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title: "Verordnung über Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie"
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provisions: 2
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# Verordnung über Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

## § 1 {#par_1}

Zweck
1 … *
2 Diese Verordnung regelt die weitere Bewirtschaftung der für Luzerner Unternehmen
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie für die Jahre 2020, 2021 und 2022 geleisteten Härtefallmassnahmen sowie die Missbrauchsbekämpfung. *
§ 2 * …
1 SR 818.102
2 SR 951.262
3 SR 951.264
4 SRL Nr. 900
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 2022-018
2 Nr. 900b
2 Anforderungen an die Unternehmen
§ 3 * …
§ 4 * …
§ 5 * …
§ 6 * …
§ 7 * …
3 Beitragsberechnung und Begrenzung
§ 8 * …
§ 9 * …
§ 10 * …
§ 11 Bedingte Gewinnbeteiligung
1 Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die im Geschäftsjahr
2021 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den §§ 71–80 des Steuergesetzes vom 22.
November 19995 erzielt haben, leiten diesen an die Dienststelle Raum und Wirtschaft
weiter; dies aber nur bis zum Umfang des erhaltenen Beitrags. Die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung erfolgt sinngemäss nach Artikel 8e der Covid-19-Härtefallverordnung 20206 in der Fassung vom 18. Dezember 2021. Ein im Geschäftsjahr 2020
entstandener steuerlich massgeblicher Gewinn ist zum steuerbaren Jahresgewinn 2021
hinzuzurechnen. Der nicht rückzahlbare Beitrag für den Unterstützungszeitraum des
zweiten Halbjahres 2021 unterliegt der bedingten Gewinnbeteiligung für das Geschäftsjahr 2021.
5 SRL Nr. 620
6 SR 951.262
Nr. 900b 3
2 Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die im Geschäftsjahr
2022 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den §§ 71–80 des Steuergesetzes7 erzielen,
leiten diesen an die Dienststelle Raum und Wirtschaft weiter; dies aber nur bis zum Umfang des erhaltenen Beitrags. Die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung erfolgt
sinngemäss nach Artikel 6 der Covid-19-Härtefallverordnung 20228.
3 Für die Berechnung des zurückzuführenden Gewinns werden Sofortabschreibungen in
die ordentlichen Abschreibungssätze umgerechnet.
4 Aussergewöhnliche Positionen in den Jahresrechnungen 2020 bis 2022 können bei der
Berechnung des zurückzuführenden Gewinns korrigiert werden, soweit sie sich nicht im
Rahmen der Vorjahre 2018 und 2019 bewegen oder den zurückzuführenden Gewinn unzulässig mindern. Eine Korrektur ist auch zugunsten des Unternehmens möglich.
5 Covid-19-Härtefallgelder, die vor der Änderung dieser Verordnung vom 21. April
2021 («erste Tranche») ausbezahlt wurden, werden bei der bedingten Gewinnbeteiligung
nach Absatz 1 nicht berücksichtigt. Covid-19-Härtefallgelder, die ab dem 21. April 2021
ausbezahlt wurden, bleiben ebenfalls unberücksichtigt, wenn im Entscheid über deren
Auszahlung der Hinweis auf die bedingte Gewinnbeteiligung fehlt. *
4 Verfahren
§ 12 * …
§ 13 * …
§ 14 * …
7 SRL Nr. 620
8 SR 951.264
4 Nr. 900b
5 Missbrauchsbekämpfung
§ 15

