs. 2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht10 und Art. 16311 Zivilstandsverordnung12).

## § 6 {#par_6}

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht *
1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist in folgenden Fällen zuständig: *
a. Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren
Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 ZGB),
b. Abänderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 und 86
Abs. 1 ZGB) sowie Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks (Art. 88 Abs. 1
ZGB),
c. Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über Personalfürsorgestiftungen (Art. 89bis ZGB).

## § 8 § 7 * … {#par_8}

Gemeinderat
1 Der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Dienststelle der Gemeindeverwaltung
ist in folgenden Fällen zuständig:
a. Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören
(Art. 84 Abs. 1 ZGB),
8 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003
(G 2003 89), wurde in den §§ 5, 16 und 41 die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde und Kulturdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.
9 SR 211.231
10 SR 291
11 Heute Art. 73 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004.
12 SR 211.112.2
4 Nr. 200
b. Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft für die Wohnsitz- oder die Heimatgemeinde des Ehemannes (Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB),
c. Übernahme der Beklagtenrolle bei Vaterschaftsklagen gemäss Artikel 261 Absatz
2 ZGB,
d. Anfechtung der Adoption für die Wohnsitz- oder die Heimatgemeinde (Art. 269a
Abs. 1 ZGB),
e. Entgegennahme der Mitteilung betreffend Freiheitsstrafen (Art. 371 Abs. 2 ZGB),
f. Begehren der Heimatgemeinde um Verschollenerklärung (Art. 550 Abs. 1 ZGB),
g. Verbot des Betretens von Wald und Weide und der Aneignung wild wachsender
Beeren, Pilze usw. (Art. 699 Abs. 1 ZGB),
h. Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen (Art. 721 Abs. 2 ZGB),
i. * Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült (Art. 851 Abs. 2 ZGB),
k. Begehren um Vollzug von Schenkungsauflagen, die im Interesse der Gemeinde
liegen (Art. 246 Abs. 2 OR).
l. * Erteilung und Widerruf der Bewilligungen für Pflegekinder in Familienpflege
(Art. 316 ZGB und Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977, PAVO13),
m. * Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme von Pflegekindern in Tagespflege (Art. 12 PAVO),
n. * …
o. * Bezeichnung der Aufsichtsperson (Art. 10 PAVO),
p. * Aufsicht über die Familien- und die Tagespflege (Art. 10 und 12 Abs. 2 PAVO).
2 Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1l–p auch einer geeigneten Stelle ausserhalb der Gemeindeverwaltung übertragen. *
3 ... *

## § 9 {#par_9}

Teilungsbehörde
1 Die Teilungsbehörde besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten (Vorsitz) und einem vom Gemeinderat bezeichneten weiteren Mitglied. Der
Gemeinderat kann einem andern Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz übertragen.
2 Die Teilungsbehörde ist in folgenden Fällen zuständig:
a. Anordnung und Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinsetzungen sowie Anordnung der Erbschaftsverwaltung (Art. 490 Abs. 1 und 3 ZGB),
b. Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen (Art. 504 und 505 ZGB),
c. Mitteilung der Ernennung zur Willensvollstreckerin oder zum Willensvollstrecker
(Art. 517 Abs. 2 ZGB),
d. Aufsicht über Willensvollstreckerinnen und -vollstrecker (Art. 518 ZGB),
e. Anordnung und Durchführung der Sicherung des Erbgangs, Eröffnung der letztwilligen Verfügung, Ausstellung der Erbenbescheinigung (Art. 551–559 ZGB),
f. Entgegennahme der Erklärung über Erbschaftsausschlagungen und Anordnung
weiterer Massnahmen (Art. 570, 574–576 ZGB),
13 SR 211.222.338. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Nr. 200 5
g. Anordnung und Aufnahme des öffentlichen Inventars (Art. 580–585 ZGB,
§§ 74 ff.),
h. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft sowie Einräumung einer weiteren Frist (Art. 587 ZGB),
i. Anordnung und Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 593–596 ZGB),
k. Bestellung einer Vertretung für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB),
l. Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB, § 77),
m. Mitwirkung bei der Losbildung (Art. 611 Abs. 2 ZGB),
n. Anordnung der Versteigerung von Erbschaftssachen (Art. 612 Abs. 3 ZGB),
o. Entscheid über die Veräusserung oder die Zuweisung besonderer Gegenstände
(Art. 613 Abs. 3 ZGB).
3 Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 2 einer Dienststelle
der Gemeindeverwaltung übertragen.
2.2.2 Verfahren

## § 10 {#par_10}

1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nach dem VRG.
2.2.3 Rechtsschutz
§ 11 * Sachbeschwerde
1 Gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden gestützt auf dieses Gesetz ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem
Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.
2 Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann mit Beschwerde gemäss § 128 Absatz 4 VRG gerügt werden.
3 Für das Verfahren vor Kantonsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG.
4 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes über den Rechtsschutz.
§ 12 Aufsichtsbeschwerde
1 Die Aufsichtsbeschwerde ist zulässig gegen die nach diesem Gesetz zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, ausgenommen das Kantonsgericht als Gesamtbehörde.
2 ... *
3 Beschwerdeinstanz ist die ordentliche Rechtsmittelinstanz.
6 Nr. 200
4 Für das Verfahren gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 180 ff. VRG.
3 Veröffentlichungen
§ 13
1 Die durch das ZGB, das OR oder dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen werden im Luzerner Kantonsblatt veröffentlicht.
2 Die zuständige Behörde bestimmt, wie oft die Veröffentlichung zu erfolgen hat und ob
auch andere Publikationsorgane miteinzubeziehen sind.
3 Besondere Bestimmungen im ZGB oder im OR bleiben vorbehalten.
4 Personenrecht
4.1 Schutz vor Gewalt und Drohungen *
§ 13a * Massnahmen der Polizei
1 Die Polizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft gefährdet oder die mit
einer ernsthaften Gefährdung droht, aus der gemeinsamen Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und ihr deren Betreten für längstens 20 Tage verbieten.
2 Die Wegweisung und das Betretungsverbot können sich auf weitere, genau bezeichnete
Orte beziehen, insbesondere auf den Arbeitsort oder den Schulort der gefährdeten Person.
§ 13b * Verfügung der Polizei
1 Die Polizei eröffnet der weggewiesenen Person die Massnahme mit schriftlicher Verfügung. Die weggewiesene Person hat das Recht, sich vorher mündlich zu äussern.
2 Die Verfügung tritt sofort in Kraft und bestimmt,
a. auf welche Orte sich die Wegweisung und das Betretungsverbot beziehen,
b. bis wann das Betretungsverbot gilt.
3 Die Verfügung weist darauf hin,
a. welches die Folgen der Missachtung der Verfügung sind,
b. dass sich das Betretungsverbot nach § 13i verlängern kann,
c. welche Beratungs- und Therapieangebote zur Verfügung stehen,
d. dass diese an Beratungsstellen weitergegeben wird,
Nr. 200 7
e. dass diese nach § 13d angefochten werden kann.
4 Die weggewiesene Person gibt der Polizei eine Zustelladresse bekannt.
§ 13c * Mitteilungen der Polizei
1 Die Polizei informiert die gefährdete Person
a. über den Inhalt der Verfügung,
b. über geeignete Beratungsstellen,
c. über ihre rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über die Anrufung des Zivilgerichtes nach § 13i.
2 Erscheinen Massnahmen des Erwachsenenschutzes angezeigt, meldet die Polizei die
Wegweisung und das Betretungsverbot der am Wohnort der weggewiesenen Person zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und bei Dringlichkeit der am Aufenthaltsort zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *
3 Die Polizei übermittelt die Verfügung je einer Beratungsstelle für weggewiesene und
für gefährdete Personen.
