---
title: "Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes"
id: d0ccbbca-0609-4be4-b083-54cd12ee4ea0
authority: de
place: "Germany"
applies_also_from: [eu]
kind: decree
in_force: true
publisher_url: https://www.gesetze-im-internet.de/bminbfbeihzustano_2010/index.html
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/d0ccbbca-0609-4be4-b083-54cd12ee4ea0
language: de
in_force_from: 2026-11-08
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.gesetze-im-internet.de/bminbfbeihzustano_2010/xml.zip
read_on: 2026-11-08
sha256: ec86a70d1eac5a5a074bb7a9cc343d9b2e583a74b09c98857e59d43817de310d
provisions: 5
---

# Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

## I. {#i}

Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über Widersprüche von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt zum Erlass des Verwaltungsaktes oder zur Ablehnung des Anspruchs zuständig war.

## II. {#ii}

Nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die Vertretung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei Klagen, soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.

## III. {#iii}

Diese Anordnung ist mit Wirkung vom 1. November 2010 anzuwenden.

## IV. {#iv}

Die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1251) tritt mit Ablauf des 30. Oktober 2010 für die Zukunft außer Kraft.

## Schlussformel {#schlussformel}

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung