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title: "Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus"
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provisions: 4
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# Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus

## Art. 1 LB 4 85 1 {#art_1}

1 Der Regierungsrat ist zuständige Behörde für:
1. Art. 246 Abs. 2, Vollziehung der im öffentlichen Interesse liegenden Auflage nach dem Tode des Schenkers1);
2. Art. 359 und 359a, Aufsetzung von Normalarbeitsverträgen2);
3. Art. 325, 3)
4. Art. 482, Bewilligung zur Ausgabe von Lagerscheinen;
5.
* …
6.
* 4)
Art. 10a *
1 Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsinstanz für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus
dem Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR).
Art. 10b *
1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für die
staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt (Art. 522 OR) und die Genehmigung der Leistungen einer Pfrundanstalt (Art. 524 Abs. 3 OR).
Art. 11–12 * …
Art. 13 *
1 Das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel richtet sich nach

## Artikel 2 der bundesrätlichen Verordnung zu {#art_2}

OR vom 14. November 1911.
2. Zechschulden
Art. 14
1 Zechschulden und Schulden aus dem Kleinverkauf geistiger Getränke sind
nur bis zum Betrage von 10 Franken klagbar (Art. 186 OR).
1) Eingefügt durch LBK vgl. Fussnote zu Art. 15 EG ZGB (GS III B/1/1). Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse einer einzelnen Gemeinde, ist der Gemeinderat
zuständig.
2) Von der LBK den neuen Bestimmungen des OR (Der Arbeitsvertrag) angepasst.
3) Ziff. 3 ist nur teilweise wiedergegeben, weil ein Teil durch Art. 62 Bst. b des BG
vom 20. September 1963 über die Berufsbildung aufgehoben worden ist.
4) Die frühere Ziff. 6 durch die LBK weggelassen, weil durch BG vom 18. Dezember
1936 über die Revision der Titel 24–33 des OR (Ziff. 18 der Schluss- und Übergangsbestimmungen) Art. 710 aufgehoben wurde, ohne durch eine entsprechende
Vorschrift ersetzt worden zu sein.
2 Ausgenommen sind Forderungen aus anderweitigem Wirtschaftsverkehr,
wie Handel mit Getränken, Bankette, Hochzeits-, Tauf- und Begräbnismähler
und dergleichen, Verköstigung von kranken Personen oder Tischgängern.
3. Versteigerungen
Art. 15
1 Für die Versteigerungen (Ganten) gelten vor allem die Artikel 229–235 OR
und im Übrigen mit Hinweis auf Artikel 236 die nachfolgenden Artikel 16–18.
Art. 16
1 Versteigerungen sollen weder an Sonntagen noch an staatlich anerkannten
Feiertagen stattfinden.
Art. 17
1 Öffentliche Versteigerungen, an denen jedermann teilnehmen kann, sind
wenigstens acht Tage vorher in einer jedermann zugänglichen ortsüblichen
Form (Amtsblatt, Zeitung, Anschlag im Gemeindekasten) auszuschreiben.
Die Versteigerungsbedingungen sind in allen Fällen vor der Versteigerung zu
verlesen; bei Grundstücken ist ein Grundbuchauszug vorzulegen.
Art. 18
1 Nach erfolgtem Zuschlag (Art. 235 OR, Art. 714 ZGB) ist das Versteigerungsprotokoll aufzustellen, in dem bei Grundstücken den Bedingungen das
Ergebnis beigefügt und die Urkunde von beiden Parteien unterschrieben
wird.
2 Bei Fahrhabeversteigerungen kann das Protokoll in einem blossen Verzeichnis (Rodel) bestehen, das vom Leiter zu unterzeichnen ist.
4. Miete und Pacht
Art. 19 *
1 Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 266b OR genannten Mietverträge von beiden Parteien jederzeit auf drei Monate gekündigt werden.
Art. 20 *
1 Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 296 OR genannten, nicht landwirtschaftlichen Pachtverträge von beiden Parteien jederzeit
auf sechs Monate gekündigt werden.
2 Bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen gelten als Herbst- und Frühjahrstermin nach Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht der 11. November und der 1. Mai.
Art. 21 *
1 Wo die Bundesgesetzgebung es vorsieht, ist der Mietzins bei der Gerichtskasse zu hinterlegen.
2 Hinterlegte Gelder bis zu einem Betrag von 10'000 Franken werden kostenlos und zinslos verwaltet. Beträge über 10'000 Franken werden nach drei
Monaten zum jeweils gültigen Zinssatz für ein Sparkonto der Glarner Kantonalbank verzinst.
3 Über diese Gelder darf nur mit Zustimmung der Schlichtungsbehörde bzw.
des Richters verfügt werden.
Art. 22 *
1 Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für die Genehmigung der von der
Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Formulare (Art. 266l, 269d und 298
OR). *
2 Bei indexierten und gestaffelten Mietzinsen gilt die Kopie der Mietzinsvereinbarung als rechtsgenügendes Formular im Sinne von Artikel 19 Absatz 2
der eidgenössischen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und
Geschäftsräumen (VMWG).
Art. 23 *
1 Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug der Gesetzgebung über
die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht zuständige Departement.
2 Es hat die nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons
fallenden Massnahmen zu treffen, die nicht einer anderen Behörde oder Instanz zugewiesen werden.
Art. 24–31 * …
5. Wechselprotest

