--- title: "Veranstaltungsverordnung" id: c3e63fa8-2963-48ad-89ba-10573619a91c authority: bfs942 place: "Thun" applies_also_from: [be, ch] kind: ordinance in_force: true number: "552.01.04" publisher_url: https://www.thun.ch/_rte/information/2587519 solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/c3e63fa8-2963-48ad-89ba-10573619a91c language: de in_force_from: 2026-11-08 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.thun.ch/_doc/6178564 read_on: 2026-11-08 sha256: fb8d3f30d7764fe55e66b49680a71ce7651629da8361ab9c67af00ddc3536fe9 provisions: 24 --- # Veranstaltungsverordnung ## Art. 1 {#art_1} Diese Verordnung bezweckt die Koordination der Planung und der Bewilligung von Veranstaltungen auf öffentlichem Grund oder mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum sowie deren finanzielle Unterstützung. ## Art. 2 {#art_2} 1 Die Verordnung gilt für alle Veranstaltungen, die gestützt auf das Ortspolizeireglement bewilligungspflichtig sind. 2 Die Verordnung gilt zudem für Veranstaltende ausserhalb der Stadtverwaltung, soweit diese Dienstleistungen und Infrastruktur der Stadt und finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen wollen. 3 Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Verordnung sind: a Vermietungen von Immobilien oder Mobilien in der Zuständigkeit einer einzelnen Abteilung, b Repräsentationen, Empfänge und Apéros. 2. Bewilligung und städtische Leistungen ## Art. 3 {#art_3} Veranstaltungen werden in der Regel bewilligt, wenn sie die Wohnqualität in bewohnten Gebieten sowie Natur und Umwelt nicht wesentlich beeinträchtigen sowie Sicherheit und Sitte wahren. ## Art. 4 {#art_4} Die Stadt kann Listen über die für Veranstaltungen mietbare Infrastruktur und buchbaren Dienstleistungen führen und veröffentlichen. 1 SSG 101.1 2 SSG 552.01 3 SSG 620.0 Zweck Geltungsbereich Bewilligungsvoraussetzungen Infrastruktur und Dienstleistungen 2 552.01.04 ## Art. 5 {#art_5} Finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von a Forderungsverzicht bei Mieten und Entgelten für Dienstleistungen der von der Stadt erbrachten oder bestellten Dienstleistungen, b Gebührenerlass, c Barbeiträgen, d Defizitgarantien. ## Art. 6 {#art_6} 1 Unterstützt werden können Veranstaltungen auf Gemeindegebiet, welche im öffentlichen Interesse liegen. 2 Rein kommerzielle Veranstaltungen werden nicht unterstützt. 3 Unterstützung wird nur gewährt, wenn a ohne die Unterstützung die Veranstaltung nicht in der vorgesehenen Form durchgeführt werden könnte, b die Veranstaltenden zumutbare Eigenleistungen erbringen und c sie die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkeiten nachweisen. ## Art. 7 {#art_7} Bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder Verstössen gegen die Auflagen der Veranstaltungsbewilligung kann die finanzielle Unterstützung im Folgejahr gekürzt oder eingestellt werden. ## Art. 8 {#art_8} 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf städtische Leistungen. 2 Vorbehalten bleiben die vom zuständigen Organ genehmigten Vereinbarungen. 3. Organisation und Aufgaben ## Art. 9 {#art_9} 1 Die Arbeitsgruppe Anlässe (AG Anlässe) ist eine ständige Kommission ohne Entscheidbefugnis. 2 Sie besteht aus fünf bis acht Mitgliedern, die auf Antrag der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales vom Gemeinderat gewählt werden. 3 Der AG Anlässe gehören von Amtes wegen die Vorsteherin oder der Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor an. ## Art. 10 {#art_10} Das Büro für Veranstaltungen wird administrativ durch das Polizeiinspektorat geführt. Finanzielle Unterstützung 1. Grundsatz 2. Voraussetzungen 3. Kürzung oder Einstellung Ermessen Organisation 1. Arbeitsgruppe Anlässe 2. Büro für Veranstaltungen 3 552.01.04 ## Art. 11 {#art_11} Der Gemeinderat a beschliesst über die Planung und die Mittelverwendung für die im Folgejahr geplanten Veranstaltungen gemäss Artikel 18 dieser Verordnung, b beurteilt Ausnahmegesuche nach dem Gesetz vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen (FRG)1 bei lärmintensiven Grossveranstaltungen. ## Art. 12 {#art_12} Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales beurteilt a Ausnahmegesuche nach dem Gesetz über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen, sofern es sich nicht um lärmintensive Grossveranstaltungen handelt, und b in Absprache mit der AG Anlässe sowie im Rahmen des Budgets Unterstützungsgesuche für das laufende Jahr, welche nicht für die Jahresplanung durch den Gemeinderat angemeldet wurden. ## Art. 13 {#art_13} Die AG Anlässe a stellt gestützt auf die Grundlagen des Büros für