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title: "Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten"
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provisions: 61
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# Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten

## Art. 1 I. Einleitung (1.1.) {#art_1}

Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für:
a)* das Regionalgefängnis Altstätten, das Kantonale Gefängnis sowie die
Gefängnisse in St.Gallen, Flums, Uznach, Bazenheid und Gossau;
b) die Strafanstalt Saxerriet und das Massnahmenzentrum Bitzi;
c) das Jugendheim Platanenhof.

## Art. 2 {#art_2}

Aufgaben
a) Gefängnisse
1 Das Regionalgefängnis Altstätten, das Kantonale Gefängnis sowie die
Gefängnisse in St.Gallen, Flums, Uznach, Bazenheid und Gossau dienen der Unterbringung von Personen:*
a)* in Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft;
b) in ausländerrechtlicher Haft;
c) im Straf- und Massnahmenvollzug bis zur Überführung in eine Vollzugsanstalt;
1 sGS 962.1.
2 nGS 35–46. Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Juni 2000, ABl 2000, 1640; in Vollzug ab 1.
Juli 2000.
nGS 35–46
d) die aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine Vollzugsanstalt
eingewiesen werden können.
2 Personen in ausländerrechtlicher Haft werden getrennt von inhaftierten Personen anderer Haftarten untergebracht. Sie erhalten im Rahmen der Gefängnisordnung Gelegenheit für soziale Kontakte und gemeinschaftliche Aktivitäten. Im Übrigen werden die Vorschriften dieser Verordnung sachgemäss angewendet.*
3 …*

## Art. 3 {#art_3}

b) Strafanstalt Saxerriet und Massnahmenzentrum Bitzi
1 Die Strafanstalt Saxerriet dient der Unterbringung von erwachsenen Personen im
Strafvollzug, wenn diese nicht flucht- oder gemeingefährlich sind.
2 Das Massnahmenzentrum Bitzi dient der Unterbringung von erwachsenen Personen:
a) zum Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen;
b) zum Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen mit vollzugsbegleitender ambulanter Behandlung;
c) zur Krisenintervention;
d) zur Abklärung der Massnahmebedürftigkeit und -fähigkeit.

## Art. 4 {#art_4}

c) Jugendheim Platanenhof
1 Das Jugendheim Platanenhof dient der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen:
a) zum Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und zivilrechtlichen Unterbringungen;
b) zur stationären Krisenintervention;
c) zur Beobachtung und Begutachtung zwecks Abklärung der Massnahmebedürftigkeit und -fähigkeit;
d) in Untersuchungshaft;
e) zum Vollzug von Einschliessungsstrafen.

## Art. 5 II. Organisation (1.2.) {#art_5}

Gefängnisse
a) Unterstellung und Leitung
1 Das Regionalgefängnis Altstätten untersteht dem Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und Justizdepartementes. Die übrigen Gefängnisse unterstehen dem
Polizeikommando.
2 Die Gefängnisleitung sorgt dafür, dass die Menschenwürde der inhaftierten Person geachtet und deren Rechte nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben im Gefängnis es erfordern. Sie wacht über die
Einhaltung besonderer Anordnungen der einweisenden Stelle oder der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes und ist für die Sicherheit und einen geordneten
Gefängnisbetrieb verantwortlich.*
3 Der Gefängnisleitung sind die Fachpersonen Justizvollzug unterstellt.*

## Art. 6 {#art_6}

…

## Art. 7 {#art_7}

Anstalten
a) Unterstellung
1 Die Strafanstalt Saxerriet, das Massnahmenzentrum Bitzi und das Jugendheim
Platanenhof unterstehen dem Amt für Justizvollzug.

## Art. 8 {#art_8}

b) Leitung
1. Strafanstalt Saxerriet
1 Die Direktorin oder der Direktor leitet die Strafanstalt Saxerriet und vertritt sie
nach aussen. Sie oder er sorgt für:*
a)* den gesetzmässigen Strafvollzug in der Anstalt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Sozialpädagogik und der forensischen Psychiatrie. Sie oder er
erstellt die erforderlichen Pflichtenhefte;
b) die Sicherheit und einen geordneten Anstaltsbetrieb;
c) die Führung der Anstaltsbetriebe unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen
und ökologischen Grundsätzen.
2 Die Anstalt gliedert sich in die Abteilungen Vollzug, Anstaltsverwaltung,
Betriebe und Geschlossene Übergangsabteilung.*
3 Die Abteilungsleitung unterstützt die Direktorin oder den Direktor in der Leitung der Anstalt. Das Amt für Justizvollzug bezeichnet die Stellvertretung der Direktorin oder des Direktors.*

## Art. 9 {#art_9}

2. Massnahmenzentrum Bitzi
1 Die Direktorin oder der Direktor leitet das Massnahmenzentrum Bitzi und vertritt es nach aussen. Sie oder er sorgt für:*
a)* den gesetzmässigen Vollzug unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der forensischen Psychiatrie und der Sozialpädagogik. Sie oder er erstellt die erforderlichen Pflichtenhefte;
b) die Sicherheit und einen geordneten Zentrumsbetrieb;
c) die Führung der Gewerbe- und Gutsbetriebe unter Berücksichtigung von
wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen.
2 Das Massnahmenzentrum gliedert sich in die Abteilungen soziale und berufliche
Integration sowie Sicherheit. Für die forensische Therapie werden Fachkräfte beigezogen.
3 Die Abteilungsleitungen und die Bereichsleitung forensische Therapie unterstützen die Direktorin oder den Direktor in der Leitung des Massnahmenzentrums.
Das Amt für Justizvollzug bezeichnet die Stellvertretung der Direktorin oder des

## Art. 10 Direktors.* {#art_10}

3. Jugendheim Platanenhof
1 Die Heimleitung des Jugendheims Platanenhof vertritt das Heim nach aussen
und ist verantwortlich für eine den Erkenntnissen der Sozialpädagogik entsprechende und betrieblich abgestützte Erziehung, Ausbildung und Beschäftigung der
Jugendlichen. Sie sorgt dafür, dass im Rahmen des Vollzugsauftrags nach
wirtschaftlichen und ökologischen Grundsätzen gearbeitet wird.*
2 Das Heim gliedert sich in offene und geschlossene Wohngruppen, denen eine Erziehungsleitung vorsteht.*

