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title: "Dekret über das Zivilstandswesen"
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# Dekret über das Zivilstandswesen

## Art. 1der gestützt auf {#art_1der}

Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041) sowie auf
§ 50 des Gesetzes vom 16. November 20062) über die Einführung des Zivilgesetzbuches, *
beschliesst:3) 4)
1 Organisation der Zivilstandsämter
§ 1 * Zivilstandskreis
1 Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet 1 Zivilstandskreis.
§ 2 * Benennung des Zivilstandskreises, Amtssitz
1 Der Amtssitz befindet sich am Amtssitz der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft.
2 Die Sicherheitsdirektion kann den Amtssitz in eine andere Gemeinde verlegen.

## § 3 {#par_3}

Trauungen
1 Trauungen werden in den vom Kanton zur Verfügung gestellten Lokalen vollzogen.
2 Die Sicherheitsdirektion kann ausserdem Trauungen in Gemeinden bewilligen, die ein würdiges Traulokal zur Verfügung stellen. *
3 ... *
1) SR 211.112.2
2) GS 36.0153, SGS 211
3) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998.
4) Früher SGS 211.1A; Nummer formlos geändert am 1. Oktober 2014.
2 211.1
§ 3a * Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft
1 Beurkundungen der eingetragenen Partnerschaft finden in den vom Kanton
oder von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für Trauungen statt.

## § 4 {#par_4}

Datensicherung
1 Der Kanton sorgt dafür, dass die Register, Belege und elektronischen Datenträger feuer- und wassersicher aufbewahrt und vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden.
2 Die Sicherheitsdirektion ordnet die periodische Mikroverfilmung der Zivilstandsregister an und sorgt für die vorschriftsgemässe Aufbewahrung des
Filmgutes. *
§ 5 Amtssprache
1 Amtssprache ist deutsch.
2 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Zivilstandsämter
§ 6 Arbeitsverhältnis
1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der ZStV5), insbesondere über die Anstellungsvoraussetzungen und die Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen.

## Art. 4der {#art_4der}

ZStV. *
3 Aufsichtsbehörde
§ 7 * Sicherheitsdirektion
1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Sicherheitsdirektion.

## § 8 {#par_8}

Besondere Aufgaben der Sicherheitsdirektion *
1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für: *
a. * ...
b. * …
5) SR 211.112.1
3 211.1
c. Prüfung der Namensführung, wenn ausländisches Recht anwendbar ist
oder sein könnte, sofern kein schweizerisches Zivilstandsregister betroffen ist;
d. Entgegennahme der Erklärung ausländischer Staatsangehöriger, den Namen dem Heimatrecht zu unterstellen (Art. 37 Absatz 2 IPRG6)) im Zusammenhang mit Zivilstandsfällen, die kein schweizerisches Zivilstandsregister betreffen;
e. * vorfrageweise Prüfung der Anerkennbarkeit im Ausland erfolgter Eheschliessungen, Ehetrennungen, Ehescheidungen, Eintragungen von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare, Auflösungen eingetragener
Partnerschaften, Kindesanerkennungen, Legitimationen und Adoptionen,
die ausländische Staatsangehörige betreffen und nicht in ein schweizerisches Zivilstandsregister einzutragen sind;
f. * Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 91 ZStV.
§ 9 * Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion
1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erteilt gemäss Art. 36 Absatz 2 ZStV die Bewilligung zur Bestattung oder Ausstellung eines Leichenpasses, bevor die Anzeige des Todes oder Leichenfundes an das Zivilstandsamt
erfolgt ist.
4 Geschäftsführung

## § 10 {#par_10}

Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug
1 Das Zivilstandsamt hat in den von der Sicherheitsdirektion bezeichneten Fällen dieser die Dokumente zur Prüfung zu unterbreiten, wenn es folgende Eintragungen in die Zivilstandsregister betrifft: *
a. Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen anwendbar
ist oder sein könnte;
b. Kindesanerkennung, sofern der Anerkennende oder das Kind nicht die
schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;
c. Eheschliessung, sofern einer der verlobten Personen nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;
d. * Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, sofern einer der Partner oder
eine der Partnerinnen nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit
besitzt.
6) SR 291
4 211.1

## § 11 {#par_11}

Todesregister
1 Das Zivilstandsamt hat von jeder Anzeige eines Todesfalles oder Leichenfundes zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpasses
zuständigen Behörden eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der Todesfall oder der Leichenfund zur Eintragung ins Todesregister angezeigt worden ist.

