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title: "Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald"
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# Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald

## § 1 {#par_1}

Waldbegriff
1 Als Wald gelten Flächen innerhalb statisch festgesetzter Waldgrenzen. Wo
keine statischen Waldgrenzen bestehen, gilt eine mit Waldbäumen oder
Waldsträuchern bestockte Fläche in der Regel als Wald, wenn sie folgende
Mindestanforderungen erfüllt: *
a) Fläche: 800 m²;
b) Breite: 12 m;
c) Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.
2 Ausnahmsweise gelten kleinere, schmälere oder jüngere Bestockungen
dann als Wald, wenn aufgrund von Baum- und Strauchartenzusammensetzung, Ausbildung von Boden und Bodenvegetation sowie geographischer
Lage anzunehmen ist, dass sie in bedeutendem Masse Waldfunktionen
wahrnehmen können.
3 Erfüllt eine Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ihrem
Alter als Wald.
1) SR 921.0
2) BGS 111.1
GS 26, 311 1
4 Fläche und Breite einer Bestockung werden unter Einschluss eines Waldsaumes von zwei bis vier Metern bestimmt. Bei der Abgrenzung sind der
Wurzelraum, die Kronenausladung und die Geländesituation zu berücksichtigen.

## § 2 {#par_2}

Waldfeststellungsverfahren
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Das Amt für Wald und Wild führt zur Schaffung von
Rechtssicherheit von Amtes wegen Waldfeststellungen durch und setzt die
festgestellte Waldgrenze statisch fest. Waldfeststellungsentscheide sowie
die Festlegung von statischen Waldgrenzen werden im Amtsblatt veröffentlicht. *
2 Erfolgt die Waldfeststellung im Rahmen eines Vorhabens, das öffentlich
aufzulegen ist, kann gleichzeitig mit dem Vorhaben der Waldfeststellungsentscheid veröffentlicht werden. Die für das Vorhaben geltenden Auflagevorschriften gelangen sinngemäss auch beim Waldfeststellungsverfahren
zur Anwendung. *
3 Die Waldgrenzen werden vom Amt für Wald und Wild im Gelände festgelegt. Es veranlasst die vermessungstechnische Aufnahme und die Eintragung in den Plan für das Grundbuch. *

## § 3 {#par_3}

Rodungsbewilligungsverfahren
1 Rodungsgesuche sind dem Amt für Wald und Wild einzureichen, sofern
nicht der Bund dafür zuständig ist. Es veröffentlicht die Gesuche im Amtsblatt und legt sie während 20 Tagen zur Einsichtnahme auf. Wird die Rodung für ein Vorhaben anbegehrt, das während einer anderen Frist aufzulegen ist, gilt diese andere Auflagefrist auch für das Rodungsgesuch. *
2 Innerhalb der Auflagefrist können die Betroffenen, die beschwerdeberechtigten Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz nach Art. 46 Abs. 3 des
Bundesgesetzes sowie die örtlich betroffene Einwohnergemeinde gegen das
Rodungsvorhaben Einsprache erheben.

## § 4 {#par_4}

Ausgleich von Rodungsvorteilen
1 Wer von einer Rodungsbewilligung Gebrauch machen will, hat dem
Kanton eine angemessene Ausgleichsabgabe zu leisten für erhebliche Vorteile, die durch die Rodung entstehen.
2 Die Bewertung der Vorteile erfolgt nach den Grundsätzen für die Wertbestimmung in Enteignungsfällen. Kann über die Höhe der Abgabe keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes3).
3 Die Ausgleichsabgabe wird mit dem Beginn der Rodungsarbeiten fällig.
Die Zahlung kann aus wichtigen Gründen hinausgeschoben oder zeitlich
gestaffelt werden und ist ab Fälligkeit zu verzinsen.
2. Wald und Raumordnung

## § 5 {#par_5}

Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen *
1 … *
2 Nach rechtskräftigem Abschluss des Waldfeststellungsverfahrens führt die
Einwohnergemeinde die festgestellten Waldgrenzen in ihren Nutzungsplänen nach. *

## § 6 {#par_6}

Bauten und Anlagen im Wald
1 Forstliche Bauten und Anlagen werden von der Direktion des Innern bewilligt, wenn sie für die Waldbewirtschaftung oder zum Schutz vor Naturereignissen notwendig und zweckmässig sind und ihrer Errichtung keine
überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Davon ausgenommen ist der forstliche Wasserbau. *
2 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen werden von der Direktion des
Innern bewilligt, wenn an ihnen ein öffentliches Interesse besteht und sie
sowohl bei der Errichtung als auch bei der Benutzung mit dem Wald als naturnaher Lebensgemeinschaft vereinbar sind. *
3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes4).
4 Für den forstlichen Wasserbau ist die Zustimmung der Direktion des Innern notwendig. *
3) BGS 721.11
4) BGS 721.11
3. Schutz vor Naturereignissen