## Art. 3 {#art_3}

1 Wer einen Wechselprotest im Sinne der Artikel 1034 ff. OR oder einen Protest gemäss Artikel 1129 OR aufnehmen lassen will, sei es mangels Annahme oder mangels Zahlung, hat den betreffenden Wechsel oder Scheck dem
Protestbeamten zu übergeben oder einzusenden und ihm seine Absicht zu
eröffnen und das Begehren zu stellen.
5) Bereinigt durch LBK
Art. 33 6)
1 Auf das Protestbegehren hin hat der Protestbeamte innert der Protestfrist
sich zum Bezogenen (resp. Domiziliaten Art. 994 und 1107 OR) zu begeben,
den Wechsel oder Scheck zu präsentieren, den Mangel festzustellen und die
Protesturkunde gemäss Artikel 1036 ff. OR auszufertigen.
2 Die Protesturkunde ist dem Protestanten gegen Bezahlung der Protestkosten auszuhändigen.
Art. 34
1 Der Protestbeamte führt als Protokoll über seine Verrichtungen das Protestbuch. Die Proteste sind auf dem amtlich festgestellten Formular auszufertigen.
Art. 35
1 Die Bezeichnung des Protestbeamten und seines Stellvertreters erfolgt
durch das Obergericht.
6. Handelsregister
Art. 36 7)
1 Der Kanton Glarus führt als einheitlicher Bezirk im Sinne von Artikel 927 OR
ein Handelsregister, in welchem die im Obligationenrecht oder in andern
Bundesgesetzen (Zivilgesetzbuch) vorgeschriebenen Eintragungen zu geschehen haben.
Art. 37 *
1 Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departement.
Art. 38 * …
Art. 39
1 Das Handelsregister soll an jedem in der Kanzleiordnung vorgeschriebenen
Arbeitstag während der Kanzleizeit jedermann zugänglich sein.
6) Bereinigt durch LBK
7) Bereinigt durch LBK

