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title: "Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten"
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provisions: 31
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# Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten

## Art. 1 I. Anwalts- und Rechtsagentenprüfung* (1.) {#art_1}

Zulassung
a) Zuständigkeit
1 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Anwaltskammer.

## Art. 2 {#art_2}

…

## Art. 3 {#art_3}

c) Voraussetzungen für die Anwaltsprüfung
1. fachliche und persönliche Voraussetzungen*
1 Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
richten sich nach Art. 14 Bst. a und b des Anwaltsgesetzes vom 11. November
1993.3
2 Zur Prüfung wird nicht zugelassen, wer innert der letzten drei Jahre in einem
anderen Kanton die Anwaltsprüfung endgültig nicht bestanden hat oder sich in einer Wartefrist befindet.*
1 sGS 963.70.
2 Abgekürzt PBR. nGS 29–45. Vom Regierungsrat genehmigt am 25. Mai 1994; in Vollzug ab
1. Juli 1994.
3 sGS 963.70.
nGS 29–45
Art. 4* 2. praktische Tätigkeit
1 Als praktische Tätigkeit in der st.gallischen Rechtspflege gilt eine juristische Tätigkeit von wenigstens einem Jahr im Kanton St.Gallen nach Abschluss des
Rechtsstudiums.
2 …*
3 Als juristische Tätigkeit wird die Tätigkeit bei Gerichten, bei Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten, bei der Staatsanwaltschaft sowie bei Rechtsdiensten von Behörden des Kantons und der Gemeinden anerkannt.*
4 …*
5 …*
6 In jedem Fall wird eine wenigstens halbjährige Tätigkeit an einem erst- oder
zweitinstanzlichen Gericht des Kantons St.Gallen oder bei einer st.gallischen
Rechtsanwältin oder einem st.gallischen Rechtsanwalt verlangt.*
Art. 4bis* 3. praktische Tätigkeit nach Bachelorabschluss
1 Eine praktische Tätigkeit nach dem Bachelorabschluss, jedoch vor dem juristischen Masterabschluss wird an die von Art. 4 dieses Erlasses verlangte Praktikumsdauer im Umfang von 50 Prozent angerechnet.

## Art. 5 {#art_5}

Prüfungsstoff
a) allgemein
1 Die Prüfung ist auf die praktische Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Rechtsagentinnen und Rechtsagenten ausgerichtet.*
2 …*
3 …*

## Art. 6 {#art_6}

…

## Art. 6 bis {#art_6bis}

b) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
1 Prüfungsstoff ist:
a) Staats- und Verwaltungsrecht sowie dazugehörendes Verfahrensrecht;
b) Obligationenrecht;
c) übriges Zivilrecht (einschliesslich internationales Privatrecht);
d) Zivilprozessrecht;
e) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;
f) Strafrecht;
g) Strafprozessrecht;
h) Anwaltsrecht;
i) Beurkundungsrecht.

## Art. 7 {#art_7}

…

## Art. 7 bis {#art_7bis}

c) Rechtsagentinnen und Rechtsagenten
1 Prüfungsstoff ist jeweils in den Grundzügen:
a) Staats- und Verwaltungsrecht sowie dazugehörendes Verfahrensrecht;
b) Obligationenrecht;
c) Zivilgesetzbuch;
d) Zivilprozessrecht;
e) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;
f) Strafrecht;
g) Strafprozessrecht;
h) Anwaltsrecht.

## Art. 8 {#art_8}

Organisation der Prüfung
a) Zeitpunkt
1 Die Anwaltsprüfung wird in der Regel im Frühjahr und im Herbst durchgeführt.*
2 Die Rechtsagentenprüfung wird in der Regel im Frühjahr durchgeführt.*

## Art. 9 {#art_9}

b) Anmeldung
1 Die kandidierende Person meldet sich bei der Anwaltskammer mit dem zur Verfügung gestellten Formular an.*
a)* …
b)* …
2 Sie reicht ein:*
1. einen Lebenslauf;
2. einen Strafregisterauszug;
3. eine Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine bestehen;
4. ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde.
3 Die für die Anwaltsprüfung kandidierende Person reicht zudem Ausweise über
den Studienabschluss und über die praktische Tätigkeit sowie eine Erklärung, dass
sie innert der letzten drei Jahre in keinem anderen Kanton die Anwaltsprüfung
endgültig nicht bestanden hat und sich nicht in einer Wartefrist befindet, ein.*

## Art. 10 {#art_10}

Art und Dauer der Prüfung
1 Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil.*
2 Der mündliche Teil der Anwaltsprüfung dauert höchstens vier Stunden und der
schriftliche höchstens acht Stunden.*
3 Beide Teile der Rechtsagentenprüfung dauern höchstens je vier Stunden.

