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title: "Reglement über die Spezialfinanzierung für partnerschaftliche Planungsvorhaben mit gemeinnützigen Wohnbauträgern"
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provisions: 6
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# Reglement über die Spezialfinanzierung für partnerschaftliche Planungsvorhaben mit gemeinnützigen Wohnbauträgern

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung für partnerschaftliche Planungsvorhaben mit gemeinnützigen Wohnbauträgern» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86ff. der Gemeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998[2].

## Art. 2 Äufnung {#art_2}

1
Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch
a.
Die Einlage eines einmaligen Beitrags von Total CHF 5'000'000 aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens»[3] per 17. August 2017;
b.
Mittel, die in den Voranschlag der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit zu bewilligen sind.

## Art. 3 Zweck {#art_3}

1
Die Mittel der Spezialfinanzierung dürfen, solange vorhanden, verwendet werden:
a.
zur Beteiligung an den Kosten, welche den gemeinnützigen Wohnbauträgern aus der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vom 29. Juni 2016 (RFGW)[4] entstehen, insbesondere durch die Mitfinanzierung partnerschaftlicher Planungsvorhaben zwischen einzelnen gemeinnützigen Wohnbauträgern und der Einwohnergemeinde Biel;
b.
zur Umsetzung aller weiteren Massnahmen, welche der Erreichung der Ziele des RFGW dienen.

## Art. 4 Verwendung der Mittel {#art_4}

1
Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet das Organ, das für die betreffende Ausgabe zuständig ist. Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung[5].
2
Der Gemeinderat berichtet jährlich im Geschäftsbericht über die Planungsvorhaben, die mit der Spezialfinanzierung unterstützt werden.

## Art. 5 Gemeinderechnung, Verzinsung {#art_5}

1
Die Einwohnergemeinde Biel weist den Vermögensbestand der Spezialfinanzierung in der Gemeinderechnung aus.
2
Der Vermögensbestand wird nicht verzinst.

## Art. 6 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11331_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11331_2_1_c">[1]</a> {#art_6}

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11331_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11331_2_1_c">[1]</a>