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title: "Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus"
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# Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

## Art. 1 {#art_1}

1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist in folgenden Fällen zuständig:
ZGB *
1. Art. 84, Aufsicht über Stiftungen, die der Gemeinde angehören;
2.–3.
4.
* Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und 260a Abs. 1, Klage auf Anfechtung der
Anerkennung der Vaterschaft;
5.–6.
Art. 13 * …
Art. 14
1 Das Grundbuchamt verfügt in folgenden Fällen: ZGB
1. Art. 833 und 834, Verlegung der Pfandhaft und Anzeige der
Schuldübernahme3);
2. Art. 852, Verlegung der Gülten;
3. Art. 861 Abs. 2, Zahlungen des Grundpfandschuldners;
3) Bereinigt durch LBK
4. Art. 882, Überwachung der Auslosungen.
Art. 15
1 Der Regierungsrat ist zuständige Behörde in folgenden Fällen: ZGB
1.–2.
3. Art. 78, Klage auf Aufhebung eines Vereins;
4.–11.
12. Art. 702, Anordnungen betreffend Heimatschutz;
13.–15.
16. Art. 885, Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen;
17. Art. 907, Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes;
18. 4)
19. 5)
20.
Art. 15a *
1 Das zuständige Departement anerkennt die Ehe- und Familienberatungsstellen (Art. 171 ZGB) und fällt auf Antrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Entscheide über Adoptionen (Art. 268 Abs. 1 ZGB).
Art. 15b *
1 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Bewilligung von Namensänderungen (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB) zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.
2 … *
3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, die für
die Einreichung der Eheungültigkeitsklage sowie der Klage auf Ungültigkeit
der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen zuständig ist. *
Art. 15c *
1 Die Aufsicht über Stiftungen, die mehreren Gemeinden oder dem Kanton
angehören sowie über Personalvorsorgeeinrichtungen wird vom zuständigen Departement wahrgenommen. Dieses ist auch zuständig für die Änderung von Zweck und Organisation sowie für die Aufhebung von Stiftungen.
Es klagt auf Aufhebung einer Stiftung wegen eines widerrechtlich oder unsittlich gewordenen Zwecks. *
2 Stiftungen, welche ihrer Bestimmung nach unter die Aufsicht der Gemeinde
fallen, können mit Einwilligung des Stiftungsrates und des zuständigen
Gemeinderates auch der Aufsicht des Kantons unterstellt werden.
4) Gestrichen durch LBK, weil die in Frage kommenden Art. 916 und 918 ZGB durch
Art. 52 des BG vom 25. Juni 1930 über die Ausgabe von Pfandbriefen aufgehoben
wurden.
5) Weggelassen durch LBK, siehe EG OR Art. 10 Ziff. 1 (GS III B/2/1)
3 Das zuständige Departement als kantonale Aufsichtsbehörde ist Oberaufsichtsbehörde für Stiftungen, die unter Aufsicht der Gemeinde stehen. *
4 Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die
notwendigen Ausführungsbestimmungen und einen Gebührentarif6). Die zu
erhebenden Gebühren orientieren sich am Aufwand und am Vermögen der
zu kontrollierenden Einrichtungen. *
5 Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Funktionen und Tätigkeiten können
vom Landrat im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung auch einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung
des öffentlichen Rechts übertragen werden.
Art. 15d *
1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (Art. 28c
Abs. 1 ZGB und Art. 343 Abs. 1bis ZPO) in einer Verordnung.
2 Das zuständige Departement kann die technische Umsetzung beziehungsweise den Vollzug der elektronischen Überwachung einer Stelle ausserhalb
der Verwaltung übertragen.
3 Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die
Kosten des Vollzugs der überwachten Person unter Berücksichtigung ihrer
finanziellen Verhältnisse.
Art. 16 * …
Art. 17 *
1 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen bestimmt sich der
Rechtsschutz gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden gemäss den
Artikeln 9 ff. nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes7).
2 Das Beschwerderecht gegen Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamtes gemäss Artikel 11 richtet sich nach dem kantonalen Einführungsgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs8).
3 In Fällen von Artikel 12 Ziffer 4 besteht keine Beschwerdemöglichkeit. *
4 Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach Artikel 67. *
4a–5 … *
Art. 17a–17c * …
6) GS III B/4/2/1
7) GS III G/1
8) GS III D/1
Art. 18 *
1 Die Landesschatzungskommission ist für die Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung in jenen Fällen zuständig, in denen die Ersatzpflicht
nach öffentlichem Recht anerkannt oder durch Entscheid festgestellt ist und
nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird; sie ist namentlich in den Fällen von Artikel 711 und 712 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie Artikel 156, 163, 181, 192, 208, 209 und 226 dieses Gesetzes zuständig.
2 Die Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung nach Privatrecht,
namentlich in nachbarrechtlichen Streitigkeiten, bleibt dem Zivilrichter vorbehalten, insbesondere in den Fällen von Artikel 691- 695, 700, 701, 706,
709, 710 und 736 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie Artikel 139,
139a, 140 und 212 dieses Gesetzes. *
3 Gegen den Schatzungsentscheid der Landesschatzungskommission kann
binnen 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Das Verwaltungsgericht kann auch die Angemessenheit prüfen.
2. Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht2.1. Allgemeine Bestimmungen
2.1.1. … *
Art. 19–25 * …
2.1.2. Veröffentlichung

## Art. 2 {#art_2}

1 Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen haben im
kantonalen Amtsblatt zu erfolgen, soweit der Bund nicht eine andere Form
vorschreibt.
2 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, soll ausserdem eine angemessene
Auskündung in andern zweckdienlichen Blättern stattfinden.
3 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 662 und Artikel 43 SchlT ZGB muss
die Auskündung im Amtsblatt zweimal, im Falle von Artikel 582 dreimal erfolgen.
Art. 27
1 Die im Zivilgesetzbuch vorgeschriebene Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten, ebenso die Befugnis der zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden zu weitern Auskündungen.
2.2. Personenrecht
2.2.1. Bürgerliche Ehrenfähigkeit
Art. 28 * …
2.2.1a. Wohnsitz
*
Art. 28a *
1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Artikel 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender
Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde:
a. in welcher die betroffene Person bei der Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat;
oder
b. in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren
gewöhnlichen Aufenthalt verlegt; oder
c. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2.2.2. Zivilstandswesen (Art. 40 ZGB)
Art. 29 *
1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis.
2 Der Kanton führt das Zivilstandsamt.
3 … *
Art. 30–31 * …
Art. 32 *
1 Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde über das kantonale Zivilstandswesen. Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement
und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann Aufgaben
der Aufsichtsbehörde auf eine dem Departement nachgeordnete Verwaltungsbehörde übertragen. *
2 Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für Disziplinarmassnahmen bei Amtspflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen Personen.
Art. 32a *
1 Der Rechtsschutz gegenüber Amtshandlungen des Zivilstandsamtes bzw.
der Zivilstandsbeamten richtet sich nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung. Erste Beschwerdeinstanz ist das zuständige Departement (Aufsichtsbehörde), zweite Instanz das Verwaltungsgericht. *
2 … *
Art. 33 * …
2.2.3. Körperschaften des kantonalen Rechts (Art. 59 Abs. 3 ZGB)

## Art. 3 {#art_3}

1 Rechtsamegemeinden, Allmeindgenossenschaften, Saaten-, Wald-, Alp-,
Schatz-, Brunnen-, Hydranten-, Weg-, Wasserrechts-, Fluss-, Runsen- und
Grabenkorporationen und dergleichen verbleiben unter den Bestimmungen
des kantonalen Rechts.
2 Sie erhalten die juristische Persönlichkeit durch die Genehmigung ihrer
Statuten seitens des zuständigen Departements ohne Eintragung in das
Handelsregister. *
3 Diese Bestimmung gilt auch für schon bestehende Korporationen.
Art. 35 *
1 Das zuständige Departement kann die bei ihm nachgesuchte Genehmigung der Statuten nur insofern verweigern,
a. als die Korporation einen unerlaubten, unsittlichen oder die öffentliche Wohlfahrt gefährdenden Zweck verfolgt;
b.
* die Statuten Bestimmungen enthalten, welche der Bundes- oder
Kantonsverfassung, bestehenden Gesetzen oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen.
Art. 36 * …
Art. 37
1 Soweit nicht Spezialgesetze oder die Statuten einer Korporation etwas
anderes vorschreiben, wird angenommen, dass für Forderungen an die Korporation bloss ihr Vermögen, nicht aber dasjenige der einzelnen Mitglieder
hafte und dass diese nicht berechtigt seien, Teilung des Korporationsgutes
und Ausscheidung ihres Anteils zu verlangen.
2 Die Rechnungslegung für Korporationen richtet sich nach Artikel 957 Absätze 2 und 3 Obligationenrecht9). *
Art. 38
1 Beschlüsse einer Korporation, welche über den Bereich ihres Zweckes hinausgehen oder in statutenwidriger Form geschehen oder in wohlerworbene
Rechte einzelner Mitglieder eingreifen, können von der Minderheit bestritten
werden.
2 Eine derartige Bestreitung ist innerhalb Monatsfrist bei der Schlichtungsbehörde oder, falls dafür in den Statuten ein Schiedsgericht vorgesehen ist,
durch Einreichung des Rechtsbegehrens beim Schiedsgericht beziehungsweise durch Zustellung des Rechtsbegehrens an die Gegenpartei mit der
Aufforderung zum Abschluss des Schiedsvertrages, gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, anhängig zu machen. *
Art. 39
1 Sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann eine Korporation, unter Beobachtung der in den Statuten enthaltenen Vorschriften,
durch Mehrheitsbeschluss sich auflösen. Die Minderheit kann den Auflösungsbeschluss nach Anleitung des Artikels 38 bestreiten, falls ihre eigenen
oder öffentlichen Interessen dadurch gefährdet werden.