## § 7 {#par_7}

Planungsgrundlagen Naturgefahren *
1 Das Amt für Wald und Wild führt den Ereigniskataster und erarbeitet in
Koordination mit den anderen betroffenen Ämtern die Planungsgrundlagen
für den Schutz vor Naturereignissen. Diese orientieren sich an den Strategien und Standards des Bundes. *
2 Das Amt für Wald und Wild nimmt die Aufsicht über die Gewässer im
Wald wahr und meldet wasserbaurelevante Beobachtungen dem kantonalen
Tiefbauamt. Geringfügige Massnahmen des forstlichen Bachverbaus können über die Waldgesetzgebung geregelt werden. *
§ 7bis * Erlass des Schutzwaldperimeters
1 Sollen Perimeter über Wälder mit erhöhter oder besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren erlassen, geändert oder aufgehoben werden, holt
das Amt für Wald und Wild die erforderlichen Mitberichte ein. Danach legt
es den bereinigten Entwurf in der betreffenden Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf. Die Betroffenen sind soweit möglich direkt zu benachrichtigen. Für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist die Amtsblattpublikation massgebend. *
2 Wer vom Erlass des Perimeters berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann beim Amt für Wald und Wild während der Auflagefrist
Einsprache erheben. *
3 In einfachen Fällen kann auf Vorprüfung und Publikation im Amtsblatt
verzichtet werden, doch sind die Betroffenen direkt zu benachrichtigen. Ihr
Einspracherecht ist zu gewährleisten.

## § 8 {#par_8}

Durchführung der Schutzmassnahmen
1 Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen im Wald werden von der
Direktion des Innern angeordnet, solche in den übrigen Gebieten von den
kantonalen Planungs- und Baubehörden. Bei gebietsübergreifenden Massnahmen oder solchen mit gebietsübergreifenden Auswirkungen hören die
zuständigen Behörden einander an.
2 Eigentums- oder Dienstbarkeitsberechtigte an Grundstücken, Bauten oder
Anlagen, welche erheblichen Nutzen aus Schutzmassnahmen nach dieser
Bestimmung ziehen, können angemessen an den Kosten beteiligt werden.
4. Betreten, Befahren und anderweitige Beanspruchung von

## § 9 Wald {#par_9}

Zugänglichkeit des Waldes
1 Die Zugänglichkeit des Waldes für die Allgemeinheit ist gewährleistet. Die Betretung des Waldes geschieht auf eigene Gefahr. *
2 Im Interesse der Walderhaltung sowie aus anderen öffentlichen Interessen
kann die Zugänglichkeit des Waldes eingeschränkt werden, insbesondere
zum Schutz wertvoller Pflanzenbestände, zum Schutz wildlebender Tiere
und zur Sicherung der Waldverjüngung.
3 Wo es die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen erfordern,
können störende Tätigkeiten im Wald auf und abseits von Strassen und Wegen eingeschränkt oder verboten werden. Radfahren ist nur auf Waldstrassen sowie auf den im Richtplan bezeichneten Mountainbike-Routen erlaubt. *
4 Im Wald und am Waldrand müssen Hunde in Sichtdistanz und so unter
Aufsicht gehalten werden, dass sie jederzeit abrufbar sind und weder
Mensch noch Tier belästigen oder gefährden. Vom 1. April bis 31. Juli gilt
in diesen Gebieten eine Hundeleinenpflicht. Ausgenommen davon sind
Diensthunde der Polizei und anerkannte Rettungshunde im Einsatz und im
Training. Den Umgang mit Jagdgebrauchshunden regelt die Jagdgesetzgebung5). *
5 Im Wald sind das Fliegenlassen von Drohnen bis 50 Meter über Boden sowie das Betreiben von Überwachungsgeräten für private Zwecke verboten.
Ausnahmen benötigen eine Bewilligung des Amts für Wald und Wild. Die
Waldeigentümerschaften sind über die Ausnahmebewilligungen zu informieren. *

## § 10 {#par_10}

Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen
1 Über die bundesrechtlich geordneten Ausnahmen hinaus dürfen nicht öffentliche Strassen im Wald mit Motorfahrzeugen nur befahren werden:
a) wenn es zur Land- und Alpbewirtschaftung notwendig ist;
b) nach Massgabe der Fischerei- und der Jagdgesetzgebung;
c) zum Unterhalt von Energiegewinnungsanlagen, von Versorgungs- und
Entsorgungseinrichtungen sowie von Gewässern;
d) zwecks Zufahrt zu einem bebauten Grundstück nach Massgabe einer
entsprechenden privaten Berechtigung, wenn keine andere Strassenerschliessung besteht.
5) BGS 932.1
2 Im Einzelfall kann das Amt für Wald und Wild weitere Ausnahmen bewilligen, wenn überwiegende Interessen dies rechtfertigen. *

