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title: "Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden"
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# Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. die politischen Gemeinden;
2. die Schulgemeinden;
3. die Kirch- und Kapellgemeinden.
2 Für die Kirch- und Kapellgemeinden gelten die Bestimmungen dieses
Gesetzes nur soweit, als die Kirchenverfassung nicht etwas anderes bestimmt.

## Art. 2 {#art_2}

Begriff
1 Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts.
2 Sie umfassen das durch die Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet.

## Art. 3 {#art_3}

Selbständigkeit
1 Die Gemeinden ordnen und verwalten im Rahmen der Gesetzgebung
ihre Angelegenheiten selbständig.

## Art. 4 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1 {#art_4}

Gemeindeeinteilung
1. politische Gemeinden
1 Das Kantonsgebiet wird eingeteilt in folgende politische Gemeinden:
1. Stans
2. Ennetmoos
3. Dallenwil
4. Stansstad
5. Oberdorf
6. Buochs
7. Ennetbürgen
8. Wolfenschiessen
9. Beckenried
10. Hergiswil
11. Emmetten

## Art. 5 {#art_5}

2. Schulgemeinden
1 Der Bestand der Schulgemeinden richtet sich nach Art. 86 der
Kantonsverfassung.

## Art. 6 {#art_6}

3. Kirch- und Kapellgemeinden
1 Der Landrat legt die Gliederung der römisch-katholischen und der
evangelisch-reformierten Kirche nach Massgabe von Art. 88 der
Kantonsverfassung1) in einem Beschluss fest.2) *
2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. *
3 … *

## Art. 7 {#art_7}

Bestand
1. Gewährleistung
1 Der Kanton gewährleistet den Gemeinden ihren Bestand.

## Art. 8 {#art_8}

2. Vereinigung oder Aufteilung
1 Eine politische Gemeinde darf nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde und des Kantons aufgeteilt oder mit einer
andern Gemeinde vereinigt werden. *
2 Die Aufhebung von Schulgemeinden richtet sich nach Art. 86 Abs. 2
der Kantonsverfassung3). *
1) NG 111
2) Formlose Aufhebung der Aufzählung gemäss Art. 21 Abs. 1 PuG
3) NG 111
3 Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirch- und Kapellgemeinden richtet sich nach Art. 88 Abs. 2 der Kantonsverfassung4). *

## Art. 9 {#art_9}

3. Wirkung einer Vereinigung
1 Die durch Vereinigung entstehende Gemeinde tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinden ein; sie erwirbt insbesondere deren
Vermögen und Verbindlichkeiten.
2 Bei der Vereinigung von politischen Gemeinden werden die bisherigen
Gemeindebürgerrechte durch jenes der aus der Vereinigung hervorgehenden Gemeinde ersetzt. *
3 Lässt sich über das bei der Vereinigung von Gemeinden zu beobachtende Verfahren keine Einigung erzielen, entscheidet auf Anrufung
durch einen administrativen Rat der Landrat endgültig.

## Art. 10 {#art_10}

4. Wirkung einer Aufteilung
1 Wird eine Gemeinde aufgeteilt, ist eine Ausscheidung des Vermögens
und der Verbindlichkeiten entsprechend dem Verhältnis der Einwohneranteile vorzunehmen; wenn die Zusammenlegung von politischer
Gemeinde und Schulgemeinde rückgängig gemacht wird, erfolgt die
Ausscheidung nach Art und Bedürfnis der beiden Gemeinden.
2 Bei der Aufteilung einer politischen Gemeinde ist eine Regelung darüber zu treffen, wie das bisherige Bürgerrecht auf die neugebildeten
Gemeinden zugewiesen wird.
3 Lässt sich über das bei der Aufteilung einer Gemeinde zu beobachtende Verfahren, über die Ausscheidung von Vermögen und Verbindlichkeiten oder über die Zuweisung des Bürgerrechts keine Einigung erzielen, entscheidet auf Anrufung durch einen administrativen Rat der Landrat endgültig.

## Art. 11 {#art_11}

Gemeindegrenzen
1 Der Kanton gewährleistet den Gemeinden ihre Grenzen.
2 Benachbarte politische Gemeinden können unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat im gegenseitigen Einvernehmen
Grenzbereinigungen durchführen, die auch für die übrigen Gemeinden
verbindlich sind.
4) NG 111
3 Ergibt sich eine Änderung der Gemeindegrenzen auf Grund einer
Grenzbereinigung zwischen dem Kanton und einem Nachbarkanton, ist
hierfür die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.

## Art. 12 {#art_12}

Name, Wappen
1 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen.
2 Alle politischen Gemeinden führen ein Wappen. Sie legen ihr Wappen
eigenständig in einem Beschluss der Gemeindeversammlung fest. *
3–4 … *

