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title: "Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV"
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provisions: 13
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# Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV

## § 1 {#par_1}

Geltendmachung des Anspruchs
1 Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Unterlagen und Ausweise bei der Gemeindezweigstelle der kantonalen Ausgleichskasse am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person geltend gemacht.
2 Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenberechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie
die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *
3 Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person an die kantonale
Ausgleichskasse weiter.
4 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.

## § 2 {#par_2}

Aufgaben der Gemeindezweigstellen
1 Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Drittperson eine Ergänzungsleistung geltend macht, nötigenfalls beim Ausfüllen
des Anmeldeformulars behilflich zu sein.
1) SGS 833
2 833.11
2 Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen
Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der
anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat sie diese von
sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.
§ 3 Publikationen, Formulare
1 Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die für die Durchführung des Gesetzes
erforderlichen Publikationen und erstellt die amtlichen Formulare.
§ 3a * Auskunftspflicht für die Rückerstattung
1 Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse im Todesfall eines Ergänzungsleistungsbeziehenden sowie im Todesfall eines verwitweten Ehegatten eines ehemaligen Ergänzungsleistungsbeziehenden auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:
a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;
b. das Inventar, sofern der Nachlass mehr als CHF 40'000.– beträgt oder
darin Grundstücke aufgenommen wurden.
2 Das Erbschaftsamt stellt der Einwohnergemeinde im Todesfall einer Person,
aufgrund deren Todesfall sich gemäss Gemeindereglement ein Anspruch auf
Rückerstattung von Zusatzbeiträgen ergibt, auf schriftliche Anfrage folgende
Daten zu:
a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;
b. das Inventar, sofern der Nachlass höher ist als der im jeweiligen Gemeindereglement festgelegte Freibetrag oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.
3 Die Zustellung der Daten erfolgt nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Sollte diese Frist nicht innert 10 Monaten seit dem Tod der Erblasserin oder des
Erblassers abgelaufen sein, werden die bereits erhobenen Daten zugestellt.
4 Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse und der Einwohnergemeinde ein allenfalls erstelltes Rektifikat des Inventars zu.
5 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde dürfen die Daten gemäss
Abs. 1, 2 und 4 ausschliesslich zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen
und Zusatzbeiträgen verwenden.
6 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde sind weder an den Bestand noch an die Bewertung der verzeichneten Aktiven und Passiven gebunden.
3 833.11
§ 3b * Rückerstattung
1 Forderungen aus Ergänzungsleistungen gehen den Forderungen aus Zusatzbeiträgen vor.
§ 3c * Anspruchsberechtigung betreutes Wohnen
1 Zur Abklärung der Anspruchsberechtigung für das betreute Wohnen dient die
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt.
2 Für Personen, welche noch keine Ergänzungsleistungen beziehen, erlässt die
Sozialversicherungsanstalt nach erfolgter Anmeldung eine Verfügung für zu
Hause lebende Personen.
3 Die anrechenbaren Einnahmen und gegebenenfalls die Ergänzungsleistungen aus der EL-Verfügung dienen der Gemeinde zur Prüfung des Anspruchs
und zur Festlegung des Umfangs der Beiträge.
2 Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler *
§ 4 * …
§ 4a * Obergrenze

## § 2a {#par_2a}

Ergänzungsleistungsgesetz
zur AHV und IV2) sind für Unterbringung und Betreuung wie folgt begrenzt: *
a. im Jahr 2018 auf CHF 200.– pro Tag;
b. im Jahr 2019 auf CHF 190.– pro Tag;
c. im Jahr 2020 auf CHF 180.– pro Tag;
d. * im Jahr 2021 auf CHF 170.– pro Tag;
e. * ab dem Jahr 2022 auf CHF 160.– pro Tag.
2 Der Kostenanteil der Personen gemäss Abs. 1 für Pflegeleistungen ist vollumfänglich anrechenbar.
§ 4b * Zusatzbeiträge
1 Die Finanzierungslücke für die Zusatzbeiträge gemäss § 2abis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV3) entspricht der Differenz zwischen einerseits
den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG4) ohne Berücksichtigung der Obergrenze gemäss § 4a und andererseits der Summe aus den
anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 und Art. 11a ELG5) und der verfügten Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG6). *
2) SGS 833
3) SGS 833
4) SR 831.30
5) SR 831.30
6) SR 831.30
4 833.11
2 Die Datenmeldung gemäss § 6 Abs. 3 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV
und IV7) der kantonalen Ausgleichskasse an die Einwohnergemeinden umfasst
die Zusendung der Kopien der EL-Verfügungen an diese.
§ 4c * Zusatzbeiträge, Gesuch und Verfügung
1 Das Gesuch um Zusatzbeiträge gemäss § 2abis Ergänzungsleistungsgesetz
zur AHV und IV8) ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen der
Gemeindezweigstelle einzureichen.
2 Die Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträge an den
Gemeinderat weiter. *
3 Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der Ergänzungsleistungsverfügung der kantonalen Ausgleichskasse. *
§ 4d * Zusatzbeiträge, Auszahlung
1 Die Zusatzbeiträge werden an die Person ausbezahlt, die im Alters- und Pflegeheim bzw. im Spital lebt. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3.
2 Die Person kann die Gemeinde ermächtigen, die Zusatzbeiträge an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital auszubezahlen. *
3 Die Gemeinden können im Reglement bestimmen, dass die Zusatzbeiträge
direkt an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital ausbezahlt werden.

