--- title: "Geschäftsordnung des Gemeinderats (GeschO GR)" id: da2d12e5-a224-4604-8e73-14e5cf36918a authority: bfs261 place: "Zürich (city)" applies_also_from: [zh, ch] kind: other in_force: true number: "171.100" publisher_url: https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/amtliche-sammlung/1/171/100.html solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/da2d12e5-a224-4604-8e73-14e5cf36918a language: de in_force_from: 2025-09-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://www.stadt-zuerich.ch/dam/web/de/politik-verwaltung/politik-recht/amtliche-sammlung/171/100/171.100-gescho-gr-2025-v18.pdf read_on: 2026-10-24 sha256: d3e8af7ded50afc3edfcdc02f06b2658d3e5a01c629c22e1e8bf7af267394aa8 provisions: 212 --- # Geschäftsordnung des Gemeinderats (GeschO GR) ## Art. 1 A. Organe {#art_1} Organe des Gemeinderats sind: a. die Geschäftsleitung (GL); b. das Präsidium; c. das Ratssekretariat; d. die Parlamentsdienste; e. die Kommissionen; f. die Fraktionen; g. die Interfraktionelle Konferenz (IFK). ## Art. 2 B. Konstituierung {#art_2} 1 Nach der Erneuerungswahl versammelt sich der Gemein derat auf Einladung der abtretenden Präsidentin oder des abtre tenden Präsidenten in der Regel am ersten Mittwoch nach den Frühlingsferien der Volksschule zur konstituierenden Sitzung. 2 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen erst an den Beratun gen, Wahlen und Abstimmungen teil, wenn die Gültigkeit ihrer Wahl feststeht. ## Art. 3 {#art_3} 1 Das amtsälteste anwesende Mitglied bezeichnet aus den Reihen der Mitglieder vorläufig drei Sekretärinnen oder Sekre täre sowie vier Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und er öffnet die konstituierende Sitzung. 1 AS 101.100 Konstituierung nach der Er neuerungswahl Eröffnung 5Geschäftsordnung des Gemeinderats 2 Es leitet die Sitzung bis zur erfolgten Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. 3 Haben mehrere Mitglieder das höchste Amtsalter, übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgaben. ## Art. 4 {#art_4} 1 Das jüngste anwesende neu gewählte Mitglied hält die erste Ansprache. 2 Das amtsälteste anwesende Mitglied hält die zweite Ansprache. 3 Haben mehrere Mitglieder das höchste Amtsalter, hält das äl teste von ihnen diese Ansprache. Art 5 1 Nach den Ansprachen wählt der Gemeinderat die Präsi dentin oder den Präsidenten. 2 Anschliessend wählt der Gemeinderat: a. die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die Mitglie der und pro Fraktion ein stellvertretendes Mitglied der Ge schäftsleitung sowie drei Ratssekretärinnen oder Ratsse kretäre; b. die Mitglieder, die Präsidien und die Vizepräsidien der Kom missionen gemäss Art. 38 Abs. 1 und 2. ## Art. 6 {#art_6} 1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Ge meinderats in der Regel an der ersten Sitzung nach den Früh lingsferien der Volksschule statt. 2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröff net die Sitzung und leitet die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. ## Art. 7 C. Geschäftsleitung {#art_7} 1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens fünfzehn Mitgliedern: a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; b. den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten; c. den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen; d. den übrigen Mitgliedern. 2 Gehört ein Mitglied des Gemeinderatspräsidiums einer Fraktion an, die aufgrund ihrer Grösse Anspruch auf höchstens einen Sitz in der Geschäftsleitung hat, kann diese um die entsprechende Anzahl Sitze erweitert werden. Ansprachen Wahlen Konstituierung in Zwischenjahren Zusammen setzung 6Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 8 {#art_8} 1 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in der Ge schäftsleitung. 2 Im Übrigen gilt für die Sitzzuteilung das Bruchzahlverfahren. ## Art. 9 {#art_9} Im Verhinderungsfall eines Mitglieds nimmt das vom Ge meinderat gewählte stellvertretende Mitglied der Fraktion an der Sitzung teil. ## Art. 10 {#art_10} 1 Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen der Geschäftsleitung mit beratender Stimme teil. 2 Mitglieder des Gemeinderats, die keiner Fraktion angehören, können fallweise auf Antrag mit beratender Stimme an den Sit zungen der Geschäftsleitung teilnehmen. ## Art. 11 {#art_11} 1 Die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mit glieder der Geschäftsleitung erfolgt durch den Gemeinderat. 2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als Präsidentin oder Präsident noch als Vizepräsidentin oder Vizepräsident wählbar. 