§ 13d * Gerichtliche Beurteilung
1 Die weggewiesene Person kann innert fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung der
Polizei das Zwangsmassnahmengericht anrufen.
2 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3 Es entscheidet innert vier Arbeitstagen.
4 Es teilt den Entscheid den Parteien sowie der Polizei, der Staatsanwaltschaft und, soweit nötig, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schriftlich mit. *
§ 13e * Verfügung des Staatsanwalts oder der Staatsanwältin
1 Der zuständige Staatsanwalt oder die zuständige Staatsanwältin kann die weggewiesene Person mit Verfügung anweisen, eine bestimmte Anzahl Beratungsstunden über den
Umgang mit Gewalt zu absolvieren. Die Polizei ist antragsberechtigt.
2 Die weggewiesene Person kann gegen die Verfügung des zuständigen Staatsanwalts
oder der zuständigen Staatsanwältin das Zwangsmassnahmengericht anrufen.
§ 13f * Beratungsstellen und Beratung
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bezeichnet spezialisierte Beratungsstellen für
weggewiesene sowie für gefährdete Personen.
2 Die Beratungsstellen nehmen nach Eingang der Verfügung der Polizei umgehend mit
der weggewiesenen und der gefährdeten Person Kontakt auf.
3 Wünscht eine Person keine Beratung, vernichtet die Beratungsstelle die Verfügung der
Polizei.
8 Nr. 200
§ 13g * Kosten der Beratung
1 Die Erstberatung der weggewiesenen Person im Rahmen der freiwilligen Beratung
wird im Umfang von zwei Stunden vom Staat finanziert.
2 Die Kostenübernahme für die Beratung der gefährdeten Person erfolgt nach den Regeln der Opferberatung.
§ 13h * Verfahrensrecht
1 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG.
2 Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes kann beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) eingereicht werden.
§ 13i * Verlängerung bei zivilrechtlichem Verfahren
1 Die gefährdete Person kann innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung der Polizei
beim Zivilgericht um Anordnung von Schutzmassnahmen nach Artikel 28 ff., 175 ff.
ZGB oder Artikel 276 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 (ZPO) ersuchen. Mit dem Eingang des Gesuchs endet die Zuständigkeit des
Zwangsmassnahmengerichtes. *
2 Die Wegweisung und das Betretungsverbot verlängern sich mit der Einreichung des
Gesuches bis zum Entscheid des Zivilgerichts, längstens um zehn Tage. Sie fallen dahin,
wenn das Zivilgericht zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet hat.
3 Das Zivilgericht teilt den Eingang des Gesuchs und seine Entscheidungen der Polizei,
der Staatsanwaltschaft und soweit erforderlich dem Zwangsmassnahmengericht mit.
4.2 Zivilstandswesen
§ 14 Zivilstandskreise
1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Zivilstandskreis mit einem Zivilstandsamt.
2 Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungsrates zu einem Zivilstandskreis zusammenschliessen.
3 Der Regierungsrat kann zur Erfüllung der vom Bundesrecht vorgeschriebenen Anforderungen an den Beschäftigungsgrad der im Zivilstandswesen tätigen Personen die Zusammenlegung von Zivilstandskreisen verfügen.
§ 15 Leitung des Zivilstandsamtes
1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber leitet das Zivilstandsamt.
Nr. 200 9
2 Der Gemeinderat kann die Führung des Zivilstandsamtes einem oder einer andern
Angestellten der Gemeindeverwaltung übertragen.
3 Der Gemeinderat regelt die Stellvertretung.
4 Wer das Zivilstandsamt leitet, ist Zivilstandsbeamtin oder -beamter im Sinn des ZGB.
§ 16 Aufsicht und Rechtsschutz
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen. *
2 Es entscheidet über Beschwerden gegen Zivilstandsämter. *
3 Gegen Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht
steht auch die Ermessenskontrolle zu.
4.3 Juristische Personen des kantonalen Rechts
4.3.1 Öffentlich-rechtliche Genossenschaften
§ 17 Aufgaben, Rechtspersönlichkeit
1 Öffentlich-rechtliche Genossenschaften erfüllen öffentliche Aufgaben nach Massgabe
der Rechtsordnung.
2 Sie erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch das
zuständige Departement.
§ 18 Statuten
1 Die Statuten müssen mindestens Bestimmungen enthalten über:
a. Name und Sitz,
b. Zweck,
c. Mitgliedschaft,
d. Organisation,
e. Mittel und Haftung,
f. Statutenänderung,
g. Auflösung.
2 Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung des zuständigen Departements.
10 Nr. 200
§ 19 Subsidiäres Recht
1 Soweit die Statuten keine Regelungen enthalten, sind neben den entsprechenden Vorschriften des kantonalen öffentlichen Rechts die Bestimmungen des Vereinsrechts
(Art. 60 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar.
§ 20 Entscheide und Verwaltungszwang
1 Mit der Erlangung der Rechtspersönlichkeit erhalten die öffentlich-rechtlichen Genossenschaften innerhalb des von der Rechtsordnung festgelegten Aufgabenbereichs das
Recht, Entscheide zu erlassen und zu deren Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben
(§§ 209 ff. VRG). Die Ersatzvornahme und die Anwendung unmittelbaren Zwangs richten sich nach den §§ 212 ff. VRG.
§ 21 Auflösung
1 Die Auflösung einer öffentlich-rechtlichen Genossenschaft bedarf der Genehmigung
des zuständigen Departements.
2 Die Genehmigung ist insbesondere zu erteilen, wenn die Aufgaben erfüllt oder weggefallen sind oder durch andere Trägerschaften übernommen werden.
3 Vorbehalten bleibt die Auflösung von Amtes wegen durch das zuständige Departement, wenn die Aufgaben nicht oder nicht sachgerecht erfüllt werden.
§ 22 Rechtsschutz
1 Gegen Entscheide der öffentlich-rechtlichen Genossenschaften ist die Verwaltungsbeschwerde an das zuständige Departement zulässig.
2 Der Rechtsschutz gegen Entscheide des Departements richtet sich nach den Rechtsmittelvorschriften des VRG.
3 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften über den Rechtsschutz.
4.3.2 Privatrechtliche Genossenschaften
§ 23 Rechtspersönlichkeit
1 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss Artikel 59 Absatz 3
ZGB erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die
Gemeinde. *
§ 24 Statuten, subsidiäres Recht
1 Der Inhalt der Statuten richtet sich nach § 18 Absatz 1.
Nr. 200 11
2 Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung der Gemeinde. *
3 Soweit die Statuten keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen des Vereinsrechts (Art. 60 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar.
§ 25 Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Gemeinde richtet sich nach den Rechtsmittelvorschriften des VRG. *
4.4 Stiftungswesen und berufliche Vorsorge
§ 26 Rechtsschutz
1 Gegen Entscheide der Gemeinde oder der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht
zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu. *
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Rechtsschutz in Angelegenheiten der
beruflichen Vorsorge gemäss der Bundesgesetzgebung.
5 Familienrecht
5.1 Eherecht und Partnerschaftsrecht *
§ 27 * Verweigerung der Zustimmung zur Eheschliessung oder zur Eintragung der
Partnerschaft, Rechtsschutz
1 Verweigert die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Zustimmung
zur Eheschliessung oder zur Eintragung der Partnerschaft, kann die betroffene Person
innert 20 Tagen das für ihren Wohnsitz zuständige Bezirksgericht anrufen.
