--- title: "Personalverordnung" id: ca89aeaa-ec64-48ab-bff3-23d9d9ec8a35 authority: be place: "Bern" applies_also_from: [ch] kind: ordinance in_force: true number: "153.011.1" publisher_url: https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/ca89aeaa-ec64-48ab-bff3-23d9d9ec8a35 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/22521/de read_on: 2026-10-23 sha256: abc10033d67c0b90538862a568f105af676d085aa6363dfeb20857974917004f provisions: 25 --- # Personalverordnung ## Art. 1 {#art_1} Geltungsbereich 1 Die in dieser Verordnung aufgestellten Vorschriften gelten für alle Arbeitsverhältnisse des Kantons. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für Teilzeitbeschäftigte dieselben Vorschriften wie für die vollzeitig Tätigen. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für einzelne Berufsgruppen gemäss Artikel 2 Absatz 2 PG sowie die Verordnung vom 21. Oktober 2020 über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates (ARV)2). * 4 Für nebenamtlich tätige Personen, Behörden- und Kommissionsmitglieder sind die entsprechenden Beschlüsse des Regierungsrates gemäss Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 80 Absatz 1 PG anwendbar. ## Art. 2 {#art_2} Zuständigkeit 1 … * 2 Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, kann diese durch die Direktionen oder die Staatskanzlei durch Verordnung an andere Leitungsfunktionen übertragen werden. * 1) BSG 153.01 2) BSG 152.141 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 05-42 153.011.1 2 3 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft gilt: * a * Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie entsprechend gegeben für die Justizverwaltungsleitung für ihren eigenen Bereich, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft; vorbehalten bleibt eine ausdrückliche Zuweisung der Zuständigkeit ausschliesslich an die Justizverwaltungsleitung. b * Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Justizverwaltungsleitung durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben. 4 Mit Bezug auf die Universität gilt: Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es entsprechend für die Universitätsleitung. Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Universitätsleitung durch Reglemente fest, welche universitären Leitungsfunktionen die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben. 5 Mit Bezug auf die Berner Fachhochschule gilt: Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es entsprechend für die Rektorin oder den Rektor. Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Rektorin oder der Rektor durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen in der Fachhochschule die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben. 6 Mit Bezug auf die Pädagogische Hochschule gilt: Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es entsprechend für die Rektorin oder den Rektor. Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Rektorin oder der Rektor durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen in der Pädagogischen Hochschule die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben. 7 Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen, der Staatskanzlei oder der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, gilt diese auch für die Beauftragte oder den Beauftragten für Datenschutz, für die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle sowie die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Grossen Rates. * 3 153.011.1 ## Art. 3 {#art_3} Gleichstellung von Frauen und Männern 1 Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat insbesondere das Ziel, eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf allen Hierarchiestufen und in allen Funktionen der kantonalen Verwaltung zu erreichen. 2 Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe und Bestandteil der Personalarbeit. ## Art. 4 {#art_4} Menschen mit Behinderung * 1 Die Grundsätze für die Beschäftigung und Integration werden durch den Regierungsrat festgelegt. 2 Für die Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung ## Art. 5 beantragt der Regierungsrat jeweils mit dem Budget einen Kredit. * {#art_5} Sexuelle Belästigung und Mobbing * 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei schützen die Würde der Frauen und Männer am Arbeitsplatz, wirken präventiv und ergreifen die nötigen Massnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mobbing. * 2 Als sexuelle Belästigung gilt jede Verhaltensweise mit sexuellem Bezug, die von einer Seite unerwünscht ist und die Personen aufgrund ihres Geschlechts herabwürdigt. 2a Als Mobbing gilt ein systematisches, unangemessenes, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen, mit dem diese an ihrem Arbeitsplatz schikaniert, gedemütigt, ausgegrenzt oder in ihrer Würde unterminiert werden soll. * 3 Das Personalamt bezeichnet eine externe Ansprechstelle, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung bei sexueller Belästigung oder Mobbing am Arbeitsplatz als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung steht. Die Zweisprachigkeit ist gewährleistet. Es stehen Ansprechpersonen beiderlei Geschlechts zur Verfügung. Bei Mobbing steht darüber hinaus die Ansprechstelle Personalamt (ASP) beratend und unterstützend zur Verfügung. * 4–7 … * ## Art. 6 {#art_6} Personaldaten 1 Personaldaten sind vor Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen unzulässige Bekanntgabe an Dritte zu schützen. 153.011.1 4 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, die Bekanntgabe ihrer Daten nach der kantonalen Datenschutzgesetzgebung sperren zu lassen. * 3 Personaldaten sind fünf Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vernichten. Nicht besonders schützenswerte Personaldaten können im Interesse der Betroffenen länger aufbewahrt werden. * 4 Besondere Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften bleiben vorbehalten. Art. 6a * Bearbeitung von Personendaten 1 Die Daten aus den kantonalen Arbeitsverhältnissen werden in einem vom Personalamt zur Verfügung gestellten Personalinformationssystem bearbeitet. 2 Die mit dem Vollzug der Personalgesetzgebung betrauten Stellen dürfen besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere über die Gesundheit, Massnahmen zur sozialen Hilfe oder fürsorgerischen Betreuung sowie administrative und strafrechtliche Sanktionen bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend notwendig ist. * ## Art. 7 {#art_7} Überwachung am Arbeitsplatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über Massnahmen zur Überwachung von Verhalten und Leistung mit technischen Mitteln vorgängig zu informieren. 2 … * ## Art. 8 {#art_8} Arbeitsort 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten die Arbeit grundsätzlich am Arbeitsort. 2 Im Übrigen legen die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten den Ort, an dem die Arbeit tatsächlich geleistet wird, nach Bedarf fest. 3 Das Personalamt erlässt Richtlinien für Homeoffice und mobiles Arbeiten. Im Rahmen dieser Richtlinien vereinbaren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Vorgesetzten die Einzelheiten der ortsunabhängigen Arbeitsleistung. * Art. 8a * Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen 1 Als Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 PG gelten geringfügige Vorteile oder Naturalgeschenke, deren Marktwert 200 Franken nicht übersteigen. 5 153.011.1 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an einem laufenden Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist auch die Annahme von Höflichkeitsgeschenken oder geringfügigen Vorteilen untersagt, wenn: a das Höflichkeitsgeschenk oder der Vorteil offeriert wird von: 1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter, 2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist; oder b ein Zusammenhang zwischen dem Höflichkeitsgeschenk oder der Vorteilsgewährung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann. 3 Können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Geschenke aus Höflichkeitsgründen nicht ablehnen, so liefern sie diese der Anstellungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Organisationseinheit zur Verwertung zu Gunsten des Kantons ab. Diese entscheidet über die Annahme und allfällige Verwertung der Geschenke. Die Annahme und allfällige Verwertung solcher Geschenke muss im Gesamtinteresse des Kantons liegen. 4 In Zweifelsfällen klären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorgesetzten die Zulässigkeit der Annahme von Vorteilen ab. Art. 8b * Einladungen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnen Einladungen ab, wenn deren Annahme ihre Unabhängigkeit oder ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Einladungen ins Ausland sind abzulehnen, ausser es liegt eine schriftliche Bewilligung der Vorgesetzten vor. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an einem laufenden Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist die Annahme von Einladungen auch untersagt, wenn: a die Einladung offeriert wird von: 1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter, 2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist; oder b ein Zusammenhang zwischen der Einladung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann. 3 In Zweifelsfällen klären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorgesetzten ab, ob sie die Einladung annehmen dürfen. 153.011.1 6 ## Art. 9 {#art_9} Stellenausschreibung 1 Offene, wieder zu besetzende Stellen werden mindestens im elektronischen Stellenmarkt des Kantons ausgeschrieben. * 2 Von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sind ausgenommen: a bis zu einem Jahr befristete Stellen; b * Stellen, die in den Organisationseinheiten intern besetzt werden, sofern nicht der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist; c Stellen für die interne Jobrotation. Art. 9a * Richtlinien und Weisungen des Personalamts 1 Das Personalamt erlässt die für den einheitlichen und korrekten Vollzug des Personalrechts erforderlichen Richtlinien und Weisungen. Art. 9b * Anrechenbare Dienstzeit 1 Als massgebend für die Berechnung der Dienstjahre gilt die in der Kantonsverwaltung, im bernischen Kirchendienst, an einer öffentlichen Schule im Kanton, an der Universität, an der Berner Fachhochschule oder an der Pädagogischen Hochschule insgesamt geleistete Dienstzeit. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3. 2 Unter öffentlichen Schulen gemäss Absatz 1 werden Schulen verstanden, die zu mindestens 80 Prozent von Kanton oder Gemeinden finanziert oder subventioniert werden. 3 Nach einem Unterbruch wird die Dienstzeit gemäss Absatz 1 angerechnet, sofern der Wiedereintritt innerhalb von zehn Jahren erfolgt. 4 Fallen öffentliche Aufgaben an den Kanton, entscheiden die Direktionen und die Staatskanzlei über die Anrechnung der in der entsprechenden Funktion geleisteten Dienstzeit. Art. 9c * Nicht oder teilweise anrechenbare Dienstzeit 1 Nicht angerechnet wird die Ausbildungszeit, die als Schülerin, Schüler, Studentin, Student, Lernende, Lernender, Praktikantin, Praktikant, Hilfsassistentin, Hilfsassistent, Lernpflegerin, Lernpfleger oder ähnlicher Funktion geleistet worden ist. 2 Die nebenamtliche Tätigkeit beim Kanton kann das Personalamt in besonderen Fällen ganz oder teilweise als anrechenbar erklären. 3 Nicht angerechnet wird die Zeit während des unbezahlten Urlaubs. 7 153.011.1 2 Stellenplan und Stellenbestand * ## Art. 10 {#art_10} Zweck und Inhalt 1 Der Stellenplan dient der Steuerung und Überwachung des Personalaufwands und des Personalbestands. 2 Er umfasst insbesondere die Funktion, die Gehaltsklasse und den Beschäftigungsgrad aller Stellen. 3 Er wird nach den Vorgaben des Regierungsrates und der Justizverwaltungsleitung ausgestaltet und geführt. * 4 Soweit keine Planstellen vorhanden sind, bewirtschaftet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion bzw. der Direktion für Inneres und Justiz folgende Stellen im Rahmen der bewilligten Mittel gemäss der besonderen Gesetzgebung: * a * Stellen an kantonalen Einrichtungen (mit oder ohne Volksschule), die ambulante und stationäre Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf erbringen, b * Stellen an Schulen der Sekundarstufe II, c * Stellen an höheren Fachschulen. ## Art. 11 {#art_11} Festlegung Stellenbestand * 1 Der Regierungsrat legt im Budget die maximale Anzahl der Vollzeitstellen der Direktionen und der Staatskanzlei fest (maximaler Stellenbestand). * 2 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft beschliesst die Justizverwaltungsleitung über die maximale Anzahl Vollzeitstellen. * 2a Mit Bezug auf die Parlamenstdienste beschliesst das Büro des Grossen Rates über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. * 2b Mit Bezug auf die kantonale Datenschutzbehörde beschliesst die oder der Beauftragte für Datenschutz über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. * 2c Mit Bezug auf die Finanzkontrolle beschliesst die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. * 153.011.1 8 3 Über den maximalen Stellenbestand hinaus dürfen im Rahmen der Produktgruppensaldi weitere Stellen nur auf maximal fünf Jahre befristet geschaffen werden, sofern das betreffende Mitglied des Regierungsrates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber, die Justizverwaltungsleitung, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates, die oder der Beauftragte für Datenschutz bzw. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle zustimmt. Der Regierungsrat kann die Schaffung von befristeten Stellen einschränken, soweit nicht die Justizverwaltungsleitung betroffen ist. * 4 Die Einreihung von neu geschaffenen Stellen wird durch das Personalamt überprüft. Artikel 196 bleibt vorbehalten. * 5 … * ## Art. 12 {#art_12} Stellenbewirtschaftung 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizverwaltungsleitung oder die ermächtigten Organisationseinheiten bewirtschaften ihren Stellenplan auf dem Personalinformationssystem. * 2 … * 3 Das Personalamt erstellt regelmässig Auswertungen über Veränderungen im Stellenbestand. Folgende Veränderungen müssen dem Personalamt zu Handen des Regierungsrates gesondert zur Kenntnis gebracht werden: * a * neue Vorhaben, für die mehr als drei Vollzeitstellen unbefristet oder befristet eingesetzt werden sollen, b * befristet geschaffene Stellen über dem maximalen Stellenbestand. 3 Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Arbeitsverhältnis der Angestellten ## Art. 13 {#art_13} Grundsatz 1 Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag unbefristet begründet. Artikel 18 Absatz 1 bleibt vorbehalten. * 2 … * 3 Die Probezeit dauert längstens sechs Monate. Erfolgt während der Probezeit keine Kündigung, wird das Arbeitsverhältnis definitiv. 9 153.011.1 4 Verkürzt sich die Probezeit infolge Abwesenheit vom Arbeitsplatz, kann die Anstellungsbehörde die Probezeit entsprechend verlängern, höchstens jedoch um zwei Monate. * 5 … * ## Art. 14 {#art_14} Zuständigkeit 1 Zuständig für die Anstellung sind * a der Regierungsrat für die in den Organisationsverordnungen aufgeführten Kaderstellen der Direktionen und der Staatskanzlei und für die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Stellen, b die Direktionen und die Staatskanzlei für alle übrigen Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit sie die Befugnis nicht durch Verordnung an ihnen unterstellte Organisationseinheiten übertragen, c * die Justizverwaltungsleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft für ihr eigenes Personal sowie das Personal der von ihnen beaufsichtigten Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind, wobei die Übertragung der Anstellungsbefugnis nach Artikel 19 Absätze 2a, 3 und 4 PG vorbehalten bleibt. d * … 2 Für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule werden die Zuständigkeiten in der besonderen Gesetzgebung festgelegt. ## Art. 15 {#art_15} Arbeitsvertrag * 1 Der Arbeitsvertrag wird in schriftlicher oder in digitaler Form abgeschlossen. * 2 Er regelt mindestens die folgenden Punkte: * a * Anstellungsbehörde, b Art des Arbeitsverhältnisses, c Funktionsbezeichnung, d Hinweis auf die personalrechtlichen Grundlagen, e gehaltsmässige Einreihung, f * Beginn des Arbeitsverhältnisses, g Beschäftigungsgrad, h Arbeitsort, i * … 153.011.1 10 k allfällige Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit (z. B. Dienstwohnung). 3 Die Direktionen oder die Staatskanzlei können die Unterschriftsberechtigung für die Begründung oder Änderung der Arbeitsverhältnisse durch Verordnung an eine zentrale Organisationseinheit übertragen. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sowie Zuständigkeiten nach Artikel 209 bleiben von der ## Art. 16 Delegation unberührt. * {#art_16} Beendigung durch Kündigung 1 Kündigungen durch die Angestellten erfolgen schriftlich und sind bei der Anstellungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Organisationseinheit einzureichen bzw. durch diese entgegenzunehmen (Art. 24 und 26 PG3)). Die Direktionen und die Staatskanzlei nehmen Kündigungen entgegen, wenn der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist. * 2 Die Anstellungsbehörde kündigt das Arbeitsverhältnis nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Verfügung (Art. 25 und 26 PG). Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, wird das rechtliche Gehör von den Direktionen und der Staatskanzlei gewährt. * 3 Die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Organisationseinheit ## Art. 17 teilt dem Personalamt die Beendigung mit. * {#art_17} Beendigung aus anderen Gründen 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 14 Absatz 1 PG oder bei freiwilliger vorzeitiger Pensionierung. * 3.2 … * ## Art. 18 {#art_18} Befristete Vertragsdauer * 1 Im Vertrag kann eine Befristung vorgesehen werden, wenn es die Verhältnisse erfordern. Die Parteien können überdies eine Probezeit vereinbaren. * 2 Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer. * 2a Es kann gemäss den Artikeln 24 bis 26 PG gekündigt oder gemäss Artikel 27a PG aufgelöst werden. Wurde eine Probezeit vereinbart, kann das befristete Arbeitsverhältnis überdies gemäss Artikel 22 Absatz 2 PG gekündigt werden. * 3) BSG 153.01 11 153.011.1 3 Die für die Anstellung zuständige Stelle teilt dem Personalamt die Vertragsauflösung mit. Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule sind von der Mitteilungspflicht befreit. * Art. 19–21 * … 3.3 Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder * Art. 22 Grundsatz 1 Das Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder wird durch Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer begründet. * 2 Erfolgt die Wahl während der Amtsdauer, so gilt sie bis zu deren Ablauf. Artikel 14 PG bleibt vorbehalten. * Art. 23 Wahlorgane 1 Wahlorgane sind das Volk oder der Grosse Rat. * Art. 24 Beendigung 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Amtsdauer. Vorbehalten bleiben Artikel 14 PG und die Wiederwahl. * 2 Hauptamtliche Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten wollen, haben mindestens drei Monate vor dem gewünschten Austrittstermin bei der Aufsichtsbehörde den Rücktritt einzureichen. Sie entscheidet über dessen Annahme. * 3 Der Rücktritt ist nur auf Ende eines Monats zulässig. 3.4 Änderung des Arbeitsverhältnisses bei gleich bleibenden Anforderungen (Versetzung) Art. 25 Grundsatz 1 Die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt durch Zuweisung von anderer Arbeit mit grundlegender Änderung der Stellenbeschreibung, des Arbeitsorts oder der organisatorischen Einordnung. * 2 Sie kann vorübergehend oder dauernd verfügt werden. Flankierende Massnahmen nach Artikel 27 bleiben vorbehalten. 3 Das Gehalt wird von der Versetzung nicht berührt. 153.011.1 12 Art. 26 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Versetzung wird durch die Anstellungsbehörde unter Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt. Ändert mit der Versetzung auch die Anstellungsbehörde, verfügen die bisherige und die neue Anstellungsbehörde gemeinsam. * 2 Die Verfügung ist mindestens einen Monat vor der Umsetzung der Massnahme zu eröffnen. Art. 27 Flankierende Massnahmen 1 Entsteht durch die Versetzung in einzelnen Fällen eine besondere Härte, können die Betroffenen mit einem schriftlich begründeten Gesuch bei ihrer Direktion oder bei der Staatskanzlei folgende Entschädigungen beantragen: a * effektive Mehrkosten für den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Ausnahmefällen eine angemessene Beteiligung an den effektiven Mehrkosten für die Benützung des Privatfahrzeugs, b effektive Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie c die Kosten für den Umzug, der durch die Änderung des Arbeitsverhältnisses notwendig geworden ist. 2 Diese Entschädigungen werden längstens während zwei Jahren nach Antritt der neuen Stelle ausgerichtet. 3 Über Entschädigungen gemäss Absatz 1 entscheiden die Direktionen und die Staatskanzlei nach Mitbericht des Personalamts. Art. 28 Arbeitsweg 1 Werden Entschädigungen nach Artikel 27 ausgerichtet, können die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten einen Teil des Arbeitswegs an die Arbeitszeit anrechnen. 3.5 Freistellung während der Kündigungsfrist Art. 29 Dauer 1 Die Anstellungsbehörde kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen, sobald * a * die Kündigung der betroffenen Person eröffnet worden ist, b * eine Austrittsvereinbarung abgeschlossen ist oder c * die betroffene Person selbst gekündigt hat. 2 Allfällige Ferienguthaben und andere Zeitguthaben gelten als abgegolten, soweit sie zusammengezählt die Dauer der Freistellung nicht übersteigen. 13 153.011.1 Art. 30 Anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen 1 Die freigestellte Mitarbeiterin oder der freigestellte Mitarbeiter ist befugt, eine neue Erwerbstätigkeit vor Ablauf der Freistellungsdauer aufzunehmen. 2 Ein während der Freistellung anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen wird angerechnet. * 3.6 Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses * 3.6.1 Auflösung nach Artikel 27a des PG * Art. 30a * Voraussetzungen und Zuständigkeiten 1 Die gemäss Absatz 3 zuständige Behörde kann mit der betroffenen Person die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses vereinbaren (Art. 27a PG), wenn die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist und triftige Gründe nach Artikel 25 Absatz 2 PG nicht eindeutig nachweisbar sind. 2 Zusammen mit dem Genehmigungsantrag erstattet sie der für die Zustimmung zuständigen Stelle vor dem Abschluss einer Austrittsvereinbarung Bericht über die Umstände der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 3 Zuständig für den Abschluss der Austrittsvereinbarung sind a * die Direktionen und die Staatskanzlei nach Anhörung der Finanzdirektion und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat für die in den Organisationsverordnungen aufgeführten Kaderstellen der Direktionen und der Staatskanzlei und für die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Stellen, b die Direktionen und die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt für alle übrigen Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Vorbehalt von Buchstabe d, c * die Justizverwaltungsleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft für ihren jeweiligen Bereich nach Anhörung des Personalamts sowie d * die Finanzdirektion im Einvernehmen mit der Direktion für Inneres und Justiz für alle Stellen gemäss Buchstabe b im Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion. 4 Das Personalamt bzw. die Direktion für Inneres und Justiz ist einzubeziehen, sobald sich eine einvernehmliche Auflösung abzeichnet. * 153.011.1 14 Art. 30b * Inhalt 1 Die Austrittsvereinbarung regelt insbesondere a * die allfällige Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 1 PG bis zu maximal neun Monaten sowie b den allfälligen Beitrag an die nachgewiesenen Kosten für die externe Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung im Umfang von maximal zwei Monatsgehältern. 2 Die Abgangsentschädigung im Rahmen von Austrittsvereinbarungen beträgt maximal sechs Monatsgehälter. * 3.6.2 Auflösung ohne Zusicherung von Leistungen nach Artikel 27a des PG * Art. 30c * 1 Die Anstellungsbehörde und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter können die Auflösung des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbaren 2 Die Artikel 30a und 30b sind nicht anwendbar. 4 Gehalt 4.1 Grundsätzliches Art. 31 Gehaltsanspruch, Berechnungsregeln * 1 Der Anspruch auf ein Gehalt entsteht mit dem Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses und erlischt mit dem Tag der Beendigung desselben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gehaltsfortzahlung für Familienangehörige (Art. 67 PG4)). 2 Es gelten die folgenden Berechnungsregeln: * a * Der Teilwert eines Monatsgehalts wird auf der Grundlage der effektiven Anzahl Kalendertage des jeweiligen Monats ermittelt. b * Ein Tagesansatz wird auf der Grundlage von 22 Arbeitstagen ermittelt. c * Ein Stundenansatz wird auf der Grundlage von monatlich 182 Arbeitsstunden berechnet. Art. 32 Ausrichtung des Gehalts 1 Je 1/13 des Jahresgehalts wird monatlich ausgerichtet. Der letzte der 13 Teile wird als 13. Monatsgehalt in zwei Teilen im Juni und im Dezember ausbezahlt. 4) BSG 153.01 15 153.011.1 2 Das 13. Monatsgehalt bemisst sich als Anteil des in der massgebenden Berechnungsperiode ausbezahlten Gehalts, ohne Berücksichtigung allfälliger Zulagen. 3 Ab Beginn und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein anteilsmässiger Anspruch auf Ausrichtung des 13. Monatsgehalts. * Art. 33 Grundgehalt, Gehaltsstufen, Vorstufen * 1 Die Grundgehälter der 30 Gehaltsklassen sind im Anhang zum Personalgesetz festgelegt. 2 Für jede Gehaltsklasse bestehen ein Grundgehalt von 100 Prozent und 75 Gehaltsstufen. Innerhalb der Gehaltsklasse ist die Gehaltsentwicklung bezogen auf das Grundgehalt wie folgt abgestuft: * a * 12 Gehaltsstufen von je 1,5 Prozent, b * 8 Gehaltsstufen von je 1,0 Prozent, c * 26 Gehaltsstufen von je 0,75 Prozent, d * 29 Gehaltsstufen von je 0,5 Prozent. 3 Dem Grundgehalt sind sechs Vorstufen von je 1,5 Prozent des Grundgehalts vorangestellt. * Art. 34 Einreihung der Funktionen 1 Die Einreihung der Funktionen in die entsprechende Gehaltsklasse erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen und Belastungen sowie der Entwicklung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. 2 Die Einreihungen werden im Anhang 1 festgelegt. * 3 Der Regierungsrat kann die Einreihung einer Funktion in eine Gehaltsklasse bis zur Anpassung des Anhangs 1 durch Beschluss festlegen. * Art. 34a * … Art. 35 Richtpositionsumschreibung 1 Die Richtpositionsumschreibung (RPU) definiert die im Anhang 1 aufgeführten Funktionen. * 2 Das Personalamt erlässt die RPU in Zusammenarbeit mit den Direktionen, der Staatskanzlei und der Justizverwaltungsleitung und aktualisiert sie nach Bedarf. * 153.011.1 16 Art. 36 Unbefristete Stellvertretung 1 Ein unbefristetes Stellvertretungsverhältnis liegt vor, wenn dauernd bedeutende Aufgaben und Kompetenzen einer hierarchisch höher gestellten Stelle ausserhalb des Tätigkeitsfelds der eigenen Stelle übernommen werden. Stellvertretungen für Stellen der gleichen oder einer tieferen Hierarchiestufe werden nicht separat entschädigt. 2 Stellvertretungen können mit einer zusätzlichen Gehaltsklasse zur Stammfunktion abgegolten werden. Wenn die vertretene Stelle lediglich eine Klasse über der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter eingereiht ist, können bis zu sechs Gehaltsstufen zusätzlich gewährt werden. 3 Bei Wegfall eines Stellvertretungsverhältnisses sind die zusätzlich gewährten Gehaltsklassen bzw. Gehaltsstufen rückgängig zu machen. 4 Für befristete Stellvertretungen ist Artikel 81 anwendbar. Art. 37 Anwendung der Gehaltsregelung für Lehrkräfte 1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Funktionen die Vorschriften über die Gehaltsausrichtung für Lehrkräfte als anwendbar erklären. Er regelt in diesem Zusammenhang die übrigen Anstellungsbedingungen wie Ferienanspruch, Beiträge an die Pensionskasse und Beendigungsfristen. 4.2 Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt Art. 38 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat, die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten legen das Anfangsgehalt nach den Grundsätzen von Artikel 39 und 40 fest. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. Vorbehalten bleibt Absatz 1a. * 1a Ist der Regierungsrat für die Anstellung zuständig, ist bei Abweichungen von den in Anhang 2 festgelegten Werten die Finanzdirektion anzuhören und keine Zustimmung des Personalamts erforderlich. * 2 Für die nachfolgenden Funktionen legt die Justizverwaltungsleitung das Anfangsgehalt nach den Grundsätzen von Artikel 39 und 40 fest. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist das Personalamt anzuhören: * a * hauptamtliche Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, b * Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, 17 153.011.1 c * hauptamtliche Richterinnen und Richter der Steuerrekurskommission, d * Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, e * Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten, f * Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, g * Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, h * hauptamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden. 3 Das Anfangsgehalt der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter wird von der Direktion für Inneres und Justiz nach den Grundsätzen von Artikel 39 und 40 festgelegt. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. * 4 Das Anfangsgehalt der oder des Beauftragten für Datenschutz wird von der Direktion für Inneres und Justiz nach Rücksprache mit dem Präsidium der Geschäftsprüfungskommission nach den Grundsätzen von Artikel 39 und 40 festgelegt. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. * 5 Die Zuständigkeit zur Festlegung des Anfangsgehalts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung. * 6 Das Anfangsgehalt von Reinigungspersonal gemäss Artikel 49 wird nach den Werten von Anhang 4 festgelegt. Bei Abweichung von diesen Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. * Art. 39 Anfangsgehalt 1 Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der im Stellenplan vorgesehenen Gehaltsklasse, wenn die grundsätzlichen Anforderungen der Stelle erfüllt sind und keine Gehaltsstufen nach Artikel 40 angerechnet werden. 2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Funktionen eine Vorstufe als Anfangsgehalt bestimmen, wenn das Grundgehalt wesentlich höher ist als das Anfangsgehalt vergleichbarer Stellen öffentlicher Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. * 3 … * Art. 40 Gehaltsstufen für neu anzustellendes Personal 1 Für die Bestimmung der Gehaltsstufe für neu anzustellendes Personal sind die zur Ausübung der Funktion dienlichen Erfahrungen und Fähigkeiten zu berücksichtigen. 153.011.1 18 2 Bei der Einstufung von neu anzustellendem Personal ist auf die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine vergleichbare Funktion unter ähnlichen beruflichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen, Rücksicht zu nehmen. 3 Berufserfahrung kann mit bis zu vier Gehaltsstufen für ein volles Jahr angerechnet werden. Dabei sind der Beschäftigungsgrad in früheren Stellen, die Vergleichbarkeit früherer Tätigkeiten mit der neuen Stelle und die Arbeitsmarktlage angemessen zu berücksichtigen. Berufserfahrung in früheren Stellen ab einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent wird vollumfänglich zu 100 Prozent angerechnet. Eine weitergehende Anrechnung von Gehaltsstufen ist im Einvernehmen mit dem Personalamt zulässig. * 4 Ausserberufliche Tätigkeiten wie die Ausübung eines öffentlichen Amts können mit einer Gehaltsstufe für ein volles Jahr angerechnet werden. Für Betreuungsarbeit wird eine Gehaltsstufe für ein volles Jahr angerechnet. * 5 Für das gleiche Jahr dürfen Gehaltsstufen nicht mehrfach angerechnet werden. 6 Nicht angerechnet wird die Zeit der Ausbildung. * 7 Beim Stellenwechsel innerhalb der Kantonsverwaltung kann das Anfangsgehalt nach den Grundsätzen der Absätze 1 bis 6 festgelegt werden. Organisatorisch bedingte Stellenwechsel begründen keinen Anspruch auf die Anrechnung zusätzlicher Gehaltsstufen. Art. 40a * … Art. 41 Vorübergehende Tiefereinstufung 1 Sind nicht alle für die Funktion erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter vorübergehend tiefer eingestuft werden, als aufgrund der Erfahrung möglich wäre. 2 Der Umfang des Stufenabzugs ist im Arbeitsvertrag festzuhalten. * 3 Sobald die Voraussetzungen für die Ausübung der Stelle erfüllt sind, entfällt der Stufenabzug. 19 153.011.1 4.3 Veränderung der Einreihung Art. 42 Höhereinreihung 1 Eine Stelle wird auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizverwaltungsleitung im Einvernehmen mit dem Personalamt höher eingereiht, wenn die Anforderungen und Belastungen wesentlich zugenommen haben. Die Bewertungskommission wird nicht beigezogen. Artikel 196 bleibt vorbehalten. * 2 Die Gehaltsstufe wird nach den Grundsätzen von Artikel 40 festgelegt. 3 Wird eine neue, höher eingereihte Stelle nur vorübergehend angenommen, darf bei späterer Rückversetzung auf die frühere, tiefer eingereihte Stelle höchstens die durch den Klassenwechsel bedingte Gehaltserhöhung rückgängig gemacht werden. Art. 43 Tiefereinreihung 1 Eine Stelle wird auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizverwaltungsleitung nach Anhörung der betroffenen Person im Einvernehmen mit dem Personalamt tiefer eingereiht, wenn die Anforderungen und Belastungen wesentlich kleiner geworden sind. Die Bewertungskommission wird nicht beigezogen. Artikel 196 bleibt vorbehalten. * 2 Die Gehaltsstufe wird nach den Grundsätzen von Artikel 40 festgelegt. 3 Ist mit der Übernahme einer tiefer eingereihten Stelle eine nominelle Gehaltseinbusse verbunden, ist das bisherige Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen nach Artikel 25 PG zu beenden. Für die Übernahme der tiefer eingereihten Funktion ist ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Die bisher geleisteten Dienstjahre sind anrechenbar. 