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title: "Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung"
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# Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung

## Art. 1 Obwalden * {#art_1}

Rechtsform
1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine
öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in

## Art. 2 Kerns. * {#art_2}

Zweck und Auftrag
1 Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst: *
a. die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Versorgung im
Kanton Obwalden mit elektrischer Energie;
b. die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuerbarer Energie im Rahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen.
1) SR 734.7
2) GDB 101.0

## Art. 3 OGS 2004, 96 {#art_3}

Aufgaben
a. Grundauftrag im Einzelnen
1 Das EWO: *
a. * erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb eigener
Kraftwerke und kann sich an Produktionsgesellschaften beteiligen;
b. * stellt die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der ihm
zugewiesenen Netzgebiete sicher;
c. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie aus;
d. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen;
e. informiert und berät in Fragen der Stromversorgung und -anwendung.
2 Das EWO kann ferner insbesondere: *
a. Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holzschnitzel- und
anderen Energiegewinnungsanlagen aufbereiten und verteilen;
b. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit
zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen;
c. das Installationsgeschäft ausüben.
3 Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist
ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an
öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie
Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die überregionalen Verteilanlagen
in rechtlich eigenständige Einheiten überführen. *
Art. 4 b. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung
1 Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind gesondert auszuweisen. *
2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn
erwirtschaften. *

## Art. 8 Art. 5–7 * … {#art_8}

Dotationskapital
1 Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der
Kanton mit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je
einem Fünfzehntel beteiligt sind. *
2 Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Kapitalrisiko ist im Zinsfuss zu berücksichtigen. *
3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf Antrag des Verwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die
Gemeinden können sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis
beteiligen. *
2. Organisation des EWO *
2.1. Aufgaben des Kantons

## Art. 9 {#art_9}

Kantonsrat
1 Der Kantonsrat:
a. übt die Oberaufsicht aus;
b. * genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung
und entlastet die Organe des EWO;
c. genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Franken, und
Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Franken übersteigen;
d. * beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen
des Dotationskapitals;
e. * nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Änderungen derselben Kenntnis.

## Art. 10 {#art_10}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat:
a. * übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitäten;
a1. * legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den übrigen
Eigentümern die unternehmerischen, wirtschaftlichen und politischen Ziele des Kantons und der Einwohnergemeinden als Eigentümer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf entsprechende Anpassungen vor;
b. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Verwaltungsrats; wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und
das Präsidium und genehmigt deren Entschädigung;
c. bestimmt die Revisionsstelle;
d. * prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des EWO und der Gesellschaften, an
welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag;
e. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen;
f. * …
g. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung des Dotationskapitals abschliessend fest;
h.–i. * …
2.2 Organe des EWO *

## Art. 11 {#art_11}

Organe
1 Die Organe des EWO sind: *
a. der Verwaltungsrat;
b. * die Geschäftsleitung;
c. die Revisionsstelle.

## Art. 12 {#art_12}

Verwaltungsrat
a. Anzahl
1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Den
Einwohnergemeinderäten sowie dem Verwaltungsrat steht das Vorschlagsrecht zu.
Art. 13 b. Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des EWO, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine
andere kantonale Behörde zuständig ist. *
2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:
a. * die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Weisungen zu
erteilen;
b. * die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen;
c. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszugestalten sowie
die Finanzplanung festzulegen;
d. * die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertretung beauftragten Personen zu ernennen und abzuberufen;
e. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen;
f. * den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den Regierungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c
und d sowie g dieses Gesetzes Antrag zu stellen;
g. die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der
Grundlage des Obligationenrechts festzulegen;
h. das Geschäftsjahr festzulegen;
i. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen;
k. * die Elektrizitätstarife und Netznutzungstarife festzusetzen und zu
veröffentlichen.
2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümerstrategie gemäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus. *
3 Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff. des Obligationenrechts3) sinngemäss.

