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title: "Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern"
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provisions: 7
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# Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern

## Art. 1 haben folgendes vereinbart:1) {#art_1}

1 Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen
werden, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese ansässig
sind, gegen einen finanziellen Ausgleich zugunsten des anderen Staates.

## Art. 2 {#art_2}

1 Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem anderen Staat zu leistende finanzielle Ausgleich beträgt 4,5 vom Hundert des Gesamtbetrags der jährlichen
Bruttovergütungen der Grenzgänger.

## Art. 3 {#art_3}

1 Der Ausdruck «Grenzgänger», bedeutet jede in einem Staat ansässige Person, die im anderen Staat eine bezahlte Tätigkeit bei einem in diesem anderen
Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in der Regel jeden Tag in den
Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt.

## Art. 4 {#art_4}

1 Die Einzelheiten des in Art. 2 niedergelegten finanziellen Ausgleichs werden
in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten geregelt.

## Art. 5 {#art_5}

1 Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen den Abschluss des nach seinem
Recht erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit.
Sie tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt.
1) In Kraft seit 18. Dezember 1986. Übersetzung des französischen Originaltextes.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494
2 331.19

## Art. 6 {#art_6}

1 Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die Besteuerung der Grenzgänger vom 18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Notenwechsel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen finden letztmals auf die im Laufe des Jahres 1984
bezogenen Vergütungen Anwendung.
2 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für die ab 1.
Januar 1985 bezogenen Vergütungen anwendbar.

## Art. 7 {#art_7}

1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.
2 Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat teilt der Regierung
der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an
der Vereinbarung beteiligten Kantone mit.
3 Die Kündigung ist auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von
mindestens 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mitzuteilen. In diesem
Fall findet die Vereinbarung letztmals Anwendung auf Vergütungen, die im
Laufe des Kalenderjahres bezogen werden, auf dessen Ende die Kündigung
erfolgt ist.3)
2) Änderung vom 2./5. September 1985 gemäss Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik. Vom Regierungsrat am 21. Januar 1986 genehmigt (GS 29.385). In Kraft seit 18. Dezember 1986.
3) Ausgefertigt in doppelter Urschrift in französischer Sprache in Paris am 11. April 1983. Vom Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft am 31. Januar 1984 genehmigt.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494
3 331.19
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
11.04.1983 18.12.1986 Erlass Erstfassung GS 28.494
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494
4 331.19
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 11.04.1983 18.12.1986 Erstfassung GS 28.494
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.494