## Art. 13 {#art_13}

Gemeindeerlasse
1. der Stimmberechtigten *
1 Die Stimmberechtigten geben sich eine Gemeindeordnung; diese umschreibt im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeindeorganisation.
2 Die Stimmberechtigten erlassen die zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben erforderlichen Reglemente. *
Art. 14 2. des administrativen Rates *
1 Der administrative Rat erlässt Verordnungen, soweit er durch die Gesetzgebung ermächtigt wird. *
2–3 … *
Art. 15 Strafbestimmungen *
1 Die Gemeinden können in ihren Reglementen Busse androhen, soweit
nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften anzuwenden
sind. *
Art. 16 * Gemeindeaufgaben
1. Allgemeines
1 Die Gemeinden vollziehen eigene und übertragene Aufgaben.
2 Eigene Aufgaben sind der entsprechenden Gemeindeart zustehende,
dem Gemeindewohl dienende örtliche Angelegenheiten, die nicht in den
Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fallen.
3 Die übertragenen Aufgaben der Gemeinden bestimmen sich nach dem
Bundesrecht und dem kantonalen Recht.
Art. 17 * 2. Gründung öffentlich-rechtlicher Anstalten *
1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche Anstalten errichten. *
2 Die Aufgaben und die Grundzüge der öffentlich-rechtlichen Anstalt, wie
Organisation und Finanzierung, sind in einem Reglement zu regeln. *
Art. 17a * 3. Übertragung an Dritte
1 Die Gemeinden können ihre Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons, einer anderen Gemeinde oder einer anderen öffentlichen oder privaten Organisation übertragen.
2 Die Übertragung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat,
wenn Gesetzgebungs- oder Verfügungskompetenzen übertragen werden.
2 Organisation der Gemeinde
2.1 Allgemeines
Art. 18 Arten der Organisation
1 Für die Gemeinden gilt die ordentliche Organisation.
2 Die politischen Gemeinden können im Rahmen der Gesetzgebung die
ausserordentliche Organisation einführen.
Art. 19 Organe
1. bei der ordentlichen Organisation
1 Die Gemeinden mit der ordentlichen Organisation haben folgende Organe:
1. die Stimmberechtigten;
2. den administrativen Rat (Gemeinderat, Schulrat, Kirchenrat oder
Kapellrat);
3. * das Präsidium des administrativen Rates;
4. * die Kommissionen.
5. * …
Art. 20 2. bei der ausserordentlichen Organisation
1 Die Gemeinden mit der ausserordentlichen Organisation haben folgende Organe:
1. die Stimmberechtigten;
2. den Einwohnerrat;
3. den Gemeinderat;
4. * das Gemeindepräsidium;
5. * die Kommissionen.
6. * …
Art. 21 Unterschriftensammlung für Referendumsbegehren
sowie Begehren auf Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung oder auf Durchführung
einer Urnenabstimmung
1. Quorum
1 Der Regierungsrat hat für Referendumsbegehren sowie Begehren auf
Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung oder auf
Durchführung einer Urnenabstimmung in den Gemeinden das Quorum
nach den am 31. Dezember stimmberechtigten Aktivbürgerinnen und
Aktivbürgern mit Gültigkeit für das folgende Kalenderjahr jährlich festzustellen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. *
2 Massgebend ist das im Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens geltende Quorum.
Art. 22 2. Unterschriftenbogen
1 Die Begehren sind auf Unterschriftenbogen einzureichen, die folgende
Angaben enthalten müssen: *
1. den Namen der Gemeinde;
2. den Wortlaut des Begehrens;
3. * den Hinweis: „Gemäss Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches5) wird bestraft, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Referendumsbegehren teilnimmt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung zur Ausübung der Initiative oder des Referendums fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Unterschriften.“
5) SR 311.0
Art. 23 * 3. Unterschriften
a) Anforderungen
1 Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen und ihren Vornamen
handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie
zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
2 Die stimmberechtigte Person muss alle weiteren Angaben machen, die
zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adresse.
3 Schreibunfähige stimmberechtigte Personen können die Eintragung ihres Namens und alle weiteren Angaben durch eine stimmberechtigte
Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namen der schreibunfähigen stimmberechtigten Person und
bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen. *
Art. 24 * b) Einschränkungen
1 Die stimmberechtigte Person darf das gleiche Begehren nur einmal
unterschreiben.
2 Vor Beginn der Referendumsfrist dürfen keine Unterschriftenbogen unterschrieben werden. *
Art. 25 4. Einreichung
1 Die Unterschriftenbogen sind bei der Kanzlei der zuständigen Gemeinde einzureichen. *
2 Diese vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die Namen der
Personen, welche die Unterschriftenbogen übergeben. *
Art. 26 * 5. Stimmrechtsbescheinigung
1 Die Kanzlei bescheinigt auf den Unterschriftenbogen das Stimmrecht
der unterzeichnenden Personen, die im Zeitpunkt der Bescheinigung in
der Gemeinde stimmberechtigt sind; die Bescheinigung darf nur dann
erfolgen, wenn die Unterschriftenbogen und die Unterschriften die Voraussetzungen gemäss Art. 22 - 24 erfüllen. *
2 Die Bescheinigung muss die Zahl der unterzeichnenden Personen, deren Stimmrecht bescheinigt wird, angeben sowie das Datum und die
eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person aufweisen und
dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.
2a Die politische Gemeinde händigt der zuständigen Gemeinde das
Stimmrechtsregister auf Anfrage aus. *
3 Die Kanzlei leitet die Unterschriftenbogen an das Präsidium des zuständigen administrativen Rates weiter. *
Art. 27 6. Feststellung des Zustandekommens
1 Der administrative Rat beziehungsweise der Einwohnerrat hat als ungültig auszuscheiden:
1. * die Unterschriftenbogen, welche die Voraussetzungen gemäss
Art. 22 nicht erfüllen oder verspätet eingereicht worden sind;
2. * die Unterschriften von unterzeichnenden Personen, welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 23 - 24 nicht erfüllen.
2 Nach Ausscheidung der ungültigen Unterschriftenbogen und Unterschriften entscheidet der administrative Rat, ob das Begehren zustande
gekommen ist. *
Art. 28 * Fristenberechnung
1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bis
12.00 Uhr bei der Kanzlei eingetroffen ist. *
2 Für die Berechnung der Fristen wird der Tag der Veröffentlichung beziehungsweise Zustellung nicht mitgezählt.
3 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ruhetag gemäss dem Ruhetagsgesetz6) oder einen arbeitsfreien Tag gemäss Abs. 4, endigt sie am nächstfolgenden Werktag.
4 Als arbeitsfreie Tage gelten: Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmontag und Stefanstag.
5 Unterschriftenbogen für Referendumsbegehren sind binnen 60 Tagen
seit der Veröffentlichung des Erlasses einzureichen.
Art. 29 Unentgeltlichkeit
1 Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Anträgen zuhanden der
Stimmberechtigten dürfen keine Gebühren erhoben werden. *
Art. 30 Stimmregister und Stimmrechtsausweise
1 Für das Stimmregister und die Stimmrechtsausweise ist das Wahl- und
Abstimmungsgesetz7) massgebend. *
6) NG 921.1
7) NG132.2
Art. 31 * Gemeindearchiv
1 Die Gemeinden sind verpflichtet, für ihre Akten ein Archiv anzulegen
und zu betreuen.
2 Die Aktenführung und die Aktenarchivierung richten sich nach dem Archivierungsgesetz8).
2.2 Die ordentliche Organisation
2.2.1 Stimmberechtigte *
2.2.1.1 Gemeindeversammlung
Art. 32 Allgemeines
1. Grundsätze
1 Die Gemeindeversammlung wird gebildet durch alle zur Versammlung
sich einfindenden Aktivbürgerinnen und Aktivbürger. *
2 Die Teilnahme an der Gemeindeversammlung ist Bürgerpflicht.
Art. 33 2. Aufgaben und Befugnisse
a) Aufsicht
1 Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über den administrativen
Rat, die Gemeindeverwaltung sowie über die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die
Aufsicht. *
Art. 34 b) Gesetzgebung
1 Die Gemeindeversammlung bereinigt und verabschiedet die Gemeindeordnung und die Reglemente. *
2 … *
3 Sie bereinigt die Entwürfe der Gemeindeordnung, der Reglemente sowie des Budgets, sofern sie der Urnenabstimmung gemäss Art. 74 unterbreitet werden sollen. Die Verabschiedung erfolgt im Rahmen der Urnenabstimmung. *
8) NG 323.1
Art. 35 c) Wahlen und Sachgeschäfte
1 Der Gemeindeversammlung obliegen unter Vorbehalt von Art. 74 und
folgende ferner:
1. * die Wahl der Behörden, der Finanzkommission sowie der nach
Massgabe der Gesetzgebung von der Gemeindeversammlung zu
wählenden weiteren Kommissionen;
2. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;
3. die Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, welche die Finanzkompetenzen des administrativen Rates übersteigen;
4. die Ermächtigung zur Aufnahme öffentlicher Anleihen;
5. * die Festsetzung des jährlichen Budgets;
6. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte;
7. * die Festlegung der Entschädigungen an die Mitglieder der
Gemeindebehörden und Kommissionen in einem Reglement;
8. * …
9. die Beschlussfassung über den Beitritt zu Gemeindeverbänden
und über einen allfälligen Austritt;
10. * die Beschlussfassung über die Errichtung oder Erweiterung öffentlich-rechtlicher Anstalten gemäss Art. 17 und die Übertragung
von Aufgaben an Dritte gemäss Art. 17a Abs. 2;
11. * die Genehmigung von Vereinbarungen, die für die Gemeinde die
Finanzkompetenzen des administrativen Rates überschreitende
Verpflichtungen zur Folge haben, von interkommunalen Vereinbarungen mit rechtsetzendem Inhalt oder die eine Änderung der Gesetzgebung der Gemeinde bedingen;
12. * alle weiteren Geschäfte, die durch die Gesetzgebung oder durch
Beschluss des administrativen Rates der Gemeindeversammlung
zugewiesen werden.
2 Der Versammlung der politischen Gemeinde obliegen unter Vorbehalt
von Art. 74 ferner:
1. * …
2. die Beschlussfassung über Grenzbereinigungen gemäss Art. 11,
die im Einzelfall Gemeindegebiete von insgesamt mehr als
3'000 m betreffen;
3. die Beschlussfassung über Änderung oder Neufestsetzung von
Namen und Wappen der Gemeinde gemäss Art. 12.
Art. 36 3. Einberufung
1 Ordentliche Gemeindeversammlungen sind durch den administrativen
Rat im Frühjahr bis Ende Juni und im Herbst bis Mitte Dezember einzuberufen. *
2 Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind einzuberufen, wenn
es der administrative Rat beschliesst oder wenn es ein Zwanzigstel der
Aktivbürgerinnen und Aktivbürger unter Nennung der zu behandelnden
Gegenstände schriftlich verlangt; im letzten Falle hat die Gemeindeversammlung binnen vier Monate seit der Einreichung des Begehrens stattzufinden. *
3 Die Gemeindeversammlung ist ferner auf Anordnung der kantonalen
Aufsichtsbehörde einzuberufen.
Art. 37 4. Geschäftsordnung
1 Die Geschäftsordnung wird durch den administrativen Rat aufgestellt.
2 Die Geschäftsordnung ist mindestens 20 Tage vor der Gemeindeversammlung im Amtsblatt zu veröffentlichen; nach erfolgter Veröffentlichung dürfen keine neuen Geschäfte auf die Geschäftsordnung gesetzt
werden. *
3 Über Gegenstände, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind,
dürfen keine endgültigen Beschlüsse gefasst werden.
Art. 38 5. Aktenauflage
1 Die Unterlagen zu den Geschäften sind während 20 Tagen vor der
Gemeindeversammlung öffentlich aufzulegen und können auf einer Online-Plattform zugänglich gemacht werden. *
Art. 39 6. Zustellung der Unterlagen
1 Den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern sind der Stimmrechtsausweis,
die Geschäftsordnung, das Budget, die Rechnung sowie die zu behandelnden Erlasse zuzustellen, sofern die Gemeindeordnung keine abweichenden Vorschriften aufstellt. *
1a Auf die Zustellung der Stimmrechtsausweise kann verzichtet werden,
wenn die Stimmberechtigung an der Gemeindeversammlung auf andere
Weise festgestellt wird. *
2 Die Zustellung hat mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zu erfolgen. *
Art. 40 7. Öffentlichkeit
1 Die Gemeindeordnung kann die Gemeindeversammlung öffentlich erklären.
2 Die nicht stimmberechtigten Gäste sind von den Aktivbürgerinnen und
Aktivbürgern zu trennen. Sie dürfen sich unter Vorbehalt von Art. 46
Abs. 2 weder an den Beratungen noch an den Abstimmungen beteiligen. *
3 Der administrative Rat kann Medienschaffenden sowie Personen mit
besonderen Interessen den Zutritt gestatten. *
Art. 41 8. Bild- und Tonaufnahmen
1 An Gemeindeversammlungen dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur gemacht werden, wenn es durch die Gemeindeversammlung bewilligt
wird.
Art. 42 Führung der Gemeindeversammlung
1. Verhandlungsleitung *
1 Die Gemeindeversammlung wird vom Präsidium des administrativen
Rates geleitet; ist das Präsidium verhindert, wird es durch das Vizepräsidium, bei deren Verhinderung durch das vom administrativen Rat bestimmte Mitglied ersetzt. *
2 Die Verhandlungsleitung wacht über die Rechte der Gemeindeversammlung sowie über die Befolgung der bestehenden Vorschriften und
sorgt für Ruhe und Ordnung; sie kann zu diesem Zweck Personen, welche die Verhandlungen stören, wegweisen und eine Gemeindeversammlung, in welcher die Ordnung nicht wieder hergestellt werden
kann, als aufgelöst erklären. *
Art. 43 2. Stimmenzählung *
1 Die Gemeindeversammlung wählt mindestens zwei Stimmenzählende. *
Art. 44 3. Protokollierung *
1 Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird von der Gemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber des administrativen Rates
oder deren Stellvertretung geführt und ist öffentlich. *
2 Die Genehmigung des Protokolls ist Sache des administrativen Rates.
3 Die Verhandlungsleitung und die protokollführende Person unterzeichnen das Protokoll und die von der Gemeindeversammlung ausgehenden Akten. *
Art. 45 Verhandlungen
1. Bereinigung der Geschäftsordnung
1 Nach der Eröffnung der Gemeindeversammlung stellt die Verhandlungsleitung die Geschäftsordnung zur Diskussion. *
2 Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, entscheidet die
Gemeindeversammlung.
3 Die bereinigte Geschäftsordnung ist für die Gemeindeversammlung
verbindlich und kann nicht mehr abgeändert werden; vorbehalten bleibt
der vorzeitige Versammlungsschluss wegen stark vorgerückter Zeit oder
aus einem andern wichtigen Grund durch Beschluss der Gemeindeversammlung.
Art. 46 2. Erläuterung der zu behandelnden Geschäfte
1 Jedes zur Beratung gelangende Geschäft wird zunächst von der Antragstellerin oder dem Antragsteller erläutert. *
2 Der administrative Rat kann bei Bedarf zur Erläuterung einzelner Geschäfte Sachverständige ohne Stimmrecht beiziehen. *
3 Die Mitwirkung von nicht stimmberechtigten, einwendenden Personen
sowie der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei der Beratung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements richtet sich
nach der Planungs- und Baugesetzgebung9). *
Art. 47 3. Eintretensfrage
1 Nach der Erläuterung des Geschäfts beschliesst die Gemeindeversammlung, ob sie auf dieses eintreten oder nicht eintreten will. *
2 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, ist Eintreten stillschweigend beschlossen. *
3 Eintreten auf folgende Geschäfte ist obligatorisch: *
1. Budget;
2. Festlegung des Steuerfusses;
3. Rechnung;
4. Rechenschaftsbericht;
5. Wahlen;
9) NG 611.1
6. Einbürgerung;
7. Bereinigung gemäss Art. 34 Abs. 3.
Art. 48 4. Beratung
1 Nach dem Eintreten eröffnet die Verhandlungsleitung die Beratung. *
2 Sie erteilt den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern auf Verlangen das
Wort. *
Art. 49 5. Mündliche Anträge
a) Ordnungsanträge
1 Als Ordnungsanträge gelten: *
1. * Anträge, die sich auf die Form der Verhandlung, die Vornahme
der Abstimmung oder die Handhabung der Vorschriften beziehen;
2. * Anträge, welche die Verschiebung der Beratung oder Abstimmung, die Überweisung an den administrativen Rat beziehungsweise an die vorberatende Kommission oder an eine neue Kommission verlangen;
2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über den Hauptgegenstand unterbrochen und sofort der Ordnungsantrag behandelt.
3 Ordnungsanträge gemäss Abs. 1 Ziff. 2 sind im Rahmen der Bereinigung gemäss Art. 34 Abs. 3 unzulässig. *
Art. 50 b) Änderungs- und Verwerfungsanträge *
1 Änderungs- und Verwerfungsanträge können von jeder Aktivbürgerin
und jedem Aktivbürger gestellt werden. *
1a Verwerfungsanträge im Rahmen der Bereinigung gemäss Art. 34 Abs.
3 sind unzulässig. *
2 Beim Erlass oder bei der Änderung des Zonenplans oder eines Bebauungsplans sowie der zugehörigen Bestimmungen richtet sich das Verfahren nach der Planungs- und Baugesetzgebung10). *
Art. 51 6. Wortentzug, Ordnungsruf, Ausschluss *
1 Weichen Rednerinnen oder Redner von dem in Beratung stehenden
Gegenstand ab oder werden sie weitschweifig, sind sie durch die Verhandlungsleitung unter gleichzeitiger Androhung des Wortentzugs zu ermahnen. *
10) NG 611.1
2 Nach erfolgter Androhung kann die Verhandlungsleitung der fehlbaren
Rednerin oder dem fehlbaren Redner das Wort entziehen und den Ausschluss aus der Gemeindeversammlung androhen. *
3 Rednerinnen oder Redner, die durch ihre Äusserungen oder ungebührliches Verhalten die Achtung vor der Gemeindeversammlung oder
