--- title: "Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel" id: b1e28305-8274-4e34-ac24-3dbd84655368 authority: bs place: "Basel-Stadt" applies_also_from: [ch] kind: communal_act in_force: true number: "BaB 162.100" publisher_url: https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20162.100/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/b1e28305-8274-4e34-ac24-3dbd84655368 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/5113/de read_on: 2026-10-23 sha256: e689dc623b35b7a05e9b4cfe41fd5b8f7553d1e33b93d93d38b5761e5917fd39 provisions: 9 --- # Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel ## § 1 {#par_1} Rechtswirkung der Kündigung; Rechtsschutz bei ungerechtfertigter Kündigung * 1 Eine Kündigung ist auch dann gültig, wenn sich ihre Begründung als nicht stichhaltig im Sinne von § 9 Abs. 1 erweist. * 2 In einem solchen Falle hat die Rekursinstanz in Würdigung aller Umstände eine Entschädigung bis zur Höhe von höchstens einem halben Jahreslohn festzusetzen. 3 Sie kann ferner beschliessen, dass die Kosten von Massnahmen der Stellensuche oder dergleichen ganz oder teilweise durch die Bürgergemeinde zu tragen sind. § 11 Härtefälle 1 Liegt der stichhaltige Grund einer Kündigung in einem Umstand, den die entlassene Person nicht zu vertreten hat, können zur Vermeidung oder Linderung eines Härtefalls Leistungen bis zur Höhe von höchstens einem halben Jahreslohn zugesprochen werden. * § 12 * Fristlose Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseits jederzeit ohne Einhaltung von Fristen aufgelöst werden. 2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fort - setzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. § 12. a * Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen 1 In gegenseitigem Einvernehmen ist die Auflösung auf jeden beliebigen Zeitpunkt möglich. 2 Im Falle der einvernehmlichen Lösung kann, in Würdigung aller Umstände, eine Abfindung bis zur Höhe von höchstens einem Jahreslohn vereinbart werden. § 13 * Dahinfallen des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis endet von selbst am Ende desjenigen Monats, in dessen Verlauf die ordentliche Altersgrenze erreicht oder durch die Eidgenössische Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. § 14 * … § 15 * Arbeitszeit 1 Der Bürgerrat legt unter Einbezug der sozialpartnerschaftlichen Begutachtungskommission die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit fest. § 16 Ferien 1 Der Ferienanspruch beträgt bis zum 49. Lebensjahr 25, vom 50. Lebensjahr an 30 und vom 60. an 31 Tage. 2 Zur Abgeltung von Mehrarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und oberen Ka - der, die sich nicht kompensieren lässt, kann zusätzlich eine weitere Woche Ferien gewährt werden. Die Anstellungsbehörden regeln die Einzelheiten. 3 Der Übertrag von Ferien wird in den einzelnen Betrieben der Bürgergemeinde geregelt. § 17 Schwangerschafts- und Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub * 1 Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, dessen Dauer sechzehn Wochen beträgt. * 2 Es besteht Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes oder innerhalb des ersten Jahres der Adoption. Im gleichen Rahmen gewährt die Bürgergemeinde einen bezahlten Adoptionsurlaub. Der Bürgerrat legt die Anzahl Tage und die Dauer fest. * § 17a * Betreuungsurlaub 1 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird ein bezahlter Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen gewährt, wenn ihr oder sein minderjähriges Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist. 2 Die Anspruchsvoraussetzungen bestimmen sich nach den massgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952. § 18 Bezahlte Absenzen * 1 Bezahlte Absenzen werden für die Besorgung wichtiger persönlicher und dringender Angelegenheiten gewährt. Einzelheiten regelt der Bürgerrat. § 19 Unbezahlter Urlaub 1 Unbezahlter Urlaub kann bewilligt werden, soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. 