Veranstaltungen dem Gemeinderat Antrag für die Planung von Veranstaltungen und die Mittelverwendung im Folgejahr und b beurteilt zuhanden der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales Gesuche für das laufende Jahr, welche nicht für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat angemeldet wurden. ## Art. 14 {#art_14} Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor verfügt a in Gesuchen um Veranstaltungsbewilligungen, b im Rahmen der Jahresplanung bzw. des Beschlusses der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales in Gesuchen um Unterstützungsleistungen, c im Rahmen des Budgets Unterstützung für Kleinanlässe bis 500 Franken. ## Art. 15 {#art_15} Das Büro für Veranstaltungen a ist Ansprechstelle für sämtliche Anliegen rund um Veranstaltungen in der Stadt Thun, b koordiniert und berät die Anliegen der Veranstaltenden innerhalb der Stadtverwaltung und mit externen Stellen, c leitet die Gesuche an die zuständigen Stellen zur Stellungnahme weiter, d bereitet die Geschäfte zuhanden der AG Anlässe und des Gemein- 1 BSG 551.1 Aufgaben 1. Gemeinderat 2. Vorsteherin oder Vorsteher 3. Arbeitsgruppe Anlässe 4 Polizeiinspektorin oder -inspektor 5. Büro für Veranstaltungen 4 552.01.04 derates vor, e führt das Sekretariat der AG Anlässe, f erstellt die Abrechnung zuhanden der Veranstaltenden und g führt eine Übersicht über die Anlässe des laufenden Jahres. 4. Verfahren ## Art. 16 {#art_16} Veranstaltende melden das Datum und die wichtigsten Eckdaten der für das Folgejahr geplanten Veranstaltung sowie ihren Unterstützungsbedarf bis spätestens 31. Oktober mit dem vom Büro für Veranstaltungen bereitgestellten Formular. ## Art. 17 {#art_17} 1 Das Büro für Veranstaltungen nimmt eine Vorprüfung der Anmeldungen vor. 2 Für voraussichtlich bewilligungsfähige oder -freie Veranstaltungen erstellt das Büro für Veranstaltungen zuhanden der AG Anlässe einen Vorschlag für die Jahresplanung und die Mittelverwendung. ## Art. 18 {#art_18} 1 Der Gemeinderat beschliesst jeweils bis spätestens am 31. Dezember gestützt auf die Empfehlung der AG Anlässe sowie den Budgetbeschluss die Jahresplanung für das Folgejahr. 2 Der Beschluss des Gemeinderates wird den Anmeldenden – soweit ihre Veranstaltung betreffend – durch das Büro für Veranstaltungen mitgeteilt. 3 Der Beschluss begründet keine individuellen Rechte und Pflichten. ## Art. 19 {#art_19} Veranstaltungen, welche gestützt auf Leistungsverträge mit der Stadt durchgeführt werden, geniessen für die Jahresplanung Priorität. ## Art. 20 {#art_20} 1 Spätestens zwei Monate vor Durchführung einer Veranstaltung haben die Veranstaltenden dem Büro für Veranstaltungen ein vollständiges Gesuch einzureichen. 2 Für Veranstaltungen mit grossem Koordinations- und Prüfungsaufwand kann das Büro für Veranstaltungen für die Einreichung des Gesuchs eine abweichende Frist ansetzen. 3 Bei verspätet oder unvollständig eingereichtem Gesuch besteht kein Anspruch auf rechtzeitige Behandlung. Anmeldung von Veranstaltungen Vorprüfung Jahresplanung Prioritätenordnung für die Jahresplanung Gesuch 5 552.01.04 ## Art. 21 {#art_21} 1 Über die Veranstaltungsbewilligung sowie die finanzielle Unterstützung wird eine Verfügung erlassen (Art. 14 lit. a und b). 2 Die Verfügung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 3 Die in der Jahresplanung vorgesehenen Veranstaltungen geniessen Priorität. ## Art. 22 {#art_22} 1 Verfügungen auf Grundlage dieser Verordnung sind nach Massgabe des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1 mit Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Thun anfechtbar. 2 Die gemeindeinterne Beschwerde ist ausgeschlossen. 5. Abrechnung ## Art. 23 {#art_23} 1 Nach Durchführung einer Veranstaltung stellt die Stadt den Veranstaltenden eine Gesamtabrechnung zu. 2 Die zur Bewältigung von Veranstaltungen erforderlichen Einsatzstunden der Kantonspolizei Bern, welche über die Grundversorgung hinausgehen, werden den Veranstaltenden weiterverrechnet. Es gilt der Stundenansatz gemäss Art. 28 Abs. 2 Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG)2 3 Städtische Barbeiträge und Defizitgarantien werden erst ausgerichtet, wenn die Rechnung für Dienstleistungen, Infrastruktur und Gebühren vollständig beglichen ist. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen. 6. Schlussbestimmung ## Art. 24 {#art_24} Diese Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft. Thun, 17. September 2025 Namens des Gemeinderates Der Stadtpräsident: Lanz Der Stadtschreiber: Huwyler Müller 1 BSG 155.21 2 BSG 551.1 Verfügung Beschwerde Abrechnung Inkrafttreten