einzelnen Bürgerinnen oder Bürgern verletzen, sind durch die Verhandlungsleitung unter gleichzeitiger Androhung des Ausschlusses aus der
Gemeindeversammlung zur Ordnung zu rufen. *
4 Hält sich eine Person nicht an den Wortentzug oder an den Ordnungsruf, kann die Gemeindeversammlung den Ausschluss dieser Person beschliessen. *
Art. 52 7. Schluss der Diskussion
1 Wird Schluss der Diskussion beantragt und durch die Gemeindeversammlung beschlossen, wird die Diskussion sofort abgebrochen.
2 Nach Abbruch der Diskussion dürfen Anträge noch gestellt, jedoch
nicht mehr erläutert werden.
Art. 52a * 8. Schlussabstimmung
1 Nach Bereinigung und Abschluss der Beratung des Geschäfts wird in
einer Schlussabstimmung über Annahme oder Ablehnung abgestimmt.
Vorbehalten bleibt Art. 34 Abs. 3.
Art. 53 Abstimmungen
1. Bekanntgabe der Anträge
1 Die Verhandlungsleitung nennt vor jeder Abstimmung die gestellten
Anträge und legt das Abstimmungsverfahren fest. *
2 Einwände gegen das Abstimmungsverfahren sind vor dem Beginn der
Abstimmung anzumelden. Die Gemeindeversammlung entscheidet über
die Einwände. *
Art. 54 2. Verfahren bei mehreren Änderungsanträgen *
1 Sind mehrere sich ausschliessende Änderungsanträge gestellt worden, werden jeweils die beiden Anträge mit der kleinsten inhaltlichen
Differenz einander gegenübergestellt. Es fällt jeweils jener Antrag weg,
der weniger Stimmen auf sich vereinigt. Das Verfahren wird fortgesetzt,
bis ein einziger Änderungsantrag übrig bleibt. Dieser ist gegen den
Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen. *
2 … *
Art. 55 3. Ermittlung des Mehrs
1 Die Abstimmungen sind in der Form des Handmehrs durchzuführen.
2 Kann das Mehr nicht offensichtlich festgestellt werden, ist die Abstimmung zu wiederholen, wobei die Stimmen abzuzählen sind.
3 … *
Art. 56 4. Stimmrecht des administrativen Rates
1 Die Mitglieder des administrativen Rates nehmen an den Abstimmungen teil.
2 Bei der Genehmigung der Rechnungen und bei Beschlüssen, die sich
auf die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung beziehen, haben sie sich
der Stimmabgabe zu enthalten.
Art. 57 5. Stimmengleichheit
1 Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen ohne dass
nochmals eine Beratung durchgeführt werden darf.
2 Wenn die dreimalige Abstimmung kein Mehr ergibt, gilt der Antrag als
abgelehnt. *
Art. 58 Wahlen
1. Voraussetzungen
1 Bei Wahlen von Behörden finden die Bestimmungen des Behördengesetzes über die Wahlvoraussetzungen Anwendung11).
2 … *
Art. 59 2. Wahlvorschläge
1 Jeder Aktivbürgerin und jedem Aktivbürger steht für die Wahlen im
Rahmen der Gesetzgebung das freie Vorschlagsrecht zu. *
2 Wahlvorschläge können bis zum Beginn der Abstimmung gemacht
werden.
Art. 60 3. Verfahren
1 Bei Erneuerungswahlen von Behörden sind die verbleibenden Mitglieder in der absteigenden Reihenfolge ihrer bisherigen Amtsdauer zur
Wahl zu bringen. Die Wahl für zurückgetretene Mitglieder wird anschliessend vorgenommen. *
11) NG 161.1
2 Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei jedem Wahlgang jene Kandidatin oder jener Kandidat mit den wenigsten
Stimmen aus der Wahl. Erreicht die Kandidatin oder der Kandidat in einem Wahlgang die Mehrheit sämtlicher Stimmen, ist die Wahl zustande
gekommen. *
3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl höchstens dreimal durchgeführt.
Danach entscheidet das Los. *
Art. 61 Rechtsgültigkeit
1 Die Erlasse und Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden mit
der Annahme rechtsgültig.
2 Die Erteilung einer kantonalen Genehmigung bleibt vorbehalten; sie ist
durch den administrativen Rat einzuholen.
Art. 62 Schriftliche Anträge
1. Gesetzmässigkeit
1 Zulässig sind nur Anträge zu Geschäften, die in der Zuständigkeit der
Gemeindeversammlung liegen. *
2 Die Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht. *
Art. 63 2. Antragsarten
1 Anträge können als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.
2 Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist der
Gemeindeversammlung binnen Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage
zu unterbreiten.
3 Ist es dem administrativen Rat in begründeten Fällen nicht möglich, die
Vorlage innert Frist auszuarbeiten, kann der Regierungsrat auf Gesuch
hin diese Frist einmalig um höchstens zwei Jahre verlängern. *
Art. 64 3. Antragsberechtigung
1 Anträge können stellen:
1. * jede Aktivbürgerin und jeder Aktivbürger, jede Kommission und
der administrative Rat der zuständigen Gemeinde;
2. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in
der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks handelt.
Art. 65 4. Erfordernisse *
1 Die Anträge müssen, um gültig zu sein, folgende Erfordernisse erfüllen:
1. sie dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen; die
Verbindung eines Initiativbegehrens mit einem Referendumsbegehren ist nicht zulässig;
2. sie müssen eindeutig abgefasst sein;
3. * sie müssen eine Begründung, den Titel und den Text des Erlasses oder Beschlusses enthalten sowie mit dem Datum und der
Unterschrift der antragstellenden Person versehen sein.
Art. 66 5. Einreichung
1 Anträge an die Gemeindeversammlung sind bei der Kanzlei zuhanden
des administrativen Rates einzureichen. *
2 Sie müssen an der ordentlichen Frühjahrs- beziehungsweise Herbst-
Gemeindeversammlung behandelt werden, wenn sie bis zum 1. März
beziehungsweise 1. September eingereicht werden; findet die Frühjahrs-Gemeindeversammlung vor dem 1. April beziehungsweise die
Herbst-Gemeindeversammlung vor dem 1. Oktober statt, hat der
administrative Rat für die Einreichung von Anträgen eine Frist von 30
Tagen anzusetzen.
3 Werden Anträge später eingereicht, entscheidet der administrative Rat
darüber, ob sie an der nächstfolgenden Gemeindeversammlung behandelt werden.
Art. 67 6. Zulässigkeit
1 Der administrative Rat hat über die Zulässigkeit der Anträge an die
Gemeindeversammlung zu entscheiden.
2 Sein Entscheid kann binnen zehn Tagen nach erfolgter Zustellung
durch einen Antragsteller beim Verfassungsgericht angefochten werden.
Art. 68 7. Veröffentlichung
1 Anträge, die fristgerecht eingereicht und als zulässig erklärt worden
sind, müssen gemäss Art. 37 veröffentlicht werden.
Art. 69 8. Änderungs- und Verwerfungsanträge *
1 Änderungs- und Verwerfungsanträge in Form von schriftlichen Anträgen gemäss Art. 62 sind unzulässig. *
Art. 70 9. Aufrechterhaltung der Anträge
1 Schriftliche Anträge können nach ihrer Veröffentlichung gemäss Art.
37 nur an der Gemeindeversammlung zurückgezogen werden. Jede antragsberechtigte Person kann einen zurückgezogenen Antrag aufrechterhalten. Vorbehalten bleibt Art. 80. *
Art. 71 Konsultative Abstimmung
1. Grundsatz
1 Der administrative Rat ist befugt, die Gemeindeversammlung über die
Aufnahme einzelner Grundsätze in die Gesetzgebung der Gemeinde
oder das Vorgehen bei der Vorbereitung eines der Gemeindeversammlung zustehenden Sachgeschäftes abstimmen zu lassen.
2 Bei konsultativen Abstimmungen mit zwei Varianten gilt sinngemäss
Art. 46 Wahl- und Abstimmungsgesetz 12). *
Art. 72 2. Wirkung
1 Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den administrativen Rat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung beziehungsweise bei
der Vorbereitung des Sachgeschäftes.
2 Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse und Beschlüsse,
in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.
Art. 73 * …
2.1.1.2 Urnenabstimmung
Art. 74 Gegenstände
1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte
1 Der Urnenabstimmung unterliegt der Beschluss über die Vereinigung
oder Aufteilung von Gemeinden sowie der Grundsatzentscheid über die
Einführung der ausserordentlichen Organisation.
12) NG132.2
2 Erlasse und Sachgeschäfte sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn dies durch die kantonale oder kommunale Gesetzgebung vorgesehen, vom administrativen Rat angeordnet oder von einem Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt wird. *
2a Konsultative Abstimmungen können nicht der Urnenabstimmung unterbreitet werden. *
3 Begehren der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger müssen spätestens
acht Tage vor der Gemeindeversammlung, auf deren Geschäftsordnung
der zu behandelnde Gegenstand steht, eingereicht werden. *
Art. 75 * 2. Wahlen
a) allgemein
1 Die Mitglieder des administrativen Rates der Gemeinde und aus dessen Mitte das Präsidium und das Vizepräsidium sind an der Urne zu
wählen, soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes bestimmt. *
1a Das Präsidium und das Vizepräsidium sind auf eine Amtsdauer von
zwei Jahren zu wählen, soweit die Gemeindeordnung nicht eine Amtsdauer von vier Jahren vorsieht. *
2 Die Wahlen in den Landrat sind nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates13) vorzunehmen. *
3 Im Übrigen können Ersatzwahlen jederzeit vorgenommen werden. *
Art. 76 * b) auf besonderes Begehren
1 Wahlgeschäfte sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten, wenn dies
durch die Gesetzgebung der Gemeinde vorgesehen, vom administrativen Rat angeordnet oder von einem Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen
und Aktivbürger schriftlich verlangt wird.
2 Begehren der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger müssen spätestens
acht Tage vor der Gemeindeversammlung, auf deren Geschäftsordnung
die Wahl steht, eingereicht werden.
Art. 77 c) Verfahren
1 Sämtliche Mitglieder der Behörde, die gewählt werden müssen, sind
im gleichen Wahlgeschäft zur Wahl zu bringen. Erneuerungs- und
Ersatzwahlen sind als eigenständige Wahlgeschäfte durchzuführen. *
13) NG 132.1
2 Die Ermittlung des Wahlergebnisses richtet sich nach Art. 71 – 73
WAG14). *
3 Das Vorschlagsrecht bei Wahlen wird durch den Regierungsrat in einer Verordnung geregelt. *
4 … *
Art. 78 * …
Art. 79 2. Änderungsanträge *
1 Änderungsanträge sind unter Vorbehalt von Art. 34 Abs. 3 unzulässig. *
Art. 80 Unabänderlichkeit der Anträge *
1 Anträge, welche der Urnenabstimmung unterbreitet werden, können
nach Anordnung der Urnenabstimmung weder geändert noch zurückgezogen werden. Vorbehalten bleibt die Bereinigung gemäss Art. 34 Abs.
3. *
2 … *
Art. 81 Verfahren
1 Die Gemeindeordnung hat festzulegen, ob die Urnenabstimmungen im
Rahmen der Gemeindeversammlung oder getrennt davon durchzuführen sind. *
2 Wenn Geschäfte auf Begehren von einem Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger der Urnenabstimmung zu unterstellen sind, ist
diese binnen sechs Monaten seit der Einreichung des Begehrens durchzuführen; das allfällige Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 ist in dieser
Frist eingeschlossen. *
Art. 82 * Weitere Vorschriften
1 Der Regierungsrat ordnet das Urnenabstimmungsverfahren in einer
Verordnung. *
14) NG132.2
2.2.2 Administrativer Rat *
Art. 83 Zusammensetzung
1 Der administrative Rat besteht aus drei bis elf Mitgliedern.
2 Die Mitgliederzahl ist in der Gemeindeordnung festzusetzen.
Art. 84 Wahl *
1 Die Wahl der Mitglieder des administrativen Rates erfolgt im Rahmen
der Gesetzgebung durch die Gemeindeversammlung oder durch Urnenabstimmung.
2 Der Amtsantritt der Mitglieder des administrativen Rates erfolgt jeweils
am 1. Juli. Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer legt der
administrative Rat den Amtsantritt in Absprache mit dem neu gewählten
Mitglied fest. *
Art. 85 2. Verhältniswahl
1 Die Gemeinden sind berechtigt, in der Gemeindeordnung anstelle der
Mehrheitswahl die Verhältniswahl einzuführen.
2 Der Regierungsrat ordnet das Verfahren in einer Vollzugsverordnung. *
Art. 86 Aufgaben und Befugnisse
1. allgemein
1 Der administrative Rat ist die vollziehende und verwaltende Behörde
der Gemeinde; er sorgt für eine leistungsfähige, zweckmässige und
wirtschaftliche Organisation und Führung der Verwaltung. *
2 Er kann Kommissionen oder Organisationseinheiten der Verwaltung
für einzelne Verwaltungszweige oder Geschäfte mit dem Vollzug beauftragen. *
2a Diese Kommissionen oder Organisationseinheiten können eigene
Entscheidbefugnisse ausüben, wenn: *
1. die entsprechenden Befugnisse in der übergeordneten Gesetzgebung nicht einer anderen Instanz zugewiesen sind; und
2. ein Erlass der Stimmberechtigten oder des administrativen Rates
dies vorsieht.
3 Der administrative Rat vertritt die Gemeinde nach aussen.
Art. 87 2. Verordnungsbefugnisse
1 Der administrative Rat erlässt Verordnungen, zu denen er durch die
Gesetzgebung zuständig erklärt wird. *
Art. 88 3. Wahlen und Sachgeschäfte
1 Der administrative Rat ist für alle Gemeindeangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ der Gemeinde
zugewiesen werden.
2 Dem administrativen Rat obliegt insbesondere:
1. die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung und
die Erwahrung des Ergebnisses der Urnenabstimmungen;
2. der Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie
der Beschlüsse und Entscheidungen der kantonalen Behörden
sowie der Stimmberechtigten der Gemeinde, soweit diese Befugnis nicht besonderen Organen vorbehalten ist;
3. * die Wahl der Mitarbeitenden, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen ist;
4. die Wahl von Kommissionen für bestimmte Verwaltungszweige
sowie für einzelne Geschäfte, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen ist;
5. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten;
6. die Vorbereitung aller Geschäfte, die von einem ihm übergeordneten Gemeindeorgan zu behandeln sind;
7. die Erstattung von Vernehmlassungen, zu denen der Kanton die
Gemeinde auffordert;
8. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige Ausgaben
und jährlich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der in der
Gemeindeordnung umschriebenen Finanzkompetenzen;
9. die Beschlussfassung über Ausgaben, die der Gemeinde durch
die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind, ohne Rücksicht auf Ziffer 8, oder für welche durch die Gesetzgebung oder
im Einzelfall durch Beschluss der Stimmberechtigten dem
administrativen Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind;
10. die Verwaltung des Gemeindevermögens sowie im Rahmen von
Ziffer 8 die Verfügung darüber;
11. * …
12. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanzkompetenzen, sofern dadurch keine Änderung der Gesetzgebung
der Gemeinde notwendig wird;
13. * …
14. die Veranlassung von Eintragungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
15. die Erstattung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene
Kalenderjahr;
16. die Planung der Aufgaben und der Tätigkeit der Gemeinde;
17. die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss übergeordneter Gemeindeorgane
übertragen werden.
3 Dem administrativen Rat der politischen Gemeinde obliegt ferner die
Beschlussfassung über Grenzbereinigungen, die im Einzelfall Gemeindegebiete von insgesamt bis 3'000 m² Fläche betreffen.
Art. 89 * …
Art. 90 5. Rechtsstreitigkeiten
1 Der administrative Rat vertritt die Gemeinde in Rechtsstreitigkeiten.
2–3 … *
Art. 91 Verhandlungen
1 Die Sitzungen des administrativen Rates sind nicht öffentlich.
2 Sie werden vom Präsidium des administrativen Rates geleitet. *
3 Die Mitglieder des administrativen Rates sind bei Beschlussfassungen
und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet; das Präsidium stimmt mit.
Bei Stimmengleichheit gibt das Präsidium den Stichentscheid. *
Art. 92 Gültigkeit der Beschlüsse
1 Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich.
Art. 93 Protokoll
1 Über die Verhandlungen des administrativen Rates ist Protokoll zu führen, das nicht öffentlich ist.
2 Das Protokoll ist vom administrativen Rat zu genehmigen und von der
protokollführenden Person zu unterzeichnen. *
Art. 94–99 * …
2.1.3 Präsidium des administrativen Rates *
Art. 100 Aufgaben und Befugnisse *
1 Das Präsidium des administrativen Rates hat folgende Aufgaben und
Befugnisse: *
1. * die Leitung der Gemeindeversammlung sowie der Sitzungen des
administrativen Rates;
2. * die Überwachung der Tätigkeit des administrativen Rates;
3. * die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde, sowie durch
Beschluss des administrativen Rates übertragen werden.
Art. 101 Stellvertretung
1 … *
2 Das Vizepräsidium vertritt das Präsidium, wenn dieses verhindert ist.
Ist auch das Vizepräsidium an der Amtsführung verhindert, übernimmt
das in der Rangfolge gemäss Art. 25 des Regierungsratsgesetzes15)
nächstfolgende Mitglied die Leitung. *
3 Die Befugnisse des Präsidiums für diese Dauer stehen der Stellvertretung zu. *
Art. 102 * …
Art. 103 Präsidialverfügungen
1 Das Präsidium handelt für den administrativen Rat, wenn unverzüglich
Massnahmen zu treffen sind; wird dadurch der Aufgabenbereich eines
andern Mitglieds des administrativen Rates betroffen, hat es nach Möglichkeit die Massnahme mit diesem zu besprechen. *
2 Entscheidet das Präsidium durch Präsidialverfügung, ist diese dem
administrativen Rat in der nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung
zu unterbreiten. Wird die Verfügung nicht genehmigt, ist sie zu widerrufen. *
3 Der administrative Rat kann ausserdem das Präsidium ermächtigen,
näher bezeichnete Geschäfte von geringer Bedeutung durch Präsidialverfügung zu erledigen. *
15) NG152.1