3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung beträgt ein Jahr. ## Art. 12 {#art_12} 1 Die Geschäftsleitung: a. organisiert den Ratsbetrieb und vertritt den Gemeinderat nach aussen; b. führt Aufträge aus, die ihr vom Gemeinderat erteilt werden; c. ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungsbereich vorzulegen, wobei dem Stadtrat vor der Überweisung des Geschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit eingeräumt wird, sich dazu zu äussern; d. behandelt Beschlussanträge, die ihr überwiesen werden; e. ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Ge meinderat oder einem anderen Organ des Gemeinderats übertragen sind. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen in den Art. 44, 45 und 56 – 59. Sitzzuteilung Stellvertretung Teilnahme mit beratender Stimme Wahl und Amtsdauer 7Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 13 {#art_13} Die Geschäftsleitung: a. erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsord nung des Gemeinderats (AB GeschO GR2) und die Ausfüh rungsbestimmungen zur Entschädigungsverordnung des Gemeinderats (AB EntschVO GR3); b. regelt die Zusammenarbeit mit der Rechtskonsulentin oder dem Rechtskonsulenten des Gemeinderats. ## Art. 14 {#art_14} Die Geschäftsleitung: a. erstellt das Budget des Gemeinderats und setzt besondere Entschädigungen fest; b. ist zuständig für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste zu ständig ist. ## Art. 15 {#art_15} Die Geschäftsleitung: a. weist die Geschäfte in der Regel auf Antrag des Stadtrats einer Kommission zu; wird der Antrag bestritten, entschei det der Gemeinderat; b. kann den Kommissionen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen und sorgt für die beförderliche Erledi gung der Kommissionsarbeiten; c. kann neben der Kommission, die für die Vorlage zuständig ist, weitere Kommissionen beauftragen, einen Mitbericht über den in ihrer Zuständigkeit liegenden sachlichen Teil eines Geschäfts zu verfassen. ## Art. 16 {#art_16} 1 Es wird ein substanzielles Sitzungsprotokoll geführt, das die wichtigen Verhandlungsschritte zusammenfasst. 2 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Sitzung der Ge schäftsleitung zu genehmigen. 3 Die Protokolle sind nicht öffentlich. 4 Die Protokolle werden den Mitgliedern des Gemeinderats so fort nach Fertigstellung zugänglich gemacht, unter dem Vorbe halt der Genehmigung gemäss Abs. 2 und der Geheimhaltung gemäss Art. 59 Abs. 2. 2 vom 8. November 2021, AS 171.101. 3 vom 15. November 2021, AS 171.111. Rechtsetzung Finanz befugnisse Befugnisse gegenüber den Kommissionen Protokolle 8Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 17 {#art_17} In Debatten des Gemeinderats können die Beratungen der Geschäftsleitung über abgeschlossene Geschäfte sinnge mäss wiedergegeben werden, soweit es für die Beratung des Geschäfts erforderlich ist und die Informationen nicht unter Ge heimhaltung stehen. ## Art. 18 {#art_18} Die Geschäftsleitung: a. erlässt Richtlinien zur Abfassung von parlamentarischen Vorstössen; b. entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen Vorstössen; jedes Mitglied des Gemein derats kann innert zehn Tagen eine Neubeurteilung des Entscheids durch den Gemeinderat verlangen, der endgül tig entscheidet; c. kann Interpellationen und Schriftliche Anfragen zurückwei sen, die sich direkt auf Weisungen beziehen, die bereits durch den Stadtrat verabschiedet wurden; ausgenommen sind Vorstösse von Mitgliedern des Gemeinderats, deren Fraktion in der entsprechenden Kommission nicht vertreten ## Art. 19 ist oder die keiner Fraktion angehören.4 {#art_19} Die Geschäftsleitung: a. verfasst die Abstimmungserläuterungen, falls der Gemein derat beschliesst, diese selbst zu verfassen; b. kann mit dem Stadtrat im Rahmen des übergeordneten Rechts Vereinbarungen über das Verfahren für die Wieder gabe der Begründungen von Gemeinderatsminderheiten in den Abstimmungserläuterungen treffen; c. erlässt dazu Vollzugsvorschriften. ## Art. 20 {#art_20} Die Geschäftsleitung: a. stellt in Rechtsmittelverfahren Antrag an den Gemeinderat, als Partei selbst ein Rechtsmittel zu ergreifen; b. stellt Antrag an den Gemeinderat, ob Entscheide der Rechts mittelinstanzen, mit denen Beschlüsse der Gemeinde oder des Gemeinderats aufgehoben oder geändert wurden, wei tergezogen werden sollen; sie kann zuvor Rücksprache mit der vorberatenden Kommission oder dem zuständigen Mit glied des Stadtrats nehmen; 4 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Verwendung der Protokolle im Gemeinderat Parlamentari sche Vorstösse Abstimmungs erläuterungen