## Art. 4 {#art_4}

1 Im Falle der Auflösung einer Korporation sind für die Verwendung ihres
Vermögens die Statuten massgebend. Enthalten diese darüber keine Bestimmung, so fällt das Korporationsvermögen, sofern die Korporation für
einen Gemeindezweck gegründet oder vorzüglich im Interesse der Bürger
oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war, der Gemeinde,
wenn sie einen andern öffentlichen Zweck hatte, dem Kanton zu. In allen
andern Fällen wird das Vermögen unter die Mitglieder verteilt, und zwar, wo
Teilrechte bestehen, nach Massgabe derselben, sonst nach der Kopfzahl.
9) SR 220
Art. 41
1 Fällt ein Korporationsvermögen nach Artikel 40 einer Gemeinde oder dem
Kanton anheim, so soll es denjenigen Gütern einverleibt werden, deren Bestimmung dem Zwecke der aufgelösten Korporation am nächsten verwandt
ist.2.3. Familienrecht
2.3.1. Güterrechtsregister (Art. 251 ZGB)
Art. 42 *
1 Das Güterrechtsregister nach Artikel 251 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907 liegt beim Handelsregister zur Einsichtnahme auf, welches
auch die Erklärungen nach Artikel 9 SchlT entgegennimmt.
2.3.2. Eltern- und Kindesrecht (Art. 273 ff. ZGB)
Art. 43
1 Den Sozialhilfestellen bleiben die ihnen durch das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe eingeräumten Befugnisse der Sozialhilfe für Kinder, die selbst
unterstützt werden, oder deren Eltern Unterstützungen beziehen, auch in
den Fällen vorbehalten, in denen Eltern die elterliche Gewalt nicht entzogen
worden ist. *
2 Dies gilt auch dann, wenn die Eltern auf die Unterstützung der Kinder verzichten wollen, bevor deren Erziehung und richtige Ausbildung zum selbstständigen Lebenserwerb beendigt ist.
3 Den Eltern bleibt das Beschwerderecht an das zuständige Departement
und gegen dessen Entscheid an das Verwaltungsgericht gewahrt. *
Art. 44 *
1 … *
2 Die Berechtigung zur Anzeige von Kindeswohlgefährdungen bei der Kindesschutzbehörde steht jedermann zu. Anzeigepflichtig sind alle öffentlichen Angestellten, namentlich Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Amtes
von einem solchen Falle Kenntnis erhalten, sowie unter den gleichen Voraussetzungen Sozial- und Schulbehörden, Geistliche und Lehrpersonen, Gerichtsbehörden und Ärzte. *
Art. 45–53c * …
2.3.3. Vaterschaftsklage (Art. 307–327 ZGB)
Art. 54–63 * …
2.3.4. Kindes- und Erwachsenenschutz *
2.3.4.1. Organisation
*
Art. 63a *
1 Die Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind:
a. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;
b. die Aufsichtsbehörde;
c. die Beschwerdeinstanz.
Art. 63b *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Ihr angegliedert sind unterstützende Dienste.
2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens drei
ständigen und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Dreierbesetzung ist die
ordentliche, die Fünferbesetzung die ausserordentliche. *
3 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die unterstützenden Dienste in
administrativer, fachlicher und personeller Hinsicht. *
4 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die fachlichen Anforderungen
an die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Art. 63ba * …
Art. 63bb *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt die Protokollführung.
Diese hat beratende Stimme.
Art. 63bc *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte, namentlich die
Abteilung Soziale Dienste, mit der Abklärung oder Begutachtung beauftragen oder bei diesen Auskünfte einholen. *
Art. 63c *
1 Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können nicht
zugleich Mitglied oder Mitarbeitende des Verwaltungsgerichts, der Aufsichtsbehörde oder bei den Vollzugsorganen der Sozialhilfe sein. *
2 … *
Art. 63d *
1 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder. Im Übrigen konstituiert sich die Behörde selbst. *
Art. 63e *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist fachlich unabhängig und
an keine Weisungen gebunden.
2 Einzige Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 441 ZGB ist das zuständige Departement.
2.3.4.1b. …
*
2.3.4.1b.1. … *
Art. 64 *
1 Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie zum Verfahren. *
Art. 65 *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet als Kollegialbehörde in Dreierbesetzung. *
2 Folgende Entscheide sind in Fünferbesetzung zu fällen:
1.
* Sorgerechts- und Obhutsentzug gegen den Willen eines sorgeberechtigten Elternteils (Art. 310 und 311 ZGB);
2.
* handlungsfähigkeitseinschränkende Erwachsenenschutzmassnahmen (Art. 394 Abs. 2, 396 und 398 ZGB);
3. elterliche Sorge einschränkende Kindesschutzmassnahmen
(Art. 308 Abs. 3 ZGB).
3 Im Übrigen kann jedes ständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in
Fünferbesetzung verlangen.
4 In dringlichen Fällen fällt das verfahrensleitende Mitglied und bei dessen
Verhinderung die Präsidentin oder der Präsident die notwendigen Beschlüsse alleine (Art. 445 Abs. 2 ZGB). *
5 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des
Kindes- und Erwachsenenschutzes: *
1. Gewährung der Vollstreckungshilfe, soweit das kantonale Recht
hierfür nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt (Art. 131
und 290 ZGB);
2. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht sowie beim Eheschutzgericht
(Art. 134 Abs. 1 ZGB);
3.
* Bei Einigkeit der Eltern die Neuregelung der elterlichen Sorge, der
Obhut, des persönlichen Verkehrs, der Betreuungsanteile, die Regelung der Erziehungsgutschriften sowie die Genehmigung von
Unterhaltsverträgen (Art. 134 Abs. 3, 287, 298a, 298b und 298d
ZGB sowie Art. 52fbis Abs. 3 AHVV10));
4.
* Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);
5. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter
zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);
6.
* Beratung der Eltern vor Abgabe der Erklärung zur gemeinsamen
elterlichen Sorge sowie Entgegennahme derselben
(Art. 298a Abs. 1 und 3 ZGB);
6a.
* Errichtung einer Beistandschaft für Mineurs non accompagnés
(Art. 306 Abs. 2 ZGB);
7.
7a.
* Aufforderung an die Eltern zu einem Mediationsversuch
(Art. 314 Abs. 2 ZGB) oder zur Durchführung eines Familienrates
(Art. 70a);
7b.
* Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 314abis ZGB);
7c.
* Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen
(Art. 315a Abs. 1 ZGB);
7d.
* Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern
(Art. 316 Abs. 1 und Abs. 1bis ZGB);
8. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars (Art. 318 Abs. 2
ZGB) und Anordnung der periodischen Rechnungsstellung und
Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und
322 Abs. 2 ZGB);
9. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2
ZGB);
10.
11.
* Prüfung, Validierung (Art. 363 ZGB), Auslegung und Ergänzung
(Art. 364 ZGB) sowie Entgegennahme der Kündigung des Vorsorgeauftrages (Art. 367 ZGB);
12. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten und des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin im Rahmen der
ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
13.
* Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 Abs. 2 ZGB);
14. Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB) und Anordnung
zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB);
10) SR 831.101
15.
* Bericht- und Rechnungsprüfung sowie Genehmigung
(Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB);
15a.
* Mandatsträgerwechsel zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes
(Art. 421 Ziff. 3 ZGB);
15b.
* Entlassung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 422 und 423
ZGB);
15c.
* Entbindung der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes von
der Pflicht, einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung abzulegen (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB);
15d.
* Schlussberichts- und Schlussrechnungsprüfung und Genehmigung (Art. 425 Abs. 2 ZGB), Entlassung der Beiständin oder des
Beistandes nach der Übertragung einer Massnahme, Entlassung
aus dem Amt;
16.
16a.
* Verfahren betreffend Übernahme und Übertragung einer bestehenden Massnahme (Art. 442 und 444 ZGB);
16b.
* Anordnung einer Vertretung (Art. 449a ZGB);
16c.
* Verfahrensleitende Verfügungen im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen (Art. 446 ZGB);
17. Gewährung des Akteneinsichtsrechts und entsprechende Einschränkung (Art. 449b ZGB);
17a.
* Vollstreckung von Entscheiden samt Hinweis auf Strafandrohung
(Art. 450g ZGB und Art. 292 StGB11));
17b.
* Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer
Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB);
18.
18a.
* Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene
Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis
ZGB);
19. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars
(Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB);
20.–21.
22.
* Stellung eines Strafantrages (Art. 30 Abs. 2 StGB);
23.
* Entscheide in Vermögensangelegenheiten gemäss der Verordnung
über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft
oder Vormundschaft12).
6 Im Übrigen kann das zuständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in
Dreierbesetzung verlangen. *
Art. 66 * …
11) SR 311.0
12) SR 211.223.11
2.3.4.2b Fürsorgerischer Freiheitsentzug *
2.3.4.2b.1. Ärztliche Anordnung *
Art. 66a *
1 Die im Kanton in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Ärztinnen und
Ärzte der Grundversorgung sowie die zuständige Ärztin oder der zuständige
Arzt der überweisenden Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung anordnen, jedoch höchstens für sechs Wochen. Der Regierungsrat
kann zusätzlich eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt mit diesen Befugnissen
und Aufgaben einsetzen. *
2 Halten sie eine längere Unterbringung für notwendig, stellen sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen begründeten Antrag. Diese entscheidet unverzüglich. *
3 Zum Erlass eines vollstreckbaren Unterbringungsentscheides nach Artikel 427 Absatz 2 ZGB sind die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
oder Ärztinnen und Ärzte, die über einen Facharzttitel in Psychiatrie und
Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
verfügen, zuständig.
4 Für die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Einrichtung
ist kein neues Einweisungsverfahren erforderlich. Die Zuständigkeit für den
Verlegungsentscheid richtet sich nach der Zuständigkeit für die Entlassung
aus der Einrichtung. Beruht die Unterbringung auf einem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, teilt die Einrichtung dieser die Verlegung mit. *
5 Jede fürsorgerische Unterbringung ist von der verfügenden Stelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mitzuteilen.
6 Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, stellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt oder die behandelnde Psychiaterin oder der behandelnde Psychiater der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen begründeten Entlassungsantrag, sobald die Voraussetzungen
für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Diese entscheidet unverzüglich. *
2.3.4.2b.2. Ambulante Massnahmen *
Art. 66b *
1 Ambulante Massnahmen können angeordnet werden
a. für die Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbringung (Nachbetreuung),
b. zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung.
2 Zulässig sind insbesondere Massnahmen, wie: *
a. Weisungen bezüglich Aufenthalt, Berufsausübung und Verhalten,
b. Anordnung einer medizinisch indizierten Behandlung,
c. Anordnung einer medizinisch indizierten Medikamenteneinnahme,
d. Anordnung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel
zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen nachzuweisen,
e. Meldepflicht bei einer Fachstelle oder Behörde,
f. Regelung der Betreuung.
Art. 66c *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet ambulante Massnahmen an, gestützt auf: *
a.
* einen begründeten Antrag oder Bericht der behandelnden Ärztin
oder des behandelnden Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des behandelnden Psychiaters;
b.
Art. 66d *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht die Einhaltung der
angeordneten Massnahmen.
2 Sie hebt diese auf, wenn ihr Zweck erreicht ist oder nicht erreicht werden
kann.
3 Ambulante Massnahmen dauern längstens zwei Jahre. Eine erneute Anordnung ist zulässig.
2.3.4.2b.3. Nachbetreuung *
Art. 66e *
1 Sorgt die entlassende Einrichtung nicht für eine angemessene Nachbetreuung für aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassene Personen, stellt
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese auf Antrag und gestützt
auf einen entsprechenden Bericht der entlassenden Einrichtung sicher. *
2 Die Nachbetreuung bezweckt die nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitszustandes und die Vermeidung von Rückfällen.
3 Die Bestimmungen über die ambulanten Massnahmen sind sinngemäss
anzuwenden.
2.3.4.1c. Rechtsschutz
*
2.3.4.1c.1. … *
Art. 67 *
1 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und gegen
ärztliche Entscheide im Sinne von Artikel 66a Absätze 1 und 3 kann beim
Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 450 ZGB). *
2.3.4.1c.2. … *
Art. 67a * …
2.3.4.2. Verfahren
2.3.4.2.1. Allgemeine Verfahrensordnung
Art. 68 *
1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich
unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz soweit es nicht durch das Bundesrecht geregelt wird. Subsidiär gelangt die ZPO zur Anwendung.
2 Die Bestimmungen über den informationsrechtlichen Zugang zu amtlichen
Dokumenten nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den
Datenschutz und das Archivwesen13) finden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Anwendung. *
Art. 69 *
1 Die Meldepflicht gemäss Artikel 443 Absatz 3 ZGB obliegt auch den Verwandten in gerader Linie wie auch in Seitenlinie ersten und zweiten Grades. *
Art. 70 * …
Art. 70a *
1 Die Behörde kann die von einer bestehenden oder künftigen Kindes- oder
Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Familien auffordern einen Familienrat durchzuführen.
13) GS I F/1
Art. 71–74 * …
2.3.4.2.2. Beistandspersonen *
Art. 75 * …
Art. 76 *
1 Als Beistandsperson kann jede natürliche Person ernannt werden, welche
die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 400 ZGB). *
2 Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson gemäss Absatz 1
überträgt, können Berufsbeistandspersonen übertragen werden. *
3 Berufsbeistandspersonen werden nach den Bestimmungen des kantonalen
Personalrechts angestellt, soweit sie nicht im Auftragsverhältnis arbeiten. *
2.3.4.3. …
*
Art. 77–84 * …
Art. 85 *
1 Die Rechnung der Beistandsperson muss alle Einnahmen und Ausgaben
während der Rechnungsperiode enthalten, mit den erforderlichen Belegen
versehen sein und den Bestand des verwalteten Vermögens ausweisen. *
Art. 86–90 * …
2.3.4.2.3. Weitere Bestimmungen
Art. 91 *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Vergütung und den
Spesenersatz der Beistandspersonen im Einzelfall fest (Art. 404 Abs. 2
ZGB). *
2 Können Entschädigung und Spesenersatz nicht oder nur teilweise aus dem
Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, so sind die Kosten vom
Staat zu übernehmen. *
3 Der Regierungsrat erlässt die weiteren erforderlichen Bestimmungen über
die Berufsbeistandschaft und über die Vergütungen der Beistandspersonen
(Art. 404 Abs. 3 ZGB) sowie der Vorsorgebeauftragten (Art. 366 Abs. 1
ZGB). *
Art. 92 *
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt für ihre Amtshandlungen Gebühren. *
2 Der Landrat erlässt einen Gebührentarif14). Die Höhe der Gebühren richtet
sich nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Verrichtung.
Art. 93–94 * …
Art. 95 *
1 Das Verfahren zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen
und der Rückgriff des Kantons auf Behördenmitglieder, die einen Schaden
verursacht haben, richten sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai
1991. *
Art. 96–97 * …
2.3.4.4.* …
*
Art. 98–102 * …
2.4. Erbrecht
2.4.1. Erbrecht des Gemeinwesens (Art. 466 ZGB)
Art. 103 *
1 Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft an den Kanton bzw. die vom Regierungsrat zu bezeichnenden kantonalen sozialen Zwecke. *
2.4.2. Pflichtteilanspruch der Geschwister (Art. 471 und 472 ZGB)
Art. 104 * …
2.4.3. Kantonale Zuständigkeiten *
Art. 104a *
1 … *
14) GS III B/7/1
2 Der Regierungsrat weist die Erfüllung der erbrechtlichen Aufgaben einer
Verwaltungseinheit zu und regelt das Weitere. *
3 Die letztwilligen Verfügungen und Erbverträge können bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde offen oder verschlossen abgegeben werden. Der
Empfang ist zu bescheinigen. Über Ein- und Ausgang der Urkunden führt die
Einwohnerkontrolle ein besonderes Verzeichnis. Sie ist für die richtige Aufbewahrung verantwortlich. Bei Wegzug aus der Gemeinde sollen hinterlegte
letztwillige Verfügungen und Erbverträge den Berechtigten bei der Abmeldung mitgegeben werden. Bei Todesfällen sind sie der zuständigen Behörde
zur Eröffnung einzureichen.
4 … *
2.4.4. Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff. ZGB) *
Art. 105 *
1 Die zuständige Amtsstelle hat der Fachstelle Erbschaft von jedem Todesfall Kenntnis zu geben. *
2 Hält die Fachstelle Erbschaft irgendwelche gesetzlichen Sicherungsmassregeln für erforderlich oder werden solche anbegehrt, so ordnet sie diese für

## Art. 5 den Erbgang an ( {#art_5}

ZGB). *
Art. 106
1 Die Erbschaft ist ohne Verzug bei begründetem Interesse unter Siegel
(Art. 552 ZGB) zu legen, wenn die Erben unbekannt oder wenn bekannte Erben dauernd und ohne Vertretung abwesend sind. *
Art. 107
1 Das in den Fällen von Artikel 553 ZGB aufzunehmende Inventar soll ein genaues Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände des Erblassers enthalten. *
Art. 108 *
1 Die Siegelung und die Aufnahme des Inventars werden von der Fachstelle
Erbschaft angeordnet. *
2 Die Fachstelle Erbschaft ordnet auch in Fällen von Artikel 554 ZGB die Erbschaftsverwaltung an, erlässt die in Artikel 555 ZGB vorgesehenen öffentlichen Aufforderungen und trifft allfällige weitere Massregeln zur Sicherung
des Erbganges. *
Art. 109 *
1 Bei der Siegelung muss eine Person aus der betreuenden Verwaltungseinheit mitwirken; über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen. *
Art. 110 *
1 Letztwillige Verfügungen hat die Fachstelle Erbschaft zu eröffnen (Art. 556–
559 ZGB). *
2 Sind Willensvollstrecker bestellt worden, so hat ihnen die Fachstelle Erbschaft sofort Mitteilung zu machen und bei Annahme des Auftrages die im
Gesetz vorgesehenen Verrichtungen und Befugnisse zu übertragen (vgl.
Art. 517 und 518 ZGB). *
2.4.5. Ausschlagung der Erbschaft (Vgl. Art. 566 ff. ZGB) *
Art. 111 *
1 Die Ausschlagung einer Erbschaft ist beim Kantonsgericht zu erklären. *
2 Das Kantonsgericht führt das in Artikel 570 ZGB vorgeschriebene Protokoll. *
Art. 112
1 Jede Person, welche eine Erbschaft auszuschlagen beabsichtigt, hat
dem Kantonsgericht den Nachweis darüber zu leisten, dass sie erbberechtigt ist. *
2 Für die gesetzlichen Erben erfolgt dieser Nachweis durch zivilstandsamtliche Akten, für die eingesetzten Erben durch Vorlage der Verfügungen des
Erblassers.15)
3 … *
2.4.6. Öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) *
Art. 113 *
1 Das Begehren um ein öffentliches Inventar (Art. 580 ZGB) ist beim
Kantonsgericht einzureichen, welches der Fachstelle Erbschaft hiervon Anzeige macht. *
Art. 114 *
1 Die Fachstelle Erbschaft oder ein von ihr bestellter Sachwalter hat nach
Eingang der Anzeige die Inventarisierung (Art. 581 ZGB) in der Regel binnen dreier Monate zu vollenden. Falls erforderlich, beauftragt sie einen
Sachwalter zur Verwaltung der Erbschaft. *
15) Bereinigt durch LBK
Art. 115
1 Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist dreimal - zweimal nacheinander und
das dritte Mal nach Ablauf von zwei Wochen seit der zweiten Bekanntgabe
im kantonalen Amtsblatt und, wo es notwendig erscheint, auch in ausserkantonalen Auskündungsblättern, durch welche die mutmasslichen Gläubiger am ehesten Kenntnis erhalten, zu veröffentlichen.
2 Die Eingabefrist ist auf sechs Wochen, vom Tage der ersten Auskündung
an gerechnet, anzusetzen.
3 Die Eingaben sind schriftlich einzureichen.
4 Innert Monatsfrist kann die inventarisierte Forderung eingesehen und nötigenfalls die Korrektur verlangt werden. *
Art. 116
1 Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne von Artikel 587 ZGB entscheidet das Kantonsgericht. *
2 Die Fristverlängerung kommt den säumigen Gläubigern nicht zustatten.
Art. 117 * …
Art. 118
1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 113–117) finden sinngemässe Anwendung auf den Rechnungsruf gemäss Artikel 592 ZGB. *
2.4.7. Bescheinigung auf Auskunft *
Art. 118a *
1 Auf Verlangen eines Erben stellt die Fachstelle Erbschaft eine Bescheinigung aus, die diesen berechtigt, namentlich bei Banken und Behörden Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses einzuholen. *
2.4.8. Erbschaftsteilung *
Art. 119 *
1 Die in Artikel 609 Absatz 1 ZGB vorgesehene behördliche Mitwirkung erfolgt durch die Fachstelle Erbschaft. *
2 Die hierfür zu bezahlenden Gebühren hat der Gläubiger zu tragen. *
Art. 119a–119b * …
2.4.9. Rechtsschutz *
Art. 119c *
1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. *
2.5. Sachenrecht
2.5.1. Bestandteile und Zugehör, herrenlose Sachen16) (Vgl. Art. 642–645
und 664 ZGB)
Art. 120
1 Bestandteil einer unbeweglichen Sache ist alles, was zu ihrem Bestande
gehört und ohne ihre Zerstörung oder Beschädigung oder Veränderung

