---
title: "Verordnung über die Politikfinanzierung"
id: adc29846-4694-4b82-9e57-516c0193f6a8
authority: fr
place: "Fribourg"
applies_also_from: [ch]
kind: ordinance
in_force: true
number: "115.51"
publisher_url: https://bdlf.fr.ch/data/115.51/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/adc29846-4694-4b82-9e57-516c0193f6a8
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/35000/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 14d84b0da84be40bd8d128017607be4f83476ef196c1dd4cbee2ea9b5a503d08
provisions: 4
---

# Verordnung über die Politikfinanzierung

## Art. 1 {#art_1}

Gegenstand
1 Diese Verordnung hat die Umsetzung der Gesetzgebung über die Politikfinanzierung zum Zweck.
2 Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen und politischen

## Art. 2 Organisationen {#art_2}

Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen
1 Budgets und Schlussabrechnungen, die den Betrag von 10 000 Franken
übersteigen und von Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl unaufgefordert eingereicht werden, werden veröffentlicht.

## Art. 3 {#art_3}

Einreichung und Überprüfung der Finanzierungserklärungen
1 Die Staatskanzlei veröffentlicht in einem ersten Schritt die Budgets für die
Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne, die Schlussabrechnungen sowie die Jahresrechnungen der politischen Organisationen, die innerhalb der Fristen nach Artikel 9 Abs. 1 PolFiG 1) eingereicht wurden.
2 Sie veröffentlicht in einem zweiten Schritt und gleichzeitig die erwähnten
Unterlagen, die bis zum Ende der zusätzlichen Frist eingereicht wurden.
1) SGF 115.5
115.51
3 Offenlegung der Einkommen der gewählten Personen

## Art. 4 {#art_4}

Der Offenlegungs- und Veröffentlichungspflicht unterstellte Einkommen
1 Die Personen nach Artikel 10 Abs. 1 PolFiG 2) legen die Nettoeinkommen,
die sie mit ihrem Mandat und mit anderen damit verbundenen Tätigkeiten erzielen, offen.
2) SGF 115.5
115.51
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
04.02.2025 Erlass Grunderlass 01.03.2025 2025_008
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 04.02.2025 01.03.2025 2025_008