--- title: "Reglement über die vorberatenden Delegationen des Stadtrats (RvD)" id: bad86c6e-5271-4797-b180-d395b8eb3ac9 authority: bfs261 place: "Zürich (city)" applies_also_from: [zh, ch] kind: regulation in_force: true number: "172.105" publisher_url: https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/amtliche-sammlung/1/172/105.html solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/bad86c6e-5271-4797-b180-d395b8eb3ac9 language: de in_force_from: 2025-07-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://www.stadt-zuerich.ch/dam/web/de/politik-verwaltung/politik-recht/amtliche-sammlung/172/105/172.105-RvD-2025_V1.pdf read_on: 2026-10-24 sha256: bcf3dc1eddfa628018845e4e39b498038c24b88e49ae7832984950ddfcd9c84c provisions: 24 --- # Reglement über die vorberatenden Delegationen des Stadtrats (RvD) ## Art. 1 A. Allgemeine Bestimmungen {#art_1} Dieses Reglement regelt die Grundzüge der vorberaten den Delegationen des Stadtrats (Delegationen), insbesondere: a. die Aufgaben; b. die Organisation; c. die Entschädigung und Spesen. ## Art. 2 {#art_2} Der Stadtrat ist zuständig für die Bildung und Auflösung der Delegationen. ## Art. 3 {#art_3} 1 Der Stadtrat bestimmt für jede Delegation aus seiner Mitte höchstens: a. vier Mitglieder, die zur ständigen Teilnahme an den Sitzun gen verpflichtet sind (ständige Mitglieder); b. zwei Mitglieder, die an einzelnen Sitzungen teilnehmen kön nen (assoziierte Mitglieder). 2 Assoziierte Mitglieder können an einzelnen Sitzungen teilneh men, wenn ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich ihres De partements betrifft. ## Art. 4 {#art_4} 1 Die Delegationen dürfen Beschlüsse des Stadtrats nicht vorwegnehmen. 2 Die Mitglieder sind bei der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat an frühere Stimmabgaben oder Meinungsäusserungen nicht gebunden. 1 AS 101.100 2 AS 172.100 3 Begründung siehe STRB Nr. 1692 vom 4. Juni 2025. Gegenstand Bildung und Auflösung Zusammen setzung Beschlüsse des Stadtrats 2Reglement über die vorberatenden Delegationen des Stadtrats (RvD)172.105 ## Art. 5 B. Aufgaben {#art_5} 1 Die Delegationen sind insbesondere zuständig für: a. die Begutachtung und Vorberatung von Geschäften des Stadtrats; b. die Vorbereitung von Anträgen zuhanden des Stadtrats; c. Empfehlungen zuhanden des Stadtrats; d. den Informationsaustausch zwischen den Departementen; e. die inhaltliche und organisatorische Abstimmung von de partementsübergreifenden Geschäften und Projekten. 2 Der Stadtrat bestimmt die wesentlichen Aufgaben der Delega tionen. ## Art. 6 C. Organisation {#art_6} 1 An Beratungen über Geschäfte nehmen höchstens sechs Mitglieder teil. 2 Die Beratungen erfolgen unter Wahrung der Meinungsbildung des Stadtrats gemäss Art. 5 Verordnung zum Öffentlichkeits grundsatz (ÖGV)4. ## Art. 7 {#art_7} Die Delegationen überweisen Geschäfte mit vorberaten dem Inhalt ohne eigene Beratung an den Stadtrat, wenn die An wesenheit von mehr als sechs Mitgliedern: a. notwendig ist; oder b. von einem Mitglied verlangt wird. ## Art. 8 {#art_8} 1 Ein ständiges Mitglied führt den Vorsitz. 2 Der Stadtrat bezeichnet den Vorsitz. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzen den den Ausschlag. ## Art. 9 {#art_9} 1 Die ständigen Mitglieder haben ein Stimmrecht. 2 Sie sind zur Stimmabgabe verpflichtet. ## Art. 10 {#art_10} 1 Assoziierte Mitglieder haben kein Stimmrecht. 2 Sie haben ein Beratungsrecht. 4 vom 10. September 2008, AS 170.400. Beratungen a. Höchstzahl von Mitglie dern b. Überwei sungspflicht Vorsitz Ständige Mitglieder Assoziierte Mitglieder 3Reglement über die vorberatenden ## Art. 11 Delegationen des Stadtrats (RvD) 172.105 {#art_11} 1 Die Delegationen können Angestellte bestimmen, die zur ständigen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet sind (ständige Sitzungsteilnehmende). 2 Ständige Sitzungsteilnehmende haben kein Stimmrecht. 3 Sie werden von einzelnen Sitzungen oder Beratungen ausge schlossen, wenn ein ständiges oder assoziiertes Mitglied dies verlangt. ## Art. 12 {#art_12} 1 Die Delegationen können für bestimmte Geschäfte: a. Angestellte beiziehen; b. verwaltungsexterne Fachpersonen beiziehen; c. Gäste einladen. 2 Beigezogene Angestellte, verwaltungsexterne Fachpersonen und Gäste haben kein Stimmrecht. 3 Verwaltungsexterne Fachpersonen und Gäste wahren das Sit zungsgeheimnis. 