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title: "Reglement über den Fonds für Härtefälle"
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# Reglement über den Fonds für Härtefälle

## Art. 1 Zweck {#art_1}

1
Die Mittel aus dem Fonds für Härtefälle sind ausschliesslich dafür zu verwenden, Mitarbeitende oder pensionierte Mitarbeitende im Einzelfall bei Vorliegen von grosser Bedürftigkeit neben Sozialhilfeleistungen unterstützen zu können.

## Art. 2 Mittelherkunft {#art_2}

1
Dem Fonds werden zugewiesen:
a)
der Erlös nicht abgeholter Fundgegenstände;
b)
der Gegenwert nicht eingelöster, verjährter Gemeindeobligationen und Zinscoupons;
c)
für den Fonds bestimmte Geschenke und Legate;
d)
Zuweisungen der Stadt und Dritter.

## Art. 3 Mittelverwendung {#art_3}

1
Die Fondsmittel können wie folgt verwendet werden:
a)
einmalige Zahlungen;
b)
Darlehen oder rückzahlbare Vorschüsse.
2
Die Ausgaben/Zahlungen sollen in der Regel die jährlich anfallenden Zinsen nicht überschreiten. Nicht ausgeschöpfte Zinsen der letzten zwei Jahre können im laufenden Jahr für die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen herangezogen werden.

## Art. 4 Begünstigte Personen {#art_4}

1
Die Höhe der Beitragsleistungen richtet sich nach den Einkommens- und Familienverhältnissen der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers.
2
Auf die Leistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

## Art. 5 Gesuch {#art_5}

1
Gesuche um Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen sind von der Gesuchstellerin bzw. vom Gesuchsteller unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse resp. der besonderen familiären Situation an die Personaldienste zu richten. *

## Art. 6 Bearbeitung {#art_6}

1
Die Bearbeitung der Gesuche und die Auszahlung der Beiträge erfolgen durch die Personaldienste. *

## Art. 7 Entscheidkompetenz {#art_7}

1
Über Gesuche entscheidet:
a) *
bis CHF 6'000 der Leiter der Personaldienste, beschränkt auf CHF 20'000 im Kalenderjahr;
b)
über CHF 6'000 der Stadtpräsident, beschränkt auf CHF 30'000 im Kalenderjahr;
c)
über CHF 12'000 der Stadtrat.

## Art. 8 Verwaltung {#art_8}

1
Den Fonds verwaltet die Direktion Inneres und Finanzen (Stadtbuchhaltung) unentgeltlich.

## Art. 9 Kontrollstelle {#art_9}

1
Die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen prüft die Jahresrechnung.