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title: "Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden"
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provisions: 28
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# Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden

## Artikel 1 {#art_1}

1 Diese Verordnung regelt die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden.
Als Kosten gelten die Gebühren und Entschädigungen:
a) in Zivilsachen
b) in Strafsachen
c) * in Verwaltungssachen und bei verwaltungsrechtlichen Klagen
d) im Verfahren vor den Aufsichtsbehörden
2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere die
Zivilprozessordnung (SR 272), die Strafprozessordnung (SR 312.0) und die
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (SR 281.35) sowie besondere Vorschriften des kantonalen
Rechts. *
3 Zu den Gerichtsbehörden im Sinne dieser Verordnung gehören auch die
Schlichtungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. *
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2.3231 Kanton Uri
2 Gebühren

## Artikel 2 {#art_2}

Gebührenansätze
1 Das Obergericht regelt die Gebührenansätze in einem Reglement. *
2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten erlässt es grundsätzlich einen nach

## Artikel 3 dem Streitwert abgestuften Gebührenrahmen. * {#art_3}

Bemessungsgrundsätze
1 Innerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne Gebühr nach dem Aufwand der Gerichtsbehörde festzulegen. Dieser hängt namentlich ab von der
Anzahl der Verhandlungen, dem Umfang der Beweisführung sowie der
Schwierigkeit des Sachverhalts und der Rechtsfragen. *
2 Enthält das Gebührenreglement des Obergerichts keinen Gebührenansatz,
so setzt die Gerichtsbehörde die Gebühr nach Ermessen fest, wobei sie die

## Artikel 4 in Absatz 1 umschriebenen Bemessungsgrundsätze berücksichtigt. * {#art_4}

Verfahren mit Streitwert
1 Ist für die Berechnung der Gebühren der Streitwert massgebend, so bestimmt sich dieser nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

## Artikel 5 {#art_5}

Erhöhung der Gebühr
1 In besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen können die Höchstansätze angemessen überschritten werden. *

## Artikel 6 {#art_6}

Herabsetzung der Gebühr
1 Wenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere bei
Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und Nichteintreten,
können die Mindestansätze angemessen unterschritten werden.

## Artikel 7 {#art_7}

Übrige Kosten *
1 Neben den Gerichtsgebühren sind die Kosten für Auslagen der Gerichtsbehörde zu entschädigen, namentlich die Kosten der Beweisführung, der Übersetzung und der Vertretung des Kinds. *
2 … *

## Artikel 8 Kanton Uri 2.3231 {#art_8}

Kostenentscheid
1 Die Gerichtsgebühren können im Kostenentscheid in einer Pauschale festgelegt werden. *

## Artikel 9 {#art_9}

Bezugsrecht
1 Die Gebühren und die Kosten gemäss Artikel 7 fallen in die Staatskasse,
wenn keine andere Verwendung gesetzlich vorgesehen ist. *
2 Die Gebühren der Vermittler fallen diesen persönlich zu, sofern die
Gemeinden nicht etwas anderes bestimmen.

## Artikel 10 {#art_10}

Inkassostelle
1 Die Gebühren werden durch das zuständige Amt1) eingezogen. *
2 Das zuständige Amt2) bestimmt die Zahlungsfrist und leitet die Betreibung
ein. Es kann die Zahlungsfrist erstrecken und Teilzahlungen gestatten sowie

## Artikel 11 über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren entscheiden. * {#art_11}

Erlass *
1 Gebühren können auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie bedürftig
ist oder dass andere wichtige Gründe vorliegen. *
2 Für den Entscheid über den vollständigen oder teilweisen Erlass ist die Behörde zuständig, die den Kostenentscheid gefällt hat. Bei einem Gremium
entscheidet die vorsitzende Person. *
3 Entscheide der Staatsanwaltschaft sind nach den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (RB 2.3221) über die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung zu genehmigen. *
4 Entscheide über ein Erlassgesuch sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission des Obergerichts anfechtbar. *
5 Im Verfahren über den Erlass der Gebühren sowie im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtskommission des Obergerichts werden keine amtlichen
Kosten erhoben. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung. *
1) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)
2) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
2.3231 Kanton Uri
6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345), soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. *

## Artikel 12 {#art_12}

Verjährung
1 Die Gebührenforderungen des Staates verjähren in 10 Jahren, nachdem
der Kostenentscheid rechtskräftig geworden ist.
3 Entschädigungen der Zeuginnen und Zeugen,

## Artikel 13 Begleitpersonen und Sachverständigen * {#art_13}

Zeuginnen und Zeugen *
1 Die Zeugin oder der Zeuge bezieht für jedes Erscheinen vor einer Gerichtsbehörde ein Zeugengeld. Das Obergericht legt in einem Reglement die Höhe des Zeugengelds fest. *
2 Bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme, bei ausserordentlichen Auslagen und bei ausgewiesenem Verdienstausfall kann eine besondere Zulage
bewilligt werden.