## Art. 6 nicht abgetrennt werden kann ( {#art_6}

ZGB). Nach Ortsgebrauch sind namentlich Bestandteile:
a. die im Boden stehenden Mauern und Einfriedungen;
b. alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist;
c. die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel, Bilder;
d. die in den Boden eingebauten oder mit einer Feuermauer in feste
Verbindung gebrachten Öfen oder Herde;
e. die mit dem Gebäude baulich verbundenen Einrichtungen wie
Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, Aufzüge, elektrische Leitungen, Kessel, Ventilatoren, Röhrenleitungen u. dgl.
Art. 121
1 Zugehör von Liegenschaften sind unter den Voraussetzungen des Artikels 644 ZGB, sofern die fraglichen, an sich beweglichen Gegenstände zugleich dem Eigentümer der Liegenschaft gehören, nach Ortsgebrauch:
a. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel und Leitern;
b. die Türen, Fenster, Vorfenster, Fensterläden, Vorhangstangen,
Rollvorhänge (Storen), Gas- und elektrische Leuchter;
c. die mit dem Gebäude nicht fest verbundenen Öfen, namentlich
Tragöfen und Herde;
d. die Badeöfen, Badewannen, Waschherde, Waschtröge und Brunnentröge;
e. die Ziegel, Dachplatten, Bretter, Stickel, Stützpfähle usw., die zur
ordnungsgemässen Instandhaltung der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;
f. abgepasster Bodenbelag (wie Linoleum u. dgl.);
g. Fasslager, Gestelle u. dgl.;
16) Überschrift bereinigt durch LBK
h. Löschgerätschaften;
i. der auf dem Grundstück vorhandene und daselbst erzeugte Dünger;
k. die zum Betriebe eines Gewerbes oder einer Fabrik dienenden und
ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten Vorrichtungen,
wie Spinnstühle nebst Spindeln und Spulen, mechanische Webstühle, Stickmaschinen, Mahlgänge, bewegliche Kessel und Standen u. dgl.
2.5.2. Nachbarrecht
2.5.2.1. Bauten (Art. 686 und 688 ZGB)
Art. 121a
1 Das Eigentum an dem der Kultur nicht fähigen Lande wie Felsen, Schutthalden, Firnen und Gletschern und den daraus entspringenden Quellen steht
unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises im Sinne von Artikel 664 ZGB
den Tagwen bzw. den Ortsgemeinden zu.
Art. 122–126 * …
Art. 127
1 Soweit die Errichtung oder Ausbesserung von Bauwerken das Betreten
oder die vorübergehende Inanspruchnahme des nachbarlichen Bodens unentbehrlich macht, muss sich der Nachbar diese gegen vorherige Anzeige
und vollen Ersatz des Schadens gefallen lassen.
Art. 128 * …
Art. 129
1 Die frei stehende Ablagerung von Holz und andern Gegenständen und das
Anbringen körperlicher Vorrichtungen bis auf eine Höhe von 2 Metern darf
nur in einer Entfernung von 50 Zentimetern, und, wenn sie vor Fensteröffnungen und Gärten zu stehen kommen, nur in einer Entfernung von 90 Zentimetern vom nachbarlichen Grundeigentum stattfinden.
2 … *
Art. 129bis–129ter * …
2.5.2.2. Pflanzungen (Art. 687 und 688 ZGB)
Art. 130
1 Vorbehältlich der Bestimmungen über Waldungen (Art. 13) darf der Eigentümer eines Grundstückes Bäume nicht näher als in einer Entfernung von
4,2 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums pflanzen und aufwachsen lassen.
2 Hievon sind einzig ausgenommen niedere Gartenbäume und Gesträuche,
welche jedoch auf Verlangen des Nachbars alljährlich im Herbst bis auf
4,2 Meter Höhe zurückgeschnitten werden müssen.
Art. 131 *
1 Bei Wiederverjüngung oder Anpflanzung von Wald auf bisherigem Waldboden ist gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen eine Entfernung
von 3 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten.
2 Bei Neuanlagen von Wald auf bisher landwirtschaftlich genutztem Boden
sind gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen Pflanzabstände von
15 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten.
3 Gegenüber andern Waldgrundstücken, Weiden und Alpen bestehen keine
Beschränkungen und dürfen Waldanlagen bis an die Grenze sich erstrecken.
4 Im Bereich von öffentlichen Windschutzanlagen kann das für den Wald zuständige Departement diese Pflanzabstände angemessen verkürzen. *
Art. 132
1 In Bezug auf die Kantonsstrassen bleiben die Bestimmungen der Artikel 79
und 80 des Strassengesetzes17) vorbehalten18).
Art. 133
1 Das Klagerecht über zu nahes Setzen und Aufwachsenlassen von Bäumen
oder Waldungen (Art. 130 und 131) verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren,
nachdem der Baum oder die Waldung angepflanzt worden oder von selbst
aufgekommen ist.
2 Auf Pflanzungen, welche vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Artikels 131 bestanden haben, finden die neuen Pflanzdistanzen keine Anwendung. *
17) GS VII C/11/1
18) Bereinigt durch LBK
Art. 134 *
1 Bäume oder Waldungen, welche von Alters her oder infolge Duldung des
Nachbars (Art. 133) eine geringere als die gesetzliche Entfernung haben,
werden zwar in ihrem Bestande geschützt, wenn sie aber abgehen oder geschlagen werden, so tritt für die Neuanpflanzung oder Wiederverjüngung die
Vorschrift der Artikel 130 und 131 ein.
Art. 135
1 Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu gestatten (vgl. Art. 688 ZGB).
2 Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden oder hinübergefallenen Früchte gehören dem Eigentümer des Grundstückes und des Baumes je
zur Hälfte.
3 Einzig wenn ein Fruchtbaum auf eine Strasse, ein Gewässer, eine Allmeind
oder ein Saatengut einer Gemeinde hinüberragt, so gehören alle Früchte
dem Eigentümer des Grundstückes, auf welchem der Baum steht.
2.5.2.3. Wegrechte (Art. 694–696 ZGB)19)
Art. 136
1 Über die Pflicht zur Einräumung eines Notweges (Fuss-, Fahr- und Tränkewegrechtes) nach den Artikeln 694 und 695 ZGB entscheidet der Richter unter Beobachtung folgender Grundsätze und Bestimmungen:
a. jeder Grundeigentümer soll sich soweit als möglich seines
Eigentums bedienen und auf fremden Grund und Boden nur den
unschädlichsten, in der Regel den kürzesten Weg suchen;
b. wenn früher bestandene Wegrechte durch Rechtbote oder auf
andere Weise verwirkt worden sind, so sollen so viel als möglich
die alten Wege wieder benutzt werden;
c. wenn ein Zugang oder eine Zufahrt infolge der Teilung einer Liegenschaft verlorengegangen ist, so sind zunächst die aus dieser
Teilung hervorgegangenen Grundstücke pflichtig, einander gegenseitig Steg und Weg zu geben;
d. der abtretungspflichtige Eigentümer hat Anspruch auf vollen
Ersatz aller ihm durch die Einräumung eines Wegrechtes erwachsenden Nachteile.
2 Sofern der Richter den beklagten Grundeigentümer zur Einräumung der
verlangten Rechte anhält, so setzt er im gleichen Verfahren auch die zu leistende volle Entschädigung fest.
Art. 137–137a * …
19) Bereinigt durch LBK
Art. 138
1 Für Holz, welches beim Abschlag vermöge der örtlichen Lage naturgemäss, vom Stocke gerade abwärts, auf benachbarte Grundstücke fällt, besteht
über diese, falls sich in der Nähe keine andern, berechtigten Holzritte befinden, ohne weiteres ein gesetzliches Reistrecht (Art. 219 dieses Gesetzes).
2 Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur dann anzuerkennen, wenn
sie durch Urkunden bewiesen werden.
Art. 139
1 Der Eigentümer einer Waldung, welche keine oder nur unzweckmässige
und für das Holz schädliche Transportrechte besitzt, ist befugt, von den
Eigentümern der benachbarten Grundstücke die Einräumung von Holztransportrechten, sei es mittelst Reisten, Schlittnen, sei es mittelst besonderer
Vorrichtungen wie Drahtseile, Holzleitungen usw., gegen volle Entschädigung zu verlangen.
2 Die Einräumung solcher Rechte kann sowohl für vorübergehenden Holztransport im einzelnen Falle als auch bleibend für alle Zukunft nachgesucht
und bewilligt werden. Immerhin darf das Holzreisten nur gemäss Artikel 219
dieses Gesetzes stattfinden.
3 Über die Pflicht zur Einräumung der bezeichneten Rechte entscheidet die
zuständige zivilgerichtliche Behörde. *
4 … *
5 Wo es sich um Einräumung bleibender Rechte handelt, kann der Waldeigentümer auf ihm zustehende Transportrechte verzichten, und es ist dies,
wenn dadurch für den abtretungspflichtigen Grundeigentümer eine wesentliche Entlastung eintritt, angemessen zu berücksichtigen.
6 Bei Einräumung bleibender Rechte hat der Richter, soweit es nach den örtlichen Verhältnissen als tunlich erscheint, die Breite der den neuen Rechten
dienstbaren Bodenfläche zu bestimmen und die Gesamtentschädigung, sowohl für die Einräumung der Rechte als auch für deren künftige gesetzliche
Benützung, festzusetzen. *
7 Bei bloss vorübergehenden oder nur für einzelne Fälle eingeräumten Rechten hat der Richter lediglich die Entschädigung für die Einräumung dieser
Rechte zu bestimmen. Entsteht dann durch deren Ausübung für das in Anspruch genommene Grundeigentum Schaden, so ist der Waldeigentümer
ersatzpflichtig; der Schaden wird im Nichteinigungsfalle durch den Richter
festgesetzt. *
Art. 139a *
1 Den Eigentümern von Bergliegenschaften, von Wald, Weiden und Alpen,
welche keine oder nur eine unzweckmässige Verbindung mit dem Talboden
haben, kann der Zivilrichter das Recht gewähren, für Seilanlagen andere
Grundstücke gegen volle Entschädigung in Anspruch zu nehmen. *
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 139.
Art. 140
1 Wenn infolge eingetretener Winterskälte oder aus ähnlichen Gründen der
Eigentümer eines Grundstückes seine gewöhnliche Tränke vorübergehend
nicht benutzen kann, so ist er befugt, sein Vieh auf dem unschädlichsten