4 Bei Kündigung nach Absatz 3 ist die Stellenvermittlungsverordnung (StvV5)) anwendbar. 4.4 Individueller Gehaltsaufstieg Art. 44 Grundsatz 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse (individueller Gehaltsaufstieg) erfolgt durch Anrechnung von Gehaltsstufen. Ein Anspruch auf Ausrichtung von zusätzlichen Gehaltsstufen besteht nicht. * 5) BSG 153.011.2 153.011.1 20 2 Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel 163 abhängig und kann im Rahmen der verfügbaren Mittel wie folgt gewährt werden: a * für herausragende Leistungen (Beurteilungsstufe A++) jährlich bis zu sechs Gehaltsstufen, b * für sehr gute Leistungen (Beurteilungsstufe A+) jährlich bis zu fünf Gehaltsstufen, c * für gute Leistungen (Beurteilungsstufe A) jährlich bis zu vier Gehaltsstufen. 3 Für ausreichende Leistungen (Beurteilungsstufe B) oder nicht ausreichende Leistungen (Beurteilungsstufe C) können keine Gehaltsstufen angerechnet werden. 4 Eine gute Leistung (Beurteilungsstufe A) liegt vor, wenn die Zielvorgaben und Leistungserwartungen vollumfänglich erfüllt sind. * 5 Die Beurteilungsstufe ist im Beurteilungsblatt kurz zu begründen. * Art. 45 Bemessungskriterien 1 Bei der Gewährung von Gehaltsstufen kann die Einstufung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters im Vergleich zu den Einstufungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ähnlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. * 2 Die Bemessung von Gehaltsstufen darf nicht von der Gehaltsklasse, dem Beschäftigungsgrad, der Hierarchiestufe, dem Arbeitsort oder dem Geschlecht abhängig gemacht werden. 2a Der individuelle Gehaltsaufstieg erfolgt in der Regel innerhalb der in Anhang 2 festgelegten Bandbreite. * 3 Das Personalamt wertet zuhanden des Regierungsrates und der Justizverwaltungsleitung periodisch die Umsetzung des individuellen Gehaltsaufstiegs anonymisiert aus. Der Regierungsrat und die Justizverwaltungsleitung treffen gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz 2. * Art. 46 Umsetzung 1 Der Regierungsrat legt den Umfang der jeweils für den individuellen Gehaltsaufstieg verfügbaren Mittel fest und teilt sie auf die Direktionen, die Staatskanzlei und auf die Justizverwaltungsleitung auf (Art. 75 PG). * 21 153.011.1 2 Der Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe erfolgt auf den 1. Januar des folgenden Jahres, sofern auf Grund der Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses eine systematische Beurteilung von Leistung und Verhalten durchgeführt werden konnte. 3 Der Regierungsrat kann den Aufstieg auf einen anderen Termin festsetzen. 4 Bei neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern findet eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung statt, wenn sie am 1. Juli oder vorher in den Kantonsdienst eingetreten sind. * Art. 47 Ausnahmen von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 1 Für die folgenden Stellen werden Gehaltsstufen ohne Leistungs- und Verhaltensbeurteilung angerechnet: a Staatsschreiberin oder Staatsschreiber, b Vorsteherin oder Vorsteher der Finanzkontrolle, c–e * … f Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, g * hauptamtliche Richterinnen und Richter der Steuerrekurskommission, h * Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, i * Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, k * … l Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, m Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten, n * Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz, o Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, p Geistliche, q * Generalsekretärin oder Generalsekretär des Grossen Rates. 2 Der Regierungsrat legt für diese Funktionen den Gehaltsaufstieg oder die Anzahl der Gehaltsstufen jährlich fest. Er berücksichtigt dabei die Vorgaben, die für den individuellen Gehaltsaufstieg des Personals mit Leistungs- und Verhaltensbeurteilung festgelegt werden in der Absicht, den Funktionen nach Absatz 1 mittelfristig eine mit dem übrigen Personal vergleichbare Gehaltsentwicklung zu ermöglichen. 3 Neu eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Funktion gemäss Absatz 1 nehmen am Gehaltsaufstieg teil, wenn sie am 1. Juli oder vorher in den Kantonsdienst eingetreten sind. * Art. 48 * … 153.011.1 22 Art. 49 Reinigungspersonal 1 Von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel 163 ausgenommen ist das Reinigungspersonal. * 2 Für diese Personalkategorie können bis zu drei Gehaltsstufen pro Jahr bis zur Gehaltsstufe 40 angerechnet werden. Artikel 47 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss. * Art. 50 Fort- und Weiterbildung 1 Der Abschluss einer qualifizierten Zusatzausbildung kann mit deren Abschluss mit der Anrechnung von Gehaltsstufen honoriert werden, sofern die Ausbildung für die Ausübung der Funktion direkt umgesetzt werden kann. Das Einvernehmen des Personalamts ist erforderlich. 2 Für den Abschluss von Ausbildungen, die für die Ausübung der Funktion als notwendig oder üblich gelten, werden keine Gehaltsstufen angerechnet. Art. 51 Ausserordentlicher Gehaltsaufstieg bei besonderen Verhältnissen 1 Der Regierungsrat kann einer Personalkategorie oder Berufsgruppe bei Vorliegen besonderer Verhältnisse einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg innerhalb der Gehaltsklasse gewähren, namentlich wenn a bei bestehenden Einstufungen strukturelle Verzerrungen offenkundig sind, b * der Regierungsrat die Vorstufen für die von ihm gemäss Artikel 39 Absatz 2 bezeichneten Funktionen aufhebt. 2 Die nach Artikel 38 zuständige Behörde kann einer Einzelperson im Einvernehmen mit dem Personalamt einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg gewähren, wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen. 4.5 Gehaltsausrichtung bei Krankheit und Unfall Art. 52 Behördenmitglieder und Angestellte * 1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall wird den Behördenmitgliedern und Angestellten das volle Gehalt höchstens wie folgt ausgerichtet: * a * im ersten Jahr zu 100 Prozent, b * im zweiten Jahr zu 90 Prozent. 2 Die Gehaltsfortzahlung ist in jedem Fall an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden. Vorbehalten bleibt ein allfälliger weiter gehender Anspruch auf Kranken- oder Unfalltaggelder. * 23 153.011.1 3 Familien- und Betreuungszulagen sind von der Kürzung im zweiten Krankheitsjahr ausgenommen. * 4 … * Art. 52a * … Art. 52b * Lernende 1 Lernende haben bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall Anspruch bis zu höchstens sechs vollen Monatsgehältern. * Art. 53 * Kürzung oder Einstellung des Gehalts 1 Das Gehalt bei Krankheit oder Unfall kann gekürzt oder eingestellt werden, wenn a eine Krankheit oder ein Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden oder in Ausübung einer bezahlten Nebenbeschäftigung aufgetreten ist, b sich die betroffene Person den erforderlichen Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen widersetzt oder sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht unterzieht, c bei ärztlich festgestellter Arbeitsfähigkeit die Wiederaufnahme der Arbeit verweigert wird. 2 Das Personalamt verfügt die Kürzung oder Einstellung des Gehalts auf Antrag der Anstellungsbehörde. Diesbezügliche Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an. Art. 54 Entstehung eines neuen Anspruchs auf Gehalt bei Krankheit oder Unfall 1 Mehrere Dienstabwesenheiten infolge Krankheit oder Unfalls, bei denen durch Arztzeugnis verschiedene Ursachen nachgewiesen werden, begründen jeweils einen neuen und vollständigen Anspruch auf Gehalt bei Krankheit oder Unfall nach Artikel 52. 2 Bei mehreren Dienstabwesenheiten infolge Krankheit oder Unfalls mit gleicher Ursache entsteht ein neuer und vollständiger Anspruch nur, wenn zwischen den Dienstabwesenheiten mindestens drei Monate zum ursprünglichen Beschäftigungsgrad gearbeitet worden ist. 153.011.1 24 Art. 55 Teilweise Arbeitsfähigkeit 1 Die teilweise Arbeitsfähigkeit verlängert den Gesamtanspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Artikel 52 im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr. Art. 56 Berücksichtigung von Leistungen Dritter 1 Soweit Leistungen gleicher Art und für das gleiche Ereignis der betreffenden Vorsorgeeinrichtung, einer anderen Sozialversicherung oder eines haftpflichtigen Dritten nicht dem Kanton zukommen, wird das nach Artikel 52 für den gleichen Zeitraum weiter ausgerichtete Gehalt im Umfang dieser Leistungen gekürzt. 2 Werden Leistungen nach Absatz 1 gleicher Art und für das gleiche Ereignis erst nachträglich festgelegt und nachbezahlt, wird die Gehaltsfortzahlung im Umfang der für die gleiche Zeit nachbezahlten Leistung gekürzt und das zu viel bezogene Gehalt von der betroffenen Person zurückgefordert. Der Kanton kann im Umfange dieses Rückforderungsrechts die Auszahlung der Nachzahlung an ihn verlangen. * 3 Ist eine Person in der Lage, ihre bisherige oder eine andere gleichwertige Tätigkeit uneingeschränkt weiter zu versehen, so fliessen ihr allfällige Sozialversicherungsleistungen ungekürzt zu. 4 Stellen dem Kanton ausbezahlte Leistungen Dritter nicht massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung dar, wird der darauf zu viel berechnete AHV/IV/EO/ALV/UV-Beitrag nicht zurückerstattet. * Art. 57 Meldepflicht, Arztzeugnis 1 Jede krankheits- und unfallbedingte Dienstabwesenheit ist im Laufe des ersten Tags der vom Amt bezeichneten Stelle zu melden. Bei Abwesenheiten infolge Unfall ist spätestens nach dem dritten Kalendertag ein Arztzeugnis einzureichen, bei Abwesenheiten infolge Krankheit spätestens nach dem fünften Arbeitstag. * 2 Treten wiederholt kurze Krankheitsabsenzen von einem bis fünf Tagen auf, kann das Arztzeugnis schon früher verlangt werden. 3 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Dienstabwesenheit länger an, sind mindestens monatlich weitere Zeugnisse einzureichen. * 4 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen durch Beschluss die Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses erstrecken oder ganz davon absehen. * 25 153.011.1 Art. 58 Unterstützung bei längerer Abwesenheit * 1 Bei längerer Abwesenheit hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach vier Wochen ein Arztzeugnis mit Aussagen über Ausmass und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bei der von der Organisationseinheit bezeichneten Stelle einzureichen. Diese informiert unverzüglich das Personalamt auf dem Dienstweg. * 2 Das Personalamt kann zur weiteren Abklärung gegebenenfalls eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen. * 3 Dauert die Abwesenheit an oder ist die Wiederaufnahme der Arbeit ungewiss, leitet die vom Personalamt bezeichnete Stelle in Absprache mit der von der Amtsvorsteherin oder vom Amtsvorsteher bezeichneten Stelle, dem dezentralen Personaldienst und der betroffenen Person die nötigen Abklärungen und geeigneten Massnahmen ein, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu unterstützen. * 4 Die betroffene Person unterstützt die zumutbaren Bemühungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess kooperativ und aktiv, insbesondere durch die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen. * 5 Weigert sich die betroffene Person, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, oder verletzt sie die Mitwirkungspflicht nach Absatz 4, kann das Personalamt das Kranken- oder Unfallgehalt angemessen kürzen oder zurückfordern. * Art. 59 * … 4.6 Gehaltsausrichtung bei Mutterschaftsurlaub, Urlaub des andern Elternteils und Adoptionsurlaub * Art. 60 Mutterschaftsurlaub * 1 Anlässlich einer Geburt wird dem weiblichen Personal ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen gewährt. Das Gehalt wird zu 100 Prozent des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads der fünf Monate vor Beginn des Anspruchs ausgerichtet. * 1a Verlängert sich der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nach Artikel 16c des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)6) aufgrund eines Spitalaufenthalts des Neugeborenen, verlängert sich der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub nach Absatz 1 entsprechend. * 6) SR 834.1 153.011.1 26 1b Im Falle des Todes des andern Elternteils während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes hat die Mitarbeiterin Anspruch auf zehn Arbeitstage zusätzlichen bezahlten Urlaub. Sie kann diesen Urlaub zusammenhängend oder gestaffelt innert sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod beziehen. Nicht bezogener Urlaub verfällt entschädigungslos. * 2 Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig geboren wird, die Schwangerschaft aber mindestens 23 Wochen gedauert hat. * 3 Der Mutterschaftsurlaub beginnt spätestens am Tag der Geburt und frühestens zwei Wochen vor dem mutmasslichen Geburtstermin. Krankheit, Unfall und unbezahlter Urlaub unterbrechen den Mutterschaftsurlaub nicht. * 4 … * 5 Wird die Arbeit während der Urlaubsdauer wieder aufgenommen, verfällt der Mutterschaftsurlaub, soweit er noch nicht bezogen ist. Ausgenommen davon ist der zusätzliche bezahlte Urlaub nach Absatz 1b. * 6 … * 7 Die bundesrechtliche Mutterschaftsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Mutterschaftsentschädigung gekürzt. Art. 60a * Urlaub des andern Elternteils und Adoptionsurlaub * 1 Anlässlich der Geburt eines Kindes haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen * a * der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater ist; b * die Mitarbeiterin, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist. 1a Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig geboren wird, die Schwangerschaft aber mindestens 23 Wochen gedauert hat. * 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen, wenn sie ein Kind adoptieren. 3 … * 27 153.011.1 3a Der Urlaub des andern Elternteils ist zusammenhängend oder gestaffelt innert sechs Monaten nach erfolgter Geburt zu beziehen. Diese Frist steht während eines Urlaubs nach Artikel 60a1 still. Nicht bezogener Urlaub verfällt entschädigungslos. * 3b Der Adoptionsurlaub ist zusammenhängend oder gestaffelt innert einem Jahr nach bewilligter Aufnahme des Kindes zur späteren Adoption zu beziehen. Nicht bezogener Adoptionsurlaub verfällt entschädigungslos. * 4 Die bundesrechtliche Entschädigung des andern Elternteils oder die Adoptionsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Entschädigung des andern Elternteils oder Adoptionsentschädigung gekürzt. * Art. 60a1 * Urlaub des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter 1 Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während der 14 Wochen danach, so hat der andere Elternteil Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 14 Wochen. Dieser Urlaub muss ab dem Tag nach dem Tod an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden. 2 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen nach Artikel 60 Absatz 1a verlängert sich der Urlaub nach Absatz 1 entsprechend. 3 Wird die Arbeit während der Urlaubsdauer wieder aufgenommen, verfällt der Urlaub gemäss den Absätzen 1 und 2, soweit er noch nicht bezogen ist. 4 Die bundesrechtliche Entschädigung des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Entschädigung gekürzt. Art. 60b * Unbezahlter Urlaub 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes oder Adoption auf Gesuch hin Anspruch auf unbezahlten Urlaub bis zu sechs Monaten, sofern der ordentliche Dienstbetrieb sichergestellt ist. Art. 60c * Reduktion des Beschäftigungsgrads nach der Geburt oder Adoption 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ab der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Gesuch hin Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrads in ihrer Funktion um höchstens 20 Prozent, sofern keine erheblichen organisatorischen oder betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Der Beschäftigungsgrad darf dabei nicht unter 60 Prozent fallen. 153.011.1 28 2 Der Anspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt oder der Adoption geltend zu machen. 3 Die Arbeit mit reduziertem Beschäftigungsgrad beginnt spätestens am ersten Tag nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist nach Absatz 2. 4.7 Gehaltsausrichtung während des Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstes Art. 61 Rekrutierungstage 1 Während der Rekrutierungstage wird das Gehalt unbeschränkt ausgerichtet. Art. 62 Rekrutenschule 1 Während der Dienstleistung als Rekrutin oder Rekrut werden 50 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet. 2 Ist die Rekrutin oder der Rekrut während der Dienstleistung unterhaltsverpflichtet, werden 75 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet. 3 Lernende erhalten während der Rekrutenschule den vollen Lohn. Art. 63 Weitere Dienste der militärischen Grundausbildung; Zivilschutzdienst 1 Während der Leistung weiterer militärischer Grundausbildungsdienste sowie gesetzlich vorgeschriebener Zivilschutzdienste wird das Gehalt unbeschränkt ausgerichtet. Art. 64 Durchdienende 1 Während der Dienstleistung als Durchdienende werden in den ersten 120 Tagen 50 Prozent bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienstpflichtigen 75 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet. 2 Nach Absolvierung der ersten 120 Tage haben die Durchdienenden Anspruch auf volle Gehaltsausrichtung. Art. 65 Ausbildungsdienste der Unteroffiziere und Offiziere 1 Während der Ausbildungsdienste der Unteroffiziere und Offiziere wird das Gehalt wie folgt ausgerichtet: * a * Während der ersten 70 Tage der Ausbildungsdienste 50 Prozent des ordentlichen Gehalts bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienstpflichtigen 75 Prozent. b * Während der verbleibenden Zeit des Ausbildungsdienstes wird das Gehalt unbeschränkt weiter ausgerichtet. 29 153.011.1 2 Wird das Arbeitsverhältnis seitens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vor Vollendung des zweiten Dienstjahrs beim Kanton aufgelöst, ist dieses Gehalt wie folgt zurückzuerstatten: a bei Austritt vor Vollendung des ersten Dienstjahrs 50 Prozent des während der Ausbildungsdienste ausgerichteten Nettogehalts; b bei Austritt während des zweiten Dienstjahrs 25 Prozent des während der Ausbildungsdienste ausgerichteten Nettogehalts. 3 Der Rückerstattungsbetrag wird mit dem letzten Gehalt verrechnet. 4 Als massgebendes Nettogehalt gilt das Gehalt einschliesslich allfälliger Kinder- und Betreuungszulagen, abzüglich AHV/IV/EO/ALV und Prämien der Nichtberufsunfallversicherung. Alle anderen Abzüge, insbesondere Pensionskassenabzüge, sind nicht zu berücksichtigen. 5 Liegt der Austritt aus dem Dienst des Kantons im öffentlichen Interesse, kann die Direktion oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten. Art. 66 Zivildienst 1 Wenn die oder der Pflichtige die Rekrutenschule nicht absolviert hat, wird das Gehalt wie folgt ausgerichtet: a Während der ersten 120 Tage der gesamten Dauer des Zivildienstes 50 Prozent des ordentlichen Gehalts bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienstpflichtigen 75 Prozent. b Während der verbleibenden Zeit des Zivildienstes wird das Gehalt unbeschränkt weiter ausgerichtet. 2 Hat die oder der Pflichtige die Rekrutenschule absolviert, wird das Gehalt während des Zivildienstes unbeschränkt ausgerichtet. Art. 67 Freiwillige Dienstleistungen 1 Während der Leistung von freiwilligen Diensten kann das Gehalt von den Direktionen und der Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt gekürzt werden. 2 Die Direktionen und die Staatskanzlei können die Leistung von freiwilligen Diensten untersagen, wenn dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist. Art. 68 Aktiv- und Assistenzdienst 1 Der Regierungsrat regelt die Gehaltsausrichtung bei Leistung von Aktiv- oder Assistenzdienst. 153.011.1 30 Art. 69 Befristete Anstellungen * 1 Für weniger als drei Monate befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Dienstleistungen keinen Anspruch auf Gehalt. * Art. 70 Dienstverweigerer 1 Verurteilten Militärdienst-, Zivilschutzdienst- oder Zivildienstverweigerern wird unbezahlter Urlaub für die Dauer der Arbeitsleistung bzw. der Strafverbüssung gewährt. Art. 71 Krankheit oder Unfall im Dienst 1 Bei Krankheit oder Unfall im Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst wird das Gehalt wie folgt ausgerichtet: a solange die Dienstpflichtigen den Sold erhalten, wird das Gehalt nach Artikel 52 ausgerichtet, b wird kein Sold mehr ausgerichtet, wird das Gehalt um die Leistung der Militärversicherung an die Dienstpflichtigen gekürzt. 2 Diese Fälle sind umgehend dem Personalamt zu melden. Art. 72 Abgabe der Soldmeldekarte 1 Im Anschluss an jede besoldete Dienstleistung ist die Soldmeldekarte innerhalb eines Monats der zuständigen Stelle der Direktion oder der Staatskanzlei abzugeben. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Dienst an vereinzelten Tagen oder ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit geleistet wurde. 2 Wird die Soldmeldekarte nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende EO-Entschädigung gekürzt. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teilzeitbeschäftigte. Art. 73 Bezug der EO-Entschädigung 1 Die gesetzliche Erwerbsausfallentschädigung fällt, soweit sie durch das Gehalt kompensiert wird, an den Kanton. Der während der Dienstleistung zu viel bezahlte Unfallversicherungsbeitrag wird nicht zurückerstattet. 2 Bei Einsätzen im Rahmen von «Jugend und Sport» während den Ferien oder an arbeitsfreien Tagen steht die Erwerbsausfallentschädigung der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu. * 31 153.011.1 4.8 Gehalt für Personal in Ausbildung und Personal bis zum 18. Altersjahr Art. 74 1 Der Regierungsrat regelt das Gehalt für Personal in Ausbildung und für Personal bis zum 18. Altersjahr durch Beschluss. 4.9 Naturalien Art. 75 1 Der Regierungsrat regelt die Ansätze für die gehaltsmässige Berücksichtigung der Naturalbezüge wie Kost und Logis oder Dienstwohnungsbenützung durch Beschluss. 5. Besondere Leistungen 5.1 Zulagen 5.1.1 … * Art. 76–79 * … * 5.1.1a Betreuungszulagen * Art. 79a * Bemessung * 1 Die Betreuungszulage beträgt jährlich a * bei einem zulagenberechtigten Kind: CHF 3180 b * bei zwei zulagenberechtigten Kindern: CHF 2280 c * bei drei zulagenberechtigten Kindern: CHF 1440 d * bei vier zulagenberechtigten Kindern: CHF 540 2 Eltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreuungszulage. 3 Für Teilzeitbeschäftigte wird die Betreuungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet (Art. 86 Abs. 4 PG). 4 Betreuungszulagen werden in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie werden der Teuerung angepasst (Art. 86 Abs. 5 PG). 153.011.1 32 Art. 79b * Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat passt die Ansätze der Betreuungszulage gemäss Artikel 79a Absatz 1 jeweils auf den gleichen Zeitpunkt der Teuerung an, auf den die Familienzulagen durch den Bundesrat der Teuerung angepasst werden. 2 Die Anpassung erfolgt im Umfang des auf den Grundgehältern gewährten Teuerungsausgleichs. 5.1.2 Funktionsbezogene Zulagen Art. 80 Übernahme von zusätzlichen Aufgaben 1 Für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben während mindestens drei Monaten kann eine einmalige oder eine monatliche Funktionszulage nach Massgabe der Richtwerte gemäss Artikel 81 Absatz 1 ausgerichtet werden. * 2 Die Zulage wird durch die vorgesetzte Direktion oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt festgesetzt. 3 Abweichungen von den Richtwerten können in begründeten Ausnahmefällen durch den Regierungsrat festgesetzt werden. * 4 Die Zulage ist in der Regel auf maximal drei Jahre zu befristen. In besonderen Fällen, kann die Zulage unbefristet gewährt werden und zwar * a * für zusätzliche Aufgaben, die nicht in den eigenen Aufgabenbereich der ausgeübten Funktion gehören und deshalb nicht in die Stellenbeschreibung aufgenommen werden sollen, oder b * für Aufgaben aus der Stellenbeschreibung, wenn diese durch die bestehende Einreihung nicht hinreichend abgedeckt sind, eine Höhereinreihung aber nicht gerechtfertigt ist. 4a … * 4b Unbefristet gewährte Zulagen werden alle fünf Jahre von der Direktion oder der Staatskanzlei überprüft. Der Entscheid über eine weitere Gewährung oder die Aufhebung erfolgt im Einvernehmen mit dem Personalamt. * 4c Sowohl befristete als auch unbefristete Zulagen sind anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben oder weggefallen sind. * 4d Die Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 sind auf maximal ein Jahr zu befristen. In begründeten Ausnahmefällen können sie im Einvernehmen mit dem Personalamt befristet verlängert werden. * 33 153.011.1 4e Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 ausgerichteten Zulagen. * 5 Die Zulage ist pensionskassenpflichtig. * Art. 81 Übernahme einer befristeten Stellvertretung 1 Für die mindestens drei Monate dauernde Ausübung einer befristeten Stellvertretung zusätzlich zum eigenen Aufgabenbereich können die Direktionen und die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt eine Zulage ausrichten. Je nach Gehaltsklasse der vertretenen Funktion sind folgende Richtwerte pro Person und Monat anwendbar: * a * bis Gehaltsklasse 18: bis CHF 300, b * Gehaltsklassen 19 bis 23: bis CHF 400, c * Gehaltsklassen 24 bis 26: bis CHF 700, d * Gehaltsklassen 27 bis 30: bis CHF 1000. 2 Abweichungen von den Richtwerten können in begründeten Ausnahmefällen durch den Regierungsrat festgesetzt werden. * 3 Die Zulage ist auf maximal drei Jahre, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 jeweils auf maximal ein Jahr zu befristen. * 3a Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 ausgerichteten Zulagen. * 4 Für unbefristete Stellvertretungsverhältnisse ist Artikel 36 anwendbar. * 5 Die Zulage ist pensionskassenpflichtig. * Art. 82 Aufhebung der Zulage 1 Die Zulage ist ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung ganz oder teilweise weggefallen sind. 5.1.3 Arbeitsmarktzulage Art. 83 Zuständigkeit; Voraussetzung 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei können beim Regierungsrat einen begründeten Antrag zur Überprüfung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen oder einzelner Funktionen mit Bezug auf den Arbeitsmarkt stellen. 153.011.1 34 2 Ist eine Gehaltsanpassung aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt notwendig, kann der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirektion für die betroffenen Berufsgruppen oder Funktionen eine Arbeitsmarktzulage festlegen. Art. 84 Grundsatz 1 Die Arbeitsmarktzulage wird in der Regel auf zwei Jahre befristet. Der Regierungsrat kann sie vor Ablauf der Frist streichen, kürzen oder erhöhen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändern. 2 Die Arbeitsmarktzulage wird nicht an die Teuerung angepasst. * 3 Sie ist pensionskassenpflichtig. * 5.1.4 Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst * Art. 84a * Allgemeines 1 Zulagen während der Ferien 1 Die Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst sind Bestandteil des Feriengehalts. Sie werden mit einem allgemeinen Zuschlag von 10,64 Prozent auf die vom Regierungsrat festgelegten Ansätze pauschal ausgerichtet. 2 Die Zulagen einschliesslich Ferienzuschlag von 10,64 Prozent für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst sind pensionskassenpflichtig. * Art. 84b * 2 Zulagen während der Arbeitsverhinderung 1 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Zivil- oder Militärdienst besteht Anspruch auf Weiterausrichtung der Zulagen während der Dauer der Arbeitsverhinderung, sofern im Dienstjahr vor Beginn der Arbeitsverhinderung Zulagen von insgesamt mindestens 500 Franken fällig geworden sind. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen sind schwangere Mitarbeiterinnen ab der achten Woche vor der Geburt und während des Mutterschaftsurlaubs zulagenberechtigt. Schwangere Mitarbeiterinnen, welche dem Korps der Kantonspolizei angehören und bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem erhöhten Gefahrenpotential ausgesetzt sind, haben ab der 16. Woche vor Niederkunft Anspruch auf die Weiterausrichtung der Zulagen. 3 Die Zulagen während der Arbeitsverhinderung bemessen sich im ersten Kalendermonat nach Massgabe der individuellen Einteilung gemäss Dienstplan und in der Folgezeit nach den durchschnittlich bezahlten Zulagen der letzten zwölf Monate. 35 153.011.1 4 Der Anspruch auf Zulagen während der Arbeitsverhinderung entsteht nach einer Karenzfrist von fünf Arbeitstagen, bei Krankheit und Unfall unter Vorlage eines Arztzeugnisses. Dauert die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitstage, entsteht der Anspruch ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung. Die Karenzfrist gilt für jedes anspruchsbegründende Ereignis neu. Art. 84c * Zulagen für Pikettdienst 1 Zulage 1 Pikettdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf dienstliche Anordnung hin ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit bereithalten, um nötigenfalls sofort einen Arbeitseinsatz leisten zu können. 2 Pikettdienst wird geleistet als Präsenzdienst oder als Bereitschaftsdienst. 3 In den Gehaltsklassen 24 bis 30 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Zulage für Pikettdienst. Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legt der Regierungsrat eine differenzierte Zulage fest. Vorbehalten bleiben die Vorschriften für Berufsgruppen mit besonderem Aufgabenkreis gemäss Artikel 2 Absatz 2 PG. 4 Die Zulage für Pikettdienst wird ausgerichtet, sofern der Pikettdienst mindestens acht Stunden dauert. Dabei ist unerheblich, ob effektiv ein Einsatz zu leisten war. 5 Die Zulage für Pikettdienst wird innerhalb von 24 Stunden nicht mehr als ein Mal ausgerichtet. 6 Für die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sind die Artikel 14 ff. der eidgenössischen Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV7)) direkt anwendbar. Art. 84d * 2 Präsenzdienst 1 Präsenzdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an einem bestimmten Ruheort beim Arbeitsplatz oder an einem andern, fest zugewiesenen Ort aufzuhalten haben. 2 Präsenzdienst darf nur bei dienstlicher Notwendigkeit angeordnet werden. 3 Die betroffenen Betriebe regeln die weiteren Einzelheiten. 7) SR 822.111 153.011.1 36 Art. 84e * 3 Bereitschaftsdienst 1 Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in einem bestimmten Umkreis vom Arbeitsplatz aufzuhalten haben und dabei jederzeit erreichbar sein müssen. 2 Sofern es die Umstände gestatten, ist statt Präsenzdienst immer Bereitschaftsdienst anzuordnen. 3 Die betroffenen Betriebe regeln die weiteren Einzelheiten. Art. 84f * 4 Zuständigkeit zur Anordnung 1 Zuständig für die Anordnung von Pikettdienst sind die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten. Art. 84g * Zulagen für Nacht- und Wochenenddienst 1 Zulage 1 Für die Nacht- und Wochenendarbeit gemäss Artikel 130 der nicht höher als Gehaltsklasse 23 eingereihten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zulage ausgerichtet. Der Regierungsrat kann die Zulage nach Berufsgruppen und Art des Einsatzes differenzieren und pauschalieren. 2 Für das ausschliesslich im Sicherheitsdienst tätige Personal des Freiheitsentzugs ohne Betreuungsaufgaben sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wildhut entfällt die Nachtzulage. Die Nachtzulage ist gehaltsmässig mit einer angemessenen Höhereinreihung berücksichtigt. Die Wochenendarbeit ist jedoch zulagenberechtigt. Art. 84h * 2 Meldepflicht 1 Die geleisteten Pikettdienste, Nacht- und Wochenendarbeitsstunden sind dem Personalamt mindestens alle drei Monate zu melden. * 5.2 Prämien 5.2.1 Leistungsprämie Art. 85 Grundsatz 1 Die durch die Direktionen und die Staatskanzlei bezeichneten Organisationseinheiten können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeder Kategorie einmalige Prämien für ausserordentliche Leistungen ausrichten. 2 Die Leistungsprämie beträgt pro Jahr und Person höchstens 5000 Franken. 37 153.011.1 3 Sie kann im Laufe eines Kalenderjahrs einmalig oder mehrmals und unabhängig vom leistungsrelevanten Gehaltsaufstieg gesprochen werden. Dabei ist der Höchstbetrag gemäss Absatz 2 in jedem Fall verbindlich. 4 Sie ist nicht pensionskassenpflichtig. Art. 86 Voraussetzungen 1 Eine Leistungsprämie wird für Leistungen ausgerichtet, die nach ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Qualität deutlich über die nach der entsprechenden Stellenbeschreibung zu erwartende Leistung hinausgehen. 2 Als prämierungswürdige Leistungen kommen insbesondere in Betracht: a ein besonders erfolgreicher Projekteinsatz, b eine hervorragende Leistung auf einem Gebiet oder Teilgebiet, c ein massgebender Beitrag im Rahmen eines Gruppeneinsatzes, d ein besonderer Einsatz für die betreffende Organisationseinheit, e eine besonders effiziente Problemlösung oder Auftragserledigung, f ein massgeblicher Beitrag an ein gutes Arbeitsklima. Art. 87 Teamprämie 1 Soweit die Leistung nicht einer Einzelperson zugeordnet werden kann, kann die kollektive Leistung eines Teams prämiert werden. 2 Als Team gilt jede beliebige Organisationsform mit mindestens zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Erfüllung eines klar abgegrenzten Auftrags eingesetzt wird. 3 … * Art. 88 Administrative Abwicklung 1 Der Regierungsrat legt den Anteil des budgetierten Personalaufwands fest, der für die Ausrichtung von Leistungsprämien zur Verfügung steht. Die Festlegung des Regierungsrates gilt auch für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft. * 2 Die verfügbaren Mittel werden auf die einzelnen Organisationseinheiten nach Massgabe der jeweiligen Personalbudgets verteilt. Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen durch Beschluss die Höhe und Verteilung der Mittel abweichend regeln. * 3 Die Auszahlung erfolgt durch das Personalamt gestützt auf die Meldung der Direktionen und der Staatskanzlei. 153.011.1 38 5.2.2 Innovationsprämie Art. 89 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eingeladen, organisatorische, technische und wirtschaftliche Verbesserungen der Verwaltung oder des Betriebs vorzuschlagen. 