## § 11 {#par_11}

Veranstaltungen im Wald
1 Veranstaltungen im Wald mit mutmasslich über 100 Teilnehmenden oder
Zuschauenden sind vorgängig dem Amt für Wald und Wild zu melden.
Übersteigt die Teilnehmer- beziehungsweise Zuschauerzahl die Grenze von
250 Personen, bedarf die Veranstaltung einer Bewilligung des Amtes für
Wald und Wild. Keine Melde- und Bewilligungspflicht besteht für Wanderungen auf Waldstrassen und Waldwegen. *
2 Bewilligungspflichtig sind ebenso alle Veranstaltungen, deren Auswirkungen geeignet sind, den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft ernsthaft zu
gefährden. Darunter fallen insbesondere Rad-, Ski- oder Reitsportveranstaltungen sowie Veranstaltungen, von denen erhebliche Licht- und Lärmemission ausgehen. *
3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn aufgrund der konkreten Umstände keine übermässige Beeinträchtigung für den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Das Amt für Wald und Wild hört vor seinem
Entscheid allfällige weitere betroffene Amtsstellen an. *
4 Die Zustimmung der Waldeigentumsberechtigten bleibt für alle Veranstaltungen vorbehalten.
§ 11a * Nachteilige Waldnutzungen
1 Nachteilige Nutzungen des Waldes, welche keine Rodung darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder
beeinträchtigen, sind ohne entsprechende Ausnahmebewilligung verboten.
5. Planung, Pflege und Nutzung des Waldes *