## § 5 {#par_5}

Persönliche Auslagen
1 Der anrechenbare Betrag für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitälern lebenden Personen beträgt CHF 360.– pro Monat.
3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
3.1 Allgemeine Bestimmungen

## § 6 {#par_6}

Regelungsbereich und Zuständigkeit *
1 Die §§ 7–24 regeln die Kosten, die gemäss Art. 14 Abs. 1 die Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20069) über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergütet werden.
2 Die kantonale Ausgleichskasse legt die Vergütungen fest und richtet sie aus. *
3 Sie führt vor der Festlegung eine Bedarfsabklärung durch und kann dazu externe Fachpersonen beiziehen. *
7) SGS 833
8) SGS 833
9) SR 831.30
5 833.11

## § 7 {#par_7}

Zeitlich massgebende Kosten
1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für
dasjenige Kalenderjahr vergütet, in dem sie entstanden sind.

## § 8 {#par_8}

Einreichungsfrist
1 Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn:
a. * die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und
b. die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.
§ 9 * Höchstbeiträge für Krankheits- und Behinderungskosten
1 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten
Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in der Bundesgesetzgebung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge.

## § 10 {#par_10}

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen
1 Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Art. 14 ELG10) besteht nur im
Rahmen einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung sowie unter der Voraussetzung, dass nicht andere Versicherungen für die
Kosten aufkommen. *
2 Von den anerkannten Kosten für die Betreuung gemäss den §§ 19a–19d werden die monatlichen Hilflosenentschädigungen der AHV/IV und der Unfallversicherung sowie der monatliche Assistenzbeitrag der IV abgezogen. *
2bis Kein Abzug gemäss Abs. 2 erfolgt, wenn die Hilflosenentschädigung an den
Kantonsbeiträgen gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung abgezogen worden ist. *
3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.
4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG11) gilt Abs. 3 sinngemäss.

