---
title: "GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Tunesien"
id: c6c3e2d1-525a-4da4-92d4-07de78995375
authority: at
place: "Austria"
applies_also_from: [eu]
kind: treaty
in_force: true
publisher_url: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004954
attribution: "Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt, https://www.ris.bka.gv.at (CC BY 4.0)"
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/c6c3e2d1-525a-4da4-92d4-07de78995375
language: de
in_force_from: 1983-03-14
date_basis: publisher
status: consolidated
source_url: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004954
read_on: 2026-11-08
sha256: c0928cdc753de855ccc34ce3bcfc1a60293bf3ea5c8f220365581a3a63e200b3
provisions: 2
---

# GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Tunesien

## Langtitel {#§ 0}

DREIZEHNTE NIEDERSCHRIFT (PROCES-VERBAL) BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DER DEKLARATION ÜBER DEN VORLÄUFIGEN BEITRITT TUNESIENS ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN
StF: BGBl. Nr. 255/1983 (NR: GP XV RV 1145 AB 1372 S. 142. BR: AB 2646 S. 431.)
Die Vertragsparteien der Deklaration vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen *1) (im folgendem als „die Deklaration” bzw. als „das Allgemeine Abkommen” bezeichnet),
In Anwendung der Ziffer 6 der Deklaration,
Kommen überein wie folgt:
________________________________________________________________
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 233/1960
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14.März 1983 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

## Art. 1 {#Art. 1}

1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1982” verlängert.
2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer telnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen wordenist.
3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens.
Geschehen zu Genf am vierundzwanzigsten November neunzehnhunderteinundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.