--- title: "Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Ablieferung von Einkommen der Mitglieder des Gemeinderats und über Austrittsleistungen der Stadt (Gemeinderatsreglement, GRR)" id: bd3924ce-c4d7-4180-8de6-67e645ac6486 authority: bfs371 place: "Biel/Bienne" applies_also_from: [be, ch] kind: communal_act in_force: true number: "1.5.2-1" publisher_url: https://biel-bienne.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.5.2-1 solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/bd3924ce-c4d7-4180-8de6-67e645ac6486 language: de in_force_from: 2017-01-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://biel-bienne.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.5.2-1 read_on: 2026-11-09 sha256: d5200663483500a7e214f8e6d9e48388e738c9098e2846037144a64b1e0a022e provisions: 24 --- # Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Ablieferung von Einkommen der Mitglieder des Gemeinderats und über Austrittsleistungen der Stadt (Gemeinderatsreglement, GRR) ## Art. 1 Gegenstand und Zweck {#art_1} 1 Dieses Reglement regelt für die Mitglieder des Gemeinderats a. die allgemeinen Amtspflichten und das Pensum, b. den Lohn, den Auslagenersatz und die berufliche Vorsorge, c. die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen, d. die Pflicht zur Ablieferung von Einkommen aus der Vertretung der Stadt in andern Organisationen, e. die Austrittsleistungen der Stadt nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 2 Es will mit ausgewogenen und aufeinander abgestimmten Regelungen a. das Amt als Mitglied des Gemeinderats so attraktiv gestalten, dass sich qualifizierte und kompetente Personen darum bewerben, b. die unabhängige Amtsführung gewährleisten und Interessenkollisionen vorbeugen, c. den mit dem Amt verbundenen persönlichen Belastungen angemessen Rechnung tragen, d. den beruflichen Wiedereinstieg von Ratsmitgliedern, die aus dem Amt ausscheiden, durch angemessene Austrittsleistungen erleichtern. 3 Es bezweckt Transparenz in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und deren Interessenbindungen. ## Art. 2 Allgemeine Amtspflichten {#art_2} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats erfüllen ihre Amtspflichten gewissenhaft und sorgfältig. 2 Sie handeln im Interesse der Stadt und vermeiden Abhängigkeiten und Interessenbindungen, die mit einer unbefangenen und einwandfreien Amtsausübung nicht vereinbar sind. 3 Sie widmen ihre Arbeitskraft in erster Linie ihrem Amt. Sie setzen die dafür erforderliche Zeit ein und beziehen Freizeit und Ferien in angemessenem Umfang. ## Art. 3 Pensum {#art_3} 1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats üben ein Vollamt (100 Prozent) aus. ## Art. 4 Register {#art_4} 1 Die Stadtkanzlei führt ein Register, das für jedes Mitglied des Gemeinderats Auskunft gibt über a. Funktionen, die im Rahmen der amtlichen Tätigkeit in Vertretung der Stadt Biel in anderen Organisationen ausgeübt werden, b. Nebenbeschäftigungen mit Einschluss von Nebenerwerbstätigkeiten und anderweitiger öffentlichen Ämtern sowie die damit verbundene zeitliche Belastung. ## Art. 5 Lohn {#art_5} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten den folgenden Grundlohn pro Jahr: a. die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident: CHF 220'000 b. die übrigen Mitglieder: CHF 200'000 2 Über die Anpassung des Lohns an die Teuerung beschliesst das zuständige Organ im Rahmen des Budgets. * 3 Für die Auszahlung des Lohns, die Lohnfortzahlung im Fall der Verhinderung an der Amtsausübung und den Lohnnachgenuss bei Todesfall gelten sinngemäss die Bestimmungen des städtischen Personalrechts. ## Art. 6 Zulagen, Prämien, Sitzungsgelder {#art_6} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats haben Anspruch auf Familien- und Unterhaltszulagen nach den Bestimmungen des städtischen Personalrechts. 2 Sie haben keinen Anspruch auf weitere Zulagen, Prämien oder Sitzungsgelder. ## Art. 7 Auslagenersatz {#art_7} 1 Alle Mitglieder des Gemeinderats erhalten eine identische Spesenpauschale von CHF 10'000 pro Jahr. 2 Die Pauschale wird zum gleichen Zeitpunkt und im gleichem Umfang wie der Lohn des städtischen Personals der Teuerung angepasst. 