## Art. 11 {#art_11}

c) Anstaltsvorschriften
1 Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt unter Berücksichtigung der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission nach Anhören der Leitungen für die Strafanstalt Saxerriet und das Massnahmenzentrum Bitzi je eine Hausordnung. Diese enthält Vorschriften insbesondere über:
a) die Organisation der Anstalt;
abis) den Vollzugsplan;
b) die Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung;
c) die Arbeit und das Arbeitsentgelt;
d) den Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere die Gewährung von Ausgang
und Urlaub;
e) die Wiedergutmachung;
f) die medizinische Versorgung, die Therapie, die Seelsorge und den Sozialdienst;
g) die Freizeitgestaltung;
gbis)* besondere Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen;
gter) besondere Vollzugsformen;
h) die Entlassungsvorbereitung.
2 Es erlässt nach Anhören der Heimleitung für das Jugendheim Platanenhof nähere Vorschriften, insbesondere über:
1. die Organisation des Heims;
2. die Aufnahmevoraussetzungen;
3. die erzieherischen Massnahmen;
4. den Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere die Gewährung von Ausgang
und Urlaub;
5.* die Entlöhnung der Arbeit und die Verwendung des Lehrlingslohns von extern beschäftigten Personen.
3 Das Amt für Justizvollzug erlässt Vorschriften über die Unterstützungskassen der
Anstalten für besondere Zwecke, insbesondere für die Hilfeleistung an mittellose inhaftierte Personen und ihre Angehörigen sowie die Förderung von Bemühungen zur Wiedereingliederung und zur Versöhnung der inhaftierten Personen

## Art. 11 bis mit ihren Opfern.* {#art_11bis}

Oberaufsicht
1 Das Sicherheits- und Justizdepartement übt die Oberaufsicht über die
Gefängnisse und Vollzugsanstalten aus.

## Art. 12 III. Kosten (1.3.) {#art_12}

Kostgeld
1 Die einweisende Stelle bezahlt dem Gefängnis oder der Anstalt die Vollzugskosten. Die Höhe des Kostgeldes, die Nebenkosten und der Zahlungsmodus werden
durch das Amt für Justizvollzug aufgrund der Beschlüsse der Ostschweizerischen
Strafvollzugskommission festgelegt.
2 Die einweisende Stelle sorgt für die Weiterverrechnung von Kosten, soweit
andere Kostenträger vorhanden sind. Das Gefängnis oder die Anstalt klärt ab, ob
die inhaftierte Person krankenversichert ist, und orientiert die einweisende Stelle.*
Zweiter Teil: Gefängnisse (2.)

## Art. 13 I. Eintritt und Entlassung (2.1.) {#art_13}

Einweisung
1 Die Einweisung der inhaftierten Person erfolgt aufgrund eines Festnahmebefehls
von Polizei oder Staatsanwaltschaft, einer Verfügung des Migrationsamtes, eines
Entscheids des Zwangsmassnahmengerichtes oder eines Vollzugsauftrags der zuständigen Vollzugsbehörde.*
2 Die einweisende Stelle übermittelt dem Gefängnis so bald als möglich eine Abschrift des Einweisungsdokuments und wenn vorhanden den Festnahmerapport
der Polizei.
3 Soweit möglich informiert sie das Gefängnis schriftlich über:
a) besondere Gefahren wie Flucht- oder Kollusionsgefahr oder Gemeingefährlichkeit;
b) gesundheitliche Einschränkungen.

## Art. 14 {#art_14}

Personenverzeichnis
1 Das Gefängnis führt ein Personenverzeichnis. Dieses enthält wenigstens die Personalien der inhaftierten Person, die einweisende Stelle, den Einweisungsgrund,
Anordnungen der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes sowie Tag und
Stunde des Ein- und Austritts.*
2 Die inhaftierte Person wird beim Eintritt fotografiert, sofern keine aktuelle Fotografie zur Verfügung steht. Im Lauf des Aufenthalts können von der inhaftierten

## Art. 15 Person neue Fotografien erstellt werden.* {#art_15}

Durchsuchung der inhaftierten Person*
1 Die inhaftierte Person legt bei ihrem Eintritt alle mitgeführten Gegenstände vor.
Sie wird von einer Person gleichen Geschlechts einer Leibesvisitation unterzogen.
Ist eine Entkleidung erforderlich, erfolgt diese in Abwesenheit der anderen inhaftierten Personen und in zwei Phasen.*
2 Besteht Verdacht, dass die inhaftierte Person Gegenstände einschmuggeln will,
können ihre Leibesöffnungen kontrolliert werden. Die Kontrolle wird durch die
Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt oder nach deren oder dessen Anweisung

## Art. 16 von anderem medizinischen Personal durchgeführt.* {#art_16}

Persönlicher Besitz
1 Der Besitz der Uhr, von kleineren persönlichen Andenken und von Gegenständen zur Selbstbeschäftigung ist gestattet, wenn davon keine Gefahr ausgeht.
2 Andere Gegenstände, insbesondere Geld und Wertsachen, nimmt die Fachperson Justizvollzug in Verwahrung. Ausweisschriften werden hinterlegt. Die
Gefängnisleitung sorgt für die nötigen Meldungen.3*
3 Art. 13 des eidg Ausweisgesetzes, SR 143.1.

