--- title: "Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung" id: b1cffa48-38b9-4167-9402-36addd87d8f6 authority: gr place: "Graubünden" applies_also_from: [ch] kind: other in_force: true number: "720.015" publisher_url: https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.015/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/b1cffa48-38b9-4167-9402-36addd87d8f6 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/8081/de read_on: 2026-10-23 sha256: 1dd5568bd47862cebfc4ba47c5383dcbeb5c20ba94c9dd6f9643346792e595b6 provisions: 22 --- # Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung ## Art. 1 {#art_1} 1. Andere steuerbare Werte (Art. 8 Abs. 1 lit. a, lit. abis und lit. f StG7)) * 1 Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: * a) * im Kanton eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben; 1) SR 642.11 2) SR 642.14 3) SR 642.21 4) SR 672.201 5) SR 672.933.61 6) BR 110.100 7) BR 720.000 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses b) * eine unselbständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton ausüben und der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird; c) * für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs. Art. 1a * … Art. 1b * 2. Steuerfaktoren des Kindes (Art. 10 Abs. 6 StG) 1 Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge werden die Steuerfaktoren des Kindes im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 StG dem Elternteil zugerechnet, welchem die Entlastung gemäss Artikel 39 Absatz 3 StG gewährt wird. ## Art. 2 {#art_2} 3. Personengemeinschaften * 1 Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit, die nach Artikel 11 Absatz 2 StG8) als Ganzes besteuert werden, sind am Orte des Sitzes, der tatsächlichen Verwaltung oder des letzten Wohnsitzes des Erblassers steuerpflichtig. Art. 2a * 4. Besteuerung nach dem Aufwand (Art. 15 Abs. 1 lit. a StG) * 1 Der Mindestbetrag gemäss Artikel 15 Absatz 1 Litera a StG entspricht jenem von Artikel 14 Absatz 3 Litera a DBG9). 1.2. EINKOMMENSSTEUER Art. 3 1. Geschäftsvermögen a) Kapitalgewinne (Art. 18 Abs. 2 StG) 1 Fehlen Geschäftsbücher, gelten als Einkommenssteuerwert die Gestehungskosten, vermindert um die in den bisherigen Veranlagungen mutmasslich berücksichtigten Abschreibungen. 2 Wurde der Einkommenssteuerwert früher im Zuge einer Sanierung herabgesetzt, kann er für die Berechnung des Kapitalgewinnes in dem Umfange erhöht werden, als der frühere Sanierungsverlust vom Steuerpflichtigen getragen wurde. 8) BR 720.000 9) SR 642.11 Die Bestimmung von Art. 14 DBG tritt per 1. Januar 2016 in Kraft; vgl. BBl 2012 8251 Art. 4 * … Art. 4a * … Art. 5 3. Unternutzungsabzug (Art. 22 Abs. 3 StG) a) Begriff * 1 Der Eigenmietwert für eine offensichtlich untergenutzte Liegenschaft wird anteilig gekürzt. 2 Der Unternutzungsabzug kann nur für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Liegenschaft gewährt werden. 3 Eine Liegenschaft wird nur dann offensichtlich untergenutzt, wenn ein oder mehrere Zimmer während des ganzen Jahres weder als Schlaf-, Wohn-, Arbeits-, Bastelnoch als Gästezimmer oder auf andere Weise genutzt werden. 4 Mit dem Unternutzungsabzug wird lediglich einer räumlichen, nicht aber einer zeitlichen Unternutzung Rechnung getragen. Art. 6 b) Berechtigte Personen 1 Der Unternutzungsabzug kann nur denjenigen Steuerpflichtigen gewährt werden, die ungewollt über eine zu grosse Liegenschaft verfügen. 2 Wer eine Liegenschaft mit einer Vielzahl von Zimmern erwirbt und diese allein oder mit seinem Partner bewohnt, kann den Unternutzungsabzug nicht beanspruchen. 3 Von einer offensichtlichen Unternutzung kann nicht gesprochen werden, wenn ein alleinstehender Steuerpflichtiger über eine 4-Zimmer-Wohnung und ein alleinstehendes Ehepaar über eine 5-Zimmer-Wohnung verfügt. Art. 7 c) Gewinnungskosten 1 Der Unternutzungsabzug führt nicht zu einer Kürzung der abziehbaren Schuldzinsen. 2 Die effektiven Kosten für den Liegenschaftenunterhalt werden anteilig gekürzt. Für die Berechnung der Pauschale für die Unterhaltskosten wird vom verbleibenden Eigenmietwert ausgegangen. Art. 8 d) Berechnung 1 Für die Berechnung des Unternutzungsabzuges ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Nebenräume (Küche, Bad, WC, Keller, Estrich etc.) nicht als Zimmer gelten und dass in aller Regel die kleineren Zimmer nicht mehr genutzt werden. 2 Der Unternutzungsabzug ist auf dem Mietwert der Wohnräume ohne Garage zu berechnen. 3 Der Unternutzungsabzug kann nur gewährt werden, wenn der Eigenmietwert effektiv besteuert wird. Wird der Eigenmietwert durch den Abzug von Schuldzinsen und Unterhaltskosten neutralisiert, kann ein Unternutzungsabzug nicht beansprucht werden. 4 In der Regel soll der Unternutzungsabzug nach der folgenden Formel berechnet werden: Abzug = (Mietwert ohne Garage x Anzahl nicht genutzter Räume) / (Anzahl Zimmer + 2 oder 3 [Nebenräume]). Für Wohnungen gelangt grundsätzlich der Faktor 2, für Einfamilienhäuser der Faktor 3 zur Anwendung. Art. 9 e) Beweislast 1 Die Unternutzung einer Liegenschaft stellt eine steuermindernde Tatsache dar, die vom Steuerpflichtigen zu beweisen ist. 2 Wird der Veranlagungsbehörde die Überprüfung der Unternutzung verunmöglicht, kann ein Unternutzungsabzug nicht gewährt werden. Art. 10 * 4. Reduktion Eigenmietwert (Art. 22 Abs. 4 StG) * 1 Bei einem steuerbaren Vermögen von weniger als 600 000 Franken darf der steuerbare Eigenmietwert höchstens 30 Prozent der Bareinkünfte betragen. Der Eigenmietwert muss jedoch stets mindestens 60 Prozent des Marktmietwerts betragen. * Art. 10a * 5. Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Art. 31 Abs. 1 lit. b StG) * 1 Für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung können folgende Abzüge vorgenommen werden: a) 15 Franken pro Arbeitstag, bei ständiger auswärtiger Verpflegung 3200 Franken im Jahr; b) 7.50 Franken pro Arbeitstag, bei ständiger auswärtiger Verpflegung 1600 Franken im Jahr, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber verbilligt wird. 2 Die Ansätze gemäss Absatz 1 gelten auch bei Schicht- oder Nachtarbeit. 3 Für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung bei auswärtigem Wochenaufenthalt können folgende Abzüge vorgenommen werden: a) 15 Franken pro Hauptmahlzeit bzw. 30 Franken pro Arbeitstag, bei ganzjährigem Wochenaufenthalt 6400 Franken im Jahr; b) 22.50 Franken pro Arbeitstag, bei ganzjährigem Wochenaufenthalt 4800 Franken im Jahr, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber verbilligt wird. 4 Als notwendige Mehrkosten für die auswärtige Unterkunft können die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abgezogen werden. Der Abzug beträgt maximal 9600 Franken pro Jahr. Art. 10b * … * Art. 10c * … * Art. 11 8. Sitzungsgelder (Art. 31 Abs. 2 StG) * 1 Für nebenamtliche Tätigkeiten im Interesse der Öffentlichkeit gilt ab der Steuerperiode 2008 folgende Regelung: a) Sitzungsgelder und ähnliche Einkünfte von insgesamt 1000 Franken pro Kalenderjahr sind steuerfrei. b) Für darüber hinausgehende Beträge gelten 50 Prozent, höchstens aber 1000 Franken als pauschale Gewinnungskosten. Höhere effektive Gewinnungskosten sind insgesamt nachzuweisen. Art. 11a * 9. Abschreibungen und Rückstellungen * 1 Die Abschreibungen gemäss Artikel 32 Absatz 1 Litera a beziehungsweise Artikel 81 Absatz 1 Litera b StG und die Rückstellungen gemäss Artikel 32 Absatz 1 Litera b beziehungsweise Artikel 81 Absatz 1 Litera c StG werden in den Anhängen dieses Erlasses geregelt. Art. 12 10. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungskosten a) Grundsatz * 1 Rücklagen für Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Litera c beziehungsweise Artikel 81 Absatz 1 Litera d StG10) können nur bezogen auf konkrete Projekte oder Produkte gebildet werden. Die Unternehmung hat zu belegen, dass die entsprechenden Ausgaben in einem Zeitraum von rund fünf Jahren anfallen werden. Art. 13 b) Umfang 1 Die Rücklagen dürfen jährlich 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes (vor Abzug der Rücklage) und insgesamt den Betrag von 1 Million Franken nicht übersteigen. Art. 14 c) Auflösung 1 Die Rücklagen sind erfolgswirksam aufzulösen, wenn innerhalb des genannten Zeitraumes keine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung getätigt werden. 2 Forschungs- und Entwicklungskosten für Produkte oder Projekte, für die eine Rücklage gebildet wurde, sind zulasten der Rücklage zu verbuchen und dürfen nicht dem Aufwand belastet werden. Art. 14a * … * 10) BR 720.000 Art. 15 12. Ersatzbeschaffungen * 1 Die zweijährige Frist für die Abschreibung auf dem Ersatzobjekt im Sinne von Artikel 33 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 84 Absatz 3 StG11) kann auf begründetes Gesuch hin um ein weiteres Jahr erstreckt werden. Die Veranlagungsbehörde hat darüber innert 60 Tagen zu entscheiden. Der Entscheid ist mit einer Verfügung zu eröffnen, gegen die Einsprache und Beschwerde erhoben werden kann. 2 Gesuche, denen nicht entsprochen wird, hemmen den Lauf der zweijährigen Frist nach Artikel 33 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 84 Absatz 3 StG nicht. Art. 16 13. Liegenschaftenunterhalt (Art. 35 Abs. 2 StG) a) Pauschalabzug * 1 Für den Abzug von Verwaltungs- und Unterhaltskosten von überbauten Privatliegenschaften beträgt der Pauschalabzug: a) 10 Prozent des Bruttomietertrages beziehungsweise Eigenmietwertes, wenn das Gebäude bis 10 Jahre alt ist oder b) 20 Prozent des Bruttomietertrages beziehungsweise Eigenmietwertes für ältere Gebäude. Art. 17 b) Unternutzung 1 Bei Unternutzung ist die Unterhaltspauschale von dem um den Unternutzungsabzug gekürzten Eigenmietwert zu berechnen. Art. 18 * 14. Kinderabzug: Konkubinat (Art. 38 Abs. 1 lit. d StG) * 1 In Konkubinatsverhältnissen mit gemeinsamen Kindern wird vermutet, dass der Konkubinatspartner mit dem höheren Reineinkommen den Unterhalt der Kinder zur Hauptsache bestreitet. Art. 19 15. Verheiratetentarif * 1 Lebt das Kind abwechslungsweise im Haushalt der Mutter beziehungsweise des Vaters und kann kein Elternteil Kinderalimente in Abzug bringen, wird die Entlastung im Sinne von Artikel 39 Absatz 3 StG12) in der Regel dem Elternteil mit dem höheren Reineinkommen gewährt. * Art. 20 * … 11) BR 720.000 12) BR 720.000 1.3. GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER Art. 21 Gemischte Rechtsgeschäfte (Art. 43 lit. a StG) 1 Bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften wird die Besteuerung nur aufgeschoben, soweit das Entgelt den Anlagewert des bisherigen Eigentümers nicht übersteigt. 2 Für den Erwerber findet im Falle des Steueraufschubes Artikel 46 Absatz 2 StG13) Anwendung. Andernfalls gilt das Entgelt als Erwerbspreis. 3 Der Besitzesdauerabzug bemisst sich nach der mittleren Eigentumsdauer unter Berücksichtigung der Anlagewerte. 