4 Sie werden vorgängig auf das Sitzungsgeheimnis hingewiesen. ## Art. 13 {#art_13} 1 Die Delegationen verfügen über eine Geschäftsstelle. 2 Die Geschäftsstelle wird geführt von: a. einer Departementssekretärin oder einem Departements sekretär; oder b. einer Dienstchefin oder einem Dienstchef. 3 Sind besondere Sachkenntnisse erforderlich, kann die Führung der Geschäftsstelle an eine Angestellte oder einen Angestellten mit einer tieferen Funktionsstufe übertragen werden. ## Art. 14 {#art_14} Die Delegationen regeln in einer Geschäftsordnung die Einzelheiten ihrer Aufgaben und ihrer Organisation, insbeson dere: a. die Anzahl und die Bezeichnung der ständigen Sitzungsteil nehmenden; b. die Bezeichnung und die Aufgaben der Geschäftsstelle; c. die Anzahl und den Ablauf der Sitzungen; d. die Protokollführung. Ständige Sitzungs teilnehmende Weitere Sitzungs teilnehmende Geschäftsstelle Geschäfts ordnung a. Inhalt 4Reglement über die vorberatenden ## Art. 15 Delegationen des Stadtrats (RvD)172.105 {#art_15} Der Stadtrat beschliesst über die Geschäftsordnung, wenn: a. ständige Sitzungsteilnehmende nicht einem Departement eines ständigen Mitglieds unterstehen; oder b. die Aufgaben der Delegationen erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Stadtverwaltung haben. ## Art. 16 {#art_16} Die Delegationen können ihre Geschäftsordnungen ver öffentlichen. ## Art. 17 {#art_17} Die Protokolle der Sitzungen der Delegationen werden dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht: a. nach den Sitzungen; und b. vor der Protokollabnahme, sofern eine zeitnahe Kenntnis nahme des Stadtrats andernfalls verhindert würde. ## Art. 18 D. Entschädigung und Spesen {#art_18} 1 Verwaltungsexterne Fachpersonen und Gäste können für die Teilnahme an Sitzungen entschädigt werden. 2 Für halbtägige Sitzungen werden höchstens vier Stunden und für ganztägige Sitzungen höchstens acht Stunden angerechnet. 3 Die Entschädigung richtet sich nach dem Stundenansatz für die Funktionsstufen 14–16 gemäss dem jeweils gültigen Stadt ratsbeschluss über die Mindest Stundensätze für gelegentliche Dienstleistungen an Dritte. 4 Sind verwaltungsexterne Fachpersonen oder Gäste mehrwert steuerpflichtig, wird der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz hin zugerechnet. ## Art. 19 {#art_19} 1 Die Spesen für Verpflegungen, Reisen und Übernach tungen im Zusammenhang mit Sitzungen werden vergütet, wenn die verwaltungsexternen Fachpersonen oder Gäste nicht in der Schweiz oder in nahegelegenen Kantonen wohnhaft sind. 2 Die Vergütung richtet sich nach den Ausführungsbestimmun gen zur Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (AB PR)5. ## Art. 20 {#art_20} Die Geschäftsstelle ist zuständig für die Freigabe und Kontrolle von Entschädigungen und Spesen. 5 vom 27. März 2002, AS 177.101. b. Zuständigkeit c. Veröffent lichung Protokolle Sitzungs teilnahme Spesen Freigabe 5Reglement über die vorberatenden Delegationen des Stadtrats (RvD) 172.105 ## Art. 21 E. Schlussbestimmungen {#art_21} 1 Die Delegationen sind in Anhang 1 aufgeführt. 2 Die Stadtkanzlei führt eine Übersicht über die Delegationen, insbesondere über: a. die Zusammensetzung; b. die ständigen Sitzungsteilnehmenden; c. die Geschäftsstelle. ## Art. 22 {#art_22} Der Stadtrat überprüft spätestens zu Beginn jeder Legis laturperiode die Delegationen insbesondere in Bezug auf ihre: a. Notwendigkeit und Zweckmässigkeit; b. Zusammensetzung; c. Aufgaben. ## Art. 23 {#art_23} Geschäftsordnungen der Delegationen werden innert einem Jahr seit Inkrafttreten dieses Reglements angepasst oder neu erlassen, sofern sie mit dem vorliegenden Reglement nicht vereinbar sind. ## Art. 24 {#art_24} Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Übersicht Periodische Überprüfung Übergangs bestimmung Inkraftreten 6Reglement über die vorberatenden Delegationen des Stadtrats (RvD)172.105 Anhang 1 Vorberatende Delegationen des Stadtrats a. Finanzdelegation (FIDEL); b. Umweltdelegation (UDEL); c. Delegation Stadtleben im öffentlichen Raum (SiöR); d. Delegation für Stadtraum und Mobilität (DSM); e. Integrationsdelegation (IDEL); f. Städtische Krisenführungsorganisation (SFO); g. Digitalisierungsdelegation (Digidel); h. Wohndelegation (Wodel); i. HR Delegation (HR D); j. Delegation für Immobilien (Delfi).