## Artikel 14 {#art_14}

Begleitpersonen
1 Die notwendige Begleitperson einer Zeugin oder eines Zeugen erhält ebenfalls ein Zeugengeld. *

## Artikel 15 {#art_15}

Sachverständige, Übersetzerinnen und Übersetzer *
1 Die Entschädigung der Sachverständigen oder des Sachverständigen und
der Übersetzerin oder des Übersetzers wird aufgrund der eingereichten
Honorarrechnung sowie unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und
Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt. *
Kanton Uri 2.3231
4 Anwaltskosten
4.1 … *
Artikel 16–17 * …
4.2 Grundsätze für die Bemessung der Anwaltsentschädigung

## Artikel 18 {#art_18}

Entschädigungsansätze
1 Das Obergericht regelt die Ansätze für die Anwaltsentschädigung in einem
Reglement. *
2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten erlässt es grundsätzlich einen nach
dem Streitwert abgestuften Entschädigungsrahmen. *
3 Die Ansätze sind so festzulegen, dass die Anwältin oder der Anwalt für ihre
oder seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für
die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, entschädigt

## Artikel 19 wird. * {#art_19}

Bemessungsgrundsätze
1 Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem
Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfangs
und der Art der Bemühungen festzulegen. *
2 Enthält das Reglement des Obergerichts keinen Entschädigungsansatz, so
setzt die Gerichtsbehörde die Entschädigung nach Ermessen fest, wobei sie
die in Absatz 1 erwähnten Kriterien berücksichtigt. *
3 In der Regel wird keine Entschädigung zugesprochen, wenn die Anwältin
oder der Anwalt in einem Anstellungsverhältnis zu ihrer oder seiner Partei
steht. *
2.3231 Kanton Uri

## Artikel 20 {#art_20}

Streitwert
1 Ist für die Berechnung der Entschädigung der Streitwert massgebend, so
bestimmt sich dieser nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

## Artikel 21 {#art_21}

Übersetzte Ansprüche
1 Klagt eine Partei im Verfahren offensichtlich übersetzte Ansprüche ein, so
bemisst sich die Entschädigung ihrer Anwältin oder ihres Anwalts nach dem

## Artikel 22 Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen. * {#art_22}

Fehlen eines Sachurteils
1 Wenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere bei
Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und Nichteintreten,
kann je nach Umfang der Bemühungen die Anwaltsentschädigung entsprechend gekürzt werden.
4.3 Zuschläge

## Artikel 23 {#art_23}

Allgemeine Zuschläge
1 Die ordentliche Anwaltsentschädigung wird erhöht:
a) um 10 bis 20 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige Akten zu bearbeiten sind
b) um 10 bis 40 Prozent, wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden
ist
c) um 10 bis 50 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen
der Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche
oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitaufwand

## Artikel 24 erfordern {#art_24}

Strafverfahren
1 In Strafsachen wird die ordentliche Anwaltsentschädigung bei einem Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbeständen angemessen erhöht.
2 Wird im Strafurteil auch der Zivilanspruch erledigt, so hat die Anwältin oder
der Anwalt neben der ordentlichen Anwaltsentschädigung Anspruch auf 10
bis 30 Prozent des für einen Zivilprozess vor erster Instanz massgebenden
Honorars. *
Kanton Uri 2.3231
4.4 Barauslagen

## Artikel 25 {#art_25}

1 Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz ihrer oder seiner
ausgewiesenen Barauslagen. Spesenpauschalen sind zulässig. *
2 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl
des Verkehrsmittels zweckmässig ist.
4.5 Kostenvergütung bei unentgeltlicher Rechtspflege

