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title: "Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds"
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# Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds

## § 1 {#par_1}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat legt die Arbeitsvermittlungsregionen in einer Verordnung gemäss
den Richtlinien des Bundes fest. In jeder Arbeitsvermittlungsregion besteht ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum.
1 GR 1999 1574
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
K 2000 153 | G 2000 144
2 Nr. 890
§ 2 * Kantonale Amtsstelle *
1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums des Kantons
Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September
20182 ist die kantonale Amtsstelle im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung3 (Bundesgesetz). Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit nimmt alle Aufgaben wahr, die das Bundesgesetz der kantonalen Amtsstelle überträgt. Es vollzieht diese Aufgaben selbständig
und handelt in eigenem Namen. Es arbeitet mit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle
nach Massgabe des Bundesrechts zusammen. *
2 Der Regierungsrat kann dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit weitere Aufgaben durch Verordnung übertragen. Dazu gehören insbesondere die Vollzugsaufgaben der Kantone gemäss
dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober
19894, dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom
13. März 19645, dem Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 19816, dem Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen
Mindestlöhne vom 8. Oktober 19997, dem Bundesgesetz über die Schwarzarbeit vom
17. Juni 20058 und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 19819.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeichnet
er die notwendigen Vollzugs- und Kontrollorgane und legt ihre Aufgaben und Befugnisse fest. Er kann den Vollzugs- und den Kontrollbehörden Entscheidungsbefugnisse einräumen. Die Vollzugs- und die Kontrollbehörden vollziehen ihre Aufgaben selbständig
und handeln in eigenem Namen. *
3 Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen. *
§ 3 * Regionale Arbeitsvermittlungszentren
1 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sorgen für die Wiedereingliederung
der Arbeitslosen und die Besetzung offener Stellen. Sie stehen zu diesem Zweck in engem Kontakt mit der Arbeitgeberschaft.
2 SRL Nr. 880
3 SR 837.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
4 SR 823.11
5 SR 822.11
6 SR 822.31
7 SR 823.20
8 SR 822.41
9 SR 832.20
Nr. 890 3
1bis Sie sind die zuständigen Behörden für die Bearbeitung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gemäss Artikel 10 Absatz 3 des Bundesgesetzes. Sie prüfen die Anmeldung
auf Vollständigkeit. Sie dürfen mittels Abrufverfahren auf die kantonale Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 200910 zugreifen, um den
Wohnort der versicherten Personen zu überprüfen. Sie leiten die Unterlagen für die Bezugsberechtigung an die zuständige Arbeitslosenkasse weiter. *
2 Sie führen mit den Arbeitslosen im Sinn einer Standortbestimmung Beratungs- und
Vermittlungsgespräche durch und leisten Bewerbungshilfe. Sie arbeiten dabei namentlich mit der zuständigen Arbeitslosenkasse, den für die Berufsbildung und die Weiterbildung zuständigen Stellen, der Invalidenversicherung, den Sozialämtern und anderen
Sozialeinrichtungen sowie Vertrauensärzten zusammen.
3 Als Informations- und Koordinationsstellen für die Beratung, Betreuung, Beschäftigung, Weiterbildung und Vermittlung weisen sie die Arbeitslosen nach der Standortbestimmung wenn nötig an die zuständigen Stellen und Einrichtungen oder an die privaten
Stellenvermittlungen, mit denen Verträge über die Zusammenarbeit bestehen.
4 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind dem Geschäftsfeld Wirtschaft und
Arbeit des Sozialversicherungszentrums angegliedert. Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums kann ihnen Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenkasse, des
Arbeitsmarktes und der Gemeindearbeitsämter übertragen. *
§ 4 Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern
1 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ist eine öffentliche Kasse im Sinn von Artikel 77 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes.
2 Sie ist dem Sozialversicherungszentrum unterstellt. *
3 Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums erlässt das Kassenreglement gemäss Artikel 79 Absatz 1 des Bundesgesetzes. *
§ 5 * …
§ 6 Tripartite Kommission
1 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihren Präsidenten oder ihre
Präsidentin.
2 Die tripartite Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft und der kantonalen Arbeitsmarktbehörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden zusammen. *
3 Die kantonale Arbeitslosenkasse ist mit beratender Stimme durch ein Mitglied vertreten.
10 SRL-Nr. 25
4 Nr. 890
4 Die tripartite Kommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben
und Befugnisse. Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement.
Er kann ihr darin weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
1.2 Entschädigungsanspruch für Feiertage
§ 7 * …
1.3 … *
§ 8 * …
2 Arbeitslosenhilfsfonds
§ 9 Zweck
1 Das Sozialversicherungszentrum führt für den Kanton einen Arbeitslosenhilfsfonds. *
2 Der Fonds dient der Finanzierung von Massnahmen des Kantons und der Gemeinden,
die geeignet sind,
a. die Arbeitslosigkeit zu verhüten oder zu bekämpfen,
b. die Arbeitsvermittlung wirksamer zu gestalten oder
c. * die Integration ausgesteuerter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten
Arbeitsmarkt zu fördern.
3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch.
§ 10 * Ausrichtung von Beiträgen
1 Über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Arbeitslosenhilfsfonds entscheidet der
Regierungsrat.
§ 11 Äufnung des Fonds
1 Der Arbeitslosenhilfsfonds wird geäufnet durch
a. Beiträge der Arbeitgeberschaft,
b. Verzinsung des Fonds,
c. besondere Zuwendungen.
Nr. 890 5
§ 12 * Beitragspflicht und Höhe der Beiträge
1 Beitragspflichtig sind Arbeitgeber, die dem Kantonalen Familienzulagengesetz vom
8. September 200811 unterstehen oder die der Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195212 Beiträge
zur Finanzierung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu leisten haben.
2 Der jährlich zu entrichtende Arbeitgeberbeitrag darf 0,1 Promille der jährlichen AHVpflichtigen Lohnsumme, die für die Erhebung der Beiträge für die Familienzulagen