## Art. 17 {#art_17}

Effektenverzeichnis
1 Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis aufgenommen, dessen Richtigkeit durch die Fachperson Justizvollzug und die inhaftierte Person, bei
deren Weigerung durch eine zweite Mitarbeiterin oder einen zweiten Mitarbeiter,
unterschriftlich bestätigt wird.*
2 Bestandesänderungen werden laufend nachgetragen.
3 Die inhaftierte Person bestätigt die Rückgabe der Gegenstände unterschriftlich.*

## Art. 18 {#art_18}

Einführung
1 Mit der inhaftierten Person wird ein Eintrittsgespräch geführt. Die persönliche
Situation und die Anliegen der inhaftierten Person sowie die allenfalls nötige medizinische und soziale Unterstützung werden geklärt. Der inhaftierten Person wird
die Zelle zugewiesen und sie wird über den Tagesablauf orientiert.*
2 Die inhaftierte Person wird auf die Gefängnisordnung und besondere Anordnungen der einweisenden Stelle oder der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes
aufmerksam gemacht. Auf Wunsch wird der inhaftierten Person diese Verordnung und das Merkblatt des Sozialdienstes ausgehändigt.*
3 Die inhaftierte Person ist verpflichtet, die Vorschriften des Gefängnisses einzuhalten, den Anordnungen der Fachpersonen Justizvollzug Folge zu leisten, sich
den angeordneten Kontrollen zu unterziehen und alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis gefährdet. Insbesondere verboten sind:*
a)* lautes Sprechen oder Rufen aus den Zellenfenstern;
b)* nicht bewilligte Kontaktaufnahme mit Personen ausserhalb des Gefängnisses;
c)* Rechtsgeschäfte mit anderen inhaftierten Personen;
d)* Missbrauch der Zellenrufanlagen;
e)* alle Handlungen, die nach Art. 64c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 20104 als
Disziplinarfehler gelten.
4 sGS 962.1.

## Art. 18 bis {#art_18bis}

Verlegung
1 Wird die inhaftierte Person in ein anderes Gefängnis verlegt, werden dem neuen
Gefängnis das Einweisungsdokument sowie allfällige weitere Akten mit Informationen zur Person und zum Verlauf des bisherigen Gefängnisaufenthalts
weitergeleitet. Zusätzlich werden Unterlagen zum Gesundheitszustand der inhaftierten Person von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt in einem verschlossenen Umschlag zuhanden der neu zuständigen Gefängnisärztin
oder des neu zuständigen Gefängnisarztes weitergeleitet, sofern die inhaftierte Person dies nicht ausdrücklich ablehnt.*
2 Benötigt die inhaftierte Person Medikamente, wird dem Transport ein Vorrat der
von der Gefängnisärztin oder vom Gefängnisarzt verschriebenen Medikamente
für wenigstens drei Tage mit den nötigen Instruktionen mitgegeben.*
3 Die mit dem Transport beauftragten Personen werden informiert, sofern während des Transports medizinische Massnahmen notwendig werden könnten oder
Medikamente abzugeben sind.

## Art. 19 {#art_19}

Entlassung
1 Die inhaftierte Person wird nach Anordnung der einweisenden Stelle entlassen.
Ohne besondere Anordnung erfolgt die Entlassung am Vormittag des Entlassungstags.*
2 Besteht die Möglichkeit der bedingten Entlassung, wird die inhaftierte Person
wenigstens einen Monat vor dem ersten möglichen Entlassungstermin aufgefordert, ein Entlassungsgesuch einzureichen oder ihren Verzicht zu begründen. Die
Gefängnisleitung leitet das Gesuch mit ihrem Vollzugsbericht an die einweisende

## Art. 20 Stelle weiter.* {#art_20}

Vollzugsausweis
1 Die Fachperson Justizvollzug bescheinigt der einweisenden Stelle und auf
Wunsch der inhaftierten Person Datum und Zeitpunkt des Ein- und Austritts.*

## Art. 21 II. Ausrüstung der inhaftierten Person* (2.2.) {#art_21}

Kleidung
1 Die inhaftierte Person trägt ihre eigenen Kleider. Kleidung mit herabwürdigenden, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Bildern, Symbolen oder
Schriften ist verboten.*
1bis Bei Bedarf wird der inhaftierten Person eine einfache Grundausstattung an
Kleidern leihweise zur Verfügung gestellt.*
2 Die Fachperson Justizvollzug gibt der inhaftierten Person die Möglichkeit, ihre

## Art. 22 Kleider waschen zu lassen.* {#art_22}

Wäsche
1 Die inhaftierte Person erhält beim Eintritt Bettwäsche und Waschzeug.*
2 Die Bettwäsche wird wenigstens alle zwei Wochen, das Waschzeug mindestens
einmal wöchentlich ersetzt.

## Art. 23 {#art_23}

Kommunikations- und Unterhaltungselektronik*
1 Die Mitnahme von elektronischen Kommunikations- und Unterhaltungsgeräten
wie Radio, Spielkonsole, Mobiltelefon, Fernseher, Videogerät oder Computer ist
verboten.*
2 Der inhaftierten Person wird auf Wunsch ein Fernsehgerät mietweise zur Verfügung gestellt.*
3 Die inhaftierte Person zahlt die Kosten für Miete und Transport.*

## Art. 24 {#art_24}

Lesestoff
1 Die inhaftierte Person kann aus der Gefängnisbibliothek oder aus einer öffentlichen Bibliothek Bücher beziehen.*
2 Sie kann sich Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auf eigene Kosten zustellen
lassen.*
3 Die einweisende Stelle kann den Bezug von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften beschränken, wenn er den Haftzweck oder die Sicherheit gefährdet oder übermässige Umtriebe verursacht. Schriften und andere Gegenstände, die sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen oder mit Tieren oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, werden vernichtet.*

## Art. 25 {#art_25}

Sorgfaltspflicht
1 Die inhaftierte Person ist verpflichtet, die Zelle und deren Einrichtung sowie die
überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln.*
2 Sie haftet für schuldhafte Beschädigungen.*
3 Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung kann die Fachperson Justizvollzug Strafantrag einreichen.*

## Art. 25 bis {#art_25bis}

Kontrollen
1 Die persönlichen Effekten oder Behältnisse der inhaftierten Person und die Zelle
können zum Schutz von Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses durchsucht
werden.*
2 Ist die inhaftierte Person bei der Zellenkontrolle nicht anwesend, wird sie nachträglich orientiert.*
3 Die Durchsuchung der inhaftierten Person richtet sich sachgemäss nach Art. 15
dieses Erlasses.*

## Art. 26 III. Tagesablauf (2.3.) {#art_26}

Tagesordnung
1 Die Tagesordnung wird in der Gefängnisordnung festgelegt.*
2 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr.*