3 Mit der Pauschale sind sämtliche ordentlichen dienstlich bedingten Auslagen abgegolten. 4 Der Gemeinderat entscheidet über den Ersatz besonderer Auslagen wie Dienstreisen ins Ausland, Übernachtungen oder Empfänge. ## Art. 8 Berufliche Vorsorge {#art_8} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats sind für die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Stadt Biel versichert. 2 Die Beitragspflichten, die Leistungen der Pensionskasse und die Modalitäten einer Versicherung bei der Pensionskasse der Stadt Biel nach dem Ausscheiden aus dem Amt richten sich nach der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, den Bestimmungen über die Pensionskasse und den vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt Biel und der Pensionskasse. 3 Die Stadt leistet keine Beiträge für die berufliche Vorsorge nach dem Ausscheiden aus dem Amt. ## Art. 9 Nebenbeschäftigungen und Nebenerwerbstätigkeiten {#art_9} 1 Nebenbeschäftigungen im Sinn dieses Reglements sind alle entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten im Rahmen anderweitiger politischer oder anderer öffentlicher Ämter, die nicht im Rahmen der amtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats ausgeübt werden und nicht ausschliesslich privaten Charakter haben (Freizeitaktivitäten). 2 Nebenerwerbstätigkeiten sind Nebenbeschäftigungen mit Erwerbscharakter, die üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ausgeübt werden. ## Art. 10 Grundsätze und Umfang {#art_10} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen keiner selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit nachgehen und keine Funktion in einem Unternehmen ausüben, sofern dies nicht aufgrund ihres Amtes in Vertretung der Stadt erfolgt. 2 Sie dürfen nicht dem Grossen Rat des Kantons Bern oder der Bundesversammlung angehören. Vorbehalten bleibt Artikel 44 Absatz 2 der Stadtordnung[2]. 3 Die Ausübung anderer Nebenbeschäftigungen ist ihnen gestattet, sofern dies die unabhängige und unbefangene Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Gemeinderats nicht beeinträchtigt. 4 Die Beanspruchung durch Nebenbeschäftigungen muss in jedem Fall mit dem Amt als Mitglied des Gemeinderats zeitlich vereinbar sein. ## Art. 11 Übergangsfrist für den Beginn und das Ende der Amtszeit {#art_11} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen während höchstens sechs Monaten nach dem Beginn oder vor dem Ende ihrer Amtszeit über Artikel 10 hinaus gehende Nebenbeschäftigungen ausüben, sofern Interessenkollisionen ausgeschlossen sind und die Tätigkeit die unabhängige und unbefangene Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Gemeinderats nicht beeinträchtigen. ## Art. 12 Grundsätze {#art_12} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats liefern der Stadt Einkommen aus der Vertretung der Stadt in andern Organisationen mit Einschluss der Sitzungsgelder ab, soweit diese zusammengenommen den Freibetrag von 5'000 Franken übersteigen. 2 Der Freibetrag nach Absatz 1 wird zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang wie der Lohn des städtischen Personals der Teuerung angepasst. 3 Ausgenommen von der Ablieferungspflicht sind Entschädigungen in Form von Auslagenersatz, namentlich für Reisen, Mahlzeiten und Übernachtungen. ## Art. 13 Pflichten der Ratsmitglieder {#art_13} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats sind verpflichtet, der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die erzielten Einkommen bekannt zu geben und zu belegen. 2 Sie sind verpflichtet, die in einem Kalenderjahr erzielten Einkommen innert drei Monaten nach Jahresende abzuliefern. ## Art. 14 Grundsatz {#art_14} 1 Die Mitglieder des Gemeinderats haben nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch auf Austrittsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen. 2 Keinen Anspruch auf Austrittsleistungen haben Mitglieder, die a. durch die zuständige Stelle ihres Amtes enthoben werden, b. aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausscheiden und Anspruch auf eine volle Rente der Pensionskasse der Stadt Biel haben. ## Art. 15 Bemessung und Ausrichtung {#art_15} 1 Die Austrittsleistungen bemessen sich nach der unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat ununterbrochen geleisteten Amtszeit als Mitglied des Gemeinderats und dem letzten Monatslohn. 