## § 11 {#par_11}

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten
1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten
werden vergütet.
10) SR 831.30
11) SR 831.30
6 833.11
2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie
während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.
3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.
4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so
ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.
3.2 Kosten für Kostenbeteiligungen, Zahnarzt, Ernährung und Kuren *
§ 12 * Kostenbeteiligungen *
1 Die Beteiligung gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über
die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt, sowie der Kostenanteil der versicherten Person für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG
wird vergütet.
§ 13 Versicherung mit wählbaren Franchisen
1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise gemäss Art. 93 der Verordnung vom 27. Juni 199512) über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so
wird eine Kostenbeteiligung vergütet, die pro Jahr höchstens der Summe aus
ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV entspricht.
§ 14 Zahnbehandlungskosten
1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen
werden vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif13)
(UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der
UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.
3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher
als CHF 3'000.–, so ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung
ein Kostenvoranschlag einzureichen.
4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.
12) SR 832.102
13) Zu beziehen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Luzern.
7 833.11
§ 15 Diätkosten
1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät für
Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten.
2 Sie werden als jährlicher Pauschalbetrag von CHF 2'100.– vergütet.
§ 16 Kosten von Erholungskuren
1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines
angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt worden ist.
2 Hat ein Kanton die Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG14) begrenzt, so gilt diese Begrenzung sinngemäss auch für Erholungskuren.
§ 17 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad
1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt berücksichtigt, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle gestanden hat.
3.2a Kosten für Hilfe und Betreuung wegen Alters, Hinterbliebenenschaft
oder Behinderung *
§ 18 Kosten für die Hilfe im Haushalt *
1 Kosten für die Hilfe im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe erbracht
wird: *
a. * von einer direkt angestellten Person, die nicht im selben Haushalt wohnt;
b. * …
c. * von einem anderen Leistungserbringer.
2 Die Vergütungen betragen pro Haushalt: *
a. * bis CHF 27.90 pro Stunde;
b. * …
c. * …
d. * höchstens CHF 5‘500.– pro Kalenderjahr.
3 … *
4 … *
5 … *
6 … *
7 … *
14) SR 831.30
8 833.11
§ 18a * …
§ 19 Kosten für die Betreuung zuhause *
1 Kosten für die Betreuung, die zuhause erbracht wird, werden nach Massgabe
der §§ 19a–19c vergütet. *
2 … *
§ 19a * Betreuung durch Familienangehörige
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine familienangehörige Person erbracht, werden die Kosten nur vergütet, wenn die Person:
a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und
b. durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse
erleidet.
2 Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens nach Massgabe des anrechenbaren Höchstlohnes gemäss der Unfallversicherungsgesetzgebung15).
§ 19b * Betreuung durch direkt angestellte Betreuungspersonen
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine direkt angestellte Betreuungsperson erbracht, werden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nach Angemessenheit vergütet, jedoch nur für denjenigen Teil der Betreuung, der nicht durch
eine Spitex-Organisation erbracht werden kann.
§ 19c * Betreuung durch andere Leistungserbringer
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch einen anderen als in den §§ 19a oder
19b bezeichneten Leistungserbringer erbracht, werden die Kosten nach Angemessenheit vergütet.
§ 19d * Kosten für die Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen
1 Kosten für die Betreuung, die in Tages- oder Nachtstrukturen erbracht wird,
werden nach Angemessenheit vergütet.
15) Art. 22 Abs. 1 UVV, SR 832.202
9 833.11
3.2b Kosten für Betreuung und Pflege wegen Behinderung, spezielle
Bestimmungen *
§ 20 Kosten für die Betreuung *
1 Kosten für die Betreuung durch einen Leistungserbringer, der gemäss § 27
des Behindertenhilfegesetzes16) anerkannt ist, werden im Umfang der nicht personalen Leistungen vergütet. *
a. * …
b. * …
2 Keine Vergütung erfolgt, wenn die Kosten durch Kantonsbeiträge gemäss der
Behindertenhilfegesetzgebung vergütet werden. *
3 Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 ELG17) beträgt
CHF 60‘000.–. *
§ 21 * …
§ 21a * Kosten für die Pflege in IFEG-Institutionen
1 Kosten für die Pflege in Institutionen, die gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 200618) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) anerkannt sind, werden vergütet, wenn:
a. die Pflegeleistungen durch einen KVG-anerkannten Leistungserbringer
erbracht werden;
b. die Kosten aus der Behindertenhilfe ausgeschieden sind; und
c. die Leistungen infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig
sind.
3.2c Kosten für Transport *
§ 22 Transportkosten
1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz
durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden
sind.
2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den
Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.
16) Gesetz vom 29. September 2016 über die Behindertenhilfe, GS 2016,071, SGS 853.
17) SR 831.30
18) SR 831.26
10 833.11
3 Tagesstrukturen gemäss § 21 sind den medizinischen Behandlungsorten gemäss Abs. 2 gleichgestellt.
4 Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport
zu und von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behindertentransporte angewiesen sind, werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilligung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den Aufenthalt in der Werk-
oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. b ELG
wird in diesen Fällen auf CHF 25'000.– erhöht. *
3.3 Kosten für Hilfsmittel und Hilfsgeräte *
§ 23 Anspruch
1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen vom
Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG19) Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder der Miete der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte
(Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Für die im Anhang mit einem Stern
(*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur die Mietkosten vergütet.
2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln,
a. die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 197820) über die Abgabe
von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind; und
b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.
3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.
4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel
nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Hilfsgeräte gemäss Anhang werden nur für die
Hauspflege leihweise abgegeben.
5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung
des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.
§ 24 Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder
dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Versicherte
die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
19) SR 831.30
20) SR 831.135.1
11 833.11
2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes
von einer von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln
anerkannten Expertenperson bescheinigt sein.
3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG21).
4 Schlussbestimmungen
§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a. die Verordnung vom 23. Dezember 199722) über die Einführung eines
Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanrechung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruches,
b. die Verordnung vom 2. März 199923) zum Ergänzungsleistungsgesetz zur
AHV und IV.
§ 26 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
21) SR 831.30
22) GS 32.1092, SGS 833.22
23) GS 33.631, SGS 833.11
12 833.11
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
18.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0471
16.09.2008 01.10.2008 § 8 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 36.773
16.09.2008 01.10.2008 § 18 Abs. 7 eingefügt GS 36.773
22.02.2011 01.01.2011 § 4 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 12 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 5 geändert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 6 geändert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 21 Abs. 3 geändert GS 37.393
04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, Bst. b. geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, Bst. c. eingefügt GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 7 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 21 aufgehoben GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 4 eingefügt GS 2016.072
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2bis eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2 geändert GS 2017.027