## Art. 27 {#art_27}

Arbeit
1 Der arbeitswilligen inhaftierten Person in Untersuchungs-, Sicherheits-, Auslieferungs- und ausländerrechtlicher Haft wird nach Möglichkeit eine geeignete Arbeit
verschafft.*
2 Die inhaftierte Person kann sich selber Arbeit beschaffen. Arbeiten, welche die
Sicherheit des Gefängnisses gefährden oder den Gefängnisbetrieb stören, werden
nicht zugelassen.*
3 Inhaftierte Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug oder im vorzeitigen
Straf- und Massnahmenvollzug sind zur Arbeit verpflichtet, die ihnen zugewiesen

## Art. 28 wird.* {#art_28}

Entschädigung
1 Die inhaftierte Person erhält für die geleistete Arbeit ein Arbeitsentgelt, das aufgrund der Anforderungen des Arbeitsplatzes und ihrer Leistung bemessen wird.
Bei selbst beschaffter Arbeit erhält die inhaftierte Person den Reinerlös.*
2 In der Regel die Hälfte der Entschädigung wird der inhaftierten Person zum persönlichen Verbrauch gutgeschrieben. Der Rest wird zur Erfüllung von Unterstützungspflichten, zur Schuldentilgung oder zur Deckung der Verfahrenskosten oder
der Kosten der Heimschaffung verwendet.*
3 Inhaftierten Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug oder im vorzeitigen
Straf- und Massnahmenvollzug und mittellosen inhaftierten Personen in Untersuchungs-, Sicherheits-, Auslieferungs- und ausländerrechtlicher Haft wird bei unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit oder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ein
Betrag nach Weisung des Amtes für Justizvollzug zum persönlichen Verbrauch

## Art. 29 gutgeschrieben.* {#art_29}

Spazieren
1 Die inhaftierte Person kann täglich wenigstens eine halbe Stunde, nach einem
Monat wenigstens eine Stunde unter Aufsicht spazieren.*
2 Ist die Gewährung des Spaziergangs aus betrieblichen Gründen nicht möglich,
wird die inhaftierte Person auf ihr Gesuch hin sobald als möglich versetzt.*

## Art. 30 {#art_30}

Körperpflege
1 Die inhaftierte Person kann wöchentlich wenigstens einmal duschen. Sie erhält
Gelegenheit, die Haare auf eigene Kosten schneiden zu lassen.*

## Art. 31 IV. Verpflegung, Einkauf, Geschenke (2.4.) {#art_31}

Mahlzeiten
1 Die inhaftierte Person erhält täglich drei Mahlzeiten.*
2 Besondere Wünsche, welche die inhaftierte Person mit ihrer Weltanschauung
oder Religion begründet, werden soweit wie möglich berücksichtigt.*
3 Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden auf Verschreibung der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes abgegeben.*

## Art. 31 bis {#art_31bis}

Hungerstreik
1 Die Fachperson Justizvollzug orientiert die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt, wenn die inhaftierte Person aus Protest fastet oder die Aufnahme von Essen
und Trinken verweigert.*
2 Die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt klärt die inhaftierte Person über die
Risiken von längerem Fasten auf. Können sich Ärztin oder Arzt und inhaftierte
Person nicht klar und sicher verständigen, wird eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen.*
3 Wenn die inhaftierte Person unterschriftlich bestätigt, dass sie medizinische
Zwangsmassnahmen, namentlich eine zwangsweise künstliche Ernährung auch
bei Verlust des Bewusstseins ablehnt, wird dieser Wunsch respektiert, solange von
einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann.
Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 36 dieses Erlasses.*
4 Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der inhaftierten Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der jederzeitige Zugang zu Getränken sichergestellt.*

## Art. 32 {#art_32}

Einkauf
1 Die inhaftierte Person kann einmal wöchentlich bei der Fachperson Justizvollzug
auf eigene Kosten in beschränktem Umfang Ess- und Rauchwaren, Toilettenartikel und Lesestoff beziehen.*
2 Der mittellosen inhaftierten Person wird das Nötige zur Verfügung gestellt.*

## Art. 33 {#art_33}

Genussmittel
1 Besitz und Konsum von Alkohol und Drogen sind verboten. Urin- und Atemalkoholkontrollen werden nach Weisung der Gefängnisleitung durchgeführt. Die
Verweigerung der Kontrolle wird einem positiven Resultat gleichgestellt.*
2 Die Gefängnisleitung kann das Rauchen im Interesse eines geordneten
Gefängnisbetriebs und zum Schutz vor unerwünschtem Passivrauchen einschränken oder ganz verbieten, namentlich in Gemeinschaftsräumen und an den

## Art. 34 Arbeitsplätzen.* {#art_34}

Geschenke
1 Die inhaftierte Person kann in beschränktem Umfang Geschenke empfangen. Sie
werden vor der Aushändigung durch das Gefängnis kontrolliert.*
2 Geschenke werden nur zugelassen, soweit sie leicht kontrolliert werden können,
die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis nicht gefährden und keine verbotenen
Genussmittel enthalten. Ess- und Rauchwaren, Toilettenartikel und dergleichen
werden über den Einkauf bezogen. Zugunsten der inhaftierten Person kann Geld
abgegeben oder überwiesen werden.*
3 Unzulässige Geschenke werden auf Kosten der inhaftierten Person zurückgeschickt oder, wenn dies nicht möglich ist, verwertet. Die inhaftierte Person wird
orientiert.*

## Art. 35 V. Medizinische und soziale Betreuung (2.5.) {#art_35}

Gefängnisärztin oder Gefängnisarzt*
1 Gefängnisärztin oder Gefängnisarzt ist die oder der vom Gesundheitsdepartement auf Antrag des Amtes für Justizvollzug bezeichnete Amtsärztin oder Amtsarzt. Sie oder er sorgt für die ärztliche Betreuung der inhaftierten Personen.*
2 Die einweisende Stelle ordnet den Beizug einer anderen Ärztin oder eines anderen Arztes an, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Gefängnisärztin oder
Gefängnisarzt und der inhaftierten Person derart gestört ist, dass die einwandfreie
Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Inhaftierte Personen haben keinen Anspruch auf freie Wahl der Leistungserbringenden oder der Behandlungsmethode.*
3 …*