## § 12 {#par_12}

Waldplanung
1 Die Waldplanung umschreibt die Rahmenbedingungen und bezeichnet die
Zielsetzungen und Massnahmen für die Pflege und Nutzung des Waldes.
Sie ist auf eine naturnahe, nachhaltige und zugleich wirtschaftliche Waldpflege und -nutzung auszurichten.
2 Die Instrumente der Waldplanung sind das Kapitel Wald im kantonalen
Richtplan, der Waldentwicklungsplan und die Ausführungsplanung. *
3 … *
§ 12bis * Kantonaler Richtplan
1 Das Kapitel Wald des kantonalen Richtplanes beinhaltet:
a) die allgemeinen Grundsätze zur Waldplanung;
b) die Festlegung der Planungsgrundsätze und der Gebietsabgrenzungen,
namentlich zu den:
1. Wäldern mit erhöhter oder besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren;
2. Waldnaturschutzgebieten;
3. Wäldern mit besonderer Erholungsfunktion;
4. Walderschliessungen.
§ 13 * Waldentwicklungsplan
1 Der Waldentwicklungsplan ist das behördenverbindliche Führungs- und
Koordinationsinstrument im Wald und gibt die langfristigen Handlungsgrundsätze vor. Er bildet die planerische Grundlage für eine nachhaltige
Entwicklung des Zuger Waldes und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:
a) setzt das Kapitel Wald des kantonalen Richtplans um;
b) hält die Voraussetzungen für eine nachhaltige Waldentwicklung fest;
c) äussert sich zur Holzproduktion, zu den Naturgefahren, zum Waldnaturschutz und zur Erholung.
§ 13bis * Erlass des Waldentwicklungsplanes
1 Die Direktion des Innern lässt den Waldentwicklungsplan vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat vom Amt für Wald und Wild während 60 Tagen öffentlich auflegen. *
2 Wer beim Verfahren zum Erlass des Waldentwicklungsplanes mitwirken
will, kann dem Amt für Wald und Wild während der Auflagefrist schriftlich
Eingaben unterbreiten. *
3 Die Direktion des Innern fasst die Eingaben in einem Bericht zusammen
und nimmt gesamthaft Stellung. Sie unterbreitet ihren Bericht dem Regierungsrat, der den Waldentwicklungsplan beschliesst, und orientiert die Absender der Eingaben.
§ 14 * Ausführungsplanung *
1 Die Ausführungsplanung konkretisiert die Festlegungen des Waldentwicklungsplans und regelt die Abgeltung. Sie dient als Grundlage für die Programmvereinbarungen mit dem Bund und die eigentümerverbindliche Sicherung von Massnahmen. *
2 Auf Basis der Ausführungsplanung verfügt das Amt für Wald und Wild
für Waldeigentümerschaften mit über 50 Hektaren Wald über eine Zeitdauer von höchstens 10 Jahren die maximale nachhaltige Holznutzungsmenge.
Bei allen anderen Waldeigentümerschaften ist die Einhaltung der nachhaltigen Holznutzungsmenge durch die Revierforstleute über die Holzanzeichnung zu gewährleisten. *
3 … *
§ 15 Waldarbeiten
1 Waldarbeiten sind nach Massgabe der Ausführungsplanung naturnah, auf
den Standort abgestimmt und gemäss den Anordnungen und Weisungen der
Forstbehörden auszuführen. Im Wald mit besonderer Schutzfunktion gegen
Naturgefahren kann das Amt für Wald und Wild Massnahmen zur Funktionserfüllung verfügen. Die Waldeigentümerschaften sind schadlos zu halten. *
2 Wer Waldarbeiten ausführt, ist verantwortlich für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit
und zum Schutz öffentlicher Verkehrswege. *
3 Notwendige Verkehrsregelungen oder Sperrungen auf Kantons- oder
Gemeindestrassen werden auf Antrag des Amtes für Wald und Wild von der
Polizei und den Strassenunterhaltsdiensten durchgeführt. Die Kosten trägt
dasjenige Gemeinwesen, auf dessen Strasse der Verkehr geregelt oder gesperrt werden muss. *
§ 16 Verhütung und Behebung von Waldschäden
1 Waldeigentümerschaften melden Schadengefahren und Schäden, die sie in
ihren Waldungen feststellen, unverzüglich dem Amt für Wald und Wild. *
2 Das Amt für Wald und Wild ordnet nach Rücksprache mit der Grundeigentümerschaft die notwendigen forstlichen Schadenverhütungs- oder -
behebungsmassnahmen an und überwacht die Durchführung. Es kann die
Massnahmen auch selber durchführen. Die Grundeigentümerschaft hat die
Überwachung, Behandlung oder Vernichtung von Schadorganismen, die
den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden können, zu dulden. Ist
der Verursacher bekannt, hat dieser die Kosten zu tragen. *
3 Die Verhütung von Waldschäden, die durch Wild verursacht werden, richtet sich nach dem Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel6).
6) BGS 932.1
4 Zur Waldbrandprävention kann das Amt für Wald und Wild ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe verfügen. Ein absolutes Feuerverbot erfolgt
in Absprache mit der Gebäudeversicherung Zug. *
§ 17 Erwerb, Veräusserung und Teilung von Wald
1 Im Interesse der Walderhaltung und der Biodiversität sowie zum Schutz
vor Naturereignissen kann der Kanton Waldgrundstücke erwerben. *
2 Gesuche um Veräusserung von gemeindlichem Wald und solche um Teilung von Wald werden von der Direktion des Innern entschieden. Bedarf die
Veräusserung oder die Teilung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht7), entscheidet die Volkswirtschaftsdirektion im Verfahren nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht8). Die Bewilligung bedarf der Zustimmung der Direktion des Innern.
§ 18 Waldreservate
1 Zur Erhaltung besonderer Lebensräume sowie der Artenvielfalt von Fauna
und Flora werden Waldreservate ausgeschieden.
2 Mit der Ausscheidung als Waldreservat werden die Rechte und Pflichten
der betroffenen Waldeigentumsberechtigten festgelegt. Dabei sind die Nutzungsbeschränkungen und besonderen Pflegemassnahmen zu bezeichnen
und allfällige dafür zu leistende Entschädigungen und Abgeltungen zu bestimmen.
3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Gesetz über den Natur-
und Landschaftsschutz9). *
