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title: "Reglement über die Grundsätze der Erhebung von Gebühren durch die Stadtpolizei"
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# Reglement über die Grundsätze der Erhebung von Gebühren durch die Stadtpolizei

## Art. 1 Geltungsbereich {#art_1}

1
Der Gebührentarif der Stadtpolizei regelt die Kosten und Entschädigungen der Stadtpolizei, soweit es keinen separaten Tarif gibt.

## Art. 2 Grundsätze {#art_2}

1
Die Gebühren werden unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsgebührenverordnung[6] festgelegt.
2
Entschädigungen für Dienstleistungen werden analog in Rechnung gestellt.
3
Mindestansätze werden ausdrücklich genannt.
4
Die Gebühren werden zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, wenn die Dienststelle Stadtpolizei für die entsprechende Leistung Mehrwertsteuer entrichten muss.

## Art. 3 Bewilligungsgebühren {#art_3}

1
Die Stadtpolizei legt die Grundgebühr für die Erteilung der Bewilligung nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis fest.
2
Für die Anpassung, die Verweigerung und den Entzug einer Bewilligung gelten die gleichen Gebührenansätze und die gleichen Kriterien wie für die Erteilung.
3
Auch die Verwarnung vor dem Entzug ist gebührenpflichtig.

## Art. 4 Benützungsgebühren {#art_4}

1
Die Stadtpolizei legt die Benützungsgebühr nach der Nutzungsintensität, der Nutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Berechtigten fest.