2 Überdies können Vorgesetzte ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Innovationsprämie vorschlagen. Art. 90 Inhalt 1 Der Vorschlag soll möglichst präzis den verbesserungswürdigen Gegenstand, das Vorgehen zur erwünschten Verbesserung und den entsprechenden Nutzen darstellen. Art. 91 Einreichen des Vorschlags 1 Der Vorschlag ist grundsätzlich in schriftlicher Form auf dem Dienstweg bei der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher einzureichen. Art. 92 Beurteilung 1 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher prüft den Vorschlag und beurteilt dessen Realisierbarkeit und Nutzen. 2 Die Direktionen und die Staatskanzlei stellen innerhalb ihrer Organisationseinheiten eine einheitliche Anwendung der Beurteilung und Prämierung sicher. Art. 93 Prämierung des Vorschlags 1 Bei einem durchschnittlichen Nutzen kann die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher eine Prämie bis höchstens 1000 Franken zusprechen. Grund und Höhe der Prämierung sind der vorgesetzten Direktion oder der Staatskanzlei zu melden. 2 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher leitet Vorschläge, die einen überdurchschnittlichen Nutzen erwarten lassen, mit dem Antrag auf eine 1000 Franken übersteigende Entschädigung an die vorgesetzte Direktion oder an die Staatskanzlei weiter. Die Direktion oder die Staatskanzlei kann im Einvernehmen mit dem Personalamt eine Prämie nach Massgabe des Nutzens und des Werts des Vorschlags zusprechen. 39 153.011.1 Art. 94 Finanzielle Abwicklung 1 Die Prämie wird zulasten der entsprechenden Organisationseinheiten als Personalaufwand ausgerichtet. 2 Die Auszahlung erfolgt durch das Personalamt gestützt auf die Meldung der Organisationseinheiten. 5.2.3 Treueprämie Art. 95 Ausrichtung 1 Die Ausrichtung einer Treueprämie erfolgt erstmals nach zehn Dienstjahren und danach nach jeweils fünf weiteren geleisteten Dienstjahren. Für die Berechnung ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während der vorausgegangenen fünf Jahre massgebend. 2 Die Treueprämie entspricht einem bezahlten Urlaub von elf Arbeitstagen. 3 Eine ganze oder teilweise Umwandlung in das entsprechende Entgelt einschliesslich des anteilsmässigen 13. Monatsgehalts kann bewilligt werden. In diesem Fall sind allfällige Zulagen nicht zu berücksichtigen. * Art. 96 Bezug des bezahlten Urlaubs 1 Der bezahlte Urlaub wird auf das Langzeitkonto übertragen (Art. 160b Abs. 1), soweit er nicht im Jahr seiner Fälligkeit bezogen wird. * Art. 97–98 * … Art. 99 Entscheid über Umwandlungsgesuche 1 Über Gesuche um Umwandlung der Treueprämie in Entgelt entscheiden die Direktionen und die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten nach Massgabe der dienstlichen Bedürfnisse. 2 Die bewilligte Umwandlung ist dem Personalamt mitzuteilen. 5.3 Auslagenersatz 5.3.1 Allgemeine Bestimmungen Art. 100 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die aus dienstlichen Gründen auszurichtenden Entschädigungen und Zulagen möglichst klein gehalten werden können. 153.011.1 40 Art. 101 Verbot der Kumulation von Entschädigungen 1 Werden Entschädigungen gemäss besonderen Vorschriften des Regierungsrates für einzelne Personalkategorien und Berufsgruppen geltend gemacht, dürfen keine zusätzlichen Entschädigungen gemäss Artikel 103 bis 114 beansprucht werden. Dasselbe gilt, wenn Entschädigungen durch andere öffentliche Institutionen oder privatwirtschaftliche Unternehmen ausgerichtet werden. Art. 102 Abrechnung 1 Die Spesenabrechnungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrkosten sind auf ihre materielle Richtigkeit zu prüfen sowie einer formellen und rechnerischen Prüfung zu unterziehen. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher visiert die Abrechnung. * 2 Die Entschädigungen sind in der Regel auf das Ende eines Quartals abzurechnen. Wo es die Verhältnisse erlauben, erfolgt die Abrechnung monatlich. 5.3.2 Verpflegung und Unterkunft Art. 103 Grundsatz 1 Für eine Hauptmahlzeit wird eine Entschädigung ausgerichtet, wenn die Verpflegungskosten aus dienstlichen Gründen entstanden sind. * 2 Muss bei dienstlicher Abwesenheit vor 6.00 Uhr oder nach 19.00 Uhr eine weitere Mahlzeit eingenommen werden, wird die Entschädigung erhöht. 3 Dienstlich bedingte Auslagen werden im effektiven Umfang bis zur Hälfte des Ansatzes für eine Hauptmahlzeit vergütet, wenn keine Entschädigung nach Absatz 1 und 2 beansprucht wird. 4 Für das Übernachten mit Frühstück wird eine Entschädigung ausgerichtet. Art. 104 Entschädigungsansätze 1 Die Entschädigungsansätze werden vom Regierungsrat periodisch festgesetzt. Art. 105 Örtlicher Geltungsbereich Art. 106 Unentgeltliche Verpflegung oder Unterkunft 1 Bei unentgeltlicher Unterkunft oder Einnahme von Hauptmahlzeiten in kantonalen oder vom Kanton subventionierten oder anderen Betrieben sowie bei pauschaler Bezahlung von Unterkunft, Verpflegung und Getränke durch den Kanton besteht kein Anspruch auf Entschädigung. 41 153.011.1 Art. 106a * Verpflegung in Kantonsbetrieben 1 Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kantonsbetrieben nicht zum Kreis der Naturalbezüger gehören, bezahlen sie für die abgegebenen Mahlzeiten einen kostendeckenden Betrag. Art. 107 Besondere Regelung 1 Sofern die gemäss Artikel 103 festgesetzten Entschädigungen nicht ausreichen, kann die Direktion, die Staatskanzlei oder die ermächtigte Organisationseinheit in begründeten Fällen ausnahmsweise höhere Leistungen bewilligen. Art. 108 Pauschalen * 1 Die gemäss Artikel 103 festgelegten Entschädigungen können bei regelmässiger dienstlicher Abwesenheit durch eine Pauschalentschädigung ersetzt werden. Diese ist nach Anhörung des Personalamts durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher festzusetzen. 5.3.3 Fahrkosten Art. 109 Grundsatz 1 Für Dienstreisen sollen in erster Linie die öffentlichen Verkehrsmittel benützt werden. * 2 Die Benützung privater oder kantonaler Motorfahrzeuge kann bewilligt werden, wenn erheblich Zeit oder Kosten eingespart werden oder der Einsatz eines Motorfahrzeugs aus dienstlichen Gründen zweckmässiger ist. * 3 Soweit Flugreisen unvermeidlich sind, sind die CO2-Emissionen grundsätzlich mittels eines Klimatickets zu kompensieren, dessen Wahl in der Kompetenz der Dienststellen liegt. * Art. 110 Berechnungsregeln * 1 Für die Fahrt vom Arbeitsort zum Zielort der Dienstreise (Einsatzort) werden Entschädigungen ausgerichtet. Ist die Strecke zwischen Wohnort und Einsatzort kürzer als die Strecke zwischen Arbeitsort und Einsatzort, wird nur die kürzere entschädigt. Befindet sich der Einsatzort auf der Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsort, werden nur zusätzliche Fahrkosten erstattet. * Art. 111 Billettkosten 1 Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel werden die entsprechenden Billettkosten vergütet. 153.011.1 42 2 Können die Fahrkosten in öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Verwendung von Monats-, Jahres-, Halbtax- oder Generalabonnementen herabgesetzt werden, können die Kosten für diese Abonnemente ganz oder teilweise übernommen werden. * 3 In den Gehaltsklassen 19 bis 30 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Fahrten mit der Bahn oder dem Schiff Billette erster Klasse verrechnen. Die sie begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in tieferen Gehaltsklassen haben denselben Anspruch. Art. 112 Belege 1 Müssen andere als öffentliche Verkehrsmittel benützt werden, so sind die Auslagen zu belegen und zu begründen. Art. 113 Privatfahrzeuge 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten erteilen die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen. 2 Der Regierungsrat setzt die Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen fest. Mit der Kilometerentschädigung sind alle Kosten für Betrieb und Unterhalt des privaten Motorfahrzeugs abgegolten. 3 Parkgebühren werden zusätzlich entschädigt. * Art. 114 Deckung von Sachschäden am Privatfahrzeug 1 Benützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der erforderlichen Bewilligung ein privates Motorfahrzeug, ersetzt der Kanton den dabei entstandenen und nicht von einem Dritten gedeckten Sachschaden am Fahrzeug, wenn die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter kein oder nur ein leichtes Mitverschulden trifft. 2 Trifft die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ein Verschulden, kann der Kanton den nicht gedeckten Sachschaden am Fahrzeug ganz oder teilweise ersetzen, wenn dies unter Würdigung aller Umstände als gerechtfertigt erscheint. 3 Schäden am Fahrzeug sind unter Beilage eines Unfallrapports und einer Situationsskizze umgehend jener Behörde zu melden, welche die Dienstfahrt bewilligt hat. Bei einer Schadensumme von voraussichtlich mehr als 5000 Franken ist zwecks Abklärung des Unfallhergangs stets die Polizei beizuziehen. 4 Anträge auf ganze oder teilweise Übernahme des Schadens sind dem Personalamt auf dem Dienstweg einzureichen. 43 153.011.1 5.3.4 Infrastruktur * Art. 114a * 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nur die Informatik- und Telekommunikationsmittel, die ihnen vom Kanton zur Verfügung gestellt werden oder von den zuständigen Fachbehörden gemäss der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)8) für die dienstliche Nutzung zugelassen sind. * 2 Benutzen sie aufgrund zwingender dienstlicher Bedürfnisse ihre private Infrastruktur, namentlich eigene Büroräumlichkeiten oder Informatik- und Telekommunikationsmittel, kann ihnen dafür eine Entschädigung ausgerichtet werden. * 3 Für die Benutzung von kantonaler Infrastruktur für private Zwecke ist eine kostendeckende Benutzungsgebühr zu leisten (Art. 53 Abs. 3 PG). * 5.3.5 Besondere Spesenregelungen * Art. 114b * Besondere Art des Dienstes * 1 Die Direktionen regeln im Einvernehmen mit dem Personalamt den Ersatz von weiteren Auslagen für bestimmte Funktionen, deren besondere Art des Dienstes eine spezielle Regelung erfordert. Art. 114c * Vorstellungskosten von Kandidatinnen und Kandidaten 1 Eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten können erhebliche Reise- und Aufenthaltskosten für die persönliche Vorstellung nach Ermessen der Anstellungsbehörde ganz oder teilweise vergütet werden. 5.3.6 Weitere Auslagen * Art. 114d * 1 Die Direktion, die Staatskanzlei oder die ermächtigte Organisationseinheit kann den Ersatz von weiteren Auslagen bewilligen, sofern diese für die Aufgabenerfüllung notwendig sind. 5.4 … * Art. 115–116 * … 8) BSG 152.042 153.011.1 44 Art. 117 * Art. 118 * … 5.5 Zeitgutschrift für Nachtarbeit * Art. 119 Vergütung 1 Die Zeitgutschrift für Nachtarbeit wird für angeordnete, tatsächlich geleistete Arbeitseinsätze zwischen 20.00 und 06.00 Uhr im Umfang von 20 Prozent gewährt. Sie gilt für folgende Personalkategorien in den Gehaltsklassen 1 bis 23: * a * Pflegepersonal im Amt für Justizvollzug, b * Betreuungspersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsdienst im Amt für Justizvollzug, c * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im betrieblichen Strassenunterhalt im Tiefbauamt, d * Hauswartinnen und Hauswarte, e * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wildhut, f * Betreuungspersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen besonderen Volksschulen und Einrichtungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf, g * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei ohne Polizeistatus, aber mit operativen polizeilichen Aufgaben, h * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte sowie amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten im Amt für Veterinärwesen, i * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fischereiaufsicht im Amt für Landwirtschaft und Natur, k * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Chauffeurdienste für Mitglieder des Regierungsrates (Sicherheitsdirektion), l * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Archäologischen Dienstes im Amt für Kultur, m * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regulier- und Schadendienstes im Amt für Wasser und Abfall, n * Laborpersonal. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei mit Polizeistatus in den Gehaltsklassen 1 bis 23 erhalten eine Zeitgutschrift von 16 Prozent für Einsätze zwischen 20.00 und 06.00 Uhr. * 3 Die Barabgeltung von Zeitgutschriften ist unzulässig. * 45 153.011.1 Art. 120 * … 5.6 Schaden- und Kostenersatz Art. 121 Schadenersatz 1 Gesuche um Ersatz von Personen- oder Sachschaden gemäss Artikel 54 PG9) sind beim Personalamt auf dem Dienstweg einzureichen. Allfällige Ersatzleistungen werden direkt durch das Personalamt ausgerichtet. Art. 122 Kostenersatz 1 Gesuche um Bevorschussung oder Ersatz von Gerichts- und Anwaltskosten gemäss Artikel 51 PG sind bei der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei oder den von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten einzureichen. Diese entscheiden über das Gesuch und richten allfällige Leistungen aus. * 5.7 Abgangsentschädigung Art. 123 1 Voraussetzung für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nach Artikel 32 Absatz 2 PG ist die Feststellung der unverschuldeten Entlassung der Direktion oder der Staatskanzlei im Einvernehmen mit der Finanzdirektion. 2 Die Abgangsentschädigung nach Artikel 32 Absatz 2 PG wird auf der Grundlage des monatlichen Bruttogehalts nach Massgabe der vollendeten Dienst- und Lebensjahre gemäss Anhang 3 ermittelt, jedoch höchstens entsprechend der bis zur ordentlichen Pensionierung der betroffenen Person verbleibenden Anzahl Monate. Das monatliche Bruttogehalt wird unter Berücksichtigung des gewogenen mittleren Beschäftigungsgrads während der vorausgegangenen fünf Jahre ermittelt. * 2a Allfällige Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen wie beispielsweise ein anderweitig erzieltes Gehalt, Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung werden an die Abgangsentschädigung angerechnet. * 3 Der 13. Monatslohn und allfällige Familien- und Betreuungszulagen sind in die Berechnung der Abgangsentschädigung nicht einzubeziehen. * 9) BSG 153.01 153.011.1 46 4 Die Abgangsentschädigung wird unter Vorbehalt von Absatz 5 in monatlichen Raten ausgerichtet. Eine Rate entspricht einem nach den Absätzen 2 und 3 berechneten Monatsbruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge. Die Ratenzahlungen werden eingestellt, sobald die betroffene Person eine zumutbare Stelle beim Kanton oder einem anderen Arbeitgeber antritt. * 5 Die monatliche Rate wird ausbezahlt, sofern die betroffene Person gegenüber der zuständigen Stelle bis jeweils am 10. des jeweiligen Monats schriftlich erklärt, nicht anderswo zumutbar angestellt zu sein. * 6 Wird die neue zumutbare Anstellung in der Probezeit aufgelöst oder erweist sich die Anstellung beim Kanton oder bei einem anderen Arbeitgeber als nicht zumutbar, wird der Anspruch auf Abgangsentschädigung wieder fällig, wie wenn die ehemalige Mitarbeiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine neue zumutbare Anstellung gefunden hätte. * 6 Arbeitszeit, Ferien, Urlaub 6.1 Arbeitszeit 6.1.1 Allgemeine Bestimmungen Art. 124 Normalarbeitszeit 1 Die Arbeitszeit des gesamten Kantonspersonals beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent 42 Stunden pro Woche. Art. 125 Arbeitszeitrahmen 1 Die Arbeit wird zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet. Ausnahmsweise kann im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis 23.00 Uhr gearbeitet werden. 2 Die Arbeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag zu leisten. Im Einvernehmen zwischen den Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann auch am Samstag oder an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Eine Zulage für Wochenendarbeit nach Artikel 84g oder Artikel 119 Absatz 1 wird in diesem Fall nicht ausgerichtet. * 3 Es ist anzustreben, dass die tägliche Arbeitszeit zehn und die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht übersteigt. Ausnahmsweise kann die tägliche Arbeitszeit im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 12 Stunden übersteigen. * 47 153.011.1 4 Dauert die tägliche Arbeitszeit mehr als sieben Stunden, muss eine unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten bezogen werden. Dauert die tägliche Arbeitszeit mehr als zehn Stunden, kann eine weitere unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten bezogen werden. 5 Vorbehalten bleiben Arbeitszeiten, die an eine Schicht oder an einen Spezialeinsatz gebunden sind. Art. 126 Besondere Regelungen 1 Die Vorgesetzten können Nacht- und Wochenendarbeit aus zwingenden betrieblichen Gründen ausnahmsweise anordnen. * 2 Ist die Einhaltung der Arbeitszeit für bestimmte Personalkategorien oder Berufsgruppen aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann die Direktion oder die Staatskanzlei für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine höhere wöchentliche Arbeitszeit festsetzen. Die zusätzlich zu leistenden Arbeitsstunden sind regelmässig in Form von Freitagen zu kompensieren. 3 Die Direktionen und die Staatskanzlei können für Organisationseinheiten mit 24-Stunden-Betrieb oder bei besonderen Umständen spezielle Regelungen treffen. Sie können diese Zuständigkeit den Organisationseinheiten mit 24- Stunden-Betrieb übertragen. * 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für einzelne Berufsgruppen gemäss Artikel 1 Absatz 3. Art. 127 Pause 1 Es besteht ein Anspruch auf eine bezahlte Pause von je 15 Minuten während des Vormittags und des Nachmittags. Art. 128–129b * … * Art. 130 Nacht- und Wochenendarbeit 1 Als Nachtarbeit gilt die zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Vorbehalten bleibt die Arbeit bis 23.00 Uhr gemäss Artikel 125 Absatz 1. 2 Als Wochenendarbeit gilt die am Samstag, Sonntag und an öffentlichen Feiertagen zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistete Arbeit. * Art. 131 * Schwangere Frauen, stillende Mütter 1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keinesfalls über neun Stunden hinaus. * 153.011.1 48 2 Bei hauptsächlich stehend zu verrichtender Tätigkeit ist schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat eine tägliche Ruhezeit von zwölf Stunden zu gewähren, und sie haben Anspruch auf eine zusätzlich bezahlte Pause von je zehn Minuten während des Vormittags und des Nachmittags. * 3 Ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat sind stehende Tätigkeiten auf insgesamt vier Stunden pro Tag zu beschränken. 4 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. * 5 Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kindes als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: * a bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu vier Stunden: 30 Minuten, b bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als vier Stunden: 60 Minuten, c bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden: 90 Minuten. 6 Benötigt eine Mutter mehr Zeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch, kann ausnahmsweise mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten die effektiv benötigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet werden. * Art. 132–136 * … 6.1.1a Arbeitszeitmodelle * Art. 136a * Jahresarbeitszeit 1 In der Kantonsverwaltung gilt grundsätzlich das Arbeitszeitmodell der Jahresarbeitszeit. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertrauensarbeitszeit nach den Artikeln 136d bis 136f. * 2–3 … * Art. 136b * Jahresarbeitszeitsaldo 1 Am Ende eines Kalenderjahres darf ein Saldo von höchstens 100 Plus- oder Minusstunden auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. * 49 153.011.1 2 Wird auf Ende eines Kalenderjahres der festgelegte Höchstsaldo von 100 Plusstunden überschritten, erfolgt eine Kompensation in Geld bis auf einen Restsaldo von 50 Plusstunden, sofern ein Antrag zur Auszahlung durch das Amt gestellt wird und das betreffende Mitglied des Regierungsrates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber, die Justizverwaltungsleitung, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates, die oder der Beauftragte für Datenschutz, die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle, die Rektorin oder der Rektor der Universität, die Rektorin oder der Rektor der Berner Fachhochschule bzw. die Rektorin oder der Rektor der Pädagogischen Hochschule der Auszahlung zustimmt. Wird die Zustimmung verweigert, verfallen die den zulässigen Höchstsaldo übersteigenden Plusstunden entschädigungslos. * 3 Statt einer Kompensation in Geld kann unter denselben Bedingungen wie in Absatz 2 ein Übertrag des Zeitguthabens auf das Folgejahr erfolgen. Dafür muss zwingend eine Abbauvereinbarung für die den Höchstsaldo überschreitenden Stunden vorliegen. 4 Überschreitet der Saldo am Ende des Kalenderjahres die festgelegte Höchstzahl an Minusstunden nach Absatz 1, können die den Saldo überschreitenden Minusstunden im Einverständnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Form eines Gehaltsabzugs verrechnet werden. * 5 Findet keine Verrechnung der Minusstunden nach Absatz 4 statt, ist zwingend zu vereinbaren, wann die den Saldo überschreitenden Minusstunden im Folgejahr geleistet werden. * Art. 136c * Ausgleich der Arbeitszeitsaldi 1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo ist bis zum Wechsel des Arbeitszeitmodells (Vertrauensarbeitszeit), zum Übertritt in eine andere Organisationseinheit oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst auszugleichen. Artikel 160g bleibt vorbehalten. * 2 Ein positiver Saldo wird finanziell auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zulagen abgegolten, wenn ein Abbau der Plusstunden aus dienstlichen Gründen, wegen Krankheit, Unfall oder Tod bis zum Wechsel des Arbeitszeitmodells (Vertrauensarbeitszeit), zum Übertritt in eine andere Organisationseinheit oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich war. * 153.011.1 50 3 Besteht beim Wechsel des Arbeitszeitmodells (Vertrauensarbeitszeit), beim Übertritt in eine andere Organisationseinheit oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein negativer Saldo, wird das letzte Gehalt gekürzt. Das zu viel ausgerichtete Gehalt wird auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zulagen verrechnet bzw. zurückgefordert. * Art. 136d * Vertrauensarbeitszeit 1 Personenkreis und Zeiterfassung 1 Für die im Anhang 1 mit einem * markierten Funktionen gilt die Vertrauensarbeitszeit. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Absatz 1 sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Zu erfassen sind jedoch insbesondere der Bezug von Ferien, Urlaub, Ausgleichstagen sowie Absenzen aufgrund von Weiterbildungen, der Ausübung öffentlicher Ämter oder von bewilligten Nebenbeschäftigungen sowie Absenzen infolge von Krankheit oder Unfall, sofern sie einen Arbeitstag oder länger dauern. 3 Die Artikel 84a bis 84h betreffend Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst sind nicht anwendbar. Art. 136e * 2 Kompensation der Mehrarbeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit erhalten zwei der folgenden Leistungen gemäss ihrer Wahl: a * eine jährliche Entschädigung in Form einer Vergütung in der Höhe von drei Prozent des Bruttojahresgehalts, b * eine jährliche Entschädigung in Form von fünf Ausgleichstagen, c * einen zusätzlichen Sparbeitrag des Arbeitgebers von drei Prozent des versicherten Verdienstes an ihr Vorsorgeguthaben. 2 Das Wahlrecht nach Absatz 1 kann jährlich auf den 31. Dezember für das Folgejahr ausgeübt werden. Wird es nicht ausgeübt, gelten die Leistungen des laufenden Jahres als gewählt. Bei Neueintritten, bei denen das Wahlrecht nicht ausgeübt wird, gelten die Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c als gewählt. 3 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mehrere Funktionen innerhalb der Kantonsverwaltung inne und ist für eine Anstellung die Vertrauensarbeitszeit anwendbar, so ist diese für sämtliche Anstellungen anwendbar. Die Leistungen gemäss Absatz 1 sowie der maximale Ferienanspruch gemäss Artikel 57a Absatz 2 Buchstabe c PG werden für sämtliche Anstellungen gewährt. 51 153.011.1 Art. 136f * 3 Bezug und Verfall der Ausgleichstage 1 Ausgleichstage nach Artikel 136e Absatz 1 Buchstabe b sind im laufenden Kalenderjahr zu beziehen. 2 Ist ein Bezug aufgrund von Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub nicht möglich, sind die Ausgleichstage im Folgejahr zu beziehen. Der Nachbezug von Ausgleichstagen bedarf der Zustimmung des betreffenden Mitglieds des Regierungsrates, der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers, der oder des Vorsitzenden der Justizverwaltungsleitung, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Grossen Rates, der oder des Beauftragten für Datenschutz oder der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle. * 3 Werden die Ausgleichstage aus anderen Gründen nicht bezogen oder wird der Nachbezug nicht bewilligt, verfallen diese entschädigungslos. Gleichermassen verfallen Ausgleichstage, wenn sie im Folgejahr oder bei Austritt aus dem Kantonsdienst nicht bezogen wurden. 6.1.2 Teilzeitarbeit Art. 137 Zuständigkeit; Grundsatz 1 Die Anstellungsbehörde kann bewilligte Stellen in Teilzeitstellen aufteilen, wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen und die Leistungsfähigkeit der Organisationseinheit nicht beeinträchtigt wird. * 2 Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Art. 138 Änderung des Beschäftigungsgrads 1 Ein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads besteht nicht. Artikel 60c bleibt vorbehalten. * Art. 139 Höchstmöglicher Beschäftigungsgrad 1 Teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zusätzlich für unbesetzte Stellenanteile angestellt werden. Verschiedene Anstellungen sollen gesamthaft einen Beschäftigungsgrad von 100 Prozent in der Regel nicht überschreiten. * 6.1.3 Jobsharing Art. 140 Grundsatz 1 Beim Jobsharing wird eine Funktion bzw. ein Arbeitspensum auf zwei oder mehr Personen aufgeteilt. 153.011.1 52 2 Die beteiligten Personen sind für die richtige Aufgabenerfüllung gemeinsam verantwortlich. Art. 141 Voraussetzungen 1 Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob eine Funktion oder ein Arbeitspensum im Jobsharing besetzt wird. * 2 Die Beurteilung erfolgt nach den folgenden Gesichtspunkten: * a * Anforderungen der Stelle, b * Möglichkeiten zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung und der Kompetenzen, c * Eignung der sich bewerbenden Personen. Art. 142 Unabhängige Arbeitsverhältnisse 1 Mit den Jobsharing-Partnerinnen und -Partnern werden separate, voneinander unabhängige Arbeitsverhältnisse begründet. Dienstrechtlich sind sie den teilzeitlichen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt. 2 In einer Zusatzvereinbarung sind insbesondere zu regeln: Arbeitszeiten, Arbeitsplatz, Aufgabenteilung mit gemeinsamer oder getrennter Verantwortung, Stellvertretung sowie Voraussetzungen zur Beendigung des Jobsharing. Art. 142a * Topsharing 1 Bei einem Topsharing wird eine Führungsfunktion durch die Anstellungsbehörde auf zwei Personen aufgeteilt. 2 Die Führungsfunktion kann im Umfang von bis zu 120 Prozent besetzt werden. 3 Die Regeln für das Jobsharing gemäss Artikel 140 bis 142 sind sinngemäss anwendbar. 6.2 Ferien Art. 143 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Bewilligung der Feriendaten ist die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher. * Art. 144 * Ferienanspruch 1 … * 53 153.011.1 2 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt: * a * 25 Arbeitstage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 44. Altersjahr vollendet wird, b * 28 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird, sowie bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird, c * 33 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird. 3 Lernende haben einen Ferienanspruch von 32 Arbeitstagen. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht während des ganzen Kalenderjahrs im Kantonsdienst stehen, haben einen anteilsmässigen Ferienanspruch. Art. 145 Teilzeitbeschäftigte 1 Der Ferienanspruch der teilzeitlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht im gleichen Umfang wie für das übrige Personal, jedoch dem Beschäftigungsgrad entsprechend. Art. 146 Kürzung der Ferien 1 Sofern die Arbeit in einem Kalenderjahr während mehr als zwei Monaten ausgesetzt wird, ist der Ferienanspruch im Verhältnis der Anwesenheit zum Kalenderjahr festzusetzen. * 2 Bei Militärdienst, Zivilschutzdienst und Zivildienst wird für die Ermittlung des Umfangs der Ferienkürzung nach Absatz 1 nur auf die Arbeitsabwesenheit abgestellt, deren Dauer einen Monat übersteigt. 3 Bezahlter Mutterschaftsurlaub nach Artikel 60, bezahlter Urlaub des andern Elternteils und Adoptionsurlaub nach Artikel 60a, Urlaub des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter nach Artikel 60a1, bezahlter Betreuungsurlaub nach Artikel 156a, Arbeitsverhinderung wegen eines dienstlich erlittenen Unfalls und Berufskrankheit sind für die Kürzung nicht anzurechnen. * 4 … * 5 Werden während einer Teilarbeitsunfähigkeit Ferien bezogen, so sind sie voll anzurechnen. Art. 147 Krankheit vor Ferienantritt 1 Können die Ferien infolge Krankheit oder Unfalls auf den festgesetzten Zeitpunkt hin nicht angetreten werden, besteht ein Anspruch auf Ferienverschiebung. Es ist ein entsprechendes Arztzeugnis einzureichen. 153.011.1 54 Art. 148 Krankheit während der Ferien 1 Bei Krankheit oder Unfall während der Ferien können diese im Einvernehmen mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher nachbezogen werden, sofern eine Ferienunfähigkeit vorliegt. Es ist ein entsprechendes Arztzeugnis vorzulegen. * Art. 149 Bezug von freien Tagen * 1 Freie Tage können wahlweise bezogen werden aufgrund von * a * Zeitsaldi im Rahmen der Jahresarbeitszeit, b * Ferienguthaben oder c * Langzeitkontoguthaben. 2 In jedem Kalenderjahr sind mindestens 20 freie Tage zu beziehen, wovon * a * Ferien- und Langzeitkonto-Guthaben in halben Tagen bezogen werden können, b * wenigstens zwei Wochen zusammenhängen müssen. 3 Von den 20 freien Tagen gemäss Absatz 2 sind in jedem Kalenderjahr mindestens 10 Tage zulasten des Ferienguthabens zu beziehen. * Art. 149a * Übertrag auf das Langzeitkonto * 1 Ein am Ende des Kalenderjahrs verbleibendes Ferienguthaben wird unter Vorbehalt von Artikel 149 Absatz 3 auf das Langzeitkonto gemäss Artikel 160b Absatz 1 übertragen. * 2 Soweit der Bezug gemäss Artikel 149 Absatz 2 nicht vollumfänglich erfolgt ist, verfallen die zu wenig bezogenen freien Tage zu Lasten des Ferienguthabens per Ende des betreffenden Kalenderjahres entschädigungslos. * 3 Soweit der Bezug gemäss Artikel 149 Absatz 3 nicht vollumfänglich erfolgt ist, verfallen die zu wenig bezogenen Ferientage am Ende des betreffenden Kalenderjahres entschädigungslos. * Art. 149b * Zu viel bezogene Ferien 1 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende des Kalenderjahres mehr Ferien bezogen als ihnen zusteht, werden die zu viel bezogenen Ferien in Form eines Gehaltsabzugs verrechnet. 2 Wahlweise kann im Einverständnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ferienanspruch im nächsten Kalenderjahr gekürzt werden. 55 153.011.1 Art. 150 Ausgleich des Ferienanspruchs * 1 Ferienguthaben sind bis zum Übertritt in eine andere Organisationseinheit oder bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst auszugleichen. Artikel 160g bleibt vorbehalten. * 2 Ferienguthaben werden auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zulagen abgegolten, wenn ein Abbau aus dienstlichen Gründen, wegen Krankheit, Unfall oder Tod bis zum Übertritt oder bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich war. * 3 Beim Übertritt oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu viel bezogene Ferien werden mit dem letzten Gehalt auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zulagen verrechnet bzw. zurückgefordert. * 6.3 Arbeitsfreie Tage Art. 151 Grundsatz 1 Samstag und Sonntag sind arbeitsfrei. Arbeitsfrei sind ferner: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachten, 26. Dezember sowie die Nachmittage des 24. und 31. Dezember 2 Der Regierungsrat kann weitere Arbeitstage als arbeitsfrei erklären. Er kann deren Kompensation anordnen. 3 An den Vortagen vor Karfreitag und Auffahrt wird die Soll-Arbeitszeit um eine Stunde gekürzt. Gleiches gilt, wenn der Vortag des 1. August nicht auf einen Samstag oder Sonntag fällt. 4 Am 1. Mai wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Maifeier teilnehmen, ein freier halber Tag gewährt. 5 Fallen die unter Absatz 1 aufgeführten arbeitsfreien Tage in die Zeitperiode eines Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdiensts, eines bezahlten oder unbezahlten Urlaubs, einer Krankheit oder eines Unfalls, werden sie nicht als arbeitsfreie Tage nachgewährt. * 6 … * 7 Für teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht der Anspruch auf arbeitsfreie Tage, Halbtage und gekürzte Soll-Arbeitszeit, unabhängig von der Arbeitszeitschichtung, im Umfang des Beschäftigungsgrads. 153.011.1 56 Art. 152 Besondere Regelung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während der üblichen dienstfreien Tage arbeiten müssen, haben Anspruch auf einen entsprechenden Ersatz in Form von Freizeit. Art. 153 Konfessionelle und regionale Feiertage 1 An konfessionellen Feiertagen ist der Gottesdienstbesuch während der Arbeitszeit gestattet. 2 Für Arbeitstage, an denen traditionelle Anlässe von regionaler Bedeutung stattfinden, kann der Regierungsrat eine besondere Regelung treffen. Art. 154 Arbeitsausfall aus dienstlichen Gründen 1 Müssen Räumlichkeiten während der Arbeitszeit geschlossen werden oder kann aus anderen, insbesondere technischen Gründen, nicht gearbeitet werden, ist der entsprechende Arbeitsausfall als Arbeitszeit zu erfassen. Die Zuweisung von Ersatzarbeit durch die Vorgesetzten bleibt vorbehalten. * 2 Allfällige jährliche Hauptreinigungen in den Dienststellen sind so zu organisieren, dass die Räumlichkeiten nicht während der ordentlichen Arbeitstage (Montag bis Freitag) geschlossen werden müssen. 