2 Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, haben Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Altersjahr Anspruch auf unbezahlten Jugendurlaub bis zur Dauer von einer Woche. ## § 2 {#par_2} Lohnfortzahlung bei öffentlichen Dienstleistungen 1 Während obligatorischen öffentlichen Dienstleistungen und Beförderungsdiensten in der Schweiz besteht Anspruch auf den vollen Lohn. 2 Der Bürgerrat regelt den Lohnanspruch während anderen öffentlichen Dienstleistungen. § 21 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall 1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall besteht während 90 Tagen Anspruch auf Lohnfortzahlung des vertraglich vereinbarten Lohns. * 2 Ab dem 91. Tag wird die Lohnfortzahlung ersetzt durch Taggeldleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversicherung in der Höhe von 80% des vertraglich vereinbarten Lohns. * 3 Im Krankheitsfall wird das Taggeld bis und mit 730stem Krankheitstag ausgerichtet. Der Anspruch auf Taggeldleistungen richtet sich im Übrigen nach den jeweils geltenden Versicherungsbedingungen. * 4 Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf einem Nichtberufsunfall, der infolge eines niedrigen Beschäftigungsgrades nicht unter das Versicherungsobligatorium gemäss Bundesgesetz fällt, besteht kein Anspruch auf eine Taggeldleistung im Anschluss an die Lohnfortzahlung. * § 22 Versicherungsschutz und Prämienfinanzierung * 1 Die Bürgergemeinde sorgt für die ausreichende Versicherung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den Erwerbsausfall infolge von Krankheit, Alter, Tod und Invalidität sowie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen. * 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Prämien für diese Versicherungen bis maximal 50% beteiligt. * § 23 * Nebenbeschäftigung * 1 Als Nebenbeschäftigung gilt jede neben dem Anstellungsverhältnis ausgeübte entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit und die Ausübung eines öffentlichen Amtes. * 2 Neben dem Anstellungsverhältnis ausgeübte Tätigkeiten und öffentliche Ämter können von einer Melde- und Bewilligungspflicht abhängig gemacht werden. * 3 Für die Ausübung öffentlicher Ämter wird grundsätzlich der erforderliche Urlaub gewährt; bei star - ker Inanspruchnahme von Arbeitszeit kann eine angemessene Reduktion des Lohnes verlangt werden. * 4 Das Nähere wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. * § 24 * … § 25 Geschenke 1 Dem Personal ist es untersagt, im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis Geschenke oder andere Vorteile für sich oder für andere zu beanspruchen oder, ohne ausdrückliche Bewilligung, entgegenzunehmen. 2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. § 26 Haftbarkeit des Personals 1 Für die Haftbarkeit des Personals der Bürgergemeinde gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. § 27 * Verfahren bei Streitigkeiten 1 Für die Behandlung von Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis gelten die allgemeinen Regeln des Beschwerdeverfahrens bei der Bürgergemeinde. § 28 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bürgerrat erlässt alle zur Handhabung dieser Ordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen in der Form eines oder mehrerer Reglemente, von Richtlinien oder Einzelbeschlüssen. § 29 Wirkung auf bestehende Dienstverhältnisse 1 Wird ein bestehendes Dienstverhältnis nicht nach den Regeln des bisherigen Rechts aufgehoben, so gilt es als öffentlich-rechtlich vertragliches Anstellungsverhältnis im Sinne der vorliegenden Ordnung fort. ## § 3 {#par_3} Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 1999 wirksam. § 31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Ordnung wird das Reglement betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der Bürgergemeinde Basel sowie betreffend die Haftbarkeit der Bürgergemeinde, ihrer Institu - tionen und Mitarbeiter (Dienstreglement) vom 29. April 1980 aufgehoben. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.04.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung KB 06.05.1998 14.06.2005 01.07.2005 § 17 Abs. 1 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 2 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 2 a eingefügt - 16.09.2008 01.01.2009 § 3 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 4 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 6 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 7 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 1 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3 geändert - ## § 9 {#par_9} Titel geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 2 aufgehoben - 16.09.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 3 geändert - ## § 10 {#par_10} Titel geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 12 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 12. a eingefügt - 16.09.2008 01.01.2009 § 13 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 14 aufgehoben - 16.09.2008 01.01.2009 § 15 totalrevidiert - ## § 17 {#par_17} Titel geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 17 Abs. 2 eingefügt - ## § 18 {#par_18} Titel geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 1 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 2 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 23 totalrevidiert - 16.09.