## Art. 7 {#art_7}

ZGB).
2 Der Eigentümer desjenigen Grundstückes, über welches das Vieh getrieben wird, hat Anspruch auf billige Entschädigung, welche nötigenfalls durch
den Zivilrichter endgültig festzustellen ist. *
2.5.2.4. Einfriedung (Art. 697 und 698 ZGB)
Art. 141
1 Alle liegenden Gründe zu Berg und Tal sollen einander halben Fried geben.
Es sind demnach alle gemeinschaftlichen Friedmauern, Friedhäge und
Friedgräben, sofern nicht durch Urteil, Rechtsgeschäft oder unvordenkliche
Übung etwas anderes festgestellt ist, von beiden Anstössern je zur Hälfte zu
erstellen und zu unterhalten. *
2 Bei offenen Holzritten und den sog. Winterlucketen besteht die Friedpflicht
jeweilen nur vom 15. März bis 11. November.
Art. 142
1 Wer durch Nichterfüllung der Friedpflicht eine Schädigung des Nachbars
durch sie veranlasst, ist gehalten, ihm allen daraus entstehenden Schaden
zu ersetzen.
Art. 143
1 Mangels anderweitiger Verständigung hat jeder Eigentümer den ihm obliegenden Fried auf seinem Boden zu erstellen.
2 Mauern und Holzwände, die als Fried zweier Grundstücke erstellt werden,
dürfen ohne beiderseitiges Einverständnis die Höhe von 1,5 Metern, Grünhäge die Höhe von 1,2 Metern nicht übersteigen. Grünhäge sollen, wenn der
Anstösser es verlangt, jährlich ordentlich beschnitten werden.
Art. 144
1 Häge, die Menschen oder Tiere gefährden, wie z. B. Stacheldrahthäge,
sind an Strassen und Wegen verboten. Gegen nachbarliche Grundstücke
sind sie nur mit Einwilligung des Nachbars gestattet.
Art. 145
1 Zum Behufe des Zuschneidens der Grenzhäge und der Ausbesserung von
Grenzmauern darf der Eigentümer nötigenfalls den Boden des Nachbars
betreten, nachdem er diesen davon in Kenntnis gesetzt hat. Entsteht Schaden, so hat er Ersatz zu leisten.
2.5.3. Recht auf Zutritt und Abwehr (Art. 699 ZGB)
Art. 146
1 … *
2 Wald- und Weidegebiete, auch solche, die nicht im Eigentum einer
Gemeinde oder Korporation stehen, dürfen zur Ausübung des Skisportes
betreten und befahren werden. *
3 Wer zum Schutze der Kulturen ein Verbot erlassen will, hat sich an das
Kantonsgericht zu wenden, welches das Verbot mit Bussenbestimmung
feststellt und die Auskündung im Amtsblatt anordnet. *
Art. 147 *
1 Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes sowie des Waldes ist zur
Ausübung der Jagd gestattet, soweit dies ohne nennenswerte Schädigung
des Grundeigentümers geschehen kann. Für entstandenen Schaden ist
Ersatz zu leisten.
2.5.4. Enteignung20)
Art. 148
1 Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton und den Gemeinden für
nachfolgende Zwecke das erforderliche Eigentum (Boden, Gebäude und
Rechte) abzutreten:
a.
* zur Anlage neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung bestehender Strassen und zur Erstellung anderer dem Verkehr dienender
Anlagen, sofern für diese letzteren die eidgenössische Konzession
erteilt worden ist;
b. zur Korrektion von Flüssen, Bächen und Runsen sowie zur Anlegung oder Verbesserung von Landungsplätzen an der Linth, am
Walensee und Klöntalersee;
c. zur Ausführung neuer oder zur Erweiterung schon bestehender
Staats- oder öffentlichen Zwecken dienender Gemeindegebäude;
20) Die Verweisung auf Art. 702 ZGB, die in Klammern unter dem Titel «D. Enteignung»
stand, wurde als unzutreffend von der LBK weggelassen.
d. zu den für den Strassenunterhalt erforderlichen Kiesgruben und
andern Kiesbezugsstellen sowie zu Ablagerungsplätzen und der
Zu- und Abfuhr;
e.
* zur Verlegung bestehender und zur Errichtung neuer öffentlicher
Brunnen und Wasserleitungen sowie zur Errichtung von Anlagen
und Schutzzonen, die im Interesse des Gewässerschutzes geboten sind;
f. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Friedhöfe;
g. zur Sicherung gegen Feuer- und Wasserschaden;
h.
* zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Turnplätze für
den Schulbetrieb;
i.
* zur Erstellung und zum Betrieb von Luftseilbahnen und Skiliften
sowie zur Sicherung von Skipisten, Skiabfahrten und Ski-Übungsgelände vor Überbauung;
k.
* für Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes.21)
Art. 149
1 Über die Zulässigkeit der Enteignung oder das Vorliegen eines enteignungsähnlichen Tatbestandes (materielle Enteignung) entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *
2 Dabei kann er, je nach der Beschaffenheit des Falles, die öffentliche Auflage der Pläne, Bauvorschriften usw. anordnen und durch Auskündung im
Amtsblatt Verwirkungsfristen für Geltendmachung der Einsprache gegen die
Enteignung festsetzen. *
Art. 150
1 Die Landsgemeinde kann auch Gesellschaften oder Privaten, welche ein im
öffentlichen Interesse liegendes Werk ausführen wollen, die Befugnis einräumen, die Abtretung des hiefür erforderlichen Eigentums zu verlangen.
2 Für die Enteignung im Sinne der Artikel 163 und 180 sowie anderweitiger
Spezialbestimmungen dieses Gesetzes regeln sich die Befugnisse nach den
dort enthaltenen nähern Vorschriften.
3 Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht des Bundes.22)
Art. 151
1 Der Abtretungspflichtige hat Anspruch auf volle Entschädigung für das
abzutretende Eigentum und für alle Nachteile, die infolge der Enteignung an
dem ihm verbleibenden Eigentum entstehen, wobei die Unfreiwilligkeit der
Abtretung angemessen zu würdigen ist.
21) Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Weitere Enteignungsbestimmungen befinden sich z.B. im Baugesetz und im Strassenverkehrsgesetz sowie in weiteren Gesetzen.
22) Bereinigt durch die LBK
Art. 152
1 Wenn von einem Eigentum ein solcher Teil abgetreten werden muss, ohne
welchen der Rest nicht mehr seiner Bestimmung gemäss benutzbar ist, so
kann der Abtretungspflichtige die Enteignung des ganzen Eigentums verlangen.
Art. 153
1 Anspruch auf volle Entschädigung besteht auch für solches Eigentum, dessen Enteignung zwar nicht verlangt wird, das aber infolge des neuen Unternehmens nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann oder sonst in
irgendeiner Art benachteiligt wird.
Art. 154
1 Bei der Ausmittlung der Entschädigung sind diejenigen Vorteile voll in Abrechnung zu bringen, die für den Abtretungspflichtigen eine Befreiung von
besondern Lasten in sich schliessen, die ihm bisher obgelegen haben.
2 Auch solche Vorteile sind angemessen zu berücksichtigen, die infolge der
Enteignung und des auszuführenden Werkes sich für das Eigentum des Abtretungspflichtigen ergeben.
Art. 155
1 Bei der Enteignung von Wasserkräften kann auf Verlangen des Abtretungspflichtigen die Entschädigung ganz oder teilweise durch Zuweisung von
elektrischer Kraft geleistet werden.
Art. 156 *
1 Die im Falle der Enteignung zu leistende volle Entschädigung wird, wenn
eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden kann, durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.
Art. 157
1 In dringlichen Fällen ist der Enteigner berechtigt, die Abtretung sofort nach
dem Entscheid der Landesschatzungskommission zu verlangen, sofern der
Schätzungsentscheid über den Gegenstand der Enteignung genügenden
Aufschluss erteilt oder die Entschädigung auch nach dem Übergang des
Eigentums an den Enteigner sich mit Sicherheit feststellen lässt. *
2 Ein solches Begehren ist bei der ersten Schätzungsverhandlung zu stellen
und wird von der Landesschatzungskommission endgültig entschieden. Auf
Begehren des Abtretungspflichtigen hat der Enteigner eine von der Landesschatzungskommission erster Instanz zu bestimmende Sicherheit zu leisten. *
Art. 158
1 Dem Enteigner steht das Recht zu, innert einer von der Landesschatzungskommission in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Frist von seinem Begehren abzustehen.
2 Die im Falle eines solchen Rücktrittes vom Enteigner an den Abtretungspflichtigen zu leistende Kostenvergütung wird gleichzeitig bei Bestimmung
der Rücktrittsfrist von der Landesschatzungskommission festgesetzt.
2.5.5. Heimatschutz (Art. 702 ZGB)
Art. 159–160 * …
2.5.6. Bodenverbesserungen (Art. 703 ZGB)
Art. 161
1 Wenn Bodenverbesserungen, wie sie in Artikel 703 ZGB bezeichnet sind,
angestrebt werden und eine gütliche Einigung nicht erfolgt, haben die Gesuchsteller dem Regierungsrat Plan und Kostenberechnung einzureichen,
die über den Umfang und die Durchführung des Unternehmens sowie über
das einzubeziehende Grundeigentum Aufschluss geben.
2 Der Regierungsrat legt diese Akten in der Regierungskanzlei auf und erlässt, soweit es durch die Verhältnisse geboten erscheint, im Amtsblatt eine
Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen gegen das Unternehmen
selbst und die Beteiligungspflicht. Die Frist für die bezeichnete Anmeldung
beträgt 30 Tage. Spätere Einsprachen werden nicht mehr berücksichtigt. *
3 Falls eine Auskündung im Amtsblatt nicht stattfindet, sind die Beteiligten
schriftlich aufzufordern.
Art. 162
1 Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen und verweist sie,
soweit sie privatrechtlicher Natur sind, an den Richter, unter Ansetzung einer angemessenen Verwirkungsfrist für den Fall der Unterlassung der Klage. *
2 Nach Erledigung der Einsprachen entscheidet der Regierungsrat über die
Genehmigung des Unternehmens und über die Beitrittspflicht. *
3 Die Genehmigung ist auszusprechen, wenn die Bedingungen zu einer
zweckmässigen Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens
mit seinem Nutzen im Einklange stehen.
4 Unter diesen Voraussetzungen können auch Unternehmen genehmigt werden, wenn ihnen weniger als die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer
zugestimmt hat oder wenn den Zustimmenden weniger als die Hälfte des
beteiligten Bodens gehört (Art. 703 Abs. 3 ZGB). *
Art. 163
1 Erscheint es notwendig, so ordnet der Regierungsrat die Bildung einer Korporation an, welcher sämtliche beteiligten Grundeigentümer beizutreten haben.
2 Bei der Korporationsbildung ernennt der Regierungsrat einen vorläufigen
Vorstand von mindestens drei Mitgliedern. Dieser hat binnen zwei Monaten
der Korporationsversammlung einen Statutenentwurf vorzulegen, bei dessen Beratung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet.
3 Die Genehmigung der Statuten ist Sache des Regierungsrates.
4 Der Regierungsrat ist ferner befugt, alle für das Unternehmen nötigen Enteignungsrechte zu bewilligen. Die Entschädigungen werden durch die
Landesschatzungskommission festgesetzt.
5 Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Grösse des Nutzens, welcher
der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Werte
der Liegenschaft sowie unter Berücksichtigung einer allfällig dauernden
Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand.
Art. 164 *
1 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden auf dem Verwaltungswege in erster Instanz durch das für
den betreffenden Fachbereich zuständige Departement entschieden. Der
Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz.
2 Über die Verpflichtungen aus dem Unternehmen der Mitglieder von Korporationen gemäss Artikel 163 entscheidet das zuständige Korporationsorgan
durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim für den betreffenden Fachbereich zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Art. 165
1 Die weitergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes über die obligatorische Bildung von Fluss-, Bach- und Runsenkorporationen (Art. 182, 200, 201
und 202) werden vorbehalten.
2.5.7. Wasserrechte
Art. 166 *
1 Die Oberaufsicht über die Gewässer, einschliesslich das Grundwasser,
steht, vorbehältlich den Bestimmungen des Bundes, dem Kanton zu.
Art. 167 *
1 Die ganze oder teilweise Ableitung des Abflusses einer Quelle oder von
Grundwasser bedarf der Bewilligung des für den Gewässerschutz zuständigen Departements:
a. wenn und soweit das Wasser für den landwirtschaftlichen, häuslichen oder gewerblichen Bedarf der Einwohner einer Ortschaft, eines Dorfes oder einer Hofsiedlung oder einer Gruppe von Anliegern bisher benutzt wurde und notwendig ist;
b. wenn das Wasser für die Erhaltung der Fruchtbarkeit eines Grundstückkomplexes unentbehrlich ist;
c. wenn der Wasserstand oder Wasserlauf eines Baches oder Flusses in erheblicher Weise nachteilig beeinflusst würde;
d. wenn die Ableitung über die Kantonsgrenze erfolgen soll.
2 Die Bewilligung kann an sichernde Bedingungen geknüpft werden; die
Energie- und Gewässerschutzgesetzgebung23) bleiben vorbehalten. *
Art. 168
1 Die aufgrund der bestehenden Gesetze wohlerworbenen Wasserrechte
bleiben auch in Zukunft gewährleistet.
Art. 169
1 Das Wasser der Quellen, die auf einem Grundstück entspringen, und Bäche, die dasselbe durchfliessen, werden, solange das Wasser auf dem
Grundstück verbleibt, als zu demselben gehörig angesehen (vgl.
Art. 704 Abs. 1 ZGB).
Art. 169a * …
Art. 170 *
1 Bei Flüssen und Bächen, die an ihren beiden Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, ist jeder Ufereigentümer berechtigt, für
gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen,
sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung begründen. Ein
Ufereigentümer kann über das ihm von Gesetzes wegen zustehende
Wasserrecht als selbstständiges Recht verfügen.
2 Solange und soweit indessen die jedem Ufereigentümer zustehende Hälfte
des Wassers weder von ihm selbst noch aufgrund einer Verfügung von Dritten genutzt wird, ist weder dieser Ufereigentümer noch ein Dritterwerber befugt, den jenseitigen Ufereigentümer an der Nutzung daran zu hindern.
23) GS VII E; VIII B/2
3 Der solchenfalls begünstigte gegenüberliegende Ufereigentümer ist verpflichtet, zwecks Sicherung der Rechte des ihm das Wasser überlassenden
Ufereigentümers oder des Dritterwerbers, diesem auf Verlangen einen Revers auszustellen.
Art. 171
1 Gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerkes kann von den Eigentümern älterer Wasserwerke und von den Eigentümern von Wasserrechten an
dem nämlichen Gewässer Einsprache erhoben werden, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder ihre Rechte
in erheblichem Masse benachteiligt würden.
2 Es ist hiebei vor allem der Grundsatz festzuhalten, dass zum Schaden vorhandener Etablissemente das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückbehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden darf.
Auch sind die älteren Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu
schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als
unumgänglich nötig erscheinen.
Art. 172
1 Der Eigentümer eines oberhalb an einem Flusse oder Bache liegenden
Grundstückes ist zur Einsprache berechtigt, wenn dasselbe von einem unterhalb errichteten Wasserwerke durch Rückschwellung gefährdet wird.
2 Ebenso ist der Eigentümer eines unterhalb liegenden Grundstückes befugt,
Einsprache zu erheben, wenn er von einem oberhalb errichteten Wasserwerk, sonstigen wasserbaulichen Einrichtungen oder irgendwelchen Vorkehrungen durch Entzug oder Zuleitung oder Verunreinigung des Wassers, eingeschlossen das Grundwasser, in seinen Wassernutzungsrechten oder an
seinem Grundeigentum geschädigt wird. *
Art. 173 *
1 Bei der Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus der Erhebung des Einspruches gemäss den Artikeln 171 und 172 ergeben, ist der Richter ermächtigt, durch Anordnung näherer Ausscheidung und Feststellung bestimmter
Schranken die beiderseitigen rechtlichen Interessen miteinander auszugleichen.
Art. 174
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die nötigen Anordnungen dafür zu treffen, dass das Wasser nicht widerrechtlich zurückgehalten wird.
Art. 175–176a * …
Art. 177
1 Ausser der in Artikel 711 ZGB ausgesprochenen Pflicht zur Abtretung von
Quellen, Brunnen oder Bächen, die dem Eigentümer von keinem oder im
Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen sind, und ausser dem Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht, gemäss Artikel 691 ZGB,
können auf dem Wege der Enteignung gegen volle Entschädigung für im öffentlichen Wohl liegende Unternehmungen erworben werden: *
a. Wasserkräfte und Wasserwerke nebst baulichen Anlagen sowie
das für die Nutzbarmachung oder Übertragung der Kraft an einen
andern Ort erforderliche Grundeigentum und andere Rechte;
b. Grundeigentum und andere Rechte für weitere Anlagen zur Gewinnung, Übertragung und Verteilung von Energie;
c. Wasser für Speisung vorhandener oder zu errichtender öffentlicher
Brunnen, Wasserversorgungs- und damit verbundener
Wasserwerkanlagen von Gemeinden und Brunnenkorporationen
sowie das Recht der Zu- und Ableitung.
2 Das für die Gebäude und die Bewerbung einer Liegenschaft unentbehrliche
Trink- und Brauchwasser für Menschen und Vieh ist von der Abtretungspflicht ausgeschlossen und den Berechtigten von Amtes wegen vorzubehalten. Das Wasserquantum wird durch den Regierungsrat bestimmt.
3 Der Entscheid über Streitigkeiten privatrechtlicher Natur bleibt Sache der
zuständigen Gerichte.
Art. 178
1 Die Befugnis, die in Artikel 177 Buchstabe a bezeichnete Enteignung zu
verlangen, die dadurch erworbenen Rechte zu benützen oder weiter zu begeben, steht zunächst dem Kanton zu.
2 Will der Kanton von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen, so können
die Gemeinden, und wenn auch die Gemeinden darauf verzichten, Gesellschaften und Private die Enteignung nachsuchen.
3 Bei der Entscheidung über verschiedene einander entgegenstehende Enteignungsgesuche von Privaten und Gesellschaften ist denjenigen, welche
den öffentlichen Interessen mehr entsprechen, der Vorzug zu geben.
Art. 179
1 Die Entscheidung, ob der Kanton von der Enteignung (Art. 177 Bst. a) für
sich Gebrauch machen will oder nicht, fällt in die Kompetenz der Landsgemeinde.24)
24) Vgl. dazu LG vom 5. Mai 1918 über Verwertung von Wasserkräften im Kanton Glarus (GS VII B/531/1).
Art. 180 *
1 Über die Zulässigkeit der Enteignung zugunsten von Gemeinden, Gesellschaften, Korporationen oder Privaten entscheidet der Regierungsrat unter
Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
2 Zum Zwecke der Anmeldung der Einsprachen gegen die Enteignung und
der Rechtsansprüche auf Entschädigung hat vor dem Entscheid die öffentliche Plan- und Projektauflage, verbunden mit einer Aufforderung im Amtsblatt, stattzufinden.
Art. 181
1 Der Regierungsrat teilt die bei ihm nach Artikel 180 Absatz 2 gemachten
Anmeldungen dem Enteigner mit, und dieser hat, sofern er den einen oder
andern Rechtsanspruch bestreiten will, solchen zur gerichtlichen Austragung zu bringen.
2 Bestehen keine rechtlichen Differenzen oder sind solche gerichtlich ausgetragen, so entscheidet der Regierungsrat über die Zulässigkeit der Enteignung.
3 Werden bloss Entschädigungsansprüche geltend gemacht oder sind die
gegen die Enteignung gemachten Einsprachen und die sonstigen streitigen
Rechtsansprüche erledigt, so hat der Enteigner die Entschädigungen durch
die Landesschatzungskommission feststellen zu lassen. Für die Ermittlung
der Entschädigung sind die Artikel 151-158 dieses Gesetzes massgebend. *
Art. 182
1 Wenn die Anlage von Wassersammlern oder die Erstellung anderer Einrichtungen zur Ausnützung von Wasserkräften mehreren Eigentümern von
Wasserwerken einen erheblichen Vorteil gewährt, so kann der Regierungsrat, unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht, auf
Antrag von Beteiligten die Bildung von Korporationen anordnen. *