1.4. ZEITLICHE BEMESSUNG Art. 22 Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 66 StG) 1. Satzbestimmung 1 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden. 2 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet. Art. 23 2. Verschiebung des Geschäftsabschlusses 1 Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses darf nicht aus überwiegend steuerlichen Gründen verschoben werden. 2. Die Steuern der juristischen Personen Art. 23a * … Art. 23b * … 13) BR 720.000 Art. 24 2. Gesellschaften mit Passiveinkünften * 1 Als Passiveinkünfte im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 StG14) gelten insbesondere Kapitalerträge, Lizenz- und Patentabgaben, Pachtzinsen sowie Prämien aus Rückversicherung. 2 Die Quote der Auslanderträge wird nach dem Umfang und der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz von der Steuerverwaltung bestimmt. Art. 24a * … Art. 24b * … 3. Quellensteuern * 3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN * Art. 24c * 1. Ohne Niederlassungsbewilligung oder mit Wohnsitz im Ausland (Art. 98 Abs. 1 lit. bbis und lit. c StG) 1 Der Besteuerung an der Quelle unterliegen: a) in einem Nachbarstaat wohnhafte Arbeitnehmer für ihr im Ausland erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton, sofern der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird. Artikel 98 Absatz 2 StG findet keine Anwendung; b) im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs. Artikel 98 Absatz 2 StG findet keine Anwendung. Art. 25 2. Tarife * 1 Für den Steuerabzug an der Quelle werden die folgenden Tarifcodes den nachstehend aufgeführten Kategorien zugewiesen: * a) Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben; 14) BR 720.000 b) Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist; c) Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind; d) * … e) * Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 99a StG besteuert werden; f) * … fbis) * Tarifcode G: Ersatzeinkünfte nach Artikel 27a, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden; g) Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten; h) Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkommen vom 11. August 197115) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen; i) Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen; j) Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen; k) * … l) * Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen; m) * Tarifcode Q: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen; n) * Tarifcode R: Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vom 23. Dezember 202016) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Grenzgängerabkommen CH-IT) besteuert werden und die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen; o) * Tarifcode S: Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Grenzgängerabkommens CH-IT besteuert werden und die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen; p) * Tarifcode T: Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Grenzgängerabkommens CH-IT besteuert werden und die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen; q) * Tarifcode U: Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Grenzgängerabkommens CH-IT besteuert werden und die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen; 15) SR 0.672.913.62 16) SR 0.642.045.43 r) * Tarifcode V: Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Grenzgängerabkommens CH-IT besteuert werden und die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen. 1bis Die Quellensteuer (inkl. Anteil Gemeinde und Kirche) auf Ersatzeinkünfte mit dem Tarifcode G beträgt: * a) * 0,0 % für die ersten Fr. 18 000.– b) * 8,7 % für die weiteren Fr. 6000.– c) * 13,1 % für die weiteren Fr. 12 000.– d) * 15,3 % für die weiteren Fr. 12 000.– e) * 16,6 % für die weiteren Fr. 12 000.– f) * 16,1 % für die weiteren Fr. 30 000.– g) * 16,5 % für die weiteren Fr. 30 000.– h) * 17,8 % für die weiteren Fr. 60 000.– i) * 19,7 % für die weiteren Fr. 640 000.– j) * 18,6 % für das gesamte steuerbare Einkommen, wenn dieses Fr. 820 000.– übersteigt. 1ter Die Quellensteuer der Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Absatz 1 Litera n - r beträgt 80 Prozent der Quellensteuer nach dem Tarifcode, für den sie die Voraussetzungen erfüllen. * 2 Die Kantonale Steuerverwaltung berechnet die Monatstarife gemäss Absatz 1 Litera a - c, g - j, l sowie n - q mit und ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer entsprechend den bei ordentlicher Veranlagung geltenden Abzügen und Tarifen. * 3 Für die Satzbestimmung werden die ordentlichen Einkünfte auf ein Jahr umgerechnet. Für die Ermittlung des Steuersatzes bei Tarifcode C wird vom gleich hohen Erwerbseinkommen des Quellensteuerpflichtigen und seines Ehegatten ausgegangen, wobei die Kantonale Steuerverwaltung das Ehegatteneinkommen plafoniert. * 4 … * Art. 26 3. Berechnung der Quellensteuer * 1 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung. 2 … * 3 … * 4 … * 5 … * 6 In Bezug auf die Methoden und das Verfahren zur Berechnung der Quellensteuer ist das von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitete Kreisschreiben anwendbar. * 7 Für die Berechnung der Quellensteuer gilt Artikel 66 Absatz 3 StG sinngemäss. * Art. 27 * … Art. 27a * 4. Ersatzeinkünfte * 1 Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. Art. 27b * 5. Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland * 1 Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn: a) die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird; b) eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist; oder c) ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Artikel 12 Absatz 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 198917) Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird. 3.2. NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ * Art. 28 1. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung (Art. 105a StG) * 1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung im Sinne von Artikel 105a StG wird durchgeführt, wenn die Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken betragen. * 2 Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach Artikel 99 Absatz 1bis Literae a und b StG. * 3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr den Betrag von Absatz 1 erreicht oder übersteigt. * 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von Absatz 1 fällt, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen. * 5 Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbetrags nach Artikel 66 Absatz 3 StG. * 17) SR 823.11 Art. 28a * 2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag (Art. 105abis StG) 1 Ein gestellter Antrag im Sinne von Artikel 105abis StG kann nicht mehr zurückgezogen werden. 2 Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach Artikel 105abis StG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. Art. 28b * 3. Regelung von Härtefällen 1 Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 36 Absatz 1 Litera c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, kann die Steuerbehörde zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen. 2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt. Art. 29 4. Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung * 1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie: * a) * die Niederlassungsbewilligung erhält; b) * eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heiratet. 2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. * 3 … * Art. 29a * 5. Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung 1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus. 3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen. Art. 30 * … * Art. 31 * … * 3.3. NATÜRLICHE PERSONEN OHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ SOWIE JURISTISCHE PERSONEN OHNE SITZ ODER TATSÄCHLICHE VERWALTUNG IN DER SCHWEIZ * Art. 32 1. Begriff 1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. Art. 33 * … Art. 33a * 2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit (Art. 105ater StG) 1 Eine Person, die nach Artikel 8 Absatz 1 StG steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehemanns oder der Ehefrau, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag im Sinne von Artikel 105ater StG kann nicht mehr zurückgezogen werden. 2 Die Steuerbehörde prüft im Veranlagungsverfahren, ob die quellensteuerpflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Dazu ermittelt sie nach den Artikeln 16 - 19 und 21 - 29 StG zuerst die weltweiten Bruttoeinkünfte und danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte. 3 Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Artikel 2 Litera b des Grenzgängerabkommens CH-IT darf keine nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi- Ansässigkeit durchgeführt werden. * Art. 33b * 3. Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen (Art. 105aquater StG) 1 Die zuständigen kantonalen Steuerbehörden können von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen. 2 Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gilt Artikel 125 StG über die Veranlagungsverjährung. 3 Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Artikel 2 Litera b des Grenzgängerabkommens CH-IT darf keine nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen durchgeführt werden. * Art. 34 4. Künstler, Sportler und Referenten (Art. 100 StG) * 1 Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlern, Sportlern sowie Referenten gelten die Einkünfte nach Artikel 100 Absatz 5 StG, dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. Zu den Tageseinkünften zählen insbesondere: * a) * die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte sowie Naturalleistungen; und b) * alle vom Veranstalter übernommenen Spesen, Kosten und Quellensteuern. 2 Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, so wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet. * Art. 34a * 5. Hypothekargläubiger (Art. 102 StG) 1 Als steuerbare Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigern gelten die Bruttoeinkünfte aus Forderungen nach Artikel 102 StG. Dazu gehören auch Zinsen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen. Art. 35 6. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Renten aus Vorsorge (Art. 103 StG) * 1 Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten von im Ausland wohnhaften Empfängern nach Artikel 103 StG der Quellensteuer. * 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem anderen Vertragsstaat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen. * Art. 36 7. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 103 StG) * 1 Kapitalleistungen gemäss Artikel 103 StG unterliegen ungeachtet der staatsvertraglichen Regelung immer der Quellensteuer. * 2 Die erhobene Quellensteuer wird durch die Kantonale Steuerverwaltung zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger der Kapitalleistung: * a) * innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag stellt; und b) * dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat und der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist. Art. 37 8. Bezugsminima * 1 Der Steuerabzug an der Quelle entfällt, wenn die steuerbaren Einkünfte weniger betragen als: a) * 300 Franken insgesamt bei Künstlern, Sportlern und Referenten; b) 300 Franken im Kalenderjahr bei Verwaltungsräten; c) 300 Franken im Kalenderjahr bei Hypothekargläubigern; d) 1000 Franken im Kalenderjahr bei Empfängern von Vorsorgeleistungen. 