4 Entscheidbefugnisse des Präsidiums gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz16) bleiben vorbehalten. *
2.1.4 Kommissionen *
Art. 104 Finanzkommission
1. Zusammensetzung
1 Die Gemeindeversammlung wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Finanzkommission, die sich aus drei bis sieben Mitgliedern
zusammensetzt; ihre Mitgliederzahl wird in der Gemeindeordnung festgesetzt.
2 Gemeinden, die das gleiche Gebiet umfassen, können eine gemeinsame Finanzkommission einsetzen; die Gemeindeordnungen der beteiligten Gemeinden haben festzulegen, wieviele Mitglieder jede Gemeinde
in die Finanzkommission abordnet.
3 Der Finanzkommission dürfen weder Mitglieder des administrativen
Rates noch Mitarbeitende der Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt der Gemeinde angehören. *
Art. 105 * 2. Aufgaben und Befugnisse
1 Die Finanzkommission konstituiert sich selbst und hat folgende Aufgaben:
1. Prüfung der Gemeinderechnungen und der Rechnungen der Anstalten der Gemeinde;
2. Prüfung der Abrechnung über die Verwendung der von den
Stimmberechtigten beschlossenen Kredite;
3. Stellungnahme zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses und
des Steuerrabattes;
4. Stellungnahme zum Budget;
5. Stellungnahme zu allen die Gemeindefinanzen berührenden Geschäften der Gemeindeversammlung;
6. Erfüllung weiterer ihr durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten übertragenen Aufgaben.
2 Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben die Geschäftsführung des
administrativen Rates sowie der übrigen Organe und Verwaltungsstellen
der Gemeinde auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Organisation überprüfen.
16) NG265.1
3 Sie kann im Rahmen des bewilligten Kredits für die fachliche Überprüfung der Rechnungen Fachleute beiziehen. *
Art. 106 3. Akteneinsicht
1 Die Finanzkommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Einsicht in alle
Protokolle und Akten sämtlicher Gemeindebehörden, Verwaltungszweige und Anstalten der Gemeinde nehmen.
Art. 107 4. Berichterstattung
1 Die Finanzkommission erstattet der Gemeindeversammlung Bericht.
2 Sie stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Genehmigung oder
Rückweisung der Rechnungen und nimmt zum Budget und den übrigen
von ihr geprüften Geschäften Stellung. *
3 Stellt die Finanzkommission Fehler oder Ordnungswidrigkeiten fest,
hat sie der betreffenden Behörde oder Verwaltungsstelle Gelegenheit zu
geben, den Mangel zu beheben, bevor sie Bericht an die Gemeindeversammlung oder die Aufsichtsbehörde erstattet. Der administrative Rat
ist in Kenntnis zu setzen. *
4 Stellt die Finanzkommission erhebliche Pflichtverletzungen, Missstände oder strafbare Handlungen fest oder besteht ein entsprechender Verdacht, erstattet sie dem administrativen Rat unverzüglich Bericht unter
Mitteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde.
Art. 108 * …
Art. 109 Beizug von Sachverständigen
1 Die Kommissionen der Gemeinden sind befugt, Mitglieder der Verwaltungsbehörden, Mitarbeitende der Gemeinde sowie der Verwaltung
nicht angehörende Personen zur Auskunftserteilung beizuziehen. *
2.1.5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter *
Art. 110 Verwaltungsorganisation
1 Die Gemeinden geben sich in der Gemeindeordnung eine Verwaltungsorganisation.
2 … *
3 Die Gemeinden können in ihrer Verwaltungsorganisation verschiedene
Organisationseinheiten schaffen und diese unmittelbar dem
administrativen Rat, einer anderen Behörde der Gemeinde, einem Mitglied des administrativen Rates oder einer Kommission unterstellen. *
Art. 111 * Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber *
1 Der administrative Rat ernennt eine Gemeindeschreiberin oder einen
Gemeindeschreiber; der Rat kann eine Stellvertretung bezeichnen. *
1a Die Gemeindeschreiberinnen und die Gemeindeschreiber sorgen im
Rahmen ihrer Befugnisse für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch
korrekte Verwaltungsabläufe. *
2 Sie haben insbesondere die folgenden Aufgaben: *
1. Protokollführung der Gemeindeversammlung;
2. Protokollführung der Sitzungen des administrativen Rates;
3. * operative Leitung der Kanzlei;
4. Betreuung des Gemeindearchivs, wenn diese Aufgabe nicht vom
administrativen Rat einer andern Mitarbeiterin oder einem andern
Mitarbeiter übertragen wird.
3 … *
Art. 112 * Arbeitsverhältnisse
1. Grundsätze *
1 Das kantonale Personalgesetz regelt das für die Arbeitsverhältnisse
zwischen der Gemeinde und ihren Mitarbeitenden anwendbare Recht. *
2 … *
Art. 112a * 2. Berufliche Vorsorge
1 Die Mitarbeitenden der Gemeinde sind bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität
und Tod zu versichern. Der Anschluss der Gemeinde als Arbeitgeberin
erfolgt durch einen Anschlussvertrag. *
2 Der Abschluss und die Änderung sowie die Kündigung eines Anschlussvertrages bedarf unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch
die Gemeindeversammlung der Mitwirkung der paritätischen Personalkommission.
2.3 Die ausserordentliche Organisation
2.3.1 Allgemeines
Art. 113 Einführung
1. Voraussetzungen
1 Politische Gemeinden können die ausserordentliche Organisation einführen, sofern die Schulgemeinde aufgehoben und deren Aufgaben und
Befugnisse durch die politische Gemeinde übernommen worden sind.
Art. 114 2. Grundsatzentscheid
1 Der Antrag auf Einführung der ausserordentlichen Organisation kann
gestellt werden durch:
1. den Gemeinderat;
2. * einen Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger durch
schriftliches Begehren;
3. eine konsultative Abstimmung der Gemeindeversammlung.
2 Der Grundsatzentscheid hat durch Urnenabstimmung zu erfolgen und
kann gleichzeitig mit dem Beschluss über die Aufhebung der Schulgemeinde gefasst werden.
3 Der Grundsatzentscheid ist erst nach erfolgter Änderung der Gemeindeordnung gemäss Art. 115 auf den Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres beziehungsweise auf den in der Gemeindeordnung festgelegten Zeitpunkt rechtswirksam.
Art. 115 3. Gemeindeordnung
1 Ist die ausserordentliche Organisation grundsätzlich beschlossen worden, hat der Gemeinderat binnen sechs Monaten eine entsprechende
Gemeindeordnung den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorzulegen.
2 Wenn die Gemeindeordnung verworfen wird, gilt die Einführung der
ausserordentlichen Organisation als abgelehnt.
Art. 116 Abschaffung
1 Die ausserordentliche Organisation kann durch einen Grundsatzentscheid der Stimmberechtigten und die nachherige Genehmigung einer
neuen Gemeindeordnung abgeschafft werden; wenn die Gemeindeordnung verworfen wird, gilt die Abschaffung der ausserordentlichen Organisation als abgelehnt.
2 Die Abschaffung ist nach erfolgter Änderung der Gemeindeordnung
auf den Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres beziehungsweise
auf den in der Gemeindeordnung festgelegten Zeitpunkt rechtswirksam.
3 Der Antrag auf Abschaffung der ausserordentlichen Organisation kann
gestellt werden durch:
1. den Einwohnerrat;
2. den Gemeinderat;
3. * einen Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger durch
schriftliches Begehren.
Art. 117 Geltung der Vorschriften über die ordentliche
Organisation
1 Soweit im Gesetzesabschnitt über die ausserordentliche Organisation
nicht etwas anderes bestimmt wird, finden die Vorschriften des Gesetzesabschnittes über die ordentliche Organisation sinngemäss Anwendung, insbesondere in bezug auf den administrativen Rat, die Kommissionen sowie die Beamten und Angestellten.
2.3.2 Die Stimmberechtigten
Art. 118 Grundsatz
1 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.
Art. 119 Obligatorisches Referendum
1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte
1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:
1. die Gemeindeordnung sowie über Verordnungen und Reglemente, soweit hierzu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten der Einwohnerrat oder der
Gemeinderat zuständig erklärt wird;
2. die Abschaffung der ausserordentlichen Organisation;
3. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;
4. Beschlüsse betreffend Ausgaben und finanzielle Verfügungen,
welche die Finanzkompetenzen des Einwohnerrates übersteigen;
5. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu Gemeindeverbänden und
betreffend einen allfälligen Austritt;
6. Beschlüsse betreffend die Errichtung oder Erweiterung von öffentlichen Anstalten sowie betreffend die Übertragung bestimmter
Aufgaben an eine Anstalt des Kantons, an eine andere Gemeinde
oder an öffentliche oder private Unternehmungen;
7. die Genehmigung von Vereinbarungen, die für die Gemeinde die
Finanzkompetenzen des Einwohnerrates überschreitende Verpflichtungen zur Folge haben oder die eine Änderung der Gesetzgebung der Gemeinde bedingen;
8. Beschlüsse betreffend Änderung oder Neufestsetzung von Name
und Wappen der Gemeinde gemäss Art. 12;
9. alle weiteren Erlasse und Sachgeschäfte nach Massgabe der Gesetzgebung der Gemeinde.
Art. 120 2. Wahlen
1 Durch die Stimmberechtigten sind zu wählen:
1. die Abordnung in den Landrat;
2. die Mitglieder des Einwohnerrates;
3. die Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitte auf eine
Amtsdauer von zwei Jahren der Präsident und der Vizepräsident;
4. die Mitglieder anderer Behörden und die Beamten nach Massgabe der Gesetzgebung der Gemeinde.
2 Vorbehalten bleibt Art. 130; im übrigen ist Art. 77 sinngemäss anzuwenden.
Art. 121 Fakultatives Referendum
1 Der Urnenabstimmung unterliegen ferner, wenn es binnen zweier Monate seit Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von einem
Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger schriftlich verlangt
wird: *
1. die vom Einwohnerrat oder vom Gemeinderat erlassenen oder
abgeänderten Verordnungen, Reglemente und ergänzende Vorschriften im Sinne von Art. 14;
2. die jährlichen Voranschläge;
3. die vom Einwohnerrat gefassten Beschlüsse über Ausgaben und
finanzielle Verfügungen, die den halben Betrag der in der
Gemeindeordnung festgesetzten Finanzkompetenzen des Einwohnerrates übersteigen.
Art. 122 Antragsrecht
1. allgemein
1 Das Antragsrecht richtet sich nach den Bestimmungen der Art. 62 und
folgende, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt wird.
Art. 123 2. Antragsberechtigung
1 Neben den gemäss Art. 64 Antragsberechtigten kann auch der Einwohnerrat Anträge stellen.
Art. 124 3. Zulässigkeit
1 Der Einwohnerrat hat auf Antrag des Gemeinderates über die Zulässigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten zu entscheiden.
2 Sein Entscheid kann binnen zehn Tagen nach erfolgter Zustellung
durch einen Antragsteller beim Verfassungsgericht angefochten werden.
Art. 125 4. Gegenanträge
1 Der Einwohnerrat sowie der Gemeinderat können mit Ausnahme der
Fälle von Art. 121 Gegenanträge ausarbeiten und diese zusammen mit
den Anträgen zur Urnenabstimmung bringen.
2 Gegenanträge haben die Erfordernisse gemäss Art. 65 zu erfüllen.
3 Für die Zulässigkeit und die Veröffentlichung gelten die Vorschriften
der Art. 124 und 68.
Art. 126 5. Unabänderlichkeit und Aufrechterhaltung der
Anträge
1 Betreffend die Unabänderlichkeit und Aufrechterhaltung der Anträge
gilt Art. 80.
Art. 127 Verfahren
1 Der Regierungsrat ordnet das Urnenabstimmungsverfahren in einer
Vollzugsverordnung17). *
17) NG 133.2
2.3.3 Der Einwohnerrat
Art. 128 Zusammensetzung
1 Der Einwohnerrat besteht aus 20 bis 50 Mitgliedern.
2 Die Mitgliederzahl wird durch die Gemeindeordnung festgesetzt.
Art. 129 Wahl
1. Voraussetzungen
1 Die Mitglieder des Regierungsrates sowie des Gemeinderates dürfen
dem Einwohnerrat nicht angehören.
2 Im übrigen sind die Bestimmungen des Behördengesetzes18) über die
Wahlvoraussetzungen bei der Wahl des Einwohnerrates anzuwenden.
Art. 130 2. Verhältniswahl
1 Die Gemeinden sind berechtigt, in der Gemeindeordnung anstelle der
Mehrheitswahl die Verhältniswahl einzuführen.
Art. 131 3. Zugehörigkeit
1 Für die Amtsdauer, die Amtsübergabe, die Inpflichtnahme und die Aufhebung der Zugehörigkeit gelten die entsprechenden Bestimmungen
des Behördengesetzes19).
Art. 132 Konstituierung
1 Der Einwohnerrat wählt auf eine Amtsdauer von zwei Jahren den Präsidenten, den Vizepräsidenten, zwei Stimmenzähler und einen Stellvertreter der Stimmenzähler; diese bilden das Büro des Einwohnerrates.
2 Der Präsident ist als solcher für die nächste zweijährige Amtsdauer
nicht wieder wählbar.
3 Der Einwohnerrat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren den
Schreiber, der dem Einwohnerrat nicht angehören muss und zugleich
Schreiber des Büros ist.
18) NG 161.1
19) NG 161.1
Art. 133 Aufgaben und Befugnisse
1. Gesetzgebung
1 Der Einwohnerrat erlässt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums Reglemente, zu denen er durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten zuständig erklärt wird. *
2 Im übrigen hat er jene Erlasse auszuarbeiten, die er den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorlegt.
Art. 134 Wahlen und Sachgeschäfte
1 In die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen weiter:
1. * die Wahl der nach Massgabe der Gesetzgebung vom Einwohnerrat zu bestellenden Behörden, Kommissionen und Beamten;
2. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten gemäss Art. 124 und 125;
3. die Erläuterung der Gemeindegesetzgebung, jedoch nie in einem
vor dem Richter anhängigen Fall;
4. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige Ausgaben
im Rahmen der in der Gemeindeordnung umschriebenen Finanzkompetenzen;
5. die Beschlussfassung über Ausgaben, die der Gemeinde durch
die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind, ohne Rücksicht auf Ziffer 4, oder für welche durch die Gesetzgebung oder
im Einzelfall durch Beschluss der Stimmberechtigten dem Einwohnerrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;
6. das Verfügungsrecht über das Finanzvermögen, unter Ausschluss von Beteiligungen an privaten, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen und unter Vorbehalt von
Art. 88 Abs. 2 Ziff. 10;
7. das Verfügungsrecht über das Verwaltungsvermögen im Rahmen
von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 10;
8. die Beschlussfassung über Ausgaben für den Unterhalt der im
Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude und Anlagen ohne
Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2
Ziff. 8;
9. die Ermächtigung zur Aufnahme öffentlicher Anleihen;
10. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages;
11. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte;
12. die Festlegung der Entschädigungen an die Mitglieder der
Gemeindebehörden und Kommissionen unter Vorbehalt von Art.
121;
13. die Beschlussfassung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Beamten und Angestellten und über die Schaffung neuer Stellen, soweit der Einwohnerrat diese Kompetenz nicht dem
administrativen Rat überträgt, unter Vorbehalt von Art. 121;
14. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanzkompetenzen, unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 12, sofern
diese keine Änderungen der Gesetzgebung der Gemeinde bedingen;
15. * …
16. die Beschlussfassung über Grenzbereinigungen, die im Einzelfall
Gemeindegebiet von insgesamt mehr als 3'000 m² Fläche betreffen;
17. die Oberaufsicht über sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung
sowie über die öffentlichen Anstalten;
18. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Einwohnerrat übertragenen Aufgaben.
Art. 135 Antragsrecht
1 Das Recht, dem Einwohnerrat Anträge zu stellen, haben jedes Mitglied
des Einwohnerrates sowie der Gemeinderat und dessen Mitglieder.
2 Ausserdem ist jeder Aktivbürger berechtigt:
1. die Erläuterung eines Erlasses der Gemeinde zu beantragen;
2. über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eine Motion einzureichen.
3 Eine Motion gemäss Abs. 2 Ziff. 2 muss binnen Jahresfrist seit ihrer
Einreichung durch den Einwohnerrat behandelt werden; der Motionär
kann die Motion vor dem Einwohnerrat mündlich begründen.
Art. 136 Verhandlungen
1. Teilnahme
1 Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Einwohnerrates teilzunehmen.
2 Die Mitglieder des Gemeinderates haben beratende Stimme.
Art. 137 2. Öffentlichkeit
1 Die Sitzungen des Einwohnerrates sind im Rahmen der Gesetzgebung
öffentlich.
2 Der Einwohnerrat kann die Durchführung der geheimen Verhandlung
beschliessen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder aus
andern wichtigen Gründen als geboten erscheint; über den Antrag auf
Durchführung der geheimen Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und abgestimmt.
3 Bild- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn es durch
den Einwohnerrat bewilligt wird.
4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind zu veröffentlichen.
Art. 138 Weitere Vorschriften
1 … *
2 Der Einwohnerrat kann im Rahmen der Gesetzgebung durch Verordnung die Organisation und das Verfahren des Einwohnerrates ordnen.
2.3.4 Der Gemeinderat
Art. 139 Aufgaben und Befugnisse
1 Die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates richten sich nach
Art. 86 bis 90.
2 Vorbehalten bleibt Art. 134 Ziffern 2, 5 und 8.
3 Für die Erteilung der Prozessvollmacht ist anstelle der Gemeindeversammlung der Einwohnerrat zuständig.
3 Die Gemeindeverbände
3.1 Allgemeines