## Art. 11 {#art_11}

Reihenfolge
1 Der mündliche Teil der Prüfung wird vor dem schriftlichen Teil abgelegt.*
2 Zum schriftlichen Teil der Prüfung wird zugelassen, wer den mündlichen Teil bestanden hat.*

## Art. 12 {#art_12}

Aufgabenstellung
1 Die Präsidentin oder der Präsident der jeweiligen Prüfungskommission weist den
Mitgliedern der jeweiligen Prüfungskommission die zu prüfenden Fächer für den
mündlichen Teil zu.*
2 Sie oder er arbeitet die Aufgaben für den schriftlichen Teil unter Beizug von zwei

## Art. 13 Mitgliedern der jeweiligen Prüfungskommission aus.* {#art_13}

…

## Art. 14 {#art_14}

Mündlicher Teil
1 Die Prüfung in den einzelnen Fächern wird vor wenigstens zwei Mitgliedern der
jeweiligen Prüfungskommission abgelegt.*
2 Sie ist öffentlich. Die Präsidentin oder der Präsident der jeweiligen Prüfungskommission kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise ausschliessen.*

## Art. 14 bis {#art_14bis}

Schriftlicher Teil
1 Der kandidierenden Person werden ein Rechtsfall oder mehrere Rechtsfälle zur
Bearbeitung vorgelegt. Die Bearbeitung kann insbesondere die Ausarbeitung von
Rechtsschriften, Plädoyers, Verträgen, Statuten, letztwilligen Verfügungen oder
Gutachten enthalten.
2 Für die Bearbeitung stehen die einschlägigen Gesetze sowie nach Ermessen der
Präsidentin oder des Präsidenten der jeweiligen Prüfungskommission Literatur
und Judikatur zur Verfügung.
3 Die schriftlichen Arbeiten werden von drei Mitgliedern der jeweiligen Prüfungskommission beurteilt.

## Art. 15 {#art_15}

…

## Art. 16 {#art_16}

Bestehen der Prüfung*
1 Die Prüfung ist bestanden, wenn der mündliche und der schriftliche Teil je als
genügend bewertet werden.*
1bis Wird der mündliche Teil als ungenügend bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.*
2 …*

## Art. 17 {#art_17}

Nachprüfung des schriftlichen Teils*
1 Wird der schriftliche Teil der Prüfung als ungenügend bewertet, kann dieser wiederholt werden.*
2 Der zu wiederholende schriftliche Teil wird am folgenden Prüfungstermin abgelegt. Wenn dieser Termin der kandidierenden Person nicht zumutbar ist, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der jeweiligen Prüfungskommission
einen anderen Termin.*
3 Wird der wiederholte schriftliche Teil als ungenügend bewertet, ist die Prüfung

## Art. 18 nicht bestanden.* {#art_18}

Wartefrist
1 Wer die Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird drei Jahre lang zu keiner

## Art. 19 weiteren Prüfung zugelassen.* {#art_19}

Rückzug und Abbruch*
1 …*
2 Die Anmeldung zur Prüfung kann bis vor Prüfungsantritt zurückgezogen werden.*
3 Wird ein angetretener mündlicher Teil oder eine angetretene Nachprüfung des
schriftlichen Teils ohne wichtigen Grund abgebrochen oder wird ein zumutbarer
Termin für die Nachprüfung des schriftlichen Teils ohne wichtigen Grund nicht
angetreten, gilt die Prüfung als nicht bestanden.*
4 Wird ein angetretener schriftlicher Teil ohne wichtigen Grund abgebrochen, gilt

## Art. 19 bis der Prüfungsteil als nicht bestanden.* {#art_19bis}

Eröffnung des Prüfungsergebnisses
1 Die kandidierende Person kann innert 14 Tagen nach Eröffnung des Ergebnisses
bei der jeweiligen Prüfungskommission eine mündliche Erörterung eines nicht bestandenen Prüfungsteils verlangen.*
2 Sie kann innert 14 Tagen nach der mündlichen Erörterung bei der Prüfungskommission eine schriftlich begründete Verfügung verlangen.*
2bis Die Verfügung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der jeweiligen
Prüfungskommission unter Mitwirkung der Mitglieder, welche die Prüfungen der
kandidierenden Person bewertet haben, erlassen.*
3 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der jeweiligen Prüfungskommission und ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten.*
Art. 19ter* Ausführungsbestimmungen
1 Die Prüfungskommissionen nach Art. 3 des Anwaltsgesetzes vom 11. November
19934 regeln für ihren Zuständigkeitsbereich in einer Prüfungsordnung:
a) ihre Organisation;
b) den Ablauf der Prüfung;
c) die Prüfungsfächer;
d) die Eröffnung der Ergebnisse.
2 Sie erlassen Richtlinien zur Bewertung der Prüfung.