3.4. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN * Art. 38 1. Fälligkeit der Steuer 1 Die an der Quelle erhobene Steuer wird im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (Art. 133 StG) oder Lohnpfändungen abziehen. * Art. 39 2. Leistungen an Dritte 1 Der Quellensteuer unterliegen auch Leistungen, die nicht dem Steuerpflichtigen, sondern einer Drittperson zufliessen (Artikel 8 Absatz 2 StG)18). 18) BR 720.000 Art. 40 * 3. Verfahren a) Allgemeine Verfahrenspflichten 1 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der Kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse Auskunft erteilen. Die Artikel 104 sowie Artikel 127 -132 StG19) gelten sinngemäss. Art. 41 b) Besondere Verfahrenspflichten des Schuldners 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verantwortlich für die Anwendung des richtigen Tarifs. Weist sich der Steuerpflichtige über seine persönlichen Verhältnisse nicht zuverlässig aus, wendet er folgende Tarife an: a) für ledige Arbeitnehmer sowie für solche mit unbestimmtem Zivilstand den Tarif A0; b) * für verheiratete Arbeitnehmer den Tarif C0. c) * … 2 Dem Schuldner der steuerbaren Leistung obliegt die Prüfung, ob der Tarif mit oder ohne Kirchensteuer anwendbar ist. Weist sich der Steuerpflichtige in dieser Hinsicht nicht zuverlässig über seine persönlichen Verhältnisse aus, gelangt der Tarif mit Kirchensteuer zur Anwendung. 3 Die Abrechnung der Quellensteuer ist durch den Schuldner der steuerbaren Leistung monatlich vorzunehmen. Die Kantonale Steuerverwaltung kann auf Antrag des Schuldners der steuerbaren Leistung in Ausnahmefällen halbjährliche Abrechnungsperioden gewähren. Die Abrechnungen müssen innert eines Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode eingehen. * 4 … * 5 … * Art. 41a * c) Meldepflichten 1 Die Arbeitgeber müssen die Beschäftigung von Personen, die nach Artikel 98 StG quellensteuerpflichtig sind, der zuständigen Steuerbehörde innert acht Tagen ab Stellenantritt mit dem dafür vorgesehenen Formular melden. 2 Übermittelt der Arbeitgeber die Quellensteuerabrechnung elektronisch, so kann er Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden. 3 Die Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgeber meldet die Änderungen innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 der zuständigen Steuerbehörde. 19) BR 720.000 Art. 41abis * d) Bescheinigung bei unterjähriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses für in Frankreich wohnhafte Arbeitnehmer 1 Der bisherige Arbeitgeber muss dem in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer bei unterjähriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dessen Verlangen eine Bescheinigung nach Artikel 48b Absatz 1 ABzStG ausstellen. Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname und Adresse des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Austritts; b) Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht während der Anstellung im Kalenderjahr; c) durchschnittlicher Beschäftigungsgrad in Prozent im Zeitraum nach Litera b; d) Anzahl Arbeitstage in Form temporärer Einsätze im Ansässigkeitsstaat im Zeitraum nach Litera b; e) Anzahl Arbeitstage in Form temporärer Einsätze in Drittstaaten im Zeitraum nach Litera b; f) Anzahl Telearbeitstage oder Telearbeitsquote in Prozent im Ansässigkeitsstaat im Zeitraum nach Litera b, ohne Berücksichtigung der temporären Einsätze nach Litera d und Litera e; g) Anzahl Übernachtungen in der Schweiz für Arbeitnehmer, die der Vereinbarung vom 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern20) unterliegen. Art. 41b * e) Notwendige Vertretung * 1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet. 2 Personen, die nach Artikel 105ater StG eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem Erwerbseinkommen. Artikel 124 Absatz 3 StG betreffend Wiederherstellung der Frist gilt sinngemäss. Art. 42 * f) Verfügung über Steuerpflicht (Art. 133 StG) * 1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: * a) * mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 104 StG nicht einverstanden ist; oder b) * die Bescheinigung nach Artikel 104 StG vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. 20) BBl 1983 II 535 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. * Art. 43 g) Nachforderung und Rückerstattung * 1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, wird er zur Nachzahlung nebst Zins verpflichtet. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten. 2 Das Recht, die Nachforderung geltend zu machen, erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfolgen müssen. * 3 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen. Hat er hierüber bereits mit der zuständigen Bezugsbehörde abgerechnet, so kann diese den Differenzbetrag direkt dem Steuerpflichtigen zurückerstatten. 4 Im Übrigen richtet sich die Rückerstattungspflicht nach Artikel 157 StG. 5 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. * Art. 44 h) Rechtsmittel * 1 Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann neben dem Steuerpflichtigen auch der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach Artikel 137 StG21) erheben. Art. 45 4. Erhebung und Ablieferung sowie Entschädigung * 1 Die Steuerverwaltung prüft die Abrechnung und erlässt eine Rechnung beziehungsweise bei Abweichungen zur Abrechnung eine Verfügung und Rechnung. * 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage seit Rechnungstellung. * 3 … * 4 Für verspätete Zahlungen ist ein Verzugszins gemäss Artikel 153 StG geschuldet. * 5 … * Art. 45a * 5. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 99a StG) * 1 Die Quellensteuer wird wie folgt aufgeteilt: a) Kanton und Gemeinden je 45 Prozent; b) Landeskirchen 10 Prozent. 2 Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt nach Massgabe von Artikel 105d Absatz 2 StG. 21) BR 720.000 3 Für die Zuteilung der Steuererträge auf die beiden Landeskirchen wird der gleiche Schlüssel verwendet wie für die Zuteilung der Kultussteuern. Art. 45b * 6. Anteile der Kirchen 1 Für Quellensteuerpflichtige gemäss Tarifcode A - C und F - Q erfolgt die Zuweisung an die Kirchen nach Massgabe der Kirchenzugehörigkeit des Quellensteuerpflichtigen. * Art. 46 7. Weisungen * 1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt ergänzende Weisungen an die Schuldner der steuerbaren Leistung und an die Gemeinden. 4. Verfahrensrecht 4.1. ALLGEMEINE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE Art. 46a * 1. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten * 1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die Regelungen zur Übermittlung, Beweiskraft, Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten. Art. 47 2. Elektronische Übermittlung ohne Unterschrift (Art. 123a Abs. 2 StG) * 1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die für die elektronische Übermittlung ohne Unterschrift erforderlichen Weisungen. * Art. 47a * 3. Stellung der Ehegatten (Art. 123b Abs. 2 StG) 1 Die Frist zur Unterzeichnung der Steuererklärung durch den zweiten Ehegatten wird grundsätzlich durch Publikation im Kantonsamtsblatt und lediglich in besonderen Fällen mittels schriftlicher Aufforderung an den betroffenen Ehegatten eingeräumt. 4.2. VERANLAGUNGSVERFAHREN Art. 48 1. Steuererklärung a) Pflicht zur Einreichung (Art. 127 Abs. 1 StG) * 1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine natürliche oder juristische Person im Kanton nur beschränkt steuerpflichtig ist. Art. 48a * b) Elektronische Einreichung (Art. 127 Abs. 2 StG) 1 Die Steuererklärung kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. Der Steuerpflichtige kann zwischen der Einreichung in Papierform und der elektronischen Einreichung wählen. * 2 … * Art. 48b * 2. Bescheinigungspflicht Dritter (Art. 129 Abs. 3 StG) 1 Bei einem unterjährigen Austritt muss der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Artikel 98 Absatz 1 Litera b StG und Artikel 24c Absatz 1 Litera a ABzStG im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dessen Verlangen eine Bescheinigung mit den relevanten Angaben über die unselbständige Erwerbstätigkeit ausstellen, die für die Umsetzung des jeweiligen internationalen Abkommens im Steuerbereich erforderlich sind. Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einzelheiten. Art. 48c * 3. Meldepflicht Dritter (Art. 130 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 StG) 1 Den Veranlagungsbehörden haben für jedes Steuerjahr beziehungsweise für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einzureichen: a) die Arbeitgeber über die Lohndaten zu Arbeitnehmern nach Artikel 98 Absatz 1 Litera b StG und Artikel 24c Absatz 1 Litera a ABzStG, für die ein internationales Abkommen im Steuerbereich den internationalen automatischen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht. 2 Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. 4.3. BEZUG UND SICHERUNG Art. 49 1. Steuerbezug (Art. 153 Abs. 1 lit. a StG) 1 Die erste Rate der Einkommens- und Vermögenssteuer für das jeweilige Steuerjahr ist Ende Februar des dem Steuerjahr folgenden Jahres zu bezahlen. 2 Die zweite Rate der Einkommens- und Vermögenssteuer für das jeweilige Steuerjahr ist Ende April des dem Steuerjahr folgenden Jahres zu bezahlen. 3 Mittlerer Verfall der Einkommens- und Vermögenssteuer des jeweiligen Steuerjahres ist der 31. März des dem Steuerjahr folgenden Jahres. 4 Die Steuerverwaltung kann bei tiefen Beträgen darauf verzichten, eine provisorische Steuerrechnung zu stellen. Art. 49a * 2. Elektronische Rechnungstellung (Art. 152 Abs. 5 StG) 1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist berechtigt, ab Kalenderjahr 2013 und nach Anmeldung des Steuerpflichtigen Rechnungen elektronisch zuzustellen. Art. 49b * 3. Vorauszahlung Grundstückgewinnsteuer (Art. 153 Abs. 4 StG) 1 Ein Vorauszahlungszins im Sinne von Artikel 153 Absatz 4 StG und ein allfälliger Überschuss werden der Verkäuferschaft gutgeschrieben beziehungsweise ausbezahlt. 2 Resultiert aus einem Verkauf nicht eine Grundstückgewinnsteuer, sondern eine Einkommenssteuer, wird die Vorauszahlung nicht verzinst. Art. 50 4. Mahn- und Betreibungsgebühren (Art. 154a Abs. 2, 155 Abs. 1 StG) * 1 Die Gebühr für die zweite Mahnung beträgt 30 Franken. 