--- title: "Reglement über die Umweltschutzfachstelle der Stadt Zürich (USF-Reglement)" id: c35d0801-6691-4435-badb-fab161925839 authority: bfs261 place: "Zürich (city)" applies_also_from: [zh, ch] kind: regulation in_force: true number: "172.430" publisher_url: https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/amtliche-sammlung/1/172/430.html solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/c35d0801-6691-4435-badb-fab161925839 language: de in_force_from: 2025-09-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://www.stadt-zuerich.ch/dam/web/de/politik-verwaltung/politik-recht/amtliche-sammlung/172/430/172.430-USF-Reglement-2025_V1.pdf read_on: 2026-10-24 sha256: 52b706a410915635d5b1e14b01b694341d0797e42a9955708b5baf1356a1c543 provisions: 15 --- # Reglement über die Umweltschutzfachstelle der Stadt Zürich (USF-Reglement) ## Art. 1 A. Allgemeine Bestimmungen {#art_1} 1 Dieses Reglement regelt: a. die Bezeichnung der Umweltschutzfachstelle der Stadt Zürich (Umweltschutzfachstelle); b. den Ablauf zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit durch die Umweltschutzfachstelle im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Art. 13 UVPV5; c. den Austausch zwischen der Umweltschutzfachstelle und der zuständigen Stelle zur Vorbereitung des massgeblichen Verfahrens. 2 Für die UVP finden insbesondere die Bestimmungen des USG6, der UVPV und der EV UVP7 Anwendung. ## Art. 2 {#art_2} In diesem Reglement bedeuten: a. massgebliches Verfahren: Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 1 UVPV8; 1 SR 814.01 2 SR 814.011 3 LS 710.5 4 Begründung siehe STRB Nr. 2145 vom 9. Juli 2025. 5 vom 19. Oktober 1988, SR 814.011. 6 vom 7. Oktober 1983, SR 814.01. 7 vom 5. Oktober 2011, LS 710.5. 8 vom 19. Oktober 1988, SR 814.011. Gegenstand Begriffe 2USF-Reglement 172.430 b. entscheidende Behörde: Behörde, die gemäss Art. 5 Abs. 1 UVPV im massgeblichen Verfahren über eine UVP-pflichtige Anlage entscheidet; c. zuständige Stelle: Stelle, die für die Vorbereitung des massgeblichen Verfahrens zuständig ist. ## Art. 3 {#art_3} 1 Der Geschäftsbereich Klima- und Umweltstrategie und -politik der Dienstabteilung Umwelt- und Gesundheitsschutz ist die Umweltschutzfachstelle der Stadt Zürich. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements ernennt die Leiterin oder den Leiter der Umweltschutzfachstelle sowie deren oder dessen Stellvertretung. 3 Sie oder er setzt den Stadtrat vorgängig über die Ernennung in Kenntnis. ## Art. 4 {#art_4} Die Leiterin oder der Leiter der Umweltschutzfachstelle verfügt gegenüber der entscheidenden Behörde über ein Antragsrecht im Sinne von Art. 13 Abs. 4 UVPV9. ## Art. 5 {#art_5} Die Umweltschutzfachstelle ist in der Beurteilung zur Umweltverträglichkeit weisungsunabhängig. B. Ablauf zur Beurteilung der Umwelt ## Art. 6 verträglichkeit {#art_6} Die zuständige Stelle übermittelt der Umweltschutzfachstelle die für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit einer Anlage relevanten Unterlagen. ## Art. 7 {#art_7} 1 Die Umweltschutzfachstelle zieht folgende Organisationseinheiten als städtische Fachstellen bei: a. die Dienstabteilung Verkehr; b. den Umwelt- und Gesundheitsschutz; c. das Tiefbauamt; d. Entsorgung + Recycling Zürich; e. Grün Stadt Zürich; f. das Amt für Städtebau; g. die Energiebeauftragte oder den Energiebeauftragten. 