2 Zur Teilnahme an einer solchen Korporation dürfen Eigentümer von bestehenden Wasserwerken auch gegen ihren Willen angehalten werden, sofern
und in dem Masse, als ihnen wirkliche Vorteile daraus erwachsen. Die Leistung wird in dem Zeitpunkte fällig, in welchem die vermehrte Wasserkraft
von dem Eigentümer benützt wird. Die gleiche Verpflichtung tritt auch für
nachträglich errichtete Wasserwerke ein.
3 Anstände oder Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beteiligung sowie
über die Notwendigkeit von Einrichtungen und deren Beschaffenheit und
Benützung entscheidet der Regierungsrat aufgrund des Gutachtens von
Sachverständigen.
4 Ebenso ist die Genehmigung der Statuten solcher Korporationen Sache
des Regierungsrates.
5 Anstände oder Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligung unter den
Korporationsmitgliedern sowie über die Auslegung der Statuten entscheidet
der Richter.
Art. 183
1 Unterbrechungen im Betriebe von Wasserwerken durch die Ausführung
von Bauten im öffentlichen Interesse berechtigen nur dann zu Entschädigungsforderungen, wenn den betreffenden Wasserwerksbesitzern dadurch
erheblicher Schaden erwächst.
2 Streitigkeiten darüber entscheidet der Richter.
Art. 184
1 Wird durch die Korrektion eines Gewässers die Kraft bestehender
Wasserwerke erheblich vermehrt und diese Kraftvermehrung von ihnen benützt, so sind die Eigentümer der Wasserwerke pflichtig, einen verhältnismässigen Beitrag an die Kosten der Korrektion und des Unterhaltes zu leisten.
2 Anstände über den Grundsatz und über die Höhe dieses Beitrages entscheidet der Richter unter Zuzug von Sachverständigen.
Art. 185
1 Den Gemeinden und Brunnenkorporationen bleibt im Interesse ihrer Löschanstalten das Recht vorbehalten, das zu gewerblichen Zwecken dienende
Wasser zur Speisung von Hydranten oder andern Löscheinrichtungen unentgeltlich in Anspruch zu nehmen sowie speziell auch Löscheinrichtungen mit
Wasserwerken, Kanälen, Wassersammlern, Leitungen u. dgl. zweckentsprechend in Verbindung zu setzen und bei Brandfällen und amtlich angeordneten Proben zu benützen.
Art. 186
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, einen vollständigen Kataster sämtlicher
Wasserwerke anfertigen zu lassen.
2 Darin sollen die Fixpunkte für die Schwellberechtigung (Wassermarken),
die Beschreibung der Schwellvorrichtungen und der Motoren sowie alle
andern Bestimmungen, welche zur Kontrolle der Wasserwerke dienen, aufgenommen werden.
Art. 187
1 Einrichtungen, welche erstellt worden sind, ohne dass die Vorschriften dieses Gesetzes erfüllt wurden, müssen auf Verlangen des Regierungsrates beseitigt werden.
2 Überdies haftet der betreffende Eigentümer für allen daraus entstehenden
Schaden.
Art. 188 *
1 Die Nichtbeachtung oder Übertretung der Artikel 174, 175 und 187 dieses
Gesetzes werden mit Busse bestraft.
2.5.8. Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe
Art. 189 *
1 Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen
liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch Rechtsgeschäft
oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst
auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an jene
Gewässer anstossen. *
2 In zweiter Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert,
die Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche
durch die zu erstellenden Schutzbauten vor Beschädigungen bewahrt werden sollen.
Art. 190
1 Geben infolge von Überschwemmungen oder aus andern Gründen Korporationen oder Private das Eigentumsrecht an ihren wuhrpflichtigen Liegenschaften auf, so geht es mit der Wuhrpflicht auf diejenigen Tagwen oder
Gemeinden über, in deren Huben die Liegenschaft gelegen ist. Der Tagwen
oder die Gemeinde ist daher berechtigt, zum Voraus gegen bedeutende Entwertung einer solchen wuhrpflichtigen Liegenschaft, z.B. durch Holzschläge,
Einsprache zu erheben.
Art. 191
1 Wenn Landstrassen an Flüsse, Bäche oder Runsen zu liegen kommen, so
kann deshalb der Kanton nicht für Wuhrpflichten in Anspruch genommen
werden, sondern diese lasten fortwährend auf denjenigen Liegenschaften,
denen sie früher oblagen.
Art. 192
1 So lange die Korrektion der Linth nach dem genehmigten Linthplane oder
die Korrektion eines andern Gewässers nach einem genehmigten Plane innert den Grenzen des von dem Flusse bisher beherrschten Gebietes ausgeführt werden kann, wird keine Entschädigung geleistet, sondern es geht das
allfällig ausser die Wuhrlinie fallende Land mit Rechten und Beschwerden an
die links- und rechtsseitigen Anstösser über.
2 Muss dagegen das bisherige Flussbett verlassen und von beiden Seiten
oder auch nur von der einen Seite nutzbringender Boden zum Zwecke der
Durchführung der Korrektion abgetreten werden, so hat der Kanton den
oder die Anstösser, welche urbarisierten Boden verlieren, in angemessener
Weise zu entschädigen.
3 Sind noch in gutem baulichem Zustande befindliche alte Wuhre abzubrechen und zu ersetzen, so ist hiefür gleichfalls eine angemessene Entschädigung zu leisten.
4 In allen diesen Fällen sind die Vorteile, welche dem einen oder beiden Anstössern durch die Flusskorrektion erwachsen, in billige Berücksichtigung
zu ziehen.
5 Die Entschädigung wird in Würdigung aller im Spezialfalle zu berücksichtigenden Verhältnisse durch die Landesschatzungskommission festgesetzt. *
Art. 193
1 Wo der Uferschutz in Niederholz, Erlen, Weiden usw. besteht oder dadurch
verstärkt ist, darf die Nutzung nur allmählich stattfinden, so dass stets genügender Nachwuchs bleibt.
Art. 194
1 Wo das Bedürfnis vorliegt, sind von den Wuhrpflichtigen genügende, für
die allgemeine Sicherheit Gewähr bietende Wuhrungen zu erstellen und zu
unterhalten.
2 An der Linth sind die Wuhrungen bei Neubauten und Umbauten nach dem
genehmigten Linthplan zu erstellen.
3 25)
4–5 … *
Art. 194a *
1 Wuhrpflichtige Anstösser, Tagwen oder Gemeinden sowie Korporationen
sind, wenn sie neue Wuhre anbringen oder bestehende umbauen wollen,
verpflichtet, dies beim zuständigen Departement anzumelden.
2 Der für die Ausführung des Bauvorhabens erforderliche Plan bedarf der
Genehmigung durch das zuständige Departement.
3 Abweichungen vom genehmigten Plan sind nur mit Zustimmung des zuständigen Departements zulässig.
25) Abs. 3 von der LBK weggelassen (vgl. Memorial 1951 S. 61 Kommentar zu
§§ 194bis,199, 212 und dazu den Text von Art. 194bis).
Art. 195 *
1 Erscheinen bereits bestehende Vorrichtungen gefährdend für die allgemeine Sicherheit des oberhalb, daneben oder unterhalb liegenden Landes, so
ist das zuständige Departement ermächtigt, verbindliche Weisungen über
deren Beseitigung oder über die Anbringung sichernder Vorkehrungen zu erteilen, immerhin in dem Sinne, dass dadurch die Benützung der Wasserkräfte in bisher berechtigtem Umfange nicht geschmälert werden soll.
Art. 196
1 Die Reinigung der Fluss-, Bach- und Runsbetten von Material jeder Art,
das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt den beidseitigen Anstössern sowie den Eigentümern der durch allfällige Überschwemmungen zunächst bedrohten Liegenschaften und Bauwerken ob. *
2 Zur Reinigung oder zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages an die
Kosten sind auch die Eigentümer von Wasserwerken verpflichtet, deren Einrichtungen ganz oder teilweise die Ursache der Ablagerung von Material im
Flussbett bilden.
3 Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *
Art. 197
1 Die Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche, welche allgemeinen Schaden und Nachteil drohen, sollen, soweit die Öffentlichkeit es
gestattet und die hiefür erforderlichen Mittel es möglich machen, verbaut,
auf zweckentsprechende Weise sichergestellt und die Runstel offen gehalten werden.
Art. 198
1 Die Pflicht zu der in Artikel 197 ausgesprochenen Verbauung und Sicherstellung liegt:
a. auf den Gemeinden oder Tagwen, in deren Huben solche Flinsen,
Erdrutschungen, Wild- und Waldbäche ihren Ursprung und Verlauf
haben;
b.
* auf den Besitzern derjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche von den Flinsen, Erdrutschungen usw. direkt begrenzt oder indirekt gefährdet sind.
Art. 199 *
1 Grössere Verbauungen und alle Wuhren, für die eine planmässige Anlage
erforderlich erscheint, müssen nach dem vom zuständigen Departement genehmigten Plan ausgeführt werden (Art. 194a Abs. 2 und 3).
2 Blosse Ergänzungsarbeiten, Ausbesserungen und Ausräumungen von
Fluss-, Bach- und Runsbetten stehen unter der Aufsicht der zuständigen
kantonalen Verwaltungsbehörde, soweit diese Arbeiten das Mass des
gewöhnlichen Unterhalts überschreiten oder dafür ein Kantonsbeitrag beansprucht wird.
Art. 200
1 Wenn die nach den Artikeln 189, 196 und 197 erforderlichen Wuhrungen,
Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von
den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn
das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach
wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden.
2 Die Beteiligungspflicht richtet sich nach der Grösse und nach dem Werte
der Liegenschaften und Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich drohenden Gefahr, wobei ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten oder Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. *
3 Veranlassen die Gemeinden das Erforderliche, so ziehen sie die dadurch
entlasteten Grundeigentümer in angemessenem Umfang zur Kostentragung
heran. Die Bemessung der Grundeigentümerbeiträge richtet sich nach der
Grösse und dem Wert der Liegenschaften und Bauwerke, wobei ähnliche
bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten und Dienstbarkeiten
angemessen zu berücksichtigen sind. Diese dürfen nur für die Verhinderung
oder Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer verwendet werden. *
Art. 201 *
1 Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Regierungsrat unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht zu. *
2 Die Beteiligungspflicht der Gemeinden oder Tagwen, ohne Rücksicht auf
deren Grundbesitz, gemäss Artikel 198 Buchstabe a dieses Gesetzes, findet
keine Anwendung auf Linth, Sernf und Löntsch.
Art. 202 *
1 Die nähere Ausmittlung des Umfanges der Beteiligung ist Sache des zuständigen Korporationsorgans. Es teilt sie den Betroffenen unter Ansetzung
einer Einsprachefrist von 30 Tagen mit.
2 Wird Einsprache erhoben, so führt das zuständige Korporationsorgan eine
Einspracheverhandlung durch, an welcher eine Vertretung des Gemeinderates zum Zwecke der Vermittlung teilnimmt. Kommt keine Einigung zustande,
fällt das zuständige Korporationsorgan den Einspracheentscheid.
3 Der Rechtsschutz gegen Einspracheentscheide richtet sich nach Artikel 204.
Art. 203 *
1 An die Kosten der in den Artikeln 189, 196 und 197 dieses Gesetzes geforderten Sicherungsarbeiten, sofern sie das Mass des gewöhnlichen Unterhaltes erheblich übersteigen, kann der Regierungsrat einen den Verhältnissen
entsprechenden Beitrag leisten. *
Art. 204 *
1 Über die Verpflichtungen der Mitglieder von Korporationen gemäss Artikel 200 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung.
Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Art. 205 *
1 In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Korporationsbildung fehlen,
aber doch Massnahmen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Bäche und Flüsse nötig sind, kann das zuständige Departement die
Pflichtigen hiezu anhalten und den Umfang der Pflicht feststellen. Der
Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Art. 206
1 Das Recht zum Bezuge von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus dem
Bette der Seen, Flüsse, Bäche und Runsen, soweit dies ohne nachteilige
Folgen ausgeübt werden kann, steht zu:
a. den unterhaltspflichtigen Anstössern;
b. den Wuhrpflichtigen;
c. dem Kanton und den Gemeinden für öffentliche Bauten und für
den Unterhalt der Strassen und Brücken, gegen Entschädigung für
Zu- und Abfuhr an die Grundeigentümer.
2 Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *
3 Vorbehalten bleiben die gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen. *
Art. 207
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, über das Flössen in den Gewässern polizeiliche Bestimmungen aufzustellen.
2 Das Flössen von Holz von mehr als 1 Meter Länge ist untersagt.
3 Im Falle des Bedürfnisses kann auch längeres Holz bis auf die nächstgelegenen Auszugplätze geflösst werden.
Art. 208 *
1 Bei drohender Gefahr infolge von Hochwasser, Runsausbrüchen oder
andern ausserordentlichen Naturereignissen sind der Kanton, die Gemeinden und die Verpflichteten zum sofortigen Bezuge von Holz und anderem für
Not- und Sicherungsarbeiten nötigem Material an dienlicher Stelle sowie
zum Transport und zur Ablagerung von Material befugt, gegen billige Entschädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt wird.
Art. 209 *
1 Die Gemeinden, Tagwen, Korporationen oder Privaten sind verpflichtet,
den für Vornahme von Sicherungsarbeiten oder Korrektionen erforderlichen
Boden sowie Material jeder Art und alle für Ablagerung und Zu- und Abfuhr
nötigen Rechte dauernd oder zeitweise abzutreten, gegen billige Entschädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt
wird.
Art. 210 *
1 In Fällen, in denen zur Abwendung von Gefahr sofortige Verfügungen notwendig erscheinen, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die
erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Pflichtigen ausführen, wenn diese
entweder daran verhindert sind oder auf geschehene Aufforderung nicht
Folge geleistet haben.
Art. 211 * …
Art. 212
1 Das Hineinwerfen und Ablagern von Material jeder Art in Flüsse und Bäche
ist untersagt.
2 Die Abfuhr von aus Schneebruch auf Strassen und öffentlichen Plätzen
herrührendem Schnee und Eis in Gewässer ist gestattet, soweit dadurch keine nachteilige Hemmung des Wasserlaufes, keine Beeinträchtigung des
Uferschutzes oder der Wasserrechte und keine Verunreinigung des Genuss
zwecken dienenden Wassers erfolgt.
3 … *
4 Sofern hiedurch Wasserbezugs- oder Tränkrechte benachteiligt werden,
sind diese Nachteile zu vergüten. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter. *
Art. 213 *
1 Die Missachtung der Artikel 193, 194, 194a, 195, 206, 207 und 212 wird mit
Busse bestraft.
2.5.9. Inhalt der Grunddienstbarkeiten (Art. 738–740a ZGB) *
Art. 214
1 Alle rechtmässig bestehenden Fusswege sollen offen gehalten bleiben.
Über Landesfusswege darf jedermann gehen, über besondere Fusswege
aber nur, wer hiezu das Recht hat. Der Grundeigentümer ist pflichtig, den
Fussweg so weit in gutem Zustand zu erhalten, als er über seinen Boden
läuft.
Art. 215
1 Im Fusswegrechte ist die Befugnis enthalten, Lasten über den Weg zu tragen. Gleichwohl ist der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, die Bäume
längs des Fussweges weiter zu stutzen, als es zu ungehinderter Ausübung
des Rechtes erforderlich ist.
Art. 216
1 Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifelsfalle die Vermutung dafür,
dass darin nur das Recht, gefangenes (festgehaltenes), nicht aber ungefangenes (frei laufendes) Vieh über den Fahrweg zu treiben, begriffen sei. Ebenso wird ein Tränkwegrecht nicht als im Fahrwegrecht enthalten angesehen.
Art. 217
1 Die gewohnten Tränkwege können von den Berechtigten zur Winterszeit
bis zum 27. April und zur Herbstzeit, wenn sich das Vieh im Gras befindet,
vom 11. Oktober an befahren werden. Wer indessen auf seinem eigenen Gute oder bei einer gemeinsamen Tränke hinlängliches Wasser besitzt, oder
wer auf seinem Gute zugeführtes Heu aufätzt, soll nur bis zum 27. März
durch die Tränkwege zu fahren befugt sein.
2 Beschlagene Pferde sollen immer gebunden zur Tränke geführt werden.
Art. 218
1 Der Winterweg (Fahrweg während des Winters) darf vom 23. November bis
zum 27. März benutzt werden. Jeder Eigentümer, über dessen Liegenschaft
ein Winterweg führt, ist pflichtig, ihn in gutem Zustande zu unterhalten, damit jedermann sicher darauf gehen und fahren kann.
2 Wo die Winterwege über Gräben und Runsen führen, sind die belasteten
Eigentümer pflichtig, sichere Brücken darüber zu erstellen, und wo zwei
Eigentümer an Gräben oder Runsen zusammenstossen, muss die Brücke
von beiden gemeinsam gemacht werden.
3 Wenn bei gelinder Witterung der Boden weder gefroren noch mit Schnee
bedeckt ist und die Eigentümer der belasteten Güter durch Wagenfuhren
beträchtlich geschädigt würden, ist das Kantonsgericht befugt, während
dieser gelinden Witterung die Winterwege schliessen zu lassen; jedoch soll
auch in diesem Falle jeder Gutbewerber mit Heu, Stroh, Dünger und Holz für
seinen Gebrauch ab der Landstrasse auf sein Gut fahren können. *
Art. 219
1 Das Holzreistrecht darf in den Alpen vom 11. Oktober, in den obern an die
Waldungen anstossenden Weiden vom 28. Oktober und in den übrigen Weiden und Bodengütern vom 23. November hinweg bis 15. März auf den
gewohnten Holzritten ausgeübt werden, jedoch nur, wenn der Boden gefroren oder mit Schnee bedeckt ist.
2 Schadenersatzbegehren aus Holzreisten entscheidet der Zivilrichter. *
3 An denjenigen Orten, wo die Holzritte über Strassen oder Wege führen, soll
nur im Notfalle gereistet werden und, wenn solches geschieht, so müssen
diejenigen, welche reisten, genugsame Wächter aufstellen, welche die
durchgehenden Personen warnen und den obern das Zeichen geben, dass
sie aufhören zu reisten. Wer dies unterlässt, soll nicht allein zum Ersatz des
Schadens angehalten, sondern zudem in eine Busse von 30 bis 100 Franken
verfällt werden.
Art. 220
1 Wer das Weidrecht auf der Liegenschaft eines andern besitzt, darf den dort
wachsenden Grasnutzen nur mit seinem Vieh aufätzen, ihn aber nicht von
Hand gewinnen.
2 Will der Waldeigentümer durch Ansäen oder durch Anpflanzen die Wiederverjüngung einer abgeholzten Waldstelle fördern, so darf ihn der Weideberechtigte daran nicht hindern.
Art. 221
1 Der Eigentümer eines Waldes wird durch das Holzhaurecht, welches einem
andern für bestimmte Zwecke (Bau, Brand, Zäunung usw.) darin zusteht, an
der freien Verfügung nur insoweit gehindert, als er den zur Befriedigung des
jeweiligen Bedarfes des Berechtigten erforderlichen Bestand nicht schwächen darf. Wird hiefür in ausreichendem Masse gesorgt, so kann der Eigentümer des Waldes darüber hinaus nach seinem Belieben Holz fällen.
Art. 222
1 Wenn die Ausübung eines Holzhaurechtes an die Bedingung geknüpft ist,
dass der Berechtigte auf seiner Liegenschaft nicht genug eigenes Holz
besitze, so darf er seine eigene Waldung nicht anders als für die Bedürfnisse
der Liegenschaft benutzen. Durch Verzichtleistung auf die ihm zustehende
Dienstbarkeit kann er sich jedoch von dieser Beschränkung seines
Eigentums befreien.
Art. 223
1 Der Eigentümer von Bäumen, deren Laubstreue und Abholz ein anderer zu
beziehen berechtigt ist, darf ohne dessen Zustimmung nur abgehende Bäume fällen, welche keinen erheblichen Streueertrag mehr liefern.
Art. 224 …
2.5.10. Grundpfandrecht (Art. 793 ff. ZGB)
Art. 225 …
Art. 226
1 Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches betreffend die einseitige Ablösung
von Grundpfandrechten (Art. 828-830 ZGB) sind für den Kanton Glarus anwendbar.
2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläubiger durch amtliche Schätzung festgesetzt werden. Diese erfolgt durch die
Landesschatzungskommission. *
Art. 227 *