§ 19 Naturschutzgebiete im Wald
1 Für Naturschutzgebiete im Wald gilt das Gesetz über den Natur- und
Landschaftsschutz10).
2 Finanzielle Leistungen für forstliche Massnahmen richten sich nach der
Waldgesetzgebung, soweit entsprechende Aufwendungen nicht bereits gestützt auf das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz11) abgegolten
werden.
7) SR 211.412.11
8) BGS 215.13
9) BGS 432.1
10) BGS 432.1
11) BGS 432.1
6. Förderungsmassnahmen
§ 20 Forschung, Aus- und Weiterbildung
1 Zur besseren Kenntnis von Zustand und Entwicklung des Waldes kann die
Direktion des Innern Forschungsarbeiten in Auftrag geben oder mitfinanzieren.
2 Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden die Aus-
und Weiterbildung des Forstpersonals sowie diejenige der Waldeigentumsberechtigten. Die Betriebe sorgen für die Ausbildung der Waldarbeiter und
Waldarbeiterinnen in Fragen der Arbeitssicherheit.
3 Das Amt für Wald und Wild kann Aus- und Weiterbildungskurse für das
Forstpersonal obligatorisch erklären. In diesem Fall tragen die Betriebe die
Lohnkosten während des Kursbesuchs und der Kanton die nicht vom Bund
gedeckten Kurskosten und Kursnebenkosten. In den übrigen Fällen kann
sich der Kanton angemessen an den Kosten beteiligen. *
§ 20bis * Holzförderung
1 Bei der Projektierung von kantonalen und kommunalen sowie vom Kanton
oder den Gemeinden mehrheitlich subventionierten Bauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie von Beginn an in die Evaluation
einzubeziehen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu gewichten.
§ 21 Beratung und andere Dienstleistungen
1 Zur Förderung der Pflege und Nutzung des Waldes erbringt das Amt für
Wald und Wild Dienstleistungen in angemessenem Umfang, insbesondere
in Form von Beratung, Grundlagenbeschaffung, Holzanzeichnung und Mitwirkung beim Holzverkauf. *
2 Diese Dienstleistungen sind für Waldeigentumsberechtigte sowie für
Forstbetriebe unentgeltlich.
3 Für die Mitwirkung beim Vollzug der Waldgesetzgebung leistet der
Kanton für Revierforstleute, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem
Kanton stehen, im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge in Abhängigkeit von der betreuten Waldfläche und der darin genutzten Holzmenge. *
§ 22 Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen
1 Im Interesse einer naturnahen und nachhaltigen Bewirtschaftung fördert
der Kanton eine angemessene Walderschliessung und unterstützt Strukturverbesserungsmassnahmen sowie Massnahmen zur Selbsthilfe.
2 Für die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen, die Einräumung von
Rechten und die Übernahme von Pflichten gilt – vorbehältlich § 23 – sinngemäss das Gesetz über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und
landwirtschaftlichen Bauten12).
§ 23 Walderschliessung
1 Walderschliessungen dürfen den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft
nicht beeinträchtigen.
2 Für ortsfeste Walderschliessungsanlagen, die unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erstellt werden und die dazu bestimmt sind, mehr als einem
Grundstück zu dienen, sind die Rechte und Pflichten in das Grundbuch einzutragen.
3 Soweit der Kanton Walderschliessungsanlagen auf eigene Kosten erstellt,
beschafft oder unterhält, können von den nutzniessenden Eigentumsberechtigten Kostenbeiträge erhoben werden. Kommt über die Höhe dieser Beiträge keine Einigung zustande, entscheidet die Direktion des Innern im Rahmen eines Perimeterverfahrens.
§ 24 Beiträge für Massnahmen von besonderem öffentlichem
Interesse *
1 Der Kanton leistet Beiträge an die beitragsberechtigten Kosten für forstliche Massnahmen, die von den Forstbehörden als von besonderem öffentlichem Interesse nach definierten Prioritäten anerkannt oder angeordnet werden: *
a) * zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen, davon ausgenommen ist der forstliche Wasserbau;
b) * zur Behandlung von Wäldern mit besonderer Schutzfunktion gegen
Naturgefahren, besonderer Naturschutzfunktion und besonderer Erholungsfunktion;
c) * zur Sicherung und Wiederherstellung von Wäldern mit Schutzfunktion;
d) zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit entlang öffentlicher
Strassen;
e) zur Verhütung und Behebung von Waldschäden;
f) * …
g) * …
h) * zur Förderung von Alt- und Totholz.
12) BGS 923.1
2 Die Massnahmen orientieren sich an den Bundesvorgaben und an der
Waldplanung. Die beitragsberechtigten Restkosten der Massnahmen oder
ausgewiesene, erhebliche Mehraufwendungen werden durch das Amt für
Wald und Wild über Bundes- und Kantonsbeiträge gedeckt. *
3 Führt die Umsetzung von Abs. 1 zu erheblichen Nutzungseinschränkungen, werden diese vom Kanton entschädigt. Liegt die Massnahme vorwiegend im Interesse der Einwohnergemeinde, leistet diese die Abgeltung. *
§ 25 Beiträge für anderweitige Massnahmen *
1 Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge bis zu
50 Prozent an die beitragsberechtigten Kosten leisten für *
a) * befristete waldbauliche Massnahmen zur Verjüngung und Pflege;
b) * …
c) die Erstellung oder Beschaffung sowie den Unterhalt von Erschliessungsanlagen;
d) Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstrukturen;
e) Selbsthilfemassnahmen der Wald- und der Holzwirtschaft.
2 Erhält der Kanton für die in Abs. 1 aufgeführten Massnahmen Bundesbeiträge, kann der Beitrag auf bis zu 80 Prozent der beitragsberechtigten
Kosten angehoben werden. *
3 … *
§ 26 Bemessungsgrundsätze und Ausrichtung der Beiträge
1 Bei der Vergabe der Beiträge werden folgende Kriterien berücksichtigt: *
a) Walderhaltungsinteresse und anderweitiges öffentliches Interesse an
der Massnahme;
b) Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme;