3 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen durch Beschluss den vorgängigen Abbau von positiven Zeitguthaben anordnen. * 6.4 Urlaub Art. 155 Begriff 1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte bezahlte oder unbezahlte Dienstabwesenheit. Art. 156 Bezahlter Kurzurlaub 1 Bezahlter Kurzurlaub wird in Anzahl Arbeitstagen gewährt. Ein Arbeitstag entspricht der täglichen Soll-Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlte Kurzurlaube wie folgt: * a * bis drei Arbeitstage pro Ereignis wegen plötzlicher Erkrankung oder Unfalls einer oder eines nahen Familienangehörigen, höchstens zehn Tage pro Kalenderjahr, a1 * bis vier Arbeitstage pro Ereignis wegen des Todes einer oder eines nahen Familienangehörigen, 57 153.011.1 b * je ein Arbeitstag pro Kalenderjahr wegen eigener Heirat oder eigenen Wohnungswechsels, c * je ein Arbeitstag pro Kalenderjahr wegen obligatorischer oder freiwilliger Teilnahme an der militärischen Orientierungsveranstaltung oder Abgabe des persönlichen Materials bei Entlassung aus der Militärdienstpflicht. 2 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen durch Beschluss einem bestimmten Personenkreis einen bezahlten Kurzurlaub im Rahmen der benötigten Zeit generell bewilligen. Er kann den vorgängigen Abbau von positiven Zeitguthaben anordnen. * 3 … * 4 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlten Urlaub weiter wie folgt: * a * bis zehn Arbeitstage für Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse sowie für die Tätigkeit als hauptverantwortliche Leiterin oder Leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von «Jugend und Sport», b * bis fünf Arbeitstage für den sozialen Einsatz zur Ferienbetreuung von Menschen mit Behinderung und Betagten, c * bis fünf Arbeitstage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum vollendeten 30. Altersjahr als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von ausserschulischer Jugendarbeit, d * bis drei Arbeitstage für Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Sektionsvorstands von Verbänden des Kantonspersonals, e * bis drei Arbeitstage zur Teilnahme an Delegiertenversammlungen sowie an Versammlungen von Unter- bzw. Teilverbänden oder Sektionen von Verbänden des Personals der Kantonsverwaltung und dessen Vorsorgeeinrichtungen, f * nach Massgabe von Artikel 160c zum Bezug von Langzeitkontoguthaben. 5 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis von der Anstellungsbehörde aufgelöst worden ist, bezahlten Urlaub im erforderlichen Umfang für Vorstellungsgespräche gewähren, höchstens jedoch einen halben Arbeitstag pro Woche. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von einer Stellenaufhebung betroffen sind, kann der Urlaub bereits gewährt werden, sobald sie über die geplante Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert worden sind. * 6 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlten Kurzurlaub im erforderlichen Umfang bei Vorladungen einer Behörde zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. * 153.011.1 58 Art. 156a * Bezahlter Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes 1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n bis 16s EOG, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. Das Gehalt wird zu 100 Prozent auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts ausgerichtet. 2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird. 3 Sind beide Elternteile erwerbstätig, hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Die Eltern können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. 4 Der Betreuungsurlaub kann zusammenhängend oder gestaffelt bezogen werden. 5 Die Vorgesetzten sind über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren. 6 Die bundesrechtliche Betreuungsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Betreuungsentschädigung gekürzt. Art. 156b * Bezahlter Urlaub für Absenzen aufgrund von Arzt- und Zahnarztbesuchen sowie ärztlich verordneten therapeutischen Behandlungen 1 Für Arzt- oder Zahnarztbesuche wird unabhängig vom Beschäftigungsgrad der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die effektiv benötigte Zeit, höchstens aber eine Stunde pro Besuch und Arbeitstag, an die Arbeitszeit angerechnet. 2 Für länger dauernde medizinische und ärztlich verordnete therapeutische Behandlungen kann mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten die effektiv benötigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet werden. 3 An Arbeitstagen, an welchen Arzt- oder Zahnarztbesuche nach Absatz 1 oder therapeutische Behandlungen nach Absatz 2 an die Arbeitszeit angerechnet werden, darf die tägliche Soll-Arbeitszeit bzw. die vereinbarte Arbeitszeit nicht überschritten werden. 59 153.011.1 Art. 157 Unbezahlter Urlaub 1 Zur Bewilligung von unbezahltem Urlaub sind die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten unterstellten Organisationseinheiten zuständig. 2 … * 3 Krankheit oder Unfall während des unbezahlten Urlaubs begründet nicht den Abbruch des Urlaubs und die Ausrichtung von Krankengehalt. 4 Während der Dauer von unbezahlten Urlauben besteht kein Ferienanspruch. * Art. 158 Versicherung während des unbezahlten Urlaubes 1 Der Versicherungsschutz während dem unbezahlten Urlaub richtet sich nach dem Vorsorgereglement der zuständigen Vorsorgeeinrichtung und nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Unfallversicherung. * Art. 159 * … Art. 160 Meldung an das Personalamt 1 Die Dauer jedes bewilligten unbezahlten Urlaubs ist dem Personalamt umgehend zu melden. * 6.5 Langzeitkonti (LZK) * Art. 160a * Gegenstand und Zweck 1 Das Langzeitkonto (LZK) ist ein individuelles, ausschliesslich in Form von Zeit (Arbeitstage) geführtes Konto zur Erfassung von nicht bezogenen Ferientagen. Es wird im Rahmen der vorhandenen Zeiterfassungssysteme separat durch die Organisationseinheiten geführt. 2 Es steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen, die nach Personalgesetz unbefristet im Monatsgehalt angestellt sind. Mit ihren LZK-Guthaben können sie bezahlten Urlaub in einer der in Artikel 160c vorgesehenen Formen beziehen. Art. 160b * Bildung der LZK-Guthaben 1 Das LZK-Guthaben wird mit nicht bezogenen Ferientagen und allfälligen Treueprämien gebildet. Der maximal zulässige Saldo beträgt 50 Tage. * 153.011.1 60 1a Erfolgt in einem Kalenderjahr eine Reduktion des Beschäftigungsgrads, darf der maximal zulässige Saldo nach Abs. 1 auf Ende desselben Kalenderjahrs einmalig überschritten werden. * 2 Der vorgeschriebene Mindestbezug von freien Tagen und Ferientagen gemäss Artikel 149 Absätze 2 und 3 bleibt vorbehalten. * 3 Wird auf Ende eines Kalenderjahres der zulässige Höchstsaldo für das LZK- Guthaben von 50 Tagen überschritten, verfällt das den Höchstsaldo übersteigende LZK-Guthaben entschädigungslos. Absatz 1a bleibt vorbehalten. * 4 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen durch Beschluss einem bestimmten Personenkreis den zulässigen Höchstsaldo für das LZK-Guthaben befristet erhöhen. * Art. 160c * Bezugsformen der LZK-Guthaben 1 LZK-Guthaben können im Einvernehmen mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher nach frühzeitiger Absprache jederzeit in einer der folgenden Formen bezogen werden: * a bezahlter Urlaub, b befristete Reduktion des Beschäftigungsgrads bei gleich bleibendem Gehalt oder c Vorruhestandsurlaub. 2 … * 3 Sie werden bei Übertritt in eine andere Organisationseinheit, Austritt aus dem Kantonsdienst, Vollinvalidisierung oder Tod in Geld kompensiert. Auf Wunsch der betroffenen Person kann das Zeitguthaben mit der entsprechenden Rückstellung auch zur neuen Organisationseinheit transferiert werden. Artikel 160g bleibt vorbehalten. * 4 Ein LZK-Saldo wird finanziell auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts, jedoch ohne allfällige weitere Zulagen abgegolten. * Art. 160d * Krankheit und Unfall 1 Bei Krankheit oder Unfall während des Bezugs eines LZK-Guthabens ist Artikel 148 sinngemäss anwendbar. Art. 160e * Versicherung 1 Die Versicherungsverhältnisse werden durch den Bezug eines LZK-Guthabens nicht berührt. 61 153.011.1 Art. 160f * Anweisung zum Bezug von LZK-Guthaben 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von ihren Vorgesetzten angewiesen werden, ihre LZK-Guthaben aus betrieblichen Gründen angemessen abzubauen. Auf die Bedürfnisse der betroffenen Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen. Die Anweisung hat mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erfolgen. 6.6 Zeitguthaben bei Reorganisationen * Art. 160g * 1 Der Regierungsrat kann bei Verschiebungen ganzer Organisationseinheiten in Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und 160c die einheitliche Übertragung von bestehenden Jahresarbeitszeit-, Ferien- und Langzeitkontoguthaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den entsprechenden Rückstellungen durch Beschluss anordnen. 2 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft beschliesst die Justizverwaltungsleitung über die einheitliche Übertragung von Zeitguthaben gemäss Absatz 1. Im Bereich der Hochschulen entscheidet die Rektorin oder der Rektor der Universität, die Rektorin oder der Rektor der Berner Fachhochschule bzw. die Rektorin oder der Rektor der Pädagogischen Hochschule. * 7 Mitarbeiterförderung 7.1 Mitarbeitergespräch Art. 161 Grundsatz 1 Die Vorgesetzten nehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens eine Standortbestimmung in Form eines Mitarbeitergesprächs vor. * 2 Das Mitarbeitergespräch ist ein Führungs-, Qualitäts- und Personalentwicklungsinstrument. * 3 … * Art. 162 Instrumentarium 1 Das Personalamt stellt den Direktionen und der Staatskanzlei ein Instrumentarium für die Vorbereitung und Durchführung der Mitarbeitergespräche zur Verfügung. 153.011.1 62 2 Das Instrumentarium des Personalamts ist in seinen Kernpunkten verbindlich. Im Übrigen können es die Direktionen und die Staatskanzlei unter Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 161, 163 und 164 umgestalten und an die spezifischen Bedürfnisse einzelner Bereiche oder Funktionen anpassen. * 3 Sie informieren das Personalamt schriftlich über die vorgenommenen Anpassungen. Art. 163 Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 1 Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt insbesondere anhand der vereinbarten Ziele und der vorgegebenen Leistungs- und Qualitätsstandards (Leistungserwartungen) für die Erfüllung der in der Stellenbeschreibung festgelegten Hauptaufgaben. 2 Die zusammenfassende, nicht rechnerisch ermittelte Gesamtbeurteilung erfolgt nach folgendem Beurteilungsschema: a * A++: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen deutlich und in allen wichtigen Bereichen übertroffen (herausragende Leistungen), b A+: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen übertroffen (sehr gute Leistungen), c * A: Zielvorgaben und Leistungserwartungen vollumfänglich erfüllt (gute Leistungen), d B: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen teilweise erfüllt (ausreichende Leistungen), e C: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen nicht erfüllt (nicht ausreichende Leistungen). Art. 164 Ergebnisse 1 Die wesentlichen Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs werden schriftlich festgehalten. Die Gesprächspartnerinnen und -partner bestätigen die Kenntnisnahme der Ergebnisse. * 1a Die Ergebnisse werden beim zuständigen Personaldienst im Personaldossier abgelegt. * 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine Kopie der abgelegten Dokumente. 63 153.011.1 Art. 165 Vorgehen bei Differenzen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung für unzutreffend oder unkorrekt betrachten, können innert zehn Tagen nach Erhalt der schriftlich festgehaltenen Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs eine Überprüfung der Beurteilung bei der oder dem nächst höheren Vorgesetzten verlangen. Diese Überprüfung erfolgt im Rahmen einer Aussprache, deren Ergebnis schriftlich festzuhalten ist. * 2 Ist die beurteilte Person mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstanden, kann sie zuhanden des Personaldossiers eine schriftliche Erklärung abgeben. Art. 166 Trennung von Leistungs- und Verhaltensbeurteilung und Mitarbeitergespräch 1 Bei Bedarf kann die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zeitlich getrennt von den übrigen Inhalten des Mitarbeitergesprächs durchgeführt werden. 7.2 Aus- und Weiterbildung 7.2.1 Allgemeines Art. 167 Grundsatz 1 Die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nach Massgabe des dienstlichen Interesses gefördert und unterstützt. * Art. 168 Eingeschränkte oder ausgeschlossene Anwendbarkeit 1 Für teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich die Leistungen in angemessener Weise nach dem Beschäftigungsgrad. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, werden in der Regel keine Leistungen erbracht. * 7.2.2 Interne Weiterbildung Art. 169 Kurse des Personalamts 1 Das Personalamt bietet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interne Weiterbildungskurse an. * 2 Anmeldungen zu Weiterbildungsveranstaltungen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich. Sie erfolgen im Einvernehmen mit der vorgesetzten Stelle. * 153.011.1 64 3 Bei Abmeldung weniger als zwei Wochen vor Kursbeginn bzw. Nichtteilnahme einer angemeldeten Mitarbeiterin oder eines angemeldeten Mitarbeiters stellt das Personalamt der betroffenen Organisationseinheit 100 Prozent der Kurskosten als Annullierungskosten in Rechnung. * 4 Die Organisationseinheiten sind befugt, Annullierungskosten gemäss Absatz 3 den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rechnung zu stellen. * Art. 170 Kurse der Direktionen und der Staatskanzlei 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, Ämter und Anstalten können fachbezogene Veranstaltungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Kantonsverwaltung anbieten. Art. 171 Anrechnung als Arbeitszeit 1 Die Teilnahme an internen Weiterbildungsveranstaltungen gilt grundsätzlich als Arbeitszeit. Bei Veranstaltungen an Samstagen oder Sonntagen gilt dies nur, wenn die Weiterbildung vom Arbeitgeber angeordnet wurde. * 2 Interne Weiterbildungsveranstaltungen bilden in der Regel nicht Gegenstand einer Rückerstattungsverpflichtung. * 7.2.3 Externe Weiterbildung Art. 172 Grundsatz 1 Die Weiterbildung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch Beiträge und durch Gewährung von Urlaub nach Massgabe des dienstlichen Interesses unterstützt. * 2 … * Art. 173 Dienstliches Interesse 1 Eine externe Weiterbildung liegt im überwiegenden Interesse des Kantons, wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigt, ihre Aufgaben rascher, umfassender und qualitativ besser zu erfüllen, oder wenn sie dazu dient, eigenem Personal für die geplante Übernahme von neuen Aufgaben die dazu erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln. 2 Eine externe Weiterbildung liegt nur beschränkt oder gar nicht im Interesse des Kantons, wenn sie nur einen teilweisen oder gar keinen direkten Bezug zur Aufgabenerfüllung oder zur geplanten Übernahme von neuen Aufgaben hat. 65 153.011.1 Art. 174 Beitragsberechtigte Kosten 1 Beiträge können im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung ausgerichtet werden an die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reise, Schul-, Kurs- und Tagungsgelder sowie die Kosten für Lehrmittel. 2 Für Geistliche gelten die landeskirchlichen Bestimmungen. Art. 175 Urlaub 1 Für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen kann Urlaub nach Massgabe des dienstlichen Interesses als bezahlt, teilweise bezahlt oder unbezahlt gewährt werden. Die Dauer des Urlaubs ist in Arbeitstagen oder in Stunden festzusetzen. 2 Zuständig für die Bewilligung sind * a * die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass, b * die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten bei mehr als zehn Tagen pro Anlass. c * … Art. 175a * Erfassung der Beiträge an die Aus- und Weiterbildung 1 Dem Personalamt bzw. der zuständigen Gehaltsverarbeitungsstelle werden Beiträge an externe Aus- und Weiterbildungen einschliesslich Spesen und Umschulungskosten individuell gemäss den massgeblichen steuerrechtlichen Vorgaben und unabhängig von der Beitragshöhe gemeldet. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt über das Personalinformationssystem direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. * 2 Von der Meldepflicht gemäss Absatz 1 ausgenommen sind * a * Beiträge, die direkt an Dritte bezahlt werden, sofern die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist; b * Beiträge für interne Weiterbildungen gemäss Kursangebot des Personalamts, die von der jeweiligen Organisationseinheit an das Personalamt bezahlt werden. 153.011.1 66 7.2.4 Rückzahlungspflicht Art. 176 Schriftliche Verpflichtung 1 Leistet der Kanton an die Kosten der Weiterbildung Beiträge von über 3000 Franken oder wird ein bezahlter Urlaub von insgesamt mehr als zehn Arbeitstagen gewährt, hat sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vor der Veranstaltung schriftlich zur Rückzahlung der Aufwendungen des Kantons nach Artikel 178 und 179 zu verpflichten. * 2 Allfällige Beiträge dürfen ausbezahlt und ein bezahlter Urlaub bezogen werden, sobald die schriftliche Rückzahlungsverpflichtung gemäss Absatz 1 vorliegt. 3 Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kursbesuch ausdrücklich schriftlich angeordnet ist. Art. 177 Ausfertigung und Einreichung der Verpflichtung 1 Die Antrag stellende Organisationseinheit fertigt den Vertrag über die Gewährung eines Beitrags und von Urlaub sowie über die Rückerstattungsverpflichtung aus und leitet eine Kopie des abgeschlossenen Vertrags an das Personalamt weiter. * Art. 178 Entstehen der Rückzahlungspflicht 1 Die Rückzahlungspflicht entsteht, wenn die betroffene Person die Ausbildung aus privaten Gründen abbricht oder während der Ausbildung oder nach deren Abschluss innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Kantonsdienst austritt. * 1a Wird das Arbeitsverhältnis durch Tod beendet, entsteht keine Rückzahlungspflicht. * 2 Artikel 181 bleibt vorbehalten. * Art. 178a * Abgelöste Rückzahlungsverpflichtungen 1 Für Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die der Kanton gemäss Artikel 93 Absatz 4 PG abgelöst hat, entsteht die Rückzahlungspflicht wie folgt: a Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit beendet, ist der abgelöste Rückzahlungsbetrag vollumfänglich und ohne Freibetrag gemäss Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe a zurückzubezahlen. b Bei Austritt nach Ablauf der Probezeit entsteht die Rückzahlungspflicht sinngemäss nach Artikel 179 und Artikel 180 Buchstaben b und c. 67 153.011.1 2 In Härtefällen kann von der Regelung in Absatz 1 abgewichen werden. Art. 179 Berechnung des rückzahlungspflichtigen Betrags * 1 Zurückzubezahlen ist a * die Summe aller Beiträge, soweit sie den Freibetrag von 3000 Franken übersteigt, b * das während des bezahlten Urlaubs ausgerichtete Nettogehalt einschliesslich allfällige Familien-, Betreuungs- und Funktionszulagen, soweit der gewährte bezahlte Urlaub zehn Arbeitstage übersteigt. 2 Als massgebendes Nettogehalt gilt das Gehalt, abzüglich AHV/IV/EO/ALV und Unfallversicherungsbeitrag. Alle anderen Abzüge, insbesondere Pensionskassenabzüge, sind nicht zu berücksichtigen. Art. 180 Umfang der Rückzahlungspflicht 1 Der rückzahlungspflichtige Betrag nach Artikel 179 ist wie folgt zu entrichten: * a bei vorzeitigem Abbruch der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbetrags, b bei Austritt während der Weiterbildung oder während des ersten Jahrs nach Abschluss der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbetrags, c * bei Austritt nach Abschluss der Ausbildung während des zweiten Jahres zwei Drittel und während des dritten Jahres ein Drittel. Art. 181 Befreiung von der Rückzahlungspflicht 1 Die Anstellungsbehörde kann auf eine Rückzahlung ganz oder teilweise verzichten, wenn * a * diese für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine besondere Härte darstellt oder b * der Verzicht auf die Rückzahlung im Interesse des Kantons liegt. 2 Als besondere Härte gilt namentlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund familiärer Verpflichtungen oder Krankheit sowie eine finanzielle Notlage. Art. 182 Berechnung und Rechnungsstellung 1 Der rückzahlbare Betrag wird vom Personalamt berechnet, eingefordert und an die jeweiligen Organisationseinheiten weitergeleitet. * 153.011.1 68 Art. 183 Ausnahmeregelung 1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Personalkategorien oder Berufsgruppen bezüglich der Bewilligungskompetenzen und Rückzahlungsvorschriften abweichende Regelungen beschliessen. 8 Weitere Inhalte des Arbeitsverhältnisses 8.1 Versicherungsschutz 8.1.1 Unfallversicherung Art. 184 Grundsatz 1 Die Finanzdirektion schliesst zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung des Kantonspersonals einen Vertrag mit einem anerkannten Versicherer ab, soweit das Personal nicht der Versicherung durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unterliegt. 2 Zur Ergänzung der obligatorischen Unfallversicherung schliesst die Finanzdirektion eine UVG-Zusatzversicherung ab. Art. 185 Prämienfinanzierung * 1 Der Kanton übernimmt die ganze Prämie für die Berufsunfallversicherung sowie insgesamt die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung. * 2 Die andere Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei wird ein vom Personalamt festgesetzter Einheitssatz angewendet. * 3 Bei den Lernenden übernimmt der Kanton die ganze Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung. * Art. 186 Berechnungsgrundlage 1 Als massgebendes Gehalt zur Berechnung der vom Personal zu übernehmenden Prämie gilt für die Nichtberufsunfallversicherung das AHVpflichtige Gehalt, höchstens jedoch der UVG-Höchstlohn. 2 Für die Zusatzversicherung gilt das AHV-pflichtige Gehalt, ungeachtet des UVG-Höchstlohns. Art. 187 * … 69 153.011.1 Art. 188 Verwaltung und Vollzug, Prämienbezug 1 Die Verwaltung der Unfallversicherungsverträge sowie der Vollzug der sich daraus ergebenden Massnahmen obliegen dem Personalamt. 2 Der Prämienanteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird monatlich vom Gehalt abgezogen. 8.1.2 Zusatz-Krankenversicherung Art. 189 Grundsatz 1 Die Finanzdirektion kann zur Durchführung einer Zusatz-Krankenversicherung einen Kollektivvertrag mit einem anerkannten Krankenversicherer abschliessen. 2 Vorbehalten bleiben die Sonderregelungen für das Polizeikorps. ## Art. 19 {#art_19} Beitritt 1 Der Beitritt zur Zusatz-Krankenversicherung ist freiwillig. Art. 191 Verwaltung und Vollzug 1 Die Verwaltung des Zusatz-Krankenversicherungsvertrags sowie der Vollzug der sich daraus ergebenden Massnahmen obliegen dem Personalamt. 8.1.3 Krankentaggeldversicherung * Art. 191a * 1 Der Regierungsrat kann eine Krankentaggeldversicherung für das Kantonspersonal abschliessen. 2 Der Kanton als Arbeitgeber beteiligt sich zur Hälfte an der Prämie. * 3 Bei den Lernenden übernimmt der Kanton die ganze Prämie. * 8.2 Dienstwohnungen Art. 192 Begriff 1 Dienstwohnungen sind Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und sind im Arbeitsvertrag aufzuführen. Dienstwohnungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu bewohnen und mit dessen Beendigung zu verlassen. * 153.011.1 70 2 Sie werden von der Anstellungsbehörde zugewiesen, wenn es für die richtige Erfüllung der dienstlichen Funktion notwendig ist. Ferner wird zusammen mit der Dienstwohnung eine Garage, ein Ein- oder Abstellplatz zugewiesen, sofern eine Parkiergelegenheit besteht. * 3 Das Amt für Grundstücke und Gebäude bestimmt nach Anhörung der betroffenen Direktion oder der Staatskanzlei, welche Wohnungen, über die der Kanton verfügt, als Dienstwohnungen gelten. Art. 193 Wert der Dienstwohnungen 1 Der Wert der Dienstwohnungen wird aufgrund der Bewertungsprotokolle der Steuerverwaltung und eines Mietwertfaktors durch das Amt für Grundstücke und Gebäude festgelegt. Der Dienstwohnungswert ohne Nebenkosten soll in der Regel 25 Prozent des monatlichen Bruttogehalts des Dienstwohnungsbenützenden auf der Grundlage eines vollen Beschäftigungsgrads nicht übersteigen. * 2 Der Wert der Dienstwohnungen wird vom Gehalt in Abzug gebracht. Art. 194 Änderung des Dienstwohnungswertes 1 Eine allgemeine Änderung der Dienstwohnungswerte erfolgt periodisch durch die Anpassung des Mietwertfaktors. Sie erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag des Amts für Grundstücke und Gebäude nach einem Mitbericht bei den Direktionen, der Staatskanzlei und den Personalverbänden. * 2 Jede allgemeine Änderung des Dienstwohnungswerts ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Dienstwohnung mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen. Die allgemeine Änderung ist nicht anfechtbar. * 3 Eine individuelle Anpassung der Dienstwohnungswerte erfolgt mit Verfügung nach einer wesentlichen baulichen Veränderung oder einer Änderung, die den Mietwert der Wohnung, der Garage, des Ein- oder Abstellplatzes individuell beeinflusst. 4 Das Amt für Grundstücke und Gebäude setzt gestützt auf das Bewertungsprotokoll den neuen Mietwert fest, nachdem den Bewohnerinnen und Bewohnern der Dienstwohnung durch die Steuerverwaltung Gelegenheit gegeben worden ist, an der Bewertung teilzunehmen. * 5 Es eröffnet individuelle Anpassungen des Dienstwohnungswerts im Sinn von Absatz 4 mit Verfügung. Allgemeine Änderungen des Dienstwohnungswerts und der Nebenkosten teilt es schriftlich mit. * 71 153.011.1 Art. 194a * Nebenkosten 1 Die Nebenkosten für Dienstwohnungen werden vom Amt für Grundstücke und Gebäude nach den effektiven Kosten ermittelt. Auf dieser Grundlage wird der Betrag für die monatlichen Teilzahlungen festgelegt und zusammen mit dem Dienstwohnungswert vom Gehalt in Abzug gebracht. 2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude überprüft periodisch die nach Absatz 1 festgesetzten Nebenkosten. Falls auf Grund der effektiven Kostenentwicklung eine Anpassung der Teilzahlungen erforderlich ist, sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Dienstwohnung drei Monate im Voraus zu informieren. 3 Die allfällige Anpassung von Teilzahlungen nach Absatz 2 wirkt in die Zukunft. Sie hat weder eine Rückvergütung noch eine Nachzahlung zur Folge. 9 Bewertungskommission und Betriebskommissionen * 9.1 Bewertungskommission * Art. 195 Zusammensetzung * 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizverwaltungsleitung, die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule delegieren je eine Vertretung in die Bewertungskommission. * 2 Die Finanzdirektion stellt zusätzlich das Präsidium. * 3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalamts gehört der Bewertungskommission an. Sie oder er hat beratende Stimme. * 4 Im Übrigen konstituiert sich die Bewertungskommission selbst. * Art. 196 Aufgaben 1 Der Bewertungskommission obliegen die folgenden Aufgaben: * a * Stellungnahme zur Änderung von Anhang 1 zuhanden des Regierungsrates, wobei dieser Änderungen auch ohne Stellungnahme vornehmen kann, b * Stellungnahme zu Anträgen für Stelleneinreihungen in die Gehaltsklassen 27 bis 30 zuhanden des Regierungsrates, c–d * … e * Beurteilung von Neueinreihungsgesuchen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Artikel 197 Absatz 2 und 3 sowie 153.011.1 72 f Funktion als Konsultativorgan des Personalamts bei Neueinreihungsanträgen der Direktionen und der Staatskanzlei, wenn es sich um Fragestellungen von grundlegender Bedeutung handelt. Art. 197 Gesuch um Neueinreihung 1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Ansicht, sie oder er sei unter Berücksichtigung der Anforderungen und der Belastungen nicht in der richtigen Funktion eingereiht, kann sie oder er auf dem Dienstweg bei der Bewertungskommission ein begründetes Gesuch um Einreihung in eine andere Funktion von Anhang 1 stellen. * 2 Die Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizverwaltungsleitung leitet das Gesuch, ergänzt durch ihre Stellungnahme, an die Bewertungskommission weiter. * 3 Die Bewertungskommission beurteilt das Neueinreihungsgesuch und teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das kurz begründete Ergebnis mit. * 4 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat danach die Möglichkeit, zum Neueinreihungsgesuch eine Verfügung des Personalamts gemäss Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a PG zu verlangen. * 5–7 … * 9.2 Betriebskommissionen Art. 198 1 Die Organisationseinheiten können eigene Betriebskommissionen einsetzen. 2 Betriebskommissionen behandeln betriebliche Personalangelegenheiten. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Musterreglement, insbesondere über Wahl und Zusammensetzung der Betriebskommissionen. 10 Ausserdienstliche Tätigkeiten 10.1 Ausübung öffentlicher Ämter Art. 199 Begriff 1 Ein öffentliches Amt übt aus, wer als Mitglied eines Parlaments, einer Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde, einer Kirchgemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig ist. 73 153.011.1 2 Als öffentliches Amt gilt ebenfalls die Dienstleistung in örtlichen oder regionalen Feuerwehren im Rahmen der Einsätze und der üblichen Ausbildung, einschliesslich der Kaderausbildung. ## Art. 20 {#art_20} Vorbehalt 1 Die Ausübung eines öffentlichen Amts kann durch die Aufsichtsbehörde untersagt werden, wenn die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt wird oder das öffentliche Amt mit der dienstlichen Stellung nicht vereinbar ist. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. * 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher die Ausübung eines öffentlichen Amts vor dessen Annahme zu melden. * Art. 201 Umfang des bezahlten Urlaubs * 1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen die Anzahl Urlaubstage für die Ausübung eines öffentlichen Amts unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall und dem mit dem Amt verbundenen Aufwand, höchstens jedoch 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr. * 2 Gehen dienstliche Bedürfnisse vor und besteht kein Amtszwang, kann die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher den Bezug des Urlaubs verweigern. * Art. 202 Besondere Regelung 1 Erfordert die Ausübung eines öffentlichen Amts eine 15 Arbeitstage pro Jahr übersteigende Abwesenheit, trifft der Regierungsrat eine Regelung im Einzelfall mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags. 2 Im Einzelfall ist eine Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht der für die Ausübung des öffentlichen Amts bezogenen Entschädigung nach Massgabe der 15 Arbeitstage übersteigenden Abwesenheit festzulegen. 10.2 Nebenbeschäftigung Art. 203 Grundsatz 1 Jede Nebenbeschäftigung, welche die Amtstätigkeit beeinträchtigt, ist unzulässig. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. Untersagt sind ebenfalls Nebenbeschäftigungen, welche mit der dienstlichen Stellung nicht vereinbar sind. * 153.011.1 74 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher alle entschädigten Nebenbeschäftigungen zu melden sowie über Tatsachen zu informieren, welche eine Bewilligungspflicht begründen können. Die einem Regierungsmitglied direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind diesem gegenüber meldepflichtig. Einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegende oder besonders schützenswerte Daten sind nicht offen zu legen. * 3 Eine Meldepflicht im Sinne von Absatz 2 besteht auch in Bezug auf unentgeltlich ausgeübte Nebenbeschäftigungen, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können. * Art. 204 Bewilligungspflicht * 1 Für jede meldepflichtige Nebenbeschäftigung ist eine Bewilligung nur erforderlich, wenn Arbeitszeit beansprucht wird. * 2 Ändern sich Art oder Umfang einer bewilligten Nebenbeschäftigung erheblich, muss eine neue Bewilligung eingeholt werden. * 3 Die folgenden Nebenbeschäftigungen sind generell erlaubt und weder meldenoch bewilligungspflichtig: a Tätigkeit im Rahmen der Personalverbände, b–e * … 4 … * Art. 205 Zuständigkeit zur Ermächtigung 1 Die Ermächtigung zur Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung erteilt die Aufsichtsbehörde nach Artikel 20 PG. * 2 Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Nebenbeschäftigungen generelle Ermächtigungen erteilen. 3 Ist eine Direktion die zuständige Aufsichtsbehörde, kann sie die Erteilung der Ermächtigung zur Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung durch Verordnung an ihr unterstellte Organisationseinheiten übertragen. * Art. 206 Infrastrukturbenützung 1 Werden zur Ausübung einer zulässigen Nebenbeschäftigung Einrichtungen oder Personal des Kantons in Anspruch genommen, ist dafür eine kostendeckende Entschädigung zu leisten. 75 153.011.1 2 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher stellen die periodische Abrechnung über die nach Absatz 1 zu leistende Entschädigung sowie deren Inkasso sicher. 11 Dienstweg Art. 207 Dienstweg 1 Wo nichts anderes bestimmt ist, hat der Verkehr zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ämtern und den Direktionen und der Staatskanzlei auf dem Dienstweg zu erfolgen. In Personalfragen können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt an die Personaldienste der Direktionen, der Staatskanzlei, der selbstständigen Organisationseinheiten und der Ämter wenden. * Art. 208 Mitteilungspflicht an das Personalamt 1 Soweit in dieser Verordnung eine Mitteilung an das Personalamt vorgeschrieben wird, hat diese nur zu erfolgen, wenn das Personalamt für die Mutation der Gehaltsdaten zuständig ist. 12 Rechtspflege Art. 209 Grundsatz 1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. * 2 Über umstrittene vermögensrechtliche Ansprüche verfügt das Personalamt. Als vermögensrechtliche Ansprüche gelten * a * das Gehalt, b * die Betreuungszulagen, c * die Anrechnung von Dienstjahren, d * die Rückforderungen, e–f * … g * der Ersatz von Personen- oder Sachschaden nach Artikel 54 PG. 3 Ist der Anspruch auf Familienzulagen streitig, verfügt die Familienausgleichskasse. * 4 In den übrigen Fällen, insbesondere bei Streitigkeiten über den individuellen Gehaltsaufstieg, verfügt die Anstellungsbehörde oder die am Vertragsverhältnis für den Kanton beteiligte Organisationseinheit. * 153.011.1 76 ## Art. 21 {#art_21} Streitigkeiten über den individuellen Gehaltsaufstieg 1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Entscheid über die Bemessung von Gehaltsstufen nach Artikel 45 nicht einverstanden, können sie innert dreissig Tagen seit Bereitstellung der Gehaltsabrechnung auf dem Personalinformationssystem oder postalischer Zustellung ein Begehren um Erlass einer Verfügung bei ihrer Anstellungsbehörde stellen. * 2 Bevor die Betroffenen das Begehren einreichen, ersuchen sie um eine persönliche Aussprache mit der vorgesetzten Person. 