## Art. 8 {#art_8}

ZGB):
1.
* zugunsten der kantonalen Gebäude- und Kulturschadenversicherung für die von den Eigentümern geschuldeten zwei letzten zur
Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens
verfallenen Prämien und für die Prämie des laufenden Jahres;
2.
* zugunsten des Kantons und der Gemeinden auf den im Kanton
Glarus liegenden Grundstücken für die Staats-, die Grundstückgewinn-, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Bausteuer und
die Gemeindesteuern, für die Kosten der ersatzweisen Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes sowie für die Mehrwertabgabe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz;
3.
* zugunsten des Kantons für die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an bauliche Massnahmen gemäss Artikel 39 des Sozialhilfegesetzes wegen Zweckentfremdung.
2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über
1000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier Jahre seit der
Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können
nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das
Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *
Art. 227a *
1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes auf
den Liegenschaften der Pflichtigen durch Eintragung im Grundbuch besteht
zugunsten des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Korporationen für verfallene Beiträge an die Kosten der Erstellung, der Korrektion, des Unterhaltes und der Erweiterung von Strassen, Wegen, Bodenverbesserungen, Anlagen von Wassersammlern, Einrichtungen zur Ausnützung
von Wasserkräften, Wuhrungen, Verbauungen, Entwässerungen und ähnlichen öffentlichen oder gemeinsamen Unternehmungen. *
2 Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens vier Monate nach der
Fälligkeit des Beitrages erfolgen. *
Art. 228 *
1 Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 und 227a gehen mit
Ausnahme derjenigen nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 3 allen andern eingetragenen Pfandrechten vor.
2 Untereinander gehen die gesetzlichen Pfandrechte nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 1 den übrigen gesetzlichen Pfandrechten vor. Die gesetzlichen
Pfandrechte nach den Artikeln 227 Absatz 1 Ziffer 2 und 227a stehen untereinander im gleichen Rang und haben den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.
Art. 229 * …
2.5.11. Fahrnispfandrecht (Art. 884 ff. ZGB)
2.5.11.1. Pfandrecht für Spareinlagen (Art. 57 SchlT ZGB)
Art. 230–231 * …
2.5.11.2. Viehverpfändung (Art. 885 ZGB)
Art. 232
1 Zuständige Behörde für die in Artikel 885 ZGB vorgesehene, an Geldinstitute und Genossenschaften zu erteilende Ermächtigung, Forderungen durch
Viehverpfändung zu sichern, ist der Regierungsrat.
2 Diesem sind auch die Statuten und Reglemente der Geldinstitute und Genossenschaften zur Genehmigung einzureichen.
3 Das Verschreibungsprotokoll wird, nach Ortsgemeinden, von den Betreibungsbeamten geführt. Es soll jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, zur Einsicht offen stehen. *
2.5.11.3. Pfandleihgewerbe
Art. 233
1 Die Bewilligung zur Betreibung des Pfandleihgewerbes (Art. 907 ff. ZGB)
soll vom Regierungsrat nur an öffentliche Anstalten des Kantons oder der
Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden.
2 Gebühren zuhanden des Kantons sollen nicht erhoben werden.
2.5.12. Grundbuch (Art. 942–977 ZGB)
Art. 234
1 Die Anlage des Grundbuchamtes erfolgt nach Ortsgemeinden.
Art. 235 *
1 Für den ganzen Kanton Glarus besteht ein Grundbuchamt. *
Art. 235a *
1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, ob und inwieweit:
1. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den
Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden;
2. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird.
Art. 236 *
1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die kantonale Aufsichtsbehörde über das Grundbuchamt. Es unterstellt dessen Geschäftsführung einer regelmässigen Aufsicht und Prüfung, trifft die nötigen Massnahmen zur Beseitigung von Missständen und ahndet Amtspflichtverletzungen
der Angestellten des Grundbuchamtes.
Art. 237 *
1 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der
Grundbuchführung richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz.
Art. 238
1 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.
2 Vorbehalten bleiben die nach Artikel 954 ZGB zu erhebenden Gebühren
(Art. 240 dieses Gesetzes).
Art. 238a
1 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Durchführung von Vermessungsarbeiten öffentlicher Vermessungswerke auf ihrem Gebiete zu dulden
sowie öffentliche Vermessungszeichen, wie Signale, Höhenpunkte usw. errichten und in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen.
2 Der dem Grundeigentümer durch Vornahme der Vermessungsarbeiten, die
Errichtung, den Bestand und Unterhalt der Zeichen entstehende nachweisbare Schaden ist zu vergüten.
3 Über den Betrag entscheidet das Grundbuchamt. *
Art. 239 *
1 Der Landrat ist ermächtigt, in den Schranken der Bundesgesetzgebung allfällig weiter nötig erscheinende Verordnungen und Reglemente zu erlassen.
Art. 239a *
1 Von Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erlassene Kanzleisperren
nach kantonalem Prozessrecht sind im Grundbuch anzumerken und im
Eigentümerverzeichnis zu erwähnen. Sie schliessen im Umfang der Anordnung jede Verfügung über das Grundstück aus.
Art. 239b *
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt weitere Anmerkungstatbestände gestützt auf Artikel 129 der eidgenössischen Verordnung betreffend das
Grundbuch zu erlassen.
2 Er erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem
Bund mit.
2.6. Gebühren und Entschädigungen
Art. 240
1 Soweit nicht bereits Bestimmungen bestehen, ist der Landrat befugt, auf
Grundlage des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes einen Gebührentarif aufzustellen.
2 Darin ist zu bestimmen, welche Gebühren dem Kanton, den Gemeinden
oder den in Anspruch genommenen Personen als Entschädigung zufallen. *
3. Übergangsbestimmungen
3.1. Personenrecht *
Art. 240a *
1 Die Beschwerdeverfahren im Zivilstandswesen, welche zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Artikel 32a hängig sind, richten sich nach dem neuen
Recht.
2 Ist ein Beschwerdeverfahren betreffend Amtshandlungen der Zivilstandsbeamten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 32a aufgrund des bisherigen Rechts beim Regierungsrat hängig, so fällt dieser den Beschwerdeentscheid, welcher jedoch gemäss Artikel 32a Absatz 1 beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann.
3.2. Eheliches Güterrecht *
Art. 241
1 Die nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches errichteten gegenseitigen Testamente unter Ehegatten gelten, wenn von ihnen bei dem
nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erfolgten Absterbens des einen
Ehegatten gemeinsame Nachkommen vorhanden sind, als Verfügungen von
Todes wegen im Sinne von Artikel 473 ZGB, und es kommen ihnen ausschliesslich die diesen beigelegten Rechtswirkungen zu.
2 Die dadurch begründete Nutzniessung regelt sich nach den Artikeln 745-
781 ZGB.
Art. 242
1 Das gegenseitige Testament kann jederzeit durch gemeinsame Erklärung
beider Ehegatten aufgehoben werden.
2 Nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ist jeder Ehegatte befugt, seine in
dem gegenseitigen Testament enthaltene letztwillige Verfügung auch einseitig zu widerrufen, womit das Testament für beide Ehegatten kraftlos wird.
3 Diese Erklärungen, sowohl die gemeinsamen als auch die einseitigen, sind
beim Gemeindeschreiber des Wohnortes abzugeben und von den Ehegatten
zu unterzeichnen. Der Gemeindeschreiber übermittelt die Erklärungen, mit
Beglaubigung der Unterschriften, dem Regierungsrate, welcher die Aufhebung des Testamentes ausspricht und davon beiden Ehegatten Kenntnis
gibt.
4 Nach Aufhebung des Testamentes ist nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches das neue Recht massgebend.
Art. 243
1 Einseitige Testamente von Ehegatten (vgl. § 233 Abs. 2 des kantonalen
Bürgerlichen Gesetzbuches) werden mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches unwirksam, und es ist der Überlebende von diesem Zeitpunkt an befugt, die Erbansprüche in vollem Umfange nach Artikel 462 ZGB geltend zu
machen.
2 Ebenso fallen die gegenseitigen Testamente von Ehegatten als unwirksam
dahin, wenn von diesen bei dem nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches
erfolgten Absterben des einen Ehegatten keine gemeinsamen Nachkommen
vorhanden sind. In solchen Fällen regelt sich das Erbrecht ebenfalls vollständig nach Artikel 462 ZGB.
Art. 244
1 Die Rechte des überlebenden Ehegatten und der Erben, hergeleitet aus einem nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgten gegenseitigen oder einseitigen Testament, welches vor dem Inkrafttreten des
Zivilgesetzbuches durch das Ableben des andern Ehegatten wirksam
geworden ist, richten sich auch unter dem neuen Rechte nach dem kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 15 SchlT ZGB).
Art. 245
1 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches des Kantons Glarus über
das eheliche Güterrecht (§§ 122-161), soweit sie das güterrechtliche Verhältnis der Ehegatten unter sich betreffen und nicht durch zwingende Bestimmungen des neuen Rechtes aufgehoben sind, bleiben für die vor dem 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen im Sinne von Artikel 9 Schlusstitel ZGB in
Kraft.
Art. 245a
1 Die Ehegatten können indessen ihre Rechtsverhältnisse unter sich dem
neuen Rechte unterstellen, indem sie beim Güterrechtsregisteramt des
Kantons Glarus eine gemeinsame schriftliche Erklärung darüber einreichen.
2 Solche Erklärungen sind von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterzeichnen und die Unterschriften amtlich zu beglaubigen.
3 Das Güterrechtsregisteramt hat ein besonderes Verzeichnis über die Erklärungen zu führen und ihren Eingang zu bescheinigen.
3.3. Nachbarrecht *
Art. 246
1 Die durch Artikel 144 verbotenen Häge sind innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu entfernen.
3.4. Grunddienstbarkeiten *
Art. 247
1 Die jetzt bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden
werden auch für die Zukunft gewährleistet, wenn nachgewiesen werden
kann, dass sie einem andern als dem Eigentümer von Grund und Boden zugehören; sie müssen aber zu diesem Zwecke als Dienstbarkeit in das
Grundbuch eingetragen werden.
2 Bei natürlichem Abgange oder sonstiger Beseitigung der Bäume sind diese
Rechte ohne weiteres aufgehoben (vgl. Art. 20 Schlusstitel ZGB).
3.5. Grundpfandrechte *
Art. 248
1 Die beim Inkrafttreten des ZGB bestehenden Pfandverschreibungen bleiben bis zur Umwandlung in eine Grundpfandart des neuen Rechts, längstens bis zum 1. Januar 1924, nach bisherigem Recht in Kraft (vgl. Art. 22
Schlusstitel ZGB).
2 In Bezug auf die feste Pfandstelle wird das neue Recht sofort allgemein
wirksam (vgl. Art. 813 und 814 sowie Art. 30 Schlusstitel ZGB).
Art. 249 *
1 Die noch in Kraft stehenden Pfandverschreibungen nach altem Recht werden ohne weiteres und in allen Teilen dem Inhaberschuldbrief des neuen
Rechtes gleichgestellt (vgl. Art. 33 Schlusstitel ZGB). Als Zinstag gilt der
11. November.
Art. 249a
1 Vom 1. Januar 1924 an steht es dem Schuldner oder Gläubiger frei, Pfandverschreibungen, die noch nach altem Recht ausgestellt sind, in Schuldbriefe nach neuem Recht umwandeln und neu ausfertigen zu lassen.
2 Die Pfandverschreibungen sind dem Grundbuchamt mit einer Erklärung
einzureichen. Das Grundbuchamt kann die amtliche Beglaubigung der Unterschriften verlangen.
3 Die Kosten solcher Neuausfertigungen tragen die Gesuchsteller.3.6. Grundbuchrecht *
Art. 250
1 Die bestehenden, nach Ortsgemeinden angelegten Grundbücher werden
als Grundbuch im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 942-
977) erklärt.
2 Diese Bücher und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Pfand- und
Handänderungsprotokolle sind nach Massgabe derjenigen Verordnungen zu
führen, die der Bundesrat darüber erlässt.
3 Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung geführt werden.
Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. *
Art. 251
1 Im bestehenden Grundbuch sind alle durch Gesetz und Verordnungen geforderten Einträge in zweckdienlicher Weise vorzumerken.
2 Innert einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist sind die Grundbücher ortsgemeindeweise neu anzulegen.
3 Mit der Neuanlage des Grundbuches ist die öffentliche Aufforderung zur
Anmeldung der dinglichen Rechte zu verbinden.
4 Der Landrat ist ermächtigt, über das dabei und bei Bereinigung der dinglichen Rechte einzuschlagende Verfahren die nötigen Verordnungen zu erlassen, deren Vollziehung Sache des Regierungsrates ist.
Art. 252
1 … *
2 Der Vermessung hat eine genaue Vermarkung der Grundstücke vorauszugehen, deren Kosten die Grundeigentümer zu tragen haben.
3 Die Kosten der Vermarkung der Talgebiete fallen ganz zu Lasten der
Grundeigentümer; an die Kosten der Vermarkung der Berggebiete leistet der
Kanton einen Beitrag von 20 Prozent in denjenigen Fällen, in denen der
Bund einen ausserordentlichen Beitrag an die Vermarkungskosten
gewährt. *
3.7. Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts *
Art. 253
1 Mit dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses
Einführungsgesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen als kraftlos erklärt.
I. Insbesondere werden vollständig aufgehoben:
1. Gesetz über die obligatorische Bildung von Korporationen zum
Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche vom 4. Mai 1890;
2. Gesetz betreffend die polizeiliche Aufsicht über die öffentlichen
Gewässer und den Uferschutz vom 4. Mai 1890;
3. Verordnung betreffend die Wegnahme von Sand am Walensee
vom 9. August 1859;
4. vom Gesetz über Forderungen und Verträge die §§ 7 und 826);
5. Kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom
29. September 1875;
6. Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Glarus mit allen Änderungen, vorbehältlich des Artikels 245 des Einführungsgesetzes;
7. Gesetz über Handänderung von Liegenschaften durch Kauf oder
Tausch vom 3. Mai 1885;
8. Verordnung über die Fertigung von Kaufbriefen, bei denen Bevogtete beteiligt sind, vom 29. Mai 1839;
9. Gesetz über Abtretung von Eigentum auf den Rieterwiesen zum
Zwecke der Erbauung von Kommunikationsstrassen von 1849;
10. Gesetz betreffend die Benützung der Gewässer vom 8. Mai 1892;
11. Gesetz über die Errichtung neuer Pfandbriefe von 1842;
12. Beschluss betreffend die Rechtsfolgen der Nichteinreichung von
Pfandtiteln zur amtlichen Vormerkung der auf dieselben bezüglichen Handänderungen resp. des Eigentumsüberganges vom
13. Mai 1885;
13. Gesetz über Todeserklärungen vom 27. Mai 1877;
14. Gesetz über die Abtretung von Wasser an Gemeinden und Brunnen-Korporationen für öffentliche Brunnen, Wasserversorgungs-
und Wasserwerks-Anlagen vom 10. Mai 1896;
15. Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz vom 17. September
1896;
16. Gesetz über Rechnungsrüfe vom 2. Mai 1897, soweit es sich darin
um Todesfälle und Bevogtigungen handelt;
17. Beschluss betreffend Erhebung von Gebühren für die Trauung
auswärtiger Brautleute vom 5. Januar 1896;
26) Durch Art. 43 EG OR wurde das erwähnte G vollständig aufgehoben.
18. Die Artikel 61, 62, 64 und 65 des kantonalen Einführungsgesetzes
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom
6. Mai 1906 (vgl. Art. 58 Schlusstitel ZGB, resp. die abgeänderten
Art. 111, 219 vierte Klasse, und 135 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs).
2 II. Geändert werden:
1. Artikel 19 Absatz 2 der Kantonsverfassung, gemäss den Artikeln 328-330 ZGB;
2. Artikel 21 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 15. Juni
1887 (Art. 15 Ziff. 15 dieses Gesetzes);
3. Artikel 29 des Strassengesetzes vom 6. Mai 1883; er wird ersetzt
durch Artikel 122 dieses Gesetzes27);
4. einzelne Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 5. Mai 1895.
Solange eine Revision der Zivilprozessordnung nicht stattfindet
und soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden für das in
Artikel 6 dieses Gesetzes vorgesehene Verfahren bei Partei-Verhandlungen vor dem Zivilgerichtspräsidenten die Artikel 265-269
der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
5. Artikel 3 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 3. Mai
1903, gemäss Artikel 328-330 ZGB und die Artikel 4 des genannten Armengesetzes nach Artikel 12 Ziffer 4 dieses Gesetzes.3.8. Schlussbestimmungen *
Art. 254
1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.
2 Stellt sich das Bedürfnis heraus, die Bestimmungen über Wasserrechte
(Art. 166 ff. dieses Gesetzes) zu ändern, so ist eine solche Änderung, soweit
es sich um sachlich schon vor Erlass dieses Einführungsgesetzes und im
Zeitpunkte einer allfälligen Änderung länger als drei Jahre bestandene Vorschriften handelt, jederzeit zulässig und findet die in Artikel 46 letzter Satz
der Kantonsverfassung bestimmte Frist von drei Jahren keine Anwendung.
Art. 254a *