## Art. 14 {#art_14}

Geschäftsleitung *
1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stellung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat

## Art. 15 im Organisationsreglement festgelegt. * {#art_15}

Revisionsstelle
1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähigung nach Art. 727a ff. des Obligationenrechts4) erfüllen. Sie prüft jährlich
die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten
schweizerischen Revisionsgrundsätzen.
2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats.
3) SR 220
4) SR 220
3. Besondere Bestimmungen zum EWO *

## Art. 16 {#art_16}

Sorgfaltspflicht und Datenschutz
1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie
die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1
bzw. 728 ff. des Obligationenrechts5) sinngemäss. *
2 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des
Staatsverwaltungsgesetzes6).

## Art. 17 {#art_17}

Haftung
1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das EWO mit seinem eigenen Vermögen. *
2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle haften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für
den Schaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten verursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haftungsgesetz7) massgebend. *

## Art. 18 {#art_18}

Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden
1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im
Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen. *
2 Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis
zum Anschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände führt. *
3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenommen. *

## Art. 19 {#art_19}

Wohlerworbene Rechte
1 Im Rahmen erteilter Konzessionen oder wohlerworbener Rechte an
Gewässern bestehende Ansprüche unabhängiger Produzenten oder
Rechte an bestehenden Leitungen und Anlagen bleiben gewahrt.
5) SR 220
6) GDB 130.1
7) GDB 130.3

## Art. 20 {#art_20}

Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen *
1 Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bundesrechtlichen
Vorgaben gemäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massgebend. Dabei sind für die im Kanton abzugebende Energie das langfristige
Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. *
2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten
unterstehen dem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art.
22a ff. dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften. *

## Art. 21 {#art_21}

Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns
1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des
Dotationskapitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstrategie, die eine Regelung zwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und dem EWO hinsichtlich der Höhe des auszuschüttenden Teils des

## Art. 22 Reingewinns beinhaltet. * {#art_22}

Steuerfreiheit
1 Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. *
3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes *
Art. 22a * Zuteilung der Netzgebiete
a. Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er
hat vorgängig die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemeinden anzuhören.
Art. 22b * b. Grundsätze für die Zuteilung
1 Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend über das gesamte
Kantonsgebiet zu erfolgen.
2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netzebenen 3 und 5 hat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein
künftiger Bedarf absehbar ist.
3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat:
a. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen sowie bestehende, vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unterhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen;
b. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Ausnahmen aus besonderen Gründen zulässig sind;
c. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung
der Netzgebiete sicherzustellen;
d. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromversorgung zu
gewährleisten.
Art. 22c * c. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber
1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche
Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, welche der Erfüllung der
Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge
gemäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen.
2 Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind verpflichtet, dem
Bau- und Raumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu
melden.
Art. 22d * d. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung
1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungsrat aufgrund eines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss
Art. 22c Abs. 2 dieses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende
Anpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor.
2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets
entschädigungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn:
a. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt;
b. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist;
c. gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen im
Zusammenhang mit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem
Leistungsauftrag trotz Ansetzung einer Nachfrist verletzt werden.
Art. 22e * Leistungsauftrag
1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen,
insbesondere für:
a. die Sicherstellung der Grundversorgung;
b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich;
c. die Steigerung der Energieeffizienz;
d. das Erbringen von Energiedienstleistungen.
2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den Netzbetreibern zu vermeiden.
Art. 22f * Anschluss innerhalb des Netzgebiets
1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet.
2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, an ihr Netz anzuschliessen, sofern:
a. die Anschlusskosten für den Endverbraucher unverhältnismässig
hoch sind;
b. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist;
c. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den
Endverbrauchern ausserhalb der Bauzone zu tragen.
4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen
Vorschriften zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Können sich die Parteien über die
Kostentragung nicht einigen, entscheidet das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.
5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der
Energiegesetzgebung des Bundes.
Art. 22g * Anschluss ausserhalb des Netzgebiets
1 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher
auch ausserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn:
a. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich
nicht zumutbar ist;
b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.
2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von der Anschlusspflicht befreit.
Art. 22h * Angleichung der Netznutzungstarife
1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und
der Netzbetreiber sowie im Rahmen seiner Zuständigkeiten, Massnahmen, um unverhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im
Kanton auszugleichen.
3b. Strafbestimmungen *
Art. 22i * Strafbestimmungen
1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten sowie die Nichterfüllung des Leistungsauftrages werden mit Busse bis
Fr. 100 000.– bestraft.
2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis
zu Fr. 20 000.–.
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind
die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder
hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen
Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person
oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.
5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen
Strafprozessordnung8).
8) SR 312.0
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

## Art. 23 {#art_23}

Übergangsbestimmung betreffend das EWO *
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und
Massnahmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen,
zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die
Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe des EWO abstellen. *
2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarungen gelten die bisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisherigen Bestimmungen und Vereinbarungen weiter.
3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für
einen reibungslosen Übergang erlassen.
Art. 23a * Übergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung
1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach
neuem Recht beurteilt.
Art. 23b * Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien
der Branche und die Fachnormen für anwendbar erklären.

## Art. 24 {#art_24}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a. das Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 29. November 19819);
b. die Verordnung über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 18. Dezember 198110);
c. der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals
des Elektrizitätswerks Obwalden vom 13. November 199211).
9) OGS 1983, 28, OGS 1999, 31
10) OGS 1983, 29, OGS 1999, 32
11) OGS 1993, 62

## Art. 25 {#art_25}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt der Annahme des Verfassungsnachtrags (Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden) am 1. Januar 2005
in Kraft.12)
2 Art. 10 und 22 treten unmittelbar nach der Rechtsgültigkeit dieses Gesetzes in Kraft.
3 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 96 und 79
geändert durch
- das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September
2011 (OGS 2011, 36, Anhang Ziff. I., OGS 2011, 46),
- das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket
vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April
und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35
und 44),
- Nachtrag vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regierungsrat vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember
2018 und 24. Januar 2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS
2019, 17)
12) In Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 79)
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.09.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 96
01.07.2011 01.09.2011 Art. 18 Abs. 3 eingefügt OGS 2011, 36
19.05.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35
24.01.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Ingress geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Titel 1. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 6 aufgehoben OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 7 aufgehoben OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Titel 2. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, d. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,
a.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,
a1.
eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,
d.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,
f.
aufgehoben OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,
h.
aufgehoben OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,
i.
aufgehoben OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Titel 2.2 geändert OGS 2019, 13
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.01.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1,
b.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,
a.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,
b.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,
d.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,
f.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,
k.
24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2a eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 14 Titel geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Titel 3. geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Titel 3a. eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22a eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22b eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22c eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22d eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22e eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22f eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22g eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22h eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Titel 3b. eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 22i eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 23 Titel geändert OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.01.2019 01.01.2020 Art. 23a eingefügt OGS 2019, 13
24.01.2019 01.01.2020 Art. 23b eingefügt OGS 2019, 13
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 22.09.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 96
Erlasstitel 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Ingress 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Titel 1. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 1 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 2 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 1, a. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 1, b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 3 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 4 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 4 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 5 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 6 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 7 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 8 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 8 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 8 Abs. 3 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Titel 2. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 9 Abs. 1, b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 9 Abs. 1, d. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 9 Abs. 1, e. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
a.
Art. 10 Abs. 1,
a1.
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
d.
Art. 10 Abs. 1,
f.
24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
h.
24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
i.
24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Titel 2.2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 11 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 11 Abs. 1,
b.
Art. 13 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2,
a.
Art. 13 Abs. 2,
b.
Art. 13 Abs. 2,
d.
Art. 13 Abs. 2,
f.
Art. 13 Abs. 2,
k.
Art. 13 Abs. 2a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 14 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13
Art. 14 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Titel 3. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 16 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 17 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 17 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 18 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 18 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 18 Abs. 3 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36
Art. 20 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13
Art. 20 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 20 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 21 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35
Art. 21 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 22 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Titel 3a. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22b 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22c 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22d 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22e 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22f 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22g 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22h 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Titel 3b. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22i 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 23 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 23 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 23a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 23b 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13