## Art. 14 {#art_14}

Grundsatz
1 Zwei oder mehrere Gemeinden können zur Erfüllung gemeinsamer
Aufgaben sowie zur Errichtung und zum Betrieb gemeinschaftlicher öffentlicher Anstalten einen Gemeindeverband bilden.
Art. 141 Rechtliche Stellung
1 Die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat sowie der
Beitritt der in den Statuten festgesetzten Anzahl von Gemeinden bewirkt
das Entstehen des Gemeindeverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
2 Der Gemeindeverband tritt im Umfang der übertragenen Aufgaben an
die Stelle der ihm angeschlossenen Gemeinden und hat in diesem Bereich deren Pflichten und Rechte.
Art. 142 Rechtsetzung
1 Innerhalb der Schranken ihrer Aufgaben und der Gesetzgebung können die Gemeindeverbände nach Massgabe der Statuten verbindliche
Vorschriften, insbesondere Reglemente über die Errichtung und den
Betrieb ihrer Anstalten, erlassen.
2 Diese Vorschriften gelten in den angeschlossenen Gemeinden wie
eigene Erlasse und sind der übrigen Gemeindegesetzgebung übergeordnet.
Art. 143 Beitritt
1. freiwillig
1 Der Beitritt zu einem Gemeindeverband erfolgt durch Beschluss des
nach der Gemeindegesetzgebung zuständigen Gemeindeorgans.
2 Der nachträgliche Beitritt weiterer Gemeinden erfordert zudem die Zustimmung der Delegiertenversammlung.
3 Der Beitritt schliesst die Anerkennung der Statuten in sich.
Art. 144 2. zwangsweise
1 Unter Vorbehalt abweichender Vorschriften in andern Gesetzen kann
der Landrat beim Vorliegen besonderer Verhältnisse Gemeinden zum
Beitritt zu einem Gemeindeverband beziehungsweise den Gemeindeverband zur Aufnahme von weitern Gemeinden verhalten, sofern dies
offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt; Gemeindeverband und
betroffene Gemeinden sind vor der Beschlussfassung anzuhören.
2 Kommt bei einem zwangsweisen Beitritt zwischen dem Gemeindeverband und der neu beitretenden Gemeinde insbesondere über die Aufteilung der finanziellen Lasten oder die Bestellung der Verbandsorgane
keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.
Art. 145 Austritt
1. Grundsatz
1 Der Austritt einer Gemeinde aus einem Gemeindeverband ist zulässig,
wenn die Fortführung des Verbandes unter den verbleibenden Gemeinden nicht übermässig erschwert wird und die Verbandsaufgaben für die
austretende Gemeinde hinfällig geworden sind oder ebenso zweckmässig ausserhalb des Verbandes erfüllt werden können.
2 Der Austritt muss vom zuständigen Gemeindeorgan beschlossen werden und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der vor der Beschlussfassung Gemeindeverband und Gemeinde anzuhören hat.
Art. 146 2. Einschränkungen
1 Der Austritt darf nicht zur Unzeit erfolgen, in Schulgemeindeverbänden
nur auf das Ende eines Schuljahres, in andern Gemeindeverbänden nur
auf das Ende eines Kalenderjahres.
2 Gemeindeverbände, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben kostspieliger,
nach der Zahl und Grösse der Verbandsgemeinden bemessener Anlagen bedürfen, können in den Statuten den Austritt für eine bestimmte
längere Zeit ausschliessen oder davon abhängig machen, dass die austretende Gemeinde einen ihrer Beteiligung am Verband entsprechenden
Anteil der noch nicht getilgten Anlageschulden des Verbandes übernimmt.
3 Der Regierungsrat hat die Genehmigung gemäss Art. 145 Abs. 2 zu
verweigern, wenn der Austritt den gesetzlichen Vorschriften widerspricht
oder das öffentliche Interesse offensichtlich verletzt.
Art. 147 3. Kündigungsfrist
1 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, wenn in den Statuten nicht eine
längere Frist vorgeschrieben wird.
Art. 148 4. Folgen
1 Die austretende Gemeinde muss auf den Zeitpunkt ihres Austrittes alle
ihr nach der Gesetzgebung und den Statuten obliegenden Leistungen
erfüllen.
2 Sie hat nur dann Anspruch auf einen Anteil am Vermögen des
Gemeindeverbandes, wenn sich für diesen aus dem Austritt vermögensrechtliche Vorteile ergeben.
3 Die dem Gemeindeverband durch den Austritt einer Gemeinde erwachsenden Kosten gehen zulasten der austretenden Gemeinde.
4 Können sich die Beteiligten über die Folgen eines Austrittes nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat. *
Art. 149 Auflösung
1. allgemein
1 Ein Gemeindeverband kann aufgelöst werden:
1. durch übereinstimmende Beschlüsse aller Verbandsgemeinden;
2. durch Beschluss der Mehrheit der Verbandsgemeinden, wenn die
Verbandsaufgaben unbedeutend geworden sind oder ebenso
zweckmässig ohne den Verband erfüllt werden können.
2 Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat, der vor der Beschlussfassung den Gemeindeverband und die
nicht zustimmenden Gemeinden anzuhören hat.
3 Der Regierungsrat hat die Genehmigung zu verweigern, wenn die Auflösung den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder das öffentliche
Interesse offensichtlich verletzt.