massgebend ist, nicht überschreiten. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz durch Verordnung fest.
3 Übersteigen die Reserven des Arbeitslosenhilfsfonds 80 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, beantragt die zuständige Kommission dem Regierungsrat eine
Reduktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie die Erhöhung des Beitragssatzes.
§ 13 * …
§ 14 * Erhebung der Beiträge
1 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen erheben die Arbeitgeberbeiträge für den Arbeitslosenhilfsfonds gleichzeitig mit den Arbeitgeberbeiträgen zur Finanzierung der Familienzulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei landwirtschaftlichen Betrieben erhebt die Ausgleichskasse Luzern die Arbeitgeberbeiträge.
Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen informieren die Ausgleichskasse Luzern bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres über die erhobenen Beiträge
und überweisen ihr die eingegangenen Beiträge.
2 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und die Ausgleichskasse Luzern lassen sich die Richtigkeit der erhobenen Beiträge gemäss Absatz 1 jährlich durch
ihre Revisionsstelle bestätigen. Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen
teilen der Ausgleichskasse Luzern das Ergebnis der Revision bis spätestens am 30. Juni
des folgenden Jahres mit.
3 Die Ausgleichskasse Luzern überweist dem Sozialversicherungszentrum die eingegangenen Beiträge jeweils bis zu einem durch Verordnung festzulegenden Termin. Sie erstellt für das Sozialversicherungszentrum jährlich eine Beitragsabrechnung. *
4 Die Kosten, die aus der Beitragserhebung entstehen, werden dem Arbeitslosenhilfsfonds belastet.
5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere den Termin
gemäss Absatz 3 und die Entschädigung der im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und der Ausgleichskasse Luzern.
11 SRL Nr. 885
12 SR 836.1
6 Nr. 890
3 Verwaltungsrechtspflege
§ 15 Örtliche Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren
1 Die Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren richtet sich nach dem
Wohnort der oder des Stellensuchenden. Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 4 AVIV.
§ 16 Rechtsschutz
1 Gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Bei Verfügungen der regionalen Arbeitsvermittlungszentren ist die Einsprache bei der kantonalen Amtsstelle gemäss § 2 zu erheben. *
2 Die Einspracheentscheide sind innert 30 Tagen beim Kantonsgericht13 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
§ 17 Aufhebung eines Erlasses
1 Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 15. März 198814 wird aufgehoben.
§ 17a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2022
1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieses Gesetzes vom 24. Oktober
2022 hängigen Einsprachen gegen Verfügungen, die von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen wurden, werden von der kantonalen Amtsstelle gemäss § 2 entschieden.
§ 18 Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes15 am 1. April 2000 in
Kraft.
2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum.16
13 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
14 G 1988 69 (SRL Nr. 890)
15 Vom Bund genehmigt am 9. März 2000.
16 Die Referendumsfrist lief am 22. März 2000 unbenützt ab (K 2000 787).
Nr. 890 7
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 18.01.2000 01.04.2000 Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144
Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256
§ 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143
§ 2 10.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-066
§ 2 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 2 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 2 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 3 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143
§ 3 Abs. 1bis 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-005
§ 3 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 4 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143
§ 4 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 4 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 5 24.10.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2023-005
§ 5 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143
§ 5 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 6 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-005
§ 7 24.10.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2023-005
Titel 1.3 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 8 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 9 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 9 Abs. 2, c. 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325
§ 10 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 143
§ 12 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325
§ 13 26.05.2014 01.01.2015 aufgehoben G 2014 325
§ 14 26.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 325
§ 14 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066
§ 16 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-005
§ 17a 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-005
8 Nr. 890
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
18.01.2000 01.04.2000 Erlass Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144
19.01.2004 01.04.2004 § 2 geändert G 2004 143
19.01.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 143
19.01.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 2 geändert G 2004 143
19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 143
19.01.2004 01.04.2004 § 10 geändert G 2004 143
10.09.2007 01.01.2008 Titel 1.3 aufgehoben G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben G 2007 342
28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256
26.05.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2, c. geändert G 2014 325
26.05.2014 01.01.2015 § 12 geändert G 2014 325
26.05.2014 01.01.2015 § 13 aufgehoben G 2014 325
26.05.2014 01.01.2015 § 14 geändert G 2014 325

## § 2 {#par_2}

Titel geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 3 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert G 2018-066
10.09.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert G 2018-066
24.10.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1bis eingefügt G 2023-005
24.10.2022 01.01.2023 § 5 aufgehoben G 2023-005
24.10.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 2 geändert G 2023-005
24.10.2022 01.01.2023 § 7 aufgehoben G 2023-005
24.10.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1 geändert G 2023-005
24.10.2022 01.01.2023 § 17a eingefügt G 2023-005