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title: "Verordnung über die Reklame in der Stadt Biel (Reklameverordnung, RV)"
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provisions: 6
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# Verordnung über die Reklame in der Stadt Biel (Reklameverordnung, RV)
## Art. 1 Zuständigkeiten {#art_1}
1
Die Reklamebewilligung nach der eidgenössischen Signalisationsverordnung[2] resp. nach dem Reklamereglement der Stadt Biel[3] wird von der Reklamekommission der Stadt Biel erteilt, soweit nicht die Zuständigkeit des Kantons nach Artikel 3 der Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame[4] gegeben ist. Der Reklamekommission obliegt zudem die Strafantragstellung.
2
Benötigt das Reklamevorhaben zudem eine Baubewilligung, so ist die Baubewilligungsbehörde auch für die Erteilung der Reklamebewilligung zuständig. In diesem Fall wird der Bauentscheid aufgrund eines Fachberichtes der Reklamekommission gefällt, welche sich zur Einhaltung aller Reklamevorschriften zu äussern hat.
## Art. 2 Reklamegesuch {#art_2}
1
Das Gesuch für eine Reklamebewilligung ist bei der Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel mit dem amtlichen Formular einzureichen.
2
Dem Gesuch ist eine massstäbliche Skizze mit den erforderlichen Einzelangaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Materialien, Text und Anbringungsort der Reklame sowie einen Situationsplan 1:1000 oder 1:500 beizulegen. Anstelle des Situationsplanes kann eine ausreichende Fotodokumentation beigelegt werden.
3
Für Reklamen auf einer fremden Liegenschaft ist dem Gesuch eine Zustimmungs-erklärung der Grundeigentümerschaft beizulegen.
## Art. 3 Zusammensetzung der Reklamekommission {#art_3}
1
Der Reklamekommission gehören die jeweiligen Inhaber / Inhaberinnen der folgenden Ämter bzw. Vertreter / Vertreterinnen folgender Abteilungen an:
a.
Chef / Chefin der Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel (Vorsitz)
b.
Leiter / Leiterin Hochbauamt
c.
Leiter / Leiterin Abteilung Infrastruktur
d.
Polizeikommandant / Polizeikommandantin
e.
ein Jurist / eine Juristin der Stadtverwaltung, der / die vom Gemeinderat gewählt wird (Rechtsdienst).
## Art. 4 Sekretariat der Reklamekommission {#art_4}
1
Die Finanzdirektion sorgt für die Führung des Sekretariates der Reklamekommission. Sie erlässt die Verfügungen nach Artikel 13 des Reklamereglementes[5].
2
Das Sekretariat führt Beschlussprotokolle über die Verhandlungen und vollzieht die Entscheide und Beschlüsse der Kommission im Rahmen der kantonalen Vorschriften und des Reklamereglementes der Stadt Biel.
## Art. 5 Richtlinien {#art_5}
1
Die im Anhang aufgeführten Richtlinien (Dossier) werden als wegleitend für die Bearbeitung aller Reklamegesuche anerkannt.
## Art. 6 Inkrafttreten {#art_6}
Inkrafttreten