## Art. 4 {#art_4}

1 Die Eintragungen im Handelsregister sind, nachdem sie im schweizerischen Handelsamtsblatt erschienen sind, auch im kantonalen Amtsblatte zu
veröffentlichen. Hiefür dürfen bei den Eingetragenen keine besonderen Gebühren erhoben werden. Für die rechtliche Wirkung der Veröffentlichung ist
ausschliesslich die Bekanntmachung im schweizerischen Handelsamtsblatt
massgebend.
Art. 41 *
1 Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörde beurteilt
das Verwaltungsgericht.
2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz8).
Art. 42 9)
1 Im Übrigen gelten für die Führung des Handelsregisters die Artikel 927–943
OR sowie die bundesrätlichen Verordnungen.
2 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe des Handelsregisters richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 199110). *
7. Schlussbestimmungen
Art. 43
1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.
Mit seiner Annahme sind aufgehoben oder ersetzt:
a. kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das
Obligationenrecht, XXXIII. Titel betreffend Handelsregister und
Handelsamtsblatt vom 23. Januar 1883;
b. kantonale Vollziehungsbestimmungen zum Bundesgesetz über
das Obligationenrecht, erlassen am 3. Januar 1883;
c. Verordnung betreffend Ausführung des § 1 der kantonalen Vollziehungsbeschlüsse, erlassen am 14. April 1886;
d. Verordnung über das Verfahren bei Erhebung von Wechselprotesten, erlassen am 30. August 1853;
e. Gesetz über Forderung und Verträge;
f. Gesetz betreffend die Ausweisung von Mietern und Pächtern, erlassen am 6. Mai 1906;
g. Beschluss des Regierungsrates betreffend Verfahren bei Viehwährschaft;
8) GS III G/1
9) Bereinigt durch LBK
10) GS II F/2
h. Gesetz über die prozessrechtliche Behandlung von Forderungsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis vom 2. Mai 1920.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
08.05.1938 keine Angabe Art. 1 totalrevidiert N 2 75
08.05.1938 keine Angabe Art. 3 totalrevidiert N 2 75
08.05.1938 keine Angabe Art. 4a eingefügt N 2 75
08.05.1938 keine Angabe Art. 37 totalrevidiert N 2 75
01.05.1960 keine Angabe Art. 30 totalrevidiert N 24 1510
05.05.1968 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2586
05.05.1968 01.07.1971 Art. 2 totalrevidiert N 35 2586
05.05.1968 01.07.1971 Art. 3 totalrevidiert N 35 2586
05.05.1968 01.07.1971 Art. 4 totalrevidiert N 35 2586
05.05.1968 01.07.1971 Art. 26 totalrevidiert N 35 2586
02.05.1971 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2589
02.05.1971 01.07.1971 Art. 2 Abs. 3 geändert N 35 2589
07.05.1972 07.05.1972 Art. 26 totalrevidiert N 36 2691
04.05.1980 04.05.1980 Art. 4a totalrevidiert SBE I/11 357
05.05.1985 05.05.1985 Art. 26 totalrevidiert SBE II/9 415
01.05.1988 01.05.1988 Art. 30 totalrevidiert SBE III/5 415
07.05.1989 07.05.1989 Art. 26 totalrevidiert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 27 totalrevidiert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 3 geändert SBE IV/1 36
07.05.1989 07.05.1989 Art. 31 aufgehoben SBE IV/1 36
05.05.1991 01.01.1992 Art. 42 Abs. 2 eingefügt SBE V/1 1
02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 aufgehoben SBE V/5 270
02.05.1993 01.07.1994 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE V/5 270
05.05.1996 01.07.1996 Art. 26 totalrevidiert SBE VI/3 248
05.05.1996 01.07.1996 Art. 27 totalrevidiert SBE VI/3 248
05.05.1996 01.07.1996 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE VI/3 248
05.05.1996 01.07.1996 Art. 28a eingefügt SBE VI/3 248
07.05.2000 07.05.2000 Art. 10a eingefügt SBE VII/5 158
06.05.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 2 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 3 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 4 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 21 aufgehoben SBE VIII/1 84
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
06.05.2001 01.01.2002 Art. 22 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 23 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 24 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 25 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 26 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 27 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 28 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 28a aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 29 aufgehoben SBE VIII/1 84
06.05.2001 01.01.2002 Art. 30 aufgehoben SBE VIII/1 84
05.05.2002 01.07.2002 Art. 37 totalrevidiert SBE VIII/4 255
07.05.2006 07.05.2006 Art. 4a aufgehoben SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, 5. aufgehoben SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10a totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10b eingefügt SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 19 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 37 totalrevidiert SBE X/1 33
07.05.2006 07.05.2006 Art. 41 totalrevidiert SBE X/1 33
06.05.2007 01.01.2008 Art. 11 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 12 aufgehoben SBE X/5 274
02.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE XI/6 419
02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/6 419
02.05.2010 01.01.2011 Art. 21 eingefügt SBE XI/6 419
02.05.2010 01.01.2011 Art. 22 eingefügt SBE XI/6 419
02.05.2010 01.01.2011 Art. 23 eingefügt SBE XI/6 419
02.05.2010 02.05.2010 Art. 38 aufgehoben SBE XI/6 419
02.05.2010 02.05.2010 Art. 41 totalrevidiert SBE XI/6 419
05.09.2021 01.07.2022 Art. 1 aufgehoben SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75
Art. 1 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586
Art. 1 02.05.1971 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2589
Art. 1 06.05.2001 01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 84
Art. 1 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10
Art. 2 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586
Art. 2 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 2 Abs. 3 02.05.1971 01.07.1971 geändert N 35 2589
Art. 3 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75
Art. 3 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586
Art. 3 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 4 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586
Art. 4 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 4a 08.05.1938 keine Angabe eingefügt N 2 75
Art. 4a 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11 357
Art. 4a 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33
Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 6 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 6 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419
Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 7 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 9 02.05.1993 01.07.1994 aufgehoben SBE V/5 270
Art. 10 Abs. 1, 5. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33
Art. 10 Abs. 1, 6. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33
Art. 10a 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 158
Art. 10a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 10b 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 33
Art. 11 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 11 Abs. 3 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 270
Art. 12 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 13 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 13 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 419
Art. 19 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 21 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 21 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419
Art. 22 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 22 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419
Art. 22 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 23 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 23 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419
Art. 24 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 25 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 26 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586
Art. 26 07.05.1972 07.05.1972 totalrevidiert N 36 2691
Art. 26 05.05.1985 05.05.1985 totalrevidiert SBE II/9 415
Art. 26 07.05.1989 07.05.1989 totalrevidiert SBE IV/1 36
Art. 26 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/3 248
Art. 26 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 27 07.05.1989 07.05.1989 totalrevidiert SBE IV/1 36
Art. 27 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/3 248
Art. 27 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 28 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 28 Abs. 1 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36
Art. 28 Abs. 1 05.05.1996 01.07.1996 geändert SBE VI/3 248
Art. 28 Abs. 2 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36
Art. 28a 05.05.1996 01.07.1996 eingefügt SBE VI/3 248
Art. 28a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 29 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 29 Abs. 1 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36
Art. 29 Abs. 2 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36
Art. 29 Abs. 3 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36
Art. 30 01.05.1960 keine Angabe totalrevidiert N 24 1510
Art. 30 01.05.1988 01.05.1988 totalrevidiert SBE III/5 415
Art. 30 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84
Art. 31 07.05.1989 07.05.1989 aufgehoben SBE IV/1 36
Art. 37 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75
Art. 37 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255
Art. 37 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 38 02.05.2010 02.05.2010 aufgehoben SBE XI/6 419
Art. 41 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33
Art. 41 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert SBE XI/6 419
Art. 42 Abs. 2 05.05.1991 01.01.1992 eingefügt SBE V/1 1