2 Die Betreibungsgebühr beträgt 100 Franken. * Art. 51 5. Nullveranlagung (Art. 156a StG) * 1 Für Bezüger von Ergänzungsleistungen im Sinne des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung22) sowie für Bezüger von Unterstützungsleistungen im Sinne von Artikel 1 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger23) kann auf Antrag hin eine Nullveranlagung erlassen werden, sofern das massgebende Vermögen weniger als 25 000 Franken (Alleinstehende) beziehungsweise 40 000 Franken (Verheiratete) beträgt. * 2 Das massgebende Vermögen setzt sich zusammen aus dem Reinvermögen plus der Differenz zwischen dem Steuerwert von Liegenschaften und deren Verkehrswert gemäss letzter amtlicher Bewertung. * 3 Mit dem Antrag gemäss Absatz 1 verzichtet der Steuerpflichtige auf die Geltendmachung seines Verrechnungssteueranspruchs. 4.4. BEHÖRDEN Art. 52 Kantonale Steuerverwaltung (Art. 104 Abs. 4 DBG) * 1 Der Kantonalen Steuerverwaltung obliegt: a) * die Erhebung der Quellensteuern nach DBG24); b) * … c) die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten gemäss Artikel 182 Absatz 4 DBG. 2 … * 22) SR 831.30 23) BR 546.250 24) SR 642.11 4.5. MITARBEIT UND ENTSCHÄDIGUNG DER GEMEINDEN Art. 53 1. Mitwirkung (Art. 169 Abs. 1 lit. a StG) 1 Die Gemeinden sind verpflichtet: a) die vorgeschriebenen Mitteilungen und Aufforderungen zu veröffentlichen; b) das Steuerregister nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung zu erstellen; c) * die Steuerakten nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung aufzubewahren; d) * einzelne Steuererklärungsformulare zu versenden. Art. 54 2. Mindestanforderungen für die Veranlagung (Art. 170 Abs. 1 StG) 1 Gemeinden, die eine Mindestanzahl von Fällen veranlagen und über entsprechend ausgebildete Mitarbeiter verfügen, können bei der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer mitarbeiten. Die veranlagende Person muss die von der Kantonalen Steuerverwaltung verlangte Aus- und Weiterbildung erfolgreich absolvieren. * 2 Die Gemeinde muss pro Gemeindemitarbeiter mindestens 1000 Fälle veranlagen. * 3 Die Steuerverwaltung kann in fachlich begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Art. 55 3. Wahlmöglichkeiten (Art. 170 Abs. 2 StG) 1 Die Gemeinde kann beantragen, 50, 60, 70 oder 80 Prozent der Fälle zu veranlagen. Der Antrag auf Mitarbeit oder Wechsel des Umfangs der Mitarbeit muss der Kantonalen Steuerverwaltung bis Ende April des laufenden Jahres für das nächste Jahr schriftlich eingereicht werden. * 2 Die Steuerverwaltung kann in fachlich begründeten Fällen eine höhere Quote bewilligen, wenn die Arbeitsabläufe dadurch nicht erschwert werden. Art. 56 4. Mitarbeit bei der Veranlagung (Art. 170 Abs. 1 StG) 1 Gemeinden, die bei der Veranlagung mitarbeiten, haben nach Weisung der Steuerverwaltung: a) * alle für die Veranlagung erheblichen Tatsachen und Unterlagen zu ermitteln und abzulegen sowie die Selbstangaben auf den eingehenden Haupt- und Nebenformularen formell zu prüfen, solange die Steuererklärungen noch in der Gemeinde eingehen; b) * die unselbständig Erwerbenden, die beschränkt Steuerpflichtigen sowie die Nichterwerbstätigen zu veranlagen; c) für den Steuerkommissär und seine Mitarbeiter geeignete Arbeitsräume mit EDV Infrastruktur sowie das notwendige, qualifizierte Personal für die Erledigung der Sekretariatsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Art. 57 5. Entschädigung a) Eingangskontrolle 1 Die Gemeinde erhält für die Eingangskontrolle eine Entschädigung von 7 Franken pro Fall am Register, mindestens jedoch 1000 Franken, solange die Steuererklärungen noch in der Gemeinde eingehen. * 2 … * Art. 58 b) Vorerfassen 1 Die mitveranlagenden Gemeinden sind verpflichtet, alle Daten sämtlicher in der Gemeinde eingehender Steuererklärungen vorzuerfassen. Nicht mitveranlagende Gemeinden können die Vorerfassung übernehmen, wenn sie an das elektronische Veranlagungssystem (EVA) angeschlossen sind. * 2 Für die manuelle Vorerfassung erhält die Gemeinde sieben Franken pro Fall. Die Entschädigung wird nicht zusätzlich zur Veranlagungsentschädigung ausgerichtet. 3 Die Vorerfassung mittels Barcode oder Scanner wird nicht entschädigt. Art. 59 c) Veranlagung durch die Gemeinde (Art. 171 Abs. 1 StG) 1 Die Gemeinde erhält pro selbständig veranlagten Fall eine Entschädigung von: a) 45 Franken bei 50 % der Fälle b) 50 Franken bei 60 % der Fälle c) 55 Franken bei 70 % der Fälle d) 60 Franken bei 80 % der Fälle e) 65 Franken bei 90 % der Fälle 2 Die prozentuale Quote ist zu berechnen vom Total der Steuerpflichtigen abzüglich der Selbständigerwerbenden. 3 Übersteigen die nach Absatz 1 auszurichtenden Entschädigungen den nach Artikel 171 Absatz 1 StG25) zur Verfügung stehenden Betrag, sind die Ansätze nach Absatz 1 prozentual zu kürzen. 4 Die Kantonale Steuerverwaltung kann eine Kürzung der Entschädigung vornehmen, wenn die veranlagende Person nicht über die geforderte Aus- und Weiterbildung im Steuerrecht verfügt oder die Arbeitsqualität nicht den verlangten Anforderungen entspricht. * Art. 59a * 6. Führung Registerdaten und Meldung (Art. 171 Abs. 2 lit. b StG) 1 Die Gemeinden erhalten für die korrekte Führung der Registerdaten der Quellensteuerpflichtigen und die Meldung nach Artikel 169 Absatz 1 Litera d StG eine Entschädigung von 1,5 Prozent der bezogenen Kantonssteuern. 2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die Entschädigung kürzen oder streichen, wenn die Qualität der Registerdaten der Quellensteuerpflichtigen nicht den verlangten Anforderungen entspricht. 25) BR 720.000 4.6. ENTSCHÄDIGUNG DES KANTONS Art. 60 1. Einkommens- und Vermögenssteuern 1 Für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern durch die Kantonale Steuerverwaltung werden von den Gemeinden keine Entschädigungen verlangt. 2 Für die Veranlagung der nach dem Aufwand besteuerten natürlichen Personen bezahlen die Gemeinden 150 Franken pro Fall. 3 Für das Scannen und die elektronische Archivierung der Steuerakten durch die kantonale Steuerverwaltung entrichten die Gemeinden eine Entschädigung von 2 Franken pro Steuerpflichtigen. * Art. 61 2. Grundstückgewinnsteuer (Art. 30 Abs. 1 GKStG) 1 Die Gemeinden entschädigen die kantonale Steuerverwaltung für die Veranlagung und den Bezug der Grundstückgewinnsteuer mit einer Fallpauschale von 90 Franken. 2 Die Fallpauschale ist auch bei einer Nullveranlagung und bei einer Ersatzbeschaffung zu bezahlen. 3 Eine Nachforderung im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 StG26) löst keine Entschädigung aus. Art. 61a * 3. Quellensteuer (Art. 165a Abs. 1 lit. f StG) 1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhält von den Gemeinden eine Entschädigung von 2,5 Prozent des bezogenen Gemeindeanteils. 2 Die Landeskirchen und die Kirchgemeinden entschädigen die Kantonale Steuerverwaltung mit vier Prozent der bezogenen Kirchenanteile. Art. 61b * 4. Gewinn-, Kapital- und Kultussteuer (Art. 165a Abs. 1 lit. d und e StG) 1 Die kantonale Steuerverwaltung erhebt für Veranlagung, Bezug und Abrechnung der Gewinn- und Kapitalsteuer für die Gemeinden sowie der Kultussteuer eine Gebühr von 2 Prozent der bezogenen Steuern. 26) BR 720.000 5. Verrechnungssteuer, Anrechnung ausländischer Quellensteuern, Rückerstattung und Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA27) * Art. 62 1. Rückerstattung a) Antrag 1 Der Rückerstattungsantrag auf dem Wertschriftenverzeichnis beziehungsweise auf dem entsprechenden Formular ist gleichzeitig mit der Steuererklärung einzureichen. Art. 63 b) Entscheid 1 Die kantonale Steuerverwaltung prüft die bei ihr eingegangenen Rückerstattungsanträge, untersucht den Sachverhalt, trifft alle zur richtigen Ermittlung des Rückerstattungsanspruchs erforderlichen Massnahmen und fällt einen Entscheid. 2 Die kantonale Steuerverwaltung kann bei der Verrechnungssteuer eine provisorische Rückerstattung vornehmen. Der entsprechende Entscheid ist nicht zu begründen und nicht anfechtbar. Art. 64 2. Rückerstattung oder Verrechnung (Art. 72 StG) 1 Die Rückerstattung der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern sowie des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA erfolgt nach den Regeln für die Verrechnungssteuer (Art. 72 StG). * Art. 65 3. Belastung von Kanton und Gemeinden 1 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird gemäss der bundesrätlichen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern28) auf die einzelnen Steuerhoheiten beziehungsweise Steuerempfänger aufgeteilt. * 2 Der dem Bund zu belastende Betrag wird um den kantonalen Anteil an der direkten Bundessteuer gekürzt. Diese Kürzung geht zulasten des Kantons. * 6. … * Art. 66 * … Art. 67 * … 27) Vgl. Art. 73 Abs. 1 VStG (SR 642.21), Art. 15 ff. der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (SR 672.201) sowie Art. 11 ff. der Verordnung zum schweizerisch amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.933.61) 28) SR 672.201 Art. 68 * … 7. Schlussbestimmungen Art. 69 1. Übergangsrecht a) Allgemeines * 1 Auf die Fälle der Steuerperiode 2007 sowie früherer Steuerperioden finden die materiellrechtlichen Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz vom 13. Februar 2001 Anwendung. Art. 69a * b) Kommunale Grundstückgewinnsteuer (Art. 6 Abs. 4 GKStG) 1 Veranlagung und Bezug der kommunalen Grundstückgewinnsteuer, deren steuerbegründender Tatbestand vor dem 1. Januar 2009 eingetreten ist, erfolgen durch die zuständige Gemeinde. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Entscheide. Art. 69b * c) Liegenschaftensteuer (Art. 19 Abs. 1 GKStG) 1 Die Veranlagung der Liegenschaftensteuer der Steuerperiode 2008 und früherer Steuerperioden erfolgt für die juristischen Personen durch die Gemeinde, für die natürlichen Personen durch die nach Steuergesetz für die direkten Steuern zuständige Behörde. Art. 69c * d) Tarifkorrektur (Art. 191a StG) 1 Steuerpflichtige nach Artikel 98 Absatz 1 Litera a sowie unter Artikel 98 Absatz 1 Litera b StG fallende Quasi-Ansässige können, soweit kein fester Steuersatz zur Anwendung gelangt, für das Steuerjahr 2020 bis zum 31. März 2021 bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich ein Begehren um Tarifkorrektur stellen. Damit können mit dem Einkommen zusammenhängende Abzüge, erhöhte Berufsauslagen, Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge, Beiträge in die gebundene Selbstvorsorge, Krankheits- und Unfallkosten, behinderungsbedingte Kosten sowie Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, soweit diese nicht im Tarif berücksichtigt sind. 2 Keine Tarifkorrektur wird vorgenommen für Steuerpflichtige mit einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung. 3 Für das Verfahren gilt im Übrigen Artikel 42 sinngemäss. Art. 70 2. Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen vom 13. Februar 200129) unter Vorbehalt von Artikel 69 aufgehoben. A1 Anhang 1: Abschreibungen und Rückstellungen (Art. 11a) A1.1. ABSCHREIBUNGEN Art. A1-1 Allgemeine Regeln 1 Abschreibungen auf Gegenstände des Geschäftsvermögens müssen geschäftsmässig begründet sein. Den direkten Abschreibungen gleichgestellt sind Einlagen in Abschreibungs-, Amortisations-, Erneuerungs- oder Tilgungsfonds (indirekte Abschreibungen). 