c) Schwierigkeiten und Kosten der Massnahme;
d) * …
e) * Höhe anderweitiger staatlicher Beiträge.
f) * …
2 Das Amt für Wald und Wild erstellt eine Prioritätenordnung für die Verwendung der gemäss Staatsvoranschlag zur Verfügung stehenden Mittel
und kann Pauschalansätze festlegen. *
3 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Beitragsbemessung,
die Ausrichtung der Beiträge sowie die Folgen von Nichterfüllung, mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung sind im Übrigen sinngemäss anwendbar.
7. Vollzug
§ 27 Forstorganisation
1 Der Kanton Zug bildet einen Forstkreis. Die Einteilung in Forstreviere erfolgt im Rahmen der forstlichen Planung unter Berücksichtigung der
Eigentumsverhältnisse insbesondere der Korporationsgemeinden. *
2 Kantonale Forstbehörden sind der Regierungsrat, die Direktion des Innern
und das Amt für Wald und Wild. *
3 Die Forstreviere werden von den Revierforstleuten des Kantons sowie
denjenigen der Waldeigentumsberechtigten geleitet. *
4 Waldeigentümerschaften können sich zu einer beförsterten Betriebsgemeinschaft zusammenschliessen oder sich vertraglich einem Forstrevier anschliessen. Die Bewilligung wird auf Gesuch der Waldeigentumsberechtigten durch das Amt für Wald und Wild erteilt. *
5 Das Amt für Wald und Wild führt ein Verzeichnis der Forstrevierzugehörigkeit. *
§ 28 Zuständigkeiten des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat
a) * beschliesst den Waldentwicklungsplan;
abis) *beschliesst die parzellenscharfen Perimeter der Wälder mit erhöhter
oder besonderer Schutzfunktion gegen Naturgefahren;
b) scheidet Waldreservate aus;
c) vergibt die Investitionskredite nach Art. 40 des Bundesgesetzes;
d) * …
e) * …
f) * …
g) * ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Waldgesetzes vom 4. Oktober 199113).
§ 29 Zuständigkeiten der Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern
a) * …
b) * …
c) entscheidet über Bewilligungsgesuche für forstliche Bauten und Anlagen im Wald;
13) SR 921
d) * entscheidet über Baugesuche für nichtforstliche Kleinbauten und -
anlagen im Wald;
e) ordnet forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen an;
f) * beschränkt dauerhaft den Zugang zum Wald sowie die Ausübung störender Tätigkeiten im Wald und sorgt für die Kontrollen über das
Betreten sowie das Befahren des Waldes;
g) * …
h) entscheidet über Gesuche um Veräusserung oder Teilung von Wald,
sofern nicht die Volkswirtschaftsdirektion dafür zuständig ist;
i) * …
j) * kann Enteignungen im Rahmen der Waldgesetzgebung vornehmen;
k) * entscheidet, soweit der Kanton Walderschliessungsanlagen auf eigene
Kosten erstellt, im Rahmen eines Perimeterverfahrens über die Höhe
dieser Beiträge, sofern keine Einigung zustande kommt;
l) * lässt den Waldentwicklungsplan vor der Beschlussfassung durch den
Regierungsrat während 60 Tagen öffentlich auflegen, fasst die Eingaben in einem Bericht zusammen und nimmt gesamthaft Stellung;
m) * erlässt die Waldfeststellungsrichtline;
n) * gibt die Zustimmung für den forstlichen Wasserbau.
§ 30 Aufgaben des Amtes für Wald und Wild *
1 Das Amt für Wald und Wild überwacht die Entwicklung und sorgt für die
Erhaltung aller im Kanton Zug gelegenen Waldungen. Es vollzieht die
Waldgesetzgebung und sichert die Kantonsbeiträge zu, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen ist. *
2 Das Amt für Wald und Wild erfüllt die durch das Bundesrecht den Kantonen übertragenen Aufgaben. *
3 … *
4 Das Amt für Wald und Wild erhebt die Planungsgrundlagen, erarbeitet die
waldspezifischen Planinhalte und sorgt für die Erfüllung der Planinhalte.
Die Waldeigentumsberechtigten liefern die notwendigen betrieblichen Angaben. *
5 … *
6 Das Amt für Wald und Wild betreut die kantonseigenen Waldungen sowie
die Staatswaldstrassen. Es kann die betriebliche Infrastruktur auf privatrechtlicher Grundlage Dritten zur Verfügung stellen. *
7 … *
§ 31 Aufgaben der Revierforstleute
1 Die Revierforstleute vollziehen die Waldgesetzgebung unmittelbar vor
Ort. Insbesondere
a) beraten sie die Waldeigentumsberechtigten bei der Waldpflege, der
Waldnutzung, der Organisation und der Durchführung von Waldarbeiten, beim Holzverkauf sowie bei der Durchführung von Natur- und
Landschaftsschutzmassnahmen;
b) * zeichnen sie die Holzschläge an;
c) * melden sie forstlich relevante Feststellungen an die Waldeigentumsberechtigten sowie an das Amt für Wald und Wild und wirken mit bei
der Behebung widerrechtlicher Zustände;
d) arbeiten sie mit bei der Waldplanung und bei wildkundlichen Erhebungen.
2 … *
§ 32 Enteignungs-, Zutritts- und Zufahrtsrecht
1 Soweit die Ablösung von Rechten an nachteiligen Nutzungen, andere
Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutz vor Naturereignissen es erfordern, kann die Direktion des
Innern Grundeigentum und Dienstbarkeiten enteignen. Das Verfahren richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz14).
2 Die Forstbehörden und die von ihnen beigezogenen Hilfspersonen verfügen über das für den Vollzug der Waldgesetzgebung notwendige Zutritts-
und Zufahrtsrecht zu allen Grundstücken und Anlagen.
3 Soweit für die Durchführung von behördlich angeordneten Massnahmennotwendig, steht das Zutritts- und Zufahrtsrecht zu fremden Grundstücken
und Anlagen auch Dritten zu. Für allfälligen Schaden haftet der Kanton. Er
kann auf die Drittperson zurückgreifen, wenn diese ein Verschulden trifft.
§ 33 Strafbestimmung
1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes werden gemäss
Übertretungsstrafgesetz15) bestraft. Vorbehalten bleibt die ausschliessliche
Anwendbarkeit bundesrechtlicher Strafbestimmungen. *
2 Die fahrlässige Tatbegehung ist strafbar.
14) BGS 721.11
15) BGS 312.1