## Art. 15 {#art_15}

2. Liquidation
1 Die Liquidation obliegt den Verbandsorganen.
Art. 151 * Finanzhaushalt
1 Die Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden20) gelten
sinngemäss auch für die Gemeindeverbände.
Art. 152 Rechenschaftsbericht
1 Die Gemeindeverbände haben über ihre Tätigkeit jährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
2 Der Rechenschaftsbericht muss mit der Jahresrechnung und dem Bericht der Kontrollstelle den Aktivbürgern zur Verfügung gehalten und unentgeltlich abgegeben werden.
Art. 153 Verbände von Gemeinden aus mehreren Kantonen
1 Die Genehmigung des Regierungsrates ist einzuholen, wenn:
1. an einem Gemeindeverband sich Gemeinden anderer Kantone
beteiligen;
2. Gemeinden sich an Gemeindeverbänden anderer Kantone beteiligen;
20) NG 171.2
3. ein Gemeindeverband mit einem Gemeindeverband eines andern
Kantons eine Vereinbarung abschliesst.
2 Der Regierungsrat ist befugt, mit andern Kantonen die Stellung interkantonaler Gemeindeverbände zu regeln.
Art. 154 Aufsicht
1 Die Gemeindeverbände unterstehen wie die Gemeinden der kantonalen Aufsicht.
3.2 Statuten
Art. 155 Inhalt *
1 Die Statuten ordnen im Rahmen der Gesetzgebung die Organisation
und das Verfahren des Gemeindeverbandes und haben Bestimmungen
zu enthalten über:
1. den Namen, den Zweck und die Dauer des Gemeindeverbandes;
2. die dem Gemeindeverband angeschlossenen Gemeinden;
3. die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung, des Vorstandes und der Kontrollstelle;
4. die Mittelbeschaffung;
5. die Haftung für Verbandsschulden;
6. die Behandlung eines Vermögens- oder Schuldenüberschusses
im Falle der Verbandsauflösung;
7. die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen.
2 Die Statuten können weitere Bestimmungen enthalten, insbesondere
über Zustimmungsquoren und den Erlass von Reglementen. *
Art. 156 * …
Art. 157 Änderungen
1 Änderungen der Statuten bedürfen der Annahme durch die Delegiertenversammlung und der für den Beschluss über den Beitritt zuständigen Organe der angeschlossenen Gemeinden sowie der Genehmigung
durch den Regierungsrat.
2 Für die Änderung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen können die Statuten ein erleichtertes Verfahren vorsehen.
3 Wenn einzelne Gemeinden einer Statutenänderung, welcher von der
Delegiertenversammlung und den übrigen Gemeinden zugestimmt worden ist, die Zustimmung verweigern, kann der Regierungsrat die Statutenänderung als verbindlich erklären, sofern dies offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt.
3.3 Organe
Art. 158 Grundsatz
1 Die Organe des Gemeindeverbandes sind:
1. die Stimmberechtigten in den einzelnen angeschlossenen
Gemeinden;
2. die Delegiertenversammlung;
3. der Vorstand;
4. die Kontrollstelle.
Art. 159 Delegiertenversammlung
1. allgemein
1 Die Delegiertenversammlung ist das leitende Organ des Gemeindeverbandes.
2 Die Zusammensetzung wird durch die Statuten festgelegt.