2 Die Abschreibungen sind durch eine geordnete Buchhaltung und vollständige Inventare nachzuweisen. Nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige, die keine Buchhaltung führen, haben die Abschreibungen in einer fortlaufenden Abschreibungstabelle aufzulisten. 3 Die Abschreibungen können vom Buchwert oder vom Anschaffungswert berechnet werden. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode ist beizubehalten. Wird vom Anschaffungswert abgeschrieben, sind die Abschreibungssätze, die vom Buchwert ausgehen, um die Hälfte zu reduzieren. 4 Die unter Artikel A1-2 aufgeführten Abschreibungssätze entsprechen der normalen Wertverminderung. Höhere Abschreibungen können steuerlich nur dann zugelassen werden, wenn die steuerpflichtige Person die höhere Wertverminderung in der Bemessungsperiode nachweist. 5 Die Wertverminderungen auf Wertschriften und Beteiligungen sind in aller Regel vorübergehender Natur. Diesen Wertverminderungen kann nicht mittels Abschreibungen, sondern lediglich mittels Wertberichtigungen Rechnung getragen werden. Eine Abschreibung ist nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Wertverminderung endgültig ist. Die Veranlagungsbehörde kann die geschäftsmässige Begründetheit der zugelassenen Wertberichtigungen in jeder Steuerperiode überprüfen. 6 Die Nachholung von Abschreibungen ist im Rahmen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten zulässig, sofern die notwendigen Abschreibungen in den betreffenden Jahren wegen schlechten Geschäftsgangs nicht vorgenommen werden konnten und ein Nachholbedarf nachgewiesen wird. 7 Die Wertzerlegung eines Aktivums ist steuerlich nicht zulässig, wenn damit höhere Abschreibungssätze erwirkt werden sollen. 29) AGS 2001 im KA 2001, 914 und Änderungen gemäss Register AGS 8 Übermässige Abschreibungen, welche über die Normalsätze und die tatsächliche Wertverminderung hinausgehen, werden zum steuerbaren Einkommen / Gewinn hinzugerechnet und erhöhen damit die Einkommens- / Gewinnsteuerwerte oder werden im Einmalerledigungsverfahren abgerechnet. Das Einmalerledigungsverfahren besteht in einem einmaligen Zuschlag zum steuerbaren Einkommen / Gewinn, womit die Progressions- und Zinsvorteile ausgeglichen werden. Die Einkommens- / Gewinnsteuerwerte werden durch das Einmalerledigungsverfahren nicht verändert. In der Regel findet für die Korrektur übermässiger Abschreibungen das Einmalerledigungsverfahren Anwendung. Die steuerpflichtige Person kann jedoch die volle Aufrechnung mit Korrektur der Einkommens- / Gewinnsteuerwerte verlangen. 9 Sofortabschreibungen können im Rahmen von Artikel A1-6 geltend gemacht werden. Wurden Sofortabschreibungen zugelassen, gilt der Restwert als Anlagewert und weitere Abschreibungen können nur von diesem Restwert vorgenommen werden. Sofortabschreibungen sind nur für Objekte mit relativ hoher Wertverminderung zulässig. Für Wohnhäuser, Geschäftshäuser, Büro- und Bankgebäude, Warenhäuser etc. sind keine Sofortabschreibungen möglich. Soweit sie die Normalabschreibungssätze übersteigen, stellen Sofortabschreibungen ausserordentliche Aufwendungen dar. 10 Der vorliegende Anhang findet sowohl für die Kantonssteuer als auch für die direkte Bundessteuer Anwendung. Nach dem DBG können Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, nur abgeschrieben werden, wenn die Aufwertung handelsrechtlich zulässig war und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung noch verrechenbar gewesen wären. Art. A1-2 Abschreibungssätze für geschäftliche Betriebe 1 Es gelten die folgenden Sätze für Normalabschreibungen und Zuschläge für Überabschreibungen: Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Buchwert Zuschlag in % der Überabschreibung Wohn- und Personalhäuser, auf Gebäude allein 2 45 Wohn- und Personalhäuser, auf Gebäude und Land zusammen 1.5 47.5 Geschäftshäuser, Büro- und Bankgebäude, Warenhäuser, Kinogebäude, auf Gebäude allein 4 42.5 Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Buchwert Zuschlag in % der Überabschreibung Geschäftshäuser, Büro- und Bankgebäude, Warenhäuser, Kinogebäude, auf Gebäude und Land zusammen 3 45 Gebäude des Gastwirtschaftsgewerbes und der Hotellerie, auf Gebäude allein 6 38.5 Gebäude des Gastwirtschaftsgewerbes und der Hotellerie, auf Gebäude und Land zusammen 4 42.5 Fabrikgebäude, Lagergebäude und gewerbliche Bauten wie Werkstattgebäude, Betriebsgaragen, eingebaute Tankanlagen, Silos, Treibhäuser, auf Gebäude allein 8 35.5 Fabrikgebäude, Lagergebäude und gewerbliche Bauten wie Werkstattgebäude, Betriebsgaragen, eingebaute Tankanlagen, Silos, Treibhäuser, auf Gebäude und Land zusammen 7 37 Hallenbäder, Sportanlagen, auf Gebäude allein 10 32.5 Hallenbäder, Sportanlagen, auf Gebäude und Land zusammen 8 35.5 Fahrnisbauten auf fremdem Grund und Boden 20 20 Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Buchwert Zuschlag in % der Überabschreibung Gleisanschlüsse, Wasserleitungen zu industriellen Zwecken 20 20 Klima- und Kühlanlagen 20 20 Belüftungs- und Lärmbekämpfungseinrichtungen 20 20 Freistehende und transportable Tanks, Container 20 20 Hochregallager und ähnliche Einrichtungen 15 25 Geschäftsmobiliar, Werkstatt- und Lagereinrichtungen mit Mobiliarcharakter 25 18 Transportmittel aller Art, ohne Motorfahrzeuge, inkl. Anhänger 30 15 Motorfahrzeuge aller Art 40 10 Immaterielle Werte, die der Erwerbstätigkeit dienen, wie Patente, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill 40 10 Apparate und Maschinen zu Produktionszwecken, Küchenmaschinen des Gastwirtschaftsgewerbes, Kinoapparaturen, Verkaufsautomaten 40 10 Datenverarbeitungsanlagen, Büromaschinen, Software 40 10 Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Buchwert Zuschlag in % der Überabschreibung Automatische Steuerungssysteme, Sicherheitseinrichtungen, elektronische Mess- und Prüfgeräte 40 10 Maschinen, die vorwiegend im Schichtbetrieb eingesetzt sind oder die unter besonderen Bedingungen arbeiten 45 7.5 Werkzeuge, Werkgeschirr, Maschinenwerkzeuge, Geräte, Gebinde, Gerüstmaterial, Paletten 45 7.5 Geschirr und Wäsche im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe 45 7.5 2 Der höhere Abschreibungssatz für Gebäude allein setzt voraus, dass Gebäude und Land separat bilanziert werden. Auf dem Land können in diesem Fall steuerlich keine Abschreibungen vorgenommen werden. 3 Der Satz «Gebäude und Land zusammen» ist anzuwenden, wenn Gebäude und Land zusammen bilanziert werden. Es darf jedoch nicht unter den Anlagewert bzw. den tieferen wirklichen Wert des Landes abgeschrieben werden. Art. A1-3 Abschreibungssätze für luftseilbahnen, skilifte etc. 1 Die Abschreibungssätze für Luftseilbahnen, Skilifte etc. werden in Anhang 2 geregelt. Art. A1-4 Landwirtschaftliche Betriebe 1 Für landwirtschaftliche Betriebe findet das Merkblatt der Eidgenössischen Steuerverwaltung über Abschreibungen (A/1993, Land-/Forstwirtschaft) Anwendung. Die Abschreibungssätze werden in der Wegleitung für landwirtschaftliche Betriebsinhaber aufgeführt. Art. A1-5 Sonderfälle 1 Energiesparende Einrichtungen: Wärmeisolierungen an bestehenden Gebäuden, Anlagen zur Umstellung des Heizungssystems oder zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie sowie andere energiesparende Vorkehrungen können im ersten und zweiten Jahr bis zu 50 Prozent vom Buchwert und in den darauf folgenden Jahren zu den für die betreffenden Anlagen üblichen Sätzen abgeschrieben werden. 2 Umweltschutzanlagen: Gewässer-, Lärmschutz- und Abluftreinigungsanlagen können im ersten und im zweiten Jahr bis zu 50 Prozent vom Buchwert und in den darauf folgenden Jahren zu den für die betreffenden Anlagen üblichen Sätzen abgeschrieben werden. Art. A1-6 Sofortabschreibungen 1 Auf Güter des Anlagevermögens, die einem erheblichen Wertverlust unterliegen, können im Anschaffungs- oder Erstellungsjahr sowie im darauf folgenden Jahr oder im Fertigstellungsjahr sowie im darauf folgenden Jahr Sofortabschreibungen geltend gemacht werden. Die Sofortabschreibungen sind vom Anlagewert/von den Investitionskosten ohne Boden vorzunehmen. 2 Für geschäftliche Betriebe sind folgende Sofortabschreibungen zulässig: a) Immaterielle Werte und bewegliche Gegenstände wie Mobilien, Fahrzeuge, EDV-Anlagen, Lagereinrichtungen, Produktionsanlagen etc.: 100% b) Fabrikgebäude, Lagerhäuser und gewerbliche Bauten wie Werkstattgebäude, Betriebsgaragen, Treibhäuser etc.: 60% c) Gebäude des Gastwirtschaftsgewerbes und der Hotellerie sowie Personalhäuser: 40% 3 Für landwirtschaftliche Betriebe, die nach Buchhaltung oder nach Aufzeichnungen veranlagt werden, können die Sofortabschreibungen wie folgt geltend gemacht werden: a) Mechanische Einrichtungen, Maschinen und Geräte: 100% b) Pflanzen: 60% c) Gebäude: 60% d) Meliorationen: 40% 4 Die Ansätze für Luftseilbahnen, Skilifte etc. sind in Anhang 2 geregelt. A1.2. RÜCKSTELLUNGEN Art. A1-7 Warenlager 1 Pauschale Rückstellungen auf dem Warenlager können vorgenommen werden, wenn das Warenlager vollständig und genau aufgenommen wurde. Das Warenlager ist zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, wenn der ortsübliche Marktwert geringer ist, nach diesem zu bewerten. 2 Auf dem Wert des Warenlagers werden 33⅓ Prozent als privilegierte und im Zeitpunkt der Äufnung nicht zu versteuernde Reserve zugelassen. Geht der Wert des Warenlagers zurück, ermässigt sich auch die privilegierte Reserve auf höchstens 33⅓ Prozent des neuen Inventarwerts. Liegenschaften gelten nicht als Ware; ebenso wenig Erzeugnisse, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden (angefangene und fertige Arbeiten). Art. A1-8 Geschäftsguthaben 1 Steuerpflichtigen Personen, die eine ordnungsgemäss geführte Buchhaltung oder vergleichbare Aufzeichnungen vorlegen, wird ohne nähere Prüfung die Bildung einer so genannten Delkredere-Rückstellung in Form einer Pauschale gestattet. Diese Pauschale beträgt: a) 5 Prozent für inländische Guthaben b) 10 Prozent für ausländische Guthaben 2 Höhere Rückstellungen sind steuerlich nur zulässig, wenn die geschäftsmässige Begründetheit für den ganzen Betrag nachgewiesen wird. Art. A1-9 Garantieverpflichtungen 1 Steuerpflichtige Personen, welche für erbrachte Leistungen Garantieverpflichtungen eingehen müssen, können – ohne besonderen Nachweis – eine Rückstellung von höchstens 2 Prozent des garantiepflichtigen Umsatzes beanspruchen. Höhere Rückstellungen sind steuerlich nur zulässig, wenn die geschäftsmässige Begründetheit für den ganzen Betrag nachgewiesen wird. A1.3. RÜCKLAGEN FÜR FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSKOSTEN Art. A1-10 Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungskosten 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungskosten. Gemäss den regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen (Art. 12 ff. ABzStG) können die Rücklagen nur bezogen auf konkrete Projekte oder Produkte gebildet werden. Die Unternehmung hat zu belegen, dass die entsprechenden Ausgaben in einem Zeitraum von rund fünf Jahren anfallen werden. 