Rechtsmittel verfahren 9Geschäftsordnung des Gemeinderats c. stellt alle Schriftstücke betreffend Rechtsmittelverfahren gemäss § 172 Gemeindegesetz (GG)5, die den Parlaments diensten übermittelt werden, dem Gemeinderat zur Verfü gung und stellt sie dem Stadtrat sowie dem zuständigen Departement zu; d. teilt den zuständigen Rechtsmittelinstanzen die Gemein deratsbeschlüsse über den Weiterzug oder Nichtweiterzug unverzüglich mit. ## Art. 21 {#art_21} Die Geschäftsleitung: a. verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren ge gen Beschlüsse des Gemeinderats oder delegiert die Ver nehmlassung an den Stadtrat gemäss Art. 88 Abs. 2 GO; b. kann den Entscheid mit ordentlichem Beschluss für einen im Voraus festgelegten Zeitraum der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderats übertragen; c. kann im Einzelfall den Entscheid auf dem Zirkularweg der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderats über tragen; d. beauftragt nach dem Beschluss, die Vernehmlassung selbst zu verfassen oder durch die Präsidentin oder den Präsidenten verfassen zu lassen, die Leiterin oder den Lei ter der Parlamentsdienste oder die Rechtskonsulentin oder den Rechtskonsulenten des Gemeinderats, den Entwurf der Vernehmlassung auszuarbeiten; e. verabschiedet die Vernehmlassung; f. kann die Verabschiedung mit ordentlichem Beschluss für einen im Voraus festgelegten Zeitraum der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderats oder der Leiterin oder dem Leiter der Parlamentsdienste übertragen; g. kann im Einzelfall die Verabschiedung auf dem Zirkularweg der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderats oder der Leiterin oder dem Leiter der Parlamentsdienste übertragen. 5 vom 20. April 2015, LS 131.1. Vernehm lassung bei Rechtsmittel verfahren 10Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 22 {#art_22} Die Geschäftsleitung: a. nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat ge richtet sind, beantwortet sie oder leitet sie an die sachlich zuständige Kommission oder Amtsstelle zur direkten Be antwortung weiter und informiert den Gemeinderat darüber; b. stellt das Zustandekommen eines Parlamentsreferendums und einer Einzelinitiative fest; c. entscheidet über die Kürzung von weitschweifigen oder un sachlichen Begründungen bei Einzelinitiativen; d. kontrolliert die Einhaltung der Fristen, soweit dafür nicht die Geschäftsprüfungskommission zuständig ist; kann eine Frist vom Stadtrat nicht eingehalten werden, ist dies der Geschäftsleitung unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen; die Geschäftsleitung ergreift geeignete Mass nahmen; e. redigiert die Ratsprotokolle; f. holt von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds des Ge meinderats Auskünfte von Sachverständigen ein oder lässt Gutachten erstellen; g. legt den Inhalt und die Gestaltung des Internetauftritts des Gemeinderats fest; h. legt die Ratsferien fest; i. entscheidet über das Auflegen von Drucksachen am Ta gungsort. ## Art. 23 {#art_23} 1 Die Geschäftsleitung: a. wählt auf Antrag der Fraktionen für die Dauer eines Jahres sechs Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler; b. wählt auf Antrag der Fraktionen aus den Mitgliedern des Gemeinderats die Mitglieder: 1. der Sachkommissionen, mit Ausnahme der Präsidien und der Vizepräsidien, 2. der Redaktionskommission, einschliesslich der Präsi dentin oder des Präsidenten, 3. der Spezialkommissionen und der Besonderen Kom missionen, einschliesslich der Präsidien und der Vize präsidien; Allgemeine Verwaltungs befugnisse Wahlbefugnisse 11Geschäftsordnung des Gemeinderats c. wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder der Personalkommis sion; in der Personalkommission sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten; d. mandatiert im Auftragsverhältnis eine Rechtskonsulentin oder einen Rechtskonsulenten des Gemeinderats. 2 Fällt der Entscheid der Geschäftsleitung gemäss Abs. 1 lit. a und b nicht einstimmig, entscheidet der Gemeinderat. ## Art. 24 D. Präsidium {#art_24} 1 Die Präsidentin oder der Präsident: a. leitet den Geschäftsgang und die Sitzungen des Gemein derats sowie der Geschäftsleitung; b. sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, des An stands sowie für die Ordnung im Saal; c. überwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler; d. unterbricht bei Störungen nach erfolgloser Mahnung die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie; e. bewilligt das Fotografieren, das Aufstellen von Stellwänden, Transparenten, Plakaten, Leinwänden oder ähnlichem, das Verteilen von Flugblättern oder Informationsschriften sowie das Installieren von elektronischen Geräten am Tagungsort. 