## Art. 19 quater Ibis. Besondere Prüfungen* (1bis) {#art_19quater}

Eignungsprüfung und Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten
1 Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Eignungsprüfung und zum Gespräch
zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Prüfungsgespräch) für Anwältinnen und
Anwälte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation richten sich nach Art. 31 f. des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 20005.
2 Die Eignungsprüfung erfolgt mündlich. Sie und das Prüfungsgespräch werden in
der Regel im Frühjahr und Herbst durchgeführt.
4 sGS 963.70.
5 SR 935.61.
3 Der Prüfungsstoff für die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch richtet
sich nach Art. 5 und 6bis dieses Erlasses. Die Präsidentin oder der Präsident der
Prüfungskommission für Rechtsanwälte bestimmt im Einzelfall Inhalt und Umfang der Eignungsprüfung und des Prüfungsgesprächs.
4 Die Prüfungsfächer für die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch werden
der kandidierenden Person spätestens zwei Monate vor dem Termin bekannt gegeben.
5 Die Bestimmungen über die Anwaltsprüfung werden sachgemäss angewendet.
Art. 19quinquies* Prüfung über das Beurkundungsrecht
1 Die Prüfung über das Beurkundungsrecht nach Art. 18ter des Anwaltsgesetzes
vom 11. November 19936 erfolgt mündlich und wird durch zwei Mitglieder der
Prüfungskommission für Rechtsanwälte abgenommen. Sie wird in der Regel im
Frühjahr und Herbst durchgeführt.
2 Die Bestimmungen über die Anwaltsprüfung werden sachgemäss angewendet.

## Art. 20 II. Bewilligung (2.) {#art_20}

…

## Art. 21 {#art_21}

Praktikantenbewilligung
1 Als Praktikantin oder Praktikant wird zur Vertretung von Parteien vor Gericht
zugelassen, wer:*
a) über einen juristischen Masterabschluss verfügt;
b)* nach dem juristischen Masterabschluss wenigstens ein halbes Jahr an einem
Gericht oder bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt im Kanton
St.Gallen oder einem Nachbarkanton tätig war;
c)* die übrigen Voraussetzungen mit Ausnahme der praktischen Tätigkeit für die
Zulassung zur Anwaltsprüfung erfüllt.
2 Die Praktikantin oder der Praktikant reicht der Anwaltskammer ein:*
1. einen Lebenslauf;
2. Ausweise über die praktische Tätigkeit;
3. Studienausweise;
4.* die Verantwortlichkeitserklärung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts;
5. einen Strafregisterauszug;
6 sGS 963.70.
6. eine Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine vorliegen;
7. ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde.

## Art. 22 {#art_22}

Ergänzende Auskünfte
1 Die Anwaltskammer kann von der Praktikantin oder dem Praktikanten weitere
Ausweise oder Auskünfte verlangen.*

## Art. 23 III. Schlussbestimmungen (3.) {#art_23}

7

## Art. 24 {#art_24}

b) Aufhebung
1 Aufgehoben werden:
a) die Anwaltsordnung vom 2. Juni 1958;8
b) das Prüfungsreglement für Anwälte und Rechtsagenten vom 22. Dezember
1988.9

## Art. 25 {#art_25}

Übergangsbestimmung
1 Die Anwaltskammer führt Disziplinarverfahren, die bei Vollzugsbeginn dieses
Reglementes bei der Aufsichtskommission über Anwälte und Rechtsagenten oder
der Verwaltungskommission des Kantonsgerichtes anhängig sind, weiter.

## Art. 25 bis {#art_25bis}

Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 16. Juli 2025
1 Kandidierende Personen, die am 30. Juni 2026 noch einen Anspruch auf eine
Nachprüfung nach bisherigem Recht haben, können diese am nächsten zumutbaren Prüfungstermin ablegen.
2 Unter bisherigem Recht erfolglos abgelegte Prüfungsteile werden an die Anzahl
der Wiederholungsmöglichkeiten nach neuem Recht angerechnet.
3 Für Beschwerden, die am 1. Juli 2026 beim Kantonsgericht hängig sind, bleibt das
Kantonsgericht zuständig.
4 Praktische Tätigkeiten nach Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Erlasses in der Fassung vor
Vollzugsbeginn dieses Nachtrags, die bis 30. Juni 2028 absolviert werden, werden
bis 30. Juni 2030 nach Massgabe jener Bestimmungen anerkannt.
7 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
8 nGS 24–45 (sGS 963.71).
9 nGS 24–46 (sGS 963.73).
5 Auf Personen, die vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags die Prüfung dreimal
nicht bestanden haben, findet die fünfjährige Wartefrist gemäss bisherigem Recht
weiterhin Anwendung.