## Art. 36 {#art_36}

Spezialärztin oder Spezialarzt*
1 Die einweisende Stelle entscheidet auf Antrag der Gefängnisärztin oder des
Gefängnisarztes über den Beizug einer Spezialärztin oder eines Spezialarztes und
die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik.*
2 Im Notfall, wenn die einweisende Stelle nicht erreichbar ist, entscheidet die
Gefängnisleitung. Sie orientiert die einweisende Stelle sobald als möglich. Diese
entscheidet über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Anordnung.*
3 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und notwendig
sind. Für die Kosten kommt die inhaftierte Person selbst auf oder, wenn sie dazu
nicht in der Lage ist, das für die Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen.*

## Art. 36 bis {#art_36bis}

Schweigepflicht
1 Die medizinische Betreuung im Rahmen der hausärztlichen und psychiatrischen
Grundversorgung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht.
2 Soweit es die spezielle Situation der Zwangsgemeinschaft auf engem Raum, die
Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann die Gefängnisärztin oder
der Gefängnisarzt oder die beigezogene Spezialärztin oder der beigezogene Spezialarzt die Fachperson Justizvollzug informieren, wenn:*
a)* die inhaftierte Person zustimmt;
b)* sie oder er von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden
wurde;
c)* die inhaftierte Person selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefährdet sind.
3 Die Ärztin oder der Arzt stellt sicher, dass Unberechtigte nicht Einsicht in die

## Art. 36 ter Krankengeschichte der inhaftierten Person nehmen können.* {#art_36ter}

Medikamente
1 Besitz und Konsum von nicht von der Gefängnisärztin oder vom Gefängnisarzt
verschriebenen oder zugelassenen Medikamenten sind verboten.*
2 Medikamente dürfen nur auf Anordnung und nach Weisung der Gefängnisärztin
oder des Gefängnisarztes abgegeben werden. Die Einnahme der Medikamente erfolgt unter Aufsicht, sofern die Gefängnisärztin oder der Gefängnisarzt nicht eine
andere Weisung erteilt hat. Die Gefängnisleitung stellt sicher, dass die Abgabe der
Medikamente an die einzelnen inhaftierten Personen jederzeit nachvollzogen werden kann.*
3 Bei Verweigerung der Medikamenteneinnahme klärt die Gefängnisärztin oder
der Gefängnisarzt die inhaftierte Person über die Risiken auf. Lehnt die inhaftierte
Person die Einnahme der Medikamente weiter ab, wird dieser Wunsch respektiert,
solange von einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen
werden kann. Vorbehalten bleibt eine Zwangsbehandlung nach Art. 61 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
vom 3. August 20105. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 36 dieses

## Art. 37 Erlasses.* {#art_37}

Seelsorge
1 Die seelsorgerische Betreuung der inhaftierten Personen obliegt den von der katholischen und der evangelischen Kirche nach Anhörung der Gefängnisleitung bezeichneten Seelsorgerinnen und Seelsorgern. Die Gefängnisleitung kann auf Gesuch der inhaftierten Person eine andere Seelsorgerin oder einen anderen Seelsorger zulassen, wenn diese oder dieser Gewähr bietet, dass sie oder er die Vertrauensstellung als Seelsorgerin oder Seelsorger nicht missbraucht, und die einweisende Stelle zustimmt sowie:*
a)* die inhaftierte Person einer anderen Religion angehört und ihre seelsorgerischen Bedürfnisse durch die von der katholischen und der evangelischen Kirche bezeichneten Seelsorgerinnen oder Seelsorger nicht abgedeckt werden
können oder
b)* das Vertrauensverhältnis zwischen Seelsorgerin oder Seelsorger und der inhaftierten Person nachhaltig gestört ist.
2 Die inhaftierte Person kann bei der Fachperson Justizvollzug den Besuch einer
Seelsorgerin oder eines Seelsorgers verlangen.*
3 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger leitet keine Mitteilungen und Gaben von
Dritten für die inhaftierte Person oder von der inhaftierten Person weiter.*
5 sGS 962.1.

## Art. 38 {#art_38}

Soziale Betreuung
1 Der Sozialdienst sorgt für die soziale Betreuung der inhaftierten Personen. Er
hilft bei der Lösung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit dem
Gefängnisaufenthalt, bei Abklärungen im Hinblick auf eine Massnahme oder bei
der Vorbereitung der Entlassung.*
2 Die inhaftierte Person kann bei der Fachperson Justizvollzug den Besuch einer
Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Sozialdienstes verlangen.*

## Art. 39 VI. Verkehr mit der Aussenwelt (2.6.) {#art_39}

Postverkehr
1 Der Postverkehr der inhaftierten Person in Untersuchungs-, Sicherheits- oder
Auslieferungshaft unterliegt der Kontrolle durch die Verfahrensleitung. Der Postverkehr der inhaftierten Personen im (vorzeitigen) Straf- und Massnahmenvollzug
sowie in ausländerrechtlicher Haft wird durch die Fachperson Justizvollzug
kontrolliert.*
2 Der Postverkehr mit Amtsstellen und der Rechtsvertretung wird inhaltlich nicht
überprüft. Art. 235 Abs. 3 und 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)
vom 5. Oktober 20076 bleibt vorbehalten.*
3 Bei umfangreicher, nicht in deutscher Sprache abgefasster Korrespondenz kann
die Weiterleitung von der Leistung eines Vorschusses für die Übersetzungskosten
abhängig gemacht werden. Vorbehalten bleibt der nichtmissbräuchliche, fremdsprachige Briefverkehr der mittellosen inhaftierten Person.*
4 Die inhaftierte Person wird orientiert, wenn Postsendungen nicht weitergeleitet

## Art. 40 werden.* {#art_40}

Telefon
1 Besitz und Benützung von privaten Kommunikationsgeräten wie Mobiltelefone
oder Funkrufempfänger sind verboten. Die inhaftierte Person wird nicht ans Telefon gerufen.*
2 Die einweisende Stelle oder, wenn sie nicht erreichbar ist, die Fachperson Justizvollzug kann der inhaftierten Person in besonderen Fällen die Benützung des Telefons erlauben. Das Gespräch kann aus Sicherheitsgründen überwacht werden.*
6 SR 312.0.