§ 28 Ehe- und Familienberatungsstellen
1 Der Regierungsrat schafft kantonale Ehe- und Familienberatungsstellen oder überträgt
diese Aufgabe einer oder mehreren dazu geeigneten privaten Institutionen. Er kann diesen Stellen Leistungsaufträge erteilen.
2 Der Kanton kann sich an privaten Ehe- und Familienberatungsstellen beteiligen oder
sie finanziell unterstützen.
12 Nr. 200
§ 29 Güterrechtsregister
1 Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv14 ist zuständig für die Aufbewahrung

## Artikel 10e {#art_10e}

Absatz 2 des Schlusstitels zum ZGB. *
5.2 Kindes- und Erwachsenenschutz *
5.2.1 Organisation *
§ 30 * Gemeindeaufgabe
1 Der Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist Aufgabe der Gemeinden.
§ 31 * Kindes- und Erwachsenenschutzkreise
1 Die Gemeinden organisieren sich in Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen mit je einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
2 Ein Kindes- und Erwachsenenschutzkreis umfasst das Gebiet einer oder mehrerer
Gemeinden.
3 Die Zusammenarbeit der Gemeinden richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 200415. Der Gemeinderat ist zuständig, die Zusammenarbeit mit
andern Gemeinden in eigener Kompetenz abschliessend zu regeln.
5.2.2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde *
§ 32 * Zuständigkeiten
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die ihr das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragen.
2 Örtlich zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kreises, in dem
sich der Wohnsitz der betroffenen Person befindet, sofern das ZGB nichts anderes bestimmt.
14 Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung
«Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und
Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.
15 SRL Nr. 150
Nr. 200 13
§ 33 * Zusammensetzung und Sitz
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Sie besteht aus mindestens drei Mitgliedern und allfälligen Ersatzmitgliedern.
2 Besteht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus fünf oder mehr Mitgliedern,
kann sie sich in Abteilungen mit Entscheidungskompetenzen gliedern.
3 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom zuständigen Gemeinwesen bestimmt.
§ 34 * Behördenmitglieder
1 Die Behördenmitglieder verfügen über eine Ausbildung oder Weiterbildung namentlich aus den Disziplinen Recht, Medizin, Psychologie, Pädagogik oder Sozialarbeit oder
über eine mehrjährige Berufserfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz.
2 Sie werden vom zuständigen Gemeinwesen bestimmt.
3 Als Ersatzmitglieder können auch Mitglieder anderer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bestimmt werden.
§ 35 * Sekretariat und Beizug weiterer Personen
1 Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird bei der Aufgabenerfüllung von einem Sekretariat unterstützt.
2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann zur Aufgabenerfüllung, namentlich
zur Sachverhaltsabklärung, weitere Personen beiziehen.
§ 35a * Verwendung der AHV-Versichertennummer
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf die AHV-Versichertennummer für
die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.
5.2.3 Beistand oder Beiständin *
§ 36 * Voraussetzungen und Aufgaben
1 Als Beistand oder als Beiständin kann jede natürliche Person ernannt werden, die für
die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist und die dafür erforderliche Zeit einsetzen und die Aufgaben selber wahrnehmen kann.
2 Die Aufgaben des Beistands oder der Beiständin richten sich nach dem Bundesrecht
und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
14 Nr. 200
§ 37 * Berufsbeistandschaft
1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für eine ausreichende Zahl von Berufsbeiständinnen und -beiständen.
§ 38 * Entschädigung und Spesen
1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
und den Ersatz der notwendigen Spesen. Entschädigung und Spesenersatz werden aus
dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt. Bei einem Berufsbeistand oder einer
Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber oder
die Arbeitgeberin.
2 Können die Entschädigung und der Spesenersatz nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, sind diese Kosten vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. *
3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und den Spesenersatz.
§ 39 * Aufsicht
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beaufsichtigt die Mandatsführung der
Beiständinnen und Beistände.
2 Sie kann Weisungen erteilen.
5.2.4 Ambulante Massnahmen *
§ 40 *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen,
namentlich um eine fürsorgerische Unterbringung zu vermeiden oder zu beenden.
2 Ambulante Massnahmen können insbesondere folgende Pflichten beinhalten:
a. sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden,
b. regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder
sich einer Therapie zu unterziehen,
c. sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten,
d. sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen.
3 Ambulante Massnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Sie fallen spätestens zwei Jahre nach ihrer Anordnung dahin.
4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand
oder Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu
betreten, um die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren.
Nr. 200 15
5.2.5 Fürsorgerische Unterbringung *
§ 41 * Zuständigkeit
1 Die fürsorgerische Unterbringung kann angeordnet werden
a. durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
b. durch in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassene Ärztinnen
und Ärzte für längstens sechs Wochen, wenn Gefahr im Verzug ist,
c. durch die ärztliche Leitung der Einrichtung für längstens drei Tage (Zurückbehaltung).
2 Über die Entlassung entscheidet
a. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn sie die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat,
b. die Einrichtung, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die fürsorgerische Unterbringung
oder die ärztliche Leitung der Einrichtung die Zurückbehaltung angeordnet hat.
§ 42 * Weiterführung der ärztlich angeordneten Unterbringung
1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig,
stellt sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Antrag auf Weiterführung der
Massnahme.
2 Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen.
Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.
§ 43 * Überprüfung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft erstmals nach sechs Monaten, ob
die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung noch erfüllt sind und ob die
Einrichtung weiterhin geeignet ist.
2 Die zweite Überprüfung folgt nach weiteren sechs Monaten, die weiteren Überprüfungen finden mindestens einmal jährlich statt.
§ 44 * Polizeiliche Hilfe
1 Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.
§ 45 * Nachbetreuung
1 Soweit notwendig sorgt die Einrichtung rechtzeitig vor der Entlassung der betroffenen
Person für eine geeignete Nachbetreuung.
2 Die Einrichtung kann bei der zuständigen Behörde persönliche Sozialhilfe, Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts oder ambulante Massnahmen beantragen.
16 Nr. 200
5.2.6 Verfahren *
§ 46 * Meldungen und Auskünfte
1 Jede Person kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Gemeinde
Meldung erstatten, wenn eine erwachsene Person oder ein Kind hilfsbedürftig erscheint.
2 Mitarbeitende des Kantons, der Gemeinden und privater Institutionen in den Bereichen
Bildung, Betreuung und Pflege, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit einer erwachsenen Person oder eines Kindes Kenntnis erhalten, sind zur Meldung
und Auskunft verpflichtet.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
§ 47 * Verfahrensrecht und persönliche Anhörung
1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts Abweichendes regeln, richtet sich
das Verfahren nach dem VRG.
2 Die persönliche Anhörung der betroffenen Person erfolgt in der Regel durch das verfahrensleitende Behördenmitglied. Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die
Anhörung an eine andere geeignete Person delegiert werden.
3 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.
§ 48 * Besetzung und Verfahrensleitung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in der Regel in Dreierbesetzung.
2 Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Verfahren. Die Verfahrensleitung kann einem anderen Mitglied übertragen werden.
§ 49 * Einzelzuständigkeiten
1 In Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde über: *
a. * Festlegung der Mandatsentschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB),
b. * Aufnahme eines Inventars der zu verwaltenden Vermögenswerte und Aufnahme
eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB),
c. * Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren Genehmigung oder Nichtgenehmigung (Art. 415 und 425 Abs. 2 ZGB),
d. * Wechsel des Beistands oder der Beiständin beziehungsweise Wechsel des Vormunds oder der Vormundin (Art. 421 ff. ZGB),
e. * Übertragung oder Übernahme einer bestehenden Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und
444 ZGB),
Nr. 200 17
f. * Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 314abis und 449a ZGB),
g. * Entbindung der Berufsbeiständinnen und -beistände vom Amtsgeheimnis (Art.