## Artikel 3der {#art_3der}

Covid-19-Härtefallverordnung
202210 verstösst, im Gesuch falsche Angaben gemacht hat oder innerhalb eines Jahres
seit Gewährung oder vor Rückzahlung der Unterstützung in missbräuchlicher Absicht
Personal entlässt oder den Betrieb aufgibt, kann der Kreditvertrag von der Luzerner
Kantonalbank gekündigt oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages verlangt werden.
2 Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können die Luzerner Kantonalbank und die zuständigen kantonalen Stellen bei den Unternehmen Stichprobenkontrollen durchführen. Die zuständigen kantonalen Stellen können die Stichprobenkontrollen
an externe Unternehmen auslagern. *
6 Bewirtschaftung der Härtefallhilfen
§ 16 Zuständigkeit
1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft ist zuständig für Entscheide betreffend die langfristige Bewirtschaftung der Härtefallhilfen, insbesondere betreffend die bedingte
Gewinnbeteiligung. Die Entscheide werden summarisch begründet.
§ 17 Bewirtschaftung der abgesicherten Kredite
1 Die gestützt auf die Kantonale Härtefallverordnung Covid-19 vom 9. Dezember 202011
in der Fassung vom 27. November 2021 durch den Kanton abgesicherten Kredite werden von der Luzerner Kantonalbank bewirtschaftet. Die abgesicherten Kredite sind innert zehn Jahren vollständig zu amortisieren.
2 Die Luzerner Kantonalbank informiert die Dienststelle Raum und Wirtschaft mindestens halbjährlich über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände bei den gesicherten
Krediten.
3 Nach Eintritt eines Garantieverlustes wird das übliche Inkassoverfahren des Kantons
eingeleitet.
9 SR 951.262
10 SR 951.264
11 SRL Nr. 900b (G 2021-079)
Nr. 900b 5
4 Der Zinssatz für den besicherten Kreditbetrag beträgt 0,0 Prozent pro Jahr. Die Dienststelle Raum und Wirtschaft kann den Zinssatz jährlich per 31. März anpassen, erstmals
per 31. März 2023. Sie orientiert sich dabei an den Zinsen bei den gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 202012 gewährten Krediten. Sie
hört dabei die Luzerner Kantonalbank an. Das Zinsanpassungsrecht ist in die Verträge
aufzunehmen. *
7 Schlussbestimmungen
§ 18 Rechtsmittel
1 … *
2 Gegen Entscheide gestützt auf § 16 kann innert 20 Tagen seit Zustellung bei der
Dienststelle Raum und Wirtschaft Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden.
§ 19 Strafbestimmung
1 Gestützt auf § 36 des Staatsbeitragsgesetzes13 wird mit Busse bis zu 20 000 Franken
bestraft,
a. wer zur Erlangung einer Unterstützung über erhebliche Tatsachen unrichtige oder
unvollständige Angaben macht,
b. wer erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen verschweigt,
c. wer Unterstützungen im Rahmen von Härtefallmassnahmen nicht bestimmungsgemäss verwendet.
2 Wer aus Eigennutz handelt, wird mit einer Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
3 Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.
4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
§ 20 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften
1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Luzerner Kantonalbank, die zuständigen kantonalen Stellen sowie vom Kanton beigezogene Akteure und
externe Stellen die notwendigen Daten untereinander austauschen. Das gesuchstellende
Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen. *
12 SR 951.261
13 SRL Nr. 601
6 Nr. 900b
2 Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Kreditsicherungsgarantie
überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen die Luzerner Kantonalbank vom Bankkundengeheimnis, die zuständigen kantonalen Stellen sowie vom
Kanton beigezogene Akteure und externe Stellen von den Geheimhaltungsvorschriften,
insbesondere vom Steuer- und vom Amtsgeheimnis, zu entbinden. *
3 Im Übrigen gilt Artikel 12a des Covid-19-Gesetzes14, Artikel 9 der Covid-19-Härtefallverordnung 202015 sowie Artikel 8 der Covid-19-Härtefallverordnung 202216. *
§ 21 * …
§ 22 Vollzug
1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Dienststelle Raum und Wirtschaft. *
§ 23 Übergangsbestimmung
1 Auf die noch hängigen Gesuche, welche im Rahmen der Härtefallmassnahmen bis und
mit 30. Juni 2021 eingereicht wurden, findet bis zum rechtskräftigen Entscheid die
Kantonale Härtefallverordnung Covid-19 vom 9. Dezember 202017 in der Fassung vom
27. November 2021 Anwendung. Für Entscheide aufgrund allfälliger Neubeurteilungen
solcher Gesuche ist in Abweichung von § 9 in der Fassung vom 27. November 2021 die
Dienststelle Raum und Wirtschaft zuständig. *
2 Auf die noch hängigen Gesuche, welche im Rahmen der Härtefallmassnahmen bis und
mit 30. Juni 2022 eingereicht wurden, findet bis zum rechtskräftigen Entscheid die
Kantonale Härtefallverordnung Covid-19 vom 29. März 2022 in der Fassung vom 30.
März 2022 Anwendung. Für Entscheide aufgrund allfälliger Neubeurteilungen solcher
Gesuche ist in Abweichung von § 14 in der Fassung vom 30. März 2022 die Dienststelle
Raum und Wirtschaft zuständig. *
§ 24 Inkrafttreten und Befristung
1 … *
2 § 11 gilt bis zum 31. Dezember 2026.
3 Die §§ 15–23 gelten bis zum 31. Dezember 2031. *
14 SR 818.102
15 SR 951.262
16 SR 951.264
17 SRL Nr. 900b (G 2021-079)
Nr. 900b 7
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 29.03.2022 30.03.2022 Erstfassung G 2022-018
Ingress 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 1 Abs. 1 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 1 Abs. 2 28.02.2023 01.04.2023 eingefügt G 2023-025
§ 2 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 3 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 4 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 5 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 6 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 7 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 8 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 9 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 10 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 11 Abs. 5 11.02.2025 01.08.2025 eingefügt G 2025-053
§ 12 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 13 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 14 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 15 Abs. 2 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 17 Abs. 4 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 18 Abs. 1 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 20 Abs. 1 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 20 Abs. 2 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 20 Abs. 3 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 21 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 22 Abs. 1 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 23 Abs. 1 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 23 Abs. 2 28.02.2023 01.04.2023 eingefügt G 2023-025
§ 24 Abs. 1 28.02.2023 01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 24 Abs. 3 28.02.2023 01.04.2023 geändert G 2023-025
8 Nr. 900b
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
29.03.2022 30.03.2022 Erlass Erstfassung G 2022-018
28.02.2023 01.04.2023 Ingress geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 1 Abs. 1 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 2 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 3 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 4 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 5 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 6 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 7 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 8 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 9 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 10 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 12 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 13 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 14 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 15 Abs. 2 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 17 Abs. 4 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 18 Abs. 1 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 20 Abs. 1 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 20 Abs. 2 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 20 Abs. 3 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 21 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 22 Abs. 1 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 23 Abs. 1 geändert G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 23 Abs. 2 eingefügt G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 24 Abs. 1 aufgehoben G 2023-025
28.02.2023 01.04.2023 § 24 Abs. 3 geändert G 2023-025
11.02.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 5 eingefügt G 2025-053