## Art. 41 {#art_41}

Besuch
a) allgemein
1 Besuche von inhaftierten Personen in Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung, Besuche von inhaftierten Personen im (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmenvollzug und inhaftierten
Personen in ausländerrechtlicher Haft der Bewilligung der Gefängnisleitung. Die
Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.*
2 Nach einer Woche kann die inhaftierte Person wöchentlich einen Besuch
von wenigstens einer Stunde empfangen.*
3 Besprechungen mit der Rechtsvertretung, der Gefängnisärztin oder dem
Gefängnisarzt, der Seelsorgerin oder dem Seelsorger, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Sozialdienstes, der Beistandsperson, der Behördenvertretung
oder der konsularischen Vertretung des Heimatstaates werden nicht angerechnet.
Sie können von der Verfahrensleitung oder der einweisenden Stelle nur bei Missbrauch oder Gefährdung der Sicherheit eingeschränkt oder untersagt werden.*

## Art. 42 {#art_42}

b) Abwicklung
1 Besuche sind in der Regel an Werktagen von 8.30 bis 11.00 Uhr und von 14.00
bis 17.00 Uhr möglich. Zeitpunkt und Dauer des Besuchs sind rechtzeitig mit dem
Gefängnis abzusprechen. Die Fachperson Justizvollzug bestimmt die Anzahl der
Besucherinnen und Besucher, die zusammen zugelassen werden.*
2 Die Besucherin oder der Besucher weist sich auf Verlangen aus. Der inhaftierten
Person darf nichts direkt übergeben oder von ihr nichts entgegengenommen werden.*
3 Besuche werden grundsätzlich in Räumen mit Trennscheibe durchgeführt. Vorbehalten bleiben Besuche durch die in Art. 41 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Personen und besondere Regelungen für Personen in ausländerrechtlicher
Haft. Die Gefängnisleitung kann bei längeren Gefängnisaufenthalten oder in besonderen Fällen Ausnahmen gestatten. Sie kann die Zulassung von Besuchen in
Räumen ohne Trennscheibe davon abhängig machen, dass sich die Besucherinnen
und Besucher einer Durchsuchung der Kleider und der mitgebrachten Gegenstände unterziehen.*
4 Die einweisende Stelle kann in begründeten Fällen die Überwachung des Besuchs
anordnen. Sie stellt für die Überwachung eine mit dem Verfahren vertraute Person
oder instruiert die Fachperson Justizvollzug. Gespräche, die überwacht werden,
sind verständlich zu führen. Beziehen sie sich auf ein hängiges Strafverfahren,

## Art. 43 kann der Besuch sofort abgebrochen werden.* {#art_43}

Ausgang und Urlaub*
1 Die einweisende Stelle kann der inhaftierten Person im Straf- oder Massnahmenvollzug oder vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug im Rahmen der Richtlinie
der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone und der Ostschweizer Strafvollzugskommission betreffend die
Ausgangs- und Urlaubsgewährung Ausgänge und Urlaube gewähren.*
2 Ausgangs- und Urlaubsgesuche sind der Gefängnisleitung schriftlich unter Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme
an die einweisende Stelle weiter.*

## Art. 44 VII. Halbgefangenschaft (2.7.) {#art_44}

Tagesablauf
1 Die inhaftierte Person in Halbgefangenschaft kann das Gefängnis an Arbeitstagen zur Arbeitsaufnahme frühestens um 7.00 Uhr verlassen und kehrt spätestens
um 19.00 Uhr zurück. Die einweisende Stelle kann nach Absprache mit der
Gefängnisleitung andere Zeiten festlegen, wenn es die Arbeitszeiten der inhaftierten Person oder der Gefängnisbetrieb erfordern.*
2 An Arbeitstagen werden keine Mahlzeiten abgegeben.

## Art. 45 Dritter Teil: Sicherungs- und Disziplinarmassnahmen (3.) {#art_45}

…

## Art. 46 {#art_46}

…

## Art. 47 {#art_47}

Zuständigkeit*
1 Besondere Sicherungsmassnahmen und Disziplinarmassnahmen ordnen an:*
a)* die Leitung im Regionalgefängnis Altstätten;
b) das Polizeikommando in den übrigen Gefängnissen;
c) …
d)* die Direktion in der Strafanstalt Saxerriet und im Massnahmenzentrum Bitzi;
e)* die Heimleitung im Jugendheim Platanenhof.
1bis Die Disziplinargewalt kann in der Hausordnung oder Gefängnisordnung an
andere Leitungspersonen delegiert werden, wenn der Verstoss in deren Zuständigkeitsbereich erfolgt ist.*
2 …*
3 …*

## Art. 47 bis {#art_47bis}

…

## Art. 48 {#art_48}

…

## Art. 48 bis {#art_48bis}

Arrest und Unterbringung in einer besonderen Zelle*
1 Arrest kann bei schweren oder wiederholten Disziplinarfehlern angeordnet werden.*
2 Der Arrest und die besondere Sicherungsmassnahme nach Art. 64b Abs. 2 Bst. e
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 20107 werden in einer besonderen Zelle mit reduzierter Ausstattung vollzogen. Die inhaftierte Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten,
Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Vorbehalten
bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertretung. Die ärztliche und
soziale Betreuung ist gewährleistet.*
2bis Die besondere Zelle kann mit einer Anlage visuell überwacht werden. Die
Überwachung muss erkennbar sein. Die inhaftierte Person wird über die Überwachung informiert. Ihre Intimsphäre wird angemessen geschützt.*
3 Besteht in der Vollzugseinrichtung keine Möglichkeit für den Vollzug des Arrests
oder der besonderen Sicherungsmassnahme, kann die inhaftierte Person von der
einweisenden Stelle auf Antrag der Leitung in eine andere Vollzugseinrichtung
versetzt werden. In dringenden Fällen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung
die Versetzung anordnen. Die einweisende Stelle wird so bald als möglich orientiert.*

## Art. 48 ter {#art_48ter}

Nichtbewährung bei bedingtem Vollzug*
1 …*
2 Begeht die inhaftierte Person während der Probezeit nach Art. 64c Abs. 4 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
vom 3. August 20108 einen neuen Disziplinarfehler oder hält sie besondere Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzogen.*
3 In leichten Fällen kann die inhaftierte Person verwarnt und die Probezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.*

## Art. 49 {#art_49}

…
7 sGS 962.1.
8 sGS 962.1.