166 Abs. 1c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008,
ZPO; Art. 170 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007, StPO16),
h. * Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenerlass (§§ 204 und 205
VRG).
i. * …
j. * …
k. * …
l. * …
m. * …
n. * …
o. * …
p. * …
q. * …
r. * …
s. * …
2 In Kindesschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über: *
a. * Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB),
b. * Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes und Absehen von der Zustimmung zur Adoption (Art. 265 Abs. 3 und Art. 265d Abs. 1 ZGB),
c. * Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB),
d. * Ernennung eines Vormunds oder einer Vormundin auf Anordnung des Gerichts
(Art. 298 Abs. 3 ZGB),
e. * Anordnung der Beistandschaft zur Vertretung der Kindesinteressen (Art. 306 Abs.
2 ZGB),
f. * geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes sowie Übertragung besonderer
Befugnisse an den Beistand oder die Beiständin (Art. 307 Abs. 3 und 308 Abs. 2
ZGB),
g. * Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 3, 320 Abs. 2, 322
Abs. 2, 324 und 325 ZGB),
h. * Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB),
i. * Beistandschaft bei Adoption eines Kindes vor der Einreise sowie Vormundschaft
bei Adoption eines Kindes nach der Einreise (Art. 17 und 18 des Bundesgesetzes
zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des
Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001, BG-HAÜ17),
16 SR 312.0
17 SR 211.221.31
18 Nr. 200
j. * Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV18).
k. * …
l. * …
m. * …
n. * …
o. * …
3 In Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über: *
a. * Gültigkeit und Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags, Eignung der beauftragten
Person, Erteilung von Befugnissen, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags, Festlegung der Entschädigung der beauftragten Person (Art. 363, 364 und
366 ZGB),
b. * Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB),
c. * Festlegung der Vertretungsbefugnis bei medizinischen Massnahmen und betreffend Betreuungsvertrag (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB),
d. * Erteilung der Postöffnungsbefugnis und Befugnis zum Betreten von Wohnräumen
(Art. 391 Abs. 3 ZGB).
4 Ist vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Verfahren hängig, kann diese
auch über Geschäfte gemäss den Absätzen 1–3 entscheiden. *
§ 50 * Vorsorgliche Massnahmen
1 Vorsorgliche Massnahmen können in dringenden Fällen vom Präsidenten oder von der
Präsidentin oder von einem anderen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet werden.
§ 51 * Stellungnahme und Orientierung der Gemeinde
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Gemeinde, in der die
betroffene Person ihren Wohnsitz hat, über die Eröffnung eines Verfahrens
2 Sie kann die Gemeinde zur Stellungnahme einladen und zieht allfällige bei der
Gemeinde vorhandene, sachbezügliche Akten bei.
3 Sie stellt der Gemeinde Entscheide über die Anordnung und die Aufhebung von Massnahmen zu.
§ 52 * Ausschluss der Öffentlichkeit
1 Die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz sind nicht öffentlich.
18 SR 831.101
Nr. 200 19
5.2.7 Rechtsschutz *
§ 53 * Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem
Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.
2 Das Kantonsgericht kann bei der Auferlegung der Prozesskosten von den Verteilungsgrundsätzen nach den §§ 198 ff. VRG abweichen und diese nach Ermessen verteilen. *
§ 54 * Bei der fürsorgerischen Unterbringung
1 Entscheide der Einrichtung, des anordnenden Arztes oder der anordnenden Ärztin können mit Beschwerde beim Einzelrichter oder bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes
am Ort der Einrichtung angefochten werden.
2 Angefochten werden können
a. die ärztlich angeordnete Unterbringung,
b. die Zurückbehaltung durch die Einrichtung,
c. die Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung,
d. die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung,
e. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
3 Liegt die Einrichtung ausserhalb des Kantons, ist der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Luzern für Beschwerden gegen Entscheide gemäss Absatz 2a
zuständig, in den übrigen Fällen das zuständige Gericht am Ort der Einrichtung.
4 Entscheide des Einzelrichters oder der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes können mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten
werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.
5.2.8 Aufsicht *
§ 55 *
1 Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement oder die zuständige Dienststelle für die Aufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz.
2 Dieses oder diese nimmt auch die Aufgaben als zentrale Behörde des Kantons gemäss
dem Bundesgesetz über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 200719 wahr.
19 SR 211.222.32
20 Nr. 200
5.2.9 Weitere Bestimmungen *
§ 56 * Besonderer Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Für bevormundete Kinder (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und für Volljährige unter umfassender
Beistandschaft (Art. 26 ZGB) gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
die Gemeinde, in welcher sie ihren Lebensmittelpunkt haben.
§ 57 * Kosten der Massnahmen
1 Die Kosten für Massnahmen des Erwachsenenschutzes sind in erster Linie von der
betroffenen Person und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu
tragen. Vorbehalten bleibt die Unterhalts- und Unterstützungspflicht der Angehörigen
und der Verwandten.
2 Die Kosten für Massnahmen des Kindesschutzes sind in erster Linie von den Eltern
und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.
3 Ist streitig, welches Gemeinwesen unterstützungspflichtig ist, hat dasjenige Gemeinwesen, bei dem das Gesuch um Kostengutsprache zuerst gestellt wurde, bis zur Klärung der
Zuständigkeit für die Kosten der Massnahme als Vorleistung aufzukommen. Solche
Vorleistungen sind vom tatsächlich zuständigen Gemeinwesen zurückzuerstatten. *
§ 57a * Unterstützungspflicht bei Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung
1 Der Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung begründet keine neue Zuständigkeit hinsichtlich der Unterstützungspflicht, insbesondere betreffend amtliche Kosten
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie betreffend Entschädigung und Spesenersatz des Beistands oder der Beiständin.
§ 57b * Entschädigung für ärztliche Unterbringungsentscheide nach einer Zurückbehaltung
1 Ordnet ein Arzt oder eine Ärztin eine fürsorgerische Unterbringung im Anschluss an
eine Zurückbehaltung durch die ärztliche Leitung einer Einrichtung an (§ 41 Abs. 1b
und 1c), entschädigt die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Arzt
oder die Ärztin dafür.
2 Die Forderung des Arztes oder der Ärztin geht auf die Trägerschaft der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde über. Der Arzt oder die Ärztin ist im Zusammenhang mit
dem Forderungsübergang vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden.
Nr. 200 21
§ 58 * Haftung
1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen
Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln
oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB).
2 Haftet der Kanton für eine Schadenverursachung durch Angestellte eines andern
Gemeinwesens, ersetzt ihm dieses die geleisteten Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die ihm auferlegten Verfahrenskosten.
3 Im Übrigen gilt für den Rückgriff auf Organisationen und Personen das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 198820.
§ 59 * Zuständigkeitskonflikte
1 Das Kantonsgericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Behörden über ihre Zuständigkeit (Art. 444 Abs. 4 ZGB).
§ 60 * Kinder- und Jugendpolitik *
1 Der Regierungsrat bezeichnet die Stellen, welche die Anliegen der Jugend und die Sicherung einer zweckmässigen Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen auf dem
Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe im Sinn von Artikel 317 ZGB wahrnehmen.