## Art. 26 {#art_26}

Vollzugsbeginn
1 Dieses Reglement wird ab 1. Juli 1994 angewendet.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 29–45 22.04.1994 01.07.1994
Erlasstitel geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Gliederungstitel 1. geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 2 aufgehoben 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 3 geändert 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 3 Artikeltitel geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 3, Abs. 2 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 4 geändert 38–115 04.04.2003 01.01.2005
Art. 4, Abs. 2 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 4, Abs. 3 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 4, Abs. 4 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 4, Abs. 5 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 4, Abs. 6 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 4bis eingefügt 44–36 17.06.2008 keine Angabe
Art. 5, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 5, Abs. 2 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 5, Abs. 3 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 6 geändert 46–48 18.11.2010 keine Angabe
Art. 6 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 6bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 7 geändert 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 7 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 7bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 8, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 8, Abs. 2 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 9 geändert 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 9, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 9, Abs. 1, a) aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 9, Abs. 1, b) aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 9, Abs. 2 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 9, Abs. 3 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 10, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 10, Abs. 2 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 11, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 11, Abs. 2 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 12, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 12, Abs. 2 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 13 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 13, Abs. 3 geändert 2022-039 13.06.2022 01.08.2022
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 14 geändert 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 14, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 14bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 15 aufgehoben 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 16 geändert 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 16 Artikeltitel geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 16, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 16, Abs. 1bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 16, Abs. 2 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 17 Artikeltitel geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 17, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 17, Abs. 2 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 17, Abs. 3 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 18, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19 Artikeltitel geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19, Abs. 1 aufgehoben 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19, Abs. 3 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19, Abs. 4 eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19bis eingefügt 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 19bis, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19bis, Abs. 2 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19bis, Abs. 2bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19bis, Abs. 3 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19ter eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Gliederungstitel 1bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19quater eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 19quinquies eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 20 aufgehoben 38–115 04.04.2003 keine Angabe
Art. 21 geändert 44–36 17.06.2008 keine Angabe
Art. 21, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 21, Abs. 2 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 21, Abs. 2, 4. geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
Art. 25bis eingefügt 2025-023 16.07.2025 01.07.2026
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.04.1994 01.07.1994 Erlass Grunderlass 29–45
04.04.2003 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 3 geändert 38–115
04.04.2003 01.01.2005 Art. 4 geändert 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 7 geändert 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 9 geändert 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 14 geändert 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 16 geändert 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 19bis eingefügt 38–115
04.04.2003 keine Angabe Art. 20 aufgehoben 38–115
17.06.2008 keine Angabe Art. 4bis eingefügt 44–36
17.06.2008 keine Angabe Art. 21 geändert 44–36
18.11.2010 keine Angabe Art. 6 geändert 46–48
13.06.2022 01.08.2022 Art. 13, Abs. 3 geändert 2022-039
16.07.2025 01.07.2026 Erlasstitel geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Gliederungstitel 1. geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 3 Artikeltitel geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 3, Abs. 2 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 4, Abs. 2 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 4, Abs. 3 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 4, Abs. 4 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 4, Abs. 5 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 4, Abs. 6 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 5, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 5, Abs. 2 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 5, Abs. 3 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 6 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 6bis eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 7 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 7bis eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 8, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 8, Abs. 2 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 9, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 9, Abs. 1, a) aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 9, Abs. 1, b) aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 9, Abs. 2 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 9, Abs. 3 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 10, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 10, Abs. 2 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 11, Abs. 1 geändert 2025-023
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.07.2025 01.07.2026 Art. 11, Abs. 2 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 12, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 12, Abs. 2 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 13 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 14, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 14bis eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 16 Artikeltitel geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 16, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 16, Abs. 1bis eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 16, Abs. 2 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 17 Artikeltitel geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 17, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 17, Abs. 2 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 17, Abs. 3 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 18, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19 Artikeltitel geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19, Abs. 1 aufgehoben 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19, Abs. 3 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19, Abs. 4 eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19bis, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19bis, Abs. 2 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19bis, Abs. 2bis eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19bis, Abs. 3 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19ter eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Gliederungstitel 1bis eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19quater eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 19quinquies eingefügt 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 21, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 21, Abs. 2 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 21, Abs. 2, 4. geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-023
16.07.2025 01.07.2026 Art. 25bis eingefügt 2025-023