2 Massgebender letzter Monatslohn ist 1/13 des zuletzt erzielten Grundlohns nach Artikel 5 zuzüglich allfälliger Sozialzulagen. 3 Die Austrittsleistungen werden monatlich ausgerichtet. ## Art. 16 Dauer {#art_16} 1 Die Austrittsleistungen werden für die halbe geleistete Amtszeit, gegebenenfalls gerundet auf einen ganzen Monat, ausgerichtet. 2 Sie enden in jeden Fall, a. wenn sie insgesamt den 24-fachen Betrag des letzten, teuerungsbereinigten Monatslohns erreicht haben oder b. wenn die berechtigte Person das ordentliche Rentenalter nach der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erreicht hat. ## Art. 17 Höhe {#art_17} 1 Die monatlichen Austrittsleistungen betragen unter Vorbehalt von Artikel 18 a. 80 Prozent des letzten Monatslohns, wenn die berechtigte Person im Sinn des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[3] Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren hat, b. 70 Prozent des letzten Monatslohns in den übrigen Fällen. 2 Sie werden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichem Umfang wie der Lohn des städtischen Personals der Teuerung angepasst. ## Art. 18 Anrechnung anderweitiger Einkommen {#art_18} 1 Erzielt die anspruchsberechtigte Person ein anderweitiges Erwerbseinkommen oder ein Ersatzeinkommen, insbesondere im Fall von Invalidität oder Arbeitslosigkeit, werden die Austrittsleistungen entsprechend gekürzt. 2 Als anderweitiges Erwerbseinkommen gilt das steuerrechtlich anrechenbare Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit. 3 Die anspruchsberechtigte Person ist verpflichtet, andere Einkommen im Sinn der Absätze 1 und 2 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu melden und auf Verlangen zu belegen. 4 Zu viel bezogene Austrittsleistungen müssen der Stadt zurückerstattet werden. Die Stadt kann Rückforderungsansprüche mit künftigen Austrittsleistungen verrechnen. ## Art. 19 Härtefälle {#art_19} 1 Der Gemeinderat kann mit Zustimmung des Büros des Stadtrats für ein ausgeschiedenes Mitglied höhere als nach diesem Reglement vorgesehene Austrittsleistungen oder eine längere Dauer der Ausrichtung beschliessen, wenn dadurch eine unverhältnismässige Härte vermieden werden kann. 2 Er berücksichtigt die besonderen Umstände des Einzelfalls und wahrt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. ## Art. 20 Vollzug und Verfahren {#art_20} 1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Büros des Stadtrats. 2 Das Büro des Stadtrats entscheidet durch Verfügung über die Höhe und Dauer von Austrittsleistungen nach den Artikeln 15 ff., über die Rückerstattung zuviel bezogener Austrittsleistungen und allfällige Verrechnungen nach den Artikeln 15ff. über die Rückerstattung zu viel bezogener Austrittsleistungen und allfällige Verrechnungen nach Artikel 18 Absatz 4 sowie in weiteren Fragen, wenn mit der betroffenen Person keine Einigkeit erzielt werden kann. Es nimmt die weiteren Zuständigkeiten nach diesem Reglement wahr. 3 Für den Erlass, den Inhalt und die Anfechtung von Verfügungen sowie für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4]. ## Art. 21 Übergangsrecht {#art_21} 1 Die Austrittsleistungen für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, richten sich nach bisherigem Recht. 2 Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements dem Gemeinderat angehören oder auf diesen Zeitpunkt hin aus dem Gemeinderat ausscheiden, gilt für den Anspruch auf Austrittsleistungen mit Einschluss des anrechenbaren Monatslohns das bisherige Recht, wenn dieses für sie günstiger ist. Die Anrechnung anderweitiger Einkommen richtet sich nach Artikel 18. 3 Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht weitergeführt. ## Art. 22 Änderung eines Erlasses[1] {#art_22} Änderung eines Erlasses[1] ## Art. 23 Aufhebung von Erlassen[1] {#art_23} Aufhebung von Erlassen[1] ## Art. 24 Inkrafttreten[1] {#art_24} Inkrafttreten[1]