--- title: "Vereinbarung zwischen dem Kanton St.Gallen, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, und der Stadt St.Gallen, vertreten durch die Schulverwaltung, betreffend Führung der Vorschule für Berufe des Gesundheitswesens" id: aea5938c-d9b0-4849-ac75-49f5d07ea2c0 authority: sg place: "St. Gallen" applies_also_from: [ch] kind: other in_force: true number: "312.71" publisher_url: https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/312.71/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/aea5938c-d9b0-4849-ac75-49f5d07ea2c0 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/15147/de read_on: 2026-10-23 sha256: 247bf849317e8ecc09f391f119d4754e57aecfaeb34669d0fa621951b0360dee provisions: 15 --- # Vereinbarung zwischen dem Kanton St.Gallen, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, und der Stadt St.Gallen, vertreten durch die Schulverwaltung, betreffend Führung der Vorschule für Berufe des Gesundheitswesens ## Art. 1 I. Allgemeines (1.) {#art_1} Zweck 1 Die Stadt führt im Auftrag des Kantons mit Beginn ab Sommersemester 1997 an der Gewerblichen Berufsschule, Abteilung für Hauswirtschafts- und Pflegeberufe, die Vorschule für Berufe des Gesundheitswesens. ## Art. 2 {#art_2} Umfang 1 Jedes Semester finden Ganzjahreskurse gemäss geltendem Stoffprogramm und Stundenverteilungsplan statt.* ## Art. 3 II. Organisation (2.) {#art_3} Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Schulführung obliegt einer Schulkommission. ## Art. 4 {#art_4} Schulkommission a) Zusammensetzung 1 Die Schulkommission besteht aus einem vom Kanton bestimmten Präsidenten und acht Mitgliedern. 1 nGS 9, 193; nGS 21–13. Vom Stadtrat genehmigt am 4. September 1973; vom Regierungsrat genehmigt am 18. September 1973; in Vollzug ab Beginn des Sommersemesters 1974. nGS 9, 193 312.71 2 Drei Mitglieder werden von der Stadt in die Schulkommission delegiert. Die übrigen werden vom Kanton gewählt. Es sollen insbesondere Vertreterinnen der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, der Frauenorganisationen und der Berufsberatung berücksichtigt werden.* 3 Der Direktor der Gewerblichen Berufsschule ist von Amtes wegen Mitglied der Schulkommission und gilt als Vertreter der Stadt. Die Abteilungsleiterin nimmt ## Art. 5 mit beratender Stimme teil.* {#art_5} b) Aufgaben 1 Zu den Aufgaben der Schulkommission gehören: a) beratende Unterstützung der Schulleitung in allen Fragen der Betriebsführung; b) Wahl und Entlassung der Lehrkräfte im Einverständnis mit der Schulverwaltung; c) Aufstellen des Stoffprogrammes und des Stundenverteilungsplanes; d) Schulbesuche; e) Entscheid über Aufnahme und Entlassung von Schülerinnen; f) Behandlung von Disziplinar- und Beschwerdefällen, soweit sie nicht von der Schulleitung erledigt werden können. ## Art. 6 {#art_6} Schulleitung a) Bezeichnung 1 Die Schulleitung obliegt der Abteilungsleiterin für Hauswirtschafts- und Pflegeberufe.* ## Art. 7 {#art_7} b) Aufgaben 1 Zu den Aufgaben der Schulleitung gehören alle Obliegenheiten der Organisation und der Durchführung des Schulbetriebes. 2 Die Schulleitung trägt die Verantwortung für das Erreichen der Lehrziele. ## Art. 8 III. Schülerinnen (3.) {#art_8} Aufnahme 1 In die Vorschule werden Schülerinnen aufgenommen, für die eine Berufsschule des Gesundheitswesens des Kantons St.Gallen die Aufnahme zugesichert hat. 2 Schülerinnen ohne Zusicherung nach Abs. 1 dieser Bestimmung können aufgenommen werden, wenn Plätze vorhanden sind. 312.71 ## Art. 9 {#art_9} Schülerinnen st.gallischer Berufsschulen des Gesundheitswesens 1 Für Schülerinnen nach Art. 8 Abs. 1 dieser Vereinbarung ist der Besuch der Vorschule unentgeltlich. ## Art. 10 {#art_10} Schülerinnen nicht st.gallischer Berufsschulen des Gesundheitswesens 1 Schülerinnen nach Art. 8 Abs. 2 dieser Vereinbarung zahlen ein kostendeckendes Schulgeld. ## Art. 11 {#art_11} Schulmaterial 1 Für Lehrmittel und Schulmaterial haben die Schülerinnen selbst aufzukommen. ## Art. 12 IV. Finanzen (4.) {#art_12} Kanton 1 Der Kanton übernimmt unter Vorbehalt von Art. 13 die Aufwendungen für Lehrerbesoldungen sowie für die übrigen Kosten, welche der Gewerblichen Berufsschule im Zusammenhang mit der Führung der Vorschule anfallen.* 2 Der jährliche Beitrag wird jeweils im Staatsvoranschlag festgesetzt. ## Art. 13 {#art_13} Stadt 1 Die Stadt leistet einen Standortbeitrag von 5 Prozent an die Betriebskosten und berechnet für die Schulbetriebsaufwendungen lediglich die Selbstkosten.* ## Art. 14 V. Schlussbestimmungen (5.) {#art_14} Kündigung 1 Die Vereinbarung kann von den Parteien jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den Beginn eines Sommersemesters gekündigt werden. ## Art. 15 {#art_15} Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt mit dem Datum der gegenseitigen Unterzeichnung in Kraft. 2 Sie wird ab Beginn Sommersemester 1974 angewendet. 312.71 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 9, 193 28.08.1973 28.08.1973 Erlasstitel geändert 15–19 28.05.1980 keine Angabe Erlasstitel geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 2, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 4, Abs. 2 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 4, Abs. 3 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 8 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 9 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 10 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.08.1973 28.08.1973 Erlass Grunderlass 9, 193 28.05.1980 keine Angabe Erlasstitel geändert 15–19 07.01.1997 keine Angabe Erlasstitel geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 2, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 4, Abs. 2 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 4, Abs. 3 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 8 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 9 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 10 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 32–43 07.01.1997 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 32–43