## § 12 {#par_12}

Anzeige von Todesfällen bei der Einwohnergemeinde
1 Stirbt eine bekannte Person in ihrer Wohnortgemeinde, so kann der Tod bei
der Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes der verstorbenen Person
mündlich angezeigt werden. Dies gilt nicht:
a. für Todesfälle in Anstalten;
b. * für die Gemeinde des Amtssitzes des Zivilstandsamtes.
2 Bei der Erstattung der Anzeige sind die für die Verurkundung notwendigen
Dokumente zu hinterlegen.
3 Die Behörde der Einwohnergemeinde, die die Anzeige entgegennimmt, hat
den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich mitzuteilen und die hinterlegten Dokumente beizulegen.
§ 13 * Veröffentlichungen
1 Die Sicherheitsdirektion bestimmt, in welchen Fällen und mit welchen Angaben die Veröffentlichung von Geburten, Todesfällen, Verkündungen und Trauungen zuzulassen ist.
§ 14 * …
5 Gebühren
§ 15 * …
§ 16 * …
6 Finanzierung
§ 17 Kostenträger
1 Der Kanton trägt die Kosten für das Zivilstandswesen.
5 211.1
7 Schlussbestimmungen
§ 18 Übergangsbestimmung
1 Die Neuorganisation des Zivilstandswesens gemäss diesem Dekret wird auf
den 1. Januar 2000 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt führt die Justiz-, Polizei-
und Militärdirektion7) die Neuorganisation ein. Mit dem Zeitpunkt der Einführung
der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam. Vorbehalten bleiben die Absätze 2-7. *
2 Die Gemeinden des Bezirks Laufen haben innert 6 Monaten seit In-Kraft-Treten dieses Dekrets Stellung zu nehmen, ob sie der Einführung der Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets auf den 1. Januar 2000 zustimmen.
3 Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, deren Gemeinde-
und Bürgerrat der Einführung der Neuorganisation im Sinne von Absatz 2 zustimmen, wird die Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 eingeführt, sofern
die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden mindestens ein
Halbpensum ergibt. Mit dem Zeitpunkt der Einführung der Neuorganisation
werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam; vorbehalten bleibt Absatz 7.
4 Erteilen Gemeinden des Bezirks Laufen ihre Zustimmung zur Einführung der
Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 und ergibt die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden kein Halbpensum, kann die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion8) diese Gemeinden mit Zustimmung von deren
Gemeinde- und Bürgerrat einem anderen Zivilstandskreis im Sinne dieses Dekrets zuordnen, bis die Neuorganisation im ganzen Kanton eingeführt ist. *
5 Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung
der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 nicht zustimmen, findet bis zum
31. Dezember 2003 das Dekret vom 11. November 19919) über das Zivilstandswesen weiterhin Anwendung. Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen
Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf
den 1. Januar 2000 zugestimmt haben, diese Einführung aber mangels Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 4 nicht realisiert
werden kann. Vorbehalten bleibt Absatz 7.
6 Dieses Dekret wird ab 1. Januar 2004 für den ganzen Kanton wirksam. Die
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion10) führt bis zu diesem Zeitpunkt die Neuorganisation hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen ein, bei denen die Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets nicht auf den 1. Januar 2000
eingeführt wird. *
7 Der Gebührentarif gemäss den §§ 15 und 16 findet mit In-Kraft-Treten dieses
Dekrets Anwendung.
7) Heute: Sicherheitsdirektion.
8) Heute: Sicherheitsdirektion.
9) GS 30.750, SGS 211.1
10) Heute: Sicherheitsdirektion.
6 211.1
8 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, deren Amt auf den 31. Dezember 1999 aufgehoben wird und denen keine Anstellung als Mitarbeiterin
bzw. Mitarbeiter eines Zivilstandsamtes im Sinne dieses Dekrets angeboten
wird, kann der Regierungsrat bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles eine
Abgangsentschädigung ausrichten. Die Abgangsentschädigung beträgt maximal eine Jahresentschädigung. Diese berechnet sich auf der Grundlage der
jährlichen Entschädigungen des Kantons sowie der Einwohner- und Bürgergemeinden im Sinne der §§ 16, 17 und 18 des Dekrets vom 11. November
199111) über das Zivilstandswesen, wobei der Durchschnitt der Jahre 1997 bis
und mit 1999 massgebend ist. Diese Regelung findet keine Anwendung auf die
Stellvertreter der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.
9 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Sinne von § 10 Absatz 1 des Dekrets vom 11. November 199112) über das Zivilstandswesen sind Inhaber eines kantonalen