2 Die Rücklagen dürfen jährlich 10 Prozent des steuerbaren Gewinns (vor Abzug der Rücklage) und insgesamt den Betrag von Fr. 1'000'000.00 nicht übersteigen. 3 Die Rücklagen sind erfolgswirksam aufzulösen, wenn innerhalb des genannten Zeitraums keine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung getätigt werden. Werden die entsprechenden Aufwendungen getätigt, sind sie zulasten der Rücklage zu verbuchen. A2 Anhang 2: Abschreibungssätze für Luftseilbahnen, Skilifte etc. (Art. 11a) Art. A2-1 Allgemeine Regeln 1 Die allgemeinen Regeln für Abschreibungen gemäss Anhang 1 finden auch auf Luftseilbahnen, Skilifte etc. Anwendung. Die Höhe der Abschreibungen für Luftseilbahnen, Skilifte etc. wird nachfolgend geregelt. Art. A2-2 Abschreibungssätze für Luftseilbahnen 1 Es gelten die folgenden Sätze für Normalabschreibungen und Zuschläge für Überabschreibungen (jeweils Pendelbahnen | Umlaufbahnen): Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Anschaffungswert Zuschlag in % der Überabschreibung Grundstücke und Rechte 3 | 3 38.5 Gebäude und Land zusammen 4 | 4 35.5 Mechanische Einrichtungen 10 | 10 20 Elektrische Einrichtungen 10 | 10 20 Zwischenstützen und Fundamente 4 | 4 35.5 Tragseile 10 | 10 20 Zug- und Gegenseile 20 | - 10 Förder- bzw. Zugseile - | 30 5 Spannseile 30 | 30 5 Hilfsseile 20 | 30 10/5 Seiltrag- und Druckrollen 15 | 25 15/6.5 Fernmelde- und Sicherungsanlagen 20 | 20 10 Kabinen, Sessel, Hilfswagen 10 | 20 20/10 Warentransportbehälter 20 | 20 10 Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Anschaffungswert Zuschlag in % der Überabschreibung Mobiliar 12.5 | 12.5 18 Geländefahrzeuge mit besonderem Verschleiss 25 | 25 6.5 Maschinen 15 | 15 15 2 Für Nebenbetriebe, Bauten, Pistenfahrzeuge etc. gelten die nachfolgenden Abschreibungssätze: Gegenstand Abschreibungssätze in % vom Anschaffungswert Zuschlag in % der Überabschreibung Gebäude allein 3 38.5 Gebäude und Land zusammen 2 42.5 Installationen, Maschinen, Mobiliar 12.5 18 Für Pisten und Wege erforderliche Bauwerke wie Brücken, Galerien, Tunnels, Stützmauern, Geländegestaltungen etc. 20 10 Baumaschinen 20 10 Pistenfahrzeuge 25 6.5 Material für Pistenmarkierungen 25 6.5 Beschneiungsanlagen 25 6.5 3 Skilifte und Sesselbahnen können insgesamt zum pauschalen Satz von 12 Prozent (Zuschlag für Überabschreibung 17 Prozent) abgeschrieben werden. Werden die einzelnen Anlageteile separat abgeschrieben, finden die für Umlaufbahnen geltenden Ansätze Anwendung. Skiliftbügel können dann zu 35 Prozent (Zuschlag für Überabschreibung 5 Prozent) abgeschrieben werden. Art. A2-3 Sofortabschreibungen 1 Für Luftseilbahnen, Skilifte etc. können die folgenden Sofortabschreibungen vorgenommen werden: a) Pendelbahnen, Umlaufbahnen: 1. Einrichtungen, bewegliche Gegenstände, Maschinen etc.: 100% 2. Gebäude, Zwischenstützen und Fundamente: 40% b) Pisten und Wege: 80% c) Skilifte: 60% d) Hotels und Restaurants: 40% Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 24 Titel geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 51 Abs. 1 geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 1, b) aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Titel 6. aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 66 aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 67 aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 68 aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 69 Titel geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 69a eingefügt - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 69b eingefügt - 01.03.2011 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben - 01.03.2011 01.01.2011 Art. 24a aufgehoben - 01.03.2011 01.01.2011 Art. 31 Abs. 4 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 1 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 48 Titel geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 48a eingefügt - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 49a eingefügt - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 49b eingefügt - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 50 Titel geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 51 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 10 totalrevidiert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.1. geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 2 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 3 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.2. eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 28 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 29 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 30 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 31 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.3. geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.4. geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 40 totalrevidiert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1, b) geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1, c) aufgehoben - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 3 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 5 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 42 totalrevidiert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 43 Abs. 2 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 5 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45a eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45b eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 46 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, a) geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2 aufgehoben - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 54 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 55 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 59 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 59a eingefügt - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.10.2013 01.01.2014 Art. 61a eingefügt - 23.09.2014 01.01.2016 Art. 2a eingefügt 2014-019 15.02.2016 01.01.2016 Art. 10a eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 11a eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 12 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1, a) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 45 Abs. 5 aufgehoben 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 45a Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 46a eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 48a Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 48a Abs. 2 aufgehoben 2016-002 15.02.2016 01.07.2016 Art. 50 Abs. 2 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1, c) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1, d) eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 54 Abs. 2 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, a) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 57 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 61b eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Anhang 2 eingefügt 2016-002 26.09.2017 01.01.2018 Art. 51 Abs. 2 geändert 2017-035 11.12.2018 01.01.2019 Art. 1a eingefügt 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 10b eingefügt 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 11 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 11a Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 12 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 15 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 16 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 18 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 19 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 23a eingefügt 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 24 Titel geändert 2018-019 17.03.2020 01.01.2020 Ingress geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Titel 5. geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2 eingefügt 2020-010 09.02.2021 01.01.2021 Art. 1a aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 2021-008 ## Art. 2a {#art_2a} Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 23a aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 24 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Titel 3. geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Titel 3.1. geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, fbis) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, k) aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, l) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, m) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1bis eingefügt 2021-008 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 3 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 4 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 5 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 6 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 7 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 27 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 27a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 27b eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 5 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28b eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, a) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, b) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 31 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Titel 3.3. geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 33 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 33a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 33b eingefügt 2021-008 ## Art. 3 {#art_3} Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1, a) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1, b) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 35 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 35 Abs. 2 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 2, a) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 2, b) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, a) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41 Abs. 4 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41 Abs. 5 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41b eingefügt 2021-008 ## Art. 4 {#art_4} Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 1, a) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 1, b) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 43 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 43 Abs. 5 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 44 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 45b Abs. 1 geändert 2021-008 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.02.2021 01.01.2021 Art. 69c eingefügt 2021-008 21.12.2021 01.07.2021 Art. 10c eingefügt 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 11 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 11a Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 14a eingefügt 