3 Das Begehren um Erlass einer Verfügung nach Absatz 1 ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Art. 211 Schlichtungsverfahren nach Gleichstellungsgesetz 1 Die Anstellungsbehörde vertritt den Kanton als Arbeitgeber im Schlichtungsverfahren nach dem Einführungsgesetz vom 16. November 1998 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG)10). * 2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden, handelt anstelle der Anstellungsbehörde * a * die Justizverwaltungsleitung für die Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, b * … c * die Direktion für Inneres und Justiz für die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter und für die oder den Beauftragten für Datenschutz, d * der Regierungsrat für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber, e * das Büro des Grossen Rates für die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Grossen Rates. 3 Bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung erfolgt die Vertretung durch die Anstellungsbehörde der beschuldigten Person. * 4 Die Anstellungsbehörde ist zur Einlassung in das Schlichtungsverfahren verpflichtet. * 5 Der Kanton wird in der Schlichtungsverhandlung durch die Anstellungsbehörde oder durch eine von ihr bezeichnete Person vertreten. Die Vertreterin oder der Vertreter kann sich während der Verhandlung begleiten und beraten lassen. * 10) BSG 152.072 77 153.011.1 6 Die betroffene Anstellungsbehörde erstattet dem Personalamt Meldung, sobald sie vom Eingang eines Schlichtungsgesuches bei der kantonalen Schlichtungsstelle Kenntnis erhalten hat. * 7 Ein Vergleich bedarf der Zustimmung des Personalamts. Wird er von einer Direktion oder der Staatskanzlei geschlossen, braucht es die Zustimmung der Finanzdirektion. Schliesst die Finanzdirektion einen Vergleich, bedarf dieser der Zustimmung der Direktion für Inneres und Justiz. Ausgenommen von einer Zustimmung sind Vergleiche, die von der Justizverwaltungsleitung, einer Gerichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft geschlossen werden. * Art. 212 Entscheidkopie an das Personalamt 1 Verfügt die Anstellungsbehörde in Streitigkeiten betreffend die erstmalige Begründung des Angestelltenverhältnisses, gehaltsmässige Einreihung, Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist das Personalamt mit einer Kopie des Entscheids zu informieren. * 13 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 213 Stellenplan 1 Der Regierungsrat genehmigt den Stellenplan nach Artikel 10 für die Kantonsverwaltung rückwirkend per 1. Januar 2005. Art. 214 Treueprämien 1 Personen, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Juli 1980 und dem 30. Juni 1985 begründet worden ist, erhalten nach fünfundzwanzig Dienstjahren eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. 2 Personen, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Juli 1985 und dem 30. Juni 1990 begründet worden ist, erhalten nach zwanzig Dienstjahren und nach 25 Dienstjahren je eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. 3 Personen, deren Treueprämie nach 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahren zwischen dem 1. Juli 2005 und 31. Dezember 2005 fällig wird, erhalten eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. * 4 Die Treueprämie kann ganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt werden. 153.011.1 78 Art. 215 Mutterschaft 1 Mitarbeiterinnen, deren Kind am 13. Mai 2005 oder später geboren wird, haben Anspruch auf sechzehn Wochen Mutterschaftsurlaub unabhängig von den geleisteten Dienstjahren. Art. 216 Betreuungszulagen 1 Für den Vollzug der Ausrichtung von Betreuungszulagen nach Artikel 86 Absatz 2 PG betreffend Koordination mit vergleichbaren Zulagen, die andere Arbeitgeber ausrichten, gilt eine Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung. Art. 217 Ferienanspruch für dienstfreie Tage 1 Der nach Artikel 144 Absatz 1 um zwei Tage erhöhte Ferienanspruch tritt ab 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Arbeitsfreie Tage, die auf ein Wochenende fallen, werden bis zum 31. Dezember 2005 gemäss Rundschreiben des Personalamts kompensiert. Art. 218 Unverschuldete Entlassung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Entlassung bedroht sind und vor dem 30. Juni 2005 dem Personalamt zur Weitervermittlung schriftlich gemeldet werden, haben im Fall der unverschuldeten Entlassung Anspruch auf die altrechtlichen Leistungen gemäss Artikel 51 des Reglementes Nr. 1 Mitgliedschaft und Leistungen der Bernischen Pensionskasse (Fassung vom 27. September 1993/revidiert per 1. Juli 200111)), wenn das alte Recht eine günstigere Regelung vorsieht. 2 Die Kumulation von altrechtlichen Leistungen mit einer Abgangsentschädigung nach Artikel 123 ist ausgeschlossen. Art. 219 Reinigungspersonal 1 Vor dem 1. Juli 2005 angerechnete Gehaltsstufen, die den Wert von 40 Gehaltsstufen nach neuem Recht übersteigen, bleiben den Betroffenen auch nach dem 1. Juli 2005 erhalten. ## Art. 22 {#art_22} Bisherige Bewilligungen 1 Gemäss bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben in Kraft. Wurden sie befristet erteilt, erfolgen allfällig nachfolgende Bewilligungen nach Ablauf der Frist nach neuem Recht. 11) BSG 153.411.101 79 153.011.1 Art. 221 Rückzahlungsverpflichtungen 1 Gemäss bisherigem Recht eingegangene Rückzahlungsverpflichtungen sind gemäss neuem Recht geltend zu machen. Vorbehalten bleiben unter altem Recht bewilligte Sonderregelungen. Art. 222 Anrechnung von Gehaltsstufen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses angerechneten Gehaltsstufen werden durch Multiplikation mit dem Faktor zwei in Gehaltsstufen und Vorstufen nach neuem Recht umgewandelt. Das bisherige Gehalt wird dadurch nominell nicht verändert. Art. 223 Befristete Einreihungen 1 Die Direktorinnen und Direktoren der Lehrerinnen- und Lehrerbildung werden wie folgt eingereiht: a Gehaltsklasse 30: Direktor(in) I b Gehaltsklasse 27: Direktor(in) II c Gehaltsklasse 25: Direktor(in) III d Gehaltsklasse 24: Direktor(in) IV e Gehaltsklasse 23: Direktor(in) V 2 Die Funktionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung nach Absatz 1 werden per 31. August 2005 aufgehoben. Art. 224 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität (Universitätsverordnung, UniV):12) 2. Verordnung vom 22. März 2000 über die Anstellungsverhältnisse des ärztlichen Spitalpersonals:13) Art. 225 Aufhebung von bisherigem Recht 1 Die folgenden Beschlüsse des Regierungsrates werden aufgehoben: 1. RRB 4671/84 (Leistungen Dritter), 2. RRB 1716/96 (RPU), 12) Aufgehoben durch V vom 12. 9. 2012 über die Universität, BSG 436.111.1 13) Aufgehoben durch V vom 27. 1. 2010 über die Anstellung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte an den kantonalen Psychiatrieinstitutionen, BSG 811.123 153.011.1 80 3. RRB 1041/98 (Mitarbeitergespräch), 4. RRB 3190/04 (Leistungsprämie). Art. 226 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13.09.2006 * Art. T1-1 * 1 Alle 25 Tage übersteigenden Ferienguthaben und die gesamten Überzeitguthaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch Auszahlung, Kompensation innert drei Jahren oder durch Übertragung auf das Langzeitkonto abzubauen. 2 Diese Guthaben werden per 31. Dezember 2006 individuell ausgewiesen. 3 Die Betroffenen teilen ihrer Organisationseinheit bis am 31. März 2007 verbindlich mit, auf welche Weise (Abs. 1) sie ihr Guthaben abzubauen wünschen. 4 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher legen unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der dienstlichen Interessen abschliessend fest, auf welche Art der Abbau zu erfolgen hat. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.10.2008 * Art. T2-1 * 1 Allfällige Nachforderungen auf Grund der Neuregelung für Familien- und Betreuungszulagen können beim Austritt der Betroffenen aus dem Kantonsdienst oder beim vollständigen Erlöschen der Zulagenberechtigung innerhalb eines Berechnungszeitraums von maximal zehn Jahren schriftlich und begründet geltend gemacht werden. Nachforderungen sind spätestens bis am 31. Dezember 2018 beim Personalamt einzureichen. 2 Vor dem 31. Dezember 2008 eingegangene Rückzahlungsverpflichtungen sind nach altem Recht geltend zu machen. 3 Bei der Personalkommission am 31. Dezember 2008 hängige Neueinreihungsgesuche werden ohne Weiteres von der Bewertungskommission weiter bearbeitet. 81 153.011.1 T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 * Art. T3-1 * 1 Die auf den Langzeitkonti 125 Tage übersteigenden Zeitguthaben sind innert drei Jahren durch Kompensation abzubauen oder finanziell abzugelten. Dasselbe gilt für die Jahresarbeitszeitguthaben, die am 1. Januar 2013 100 Stunden überschreiten. Die Kompensation wird mit der oder dem Vorgesetzten einvernehmlich geplant und erfordert deren bzw. dessen Zustimmung. Massgebend sind dabei auch die dienstlichen Bedürfnisse. Eine finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Überdies können in einer Einmalaktion die per 1. Januar 2013 bestehenden LZK-Guthaben bis zu 125 Tagen auf Gesuch der Betroffenen innert drei Jahren ebenfalls finanziell bis zu einem Mindestsaldo von 25 Tagen abgegolten werden. Die finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen. 3 Das Personalamt regelt die einheitliche administrative Abwicklung mit Weisung. T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28.10.2015 * Art. T4-1 * 1 LZK-Guthaben von mehr als 50 Tagen sind bis zum 31. Dezember 2019 durch Kompensation abzubauen oder finanziell abzugelten. Die Kompensation der Guthaben bzw. deren finanzielle Abgeltung erfolgen in Absprache und mit Zustimmung der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher oder der ermächtigten Stelle. 2 Zudem können innert derselben Übergangsfrist einmalig und auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hin LZK-Guthaben von 50 oder weniger Tagen in Absprache und mit Zustimmung der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher bis zu einem Mindestsaldo von 20 Tagen ausbezahlt werden. 3 Die Auszahlung der LZK-Guthaben kann in Absprache mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gestaffelt erfolgen. 4 Das Personalamt regelt die einheitliche administrative Abwicklung mit Weisung. 153.011.1 82 T5 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 9.11.2016 * Art. T5-1 * 1 Die Überführung der bisherigen Gehaltsstufe in die Gehaltsstufe der neuen Gehaltstabelle erfolgt in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig gleiche oder nächsthöhere Gehaltsstufe. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor der Überführung in einer der folgenden Gehaltsstufen eingestuft sind, können nach der Überführung zusätzliche Gehaltsstufen nach der neuen Gehaltstabelle wie folgt angerechnet werden: a 53. bis 57. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe, b 58. bis 63. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, c 64. bis 70. Gehaltsstufe je drei zusätzliche Gehaltsstufen, d 71. bis 74. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, e 75. bis 78. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe. 3 Die Anrechnung dieser Gehaltsstufen erfolgt einmalig im Zeitpunkt der Überführung. 4 Das Personalamt regelt die einheitliche administrative Abwicklung mit Weisung. Art. T5-2 (nouveau) * 1 Die der Überführung in das neue Gehaltssystem und der Einführung des degressiven Gehaltsaufstiegs mit den Neuerungen beim Anfangsgehalt zugrunde liegenden Artikel 33, 38, 39, 40a und 49 sowie die Anhänge 2 und 4 werden erst ab 1. Juli 2017 anwendbar. Art. T5-3 (nouveau) * 1 Die Verordnung vom 13. September 2006 über das Anfangsgehalt und den Gehaltssaufstieg nach einer beruflichen Grundausbildung (Einstiegstufenverordnung, ESV)14) bleibt bis zum 1. Juli 2017 anwendbar. T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.11.2019 * Art. T6-1 * Einführung Vertrauensarbeitszeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die ab dem 1. Januar 2020 die Vertrauensarbeitszeit gilt, werden bestehende Zeitguthaben aus der Jahresarbeitszeit auf dieses Datum hin grundsätzlich ausbezahlt. 14) BSG 153.011.3 83 153.011.1 2 Zeitguthaben bis zu 100 Plusstunden werden ohne weitere Zustimmung ausbezahlt. 3 Bei Zeitguthaben, die den festgelegten Höchstsaldo von 100 Plusstunden überschreiten, ist für eine Auszahlung die Zustimmung des betreffenden Mitglieds des Regierungsrates, der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers, der oder des Vorsitzenden der Justizleitung, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Grossen Rates, der oder des Beauftragten für Datenschutz oder der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle einzuholen. Wird die Zustimmung verweigert, verfallen die den zulässigen Höchstsaldo übersteigenden Plusstunden entschädigungslos. T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.11.2020 * Art. T7-1 * Anrechenbare Dienstzeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2020 in einem laufenden Anstellungsverhältnis mit dem Kanton stehen, behalten ihre anrechenbaren Dienstjahre gemäss dem bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Recht. T8 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.04.2022 * Art. T8-1 * Anwendbares Recht 1 Die Änderungen von Artikel 10 Absatz 4 sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar. T9 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.11.2022 * Art. T9-1 * Einstufung der Funktion «Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter» über der Gehaltsstufe 45 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche von der Überführung der Funktion «handwerkliche Mitarbeiterin, handwerklicher Mitarbeiter» in die Funktion «Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter» per 1. Januar 2023 betroffen und über der Gehaltsstufe 45 eingestuft sind, findet keine Rückstufung statt. T10 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.11.2025 * Art. T10-1 * Dienstzeit von Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten 1 Die Zeit vor dem 1. Januar 2026, die als Polizeiaspirantin oder Polizeiaspirant geleistet wurde, wird nicht als Dienstzeit angerechnet. 153.011.1 84 Art. T10-2 * Art der Überführung 1 Die Überführung der bisherigen Gehaltsstufe in die Gehaltsstufe der neuen Gehaltstabelle erfolgt in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig gleiche oder nächsthöhere Gehaltsstufe. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor der Überführung in einer der folgenden Gehaltsstufen eingestuft sind, erhalten nach der Überführung zusätzliche Gehaltsstufen nach der neuen Gehaltstabelle wie folgt: a 52. Gehaltsstufe eine zusätzliche Gehaltsstufe, b 53. Gehaltsstufe zwei zusätzliche Gehaltsstufen, c 54. Gehaltsstufe drei zusätzliche Gehaltsstufen, d 55. und 56. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, e 57. und 58. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe. 3 Die Anrechnung dieser Gehaltsstufen erfolgt einmalig im Zeitpunkt der Überführung. Art. T10-3 * Zeitpunkt der Überführung 1 Die der Überführung in das neue Gehaltssystem und der Änderung des degressiven Gehaltsaufstiegs zugrunde liegenden Änderungen der Artikel 33 Absätze 2 und 3, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 2a und Artikel 49 Absatz 2 sowie der Anhänge 2 und 4 werden erst ab 1. Juli 2026 anwendbar. Bern, 18. Mai 2005 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger 85 153.011.1 Änderungstabelle - nach Beschluss 18.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-42 26.10.2005 01.01.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 05-129 02.11.2005 01.07.2005 Art. 214 Abs. 3 eingefügt 05-132 22.02.2006 01.01.2006 Art. 11 Abs. 5 eingefügt 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Art. 34a eingefügt 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Art. 42 Abs. 1 geändert 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Art. 43 Abs. 1 geändert 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-34 24.05.2006 01.08.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-69 13.09.2006 01.01.2007 Art. 9a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 19 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 33 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 33 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 5 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 4 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 45 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 48 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 49 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 51 Abs. 1, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1, a geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 52b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 58 Abs. 5 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 80 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 81 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 4 geändert 06-100 153.011.1 86 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 5 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 123 Abs. 6 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 125 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 125 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 126 Abs. 1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 126 Abs. 3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 129 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 129a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 129b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 130 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 131 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 132 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 133 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 134 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 135 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 136 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 1, a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 1, b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 149 Abs. 3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 150 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 150 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 151 Abs. 5 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 151 Abs. 6 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 4 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 4, d geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 156 Abs. 4, e eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Titel 6.5 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160b eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160c eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160d eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 160e eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 172 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 172 Abs. 2 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 175 Abs. 2, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 175 Abs. 2, c aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 175a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 179 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 179 Abs. 1, a geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 179 Abs. 1, b geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 180 Abs. 1, c geändert 06-100 87 153.011.1 13.09.2006 01.01.2007 Titel 8.1.3 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 191a eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 196 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 203 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 203 Abs. 2 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Abs. 1 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Abs. 2 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 204 Abs. 4 aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. 209 Abs. 3 geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Titel T1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Art. T1-1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Anhang 2 Inhalt geändert 06-100 16.05.2007 01.08.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 07-61 28.11.2007 01.03.2008 Art. 9 Abs. 2, b geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 38 Abs. 6 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 52 Abs. 4 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 80 Abs. 1 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 106a eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Titel 5.3.4 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 114a eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Titel 5.3.5 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 114b eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 129a Titel geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 129a Abs. 2 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 129a Abs. 3 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 144 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Titel geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Abs. 1 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Abs. 2 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Art. 150 Abs. 3 geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Anhang 4 eingefügt 08-10 02.07.2008 01.08.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 08-73 15.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 2, b geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2, a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2, i aufgehoben 08-114 153.011.1 88 15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 3.2 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 19 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 20 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 21 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 26 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 29 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 3.6 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 30a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 34a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 48 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, b geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, c geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 52a aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 53 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 56 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 56 Abs. 4 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 69 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 5.1.1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 3 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 77 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 77 Abs. 2 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1 geändert 08-114 89 153.011.1 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 78 Abs. 2, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, e eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 5.1.1a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 79a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 96 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 137 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 141 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 149 Abs. 3 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 149a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 154 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 4, b geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 4, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 160c Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 168 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 176 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 179 Abs. 1, a geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 180 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 180 Abs. 1, c geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 181 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 185 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 185 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 185 Abs. 2 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 187 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 192 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 192 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 193 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194 Abs. 5 geändert 08-114 153.011.1 90 15.10.2008 01.01.2009 Art. 194a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 9 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 9.1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 195 Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 195 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 196 Abs. 1, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 5 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 6 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 197 Abs. 7 aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, b eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, c eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, d eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, e eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, f eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 2, g eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 209 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 210 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 2 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 3 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 4 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 5 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 211 Abs. 6 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. 212 Abs. 1 geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel T2 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Art. T2-1 eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-114 29.10.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-125 08.04.2009 01.07.2009 Art. 47 Abs. 1, e geändert 09-46 12.05.2010 01.08.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 10-41 18.08.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 10-65 91 153.011.1 18.08.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 4 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, c geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, d aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 34a geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, a eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, b eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, c eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, d eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, e eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, f eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, g eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 2, h eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 3 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 4 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 45 Abs. 3 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 46 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, d aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, g geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, h geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, i geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, k aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, n geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1, q eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 109 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 109 Abs. 2 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 109 Abs. 3 eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 129 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 167 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, a geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, b geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, c eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 196 Abs. 1, d eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 197 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 197 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 201 Titel geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 201 Abs. 1 geändert 10-65 153.011.1 92 18.08.2010 01.01.2011 Art. 201 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 1 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2, a geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2, b aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 2, c geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Art. 211 Abs. 7 geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011 Anhang 4 Inhalt geändert 10-65 23.03.2011 01.06.2011 Art. 211 Abs. 6 geändert 11-33 19.10.2011 01.01.2012 Titel 3.3 geändert 11-114 19.10.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 1 geändert 11-114 19.10.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert 11-114 19.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-114 26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-129 17.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 7 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 6 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, c geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Titel 3.6.1 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 30a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 30b eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Titel 3.6.2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 30c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 52b Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 53 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 4 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 5 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79a Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79b eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1 geändert 12-93 93 153.011.1 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 2 aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 108 Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 114b Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 114c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 123 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 129 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 129a Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 129b aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 131 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 139 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 1, c geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 144 Abs. 2, c geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 146 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 1, c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 149a Abs. 3 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 150 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 150 Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 1, a geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 1, c eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 156 Abs. 4 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160b Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160b Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160c Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160c Abs. 3 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160c Abs. 4 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 160f eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 162 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 3 eingefügt 12-93 153.011.1 94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 169 Abs. 4 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 171 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 171 Abs. 2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 175a Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 175a Abs. 2 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 178 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 178 Abs. 2 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 178a eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 179 Abs. 1, b geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. 195 Abs. 1 geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Titel T3 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Art. T3-1 eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 12-93 19.02.2014 01.06.2014 Art. 2 Abs. 7 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 38 Abs. 4 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 47 Abs. 1, q geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 211 Abs. 2, d geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 211 Abs. 2, e eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-28 26.02.2014 01.08.2014 Art. 123 Abs. 4 geändert 14-31 26.02.2014 01.08.2014 Art. 156 Abs. 1, a geändert 14-31 22.