## Artikel 8b {#art_8b}

SchlT ZGB ist das kantonale Zivilstandsinspektorat.
27) Art. 122 aufgehoben (LG 3. Mai 1925)
Art. 255
1 Der Landrat erhält die Befugnis, allfällig noch erforderliche Verordnungen
zur Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches zu erlassen.
2 Im Übrigen ist der Regierungsrat mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
3.9. Schlussbestimmungen zu den Änderungen vom 6. Mai 2007 *
3.9.1. … *
Art. 256 * …
3.9.2. … *
Art. 257 * …
3.9.3. … *
Art. 258 * …
3.9.4 ...... *
Art. 259 * ......
3.9.5. … *
Art. 260 * ......
3.9.6. … *
Art. 261 * …
Änderungstabelle - Nach Beschluss
03.05.1925 01.01.1926 Art. 122 aufgehoben LB 5 241
04.05.1930 04.05.1930 Art. 159bis eingefügt LB 5 432
04.05.1930 04.05.1930 Art. 252 Abs. 3 eingefügt LB 5 433
06.05.1934 06.05.1934 Art. 139a totalrevidiert LB 5 433
28.04.1935 28.04.1935 Art. 129bis eingefügt LB 5 432
28.04.1935 28.04.1935 Art. 129ter eingefügt LB 5 432
03.05.1936 01.01.1937 Art. 230 aufgehoben LB 5 71
03.05.1936 01.01.1937 Art. 231 aufgehoben LB 5 71
08.05.1938 08.05.1938 Art. 2 totalrevidiert N 2 74, 77
08.05.1938 08.05.1938 Art. 148 Abs. 1, a. geändert N 2 74, 77
08.05.1938 08.05.1938 Art. 148 Abs. 1, h. eingefügt N 2 74, 77
04.05.1941 04.05.1941 Art. 227a eingefügt N 5 197
04.05.1947 04.05.1947 Art. 166 totalrevidiert N 11 665
04.05.1947 04.05.1947 Art. 169a eingefügt N 11 665
04.05.1947 04.05.1947 Art. 172 Abs. 2 geändert N 11 665
01.05.1949 01.05.1949 Art. 92 totalrevidiert N 13 771
07.05.1950 07.05.1950 Art. 65 totalrevidiert N 14 814
07.05.1950 07.05.1950 Art. 79 totalrevidiert N 14 814
07.05.1950 07.05.1950 Art. 89 totalrevidiert N 14 814
07.05.1950 07.05.1950 Art. 90 totalrevidiert N 14 814
07.05.1950 07.05.1950 Art. 93 totalrevidiert N 14 814
06.05.1951 06.05.1951 Art. 19 Abs. 1, b. geändert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 167 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 170 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 172 Abs. 2 geändert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 173 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 175 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 176a totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 189 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 194 Abs. 4 aufgehoben N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 194 Abs. 5 aufgehoben N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 194a totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 196 Abs. 1 geändert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 198 Abs. 1, b. geändert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 199 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 200 Abs. 2 geändert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 201 totalrevidiert N 15 854
06.05.1951 06.05.1951 Art. 212 Abs. 3 geändert N 15 854
04.05.1952 04.05.1952 Art. 123 aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 124 totalrevidiert N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 125 aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 126 aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 128 aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 129 Abs. 2 aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 129bis aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 129ter aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 159 aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 159bis aufgehoben N 16 882
04.05.1952 04.05.1952 Art. 160 aufgehoben N 16 882
05.05.1957 05.05.1957 Art. 176a totalrevidiert N 21 1264
04.05.1958 04.05.1958 Art. 131 totalrevidiert N 22 1329
04.05.1958 04.05.1958 Art. 133 Abs. 2 eingefügt N 22 1329
04.05.1958 04.05.1958 Art. 134 totalrevidiert N 22 1329
06.05.1962 06.05.1962 Art. 249 totalrevidiert N 26 1696
05.05.1963 05.05.1963 Art. 89 Abs. 3 geändert N 27 1769
01.05.1966 01.05.1966 Art. 50 totalrevidiert N 30 2134
05.05.1968 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 2 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 2a eingefügt N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 2b eingefügt N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 3 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 4 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 4. aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 5. aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 6. geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 2 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 3 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 4 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 4. aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 24. geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 25. geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 8 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 9 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 12 Abs. 1, 5. aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 15 Abs. 1, 13. aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 15 Abs. 1, 14. aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 17 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 18 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 31 Abs. 3 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 54 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 55 Abs. 3 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 57 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 58 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 59 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 64 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 68 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 69 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 70 Abs. 1 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 72 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 77 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 91 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 94 Abs. 2 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 119a totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 119b aufgehoben N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 131 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 162 Abs. 4 geändert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 229 totalrevidiert N 35 2578
05.05.1968 01.07.1971 Art. 237 totalrevidiert N 35 2578
10.05.1970 10.05.1970 Art. 227 totalrevidiert N 34 2312
02.05.1971 01.07.1971 Art. 146 Abs. 2 eingefügt N 35 2588
02.05.1971 01.07.1971 Art. 148 Abs. 1, i. eingefügt N 35 2588
02.05.1971 01.07.1971 Art. 148 Abs. 1, k. eingefügt N 35 2588
06.05.1973 01.04.1973 Art. 7 Abs. 1, 16. geändert N 37 2780
06.05.1973 01.04.1973 Art. 15 Abs. 1, 7. geändert N 37 2780
06.05.1973 01.04.1973 Art. 15 Abs. 1, 8. aufgehoben N 37 2780
06.05.1973 01.04.1973 Art. 15a eingefügt N 37 2780
06.05.1973 01.04.1973 Art. 19 Abs. 1, a. geändert N 37 2780
11.05.1975 01.07.1975 Art. 169a Abs. 3 geändert N 39 2923
11.05.1975 11.05.1975 Art. 227 Abs. 1, 3. eingefügt N 39 2923
02.05.1976 01.07.1976 Art. 148 Abs. 1, e. geändert N 40 3015
01.05.1977 01.01.1979 Art. 29 totalrevidiert SBE I/2 34
01.05.1977 01.01.1979 Art. 30 totalrevidiert SBE I/2 34
01.05.1977 01.01.1978 Art. 104 totalrevidiert SBE I/2 34
01.05.1977 01.01.1978 Art. 147 totalrevidiert SBE I/2 34
21.05.1978 01.01.1979 Art. 1 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 2b Abs. 1, 15a. eingefügt SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 4 Abs. 1, 15. geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 4 Abs. 1, 15a. eingefügt SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 6 Abs. 1, 1a. eingefügt SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 14. geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 15. aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 17. geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18. geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18a. eingefügt SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18b. eingefügt SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 8b eingefügt SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 9 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 12 Abs. 1, 4. geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 3. geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 15 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 15a totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 19 Abs. 1, b. aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 36 aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 47 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 50 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 51 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 52 Abs. 2 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 53 Abs. 2 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 55 Abs. 2 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 59 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 60 aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 61 aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 62 aufgehoben SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 63 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 66 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
21.05.1978 01.01.1979 Art. 227 totalrevidiert SBE I/5 122
21.05.1978 01.04.1978 Art. 252 Abs. 1 geändert SBE I/5 122
04.05.1980 01.01.1981 Art. 66 totalrevidiert SBE I/11 355, 356
04.05.1980 04.05.1980 Art. 67 totalrevidiert SBE I/11 355, 356
04.05.1980 04.05.1980 Art. 169a Abs. 4 eingefügt SBE I/11, 355, 356
04.05.1980 04.05.1980 Art. 176a totalrevidiert SBE I/11, 355, 356
03.05.1981 01.07.1981 Art. 19 Abs. 1, d. eingefügt SBE II/1 36
05.05.1985 05.05.1985 Art. 6 Abs. 1, 7. eingefügt SBE II/9 417
05.05.1985 05.05.1985 Art. 7 Abs. 1, 1. geändert SBE II/9 419
04.05.1986 01.01.1987 Art. 50 totalrevidiert SBE III/1 22
03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 Abs. 1, 20. aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 8b aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 15 Abs. 1, 11. aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 15a totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 17 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 17b totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 18 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 52 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 63 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 67 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 67a totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 68 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 69 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 70 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 71 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 72 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 73 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 74 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 75 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 119a totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 137 aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 137a aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 3 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 6 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 7 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 139a Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 140 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 149 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 149 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 156 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 157 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 157 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 161 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 162 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 162 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 164 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 180 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 181 Abs. 3 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 182 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 188 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 192 Abs. 5 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 201 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 202 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 208 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 209 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 211 Abs. 1 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 211 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 212 Abs. 4 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 213 totalrevidiert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 219 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 226 Abs. 2 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 229 Abs. 3 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.10.1987 Art. 238a Abs. 3 geändert SBE III/3 196
03.05.1987 01.01.1988 Art. 1 totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 2 Abs. 4 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 2a totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 2b Abs. 1 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 1. geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 12. geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 13. geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 13a. geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 9 totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 6a. geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 20. aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 15a totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 15b eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 19 Abs. 1, a. geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 33 totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 42 totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 51 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 53 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 53a eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 53b eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 53c eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 54 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 55 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 56 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 57 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 58 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 59 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 66 totalrevidiert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 66a eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 66b eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 66c eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 66d eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 66e eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 103 Abs. 1 geändert SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 104 aufgehoben SBE III/3 241
03.05.1987 01.01.1988 Art. 254a eingefügt SBE III/3 241
03.05.1987 01.10.1987 Art. 167 Abs. 2 geändert SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 169a Abs. 2 geändert SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 169a Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 175 totalrevidiert SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 176 aufgehoben SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 176a aufgehoben SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 177 Abs. 1 geändert SBE III/3 260
03.05.1987 01.10.1987 Art. 188 totalrevidiert SBE III/3 260
05.05.1991 01.01.1992 Art. 32 totalrevidiert SBE V/1 1
05.05.1991 01.01.1992 Art. 95 totalrevidiert SBE V/1 1
05.05.1991 01.01.1992 Art. 237 totalrevidiert SBE V/1 1
02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 totalrevidiert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 9a eingefügt SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 64 totalrevidiert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 65 totalrevidiert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 74 totalrevidiert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 89 Abs. 1 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 2 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 4 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 91 Abs. 2 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 93 totalrevidiert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 94 Abs. 1 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 94 Abs. 4 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 227a Abs. 1 geändert SBE V/5 269
02.05.1993 01.07.1994 Art. 232 Abs. 3 geändert SBE V/5 269
07.05.1995 01.01.1996 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE VI/1 75
07.05.1995 01.01.1996 Art. 50 totalrevidiert SBE VI/1 75
07.05.1995 01.01.1996 Art. 50a aufgehoben SBE VI/1 75
07.05.1995 01.01.1996 Art. 53b aufgehoben SBE VI/1 75
07.05.1995 01.01.1996 Art. 169a aufgehoben SBE VI/1 83
07.05.1995 01.01.1996 Art. 175 aufgehoben SBE VI/1 83
07.05.1995 01.01.1996 Art. 206 Abs. 3 eingefügt SBE VI/1 83
07.05.1995 01.07.1995 Art. 146 Abs. 1 aufgehoben SBE VI/1 97
05.05.1996 01.01.1997 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE VI/3 225
03.05.1998 04.09.1998 Art. 32a eingefügt SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.1. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Art. 240a eingefügt SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.2. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.3. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.4. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.5. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.6. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.7. geändert SBE VII/1 27
03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.8. eingefügt SBE VII/1 27
02.05.1999 20.02.2001 Art. 250 Abs. 3 eingefügt SBE VII/3 112
07.05.2000 07.05.2000 Art. 1 totalrevidiert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 6 Abs. 1, 1a. geändert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 6 Abs. 1, 1b. eingefügt SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 8. geändert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 8a. eingefügt SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 10. geändert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 11. geändert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 9a totalrevidiert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 10 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 12 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 12 Abs. 1, 3. aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 15 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 15b Abs. 2 geändert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 15b Abs. 3 eingefügt SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 29 totalrevidiert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 32 totalrevidiert SBE VII/5 156
07.05.2000 07.05.2000 Art. 33 totalrevidiert SBE VII/5 156
06.05.2001 06.05.2001 Art. 15 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE VII/9 446
06.05.2001 06.05.2001 Art. 15 Abs. 1, 5. aufgehoben SBE VII/9 446
06.05.2001 06.05.2001 Art. 15c eingefügt SBE VII/9 446
06.05.2001 06.05.2001 Art. 16 aufgehoben SBE VII/9 446
06.05.2001 06.05.2001 Art. 17c eingefügt SBE VII/9 446
06.05.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 2 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 2a aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 2b aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 3 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 4 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 5 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 6 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 7 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 8 aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 8a aufgehoben SBE VIII/1 1
06.05.2001 01.01.2002 Art. 239a eingefügt SBE VIII/1 1
05.05.2002 01.07.2002 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/4 195
05.05.2002 01.07.2002 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/4 195
05.05.2002 01.07.2002 Art. 31 aufgehoben SBE VIII/4 195
05.05.2002 01.07.2002 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/4 195
05.05.2002 01.07.2002 Art. 32a totalrevidiert SBE VIII/4 195
05.05.2002 01.07.2002 Art. 33 aufgehoben SBE VIII/4 195
05.05.2002 01.07.2002 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben SBE VIII/4 254
05.05.2002 01.07.2002 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 254
05.05.2002 01.07.2002 Art. 46 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 254
05.05.2002 01.07.2002 Art. 235 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 254
05.05.2002 01.07.2002 Art. 236 totalrevidiert SBE VIII/4 254
07.05.2006 01.01.2007 Art. 15b Abs. 3 geändert SBE X/1 2
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 6a. aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 15. aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15a totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15b totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 4 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 17 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 17a aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 17b aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 17c aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 28 aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 30 aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 32a totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 35 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 53a totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 64 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 67 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 72 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 74 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 75 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 93 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 4 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 98 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 99 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 101 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 102 Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 111 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 116 Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 131 Abs. 4 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 139 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 139a Abs. 1 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 140 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 146 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 164 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 167 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 194a totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 195 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 196 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 199 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 202 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 203 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 204 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 205 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 206 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 210 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 211 aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 212 Abs. 3 aufgehoben SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 212 Abs. 4 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 218 Abs. 3 geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 227 Abs. 1, 3. geändert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 235 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 236 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 237 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 239 totalrevidiert SBE X/1 24
07.05.2006 07.05.2006 Art. 240 Abs. 2 geändert SBE X/1 24
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.1.1. aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 20 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 21 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 22 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 23 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 24 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 25 aufgehoben SBE X/5 274
06.05.2007 01.01.2008 Art. 9 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 9a totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 15a totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4a eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 44 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 45 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 4 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 47 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 2 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 50 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 53a totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 63 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 63a eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 63b eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 63c eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 63d eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 63e eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1b. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1b.1. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 64 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 65 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 66 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.2b eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 66a totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 66b Abs. 2 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 66c totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 66d totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 66e totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c.1. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 67 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c.2. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 67a totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 69 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 70 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 71 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 72 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 73 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 74 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 77 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 78 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 79 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 80 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 81 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 82 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 83 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 85 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 86 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 87 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 88 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 89 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 90 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 91 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 92 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 93 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 94 aufgehoben SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 96 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 98 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 99 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 101 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 102 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 103 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.3. geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 104a eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.4. geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 105 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 108 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 109 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 110 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.5. geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.6. geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 113 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 117 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.8. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 119 totalrevidiert SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.9. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 119c eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.1. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 256 eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.2. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 257 eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.3. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 258 eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.4 eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 259 eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.5. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 260 eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.6. eingefügt SBE X/5 300
06.05.2007 01.01.2008 Art. 261 eingefügt SBE X/5 300
02.05.2010 01.01.2011 Art. 252 Abs. 1 aufgehoben SBE XI/5 350
02.05.2010 01.07.2011 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE XI/5 378
02.05.2010 01.01.2011 Art. 69 totalrevidiert SBE XI/6 400
06.05.2012 01.01.2012 Art. 141 Abs. 1 geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 189 Abs. 1 geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Titel 2.5.9. geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 1. geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 3. geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 2 eingefügt SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 227a Abs. 2 geändert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 228 totalrevidiert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 229 aufgehoben SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 235a eingefügt SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 236 totalrevidiert SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2012 Art. 239b eingefügt SBE XII/4 233
06.05.2012 01.01.2013 Art. 1 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 9 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 9a totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 9b eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 15a totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4a aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 45 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 46 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 47 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 50 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 53a totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 53c aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 55 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4. geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1. geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63a totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63b totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63ba eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63bb eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63bc eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63d totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63e totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1b. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1b.1. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 64 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 65 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 66 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.1. eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 66a totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 66b totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 66c totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 66d totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.3. eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 66e totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 67 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 68 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 69 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 70 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 71 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2.2. geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 75 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 76 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.3. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 77 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 78 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 79 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 81 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 82 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 83 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 84 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 85 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 86 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 87 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 88 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 91 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 96 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 97 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.4.* aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 98 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 99 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 100 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 101 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 102 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 104a totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 105 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 106 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 108 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 109 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 110 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 3 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 114 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2012 Art. 115 Abs. 4 geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 117 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.7. eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 118a eingefügt SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.8. geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 119 totalrevidiert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 119a aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.9. geändert SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 119c aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.1. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 256 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.2. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 257 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.3. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 258 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.4 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 259 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.5. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 260 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.6. aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 261 aufgehoben SBE XII/4 268
06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/4 288
06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XII/4 288
06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 288
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE XII/4 288
06.05.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/4 288
06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.2. eingefügt SBE XII4 268
23.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/5
23.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XII/5
23.10.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/5
23.10.2012 01.01.2013 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE XII/5
23.10.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/5
04.05.2014 04.05.2014 Art. 200 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 17
04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE 2014 40
04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 2 geändert SBE 2014 40
04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 40
04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 4 geändert SBE 2014 40
04.05.2014 01.09.2014 Art. 63c Abs. 2 eingefügt SBE 2014 40
04.05.2014 01.09.2014 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 15c Abs. 4 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41
07.05.2017 01.07.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert SBE 2017 16
07.05.2017 01.07.2018 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE 2018 05
05.05.2019 01.07.2019 Art. 9a Abs. 2a eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 9a Abs. 4 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Titel 2.2.1a. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 28a eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 49 aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 50 aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 53a aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63 aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63b Abs. 2 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63ba aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63bc Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63c Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63c Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 63d Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 64 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 2, 1. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 2, 2. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 4 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 3. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 4. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 6. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 6a. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7. aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7a. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7b. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7c. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7d. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 10. aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 11. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 13. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15a. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15b. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15c. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15d. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16. aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16a. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16b. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 18. aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 18a. eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 20. aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 21. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 6 eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 2 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 4 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 6 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1, a. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1, b. geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 66e Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 67 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 70a eingefügt SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 2 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 3 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 85 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 91 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 91 Abs. 3 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 104a Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.07.2019 Art. 118 Abs. 1 geändert SBE 2019 16
05.05.2019 01.01.2020 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE 2019 20
05.09.2021 01.07.2022 Art. 38 Abs. 2 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 2 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 113 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 116 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 146 Abs. 3 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 218 Abs. 3 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.01.2023 Art. 68 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 47
26.01.2022 01.01.2022 Art. 15d eingefügt SBE 2022 03
01.05.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 30
01.05.2022 01.01.2023 Art. 203 Abs. 1 geändert SBE 2022 30
04.05.2025 01.07.2025 Art. 9a Abs. 4 aufgehoben SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 35 Abs. 1, b. geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 44 Abs. 1 aufgehoben SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 3. geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 16c. eingefügt SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 17a. eingefügt SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 17b. eingefügt SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 21. aufgehoben SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 22. eingefügt SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 65 Abs. 5, 23. eingefügt SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 66a Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 66c Abs. 1, a. geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 66c Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 66e Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 67 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 69 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 104a Abs. 1 aufgehoben SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 104a Abs. 2 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 105 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 105 Abs. 2 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 108 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 108 Abs. 2 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 109 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 110 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 110 Abs. 2 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 113 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 118a Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 119 Abs. 1 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 119 Abs. 2 geändert SBE 2025 17
04.05.2025 01.07.2025 Art. 119c Abs. 1 geändert SBE 2025 17
Änderungstabelle - Nach Artikel
Art. 1 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 1 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 1 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 1 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156
Art. 1 06.05.2001 01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 1
Art. 1 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 2 08.05.1938 08.05.1938 totalrevidiert N 2 74, 77
Art. 2 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 2 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 2 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 2 Abs. 4 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 2a 05.05.1968 01.07.1971 eingefügt N 35 2578
Art. 2a 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 2a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 2b 05.05.1968 01.07.1971 eingefügt N 35 2578
Art. 2b 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 2b Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 2b Abs. 1, 15a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122
Art. 3 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 3 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 4 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 4 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 4 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 4 Abs. 1, 15. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 4 Abs. 1, 15a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122
Art. 5 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 6 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 6 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 6 Abs. 1, 1a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122
Art. 6 Abs. 1, 1a. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156
Art. 6 Abs. 1, 1b. 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156
Art. 6 Abs. 1, 4. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Art. 6 Abs. 1, 5. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Art. 6 Abs. 1, 6. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 6 Abs. 1, 7. 05.05.1985 05.05.1985 eingefügt SBE II/9 417
