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title: "Behördenverordnung"
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provisions: 7
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# Behördenverordnung

## Art. 1 {#art_1}

Begriff und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der kantonalen Behördenmitglieder.
2 Als solche gelten die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates, der Gerichte, ständiger und nicht ständiger kantonaler Kommissionen
sowie die Vermittler.
3 Vorbehalten bleiben eingehendere Bestimmungen über die Behördenmitglieder in Spezialerlassen.

## Art. 2 {#art_2}

Amtserfüllung
1 Die Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und
gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des
Kantons fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.
Art. 2a * Private Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission
1 Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapazitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private
Mandate zu versehen.
2 Die Standeskommission veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons eine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer
Mitglieder.
3 Bestehen wegen einer privaten Tätigkeit Konflikte mit Interessen des
Kantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu
lösen.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
4 Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die notwendigen Massnahmen zur Entschärfung
von Interessenskonflikten an.

## Art. 3 {#art_3}

Amtsgeheimnis
1 Die Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen
Angelegenheiten, die ihrer Natur nach geheim zu halten sind, verpflichtet.
2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem
Amt bestehen.
3 Amtliches Material ist, soweit es nicht dem Nachfolger zur Weiterführung
des Amtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortlichen Stelle

## Art. 4 zurückzugeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. * {#art_4}

Verbot der Annahme von Geschenken
1 Den Behördenmitgliedern ist es untersagt, für Amtshandlungen Geschenke
oder andere Vorteile für sich oder andere zu fordern, anzunehmen oder sich
versprechen zu lassen.

## Art. 5 {#art_5}

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit
1 Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der
amtlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder Unterlassungen der
Behördenmitglieder entstanden sind.
2 Für vorsätzlich oder grobfahrlässig dem Gemeinwesen zugefügten Schaden haften Behördenmitglieder zivilrechtlich nach den Bestimmungen des
Obligationenrechts.
Art. 6 * Entschädigung
1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste
Entschädigungen:
1. * Der Standeskommission:
a) * Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--
b) * Zulage regierender Landammann1) Fr. 25'000.--
1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.
Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010
c) * Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--
1a. * Des Grossen Rates:
a) Grossratspräsident Fr. 3'600.--
b) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--
2. * Übrige Behördenmitglieder:
a) * Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--
b) * …
c) * …
d) * …
e) * Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--
f) * Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--
2 … *
3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der
üblichen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. *
Art. 6a * Weitere Leistungen für Standeskommission *
1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder. *
2 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten für Spesen im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh.,
Appenzell A.Rh. und St.Gallen eine pauschale Entschädigung pro Jahr
von Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der
regierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkeiten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat abgerechnet. *
3 Entschädigungen und Sitzungsgelder aus funktionsbezogenen Mandaten
gehen an die Staatskasse. *
4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf
Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monatslohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung, im Falle eines Landammanns unter Einschluss seiner Zulage. *
170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Art. 7 * Austrittsentschädigung Standeskommission
1 Austretenden Mitgliedern der Standeskommission wird eine jährliche Austrittsentschädigung von höchstens der Hälfte der zuletzt bezogenen Entschädigung als Mitglied der Standeskommission – ohne Pauschalen, Zulagen, Verwaltungsratshonorare und dergleichen – ausgerichtet. Der Anspruch ist auf die Anzahl Jahre der Zugehörigkeit zur Standeskommission,
längstens aber bis zur Erreichung des AHV-Alters, begrenzt. *
2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt
aus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegenschaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austrittsentschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austrittsentschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt. *
3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft:
1. Der Anspruch entsteht frühestens nach acht vollen Amtsjahren als
Mitglied der Standeskommission bis zum Rücktritt und sofern im
Rücktrittsjahr mindestens das 50. Altersjahr erreicht wird.
2. * Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat Antrag zu
stellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. für den
Säckelmeister durch den regierenden Landammann.
4 Die Auszahlung erfolgt in zwölf gleichen Monatsbeträgen.
Art. 8 * Grosser Rat und kantonale Kommissionen *
1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten
für amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und
Bereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für
den ganzen Tag. *
2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die
Präsidien der vorberatenden Kommissionen, der Gerichtskommission und
der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen
solchen von Fr. 100.--. *
3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied
der Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--. *
Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010
4 Besondere Beanspruchung von Behördenmitgliedern (wie Gutachtertätigkeit, Erstellung von gesetzgeberischen Entwürfen usw.) wird nach Massgabe der aufgewendeten Zeit angemessen entschädigt. Diesbezügliche Rechnungen sind vom Säckelmeister zu visieren. Ist der Rechnungssteller der
Säckelmeister selbst, obliegt das Visumsrecht dem regierenden Landammann. *
Art. 8a * Gerichte
1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.--
für jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzuschlag von Fr. 20.-- pro Halbtag sowie auf besondere Entschädigungen
nach Art. 8 Abs. 4.
2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro
Fall.
3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest
und können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für
das Aktenstudium angemessen erhöhen.
4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidialzuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.
5 Stirbt der Kantonsgerichtspräsident im Amt, besteht ein Anspruch auf
Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monatslohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.
Art. 9 * Ergänzende Regelungen
1 Weitere Entschädigungen werden durch die Standeskommission geregelt.
2 Sie kann für Kommissionen, für die sie Wahlorgan ist, die Entschädigungen
näher regeln. *
Art. 10 * Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Änderungstabelle – Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
15.06.1998 15.06.1998 Erlass Erstfassung -
23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 6 geändert -
23.06.2003 01.01.2009 Art. 8 geändert -
25.10.2004 01.01.2005 Art. 6 geändert -
25.10.2004 01.01.2005 Art. 7 eingefügt -
20.10.2008 01.01.2009 Art. 6 geändert -
20.10.2008 01.01.2009 Art. 7 geändert -
20.10.2008 01.01.2009 Art. 8 geändert -
20.10.2008 01.01.2009 Art. 9 geändert -
20.10.2008 01.01.2009 Art. 10 geändert -
05.12.2011 01.01.2012 Art. 6 geändert -
05.12.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert -
22.10.2012 22.10.2012 Art. 6 Abs. 1, 2. geändert -
22.10.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 eingefügt -
03.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt -
03.12.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1, 1. geändert -
03.12.2012 03.12.2012 Art. 6a eingefügt -
03.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert -
03.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert -
24.06.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben -
02.12.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1, 2. geändert -
02.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -
02.12.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., a) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., b) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., c) eingefügt 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., a) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., b) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., c) geändert 2019-45
Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., d) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., e) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., f) geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 2019-45