Nebenamtes.
§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit der Wirksamkeit dieses Dekrets wird das Dekret vom 11. November
199113) über das Zivilstandswesen aufgehoben.
§ 20 In-Kraft-Treten
1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten14) dieses Dekrets nach dessen Genehmigung durch den Bund15).
11) GS 30.750, SGS 211.1
12) GS 30.750, SGS 211.1
13) GS 30.750, SGS 211.1
14) Vom Regierungsrat am 19. Mai 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.
15) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998.
7 211.1
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
12.03.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0140
28.11.2002 01.04.2003 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 34.869
28.11.2002 01.04.2003 § 8 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 34.869
28.11.2002 01.04.2003 § 15 aufgehoben GS 34.869
28.11.2002 01.04.2003 § 16 aufgehoben GS 34.869
02.11.2006 01.01.2007 § 3a eingefügt GS 36.11
02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 36.11
02.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 36.11
16.11.2006 01.08.2007 § 14 aufgehoben GS 36.204
22.03.2012 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 7 totalrevidiert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 8 Titel geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 9 totalrevidiert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 12 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 37.1084
22.03.2012 01.01.2014 § 13 totalrevidiert GS 37.1084
19.04.2018 01.07.2018 Ingress geändert GS 2018.047
19.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2018.047
19.04.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018.047
19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.047
19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 4 geändert GS 2018.047
19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 6 geändert GS 2018.047
19.04.2018 01.07.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2018.047
8 211.1
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 12.03.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0140
Ingress 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047
§ 1 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084
§ 2 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084
§ 3 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 3 Abs. 3 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869
§ 3a 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11
§ 4 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 6 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 7 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084
§ 8 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1084
§ 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 8 Abs. 1, Bst. a. 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869
§ 8 Abs. 1, Bst. b. 19.04.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.047
§ 8 Abs. 1, Bst. e. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.11
§ 8 Abs. 1, Bst. f. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 9 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084
§ 10 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047
§ 10 Abs. 1, Bst. d. 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11
§ 12 Abs. 1, Bst. b. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084
§ 13 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084
§ 14 16.11.2006 01.08.2007 aufgehoben GS 36.204
§ 15 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869
§ 16 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869
§ 18 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047
§ 18 Abs. 4 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047
§ 18 Abs. 6 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047
Anhang 1 19.04.2018 01.07.2018 Name und Inhalt geändert GS 2018.047
Erlasstitel Dekret über das Zivilstandswesen
SGS-Nr. 211.1
GS-Nr. 33.0140
Erlassdatum 12. März 1998 (LRV 1997-159)
In Kraft seit 1. Juli 1998
> Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL
Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),
woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden
sind. > Mehr
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)
Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen
19.04.2018 2018.047 01.07.2018 LRV 2017-384, Tot.rev. BüG BL
22.03.2012 37.1084 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15
16.11.2006 36.204 01.08.2007 LRV 2005-052
02.11.2006 36.11 01.01.2007 LRV 2006-163
28.11.2002 34.869 01.04.2003 LRV 2002-121