## Art. 16 {#art_16}

2. Wahl, Stimmrecht *
1 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung werden von den einzelnen
Gemeinden nach Massgabe der Statuten auf die Amtsdauer des Landrates gewählt.
2 Jede Gemeinde hat mindestens Anspruch auf eine Stimme. In
Gemeindeverbänden, denen mehr als zwei Gemeinden angehören, darf
keine Gemeinde mehr als die Hälfte aller Stimmen besitzen. *
3 Die Delegierten üben das Stimmrecht für ihre Gemeinde aus. Dieses
kann durch eine delegierte Person allein wahrgenommen werden. *
Art. 161 3. Zuständigkeit
1 Die Delegiertenversammlung trifft alle Vorkehren und fasst alle Beschlüsse, die zur Erfüllung des Zweckes des Gemeindeverbandes notwendig sind.
2 Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere:
1. * die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, welche nicht gleichzeitig
der Delegiertenversammlung angehören dürfen;
2. * die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Vorstandes;
3. * …
4. * die Wahl der Mitglieder der Kontrollstelle;
5. die Wahl der Angestellten des Verbandes, sofern nicht durch die
Statuten oder Beschluss der Delegiertenversammlung der Vorstand dafür zuständig erklärt wird;
6. * die Beschlussfassung über den nachträglichen Beitritt von
Gemeinden gemäss Art. 143 und 144, über Änderungen der Statuten im Rahmen von Art. 157 sowie über die Auflösung des
Gemeindeverbandes im Rahmen von Art. 149;
7. der Erlass von Reglementen innerhalb der Schranken der Statuten und der Gesetzgebung;
8. * die jährliche Festsetzung des Budgets;
9. die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entgegennahme
des Rechenschaftsberichtes;
10. sofern der Verbandszweck in der Errichtung und im Betrieb einer
öffentlichen Anstalt besteht, die Beschlussfassung über deren
Gestaltung und Ausführung, unter Vorbehalt von Art. 165 Abs. 1
Ziff. 6;
11. * die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder der Verbandsorgane in einem Reglement;
12. * …
13. alle übrigen Geschäfte, die nicht ausdrücklich dem Vorstand zugewiesen sind.
3 Die Delegiertenversammlung trifft die ihr obliegenden Wahlen jeweils
für die Amtsdauer des Landrates; die Mandatsinhaber sind wiederwählbar.
Art. 162 4. Einberufung
1 Die Delegiertenversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. *
2 Sie tritt ausserdem zusammen:
1. * wenn es das Präsidium des Vorstandes anordnet;
2. wenn es vom Vorstand oder vom administrativen Rat einer Verbandsgemeinde verlangt wird;
3. wenn es ein Viertel der Mitglieder unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.
3 Der Sitzungstag wird durch das Präsidium festgelegt. *
Art. 163 5. Geschäftsordnung
1 Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidium des Vorstandes geleitet; ist das Präsidium verhindert, wird es durch das Vizepräsidium vertreten. Ist das Vizepräsidium verhindert übernimmt das in der Rangfolge
gemäss Art. 25 des Regierungsratsgesetzes21) nächstfolgende Mitglied
die Leitung. *
2 Das Sekretariat führt das Protokoll, welches der Delegiertenversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist. *
3 Die Beschlüsse sind zu veröffentlichen.
Art. 164 Vorstand
1. allgemein
1 Der Vorstand ist das vollziehende Organ des Gemeindeverbandes.
2 Die Zahl der Vorstandsmitglieder beträgt drei bis neun und wird durch
die Statuten umschrieben.
Art. 165 2. Aufgaben
1 Dem Vorstand obliegt:
1. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung;
2. die Vorberatung aller von der Delegiertenversammlung zu behandelnden Angelegenheiten;
3. die Verwaltung des Verbandsvermögens, die Führung der Verbandsrechnungen und die jährliche Rechnungsablage;
4. die jährliche Erstattung eines Rechenschaftsberichtes über die
Verbandstätigkeit;
5. das Einfordern der den angeschlossenen Gemeinden obliegenden Leistungen, die Erhebung von Gebühren und Beiträgen der
Begünstigten sowie die Geltendmachung von Leistungen des
Bundes, des Kantons und Dritter;
6. * die Vergabe von Arbeiten, sofern hierfür nicht eine Kommission
zuständig erklärt wird;
7. * der Erlass von Dienstvorschriften und Pflichtenheften sowie die
Festlegung des Lohns für die Mitarbeitenden des Verbands;
8. * die Vertretung des Gemeindeverbandes nach aussen; Prozessvollmachten sind von der Delegiertenversammlung einzuholen;
21) NG152.1
9. * die Wahl des Sekretariats des Vorstands und der Delegiertenversammlung.
2 Die Statuten oder die Delegiertenversammlung können dem Vorstand
weitere Aufgaben übertragen.
Art. 166 3. Verfahren
1 Über das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften von Art. 91
und folgende.
Art. 167 Kontrollstelle
1 Die Kontrollstelle besteht aus mindestens zwei Personen, die nicht
dem Vorstand angehören dürfen. *
2 Die Kontrollstelle hat die Aufgabe, die Rechnungen des Gemeindeverbandes jährlich zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich Bericht zu
erstatten.
3 Die Kontrollstelle kann jederzeit und ohne Voranmeldung Zwischenrevisionen vornehmen.
3.4 Finanzielle Bestimmungen
Art. 168 * Mittelbeschaffung
1. Grundsatz
1 Die zur Erfüllung des Verbandszweckes erforderlichen Mittel werden
aufgebracht durch:
1. Leistungen der angeschlossenen Gemeinden gemäss den in den
Statuten festgesetzten Grundsätzen;
2. Gebühren und Beiträge der Begünstigten;
3. Leistungen des Bundes, des Kantons und Dritter;
4. Erträge des Verbandsvermögens.
Art. 169 * 2. Leistungen der Gemeinden
a) Anlagekosten
1 Erfordert der Verbandszweck die Errichtung oder die Erweiterung einer
öffentlichen Anstalt, sind die Anteile der angeschlossenen Gemeinden
an den Anlagekosten durch die zuständigen Organe der Gemeinden zu
beschliessen.
2 Verweigert eine Gemeinde die Leistung ihres Kostenanteils, entscheidet der Regierungsrat darüber, ob die Gemeinde ihren Anteil zwangsweise zu leisten oder aus dem Gemeindeverband auszutreten hat.
Art. 170 * b) Betriebskosten
1 Der Vorstand erhebt nach Massgabe der Statuten Betriebsbeiträge
von den Verbandsgemeinden, soweit der Gemeindeverband seine Ausgaben nicht aus anderen Einnahmen decken kann.
2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die vom Gemeindeverband festgelegten Beiträge zu leisten.
Art. 171 * 3. Gebühren und Beiträge
1 Der Gemeindeverband kann für die beanspruchten Leistungen Gebühren erheben.
2 Weitere natürliche und juristische Personen, denen die vom Gemeindeverband ausgeübte Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile bringt, können zu
angemessenen Beitragsleistungen verpflichtet werden. *
3 Der Gemeindeverband kann im Rahmen der Statuten über die Gebühren und Beiträge der Begünstigten in einem Reglement nähere Bestimmungen erlassen.
Art. 172 * Liquidation
1 Bei der Auflösung des Gemeindeverbandes wird dessen Vermögen liquidiert.
2 Ein nach erfolgter Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss wird an die angeschlossenen Gemeinden nach Massgabe ihrer
statutengemässen Kostenanteile verteilt.
Art. 173 * Schuldenhaftung
1 Für die Verbindlichkeiten eines Gemeindeverbandes haftet in erster Linie dieser selbst.
2 Die angeschlossenen Gemeinden haften subsidiär nach Massgabe ihrer statutengemässen Kostenanteile; den Gläubigern des Gemeindeverbandes gegenüber haften die Verbandsgemeinden solidarisch für die
zur Zeit der Auflösung bestehenden Verbandsschulden.
3 Für austretende Gemeinden dauert diese Haftung noch während des
ganzen dem Austritt folgenden Kalenderjahres.
Art. 174 * …
4 Finanzhaushalt der Gemeinden
Art. 175–202 * …
5 Die Aufsicht des Kantons
Art. 203 Allgemein
1 Die Gemeinden, Gemeindeverbände und die öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinden stehen im Rahmen der Gesetzgebung unter der
Aufsicht des Kantons; sie haben den Anordnungen der Aufsichtsbehörde Folge zu leisten. *
2 Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat; dieser kann seine Aufsichtsbefugnisse, mit Ausnahme der Beschränkung oder Aufhebung der
Selbstverwaltung, ganz oder teilweise einzelnen Direktionen übertragen.
Art. 204 * Umfang der Aufsicht22)
1. Genehmigungsvorbehalt
1 Der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit:
1. * Erlass oder Änderung:
a) der Gemeindeordnung;
b) der Statuten und Reglemente der Gemeindeverbände;
c) * der Reglemente und Verordnungen der Gemeinden;
2. Beschlüsse über die Änderung der Gemeindegrenzen gemäss
Art. 11 Abs. 2;
3. * Vereinbarungen unter Gemeinden innerhalb und ausserhalb des
Kantons betreffend die gemeinsame Aufgabenerfüllung und die
gemeinsame Errichtung von Anstalten;
4. Beschluss über den Austritt aus einem Gemeindeverband;
5. Beschluss über die Auflösung eines Gemeindeverbandes;
6. Beschlüsse und Vereinbarungen gemäss Art. 153.
2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erlasse, Vereinbarungen
und Beschlüsse nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem
kantonalen Recht widerspricht, und wenn sie keine weiteren erheblichen
Mängel sachlicher oder formeller Art aufweisen. *
22) Fassung gemäss Landsgemeindebeschluss vom 26. April 1992, A 1992, 683
3 Weisen sie erhebliche Mängel auf, sind sie durch den Regierungsrat
zurückzuweisen; kleinere Mängel können im Genehmigungsbeschluss
durch Änderungen behoben werden.
4 Die Erlasse, Vereinbarungen und Beschlüsse treten mit Rechtskraft
der Genehmigung in Kraft, sofern das Inkrafttreten nicht abweichend
festgelegt wurde. *
Art. 205 2. Verwaltung
1 Der Regierungsrat wacht darüber, dass die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände den Vorschriften entsprechend geführt
wird.
2 Die vom Regierungsrat beauftragten Organe sind berechtigt, in Protokolle, Register und Akten Einsicht zu nehmen sowie die erforderlichen
Auskünfte zu verlangen.
Art. 206 * 3. Rechnungswesen
1 Die Rechnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind spätestens Ende April der kantonalen Finanzdirektion vorzulegen.
2 Diese prüft, ob diese Rechnungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und trifft allenfalls die nötigen Anordnungen.
Art. 207 Massnahmen bei vorschriftswidrigen Zuständen
1. allgemein
1 Werden in Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechnungswesen einer
Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer öffentlich-rechtlichen
Anstalt einer Gemeinde vorschriftswidrige Zustände festgestellt, haben
kantonale Amtsstellen und Direktionen den Regierungsrat unverzüglich
in Kenntnis zu setzen; das Recht der Anzeige steht auch jeder Aktivbürgerin oder jedem Aktivbürger der Gemeinde zu. *
2 Der Regierungsrat lässt den Sachverhalt nach Anhören der verantwortlichen Behörde untersuchen und fordert gegebenenfalls unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten
Mängel auf.
3 Wird der Aufforderung nicht fristgemäss entsprochen, trifft der Regierungsrat die zur Herbeiführung des vorschriftsgemässen Zustandes erforderlichen Massnahmen; in dringenden Fällen kann der Regierungsrat
ohne vorgängige Untersuchung vorläufige Massnahmen anordnen.
4 Die Kosten der Untersuchung und der Massnahmen kann der Regierungsrat der Gemeinde beziehungsweise dem Gemeindeverband oder
der öffentlich-rechtlichen Anstalt einer Gemeinde auferlegen; die anzeigende Person haftet für die Kosten nur, wenn sie wissentlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. *
Art. 208 2. Disziplinarstrafe
1 Der Regierungsrat kann Behördenmitglieder, die Aufforderungen der
Aufsichtsbehörde missachten, gemäss den Bestimmungen des Behördengesetzes23) mit einer Disziplinarstrafe belegen. *
Art. 209 3. Amtsenthebung
1 Mitglieder von Behörden können unabhängig von Art. 208 aus wichtigen Gründen, namentlich wegen Untauglichkeit zur Amtsausübung,
durch den Regierungsrat ihres Amtes enthoben werden. *
2 Die Bestimmungen des Behördengesetzes24) sind sinngemäss anzuwenden. *
Art. 210 * …
Art. 211 Entzug der Selbstverwaltung
1 Gemeinden, Gemeindeverbänden oder öffentlich-rechtlichen Anstalten
einer Gemeinde, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen des Regierungsrates Folge zu leisten, oder bei denen aus andern Gründen,
insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder
die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist, entzieht der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz oder teilweise so lange, als es die
Interessen des Kantons und der beaufsichtigten Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes oder der öffentlich-rechtlichen Anstalt
der Gemeinde erfordern. *
2 Der Regierungsrat bestellt einen oder mehrere Sachverwalter, welche
die Verwaltung anstelle der sonst zuständigen Organe auf Kosten der
Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes oder der öffentlich-rechtlichen Anstalt der Gemeinde vorschriftsgemäss besorgen. *
23) NG 161.1
24) NG 161.1
6 Rechtsmittel
Art. 212 * Einsprache
1 Gegen Verfügungen von Kommissionen und von Organisationseinheiten, die dem administrativen Rat oder einem anderen Gemeindeorgan
unterstellt sind, kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der
verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden. *
2 Die Gemeinden können in ihren Gemeindeordnungen oder in ihren
Reglementen gegen Entscheide des administrativen Rates eine Einsprachemöglichkeit vorsehen, sofern nicht eine Koordination mit Verfahren anderer Instanzen erforderlich ist. *
Art. 213–218 * …
Art. 219 * Verfassungsgerichtsbeschwerde
1. Vorverfahren
1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen in
den Gemeinden.
2 Zur Beschwerde gemäss Abs. 1 legitimiert sind jede Aktivbürgerin und
jeder Aktivbürger der Gemeinde beziehungsweise der dem Gemeindeverband angeschlossenen Gemeinden sowie politische Interessengruppen, wenn sie als juristische Person konstituiert und in der Gemeinde
politisch tätig sind.
3 Die Beschwerde gemäss Abs. 1 kann binnen 3 Tagen nach erfolgter
Zustellung des Entscheides beziehungsweise nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer vom Entscheid oder von Unregelmässigkeiten Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss, erhoben
werden.
4 Gegen Entscheide des Regierungsrates, die auf Grund schwerer
Pflichtverletzungen einer Gemeinde das Recht der Selbstverwaltung
ganz oder teilweise entziehen oder andere Massnahmen anordnen,
kann durch den administrativen Rat binnen 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim Landrat erhoben werden.
Art. 220 * 2. Zulässigkeit *
1 Das Verfassungsgericht beurteilt Beschwerden:
1. über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit
von Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden nach erfolgter
Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Art. 219 Abs. 1;
2. * über die Rechtmässigkeit von Reglementen und Verordnungen
der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinde;
2a. * gegen Genehmigungsentscheide des Regierungsrates zu Erlassen gemäss Ziff. 2.
3. gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 219 Abs. 4;
4. gegen Entscheide des Regierungsrates gemäss Art. 144 Abs. 2,
Art. 146 Abs. 3, Art. 148 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 3;
5. gegen Entscheide des administrativen Rates beziehungsweise
des Einwohnerrates über die verfassungsmässige Zulässigkeit
der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten.
Art. 221 * 3. Legitimation
1 Zur Einreichung von Verfassungsgerichtsbeschwerden sind befugt:
1. * im Falle von Art. 220 Ziff. 1 und 2 jede Aktivbürgerin oder jeder
Aktivbürger der Gemeinde, einer dem Gemeindeverband angeschlossenen Gemeinde beziehungsweise einer der öffentlichrechtlichen Anstalt zugehörigen Gemeinde;
1a. * im Falle von Art. 220 Ziff. 2a der administrative Rat;
2. im Falle von Art. 220 Ziff. 3 der administrative Rat sowie der Regierungsrat;
2a. * im Falle von Art. 220 Ziff. 4 der Vorstand und der administrative
Rat;
3. * im Falle von Art. 220 Ziff. 5 jede antragstellende Person.
Art. 222 * 4. Beschwerdefrist
1 Verfassungsgerichtsbeschwerden gemäss Art. 220 Ziff. 1 und 5 sind
binnen 3 Tagen einzureichen.
1a Verfassungsgerichtsbeschwerdeverfahren gemäss Art. 220 Ziff. 2
sind zu sistieren, bis der Regierungsrat über die Genehmigung entschieden hat. *
2 Im Übrigen gelten die Beschwerdefristen der Verordnung über das
Verfahren vor dem Verfassungsgericht25).
25) NG 265.2
Art. 223–224 * …
7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 225 Strafbestimmung
1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der
sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden, wo nicht
Strafnormen des Bundesrechtes zur Anwendung gelangen, mit Busse
bestraft. *
Art. 225a * Anzeigepflicht
1 Das vollziehende Organ der Gemeinde, des Gemeindeverbandes oder
der öffentlich-rechtlichen Anstalt der Gemeinde sowie der Regierungsrat
im Rahmen seiner Aufsicht sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die
Widerhandlung nicht geringfügig ist.
Art. 226 Gemeindeordnung
1 Die Gemeinden haben bis zum 31. Dezember 1975 ihre Gemeindeordnung zu erlassen.
2 Ist eine Gemeindeordnung am 31. Dezember 1975 noch nicht in Kraft,
trifft der Regierungsrat die nötigen Anordnungen.
Art. 227 Gemeindeverbände
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Gemeindeverbände sowie andere die Zwecke solcher Verbände verfolgende
Körperschaften haben ihre Statuten bis zum 31. Dezember 1975 diesem Gesetz anzupassen.
Art. 228 Schulgemeinden
1 Damit der Bestand der Schulgemeinden gemäss Art. 5 verwirklicht
werden kann, sind die Verfahrensvorschriften von Art. 102 der Kantonsverfassung einzuhalten.
Art. 229 Kirchgemeinden
1 Wenn der zur römisch-katholischen Kirchgemeinde Stans gehörende
Teil der Gemeinde Oberdorf sich von der Kirchgemeinde Stans loslösen
will, sind die Verfahrensvorschriften von Art. 103 der Kantonsverfassung
einzuhalten.
2 Die Beschlussfassung kann durch die Gemeindeversammlung erfolgen, wenn nicht gemäss Art. 74 die Urnenabstimmung angeordnet wird.
Art. 230 Armengemeinden
1 Die bisherigen Armengemeinden bleiben bestehen, bis durch das Gesetz eine andere Ordnung eingeführt wird.
2 Jede Armengemeinde liefert den Ertrag der von Bürgern anderer Nidwaldner Gemeinden bezahlten Armensteuern der Armenkasse der Heimatgemeinde der betreffenden Bürger ab; es kann aber keine Armengemeinde von der Armengemeinde des Wohnsitzes mehr Armensteuer
verlangen, als sie nach dem jeweiligen Steuerfuss von ihren Steuerpflichtigen selbst bezieht.
3 Im übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Armengemeinden sinngemäss Anwendung, soweit die Gemeindeordnung
nicht etwas anderes bestimmt.
Art. 231 * …
Art. 232 Geschäftsordnung des Einwohnerrates
1 Bis zum Erlass einer Verordnung gemäss Art. 138 sind die Bestimmungen der Landratsverordnung26) sinngemäss anzuwenden.
Art. 232a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Oktober 2024
1. Allgemein
1 Für Wahl- und Abstimmungsgeschäfte der Gemeindeversammlung,
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits gemäss Art.
37 veröffentlicht wurden, kommt das bisherige Recht zur Anwendung.
Art. 232b * 2. bestehende Reglemente und Verordnungen
1 Reglemente und Verordnungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Änderung rechtsgültig verabschiedet wurden, bleiben bestehen.
Bestimmungen, die im Widerspruch zum neuen Recht stehen, sind nicht
anwendbar.
2 Werden Reglemente und Verordnungen geändert, sind sie an das
neue Recht anzupassen.
26) NG 151.11 (heute Landratsgesetz, NG 151.1, und Landratsreglement, NG 151.11)
Art. 232c * 3. Amtsdauer des Präsidiums und des Vizepräsidiums
1 Ändert eine Gemeinde die Amtsdauer des Präsidiums und des Vizepräsidiums von zwei auf vier Jahre, hat sie die erforderlichen Übergangsbestimmungen in der Gemeindeordnung zu erlassen.
Art. 232d * 4. Wappen
1 Die bisherigen Wappen behalten bis zu einem abweichenden Beschluss der Gemeindeversammlung ihre Gültigkeit.
Art. 232e * 5. Gemeindeverbände
1 Die Gemeindeverbände haben innert vier Jahren seit Inkrafttreten der
Änderung vom 23. Oktober 2024 ihre Statuten anzupassen und den
Vorstand nach den neuen Vorschriften zu wählen. Bis zu dieser Umsetzung gelten die bisherigen Bestimmungen.
Art. 233 Änderung bestehender Gesetze
1. Bürgerrechtsgesetz
1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 27. April 196927) wird wie folgt geändert:
…
Art. 234 2. Organisationsgesetz
1 Das Organisationsgesetz vom 30. April 196728) lautet in Art. 70 Abs. 1
neu, wie folgt: …
Art. 235 3. Behördengesetz
1 Das Behördengesetz vom 25. April 197129) wird in Art. 35 wie folgt geändert und ergänzt: …
Art. 236 4. Beamtengesetz
1 Das Beamtengesetz vom 26. April 197030) lautet in Art. 72 neu, wie
folgt: …
27) NG 121.1
28) NG 151.1 (Organisationsgesetz ist aufgehoben)
29) NG 161.1
30) NG 165.1 (heute Personalgesetz)
Art. 237 * Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.
Art. 238 Rechtskraft
1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in
Kraft31).
2 Die Bestimmungen, welche durch die Gemeindeordnung näher ausgeführt werden müssen oder können, treten mit dem Erlass der Gemeindeordnung, spätestens aber auf den 1. Januar 1976 in Kraft.
3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
A1 … *
Art. A1-1 * …
31) Vom Bund genehmigt am 18. Dezember 1996
Änderungstabelle - Nach Beschluss
28.04.1974 28.04.1974 Erlass Erstfassung A 1974, 776
26.04.1981 26.04.1981 Art. 75 totalrevidiert A 1981, 531
26.04.1981 26.04.1981 Art. 77 Abs. 4 geändert A 1981, 531
24.04.1988 24.04.1988 Art. 75 Abs. 2 geändert A 1988, 872
24.04.1988 01.07.1988 Art. 36 Abs. 1 geändert A 1988, 874
26.04.1992 01.01.1993 Art. 151 totalrevidiert A 1992, 665
26.04.1992 01.01.1993 Art. 206 totalrevidiert A 1992, 665
26.04.1992 26.04.1992 Art. 204 totalrevidiert A 1992, 683
28.04.1996 01.10.1996 Art. 37 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 38 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 39 Abs. 2 geändert A 1996, 569
03.06.1998 01.01.1999 Art. 111 totalrevidiert A 1998, 981, 1530
03.06.1998 01.01.1999 Art. 112 totalrevidiert A 1998, 981, 1530
26.01.2005 01.09.2005 Art. 204 Abs. 1, 1. geändert A 2005, 153, 1258
25.10.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
25.10.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
25.10.2006 01.01.2007 Art. 89 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5
25.10.2006 01.01.2007 Art. 223 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5
25.10.2006 01.01.2007 Art. 225 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
25.06.2008 01.01.2009 Art. 112 totalrevidiert A 2008, 1369, 1845
25.06.2008 01.01.2009 Art. 112a eingefügt A 2008, 1369, 1845
17.12.2008 01.05.2009 Art. 31 totalrevidiert A 2008, 2545, A 2009, 355
01.04.2009 01.08.2009 Art. 16 totalrevidiert A 2009, 517, 1288
01.04.2009 01.08.2009 Art. 17 totalrevidiert A 2009, 517, 1288
27.05.2009 01.09.2009 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 36 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 74 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 74 Abs. 3 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 76 totalrevidiert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 77 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 77 Abs. 3 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 81 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 82 totalrevidiert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 85 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 96 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 114 Abs. 1, 2. geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 116 Abs. 3, 3. geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 121 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 121 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 127 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524
27.05.2009 01.09.2009 Art. 231 aufgehoben A 2009, 919, 1524
21.10.2009 01.01.2010 Art. 105 totalrevidiert A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 174 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 175 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 176 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 177 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 178 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 179 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 180 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 181 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 182 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 183 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 184 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 185 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 186 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 187 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 188 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 189 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 190 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 191 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 192 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 193 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 194 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 195 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 196 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 197 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 198 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 199 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 200 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 201 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
21.10.2009 01.01.2010 Art. 202 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
09.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert A 2010, 1031, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 134 Abs. 1, 1. geändert A 2010, 1031, 1575
26.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 73 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 99 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 3 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 138 Abs. 1 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 161 Abs. 2, 6. geändert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 168 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 169 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 170 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 171 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 172 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 173 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
26.09.2012 01.01.2013 Art. 237 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
21.05.2014 01.01.2015 Art. 46 Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
27.05.2015 01.01.2016 Art. 148 Abs. 4 geändert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 212 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 213 aufgehoben A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 214 aufgehoben A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 215 aufgehoben A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 216 aufgehoben A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 217 aufgehoben A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 218 aufgehoben A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 219 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 220 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 221 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 222 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 224 aufgehoben A 2015, 881, 1338
12.04.2017 01.08.2017 Art. 23 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
12.04.2017 01.08.2017 Art. 24 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
12.04.2017 01.08.2017 Art. 26 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
12.04.2017 01.08.2017 Art. 28 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
12.04.2017 01.08.2017 Art. 84 Abs. 2 geändert A 2017, 593, 1263
28.06.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1 geändert A 2017 1159, 1612
23.10.2024 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 8 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 8 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 12 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 13 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 13 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 14 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 15 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert 2025-052