2 Er erlässt ein Kinder- und Jugendleitbild. Dieses enthält insbesondere einen Überblick
über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes und des Kantons und zeigt den Entwicklungs- und Handlungsbedarf sowie die Schwerpunkte der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik auf. *
3 Die Bereitstellung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, wie solche der frühen
Förderung und der familienergänzenden Kinderbetreuung, ist Sache der Gemeinden. Die
Gemeinden erheben den Bedarf und bestimmen die Art der Angebote. Sie können mit
Privaten und anderen Gemeinwesen zusammenarbeiten. Sie regeln die Kostenbeteiligung der Eltern unter Berücksichtigung sozialer Aspekte für die nicht vom Gesetz zur
familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) vom 16. Juni
202521 erfassten Angebote. *
§ 61 * …
§ 62 * …
§ 63 * …
20 SRL Nr. 23
21 SRL Nr. 887
22 Nr. 200
§ 64 * …
§ 65 * …
§ 66 * …
§ 67 * …
§ 68 * …
§ 69 * …
§ 70 * …
6 Erbrecht
6.1 Erbrecht des Gemeinwesens
§ 71
1 Hinterlässt die Erblasserin oder der Erblasser keine erbberechtigten Personen, fällt die
Erbschaft zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes.
6.2 Sicherung des Erbgangs
§ 72 Inventar
1 Die Teilungsbehörde hat in jedem Fall ein Inventar aufzunehmen. Das Inventar muss
eine Aufstellung über die Vermögenswerte und die Schulden der Erblasserin oder des
Erblassers enthalten.
2 Wer über die Vermögensverhältnisse der Erblasserin oder des Erblassers Angaben machen kann, ist zur wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet. § 71 Absatz 3
VRG ist anwendbar.
Nr. 200 23
§ 73 Siegelung der Erbschaft
1 Die Teilungsbehörde ordnet die Siegelung der Erbschaft an, wenn sie dies als notwendig erachtet oder wenn eine erbberechtigte Person sie verlangt.
6.3 Öffentliches Inventar
§ 74 Zuständigkeit
1 Die Teilungsbehörde erstellt das öffentliche Inventar.
2 Sie kann eine Erbschaftsverwalterin oder einen Erbschaftsverwalter damit beauftragen.
Die beauftragte Person hat dieselben Befugnisse wie die Teilungsbehörde.
§ 75 Verwaltung der Erbschaft
1 Die Teilungsbehörde verwaltet die Erbschaft, bis sich die Erbberechtigten gemäss Artikel 588 ZGB erklärt haben.
2 Geld, Wertpapiere und weitere Gegenstände, die leicht entwendet werden können, sind
nach ihrer Inventarisierung sicher zu verwahren.
3 Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verursacht oder mit
wesentlichen Nachteilen verbunden ist, können öffentlich versteigert werden. Rasch verderbliche Waren dürfen auch freihändig verkauft werden.
§ 76 Erbanfall an das Gemeinwesen
1 Fällt die Erbschaft an das Gemeinwesen, finden die Bestimmungen über das öffentliche Inventar sinngemäss Anwendung.
6.4 Amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung
§ 77
1 Die Teilungsbehörde hat zusätzlich zu den in Artikel 609 Absatz 1 ZGB erwähnten
Fällen bei der Erbteilung mitzuwirken, wenn
a. eine erbberechtigte Person es verlangt,
b. * Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft oder Personen mit unbekanntem Aufenthalt erbberechtigt sind.
24 Nr. 200
6.5 … *
§ 78 * …
§ 79 * …
§ 80 * …
6.6 Schatzungen
§ 81
1 Die in Artikel 618 ZGB und in den Artikeln 17, 18 und 21 BGBB22 vorgesehenen
Schatzungen werden nach den Vorschriften des Steuergesetzes vom 22. November
199923 durchgeführt. *
6.7 Aufsicht
§ 82
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist Aufsichtsbehörde über die Teilungsbehörde. *
2 Die Teilungsbehörde ist Aufsichtsbehörde über
a. die Willensvollstreckerinnen und -vollstrecker,
b. die Erbschaftsverwalterinnen und -verwalter,
c. die Erbenvertreterinnen und -vertreter.
3 Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehört insbesondere die Beurteilung von Beschwerden gegen das formelle Vorgehen und die Geschäftstätigkeit der in den Absätzen
1 und 2 genannten Behörden und Organe.
4 Beschwerdeentscheide der Teilungsbehörde sind beim Justiz- und Sicherheitsdepartement anfechtbar. Dessen Entscheid ist endgültig. *
22 SR 211.412.11
23 SRL Nr. 620
Nr. 200 25
6.8 Rechtsschutz
§ 83 *
1 Gegen Entscheide der Teilungsbehörde ist die Verwaltungsbeschwerde an das Justiz-
und Sicherheitsdepartement zulässig.
2 Gegen Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht
steht auch die Ermessenskontrolle zu.
7 Sachenrecht
7.1 Allgemeines
§ 84 Rechtsverhältnisse an neu gebildetem Land
1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Veränderungen im
Lauf oder Stand eines öffentlichen Gewässers oder in anderer Weise aus herrenlosem
Boden der Ausbeutung fähiges Land, gehört es dem Kanton.
2 Der Regierungsrat kann solches Land an Dritte veräussern.
3 Falls der Kanton das Land veräussert, hat die Anstösserin oder der Anstösser ein Vorkaufsrecht.
§ 85 Dauernde Bodenverschiebung
1 Die Gebiete mit dauernder Bodenverschiebung gemäss Artikel 660a ZGB werden im
Rahmen der Grundbuchvermessung bezeichnet.
7.2 Nachbarrecht
§ 86 Grenzabstand bei Gewächsen
1 Der Grenzabstand ist die Distanz zwischen der Grenze und der Mitte des Stamms, bei
Sträuchern und Hecken des grenznächsten Stamms, am Boden waagrecht zur Grenze gemessen.
2 Der Grenzabstand beträgt
a. 3 m für hoch- und 2 m für niederstämmige Obstbäume,
b. 6 m für Nuss-, Kastanien- und alle übrigen hochstämmigen Bäume,
26 Nr. 200
c. 0,5 m für Zwergbäume, Sträucher, Grünhecken und Reben sowie jegliche Pflanzungen gegenüber Wald.
3 Wachsen Zwergbäume, Sträucher, Grünhecken und Reben höher als 1 m, hat der
Grenzabstand bis auf 4 m mindestens die Hälfte ihrer Höhe zu betragen, und sie sind
entsprechend zurückzuschneiden.
4 Werden Bäume, Sträucher, Grünhecken und Reben, die zu nahe an der Grenze stehen,
von der Nachbarin oder vom Nachbarn während zehn Jahren geduldet, gelten sie als zugelassen und bleiben als solche in ihrem Bestand, nicht aber in ihrem Ausmass geschützt. Wenn zugelassene Gewächse eingehen, ist für Neupflanzungen wieder der gesetzliche Grenzabstand zu wahren.
5 Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen des öffentlichen Rechts.
§ 87 Nachbarliches Zutrittsrecht
1 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist berechtigt, Nachbargrundstücke
zu betreten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um eine Baute
oder Anlage zu erstellen oder zu unterhalten oder Bäume, Sträucher, Hecken oder Reben
zu schneiden.
2 Die berechtigte Person hat den Nachbarinnen und Nachbarn das Vorhaben rechtzeitig
anzuzeigen. Sie hat die Arbeiten mit grösstmöglicher Sorgfalt auszuführen und einen
allfälligen Schaden am Nachbargrundstück zu ersetzen.
3 Das Gericht entscheidet bei Streitigkeiten über Bestand und Umfang des nachbarlichen
Zutrittsrechts. Es kann die Zutrittsberechtigten auf Begehren der Grundeigentümerin
oder des Grundeigentümers zu einer angemessenen Sicherheitsleistung verpflichten.