## Artikel 26 {#art_26}

Entschädigungsgrundsätze
1 Der amtlichen Verteidigerin oder dem amtlichen Verteidiger vergütet der
Kanton 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen. *
2 Der im Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren bestellten unentgeltlichen
Rechtsvertretung vergütet der Kanton 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen, wenn die Partei kostenfällig wird
oder wenn der kostenpflichtigen Gegenpartei ebenfalls die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden ist oder sie aus einem anderen Grund nicht
mit Erfolg belangt werden kann. *
5 Schlussbestimmungen

## Artikel 27 {#art_27}

Vollzug
1 Das Obergericht erlässt die Ausführungsbestimmungen. *
2 Es hat insbesondere: *
a) * die Gebührenansätze für das Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmen
b) * die Höhe des Zeugengelds zu bestimmen
c) die Ansätze für die Anwaltsentschädigungen festzulegen
2.3231 Kanton Uri

## Artikel 28 {#art_28}

Änderung bisherigen Rechts
1 Die in dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen bisherigen Rechts
finden sich im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist3).

## Artikel 29 {#art_29}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben:
1. Verordnung vom 27. Juni 1966 über die Gebühren und Entschädigungen im Justizwesen
2. Notariatstarif vom 9. Oktober 1911 für die öffentliche Beurkundung
und die amtliche Beglaubigung

## Artikel 31 Artikel 30 *… {#art_31}

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt4).
3) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse redaktionell eingefügt.
4) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am 1. September 1988 (AB vom 10. Juni 1988).
Kanton Uri 2.3231
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
16.12.1987 01.09.1988 Erlass Erstfassung AB 08.01.1988
23.03.1994 01.06.1995 Artikel 1 Abs. 1, c) geändert AB 08.04.1994
23.03.1994 01.06.1995 Artikel 27 Abs. 2,
a)
geändert AB 08.04.1994
30.06.2010 01.01.2011 Artikel 1 Abs. 3 geändert AB 16.07.2010
05.09.2018 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018
05.09.2018 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 2 geändert AB 14.09.2018
05.09.2018 01.01.2020 Artikel 30 totalrevidiert AB 14.09.2018
27.08.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 1 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 3 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 3 Abs. 2 eingefügt AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 5 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 7 Titel geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 7 Abs. 2 aufgehoben AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 8 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 9 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 10 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Titel geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 3 eingefügt AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 4 eingefügt AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 5 eingefügt AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 6 eingefügt AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Titel 3 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 13 Titel geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 13 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
2.3231 Kanton Uri
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 14 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 15 Titel geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Titel 4.1 aufgehoben AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 16 aufgehoben AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 17 aufgehoben AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 18 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 18 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 18 Abs. 3 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 19 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 19 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 19 Abs. 3 eingefügt AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 21 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 24 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 25 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 26 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 26 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 27 Abs. 2,
a)
geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 27 Abs. 2,
b)
geändert AB 05.09.2025
27.08.2025 01.01.2026 Artikel 30 aufgehoben AB 05.09.2025
Kanton Uri 2.3231
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 16.12.1987 01.09.1988 Erstfassung AB 08.01.1988
Erlasstitel 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 1 Abs. 1, c) 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994
Artikel 1 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 1 Abs. 3 30.06.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010
Artikel 2 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 2 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 3 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 3 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025
Artikel 5 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 7 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025
Artikel 7 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 7 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025
Artikel 8 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 9 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 10 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 10 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 11 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025
Artikel 11 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 11 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 11 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025
Artikel 11 Abs. 4 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025
Artikel 11 Abs. 5 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025
Artikel 11 Abs. 6 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025
Titel 3 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 13 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025
Artikel 13 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 14 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 15 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025
Artikel 15 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Titel 4.1 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025
Artikel 16 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025
2.3231 Kanton Uri
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 17 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025
Artikel 18 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 18 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 18 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 19 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 19 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 19 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025
Artikel 21 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 24 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 25 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 26 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 26 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 27 Abs. 1 05.09.2018 01.01.2020 geändert AB 14.09.2018
Artikel 27 Abs. 2 05.09.2018 01.01.2020 geändert AB 14.09.2018
Artikel 27 Abs. 2,
a)
23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994
Artikel 27 Abs. 2,
a)
27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 27 Abs. 2,
b)
27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025
Artikel 30 05.09.2018 01.01.2020 totalrevidiert AB 14.09.2018
Artikel 30 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025