## Art. 49 bis {#art_49bis}

Verfahren
a) allgemein*
1 Richtet sich der Disziplinarfehler oder die Gefährdung gegen die Person, der die
Verfügungsgewalt zukommt, tritt diese in den Ausstand.*
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden Disziplinarfehler und Feststellungen, die auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinweisen.*
3 …*
Art. 49ter* b) vorsorgliche Massnahmen und Sicherstellung*
1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Disziplinargewalt oder die Leitungsperson,
die Pikettdienst leistet, kann zur Sicherung der Ordnung in der Vollzugseinrichtung vorsorgliche Massnahmen treffen. Diese dauern längstens bis zum Erlass des
Disziplinarentscheids.*
2 Gegenstände, von denen eine Gefahr ausgeht oder die bei der Begehung von
Disziplinarverstössen verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden der
Eigentümerin oder dem Eigentümer nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben. Kann das Eigentum nicht festgestellt werden oder gefährden die Gegenstände
die Sicherheit und Ordnung weiter, werden sie verwertet oder vernichtet. Ein Verwertungserlös fliesst der Unterstützungskasse zu.*
Art. 50 c) Verfügung*
1 Die Beteiligung an einem Disziplinarfehler, namentlich die Anstiftung oder Aufwiegelung dazu, und der Versuch werden gleich geahndet wie der Disziplinarfehler selbst.*
2 Eine Disziplinarmassnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in Beziehung
stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Gefängnis-, Anstalts- oder
Heimordnung zu verhindern. Kollektive Disziplinarmassnahmen sind nicht zulässig.*
2bis Der Verkehr mit der Aussenwelt wird nur beschränkt oder verboten, wenn der
Disziplinarfehler in Ausübung dieses Rechts begangen wurde.*
3 Die Disziplinarverfügung wird der inhaftierten Person mit kurzer Begründung
und Rechtsmittelbelehrung schriftlich gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt und wenn nötig erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird die Verfügung
mündlich eröffnet und so bald als möglich schriftlich bestätigt. Die einweisende
Stelle erhält eine Abschrift der Verfügung.*
Art. 50bis* Verjährung
1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Begehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung. Ist vor Ablauf der Verjährung eine Disziplinarverfügung erlassen worden, tritt die Verjährung nicht
mehr ein.
2 Eine Disziplinarmassnahme verjährt sechs Monate nach Vollstreckbarkeit der
Disziplinarverfügung.
Vierter Teil: Schlussbestimmungen (4.)
Art. 51 9
Art. 52 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Gefängnisverordnung vom 7. November 199510 wird aufgehoben.
Art. 53 Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. Juli 2000 angewendet.
9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
10 sGS 962.14.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 35–46 13.06.2000 01.07.2000
Art. 1 geändert 37–34 12.03.2002 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2026-028 23.06.2026 01.08.2026
Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 2, Abs. 1 geändert 2026-028 23.06.2026 01.08.2026
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 2, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 2, Abs. 3 aufgehoben 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 3 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 3 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 4 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 5 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 5, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 5, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 6 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 6 aufgehoben 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 7 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 8 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 8, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 8, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 9, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 9, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 9, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 10, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 10, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 11, Abs. 1, gbis) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 11, Abs. 1, gbis) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 11, Abs. 2, 5. geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 11, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 11bis eingefügt 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 12 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 12, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 13 geändert 46–60 11.01.2011 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 14 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 14, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 14, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 15 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 15 Artikeltitel geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 15, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 15, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 15, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 16 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 16, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 17 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 17, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 17, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 18 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 18, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 18, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 18, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 18, Abs. 3, a) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 3, b) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 3, c) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 3, c) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 18, Abs. 3, d) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18, Abs. 3, e) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 18bis eingefügt 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 18bis, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 18bis, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 19, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 19, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 20, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Gliederungstitel 2.2. geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 21, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 21, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 21, Abs. 1bis eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 21, Abs. 1bis geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 21, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 23 Artikeltitel geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 23, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 23, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 23, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 24, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 24, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 24, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 25, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 25, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 25, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 25bis eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 25bis, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 25bis, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 25bis, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 26, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 27, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 27, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 27, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 28 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 28, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 28, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 28, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 29, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 29, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 30, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31bis eingefügt 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31bis, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 31bis, Abs. 4 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 32, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 32, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 33, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 33, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 34 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 34, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 34, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 34, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 35 geändert 46–46 23.10.2010 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 35 Artikeltitel geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 35, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 35, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 35, Abs. 3 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 36 Artikeltitel geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36bis eingefügt 46–46 23.10.2010 keine Angabe
Art. 36bis, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36bis, Abs. 2, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36bis, Abs. 2, b) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36bis, Abs. 2, c) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36bis, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36ter eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 36ter, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36ter, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 36ter, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 37, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 37, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 37, Abs. 1, a) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 37, Abs. 1, a) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 37, Abs. 1, b) eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 37, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 37, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 38 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 38, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 38, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 39 geändert 46–46 23.10.2010 keine Angabe
Art. 39, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 39, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 39, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 39, Abs. 4 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 40, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 40, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 41 geändert 46–46 23.10.2010 keine Angabe
Art. 41 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 41, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 41, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 41, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 41, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 42 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 42, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 42, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 42, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 42, Abs. 4 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 43 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 43 Artikeltitel geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 43, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 43, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 44 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 44, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 45 geändert 37–34 12.03.2002 keine Angabe
Art. 45 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 46 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 46 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 47 Artikeltitel geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 1, a) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 1, d) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 1, e) geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 1bis eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 1bis geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 47, Abs. 2 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47, Abs. 3 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 47bis eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 47bis aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48 geändert 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 48 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48bis eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 48bis Artikeltitel geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48bis, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48bis, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48bis, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 48bis, Abs. 2bis eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48bis, Abs. 2bis geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 48bis, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48bis, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 48ter eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 48ter Artikeltitel geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 48ter, Abs. 1 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48ter, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48ter, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 48ter, Abs. 3 eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 48ter, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 49 geändert 46–60 11.01.2011 keine Angabe
Art. 49 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 49bis eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe
Art. 49bis Artikeltitel geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 49bis, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 49bis, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 49bis, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 49bis, Abs. 3 aufgehoben 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