§ 88 Holztransportrecht
1 Wer für den Holztransport keine genügende Verbindung mit einer öffentlichen Strasse
hat, ist berechtigt, beim Gericht die Einräumung eines Holztransportrechts gegen volle
Entschädigung zu verlangen. Der Transport ist mit grösstmöglicher Sorgfalt auszuführen.
§ 89 Einfriedungen
1 Wer durch die Art der Benützung seines Grundstücks eine Einfriedung (Zaun, Mauer,
Grünhecke und dergleichen) notwendig macht, hat diese zu erstellen und zu unterhalten.
2 Trifft das für zwei aneinander grenzende Grundstücke zu, haben deren Eigentümerinnen und Eigentümer die Einfriedungen längs der gemeinsamen Grenze je hälftig zu erstellen und zu unterhalten.
Nr. 200 27
7.3 Grund- und Fahrnispfandrecht *
§ 90 * Gesetzliche Grundpfandrechte
1 Die gesetzlichen Grundpfandrechte des kantonalen Rechts (Art. 836 ZGB) gehen den
privaten Grundpfandrechten vor.
2 Sie stehen untereinander im gleichen Rang.
7.4 … *
§ 91 Viehverpfändung
a. Zuständige Behörden
1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienststelle ist zuständig, Geldinstituten und Genossenschaften die Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte zu erteilen.
2 Das Betreibungsamt am Ort der Pfandsache führt das Verschreibungsprotokoll.
§ 92 * b. Aufsicht *
1 Das zuständige Bezirksgericht ist Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt.
§ 93 Pfandleihgewerbe
1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienststelle ist zuständig für die Bewilligung von Pfandleihbetrieben. Die Bewilligung wird
nur öffentlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden oder gemeinnützigen Unternehmungen erteilt.
2 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften im Sinn von Artikel 915 ZGB erlassen.
7.5 Grundbuchrecht *
7.5.1 Führung des Grundbuchs *
§ 93a * Bestand
1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden
Grundstücke sind wie die Grundstücke nach Artikel 943 ZGB in das Grundbuch aufzunehmen.
28 Nr. 200
2 Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums bestehen unter Vorbehalt von Artikel 962 ZGB ohne Eintragung im Grundbuch.
3 Die Triebrechte (Sömmerungsrechte) bilden als kantonale Rechte einen Bestandteil des
Grundbuchs.
§ 93b * Grundbuchführung
1 Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsverkehr sind
nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Das Kantonsgericht regelt das Nähere
durch Verordnung.
2 Die Grundbuchverwaltung ist verpflichtet, den Behörden kostenlos die für die Durchführung ihrer Verwaltungsaufgaben erforderlichen Mitteilungen über den Grundstückverkehr und die Grundbucheintragungen zu machen.
§ 93c * Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen an Grundstücken
1 Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken ist nach dem Eintrag im Grundbuch von
der Grundbuchverwaltung im Sinn von Artikel 970a ZGB mit folgenden Angaben im
Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen:
a. Grundbuch,
b. Grundstücknummer und Fläche; bei Miteigentum der Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote,
c. Grundstück- und Gebäudeart,
d. Ortsbezeichnung,
e. Name und Wohnort oder Sitz der Person, welche das Grundstück veräussert,
f. Name und Wohnort oder Sitz der Person, welche das Grundstück erwirbt,
g. Datum des Erwerbs durch die Person, welche das Grundstück veräussert.
2 Nicht veröffentlicht werden
a. der Erwerb durch Erbgang,
b. der Erwerb, wenn die betroffene Fläche weniger als 100 m² beträgt und die Gegenleistung der Käuferschaft einen Wert von weniger als 50 000 Franken hat.
3 Die Kosten der Veröffentlichung trägt, wer die Anmeldung der Eigentumsübertragung
veranlasst.
§ 93d * Bereinigung
1 Das Kantonsgericht oder die von ihm bezeichnete Behörde kann die Bereinigung einer
grösseren Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen gemäss Artikel 976c ZGB
anordnen.
2 Die Anordnung ist zu veröffentlichen. Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben
den Behörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
3 Die Kosten der Bereinigung trägt der Kanton. In besonderen Fällen können die Kosten
den Grundeigentümerinnen und -eigentümern überbunden werden.
Nr. 200 29
4 Das Kantonsgericht regelt das Nähere durch Verordnung. Es kann die Bereinigung
weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.
7.5.2 Organisation der Grundbuchverwaltung *
§ 93e * Grundbuchkreise
1 Zur Führung des Grundbuchs wird das Kantonsgebiet in zwei Grundbuchkreise eingeteilt.
2 Der Kantonsrat bestimmt die Zuteilung der Gemeinden zu den Grundbuchkreisen und
die Sitze der Grundbuchverwaltung in den Grundbuchkreisen durch Kantonsratsbeschluss.
3 Das Kantonsgericht regelt die Organisation der Grundbuchverwaltung durch Verordnung.
§ 93f * Aufsicht
1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Grundbuchverwaltung gemäss Artikel
956 Absatz 1 ZGB aus.
7.5.3 Abgaben *
§ 93g * Grundsätze
1 Für die grundbuchlichen Verrichtungen werden Abgaben erhoben.
2 Die Abgaben für die Eintragung von Eigentum und Grundpfandrechten an Grundstücken sowie von Wasserrechtskonzessionen und Bergwerken werden als Gemengsteuer erhoben.
3 Vor der Eintragung können die Bezahlung oder die Sicherstellung der Abgaben verlangt werden. Für die Abgaben haften die Parteien solidarisch.
§ 93h * Höhe der Abgaben
1 Die Abgabe beträgt
a. für die Eintragung von Eigentum an Grundstücken 2 Promille der Vertragssumme; die Abgabe berechnet sich nach dem Katasterwert, wenn die Vertragssumme
niedriger oder nicht angegeben ist,
b. für die Eintragung von Grundpfandrechten oder die Erhöhung der Pfandsumme
2 Promille der entsprechenden Pfandsumme,
30 Nr. 200
c. für die Umwandlung einer Pfandart in eine andere, bei der Auswechslung der
Pfandforderung und bei der Pfandrechtserneuerung 0,25 Promille der Pfandsumme.
2 Wird Eigentum zu Lebzeiten durch Ehe- oder Erbvertrag, durch Vermögensvertrag gemäss Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200424 oder durch Veräusserung an den Ehegatten, an den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder an Verwandte in
auf- oder absteigender Linie übertragen, beträgt die Abgabe die Hälfte des Ansatzes gemäss Absatz 1. Wechselt das Eigentum infolge Erbgangs, beträgt die Abgabe ein Promille des Katasterwertes, höchstens aber 5000 Franken.
3 Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die Abgabe 100 bis 10 000 Franken.
4 Das Kantonsgericht legt die Abgaben im Übrigen unter Würdigung der rechtlichen und
wirtschaftlichen Bedeutung der Vorgänge durch Verordnung fest.
§ 93i * Gesetzliches Pfandrecht
1 Für die Abgaben besteht ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit. Unter Vorbehalt von Artikel 836 Absatz 2 ZGB ist kein Eintrag im Grundbuch erforderlich.
7.5.4 Rechtsschutz *
§ 93k *
1 Entscheide gemäss Artikel 956a ZGB können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.
2 Das Kantonsgericht entscheidet bei Beschwerden, welche die Grundbuchabgaben
betreffen, in Einzelrichterbesetzung, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt. *
3 Für das Verfahren vor Kantonsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG.
24 SR 211.231
Nr. 200 31
8 Obligationenrecht
8.1 Amtliches Formular bei Abschluss eines Mietvertrags
§ 94
1 Im Fall von Wohnungsmangel erklärt der Regierungsrat für den Abschluss neuer Mietverträge im ganzen Kantonsgebiet oder Teilen davon die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d OR obligatorisch. *
2 Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages
das in Artikel 270 Absatz 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden. *
3 Die zentrale Statistikstelle ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand im
Kanton. Liegt der Leerwohnungsbestand gegenüber dem Vorjahr neu unter dem Wert
von 1,5 Prozent, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an.