8. … *
§ 34 * …
§ 35 * …
§ 36 * …
§ 37 * Übergangsbestimmung zu § 9 Abs. 3
1 § 9 Abs. 3 Satz 2 gilt erst ab Inkrafttreten der Teilkarte im Richtplan
betreffend Velowegnetz für den Alltag und die Freizeit. Bis dahin können,
wo es die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen erfordern, störende Tätigkeiten im Wald eingeschränkt oder verboten werden, namentlich
das Reiten, Radfahren oder Skifahren abseits von Strassen und befestigten
Wegen.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
17.12.1998 01.04.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 311
03.10.2000 14.10.2000 § 28 Abs. 1, d) geändert GS 26, 731
03.10.2000 14.10.2000 § 28 Abs. 1, e) geändert GS 26, 731
03.10.2000 14.10.2000 § 28 Abs. 1, f) geändert GS 26, 731
22.12.2005 01.01.2007 § 33 Abs. 1 geändert GS 28, 635
05.07.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 1, g) eingefügt GS 29, 336
27.09.2007 01.01.2008 § 7bis eingefügt GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 Titel 5. geändert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 2 geändert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 12bis eingefügt GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 13 totalrevidiert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 13bis eingefügt GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 14 totalrevidiert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 1, g) eingefügt GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 1, a) geändert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 1, abis) eingefügt GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1, g) geändert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 4 geändert GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 5 eingefügt GS 29, 635
27.09.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 6 eingefügt GS 29, 635
30.10.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 1 geändert GS 30, 39
30.10.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 30, 39
30.10.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1, a) geändert GS 30, 39
08.03.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 7bis Abs. 1 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 7bis Abs. 2 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 3 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 13bis Abs. 1 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 13bis Abs. 2 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 15 Abs. 3 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 3 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 25 Abs. 3 geändert GS 31, 77
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
08.03.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 2 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Titel geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 2 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 3 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 4 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 5 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 6 geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 31 Abs. 1, b) geändert GS 31, 77
08.03.2011 01.01.2012 § 31 Abs. 1, c) geändert GS 31, 77
30.06.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert GS 31, 221
30.06.2011 01.01.2012 § 29 Abs. 1, d) geändert GS 31, 221
27.10.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 3 geändert GS 31, 377
23.05.2013 01.10.2013 § 11a eingefügt GS 2013/052
23.05.2013 01.10.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 2013/052
04.05.2017 01.08.2017 Ingress geändert GS 2017/029
04.05.2017 01.08.2017 § 20bis eingefügt GS 2017/029
31.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 geändert GS 2017/068
31.08.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1 geändert GS 2017/069
31.08.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1, b) geändert GS 2017/069
31.08.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1, f) geändert GS 2017/069
31.08.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1, g) geändert GS 2017/069
31.08.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 3 geändert GS 2017/069
28.11.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 1, d) geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 1, e) geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 1, f) geändert GS 2017/075
29.11.2018 01.01.2020 § 27 Abs. 1 geändert GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 27 Abs. 3 geändert GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 27 Abs. 5 eingefügt GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 30 Abs. 2 geändert GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 30 Abs. 3 geändert GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 30 Abs. 5 geändert GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 30 Abs. 7 eingefügt GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 31 Abs. 1, b) geändert GS 2019/082
29.11.2018 01.01.2020 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/082
25.01.2024 01.01.2025 Ingress geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 1 geändert GS 2024/066
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.01.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 3 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 3 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 5 Titel geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 7 Titel geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 3 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 5 eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 12 Abs. 2 geändert GS 2024/066