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 30a Abs. 3, a geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 30a Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 3 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 34a aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 42 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 43 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 4.6 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60 Titel geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60 Abs. 6 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60a eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 60b eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.1.4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84a eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84b eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84c eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84d eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84e eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84f eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84g eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 84h eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.4 aufgehoben 14-96 95 153.011.1 22.10.2014 01.01.2015 Art. 115 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 116 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 117 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 118 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, a eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, b eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, c eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, d eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, e eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 1, f eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 119 Abs. 3 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 120 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 123 Abs. 4 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 123 Abs. 5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 123 Abs. 6 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 5 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 131 Abs. 6 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 151 Abs. 5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 156 Abs. 1, b geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 157 Abs. 2 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 158 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 159 aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 160 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Titel geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 2 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 3 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 195 Abs. 4 eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, a geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, b geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, c geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, d aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 196 Abs. 1, e geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Art. 197 Abs. 1 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-96 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-100 05.11.2014 01.01.2015 Art. 8a eingefügt 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Art. 8b eingefügt 14-109 28.10.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 4 geändert 15-85 153.011.1 96 28.10.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 79 Abs. 1, e geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 79 Abs. 1, f eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 4 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 5 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 81 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 81 Abs. 4 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 84h Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 119 Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 2 aufgehoben 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 4 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 129 Abs. 5 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 148 Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160b Abs. 1 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160b Abs. 3 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160c Abs. 2 aufgehoben 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 160c Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. 197 Abs. 3 geändert 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Titel T4 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Art. T4-1 eingefügt 15-85 28.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 15-85 20.01.2016 01.03.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-007 08.06.2016 01.08.2016 Art. 119 Abs. 1, a geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016 Art. 119 Abs. 1, b geändert 16-042 08.06.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-042 26.10.2016 01.01.2017 Art. 119 Abs. 1, a geändert 16-070 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-070 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2, a eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2, b eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2, c eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 3 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 3 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 4 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 5 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 6 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 40a eingefügt 16-084 97 153.011.1 09.11.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2, b geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2, c geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 4 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 49 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 60c eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 123 Abs. 2 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 138 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 163 Abs. 2, c geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 164 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 165 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 196 Abs. 1, a geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 197 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 200 Abs. 1 geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 200 Abs. 2 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 204 Abs. 3, c geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 204 Abs. 3, d aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. 204 Abs. 3, e aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Titel T5 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. T5-1 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. T5-2 (nouveau) eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Art. T5-3 (nouveau) eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Name und Inhalt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-084 05.07.2017 01.08.2017 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 17-036 08.11.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Titel geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2b eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2c eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3, a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3, b eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 2, f geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 30a Abs. 3, a geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 42 Abs. 1 geändert 17-057 153.011.1 98 08.11.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 4 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 4a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 5 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, a geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, b geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, c geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1, d geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 3 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 3a eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 5 eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 125 Abs. 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 17-057 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-073 20.03.2019 01.05.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 19-017 24.04.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-033 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-069 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Titel geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 6 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 7 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, c geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 30a Abs. 3, d geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 30a Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 40a Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 45 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 46 Abs. 4 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 49 Abs. 1, c aufgehoben 19-066 99 153.011.1 06.11.2019 01.01.2020 Art. 49 Abs. 1, d aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 59 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4, a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4, b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4a aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4c eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4d eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 4e eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 80 Abs. 5 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 81 Abs. 5 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 84 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 84 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 84a Abs. 2 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 102 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 111 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 114a Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 123 Abs. 2a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 128 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 129 aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 129a aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel 6.1.1a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136c eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136d eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136e eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 136f eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 143 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 150 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 150 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 150 Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 156 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 156 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 156 Abs. 5 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 160c Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 160c Abs. 3 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel 6.6 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 160g eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175 Abs. 2 geändert 19-066 153.011.1 100 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175 Abs. 2, a geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 2, a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 175a Abs. 2, b eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 195 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 196 Abs. 1, a geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 196 Abs. 1, c aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 197 Abs. 4 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 1 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 2 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 2, c geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. 211 Abs. 7 geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel T6 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Art. T6-1 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-066 20.11.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 19-080 21.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 20-105 11.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 6a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel 4.6 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel 5.1.1 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 76 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 77 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 78 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 79 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 1a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 3 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 97 Abs. 5 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 130 Abs. 2 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 136b Abs. 4 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 146 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 146 Abs. 4 aufgehoben 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 149b eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 150 Abs. 3 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 156 Abs. 4, e geändert 20-117 101 153.011.1 11.11.2020 01.01.2021 Art. 157 Abs. 4 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 164 Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 164 Abs. 1a eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. 175a Abs. 1 geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel T7 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Art. T7-1 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 20-117 24.03.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-028 30.06.2021 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-057 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 21-119 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4 geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4, a eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4, b eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 4, c eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Titel T8 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T8-1 eingefügt 22-037 16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 38 Abs. 5 geändert 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 47 Abs. 1, c aufgehoben 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 47 Abs. 1, e aufgehoben 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 136b Abs. 2 geändert 22-100 16.11.2022 01.01.2023 Art. 160g Abs. 2 geändert 22-100 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 5 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30b Abs. 1, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30b Abs. 2 geändert 22-110 ## Art. 31 {#art_31} Titel geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2, c eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40a Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 40a Abs. 6 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 45 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 1, a aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 1, b aufgehoben 22-110 153.011.1 102 23.11.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 4 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60a Abs. 1a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 60a Abs. 4 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 97 Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 110 Titel geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 110 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Titel 5.3.4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 114a Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 114a Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 114a Abs. 3 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, b geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, c geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, f geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 1, g eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 119 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 122 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136a Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136a Abs. 2 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136a Abs. 3 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136b Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 136b Abs. 5 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 146 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 2, a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 2, b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 149 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, a1 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, b geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 1, c geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 3 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, b geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, c geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, d geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 4, e geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156 Abs. 5 geändert 22-110 103 153.011.1 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 156b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 161 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 161 Abs. 2 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 161 Abs. 3 aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 163 Abs. 2, a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 164 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 164 Abs. 1a geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 178 Abs. 1a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 181 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 181 Abs. 1, a eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 181 Abs. 1, b eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 182 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 185 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 191a Abs. 2 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 191a Abs. 3 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 195 Abs. 3 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 209 Abs. 2, e aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 209 Abs. 2, f aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. 210 Abs. 1 geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Titel T9 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Art. T9-1 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Name und Inhalt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 3 Name und Inhalt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 4 Inhalt geändert 22-110 11.01.2023 01.03.2023 Art. 164 Abs. 1 geändert 23-006 11.01.2023 01.03.2023 Art. 164 Abs. 1a geändert 23-006 11.01.2023 01.03.2023 Art. 177 Abs. 1 geändert 23-006 11.01.2023 01.03.2023 Art. 207 Abs. 1 geändert 23-006 29.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 3, a geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 3, b geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 3 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 12 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 14 Abs. 1, c geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 30a Abs. 3, c geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 35 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 38 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 42 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 43 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 45 Abs. 3 geändert 23-089 153.011.1 104 29.11.2023 01.01.2024 Art. 46 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 57 Abs. 4 eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Titel 4.6 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60 Abs. 1b eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60 Abs. 5 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Titel geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 1, a eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 1, b eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 3 aufgehoben 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 3a eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 3b eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a Abs. 4 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 60a1 eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 73 Abs. 2 eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 88 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 103 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 105 Abs. 1 aufgehoben 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 111 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Titel 5.3.6 eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 114d eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136b Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136b Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136b Abs. 4 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136c Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136c Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136c Abs. 3 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 136f Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 141 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 141 Abs. 2, a eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 141 Abs. 2, b eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 141 Abs. 2, c eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 142a eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 144 Abs. 1 aufgehoben 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 144 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 146 Abs. 3 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 150 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 150 Abs. 3 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 154 Abs. 3 eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 156 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 156 Abs. 4, f geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 160b Abs. 1a eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 160b Abs. 3 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 160b Abs. 4 eingefügt 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 160g Abs. 2 geändert 23-089 105 153.011.1 29.11.2023 01.01.2024 Art. 195 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 197 Abs. 2 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 211 Abs. 1 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 211 Abs. 2, a geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Art. 211 Abs. 7 geändert 23-089 29.11.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 23-089 13.11.2024 01.01.2025 Art. 52 Abs. 4 aufgehoben 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, g geändert 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, h eingefügt 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, i eingefügt 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, k eingefügt 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, l eingefügt 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, m eingefügt 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 119 Abs. 1, n eingefügt 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 136e Abs. 1, a geändert 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 136e Abs. 1, b geändert 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Art. 136e Abs. 1, c geändert 24-056 13.11.2024 01.01.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 24-056 19.11.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 25-098 19.11.2025 01.01.2026 Art. 9b eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 9c eingefügt 25-100 ## Art. 33 {#art_33} Titel geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 2 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 2, a geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 2, b geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 2, c geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 2, d eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 33 Abs. 3 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 38 Abs. 1 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 38 Abs. 2 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 38 Abs. 3 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 38 Abs. 4 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 39 Abs. 2 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 40 Abs. 6 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 40a aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 1 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 2, a geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 2, b geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 45 Abs. 2a eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 2 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 1, b geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 57 Abs. 1 geändert 25-100 153.011.1 106 19.11.2025 01.01.2026 Art. 79a Abs. 1, a geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 79a Abs. 1, b geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 79a Abs. 1, c geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 79a Abs. 1, d geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 87 Abs. 3 aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 97 aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 98 aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 102 Abs. 1 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 156 Abs. 1, a geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 156 Abs. 1, a1 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 156 Abs. 1, b geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 156 Abs. 1, c geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 156 Abs. 6 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 169 Abs. 3 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 169 Abs. 3, a aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 169 Abs. 3, b aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 169 Abs. 3, c aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 203 Abs. 3 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 204 Abs. 3, b aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 204 Abs. 3, c aufgehoben 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 205 Abs. 1 geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. 205 Abs. 3 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Titel T10 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. T10-1 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. T10-2 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Art. T10-3 eingefügt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Anhang 2 Name und Inhalt 25-100 19.11.2025 01.01.2026 Anhang 4 Inhalt geändert 25-100 24.06.2026 01.09.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 6 Abs. 3 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 6a Abs. 2 geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 11 Abs. 2b geändert 26-047 24.06.2026 01.09.2026 Art. 203 Abs. 2 geändert 26-047 107 153.011.1 Änderungstabelle - nach Artikel Erlass 18.05.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-42 Art. 1 Abs. 3 21.10.2020 01.01.2021 geändert 20-105 Art. 2 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 2 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 2 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 2 Abs. 3, a 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 2 Abs. 3, b 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 2 Abs. 7 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 2 Abs. 7 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 4 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 4 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 4 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 5 06.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-066 Art. 5 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 5 Abs. 2a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 5 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 5 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 5 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 5 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 5 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 5 Abs. 6 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 5 Abs. 6 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 5 Abs. 7 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 6 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 6 Abs. 2 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 6 Abs. 3 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 6a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 6a Abs. 2 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 7 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-080 Art. 8 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 8 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 8a 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109 Art. 8b 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109 Art. 9 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 9 Abs. 2, b 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 9 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 9a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 9b 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. 9c 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Titel 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 10 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 10 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 153.011.1 108 Art. 10 Abs. 4 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 10 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 10 Abs. 4 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 10 Abs. 4, a 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 10 Abs. 4, b 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 10 Abs. 4, c 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 11 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-057 Art. 11 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 11 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 11 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 11 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 11 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 11 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 11 Abs. 2a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 11 Abs. 2b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 11 Abs. 2b 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 11 Abs. 2c 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 11 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 11 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 11 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 11 Abs. 4 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 11 Abs. 5 22.02.2006 01.01.2006 eingefügt 06-34 Art. 11 Abs. 5 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 12 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 12 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 12 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 12 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 12 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 12 Abs. 3, a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 12 Abs. 3, b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 13 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 13 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 13 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 13 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 14 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 14 Abs. 1, c 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 14 Abs. 1, c 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 14 Abs. 1, c 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 14 Abs. 1, d 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 15 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 15 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 15 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 15 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 15 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 15 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 109 153.011.1 Art. 15 Abs. 2, f 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 15 Abs. 2, i 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 15 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 16 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 16 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 16 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 16 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 17 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Titel 3.2 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 18 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 18 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 18 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 18 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 18 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 18 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 18 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 18 Abs. 2a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 18 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 19 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 19 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 20 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 21 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Titel 3.3 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 22 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 22 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 23 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 23 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 24 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 24 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114 Art. 25 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 26 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 27 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 29 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 29 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 29 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 29 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 29 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 30 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 30 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Titel 3.6 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel 3.6.1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 30a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 30a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 30a Abs. 3, a 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 30a Abs. 3, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 153.011.1 110 Art. 30a Abs. 3, c 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 30a Abs. 3, d 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 30a Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 30a Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 30b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 30b Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 30b Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Titel 3.6.2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 30c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 31 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-110 Art. 31 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 31 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 31 Abs. 2, b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 31 Abs. 2, c 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 32 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 33 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 33 19.11.2025 01.01.2026 Titel geändert 25-100 Art. 33 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 33 Abs. 2 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 33 Abs. 2, a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 33 Abs. 2, a 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 33 Abs. 2, b 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 33 Abs. 2, b 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 33 Abs. 2, c 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 33 Abs. 2, c 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 33 Abs. 2, d 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. 