Liegt er neu über dem Wert von 1,5 Prozent, hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder
auf. Eine entsprechende Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November des betreffenden Jahres. *
8.2 Handelsregister
§ 95 Aufsicht
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement25 ist kantonale Aufsichtsbehörde im Handelsregisterwesen.
§ 96 * Rechtsschutz
1 Entscheide der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv26 und der Aufsichtsbehörde können innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 156 ff. VRG) beim
Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu. *
25 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003
(G 2003 89), wurde die Bezeichnung «Wirtschaftsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.
26 Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung
«Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und
Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.
32 Nr. 200
§ 97 Ordnungsbussen
1 Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv27 ist befugt, Ordnungsbussen gemäss
Artikel 943 OR zu verfügen. *
9 Verordnungen des Regierungsrates
§ 98
1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.
2 Er regelt durch Verordnung insbesondere das Nähere über
a. das Zivilstandswesen und die Eheschliessung,
b. die Aufsicht über die Stiftungen und die Personalvorsorgeeinrichtungen,
c. die Zuständigkeit und das Verfahren bei Adoptionen,
d. die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern und die Beaufsichtigung der
Pflegeverhältnisse,
e. * …
f. * das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, namentlich die Aufsicht, die Aufnahme
des Inventars, die Rechnungsführung, die Rechnungsablage und die Berichterstattung,
g. * …
h. das Verfahren in Erbschaftsfällen,
i. das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen.
10 Schlussbestimmungen
§ 99 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
a. Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 im Kanton Luzern vom 21. März 191128,
b. Gesetz betreffend die Belastungsgrenze für Schuldbriefe vom 7. März 193929,
c. Dekret betreffend die Einführung des schweizerischen Obligationenrechts vom
30. März 1911/18. Dezember 1936, vom 29. November 193730,
27 Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung
«Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und
Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.
28 G IX 186 (SRL Nr. 200)
29 G XII 216 (SRL Nr. 220)
30 G XII 142 (SRL Nr. 250)
Nr. 200 33
d. Gesetz über die Gewährung von Ferien (Feriengesetz) vom 9. Mai 197231.
§ 100 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang32 geändert:
a. Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 13. März 199533,
b. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197234,
c. Gesetz über die Betreuung Erwachsener und die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 10. März 198135,
d. Dekret über die Grundbuchvermessung vom 18. Februar 193036,
e. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191337,
f. Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 199438,
g. Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler vom 8. März 196039,
h. Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 190840,
i. Gesetz betreffend das Berg-Regal vom 6. März 191841,
k. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März
199842,
l. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 199743,
m. Planungs- und Baugesetz vom 7. März 198944,
n. Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 195745,
o. Gebäudeversicherungsgesetz vom 29. Juni 197646,
p. Strassengesetz vom 21. März 199547,
31 G XVIII 174 (SRL Nr. 859)
32 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 20. November 2000 zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch beschlossen hat, bilden gemäss § 100 einen Bestandteil
dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 10. Februar 2001 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2001 30). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.
33 SRL Nr. 20
34 SRL Nr. 40
35 SRL Nr. 209
36 SRL Nr. 240
37 SRL Nr. 260
38 SRL Nr. 260a
39 SRL Nr. 595
40 SRL Nr. 630
41 SRL Nr. 670
42 SRL Nr. 700
43 SRL Nr. 702
44 SRL Nr. 735
45 SRL Nr. 740
46 SRL Nr. 750
47 SRL Nr. 755
34 Nr. 200
q. Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Januar 197948,
r. Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 196549,
s. Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 197150,
t. Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 199551,
u. Kantonales Waldgesetz vom 1. Februar 199952.
§ 101 Genossenschaften
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Genossenschaften werden als Genossenschaften des kantonalen Rechts
anerkannt, sofern der Regierungsrat ihre Statuten genehmigt hat.
§ 102 Naturschutzverordnungen
1 Die in Anwendung von § 99 des EGZGB53 vom 21. März 1911 ergangenen Erlasse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
§ 103 Handänderungs- und Hypothekarwesen
1 Das Gesetz über das Handänderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Juni 186154 bleibt
insoweit in Kraft, als das ZGB für altrechtliche Pfandrechte das bisherige kantonale
Recht vorbehält.
2 … *
§ 104 * …
§ 105 Luzernische Pfandrechte bei Teilverkauf und Zerstückelung
1 Bei Teilverkauf oder Zerstückelung von Grundstücken werden die darauf haftenden,
nach altem Recht bestellten Pfandrechte bezüglich Folgen des Teilverkaufs oder der
Zerstückelung wie Schuldbriefe behandelt.
§ 106 Pfandstelle
1 Bei der Löschung von Gülten und gültähnlichen Titeln des luzernischen Rechts entsteht eine Pfandstelle im Sinn von Artikel 814 ZGB.
48 SRL Nr. 760
49 SRL Nr. 769
50 SRL Nr. 770
51 SRL Nr. 902
52 SRL Nr. 945
53 G IX 186 (SRL Nr. 200)
54 SRL Nr. 215
Nr. 200 35
2 … *
§ 107 * …
§ 108 Aufhebung altrechtlicher Institute
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Aufhebung der §§ 103–107.
§ 109 Hängige Verfahren
1 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Der Weiterzug allfälliger Entscheide richtet sich nach der neuen Ordnung.
§ 110 Vollzug
1 Insoweit und solange die neuen Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen nicht
erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Gesetz nicht
widersprechen.
§ 111 Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund55 am 1. Januar
2002 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum56.