## § 14 {#par_14}

Titel geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 15 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024/066

## § 24 {#par_24}

Titel geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 1, b) geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 1, c) geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 1, h) eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 24 Abs. 3 geändert GS 2024/066

## § 25 {#par_25}

Titel geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 25 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 25 Abs. 1, a) geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 25 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2024/066
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.01.2024 01.01.2025 § 25 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 26 Abs. 1 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 26 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 26 Abs. 1, e) geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 26 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 26 Abs. 2 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 27 Abs. 4 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 27 Abs. 5 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 28 Abs. 1, abis) geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 28 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 28 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 28 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, f) geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, j) eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, k) eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, l) eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, m) eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1, n) eingefügt GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 3 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 5 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 6 geändert GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 7 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 Titel 8. aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 34 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 35 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 36 aufgehoben GS 2024/066
25.01.2024 01.01.2025 § 37 eingefügt GS 2024/066
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 17.12.1998 01.04.1999 Erstfassung GS 26, 311
Ingress 04.05.2017 01.08.2017 geändert GS 2017/029
Ingress 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 1 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 2 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 2 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 2 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 2 Abs. 3 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 3 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 5 25.01.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2024/066
§ 5 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 5 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 6 Abs. 1 30.10.2008 01.01.2009 geändert GS 30, 39
§ 6 Abs. 2 30.06.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 221
§ 6 Abs. 4 30.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 39
§ 7 25.01.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2024/066
§ 7 Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 7 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 7 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 7bis 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
§ 7bis Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 7bis Abs. 2 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 9 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 9 Abs. 3 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 9 Abs. 4 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 9 Abs. 5 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 10 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 11 Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 11 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 11 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 11a 23.05.2013 01.10.2013 eingefügt GS 2013/052
Titel 5. 27.09.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 635
§ 12 Abs. 2 27.09.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 635
§ 12 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 12 Abs. 3 27.09.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 635
§ 12bis 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 13 27.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 635
§ 13bis 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
§ 13bis Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 13bis Abs. 2 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 14 27.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 635
§ 14 25.01.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2024/066
§ 14 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 14 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 14 Abs. 3 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 15 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 15 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 15 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 16 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 16 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 16 Abs. 4 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 17 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 18 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 20 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 20bis 04.05.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017/029
§ 21 Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 21 Abs. 3 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/068
§ 24 25.01.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2024/066
§ 24 Abs. 1 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/069
§ 24 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 24 Abs. 1, a) 30.10.2008 01.01.2009 geändert GS 30, 39
§ 24 Abs. 1, b) 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/069
§ 24 Abs. 1, b) 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 24 Abs. 1, c) 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 24 Abs. 1, f) 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/069
§ 24 Abs. 1, f) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 24 Abs. 1, g) 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
§ 24 Abs. 1, g) 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/069
§ 24 Abs. 1, g) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 24 Abs. 1, h) 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 24 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 24 Abs. 3 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 25 25.01.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2024/066
§ 25 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 25 Abs. 1, a) 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 25 Abs. 1, b) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 25 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 25 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 25 Abs. 3 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 26 Abs. 1 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 26 Abs. 1, d) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 26 Abs. 1, e) 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 26 Abs. 1, f) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 26 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 27 Abs. 1 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/082
§ 27 Abs. 2 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 27 Abs. 3 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/082
§ 27 Abs. 4 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/082
§ 27 Abs. 4 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 27 Abs. 5 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/082
§ 27 Abs. 5 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 28 Abs. 1, a) 27.09.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 635
§ 28 Abs. 1, abis) 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
§ 28 Abs. 1, abis) 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 28 Abs. 1, d) 03.10.2000 14.10.2000 geändert GS 26, 731
§ 28 Abs. 1, d) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 28 Abs. 1, d) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 28 Abs. 1, e) 03.10.2000 14.10.2000 geändert GS 26, 731
§ 28 Abs. 1, e) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 28 Abs. 1, e) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 28 Abs. 1, f) 03.10.2000 14.10.2000 geändert GS 26, 731
§ 28 Abs. 1, f) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 28 Abs. 1, f) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 28 Abs. 1, g) 05.07.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 336
§ 29 Abs. 1, a) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, b) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, d) 30.06.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 221
§ 29 Abs. 1, f) 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, g) 27.09.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 635
§ 29 Abs. 1, g) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, i) 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, j) 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, k) 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, l) 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 29 Abs. 1, m) 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 29 Abs. 1, n) 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066
§ 30 08.03.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 1 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 2 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 2 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/082
§ 30 Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 3 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/069
§ 30 Abs. 3 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/082
§ 30 Abs. 3 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 30 Abs. 4 27.09.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 635
§ 30 Abs. 4 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 5 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
§ 30 Abs. 5 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 5 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/082
§ 30 Abs. 5 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 30 Abs. 6 27.09.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 635
§ 30 Abs. 6 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 30 Abs. 6 25.01.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/066
§ 30 Abs. 7 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/082
§ 30 Abs. 7 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 31 Abs. 1, b) 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 31 Abs. 1, b) 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/082
§ 31 Abs. 1, c) 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 77
§ 31 Abs. 2 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/082
§ 33 Abs. 1 22.12.2005 01.01.2007 geändert GS 28, 635
§ 33 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052
Titel 8. 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 34 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 35 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 36 25.01.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/066
§ 37 25.01.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/066