Art. 6 Abs. 2 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 6 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 6 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 6 Abs. 4 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 7 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 7 Abs. 1, 1. 05.05.1985 05.05.1985 geändert SBE II/9 419
Art. 7 Abs. 1, 1. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 4. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Art. 7 Abs. 1, 8. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 8a. 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 9. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 10. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 11. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156
Art. 7 Abs. 1, 12. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 13. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 13a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 1, 14. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 15. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 16. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780
Art. 7 Abs. 1, 17. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 18. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 18a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 18b. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122
Art. 7 Abs. 1, 20. 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 7 Abs. 1, 24. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 7 Abs. 1, 25. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 7 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 7 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 8 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 8 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 8a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1
Art. 8b 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122
Art. 8b 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 9 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 9 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 9 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 9 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269
Art. 9 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 9 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 9a 02.05.1993 01.07.1994 eingefügt SBE V/5 269
Art. 9a 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156
Art. 9a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 9a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 9a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 2a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 9a Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40
Art. 9a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 9a Abs. 4 04.05.2025 01.07.2025 aufgehoben SBE 2025 17
Art. 9b 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 10 Abs. 1, 1. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 11 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 12 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 12 Abs. 1, 2. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 12 Abs. 1, 3. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 12 Abs. 1, 4. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 12 Abs. 1, 5. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Art. 13 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 13 Abs. 1, 1. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 13 Abs. 1, 2. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 13 Abs. 1, 3. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 13 Abs. 2 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 13 Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 15 Abs. 1, 1. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 15 Abs. 1, 2. 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 15 Abs. 1, 4. 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446
Art. 15 Abs. 1, 5. 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446
Art. 15 Abs. 1, 6. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156
Art. 15 Abs. 1, 6a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 15 Abs. 1, 6a. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 15 Abs. 1, 7. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780
Art. 15 Abs. 1, 7. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 15 Abs. 1, 8. 06.05.1973 01.04.1973 aufgehoben N 37 2780
Art. 15 Abs. 1, 9. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 15 Abs. 1, 10. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 15 Abs. 1, 11. 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 15 Abs. 1, 13. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Art. 15 Abs. 1, 14. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Art. 15 Abs. 1, 15. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 15 Abs. 1, 20. 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 15a 06.05.1973 01.04.1973 eingefügt N 37 2780
Art. 15a 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 15a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 15a 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 15a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 15a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 15a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 15b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 15b 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 15b Abs. 2 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156
Art. 15b Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 15b Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 15b Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156
Art. 15b Abs. 3 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 2
Art. 15c 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 446
Art. 15c Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 15c Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 15c Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 15c Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 15d 26.01.2022 01.01.2022 eingefügt SBE 2022 03
Art. 16 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446
Art. 17 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 17 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 17 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 17 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 17 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 17 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 17 Abs. 4 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 17 Abs. 4a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 17 Abs. 4a 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 17 Abs. 5 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 17 Abs. 5 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 17a 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 17b 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 17b 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 17c 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 446
Art. 17c 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 18 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 18 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 18 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Titel 2.1.1. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 19 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 19 Abs. 1, a. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780
Art. 19 Abs. 1, a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 19 Abs. 1, b. 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854
Art. 19 Abs. 1, b. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 19 Abs. 1, d. 03.05.1981 01.07.1981 eingefügt SBE II/1 36
Art. 20 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 21 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 22 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 22 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 254
Art. 23 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 23 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 23 Abs. 3 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 24 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 25 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274
Art. 28 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Titel 2.2.1a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 28a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 29 01.05.1977 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/2 34
Art. 29 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156
Art. 29 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195
Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 30 01.05.1977 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/2 34
Art. 30 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195
Art. 30 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 30 Abs. 4 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 31 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 195
Art. 31 Abs. 2 05.05.1996 01.01.1997 geändert SBE VI/3 225
Art. 31 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 31 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 31 Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156
Art. 32 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1
Art. 32 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156
Art. 32 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195
Art. 32 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 32a 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27
Art. 32a 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195
Art. 32a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 32a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 32a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 32a Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 32a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 32a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 33 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 33 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156
Art. 33 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 195
Art. 34 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 35 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 35 Abs. 1, b. 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 36 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 37 Abs. 2 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 30
Art. 38 Abs. 2 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2017 16
Art. 38 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 42 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 43 Abs. 1 07.05.1995 01.01.1996 geändert SBE VI/1 75
Art. 43 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 43 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 43 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288
Art. 43 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5
Art. 43 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 43 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 43 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288
Art. 43 Abs. 3 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5
Art. 44 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 44 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 44 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 44 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 44 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288
Art. 44 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5
Art. 44 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 aufgehoben SBE 2025 17
Art. 44 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254
Art. 44 Abs. 2 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 45 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 45 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 45 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 45 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 46 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 46 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 46 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
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Art. 46 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 47 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 47 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 47 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 48 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 48 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 49 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 49 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
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Art. 49 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 50 01.05.1966 01.05.1966 totalrevidiert N 30 2134
Art. 50 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
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Art. 50 07.05.1995 01.01.1996 totalrevidiert SBE VI/1 75
Art. 50 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 50 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 50 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 50a 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 75
Art. 51 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 51 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 52 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 52 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 52 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 52 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 52 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 52 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 53 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 53 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 53 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 53 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 53a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 53a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 53a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 53a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 53a 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 53b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 53b 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 75
Art. 53c 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 53c 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 54 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 54 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 55 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 55 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 55 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 55 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 55 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 55 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 55 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 56 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 57 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 57 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 58 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 58 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 59 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 59 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 59 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Art. 60 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 61 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 62 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122
Art. 63 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 63 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 63 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 63 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 63 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Titel 2.3.4. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 63a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 63a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 63b 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 63b 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 63b Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 63b Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 288
Art. 63b Abs. 3 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5
Art. 63b Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 63ba 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 63ba 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 63bb 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 63bc 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 63bc Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 63c 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 63c 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 63c 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 288
Art. 63c 23.10.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5
Art. 63c Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 63c Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 40
Art. 63c Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 63d 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 63d 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 63d Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 63e 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 63e 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.1b. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1b. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.1b.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1b.1. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 64 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 64 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269
Art. 64 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 64 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 64 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 64 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814
Art. 65 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269
Art. 65 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 65 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 65 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 2, 1. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 2, 2. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 3. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 3. 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 4. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 6. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 6a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7c. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 7d. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 10. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 11. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 13. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15c. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 15d. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 16c. 04.05.2025 01.07.2025 eingefügt SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 17a. 04.05.2025 01.07.2025 eingefügt SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 17b. 04.05.2025 01.07.2025 eingefügt SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 18. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 18a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 20. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 21. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 65 Abs. 5, 21. 04.05.2025 01.07.2025 aufgehoben SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 22. 04.05.2025 01.07.2025 eingefügt SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 5, 23. 04.05.2025 01.07.2025 eingefügt SBE 2025 17
Art. 65 Abs. 6 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 66 04.05.1980 01.01.1981 totalrevidiert SBE I/11 355, 356
Art. 66 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241
Art. 66 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 66 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 66 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Titel 2.3.4.2b 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.3.4.2b.1. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 66a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 66a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 66a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 66a Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 66a Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 66a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 66a Abs. 6 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Titel 2.3.4.2b.2. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII4 268
Art. 66b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 66b 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 66b Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 66c 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 66c 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 66c 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 66c Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 66c Abs. 1, a. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 66c Abs. 1, a. 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 66c Abs. 1, b. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 66c Abs. 1, b. 04.05.2025 01.07.2025 aufgehoben SBE 2025 17
Art. 66d 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 66d 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 66d 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.2b.3. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 66e 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Art. 66e 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 66e 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 66e Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 66e Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Titel 2.3.4.1c. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.3.4.1c.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 67 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11 355, 356
Art. 67 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 67 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 67 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 67 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 67 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 67 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Titel 2.3.4.1c.2. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 67a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 67a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 68 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 68 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 68 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 68 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47
Art. 69 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 69 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 69 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 69 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 69 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 69 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 70 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 70 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 70 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 70 Abs. 1 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 70a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16
Art. 71 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 71 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 71 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 72 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 72 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 72 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 72 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 73 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 73 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 74 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 74 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269
Art. 74 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 74 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Titel 2.3.4.2.2. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 75 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 75 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 75 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 76 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 76 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122
Art. 76 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 76 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 76 Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 76 Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Titel 2.3.4.3. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 77 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 77 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 77 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 78 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 78 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 79 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814
Art. 79 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 79 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 80 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 81 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 81 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 82 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 82 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 83 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 83 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 84 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 85 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 85 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 85 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 86 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 86 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 87 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 87 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 88 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 88 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 89 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814
Art. 89 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 89 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 89 Abs. 3 05.05.1963 05.05.1963 geändert N 27 1769
Art. 90 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814
Art. 90 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 90 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 90 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 90 Abs. 4 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 91 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 91 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 91 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 91 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 91 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 91 Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 92 01.05.1949 01.05.1949 totalrevidiert N 13 771
Art. 92 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 92 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 93 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814
Art. 93 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269
Art. 93 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 93 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 94 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300
Art. 94 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 94 Abs. 2 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 94 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 94 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 94 Abs. 4 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 94 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 95 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1
Art. 95 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 96 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 96 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 97 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 2.3.4.4.* 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 98 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 98 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 98 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 99 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 99 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 99 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 100 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 101 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 101 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 101 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 102 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 102 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 102 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 103 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 103 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241
Art. 104 01.05.1977 01.01.1978 totalrevidiert SBE I/2 34
Art. 104 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241
Titel 2.4.3. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 104a 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 104a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 104a Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 aufgehoben SBE 2025 17
Art. 104a Abs. 2 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 104a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16
Titel 2.4.4. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 105 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 105 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 105 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 105 Abs. 2 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 106 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 107 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 108 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 108 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 108 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 108 Abs. 2 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 109 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 109 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 109 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 110 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 110 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 110 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 110 Abs. 2 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Titel 2.4.5. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 111 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 111 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 111 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 112 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 112 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 112 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 112 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 112 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 112 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 112 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 2.4.6. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 113 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 113 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 113 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 113 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 114 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 114 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300
Art. 114 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Art. 114 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 115 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 268
Art. 116 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 116 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 117 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 117 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 118 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16
Titel 2.4.7. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 118a 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268
Art. 118a Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Titel 2.4.8. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.4.8. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 119 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300
Art. 119 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268
Art. 119 Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 119 Abs. 2 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 119a 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 119a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 119a 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 119b 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578
Titel 2.4.9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 2.4.9. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268
Art. 119c 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 119c 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 119c Abs. 1 04.05.2025 01.07.2025 geändert SBE 2025 17
Art. 122 03.05.1925 01.01.1926 aufgehoben LB 5 241
Art. 123 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 124 04.05.1952 04.05.1952 totalrevidiert N 16 882
Art. 125 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 126 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 128 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 129 Abs. 2 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 129bis 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 432
Art. 129bis 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 129ter 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 432
Art. 129ter 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 131 04.05.1958 04.05.1958 totalrevidiert N 22 1329
Art. 131 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 131 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 133 Abs. 2 04.05.1958 04.05.1958 eingefügt N 22 1329
Art. 134 04.05.1958 04.05.1958 totalrevidiert N 22 1329
Art. 137 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 137a 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 139 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 139 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 139 Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 139 Abs. 6 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 139 Abs. 7 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 139a 06.05.1934 06.05.1934 totalrevidiert LB 5 433
Art. 139a Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 139a Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 140 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 140 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 141 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 146 Abs. 1 07.05.1995 01.07.1995 aufgehoben SBE VI/1 97
Art. 146 Abs. 2 02.05.1971 01.07.1971 eingefügt N 35 2588
Art. 146 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 146 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 147 01.05.1977 01.01.1978 totalrevidiert SBE I/2 34
Art. 148 Abs. 1, a. 08.05.1938 08.05.1938 geändert N 2 74, 77
Art. 148 Abs. 1, e. 02.05.1976 01.07.1976 geändert N 40 3015
Art. 148 Abs. 1, h. 08.05.1938 08.05.1938 eingefügt N 2 74, 77
Art. 148 Abs. 1, i. 02.05.1971 01.07.1971 eingefügt N 35 2588
Art. 148 Abs. 1, k. 02.05.1971 01.07.1971 eingefügt N 35 2588
Art. 149 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 149 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 156 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 157 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 157 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 159 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 159bis 04.05.1930 04.05.1930 eingefügt LB 5 432
Art. 159bis 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 160 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882
Art. 161 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 162 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 162 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 162 Abs. 4 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578
Art. 164 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 164 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 166 04.05.1947 04.05.1947 totalrevidiert N 11 665
Art. 167 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 167 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 167 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260
Art. 169a 04.05.1947 04.05.1947 eingefügt N 11 665
Art. 169a 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 83
Art. 169a Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260
Art. 169a Abs. 3 11.05.1975 01.07.1975 geändert N 39 2923
Art. 169a Abs. 4 04.05.1980 04.05.1980 eingefügt SBE I/11, 355, 356
Art. 169a Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260
Art. 170 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 172 Abs. 2 04.05.1947 04.05.1947 geändert N 11 665
Art. 172 Abs. 2 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854
Art. 173 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 175 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 175 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 260
Art. 175 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 83
Art. 176 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260
Art. 176a 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 176a 05.05.1957 05.05.1957 totalrevidiert N 21 1264
Art. 176a 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11, 355, 356
Art. 176a 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260
Art. 177 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260
Art. 180 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 181 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 182 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 188 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 188 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 260
Art. 189 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 189 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 192 Abs. 5 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 194 Abs. 4 06.05.1951 06.05.1951 aufgehoben N 15 854
Art. 194 Abs. 5 06.05.1951 06.05.1951 aufgehoben N 15 854
Art. 194a 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 194a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 195 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 196 Abs. 1 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854
Art. 196 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 198 Abs. 1, b. 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854
Art. 199 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 199 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 200 Abs. 2 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854
Art. 200 Abs. 3 04.05.2014 04.05.2014 eingefügt SBE 2014 17
Art. 201 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854
Art. 201 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 202 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 202 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 203 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 203 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 30
Art. 204 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 205 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 206 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 206 Abs. 3 07.05.1995 01.01.1996 eingefügt SBE VI/1 83
Art. 208 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 209 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Art. 210 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 211 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 211 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 211 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196
Art. 212 Abs. 3 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854
Art. 212 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24
Art. 212 Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 212 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 213 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196
Titel 2.5.9. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 218 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 218 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 219 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 226 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 227 10.05.1970 10.05.1970 totalrevidiert N 34 2312
Art. 227 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122
Art. 227 Abs. 1, 1. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 227 Abs. 1, 2. 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 378
Art. 227 Abs. 1, 2. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 227 Abs. 1, 2. 07.05.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 05
Art. 227 Abs. 1, 2. 05.05.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 20
Art. 227 Abs. 1, 3. 11.05.1975 11.05.1975 eingefügt N 39 2923
Art. 227 Abs. 1, 3. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Art. 227 Abs. 1, 3. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 227 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233
Art. 227a 04.05.1941 04.05.1941 eingefügt N 5 197
Art. 227a Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 227a Abs. 2 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233
Art. 228 06.05.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 233
Art. 229 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 229 06.05.2012 01.01.2012 aufgehoben SBE XII/4 233
Art. 229 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 230 03.05.1936 01.01.1937 aufgehoben LB 5 71
Art. 231 03.05.1936 01.01.1937 aufgehoben LB 5 71
Art. 232 Abs. 3 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269
Art. 235 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 235 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254
Art. 235a 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233
Art. 236 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 254
Art. 236 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 236 06.05.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 233
Art. 237 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578
Art. 237 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1
Art. 237 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 238a Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196
Art. 239 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24
Art. 239a 06.05.2001 01.01.2002 eingefügt SBE VIII/1 1
Art. 239b 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233
Art. 240 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24
Titel 3.1. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Art. 240a 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27
Titel 3.2. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Titel 3.3. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Titel 3.4. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Titel 3.5. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Art. 249 06.05.1962 06.05.1962 totalrevidiert N 26 1696
Titel 3.6. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Art. 250 Abs. 3 02.05.1999 20.02.2001 eingefügt SBE VII/3 112
Art. 252 Abs. 1 21.05.1978 01.04.1978 geändert SBE I/5 122
Art. 252 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/5 350
Art. 252 Abs. 3 04.05.1930 04.05.1930 eingefügt LB 5 433
Titel 3.7. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27
Titel 3.8. 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27
Art. 254a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241
Titel 3.9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.1. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 256 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 256 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 3.9.2. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.2. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 257 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 257 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 3.9.3. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.3. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 258 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 258 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 3.9.4 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.4 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 259 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 259 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 3.9.5. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.5. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 260 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 260 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Titel 3.9.6. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Titel 3.9.6. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268
Art. 261 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300
Art. 261 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268