33 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 33 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 33 Abs. 3 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 34 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 34 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 34 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 34 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 34a 22.02.2006 01.01.2006 eingefügt 06-34 Art. 34a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 34a 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 34a 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 35 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 35 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 35 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 38 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 38 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 38 Abs. 1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 38 Abs. 1a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 111 153.011.1 Art. 38 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 38 Abs. 2 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 38 Abs. 2, a 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, b 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, c 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, d 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, e 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, f 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, g 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 2, h 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 38 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 38 Abs. 3 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 38 Abs. 4 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 38 Abs. 4 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 38 Abs. 4 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 38 Abs. 4 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 38 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 38 Abs. 5 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 38 Abs. 5 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100 Art. 38 Abs. 6 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 38 Abs. 6 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 39 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 39 Abs. 2 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 39 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 39 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084 Art. 40 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 40 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 40 Abs. 6 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 40a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 40a 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 40a Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 40a Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 40a Abs. 6 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 41 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 42 Abs. 1 22.02.2006 01.01.2006 geändert 06-34 Art. 42 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 42 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 42 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 42 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 43 Abs. 1 22.02.2006 01.01.2006 geändert 06-34 153.011.1 112 Art. 43 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 43 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 43 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 43 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 44 Abs. 1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 44 Abs. 2, a 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 44 Abs. 2, b 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 44 Abs. 2, b 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 44 Abs. 2, c 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 44 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 44 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 44 Abs. 4 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 44 Abs. 5 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 45 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 45 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 45 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 45 Abs. 2a 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. 45 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 45 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 46 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 46 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 46 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 47 Abs. 1, c 16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-100 Art. 47 Abs. 1, d 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 47 Abs. 1, e 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 47 Abs. 1, e 16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-100 Art. 47 Abs. 1, g 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, h 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, i 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, k 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 47 Abs. 1, n 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 47 Abs. 1, q 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 47 Abs. 1, q 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 47 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 48 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 48 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 48 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 49 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 49 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 49 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 49 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 49 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 49 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 49 Abs. 1, c 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 49 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 113 153.011.1 Art. 49 Abs. 1, d 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 49 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 49 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 49 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 49 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 49 Abs. 2 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 51 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 51 Abs. 1, b 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 52 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 52 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 1, a 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 52 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 52 Abs. 4 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 52 Abs. 4 13.11.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-056 Art. 52a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 52a 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 52b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 52b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 53 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 53 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 56 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 56 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 57 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 57 Abs. 1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 57 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 57 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 58 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 58 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 58 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 58 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 58 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 58 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 59 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Titel 4.6 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Titel 4.6 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Titel 4.6 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 60 22.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-96 Art. 60 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 60 Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 60 Abs. 1b 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 60 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 60 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 60 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 153.011.1 114 Art. 60 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 60 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 60 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 60 Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 60 Abs. 5 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 60 Abs. 6 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 60a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 60a 29.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-089 Art. 60a Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 60a Abs. 1, a 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 60a Abs. 1, b 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 60a Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 60a Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-089 Art. 60a Abs. 3a 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 60a Abs. 3b 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 60a Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 60a Abs. 4 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 60a1 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 60b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 60c 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 65 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 65 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 65 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 69 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 69 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 73 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Titel 5.1.1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 76 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 76 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 76 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 76 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 76 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 76 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 76 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 77 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 77 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 77 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 78 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 78 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 78 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 115 153.011.1 Art. 78 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 78 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 78 Abs. 2, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 79 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 79 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 79 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, e 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79 Abs. 1, e 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 79 Abs. 1, f 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 79 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 79a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 79a Abs. 1, a 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 79a Abs. 1, b 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 79a Abs. 1, c 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 79a Abs. 1, d 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 79b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 80 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 80 Abs. 1 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 80 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 80 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 80 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 80 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 80 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 80 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 80 Abs. 4, a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4, b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 80 Abs. 4a 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 80 Abs. 4b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4c 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4d 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 4e 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 80 Abs. 5 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 80 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 80 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 81 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 81 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 153.011.1 116 Art. 81 Abs. 1, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, c 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 1, d 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 81 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 81 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 81 Abs. 3a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 81 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 81 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057 Art. 81 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 84 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 84 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Titel 5.1.4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84a Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 84b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84e 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84f 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84g 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84h 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 84h Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 87 Abs. 3 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 88 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 88 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 88 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 95 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 96 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 97 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 97 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 97 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 97 Abs. 1a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 97 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 Art. 97 Abs. 3 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 97 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 97 Abs. 5 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 98 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 102 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 102 Abs. 1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 103 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 105 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-089 Art. 106a 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 117 153.011.1 Art. 108 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 109 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 109 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 109 Abs. 3 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 110 23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-110 Art. 110 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 111 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 111 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 113 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Titel 5.3.4 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Titel 5.3.4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 114a 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 114a Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 114a Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 114a Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 114a Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Titel 5.3.5 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 114b 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Art. 114b 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 114c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel 5.3.6 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 114d 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Titel 5.4 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 115 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 116 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 117 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 118 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Titel 5.5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 119 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 119 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 119 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, a 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, a 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042 Art. 119 Abs. 1, a 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070 Art. 119 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, b 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042 Art. 119 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, d 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, e 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, f 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 119 Abs. 1, f 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 1, g 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 119 Abs. 1, g 13.11.2024 01.01.2025 geändert 24-056 153.011.1 118 Art. 119 Abs. 1, h 13.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-056 Art. 119 Abs. 1, i 13.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-056 Art. 119 Abs. 1, k 13.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-056 Art. 119 Abs. 1, l 13.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-056 Art. 119 Abs. 1, m 13.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-056 Art. 119 Abs. 1, n 13.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-056 Art. 119 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 119 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 119 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 120 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 122 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 123 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 123 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 123 Abs. 2a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 123 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 123 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 123 Abs. 4 26.02.2014 01.08.2014 geändert 14-31 Art. 123 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 123 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 123 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 123 Abs. 6 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 123 Abs. 6 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 125 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 125 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 125 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 126 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 126 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057 Art. 126 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 128 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 129 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 129 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 129 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 129 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 129 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-85 Art. 129 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 129 Abs. 4 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 129 Abs. 5 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 129a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 129a 28.11.2007 01.03.2008 Titel geändert 08-10 Art. 129a 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 129a Abs. 2 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 129a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 129a Abs. 3 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 129b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 129b 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93 119 153.011.1 Art. 130 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 130 Abs. 2 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 131 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 131 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 131 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 131 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 131 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 131 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 131 Abs. 6 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 132 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 133 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 134 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 135 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 136 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Titel 6.1.1a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136a Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 136a Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 136a Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 136b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136b Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 136b Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100 Art. 136b Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 136b Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 136b Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 136b Abs. 4 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 136b Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 136c 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136c Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 136c Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 136c Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 136d 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136e 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136e Abs. 1, a 13.11.2024 01.01.2025 geändert 24-056 Art. 136e Abs. 1, b 13.11.2024 01.01.2025 geändert 24-056 Art. 136e Abs. 1, c 13.11.2024 01.01.2025 geändert 24-056 Art. 136f 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 136f Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 137 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 138 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 139 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 141 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 153.011.1 120 Art. 141 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 141 Abs. 2, a 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 141 Abs. 2, b 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 141 Abs. 2, c 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 142a 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 143 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 144 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 144 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-089 Art. 144 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 144 Abs. 2, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 144 Abs. 2, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 146 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 146 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 146 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 146 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 146 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117 Art. 148 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 149 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 149 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 149 Abs. 1, a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 149 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 149 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 149 Abs. 2, b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 149 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 149 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 149 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 149a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 149a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93 Art. 149a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 149a Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 149b 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 121 153.011.1 Art. 150 28.11.2007 01.03.2008 Titel geändert 08-10 Art. 150 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 150 Abs. 1 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 150 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 150 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 150 Abs. 2 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 150 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 150 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 150 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 150 Abs. 3 28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10 Art. 150 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 150 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 150 Abs. 3 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 150 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 151 Abs. 5 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 151 Abs. 5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 151 Abs. 6 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 154 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 154 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 156 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 156 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 156 Abs. 1, a 26.02.2014 01.08.2014 geändert 14-31 Art. 156 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1, a 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 156 Abs. 1, a1 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 156 Abs. 1, a1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 156 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 156 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 156 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1, b 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 156 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 156 Abs. 1, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 1, c 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 156 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 156 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 156 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 156 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 156 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 156 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 156 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, b 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 153.011.1 122 Art. 156 Abs. 4, b 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 156 Abs. 4, c 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, d 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 156 Abs. 4, d 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, e 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 156 Abs. 4, e 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 156 Abs. 4, e 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 4, f 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 156 Abs. 5 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 156 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 156 Abs. 6 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. 156a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 156b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 157 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 157 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 158 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 159 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 160 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Titel 6.5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160b Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 160b Abs. 1a 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 160b Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160b Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. 160b Abs. 3 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 160b Abs. 4 29.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-089 Art. 160c 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160c Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 160c Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 160c Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160c Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-85 Art. 160c Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 160c Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 160c Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 160c Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 160d 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160e 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 160f 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel 6.6 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 160g 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 160g Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100 Art. 160g Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 123 153.011.1 Art. 161 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 161 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 161 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 162 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 163 Abs. 2, a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 163 Abs. 2, c 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 164 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 164 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 164 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 164 Abs. 1 11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006 Art. 164 Abs. 1a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. 