## Art. 49 ter Art. 49ter eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe {#art_49ter}

Artikeltitel geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 49ter, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 49ter, Abs. 1 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 49ter, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018

## Art. 50 Art. 49ter, Abs. 2 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025 {#art_50}

Artikeltitel geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 50, Abs. 1 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 50, Abs. 2 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 50, Abs. 2bis eingefügt 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 50, Abs. 3 geändert 2018-030 06.02.2018 30.01.2018
Art. 50, Abs. 3 geändert 2025-021 17.06.2025 01.08.2025
Art. 50bis eingefügt 42–33 12.12.2006 keine Angabe
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
13.06.2000 01.07.2000 Erlass Grunderlass 35–46
12.03.2002 keine Angabe Art. 1 geändert 37–34
12.03.2002 keine Angabe Art. 45 geändert 37–34
12.12.2006 keine Angabe Art. 3 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 14 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 16 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 34 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 38 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 42 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 43 geändert 42–33
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
12.12.2006 keine Angabe Art. 44 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 46 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 47 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 47bis eingefügt 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 48 geändert 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 48bis eingefügt 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 48ter eingefügt 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 49bis eingefügt 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 49ter eingefügt 42–33
12.12.2006 keine Angabe Art. 50bis eingefügt 42–33
30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 5 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 7 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–101
23.10.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–46
23.10.2010 keine Angabe Art. 36bis eingefügt 46–46
23.10.2010 keine Angabe Art. 39 geändert 46–46
23.10.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–46
23.11.2010 keine Angabe Art. 8 geändert 46–46
23.11.2010 keine Angabe Art. 15 geändert 46–46
23.11.2010 keine Angabe Art. 17 geändert 46–46
23.11.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–46
23.11.2010 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 46–46
23.11.2010 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 46–46
11.01.2011 keine Angabe Art. 13 geändert 46–60
11.01.2011 keine Angabe Art. 49 geändert 46–60
11.12.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 4 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 41 geändert 48–47
06.02.2018 30.01.2018 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 11, Abs. 1, gbis) geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 14, Abs. 2 eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 15, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 2 geändert 2018-030
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, a) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, b) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, c) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, d) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 18, Abs. 3, e) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 21, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 21, Abs. 1bis eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 25bis eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 33, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 33, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 35, Abs. 3 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 36ter eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 37, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 37, Abs. 1, a) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 37, Abs. 1, b) eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 41, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 45 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 46 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47 Artikeltitel geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1, a) geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1, d) geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1, e) geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 1bis eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 2 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47, Abs. 3 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 47bis aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48bis Artikeltitel geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48bis, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48bis, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48bis, Abs. 2bis eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48bis, Abs. 3 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48ter Artikeltitel geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48ter, Abs. 1 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48ter, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 48ter, Abs. 3 eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49bis Artikeltitel geändert 2018-030
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49bis, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49bis, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49bis, Abs. 3 aufgehoben 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49ter Artikeltitel geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49ter, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 49ter, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 50 Artikeltitel geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 1 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 2 geändert 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 2bis eingefügt 2018-030
06.02.2018 30.01.2018 Art. 50, Abs. 3 geändert 2018-030
17.06.2025 01.08.2025 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 2, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 2, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 2, Abs. 3 aufgehoben 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 5, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 5, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 6 aufgehoben 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 8, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 8, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 9, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 9, Abs. 1, a) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 9, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 10, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 10, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 11, Abs. 1, gbis) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 11, Abs. 2, 5. geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 11, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 11bis eingefügt 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 12, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 13, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 14, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 14, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 15 Artikeltitel geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 15, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 15, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 16, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 17, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 17, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 1 geändert 2025-021
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 18, Abs. 3, c) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 18bis, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 18bis, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 19, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 19, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 20, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Gliederungstitel 2.2. geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 21, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 21, Abs. 1bis geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 21, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 23 Artikeltitel geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 23, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 23, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 23, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 24, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 24, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 24, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 25, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 25, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 25, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 25bis, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 25bis, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 25bis, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 26, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 27, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 27, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 27, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 28, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 28, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 28, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 29, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 29, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 30, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31bis, Abs. 3 geändert 2025-021
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.06.2025 01.08.2025 Art. 31bis, Abs. 4 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 32, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 32, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 34, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 34, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 34, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 35 Artikeltitel geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 35, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 35, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36 Artikeltitel geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36bis, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36bis, Abs. 2, a) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36bis, Abs. 2, b) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36bis, Abs. 2, c) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36bis, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36ter, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36ter, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 36ter, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 1, a) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 37, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 38, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 38, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 39, Abs. 4 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 40, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 40, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 41, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 41, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 41, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 42, Abs. 4 geändert 2025-021
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.06.2025 01.08.2025 Art. 43 Artikeltitel geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 43, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 43, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 44, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 47, Abs. 1bis geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 48bis, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 48bis, Abs. 2bis geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 48bis, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 48ter, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 48ter, Abs. 3 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 49bis, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 49ter, Abs. 1 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 49ter, Abs. 2 geändert 2025-021
17.06.2025 01.08.2025 Art. 50, Abs. 3 geändert 2025-021
23.06.2026 01.08.2026 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2026-028
23.06.2026 01.08.2026 Art. 2, Abs. 1 geändert 2026-028