9 vom 19. Oktober 1988, SR 814.011. Zuständigkeit Antragsrecht Weisungsunabhängigkeit Übermittlung von Unterlagen Mitbericht a. städtische Fachstellen 3USF-Reglement 172.430 2 Die jeweilige Dienstchefin oder der jeweilige Dienstchef der Organisationseinheiten gemäss Abs. 1 bestimmt eine spezialisierte Fachperson, die den jeweils von der Umweltverträglichkeitsprüfung betroffenen Fachbereich vertritt. 3 Sie oder er teilt der Umweltschutzfachstelle die zuständige Fachperson mit. ## Art. 8 {#art_8} 1 Die Umweltschutzfachstelle zieht für Umweltthemen im Zuständigkeitsbereich des Kantons die Koordinationsstelle für Umweltschutz der kantonalen Baudirektion (KofU) bei. 2 Sie zieht zudem Fachstellen des Bundes bei, falls dies aufgrund der Art der Anlage erforderlich ist. ## Art. 9 {#art_9} 1 Die Umweltschutzfachstelle lädt die von der UVP betroffenen städtischen und externen Fachstellen innert einer von ihr gesetzten Frist ein: a. zur Prüfung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen; b. zur Abgabe eines Mitberichts. 2 Die Fachstellen teilen der Umweltschutzfachstelle innert der gesetzten Frist mit, wenn sie für die Prüfung der Umweltverträglichkeit weitere Unterlagen benötigen. 3 Die Umweltschutzfachstelle fordert die weiteren Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. ## Art. 10 {#art_10} 1 Die Fachstellen prüfen, ob die geplante Anlage den Vorschriften des Umweltrechts ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche entspricht. 2 Sie teilen der Umweltschutzfachstelle ihre Ergebnisse innert der gemäss Art. 9 Abs. 1 gesetzten Frist schriftlich mit. 3 Sie können Auflagen und Bedingungen bei der Umweltschutzfachstelle beantragen. ## Art. 11 {#art_11} 1 Die Fachgruppe UVP setzt sich zusammen aus den Vertretungen der städtischen und der externen Fachstellen. 2 Die Umweltschutzfachstelle kann bei Bedarf Sitzungen mit der Fachgruppe UVP einberufen. 3 Die Sitzungen dienen: a. zur Klärung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens aufgrund des Umweltverträglichkeitsberichts; b. der Koordination der Mitberichte der Fachstellen. b. externe Fachstellen c. Verfahren d. Prüfung Fachgruppe UVP 4USF-Reglement 172.430 ## Art. 12 {#art_12} 1 Die Umweltschutzfachstelle beurteilt auf Grundlage der Mitberichte der Fachstellen die Umweltverträglichkeit der Anlage. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Umweltschutzfachstelle beantragt, wenn nötig, bei der entscheidenden Behörde Auflagen und Bedingungen. 3 Sie oder er kann in begründeten Fällen: a. von den Mitberichten und Anträgen der Fachstellen abweichen; b. eigene Auflagen und Bedingungen beantragen. ## Art. 13 {#art_13} 1 Die Umweltschutzfachstelle übermittelt ihre Beurteilung an die zuständige Stelle. 2 Die zuständige Stelle gewährleistet die Weiterleitung der Beurteilung der Umweltschutzfachstelle an die entscheidende Behörde. ## Art. 14 C. Austausch mit der zuständigen Stelle {#art_14} 1 Die Umweltschutzfachstelle tauscht sich im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit der zuständigen Stelle aus. 2 Der Austausch bezweckt insbesondere: a. die Information der zuständigen Stelle über den Stand der Beurteilung der Umweltverträglichkeit durch die Umweltschutzfachstelle; b. das frühzeitige Erkennen von verschiedenen öffentlichen Interessen, die von der Umweltschutzfachstelle und der zuständigen Stelle in ihrer Aufgabenerfüllung angestrebt werden; c. das frühzeitige Ergreifen von geeigneten Massnahmen im massgeblichen Verfahren. 3 Die Umweltschutzfachstelle kann die zuständige Stelle zu den Sitzungen der Fachgruppe UVP einladen. ## Art. 15 D. Schlussbestimmungen {#art_15} Dieses Reglement tritt am 1. September 2025 in Kraft. Beurteilung Weiterleitung Austausch Inkrafttreten