## § 12 {#par_12}

Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2a eingefügt GS 2017.027

## § 18 {#par_18}

Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2017.027
13 833.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 5 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 6 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 7 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18a aufgehoben GS 2017.027

## § 19 {#par_19}

Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19b eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19c eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19d eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2b eingefügt GS 2017.027

## § 20 {#par_20}

Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 21a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2c eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.3 geändert GS 2017.027
29.08.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4 aufgehoben GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4a eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4b eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4c eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4d eingefügt GS 2017.047
15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2019.054
15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2019.054
12.01.2021 01.01.2021 § 3a eingefügt GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 3b eingefügt GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4a Abs. 1 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4b Abs. 1 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 2 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 3 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4d Abs. 2 geändert GS 2021.012
30.05.2023 01.01.2024 § 3c eingefügt GS 2023.038
27.06.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2023.050
14 833.11
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.050
15 833.11
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 18.12.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0471
Erlasstitel 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 3a 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012
§ 3b 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012
§ 3c 30.05.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.038
Titel 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.047
§ 4 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 4 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.047
§ 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4a Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4a Abs. 1, Bst. d. 15.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.054
§ 4a Abs. 1, Bst. e. 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.054
§ 4b 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4b Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4c 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4c Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4c Abs. 3 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4d 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4d Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 6 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 6 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 6 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 8 Abs. 1, Bst. a. 16.09.2008 01.10.2008 geändert GS 36.773
§ 9 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 10 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 10 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 10 Abs. 2bis 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 12 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 12 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
Titel 3.2a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 1, Bst. a. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 1, Bst. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
16 833.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 18 Abs. 1, Bst. b. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 1, Bst. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, Bst. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, Bst. a. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, Bst. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, Bst. b. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, Bst. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, Bst. c. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, Bst. d. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, Bst. d. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 3 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 4 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 5 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 18 Abs. 5 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 5, Bst. b. 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 5, Bst. c. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
§ 18 Abs. 6 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 18 Abs. 6 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 7 16.09.2008 01.10.2008 eingefügt GS 36.773
§ 18 Abs. 7 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 7 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
§ 18a 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 19 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 19 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 19 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 19a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19d 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 20 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 1, Bst. a. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 20 Abs. 1, Bst. b. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 20 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 21 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.072
17 833.11
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 21 Abs. 3 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 21a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 22 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
Titel 3.3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
Anhang zu SGS 833.11, Stand 01.01.20131
Anhang
I. Hilfsmittel
2 Orthesen
2.03 Rumpforthesen
sofern eine funktionelle Insuffizienz der W irbelsäule mit erheblichen
Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren
Veränderungen der W irbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.
4 Schuhwerk
4.02 Kostspielige orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen
7 Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen
Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine
Leihgebühr von höchstens 60 Franken vergütet.
11 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache
11.01* Blindenlangstöcke
11.02* Blindenführhunde
sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwiesen ist
und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegen kann. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten.
11.03* Punktschriftschreibmaschinen
11.04* Tonbandgeräte
für Blinde und hochgradig Sehschwache zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur.
16 Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt
16.01* Elektrische Schreibmaschinen
sofern ein Versicherter wegen Lähmung oder anderer Gebrechen der
oberen Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine gewöhnliche
Schreibmaschine bedienen kann.
16.02* Automatische Schreibgeräte
sofern eine versicherte Persone wegen Lähmung sprech- und schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Gerätes mit der Umwelt in
Kontakt treten kann.
Anhang zu SGS 833.11, Stand 01.01.20132
16.03* Tonbandgeräte
sofern ein gelähmter Versicherter, der nicht in der Lage ist, selbständig
Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.
16.04* Seitenwendegeräte
sofern ein Versicherter, der die Voraussetzungen für ein Tonbandgerät
erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandes benötigt.
16.05* Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons,
sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, der nicht in einem Spital
oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht
ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.
II. Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte)
20* Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz
21* Inhalationsapparate
22* Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen
sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden
Körperhygiene fähig ist.
23* Krankenheber
sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege
notwendig ist.
24* Elektrobetten
sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine
absolute Notwendigkeit darstellt.
25 Nachtstühle
26* Coxarthrosestühle
27* Aufzugständer (Bettgalgen)
* Nur Vergütung der Mietkosten