## Art. 17 {#art_17}

Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 17 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 17 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 17a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1, 3. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1, 4. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1, 5. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 20 Abs. 1, 4. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 20 Abs. 1, 5. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 20 Abs. 1, 6. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 22 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 23 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 24 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 25 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 26 Abs. 2a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 26 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 1. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 2. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 27 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 28 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 30 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Titel 2.2.1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 32 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 33 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 34 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 34 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 1. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 5. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 7. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 8. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 10. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 11. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 35 Abs. 1, 12. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 36 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 38 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 39 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 39 Abs. 1a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 40 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 40 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 42 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 42 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 42 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 43 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 43 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 44 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 44 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 44 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 45 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 46 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 46 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 48 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 48 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 49 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 49 Abs. 1, 1. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 49 Abs. 1, 2. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 50 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 50 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 50 Abs. 1a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 51 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 51 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 51 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 51 Abs. 4 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 52a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 53 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 53 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 54 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 54 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 54 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 57 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 59 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 60 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 60 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 60 Abs. 2, 1. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 60 Abs. 2, 2. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 62 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 62 Abs. 2 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 63 Abs. 3 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 64 Abs. 1, 1. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 65 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 65 Abs. 1, 3. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 66 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 69 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 69 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 70 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 74 Abs. 2a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 75 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 75 Abs. 1, 1. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 75 Abs. 1, 2. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 75 Abs. 1a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 75 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 77 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 77 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 77 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 77 Abs. 4 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 78 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 79 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 79 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 80 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 80 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 80 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 81 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 82 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Titel 2.2.2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 84 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 84 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 86 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 86 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 86 Abs. 2a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 87 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 87 Abs. 1, 1. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 87 Abs. 1, 2. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 87 Abs. 1, 3. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 88 Abs. 2, 3. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 88 Abs. 2, 11. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 88 Abs. 2, 13. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 90 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 90 Abs. 3 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 91 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 91 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 93 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 94 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 95 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 96 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 97 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 98 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Titel 2.1.3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 100 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 100 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 100 Abs. 1, 1. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 100 Abs. 1, 2. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 100 Abs. 1, 3. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 101 Abs. 1 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 101 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 101 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 102 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 103 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 103 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 103 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 103 Abs. 4 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Titel 2.1.4 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 104 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 105 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 107 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 107 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 108 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 109 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Titel 2.1.5 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 110 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 110 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 111 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 111 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 111 Abs. 1a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 111 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 111 Abs. 2, 3. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 112 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 112 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 112 Abs. 2 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 112a Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 133 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 133 Abs. 1, 1. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 133 Abs. 1, 2. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 155 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 155 Abs. 2 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 156 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 160 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 160 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 160 Abs. 3 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 1. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 2. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 3. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 4. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 8. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 11. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 161 Abs. 2, 12. aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 162 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 162 Abs. 2, 1. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 162 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 163 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 163 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 165 Abs. 1, 6. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 165 Abs. 1, 7. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 165 Abs. 1, 8. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 165 Abs. 1, 9. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 167 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 171 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 203 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 204 Abs. 1, 1., c) geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 204 Abs. 1, 3. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 204 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 204 Abs. 4 eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 207 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 207 Abs. 4 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 208 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 209 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 209 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 210 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 211 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 211 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 212 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 212 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 220 Titel geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 220 Abs. 1, 2. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 220 Abs. 1, 2a. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 221 Abs. 1, 1. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 221 Abs. 1, 1a. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 221 Abs. 1, 2a. eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 221 Abs. 1, 3. geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 222 Abs. 1a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 225a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 232a eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 232b eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 232c eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 232d eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 232e eingefügt 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Titel A1 aufgehoben 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. A1-1 aufgehoben 2025-052
27.08.2025 01.01.2026 Art. 35 Abs. 2, 1. aufgehoben 2025-049
27.08.2025 01.01.2026 Art. 81 Abs. 1 geändert 2025-049
27.08.2025 01.01.2026 Art. 134 Abs. 1, 15. aufgehoben 2025-049
Änderungstabelle - Nach Artikel
Erlass 28.04.1974 28.04.1974 Erstfassung A 1974, 776
Ingress 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575
Art. 6 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 6 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 6 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 8 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 8 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 8 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 9 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 12 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 12 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 12 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 13 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 13 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 14 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 14 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 14 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 14 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 15 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 15 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 15 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 16 01.04.2009 01.08.2009 totalrevidiert A 2009, 517, 1288
Art. 17 01.04.2009 01.08.2009 totalrevidiert A 2009, 517, 1288
Art. 17 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 17 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 17 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 17a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 19 Abs. 1, 3. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 19 Abs. 1, 4. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 19 Abs. 1, 5. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 20 Abs. 1, 4. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 20 Abs. 1, 5. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 20 Abs. 1, 6. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 21 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1467, 1915
Art. 22 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 22 Abs. 1, 3. 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 23 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
Art. 23 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 24 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
Art. 24 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 25 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 25 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 26 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
Art. 26 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 26 Abs. 2a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 26 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 27 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 27 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 27 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 28 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263
Art. 28 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 29 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 30 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 31 17.12.2008 01.05.2009 totalrevidiert A 2008, 2545, A 2009, 355
Titel 2.2.1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 32 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 33 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 34 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 34 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 34 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 5. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 7. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 8. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 10. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 11. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 1, 12. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 35 Abs. 2, 1. 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-049
Art. 36 Abs. 1 24.04.1988 01.07.1988 geändert A 1988, 874
Art. 36 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 36 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 37 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 38 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 38 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 39 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 39 Abs. 1a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 39 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 40 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 40 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 42 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 42 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 42 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 43 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 43 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 44 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 44 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 44 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 45 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 46 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 46 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 46 Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 47 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 47 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 47 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 48 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 48 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 49 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 49 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 49 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 49 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 50 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 50 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 50 Abs. 1a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 50 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 51 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 51 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 51 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 51 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 51 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 52a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 53 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 53 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 54 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 54 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 54 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 55 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 57 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 58 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 59 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 60 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 60 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 60 Abs. 2, 1. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 60 Abs. 2, 2. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 60 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 62 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 62 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 63 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 64 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 65 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 65 Abs. 1, 3. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 66 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 69 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 69 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 70 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 71 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 73 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
Art. 74 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 74 Abs. 2a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 74 Abs. 3 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 75 26.04.1981 26.04.1981 totalrevidiert A 1981, 531
Art. 75 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 75 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 75 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 75 Abs. 1a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 75 Abs. 2 24.04.1988 24.04.1988 geändert A 1988, 872
Art. 75 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 76 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524
Art. 77 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 77 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 77 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 77 Abs. 3 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 77 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 77 Abs. 4 26.04.1981 26.04.1981 geändert A 1981, 531
Art. 77 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 78 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 79 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 79 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 80 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 80 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 80 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 81 Abs. 1 28.06.2017 01.01.2018 geändert A 2017 1159, 1612
Art. 81 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-049
Art. 81 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 81 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 82 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524
Art. 82 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Titel 2.2.2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 84 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 84 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263
Art. 84 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 85 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 86 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 86 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 86 Abs. 2a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 87 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 87 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 87 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 87 Abs. 1, 3. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 88 Abs. 2, 3. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 88 Abs. 2, 11. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 88 Abs. 2, 13. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 89 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 90 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 90 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 91 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 91 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 93 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 94 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 95 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 96 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 96 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 97 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 98 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 99 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
Titel 2.1.3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 100 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 100 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 100 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 100 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 100 Abs. 1, 3. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 101 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 101 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 101 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 102 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 103 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 103 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 103 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 103 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Titel 2.1.4 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 104 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 105 21.10.2009 01.01.2010 totalrevidiert A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 105 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 107 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 107 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 108 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 109 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Titel 2.1.5 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 110 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 110 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 111 03.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 981, 1530
Art. 111 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 111 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 111 Abs. 1a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 111 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 111 Abs. 2, 3. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 111 Abs. 3 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
Art. 112 03.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 981, 1530
Art. 112 25.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 1369, 1845
Art. 112 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 112 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 112 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 112a 25.06.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 1369, 1845
Art. 112a Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 114 Abs. 1, 2. 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 116 Abs. 3, 3. 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 121 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 121 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 127 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524
Art. 133 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 133 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 133 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 134 Abs. 1, 1. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575
Art. 134 Abs. 1, 15. 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-049
Art. 138 Abs. 1 26.09.2012 01.01.2013 aufgehoben A 2012, 1467, 1915
Art. 148 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338
Art. 151 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert A 1992, 665
Art. 155 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 155 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 156 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 160 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 160 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 160 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 1. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 2. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 3. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 4. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 6. 26.09.2012 01.01.2013 geändert A 2012, 1467, 1915
Art. 161 Abs. 2, 8. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 11. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 161 Abs. 2, 12. 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 162 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 162 Abs. 2, 1. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 162 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 163 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 163 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 165 Abs. 1, 6. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 165 Abs. 1, 7. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 165 Abs. 1, 8. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 165 Abs. 1, 9. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 167 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 168 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Art. 169 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Art. 170 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Art. 171 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Art. 171 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 172 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Art. 173 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Art. 174 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 175 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 176 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 177 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 178 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 179 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 180 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 181 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 182 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 183 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 184 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 185 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 186 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 187 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 188 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 189 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 190 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 191 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 192 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 193 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 194 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 195 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 196 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 197 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 198 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 199 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 200 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 201 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 202 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben A 2009, 1853, A 2010, 71
Art. 203 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 204 26.04.1992 26.04.1992 totalrevidiert A 1992, 683
Art. 204 Abs. 1, 1. 26.01.2005 01.09.2005 geändert A 2005, 153, 1258
Art. 204 Abs. 1, 1., c) 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 204 Abs. 1, 3. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 204 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 204 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 206 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert A 1992, 665
Art. 207 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 207 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 208 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 209 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 209 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 210 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. 211 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 211 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 212 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Art. 212 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 212 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 213 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 214 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 215 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 216 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 217 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 218 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 219 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Art. 220 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Art. 220 23.10.2024 01.01.2026 Titel geändert 2025-052
Art. 220 Abs. 1, 2. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 220 Abs. 1, 2a. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 221 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Art. 221 Abs. 1, 1. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 221 Abs. 1, 1a. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 221 Abs. 1, 2a. 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 221 Abs. 1, 3. 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 222 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Art. 222 Abs. 1a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 223 25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 224 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 225 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 225a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 231 27.05.2009 01.09.2009 aufgehoben A 2009, 919, 1524
Art. 232a 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 232b 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 232c 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 232d 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 232e 23.10.2024 01.01.2026 eingefügt 2025-052
Art. 237 26.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2012, 1467, 1915
Titel A1 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052
Art. A1-1 23.10.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025-052