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 15 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 16 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 18 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 23b eingefügt 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 24 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 46a Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 47 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 47a eingefügt 2021-053 11.10.2022 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert 2022-034 29.11.2022 01.01.2023 Art. 4a eingefügt 2022-040 ## Art. 5 {#art_5} Titel geändert 2022-040 ## Art. 10 {#art_10} Titel geändert 2022-040 ## Art. 10a {#art_10a} Titel geändert 2022-040 ## Art. 10b {#art_10b} Titel geändert 2022-040 ## Art. 10c {#art_10c} Titel geändert 2022-040 ## Art. 11 {#art_11} Titel geändert 2022-040 ## Art. 11a {#art_11a} Titel geändert 2022-040 ## Art. 12 {#art_12} Titel geändert 2022-040 ## Art. 14a {#art_14a} Titel geändert 2022-040 ## Art. 15 {#art_15} Titel geändert 2022-040 ## Art. 16 {#art_16} Titel geändert 2022-040 ## Art. 18 {#art_18} Titel geändert 2022-040 ## Art. 19 {#art_19} Titel geändert 2022-040 29.11.2022 01.01.2023 Art. 24b eingefügt 2022-040 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, f) aufgehoben 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, m) geändert 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, n) eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, o) eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, p) eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, q) eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, r) eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1ter eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 2 geändert 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 33a Abs. 3 eingefügt 2023-036 12.12.2023 01.01.2024 Art. 33b Abs. 3 eingefügt 2023-036 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, a) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, b) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, c) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, d) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, e) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, f) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, g) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, h) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, i) geändert 2024-002 23.01.2024 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1bis, j) geändert 2024-002 18.02.2025 01.01.2025 Art. 1 Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1, a) eingefügt 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1, b) eingefügt 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1, c) eingefügt 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 1b eingefügt 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 2 Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 2a Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 24c eingefügt 2025-025 ## Art. 25 {#art_25} Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, a) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, b) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, c) geändert 2025-025 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, d) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, e) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, f) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, g) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, h) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, i) geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 25 Abs. 1bis, j) geändert 2025-025 ## Art. 26 {#art_26} Titel geändert 2025-025 ## Art. 27a {#art_27a} Titel geändert 2025-025 ## Art. 27b {#art_27b} Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 41abis eingefügt 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 41b Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 42 Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 43 Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 44 Titel geändert 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 48b eingefügt 2025-025 18.02.2025 01.01.2025 Art. 48c eingefügt 2025-025 17.02.2026 01.01.2026 Art. 4a aufgehoben 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 10b aufgehoben 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 10c aufgehoben 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 14a aufgehoben 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 23b aufgehoben 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 24b aufgehoben 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, b) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, c) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, d) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, e) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, f) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, g) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, h) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, i) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1bis, j) geändert 2026-003 17.02.2026 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 2026-003 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung - Ingress 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 1 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 1 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 1 Abs. 1, a) 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 1 Abs. 1, b) 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 1 Abs. 1, c) 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 1a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-019 Art. 1a 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 1b 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 2 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 2 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 2 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 2a 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-019 Art. 2a 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 2a 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 4 01.03.2011 01.01.2011 aufgehoben - Art. 4a 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-040 Art. 4a 17.02.2026 01.01.2026 aufgehoben 2026-003 Art. 5 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 10 15.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 10 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 10 Abs. 1 11.10.2022 01.01.2024 geändert 2022-034 Art. 10a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 10a 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 10b 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-019 Art. 10b 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 10b 17.02.2026 01.01.2026 aufgehoben 2026-003 Art. 10c 21.12.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-053 Art. 10c 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 10c 17.02.2026 01.01.2026 aufgehoben 2026-003 Art. 11 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 11 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 11 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 11 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 11a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 11a 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 11a 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 11a 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 12 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 12 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 12 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 12 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 14a 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-053 Art. 14a 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 14a 17.02.2026 01.01.2026 aufgehoben 2026-003 Art. 15 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 15 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 15 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 15 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 16 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 16 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 16 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 16 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 18 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 18 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 18 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 18 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 18 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 19 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 19 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 19 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 19 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-040 Art. 19 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 20 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 23a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-019 Art. 23a 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 23b 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-053 Art. 23b 17.02.2026 01.01.2026 aufgehoben 2026-003 Art. 24 22.12.2009 01.01.2010 Titel geändert - Art. 24 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 24 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 24 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 24a 01.03.2011 01.01.2011 aufgehoben - Art. 24b 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-040 Art. 24b 17.02.2026 01.01.2026 aufgehoben 2026-003 Titel 3. 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Titel 3.1. 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Titel 3.1. 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 24c 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 25 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 25 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, d) 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 25 Abs. 1, e) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, f) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, f) 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036 Art. 25 Abs. 1, fbis) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 25 Abs. 1, k) 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 25 Abs. 1, l) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, m) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 25 Abs. 1, m) 12.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-036 Art. 25 Abs. 1, n) 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 25 Abs. 1, o) 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 25 Abs. 1, p) 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 25 Abs. 1, q) 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 25 Abs. 1, r) 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 25 Abs. 1bis 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 25 Abs. 1bis, a) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, a) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, b) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, b) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, b) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, c) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, c) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, c) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, d) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, d) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, d) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, e) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, e) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, e) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, f) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, f) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, f) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, g) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, g) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, g) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, h) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, h) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, h) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, i) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, i) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, i) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Art. 25 Abs. 1bis, j) 23.01.2024 01.01.2024 geändert 2024-002 Art. 25 Abs. 1bis, j) 18.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-025 Art. 25 Abs. 1bis, j) 17.02.2026 01.01.2026 geändert 2026-003 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 25 Abs. 1ter 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 25 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 25 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 2 12.12.2023 01.01.2024 geändert 2023-036 Art. 25 Abs. 3 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 25 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 25 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 26 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 26 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 6 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 26 Abs. 7 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 27 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 27 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 27 Abs. 1, a) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 27a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 27a 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 27b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 27b 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Titel 3.2. 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 28 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 28 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 28 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 28 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 29 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 29 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 29 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 29 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 29 Abs. 1, b) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 29 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 29 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 29a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 30 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 30 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 31 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 31 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 31 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 31 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 31 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 31 Abs. 4 01.03.2011 01.01.2011 geändert - Titel 3.3. 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Titel 3.3. 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 33 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 33a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 33a Abs. 3 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 33b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 33b Abs. 3 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036 Art. 34 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 34 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 34 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 34 Abs. 1, b) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 34 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 34a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 35 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 35 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 35 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 36 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 36 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 2, a) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 2, b) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 37 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 37 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Titel 3.4. 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 38 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 40 15.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 41 Abs. 1, b) 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 41 Abs. 1, c) 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 41 Abs. 3 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 41 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 41 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 41 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 41 Abs. 5 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 41 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 41a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 41abis 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 41b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 41b 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 42 15.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 42 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 42 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 42 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 42 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 42 Abs. 1, b) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 42 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 43 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 43 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 43 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 43 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 44 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 44 18.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025-025 Art. 45 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 45 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 45 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 45 Abs. 3 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 45 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45 Abs. 5 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45 Abs. 5 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-002 Art. 45a 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45a 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 45b 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45b Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 46 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 46a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 46a 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 47 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 47 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-053 Art. 47a 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-053 Art. 48 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 48a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 48a Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 48a Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-002 Art. 48b 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 48c 18.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025-025 Art. 49a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 49b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 50 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 50 Abs. 2 15.02.2016 01.07.2016 geändert 2016-002 Art. 51 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 51 Abs. 1 22.12.2009 01.01.2010 geändert - Art. 51 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-035 Art. 52 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 52 Abs. 1, a) 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 52 Abs. 1, b) 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 52 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 53 Abs. 1, c) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 53 Abs. 1, d) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 54 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 54 Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 55 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 56 Abs. 1, a) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 56 Abs. 1, b) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 57 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 57 Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-002 Art. 58 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 59 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 59a 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 60 Abs. 3 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 61a 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 61b 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Titel 5. 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 64 Abs. 1 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 65 Abs. 1 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 65 Abs. 2 17.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-010 Titel 6. 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 66 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 67 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 68 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 69 22.12.2009 01.01.2010 Titel geändert - Art. 69a 22.12.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 69b 22.12.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 69c 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Anhang 1 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Anhang 1 17.02.2026 01.01.2026 Inhalt geändert 2026-003 Anhang 2 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002