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1 geändert - 16.09.2008 01.01.2009 § 27 totalrevidiert - 28.03.2017 01.09.2017 § 9 Abs. 1, lit. c) geändert KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 9 Abs. 1, lit. d) geändert KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 9 Abs. 1, lit. e) eingefügt KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 9 Abs. 1, lit. f) eingefügt KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 11 Abs. 1 geändert KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 1 geändert KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 2 geändert KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 3 geändert KB 24.05.2017 28.03.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 4 eingefügt KB 24.05.2017 ## § 22 {#par_22} Titel geändert KB 24.05.2017 22.06.2021 01.07.2021 § 17a eingefügt KB 31.07.2021 ## § 23 {#par_23} Titel geändert KB 25.06.2022 27.09.2022 01.01.2023 § 23 Abs. 1 geändert KB 25.06.2022 27.09.2022 01.01.2023 § 23 Abs. 2 geändert KB 25.06.2022 27.09.2022 01.01.2023 § 23 Abs. 3 eingefügt KB 25.06.2022 27.09.2022 01.01.2023 § 23 Abs. 4 eingefügt KB 25.06.2022 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.09.2022 01.01.2023 § 24 aufgehoben KB 25.06.2022 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 28.04.1998 01.01.1999 Erstfassung KB 06.05.1998 § 1 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 2 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 2 a 16.09.2008 01.01.2009 eingefügt - § 3 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 4 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 5 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 6 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 7 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 8 Abs. 1 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 8 Abs. 3 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 9 16.09.2008 01.01.2009 Titel geändert - § 9 Abs. 1 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 9 Abs. 1, lit. c) 28.03.2017 01.09.2017 geändert KB 24.05.2017 § 9 Abs. 1, lit. d) 28.03.2017 01.09.2017 geändert KB 24.05.2017 § 9 Abs. 1, lit. e) 28.03.2017 01.09.2017 eingefügt KB 24.05.2017 § 9 Abs. 1, lit. f) 28.03.2017 01.09.2017 eingefügt KB 24.05.2017 § 9 Abs. 2 16.09.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 9 Abs. 3 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 10 16.09.2008 01.01.2009 Titel geändert - § 10 Abs. 1 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 11 Abs. 1 28.03.2017 01.09.2017 geändert KB 24.05.2017 § 12 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 12. a 16.09.2008 01.01.2009 eingefügt - § 13 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 14 16.09.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 15 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 17 16.09.2008 01.01.2009 Titel geändert - § 17 Abs. 1 14.06.2005 01.07.2005 geändert - § 17 Abs. 2 16.09.2008 01.01.2009 eingefügt - § 17a 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt KB 31.07.2021 § 18 16.09.2008 01.01.2009 Titel geändert - § 21 Abs. 1 28.03.2017 01.09.2017 geändert KB 24.05.2017 § 21 Abs. 2 28.03.2017 01.09.2017 geändert KB 24.05.2017 § 21 Abs. 3 28.03.2017 01.09.2017 geändert KB 24.05.2017 § 21 Abs. 4 28.03.2017 01.09.2017 eingefügt KB 24.05.2017 § 22 28.03.2017 01.09.2017 Titel geändert KB 24.05.2017 § 22 Abs. 1 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 22 Abs. 2 16.09.2008 01.01.2009 geändert - § 23 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 23 27.09.2022 01.01.2023 Titel geändert KB 25.06.2022 § 23 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert KB 25.06.2022 § 23 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert KB 25.06.2022 § 23 Abs. 3 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt KB 25.06.2022 § 23 Abs. 4 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt KB 25.06.2022 § 24 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben KB 25.06.2022 § 24 Abs. 1 16.09.2008 01.01.2009 geändert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 27 16.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert -