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title: "Verordnung über die Brandschutzkontrolle"
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provisions: 8
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# Verordnung über die Brandschutzkontrolle

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Diese Verordnung ordnet die Durchführung der Aufgaben der Einwohnergemeinde Biel im Bereich der Brandschutzkontrollen gemäss Artikel 11ff des Dekretes über die Feuerpolizei vom 13. November 1986[3] *

## Art. 2 Wahl der Feueraufseher {#art_2}

1
Der Gemeinderat wählt die erforderlichen, des Baufachs kundigen Feueraufseher für eine Amtsdauer von 4 Jahren.

## Art. 3 Pflichten der Feueraufseher {#art_3}

1
Die Feueraufseher führen unter der Aufsicht der Polizeidirektion[4] die der Gemeinde obliegenden Brandschutzkontrollen in bestehenden Gebäuden durch und veranlassen die Behebung festgestellter Mängel.
2
Sie beantragen der Polizeidirektion[5] den Erlass der erforderlichen Verfügungen, wenn festgestellte Mängel nicht fristgemäss behoben werden.

## Art. 4 Entschädigung der Feueraufseher {#art_4}

1
Die Feueraufseher werden nach Massgabe des jeweils gültigen Kaminfegertarifs (Regieansatz minus 20%) entschädigt. In dieser Entschädigung sind sämtliche Sozialleistungen inbegriffen.
2
Der Stundensatz basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von November 1986; er wird jährlich an die Teuerung angepasst.

## Art. 5 Verfügungen {#art_5}

1
Die Polizeidirektion[6] erlässt auf Antrag der Feueraufseher die erforderlichen Verfügungen der Gemeinde.

## Art. 6 Gebühren {#art_6}

1
Die Gebühren für Kontrollen nach dieser Verordnung richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt. *

## Art. 7 Rechtsschutz {#art_7}

1
Gegen Verfügungen der Polizeidirektion[7] kann innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
2
Gegen den Einspracheentscheid der Polizeidirektion[8] kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden.

## Art. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11011_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11011_2_1_c">[1]</a> {#art_8}

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11011_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11011_2_1_c">[1]</a>