## Art. 6a {#art_6a}

Titel geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 1 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 2 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 3 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 4 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3, 2. geändert 2019-45

## Art. 8 {#art_8}

Titel geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 2019-45
02.12.2019 01.01.2020 Art. 8a eingefügt 2019-45
19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, 1a. eingefügt 2020-39
19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, 2., b) aufgehoben 2020-39
19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 2020-39
19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 2020-39
06.12.2021 01.01.2022 Art. 2a eingefügt 2021-45
05.02.2024 01.06.2024 Art. 6 Abs. 1, 2., c) aufgehoben 2024-11
05.02.2024 01.06.2024 Art. 6 Abs. 1, 2., d) aufgehoben 2024-11
05.02.2024 01.06.2024 Art. 8 Abs. 4 geändert 2024-11
170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Änderungstabelle – Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 15.06.1998 15.06.1998 Erstfassung -
Erlasstitel 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -
Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -
Art. 2a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-45
Art. 3 Abs. 3 03.12.2012 01.01.2013 eingefügt -
Art. 6 23.06.2003 23.06.2003 geändert -
Art. 6 25.10.2004 01.01.2005 geändert -
Art. 6 20.10.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 6 05.12.2011 01.01.2012 geändert -
Art. 6 Abs. 1, 1. 03.12.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 6 Abs. 1, 1., a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 1., b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 1., c) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 1a. 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-39
Art. 6 Abs. 1, 2. 22.10.2012 22.10.2012 geändert -
Art. 6 Abs. 1, 2. 02.12.2013 01.01.2014 geändert -
Art. 6 Abs. 1, 2., a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 2., b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 2., b) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-39
Art. 6 Abs. 1, 2., c) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 2., c) 05.02.2024 01.06.2024 aufgehoben 2024-11
Art. 6 Abs. 1, 2., d) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 2., d) 05.02.2024 01.06.2024 aufgehoben 2024-11
Art. 6 Abs. 1, 2., e) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 1, 2., f) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6 Abs. 2 24.06.2013 01.01.2014 aufgehoben -
Art. 6 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45
Art. 6 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-39
Art. 6a 03.12.2012 03.12.2012 eingefügt -
Art. 6a 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-45
Kanton Appenzell Innerrhoden 170.010
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Art. 6a Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6a Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6a Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 6a Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 7 25.10.2004 01.01.2005 eingefügt -
Art. 7 20.10.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 7 Abs. 1 03.12.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 7 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 7 Abs. 3, 2. 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 8 23.06.2003 01.01.2009 geändert -
Art. 8 20.10.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 8 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-45
Art. 8 Abs. 1 03.12.2012 01.01.2013 geändert -
Art. 8 Abs. 1 02.12.2013 01.01.2014 geändert -
Art. 8 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 8 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 8 Abs. 2 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-39
Art. 8 Abs. 3 05.12.2011 01.01.2012 geändert -
Art. 8 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45
Art. 8 Abs. 4 05.02.2024 01.06.2024 geändert 2024-11
Art. 8a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45
Art. 9 20.10.2008 01.01.2009 geändert -
Art. 9 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 eingefügt -
Art. 10 20.10.2008 01.01.2009 geändert -