164 Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 164 Abs. 1a 11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006 Art. 165 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 167 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 168 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 169 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 169 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 169 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 169 Abs. 3 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 169 Abs. 3, a 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 169 Abs. 3, b 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 169 Abs. 3, c 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 169 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 171 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 171 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 172 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 172 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 175 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175 Abs. 2, a 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175 Abs. 2, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 175 Abs. 2, c 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 175a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 175a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 175a Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175a Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117 Art. 175a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 175a Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 175a Abs. 2, a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 175a Abs. 2, b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. 176 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 177 Abs. 1 11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006 Art. 178 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 153.011.1 124 Art. 178 Abs. 1a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 178 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 178a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. 179 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 179 Abs. 1, a 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 179 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 179 Abs. 1, b 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 179 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 180 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 180 Abs. 1, c 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 180 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 181 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 181 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 181 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 181 Abs. 1, b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 182 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 185 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 185 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 185 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 185 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 187 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Titel 8.1.3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 191a 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 191a Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 191a Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. 192 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 192 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 193 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194 Abs. 5 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 194a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel 9 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 9.1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 195 15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114 Art. 195 22.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-96 Art. 195 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 195 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Art. 195 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 195 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 195 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 195 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 195 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 195 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 125 153.011.1 Art. 195 Abs. 4 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96 Art. 196 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 196 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 196 Abs. 1, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, a 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 196 Abs. 1, a 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 196 Abs. 1, a 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 196 Abs. 1, a 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 196 Abs. 1, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, b 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 196 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 196 Abs. 1, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, c 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 196 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 196 Abs. 1, c 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Art. 196 Abs. 1, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 196 Abs. 1, d 18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65 Art. 196 Abs. 1, d 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Art. 196 Abs. 1, e 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 197 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 197 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Art. 197 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 197 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 197 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 197 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 197 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 197 Abs. 3 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85 Art. 197 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 197 Abs. 4 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 197 Abs. 5 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 197 Abs. 6 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 197 Abs. 7 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Art. 200 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 200 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. 201 18.08.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-65 Art. 201 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 201 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 203 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 203 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. 203 Abs. 2 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 203 Abs. 3 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. 204 13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100 Art. 204 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 204 Abs. 2 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 204 Abs. 3, b 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 153.011.1 126 Art. 204 Abs. 3, c 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084 Art. 204 Abs. 3, c 19.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-100 Art. 204 Abs. 3, d 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084 Art. 204 Abs. 3, e 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084 Art. 204 Abs. 4 13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Art. 205 Abs. 1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-100 Art. 205 Abs. 3 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. 207 Abs. 1 11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006 Art. 209 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 209 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 209 Abs. 2, a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, b 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, c 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, d 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, e 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, e 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 209 Abs. 2, f 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 2, f 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110 Art. 209 Abs. 2, g 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. 209 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100 Art. 209 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 209 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 210 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 210 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Art. 211 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 1 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 211 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 211 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 2 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 211 Abs. 2, a 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 2, a 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 211 Abs. 2, b 18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65 Art. 211 Abs. 2, c 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 2, c 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Art. 211 Abs. 2, d 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 211 Abs. 2, e 19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28 Art. 211 Abs. 3 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 4 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 5 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 6 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 211 Abs. 6 23.03.2011 01.06.2011 geändert 11-33 Art. 211 Abs. 7 18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65 Art. 211 Abs. 7 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 127 153.011.1 Art. 211 Abs. 7 29.11.2023 01.01.2024 geändert 23-089 Art. 212 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 214 Abs. 3 02.11.2005 01.07.2005 eingefügt 05-132 Titel T1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Art. T1-1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Titel T2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Art. T2-1 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel T3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Art. T3-1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel T4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Art. T4-1 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Titel T5 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. T5-1 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. T5-2 (nouveau) 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Art. T5-3 (nouveau) 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Titel T6 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Art. T6-1 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Titel T7 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Art. T7-1 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Titel T8 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T8-1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Titel T9 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Art. T9-1 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Titel T10 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. T10-1 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. T10-2 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Art. T10-3 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-100 Anhang 1 26.10.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-129 Anhang 1 22.02.2006 01.01.2006 Inhalt geändert 06-34 Anhang 1 24.05.2006 01.08.2006 Inhalt geändert 06-69 Anhang 1 16.05.2007 01.08.2007 Inhalt geändert 07-61 Anhang 1 28.11.2007 01.03.2008 Inhalt geändert 08-10 Anhang 1 02.07.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-73 Anhang 1 15.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-114 Anhang 1 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 1 12.05.2010 01.08.2010 Inhalt geändert 10-41 Anhang 1 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2012 Inhalt geändert 12-93 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-93 Anhang 1 19.02.2014 01.06.2014 Inhalt geändert 14-28 Anhang 1 22.10.2014 01.01.2014 Inhalt geändert 14-96 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 153.011.1 128 Anhang 1 28.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-85 Anhang 1 20.01.2016 01.03.2016 Inhalt geändert 16-007 Anhang 1 08.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert 16-042 Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-070 Anhang 1 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt 16-084 Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-057 Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-073 Anhang 1 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 1 24.04.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-033 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 1 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-066 Anhang 1 11.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-117 Anhang 1 24.03.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-028 Anhang 1 30.06.2021 01.08.2021 Inhalt geändert 21-057 Anhang 1 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-119 Anhang 1 23.11.2022 01.01.2023 Name und Inhalt 22-110 Anhang 1 29.11.2023 01.01.2024 Inhalt geändert 23-089 Anhang 1 13.11.2024 01.01.2025 Inhalt geändert 24-056 Anhang 1 19.11.2025 01.01.2026 Inhalt geändert 25-098 Anhang 1 19.11.2025 01.01.2026 Inhalt geändert 25-100 Anhang 2 13.09.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-100 Anhang 2 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt 16-084 Anhang 2 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-110 Anhang 2 19.11.2025 01.01.2026 Name und Inhalt 25-100 Anhang 3 23.11.2022 01.01.2023 Name und Inhalt 22-110 Anhang 4 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Anhang 4 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-084 Anhang 4 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-110 Anhang 4 19.11.2025 01.01.2026 Inhalt geändert 25-100 1 153.011.1-A1 Anhang 1: Einreihung der Funktionen in die Gehaltsklassen nach Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 136d Absatz 1 (Stand 01.01.2026) Für die mit einem * markierten Funktionen gilt die Vertrauensarbeitszeit nach Artikel 136d. GK Funktionsbezeichnung 30 Generalsekretärin/Generalsekretär* 30 Generalstaatsanwältin/Generalstaatsanwalt* 30 Leitung Polizeikorps* 30 Oberrichterin/Oberrichter* 30 Ordentliche Professorin/Ordentlicher Professor 30 Präsidentin/Präsident des Obergerichts* 30 Präsidentin/Präsident des Verwaltungsgerichts* 30 Rektorin/Rektor der Berner Fachhochschule (BFH) 30 Staatsschreiberin/Staatsschreiber* 30 Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor der Universität* 30 Verwaltungsrichterin/Verwaltungsrichter* 30 Vorsteherin/Vorsteher der Finanzkontrolle* 29 Generalsekretärin/Generalsekretär des Grossen Rates* 29 Kantonsärztin/Kantonsarzt* 29 Rektorin/Rektor der Pädagogischen Hochschule (PH) 29 Stellvertretende Generalstaatsanwältin/Stellvertretender Generalstaatsanwalt* 29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Justizvollzug* 29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Grundstücke und Gebäude* 29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur* 29 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Wasser und Abfall* 29 Vorsteherin/Vorsteher der Steuerverwaltung* 29 Vorsteherin/Vorsteher des Tiefbauamts* 28 Abteilungsleitung Polizei 3* 28 Chefärztin/Chefarzt 28 Departementsleiterin/Departementsleiter der BFH 28 Generalsekretärin/Generalsekretär der Universität* 28 Gerichtspräsidentin/Gerichtspräsident 28 Hauptamtliche Richterin/Hauptamtlicher Richter der Steuerrekurskommission 28 Kantonsapothekerin/Kantonsapotheker* 28 Leitende Jugendanwältin/Leitender Jugendanwalt* 28 Leitung Recht Direktion 3* 28 Leitende Staatsanwältin/Leitender Staatsanwalt* 28 Präsidentin/Präsident der KESB* 2 153.011.1-A1 28 Regierungsstatthalterin/Regierungsstatthalter* 28 Staatsanwältin/Staatsanwalt 28 Stabschefin/Stabschef der Justizverwaltungsleitung* 28 Stellvertretende Generalsekretärin/Stellvertretender Generalsekretär* 28 Stellvertretende Leitung Polizeikorps* 28 Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor der BFH* 28 Vizerektorin/Vizerektor der BFH 28 Vizerektorin/Vizerektor PH 28 Vizestaatsschreiberin/Vizestaatsschreiber* 28 Vorsitzende/Vorsitzender der Schlichtungsbehörde 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Arbeitslosenversicherung* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Gemeinden und Raumordnung* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Hochschulen* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Informatik und Organisation* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Kultur* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Bevölkerungsdienste* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Sozialversicherungen* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Umwelt und Energie* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Veterinärwesen* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Wald und Naturgefahren* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Wirtschaft* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion* 28 Vorsteherin/Vorsteher der Finanzverwaltung* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Gesundheitsamts* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Kantonalen Jugendamts* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Kantonalen Laboratoriums* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Kommunikation* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Mittelschul- und Berufsbildungsamts* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Integration und Soziales* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Personalamts* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts* 28 Vorsteherin/Vorsteher des Kantonalen Grundbuchamts* 27 Abteilungsleitung 4* 27 Abteilungsleitung Polizei 2* 27 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz* 27 Direktorin/Direktor Anstalt I* 27 Fachspezialistin/Fachspezialist 4 27 Finanzplanerin/Finanzplaner* 3 153.011.1-A1 27 Generalsekretärin/Generalsekretär des Ober-/Verwaltungsgerichts* 27 Institutsleiterin/Institutsleiter PH 2 27 Leitung Recht Direktion 2* 27 Staatsarchivarin/Staatsarchivar* 27 Stabschefin/Stabschef der Generalstaatsanwaltschaft* 27 Ausserordentliche Professorin/Ausserordentlicher Professor 27 Vorsteherin/Vorsteher des Amts für Geoinformation* 26 Abteilungsleitung 3* 26 Abteilungsleitung Polizei 1* 26 Beauftragte/Beauftragter für kirchliche und religiöse Angelegenheiten* 26 Direktorin/Direktor Anstalt II* 26 Direktorin/Direktor INFORAMA* 26 Fachspezialistin/Fachspezialist 3 26 Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter der Grundbuchverwaltung* 26 Institutsleiterin/Institutsleiter PH 1 26 Leitende Ärztin/Leitender Arzt 26 Leitung Finanzen/Controlling 6* 26 Leitung Recht Direktion 1* 26 Gesamtleiterin/Gesamtleiter Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee* 26 Vorsteherin/Vorsteher eines regionalen Betreibungs- und Konkursamts* 25 Abteilungsleitung 2* 25 Abteilungsleitung Verkehrsprüfzentrum 2* 25 Assistenzjugendanwältin/Assistenzjugendanwalt 25 Assistenzstaatsanwältin/Assistenzstaatsanwalt 25 Direktorin/Direktor Anstalt III* 25 Dozentin/Dozent I 25 Dozentin/Dozent PH 3 25 Dozentur BFH 3 25 Fachbereichsleitung INFORAMA 25 Fachspezialistin/Fachspezialist 2 25 HR-Leitung Direktion 3* 25 Leitung Finanzen/Controlling 5* 25 Leitung Psychologie 3 25 Oberärztin/Oberarzt I 25 Projektleitung Bau 6 25 Stellvertretende Regierungsstatthalterin/Stellvertretender Regierungsstatthalter 25 Vorsteherin/Vorsteher der Kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern* 24 Abteilungsleitung 1 24 Bereichsleitung Polizei 3 24 Dozentin/Dozent II 24 Dozentin/Dozent PH 2 4 153.011.1-A1 24 Dozentur BFH 2 24 Fachspezialistin/Fachspezialist 1 24 Gefängnisleiterin/Gefängnisleiter I 24 HR-Leitung Direktion 2 24 Leitung Finanzen/Controlling 4 24 Leitung juristisches Sekretariat ReKo JUS 24 Leitung Psychologie 2 24 Mandatsleiterin/Mandatsleiter Finanzkontrolle 24 Oberärztin/Oberarzt II 24 Projektleitung Bau 5 24 Ressortleitung INFORAMA 24 Schulinspektorin/Schulinspektor AKVB 24 Schulinspektorin/Schulinspektor MBA 23 Abteilungsleitung Verkehrsprüfzentrum 1 23 Beraterin/Berater PH 3 23 Bereichsleiterin/Bereichsleiter I Anstalt 23 Bereichsleitung 5 23 Bereichsleitung Polizei 2 23 Dienststellenleitung eines Betreibungs- und Konkursamts 23 Dozentin/Dozent III 23 Dozentin/Dozent PH 1 23 Dozentur BFH 1 23 Dozentur HF Holz Biel 3 23 Fachbearbeitung Veranlagung 5 23 Gefängnisleiterin/Gefängnisleiter Il 23 Gerichtsschreiberin, Juristische Sekretärin Justiz/Gerichtsschreiber, Juristischer Sekretär Justiz 23 Grundbuchverwalterin/Grundbuchverwalter 23 HR-Leitung Direktion 1 23 ICT-Architektur 3 23 ICT-Fachspezialistin 4/ICT-Fachspezialist 4 23 ICT-Sicherheitsspezialistin 3/ICT-Sicherheitsspezialist 3 23 Lehrperson INFORAMA 3a 23 Lehrperson INFORAMA 4a 23 Leitung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 23 Leitung Fachbearbeitung Veranlagung 2 23 Leitung Finanzen/Controlling 3 23 Leitung Psychologie 1 23 Leitung Strasseninspektorat 23 Pfarrerin/Pfarrer 23 Praxislehrperson mit erweitertem Auftrag PH 2 23 Projektleitung Bau 4 5 153.011.1-A1 23 Psychologie 4 23 Revisionsleiterin/Revisionsleiter Finanzkontrolle 2 23 Stellvertretende Oberärztin/Stellvertretender Oberarzt 23 Teamleitung INFORAMA 23 Technisch-wissenschaftliche Arbeit 4 23 Wissenschaftliche Arbeit 3 22 Beraterin/Berater PH 2 22 Bereichsleiterin/Bereichsleiter II Anstalt 22 Bereichsleitung 4 22 Bereichsleitung Polizei 1 22 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 2 22 Controlling 3 22 Dozentur HF Holz Biel 2 22 Fachbearbeitung Veranlagung 4 22 Gefängnisleiterin/Gefängnisleiter Ill 22 HR-Fachspezialistin 3/HR-Fachspezialist 3 22 HR-Leitung Bereich 4 22 ICT-Architektur 2 22 ICT-Fachspezialistin 3/ICT-Fachspezialist 3 22 ICT-Projektleitung 3 22 ICT-Service Management 5 22 ICT-Sicherheitsspezialistin 2/ICT-Sicherheitsspezialist 2 22 Landwirtschaftliche Beratung INFORAMA 1a 22 Lehrperson INFORAMA 2a 22 Leitung Fachbearbeitung Veranlagung 1 22 Leitung Finanzen/Controlling 2 22 Leitung Sprachdienst einer Direktion/eines Amtes 22 Oberassistentin/Oberassistent 22 Praxislehrperson mit erweitertem Auftrag PH 1 22 Projektleitung Bau 3 22 Psychologie 3 22 Technisch-wissenschaftliche Arbeit 3 22 Wissenschaftliche Arbeit 2 21 Assistenzärztin/Assistenzarzt I 21 Beraterin/Berater PH 1 21 Bereichsleiterin/Bereichsleiter III Anstalt 21 Bereichsleitung 3 21 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 1 21 Controlling 2 21 Dozentur HF Holz Biel 1 21 Fachbearbeitung Veranlagung 3 6 153.011.1-A1 21 HR-Fachspezialistin 2/HR-Fachspezialist 2 21 HR-Leitung Bereich 3 21 ICT-Architektur 1 21 ICT-Fachspezialistin 2/ICT-Fachspezialist 2 21 ICT-Projektleitung 2 21 ICT-Service Management 4 21 ICT-Sicherheitsspezialistin 1/ICT-Sicherheitsspezialist 1 21 Lehrperson INFORAMA 3b 21 Lehrperson INFORAMA 4b 21 Leitung Finanzen/Controlling 1 21 Projektleitung Bau 2 21 Psychologie 2 21 Revisionsleiterin/Revisionsleiter Finanzkontrolle 1 21 Sprachexpertin/Sprachexperte 21 Technisch-wissenschaftliche Arbeit 2 21 Teilbereichsleitung Polizei 4 21 Wissenschaftliche Arbeit 1 21 Wissenschaftliche Bibliotheksleitung 21 Wissenschaftliche Polizeiarbeit 20 Administrative Fachbearbeitung 5 20 Assistentin/Assistent I 20 Assistenzärztin/Assistenzarzt II 20 Bereichsleitung 2 20 Controlling 1 20 Dienstchefin/Dienstchef I Anstalt 20 Fachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 3 20 Fachbearbeitung Veranlagung 2 20 Fachreferentin/Fachreferent I+D 2 20 HR-Beratung 5 20 HR-Fachspezialistin 1/HR-Fachspezialistin 1 20 HR-Leitung Bereich 2 20 ICT-Applikationsentwicklung 2 20 ICT-Fachspezialistin 1/ICT-Fachspezialist 1 20 ICT-Netzwerk-Administration 2 20 ICT-Projektleitung 1 20 ICT-Service Management 3 20 ICT-System-Administration 3 20 Landwirtschaftliche Beratung INFORAMA 1b 20 Lehrperson INFORAMA 1a 20 Lehrperson INFORAMA 2b 20 Leitung Finanz- und Rechnungswesen 2 7 153.011.1-A1 20 Projektleitung Bau 1 20 Psychologie 1 20 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter Ia 20 Sozialarbeiterin-Therapeutin/Sozialarbeiter-Therapeut 20 Technisch-wissenschaftliche Arbeit 1 20 Teilbereichsleitung Polizei 3 20 Wissenschaftliche Arbeit BFH 2 20 Wissenschaftliche Arbeit HF Holz Biel 19 Administrative Fachbearbeitung 4 19 Assistentin/Assistent II 19 Assistenzärztin/Assistenzarzt III 19 Bereichsleitung 1 19 Bereichsleitung Verkehrsprüfzentrum 19 Dienstchefin/Dienstchef II Anstalt 19 Fachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 2 19 Fachreferentin/Fachreferent I+D 1 19 HR-Beratung 4 19 HR-Leitung Bereich 1 19 ICT-Netzwerk-Administration 1 19 ICT-Service Management 2 19 ICT-System-Administration 2 19 Leitung Gastronomie und Hauswirtschaft 5 19 Leitung Finanz- und Rechnungswesen 1 19 Revisorin/Revisor Finanzkontrolle 19 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter I 19 Sozialpädagogik 7 19 Stellvertretende Leitung Strasseninspektorat 3 19 Teamleitung Polizei 6 19 Technische Fachbearbeitung 4 19 Teilbereichsleitung Polizei 2 19 Wissenschaftliche Arbeit BFH 1 18 Administrative Fachbearbeitung 3 18 Assistentin/Assistent III 18 Assistenzärztin/Assistenzarzt IV 18 Assistenz BFH 2 18 Assistenz HF Holz Biel 2 18 Dienstchefin/Dienstchef III Anstalt 18 Diplomierte Pflegefachfrau, Stationsleiterin/Diplomierter Pflegefachmann, Stationsleiter 18 Fachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 1 18 Fachbearbeitung Veranlagung 1 18 Fachbezogene Polizeiarbeit 3 8 153.011.1-A1 18 Försterin/Förster 2 18 HR-Beratung 3 18 ICT-Applikationsentwicklung 1 18 ICT-Service Management 1 18 Lehrperson INFORAMA 1b 18 Leitung Sachbearbeitung Veranlagung 18 Technische Fachbearbeitung 3 18 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter II 18 Sozialpädagogik 6 18 Soziotherapeutin/Soziotherapeut Vollzugseinrichtung 18 Spezialisierte Polizeiarbeit 3 18 Stellvertretende Leitung Strasseninspektorat 2 18 Teamleitung 6 18 Teamleitung Polizei 5 18 Teilbereichsleitung Polizei 1 18 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte 6 17 Administrative Fachbearbeitung 2 17 Betreuung Naturschutzgebiet 17 Dienstchefin/Dienstchef IV Anstalt 17 Diplomierte Pflegefachfrau, stellvertretende Stationsleiterin/Diplomierter Pflegefachmann, stellvertretender Stationsleiter 17 Fachbezogene Polizeiarbeit 2 17 Fischereiaufsicht 2 17 Försterin/Förster 1 17 HR-Beratung 2 17 ICT-Support 4 17 Leiterin/Leiter Arbeit und Beschäftigung 17 Leitung Gastronomie und Hauswirtschaft 4 17 Revierförsterin/Revierförster 17 Revisionsassistentin/Revisionsassistent Finanzkontrolle 17 Sachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 5 17 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter III 17 Sozialpädagogik 5 17 Spezialisierte Polizeiarbeit 2 17 Stellvertretende Leitung Strasseninspektorat 1 17 Teamleitung 5 17 Teamleitung Polizei 4 17 Technische Fachbearbeitung 2 17 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte 5 17 Wildhut 2 16 Administrative Fachbearbeitung 1 9 153.011.1-A1 16 Allgemeine Polizeiarbeit 2 16 Assistenz BFH 1 16 Assistenz HF Holz Biel 1 16 Betreuerin/Betreuer Ia 16 Betreuerin-Gruppenleiterin/Betreuer-Gruppenleiter 16 Diplomierte Pflegefachfrau, Gruppenleiterin/Diplomierter Pflegefachmann, Gruppenleiter 16 Fachbezogene Polizeiarbeit 1 16 Fachspezialistin/Fachspezialist I+D 16 Fischereiaufsicht 1 16 Gruppenleitung Strassenunterhalt 16 Handwerk und Betrieb 5 16 HR-Beratung 1 16 ICT-Support 3 16 ICT-System-Administration 1 16 Leitung Dienststelle I+D 16 Leitung Gastronomie und Hauswirtschaft 3 16 Mitarbeit Labor 5 16 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Arbeit und Beschäftigung I 16 Sachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 4 16 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter IV 16 Sozialpädagogik 4 16 Spezialisierte Polizeiarbeit 1 16 Teamleitung 4 16 Teamleitung Polizei 3 16 Technische Fachbearbeitung 1 16 Unterrichtsassistentin Dentalhygiene/Unterrichtsassistent Dentalhygiene 16 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte 4 16 Wildhut 1 15 Administrative Sachbearbeitung 4 15 Allgemeine Polizeiarbeit 1 15 Ausbildung Polizei 2 15 Betreuerin/Betreuer I 15 Diplomierte Pflegefachfrau/Diplomierter Pflegefachmann 15 Forstwartin-Vorarbeiterin/Forstwart-Vorarbeiter 15 Handwerk und Betrieb 4 15 HR-Sachbearbeitung 3 15 ICT-Support 2 15 Leitende Zahntechnikerin/Leitender Zahntechniker 15 Leitung Gastronomie und Hauswirtschaft 2 15 Leitung Hausdienst 4 15 Mitarbeit Labor 4 10 153.011.1-A1 15 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Arbeit und Beschäftigung Il 15 Sachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 3 15 Sachbearbeitung Veranlagung 3 15 Sicherheitsassistenz Fallbearbeitung 2 15 Teamleitung 3 15 Teamleitung Polizei 2 15 Technische Sachbearbeitung 4 15 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte 3 14 Administrative Sachbearbeitung 3 14 Ausbildung Sicherheitsassistenz 3 (Fallbearbeitung) 14 Betreuerin/Betreuer II 14 Fachperson I+D 2 14 Fachperson Strassenunterhalt 4 14 Forstwartin/Forstwart 14 Handwerk und Betrieb 3 14 HR-Sachbearbeitung 2 14 ICT-Support 1 14 Leitung Gastronomie und Hauswirtschaft 1 14 Leitung Hausdienst 3 14 Mitarbeit Labor 3 14 Sachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 2 14 Sachbearbeitung Veranlagung 2 14 Sicherheitsassistenz Botschaftsschutz 2 14 Sicherheitsassistenz Fallbearbeitung 1 14 Sozialpädagogik 3 14 Teamleitung 2 14 Teamleitung Polizei 1 14 Technische Sachbearbeitung 3 14 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte 2 13 Administrative Sachbearbeitung 2 13 Betreuerin/Betreuer III 13 Fachperson I+D 1 13 Fachperson Strassenunterhalt 3 13 Gastronomie und Hauswirtschaft 3 13 Handwerk und Betrieb 2 13 HR-Sachbearbeitung 1 13 Leitung Hausdienst 2 13 Mitarbeit Labor 2 13 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Sicherheitsdienst I 13 Sachbearbeitung Finanz- und Rechnungswesen 1 13 Sicherheitsassistenz Botschaftsschutz 1 11 153.011.1-A1 13 Sicherheitsassistenz Verkehrsdienst 2 13 Sozialpädagogik 2 13 Teamleitung 1 13 Technische Sachbearbeitung 2 13 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte 1 13 Veterinärmedizinische Betreuung 4 13 Zahntechnikerin/Zahntechniker I 12 Administrative Sachbearbeitung 1 12 Fachperson Strassenunterhalt 2 12 Gastronomie und Hauswirtschaft 2 12 Handwerk und Betrieb 1 12 Hilfsassistentin/Hilfsassistent 12 Hilfsassistenz BFH 12 Leitende Dentalassistentin/Leitender Dentalassistent 12 Leitung Hausdienst 1 12 Mitarbeit Labor 1 12 Sachbearbeitung Veranlagung 1 12 Sicherheitsassistenz Verkehrsdienst 1 12 Sozialpädagogik 1 12 Technische Sachbearbeitung 1 12 Veterinärmedizinische Betreuung 3 12 Zahnhygienikerin/Zahnhygieniker 12 Zahntechnikerin/Zahntechniker II 11 Administrative Assistenz 4 11 Assistenz Handwerk und Betrieb 3 11 Ausbildung Polizei 1 11 Dentalassistentin/Dentalassistent l 11 Fachperson Strassenunterhalt 1 11 Gastronomie und Hauswirtschaft 1 11 Veterinärmedizinische Betreuung 2 10 Administrative Assistenz 3 10 Assistenz Handwerk und Betrieb 2 10 Assistenz I+D 10 Dentalassistentin/Dentalassistent ll 10 Veterinärmedizinische Betreuung 1 9 Administrative Assistenz 2 9 Assistenz Handwerk und Betrieb 1 9 Assistenz Labor 9 Ausbildung Sicherheitsassistenz 2 (Botschaftsschutz) 9 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 7 9 Mitarbeit Hausdienst 12 153.011.1-A1 8 Administrative Assistenz 1 8 Assistenz Veterinärmedizinische Betreuung 8 Ausbildung Sicherheitsassistenz 1 (Verkehrsdienst) 8 Mitarbeit Betreuung 8 Zahnmedizinische Assistentin/Zahnmedizinischer Assistent III 7 Administrative Mitarbeit 5 7 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 6 7 Mitarbeit Handwerk und Betrieb 4 6 Administrative Mitarbeit 4 6 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 5 5 Administrative Mitarbeit 3 5 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 4 5 Mitarbeit Handwerk und Betrieb 3 4 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 3 4 Mitarbeit Handwerk und Betrieb 2 3 Administrative Mitarbeit 2 3 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 2 2 Mitarbeit Gastronomie und Hauswirtschaft 1 2 Mitarbeit Handwerk und Betrieb 1 2 Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter 1 Administrative Mitarbeit 1 1 153.011.1-A2 ## Artikel 38 Anhang 2: Festlegung des Anfangsgehalts nach {#art_38} Absätze 1 bis 5 sowie Bandbreite für den individuellen Gehaltsaufstieg nach den Artikeln 44 ff. (Stand 01.01.2026) Die Zustimmung des Personalamts zur Festlegung des individuellen Gehaltsbestandteils ist erforderlich, wenn die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten bei der Gewährung von Gehaltsstufen ausserhalb der untenstehenden Bandbreite liegen. Der individuelle Gehaltsaufstieg erfolgt in der Regel innerhalb der Bandbreite. Alter der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters Gehaltsstufe von bis ≤ 19 0 0 20 0 2 21 0 4 22 0 6 23 0 8 24 0 10 25 0 12 26 0 14 27 0 16 28 0 18 29 2 20 30 3 22 31 5 24 32 6 26 33 8 28 34 9 30 35 11 32 36 12 34 37 14 36 38 15 38 39 17 40 40 18 42 41 20 44 42 21 46 43 23 48 44 24 50 45 26 52 46 27 54 47 29 56 48 30 58 49 32 60 50 33 62 51 35 64 52 36 66 53 38 68 54 39 70 55 41 72 56 42 74 57 44 75 58 45 75 59 47 75 60 48 75 61 50 75 62 51 75 63 53 75 64 54 75 65 56 75 1 153.011.1-A3 Anhang 3: Tabelle zur Berechnung der Abgangsentschädigung nach Artikel 123 Absatz 2 (Stand 01.01.2023) 1 153.011.1-A4 Anhang 4: Festlegung des Anfangsgehalts nach Artikel 38 Absatz 6 (Stand 01.01.2026) Die Zustimmung des Personalamts zur Festlegung des individuellen Gehaltsbestandteils für Reinigungspersonal mit Gehaltsaufstieg nach Artikel 49 ist erforderlich, wenn die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten bei der Gewährung von Gehaltsstufen ausserhalb der folgenden Bandbreite liegen: Alter der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters Gehaltsstufe von bis ≤ 19 0 0 20 0 2 21 0 4 22 0 6 23 0 8 24 0 10 25 0 12 26 0 14 27 0 16 28 0 18 29 2 20 30 3 22 31 5 24 32 6 26 33 8 28 34 9 30 35 11 32 36 12 34 37 14 36 38 15 38 39 17 40 40 18 40 41 20 40 42 20 40 43 20 40 44 20 40 45 20 40 46 20 40 47 20 40 48 20 40 49 20 40 50 20 40 51 20 40 52 20 40 53 20 40 54 20 40 55 20 40 56 20 40 57 20 40 58 20 40 59 20 40 60 20 40 61 20 40 62 20 40 63 20 40 64 20 40 65 20 40