55 Vom Bund genehmigt am 22. Januar 2001.
56 Die Referendumsfrist lief am 24. Januar 2001 unbenützt ab (K 2001 166).
36 Nr. 200
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 20.11.2000 01.01.2002 Erstfassung K 2000 2916 | G 2001 1
Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256
§ 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129
§ 5 Abs. 1, c. 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316
§ 5 Abs. 1, d. 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41
§ 5 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 6 24.01.2005 01.01.2006 Titel geändert G 2005 390
§ 6 Abs. 1 24.01.2005 01.01.2006 geändert G 2005 390
§ 7 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41
§ 8 Abs. 1, i. 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1
§ 8 Abs. 1, l. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 8 Abs. 1, m. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 8 Abs. 1, n. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 8 Abs. 1, n. 16.06.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2025-095
§ 8 Abs. 1, o. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 8 Abs. 1, p. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 8 Abs. 1, p. 16.06.2025 01.01.2026 geändert G 2025-095
§ 8 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 8 Abs. 3 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 11 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333
§ 12 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333
Titel 4.1 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13a 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13b 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13c 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13c Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 13d 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13d Abs. 4 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 13e 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13f 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13g 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13h 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13i 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178
§ 13i Abs. 1 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 16 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41
§ 16 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41
§ 23 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005
§ 24 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005
§ 25 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005
§ 26 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
Titel 5.1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316
§ 27 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129
§ 29 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
Titel 5.2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.1 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 30 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 31 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.2 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 32 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 33 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 34 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 35 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 35a 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
Titel 5.2.3 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 36 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 37 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 38 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 38 Abs. 2 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 39 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.4 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
Nr. 200 37
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 40 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.5 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 41 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 42 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 43 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 44 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 45 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.6 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 46 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 47 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 48 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 49 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 49 Abs. 1 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, c. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, e. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, f. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, g. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, h. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, i. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, j. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, k. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, l. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, m. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, n. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, o. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, p. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, q. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, r. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, s. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, a. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, b. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, c. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, e. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, f. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, g. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, h. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, i. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, j. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, k. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, l. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, m. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, n. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, o. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 3 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 3, a. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 3, b. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 3, c. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 3, d. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 4 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 50 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 51 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 52 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.7 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 53 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 53 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-063
§ 54 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.8 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 55 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 5.2.9 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45
§ 56 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
38 Nr. 200
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 57 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 57 Abs. 3 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 57a 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 57b 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 58 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 59 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 60 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 60 16.03.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 253
§ 60 Abs. 2 16.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 253
§ 60 Abs. 3 16.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 253
§ 60 Abs. 3 16.06.2025 01.01.2026 geändert G 2025-095
§ 61 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 62 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 63 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 64 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 65 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 66 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 67 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 68 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 69 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 70 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 77 Abs. 1, b. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
Titel 6.5 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129
§ 78 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129
§ 79 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129
§ 80 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129
§ 81 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2022 geändert G 2021-064
§ 82 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41
§ 82 Abs. 4 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41
§ 83 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41
Titel 7.3 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1
§ 90 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1
Titel 7.4 03.11.2014 01.06.2015 aufgehoben G 2015 1
§ 92 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129
§ 92 03.11.2014 01.06.2015 Titel geändert G 2015 1
Titel 7.5 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
Titel 7.5.1 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93a 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93b 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93c 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93d 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
Titel 7.5.2 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93e 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93f 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
Titel 7.5.3 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93g 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93h 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93i 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
Titel 7.5.4 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93k 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1
§ 93k Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063
§ 94 Abs. 1 27.09.2020 27.09.2020 geändert G 2020-072
§ 94 Abs. 2 27.09.2020 27.09.2020 eingefügt G 2020-072
§ 94 Abs. 3 27.09.2020 27.09.2020 eingefügt G 2020-072
§ 96 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333
§ 96 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 97 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 98 Abs. 2, e. 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 98 Abs. 2, f. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45
§ 98 Abs. 2, g. 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45
§ 103 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192
§ 104 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192
§ 106 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192
§ 107 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192
Nr. 200 39
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
20.11.2000 01.01.2002 Erlass Erstfassung K 2000 2916 | G 2001 1
24.01.2005 01.01.2006 § 6 Titel geändert G 2005 390
24.01.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1 geändert G 2005 390
11.09.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2006 316
11.09.2006 01.01.2007 Titel 5.1 geändert G 2006 316
19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 1 geändert G 2007 108
28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256
16.06.2008 01.01.2009 § 11 geändert G 2008 333
16.06.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2008 333
16.06.2008 01.01.2009 § 96 geändert G 2008 333
10.05.2010 01.01.2011 § 2 geändert G 2010 129
10.05.2010 01.01.2011 Titel 4.1 eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13a eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13b eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13c eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13d eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13e eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13f eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13g eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13h eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 13i eingefügt G 2010 178
10.05.2010 01.01.2011 § 27 geändert G 2010 129
10.05.2010 01.01.2011 Titel 6.5 aufgehoben G 2010 129
10.05.2010 01.01.2011 § 78 aufgehoben G 2010 129
10.05.2010 01.01.2011 § 79 aufgehoben G 2010 129
10.05.2010 01.01.2011 § 80 aufgehoben G 2010 129
10.05.2010 01.01.2011 § 92 geändert G 2010 129
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, l. eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, m. eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, n. eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, o. eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, p. eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 13c Abs. 2 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 13d Abs. 4 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 13i Abs. 1 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.1 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 30 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 31 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.2 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 32 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 33 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 34 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 35 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.3 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 36 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 37 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 38 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 39 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.4 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 40 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.5 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 41 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 42 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 43 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 44 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 45 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.6 eingefügt G 2012 45
40 Nr. 200
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
13.12.2011 01.01.2013 § 46 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 47 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 48 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 49 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 50 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 51 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 52 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.7 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 53 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 54 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.8 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 55 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.9 eingefügt G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 56 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 57 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 58 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 59 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 60 geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 61 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 62 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 63 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 64 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 65 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 66 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 67 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 68 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 69 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 70 aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 77 Abs. 1, b. geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 98 Abs. 2, e. aufgehoben G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 98 Abs. 2, f. geändert G 2012 45
13.12.2011 01.01.2013 § 98 Abs. 2, g. aufgehoben G 2012 45
17.06.2013 01.07.2014 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2014 41
17.06.2013 01.07.2014 § 7 aufgehoben G 2014 41
17.06.2013 01.07.2014 § 16 Abs. 1 geändert G 2014 41
17.06.2013 01.07.2014 § 16 Abs. 2 geändert G 2014 41
17.06.2013 01.07.2014 § 82 Abs. 1 geändert G 2014 41
17.06.2013 01.07.2014 § 82 Abs. 4 geändert G 2014 41
17.06.2013 01.07.2014 § 83 geändert G 2014 41
03.11.2014 01.06.2015 § 8 Abs. 1, i. geändert G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.3 geändert G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 90 geändert G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.4 aufgehoben G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 92 Titel geändert G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5 eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.1 eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93a eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93b eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93c eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93d eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.2 eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93e eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93f eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.3 eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93g eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93h eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93i eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.4 eingefügt G 2015 1
03.11.2014 01.06.2015 § 93k eingefügt G 2015 1
16.03.2015 01.01.2016 § 60 Titel geändert G 2015 253
16.03.2015 01.01.2016 § 60 Abs. 2 eingefügt G 2015 253
16.03.2015 01.01.2016 § 60 Abs. 3 eingefügt G 2015 253
19.05.2015 01.06.2015 § 103 Abs. 2 aufgehoben G 2015 192
19.05.2015 01.06.2015 § 104 aufgehoben G 2015 192
19.05.2015 01.06.2015 § 106 Abs. 2 aufgehoben G 2015 192
Nr. 200 41
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
19.05.2015 01.06.2015 § 107 aufgehoben G 2015 192
12.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 35a eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 38 Abs. 2 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, a. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, b. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, c. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, d. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, e. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, f. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, g. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, h. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, i. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, j. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, k. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, l. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, m. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, n. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, o. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, p. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, q. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, r. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, s. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, a. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, b. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, c. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, d. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, e. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, f. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, g. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, h. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, i. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, j. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, k. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, l. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, m. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, n. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, o. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, a. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, b. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, c. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, d. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 4 eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 57 Abs. 3 eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 57a eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 57b eingefügt G 2017-017
14.03.2017 01.04.2017 § 29 Abs. 1 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 96 Abs. 1 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 97 Abs. 1 geändert G 2017-049
30.10.2017 01.02.2018 § 23 Abs. 1 geändert G 2018-005
30.10.2017 01.02.2018 § 24 Abs. 2 geändert G 2018-005
30.10.2017 01.02.2018 § 25 Abs. 1 geändert G 2018-005
10.09.2018 01.01.2019 § 53 Abs. 2 eingefügt G 2018-063
10.09.2018 01.01.2019 § 93k Abs. 2 geändert G 2018-063
09.09.2019 01.01.2022 § 81 Abs. 1 geändert G 2021-064
27.09.2020 27.09.2020 § 94 Abs. 1 geändert G 2020-072
27.09.2020 27.09.2020 § 94 Abs. 2 eingefügt G 2020-072
27.09.2020 27.09.2020 § 94 Abs. 3 eingefügt G 2020-072
16.06.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, n. aufgehoben G 2025-095
16.06.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, p. geändert G 2025-095
16.06.2025 01.01.2026 § 60 Abs. 3 geändert G 2025-095
42 Nr. 200