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title: "Reglement über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel"
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provisions: 8
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# Reglement über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel
## Art. 1 Grundsatz {#art_1}
1
Es wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet, welche ab 1. Januar 2000 die Pensionskasse für das Personal der Einwohnergemeinde Biel und das Personal anderer angeschlossener Institutionen und Körperschaften betreibt.
## Art. 2 Personal der Einwohnergemeinde Biel {#art_2}
1
Das gemäss Bundesrecht und städtischem Personalrecht für berufliche Vorsorge versicherungspflichtige Personal der Stadtverwaltung Biel wird bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt gemäss Artikel 1 für die berufliche Vorsorge versichert.
2
Der Stadtrat genehmigt seitens der Einwohnergemeinde Biel den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt.
3
Im Anschlussvertrag sind die Grundzüge des Leistungsplans für das Personal (ordentliches Rücktrittsalter, gesamte Beitragshöhe, usw.) zu regeln.
4
Im Weiteren entscheidet der Stadtrat unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Personals (Art. 46ff des Personalreglements[2]) abschliessend über die Verteilung der gesamten gemäss Statuten der Anstalt und Anschlussvertrag zu entrichtenden Beiträge an die öffentlich-rechtliche Anstalt auf die Versicherten und die Arbeitgeberin Stadtverwaltung Biel. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften.
## Art. 3 Grundsätze {#art_3}
1
Im Anschlussvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Biel und der öffentlich-rechtlichen Anstalt oder in den Statuten der Anstalt ist vorzusehen, dass die berufliche Vorsorge für das Personal der Einwohnergemeinde Biel nach dem sogenannten Beitragsprimat zu führen ist.
2
Der Anschlussvertrag oder die Statuten der Anstalt müssen weiter vorsehen, dass die Anstalt spätestens ab Erreichen der Volldeckung für den Ausgleich der ab diesem Zeitpunkt entstehenden Teuerung auf den Rentenleistungen zuständig ist. Die Einwohnergemeinde Biel bleibt zuständig für den Ausgleich der vorher entstandenen Teuerung, soweit sie nicht der Anstalt die dafür erforderlichen Mittel im Rentenwertumlageverfahren zur Verfügung stellt.
## Art. 4 Anschluss von Institutionen und Körperschaften {#art_4}
1
Der öffentlich-rechtlichen Anstalt können sich Institutionen oder Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts anschliessen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt.
## Art. 5 Grundzüge der Organisation der Anstalt {#art_5}
1
Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel besteht aus:
a.
Delegiertenversammlung
b.
Verwaltungskommission
c.
Geschäftsführung
d.
Kontrollstelle
e.
Experte / Expertin für berufliche Vorsorge
2
Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Delegierten zusammen, die von den bei der PKBiel versicherten Mitgliedern der Einwohnergemeinde Biel bzw. der übrigen angeschlossenen Institutionen oder Körperschaften bezeichnet werden. Die versicherten Mitglieder jeder angeschlossenen Institution mit mindestens 5 bei der PKBiel versicherten Mitgliedern haben Anspruch auf die Bezeichnung eines / einer Delegierten. Bei mehr als 75 versicherten Mitgliedern besteht Anspruch auf einen zweiten Delegierten / eine zweite Delegierte, bei mehr als 125 versicherten Mitgliedern auf einen dritten Delegierten / eine dritte Delegierte, usw. Die Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen bezeichnen 10 weitere Delegierte. Die Delegiertenversammlung wählt die Vertreter / Vertreterinnen der Arbeitnehmenden in der Verwaltungskommission. In den Statuten der Anstalt können ihr weitere Befugnisse zugewiesen werden.
3
Die Verwaltungskommission ist das paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsorgan der Anstalt. Es besteht aus je 5 von den Mitgliedern durch die Delegiertenversammlung und 5 vom Gemeinderat für die angeschlossenen Institutionen und Körperschaften (inkl. der Stadt Biel) gewählten Mitgliedern. Die Verwaltungskommission hat alle Kompetenzen, die nicht auf Grund des übergeordneten Rechts, des vorliegenden Reglements oder der Statuten der Anstalt einem anderen Organ zugeordnet sind.
4
Die Geschäftsführung ist zuständig für die Führung der Geschäfte der Anstalt. Die Verwaltungskommission ernennt den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin.
5
Die Kontrollstelle und der Experte / die Expertin für berufliche Vorsorge werden von der Verwaltungskommission gewählt. Sie nehmen die bundesrechtlich geforderten Aufgaben wahr.
6
Die Amtsdauer der Delegiertenversammlung und der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre.
7
Einzelheiten der Organisation werden in den Statuten der Anstalt oder in den zugehörigen Ausführungsvorschriften geregelt.
## Art. 6 Finanzrecht {#art_6}
1
Die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel untersteht finanzrechtlich den bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem BVG[3] und seinen Ausführungserlassen.
2
Das kantonale Finanzhaushaltrecht findet nicht Anwendung.
## Art. 7 Übergang von Vermögenswerten {#art_7}
1
Die bisher von der Versicherungskasse für das Personal der Einwohnergemeinde Biel verwalteten Aktiven und Passiven gehen gemäss Schlussbilanz per 31. Dezember 1999 an die öffentlich-rechtliche Anstalt über. Diese tritt in sämtliche Rechte und Pflichten der Versicherungskasse für das Personal der Einwohnergemeinde Biel bzw. der Einwohnergemeinde Biel ein.
2
Der Gemeinderat und die öffentlich-rechtliche Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel sorgen für den Vollzug (u.a. Grundbuch-Eintragungen usw.).
## Art. 8 Inkrafttreten {#art_8}
Inkrafttreten