2 Spricht die Präsidentin oder der Präsident zu einem Verhand lungsgegenstand, übergibt sie oder er die Leitung der Sitzung für diese Zeit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten. ## Art. 25 {#art_25} 1 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten werden die Aufgaben von der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und bei deren oder dessen Verhinde rung von der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vize präsidenten ausgeübt. 2 Die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident ist verantwortlich für: a. das Präsenzverzeichnis des Gemeinderats; b. die Entgegennahme und Vorprüfung der eingereichten Vor stösse. Präsidentin oder Präsident Vizepräsidentin oder Vizepräsi dent 12Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 26 {#art_26} 1 Sind alle Mitglieder des Präsidiums verhindert, be stimmt der Gemeinderat in offener Wahl eine Präsidentin oder einen Präsidenten für die betreffende Sitzung. 2 Die Leitung des Wahlakts obliegt dem amtsältesten anwesen den Mitglied des Gemeinderats. 3 Haben mehrere Mitglieder das höchste Amtsalter, übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgabe. ## Art. 27 {#art_27} Die Präsidentin oder der Präsident unterzeichnet die Dokumente des Gemeinderats gemeinsam mit einer Ratssekre tärin oder einem Ratssekretär. ## Art. 28 E. Ratssekretariat {#art_28} Die Wahl der Ratssekretärinnen und Ratssekretäre er folgt durch den Gemeinderat. ## Art. 29 {#art_29} Die Amtsdauer der Ratssekretärinnen und Ratssekre täre beträgt ein Jahr. ## Art. 30 {#art_30} Das Ratssekretariat: a. führt das Beschlussprotokoll des Gemeinderats; b. ist für die Aufzeichnungen des Gemeinderats zuständig; c. lektoriert die substanziellen Protokolle des Gemeinderats; d. leitet das Wahlbüro bei geheimen Wahlen und Abstimmun gen; e. erfasst die Ergebnisse der Stimmenzählerinnen und Stim menzähler bei einer manuellen Auszählung; f. unterzeichnet die Dokumente des Gemeinderats gemein sam mit der Präsidentin oder dem Präsidenten. ## Art. 31 F. Parlamentsdienste {#art_31} 1 Die Parlamentsdienste sind der Geschäftsleitung un terstellt. 2 Die Geschäftsleitung legt den Stellenplan der Parlaments dienste fest. ## Art. 32 {#art_32} 1 Die Geschäftsleitung stellt die Leiterin oder den Leiter der Parlamentsdienste ein und legt deren oder dessen Aufga ben und Kompetenzen fest. Tagespräsidium Unterzeichnung Wahl Amtsdauer Unterstellung, Stellenplan Leiterin oder Leiter 13Geschäftsordnung des Gemeinderats 2 Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste ist adminis trativ der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderats unterstellt. ## Art. 33 {#art_33} 1 Das übrige Personal wird von der Leiterin oder dem Leiter der Parlamentsdienste angestellt und ist ihr oder ihm un terstellt. 2 Fachlich unterstehen die zu den Parlamentsdiensten gehö renden Kommissionssekretariate den jeweiligen Präsidien der Kommissionen. 3 Das Personal der Parlamentsdienste untersteht dem Personal recht der Stadt, soweit in einer Verordnung des Gemeinderats keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 4 Können die Parlamentsdienste die für den Parlamentsbetrieb notwendigen administrativen Dienstleistungen nicht selbst er bringen, können sie die zuständigen Dienststellen der Verwal tung beiziehen. ## Art. 34 {#art_34} 1 Die Parlamentsdienste besorgen die Vorbereitung, Be gleitung und Aufarbeitung der Sitzungen des Gemeinderats, der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz sowie die Erledigung der administrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsaufgaben. 2 Die Parlamentsdienste erbringen gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats weitere Dienstleistungen, insbesondere die Auskunftserteilung und Unterlagenbeschaffung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste bestimmt die Reihenfolge der Aufgabenerledigung. ## Art. 35 {#art_35} Die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste ist zu ständig für: a. einmalige, budgetierte neue Ausgaben für einen bestimm ten Zweck und für gebundene budgetierte Ausgaben bis Fr. 200 000.–; b. neue, jährlich wiederkehrende budgetierte Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis Fr. 5000.–; c. die Bewilligung des Gesamtbetrags von budgetierten Über schreitungen von Verpflichtungskrediten, soweit der Ge samtbetrag die Kompetenzgrenze der Leiterin oder des Lei ters der Parlamentsdienste nicht überschreitet. Personal Aufgaben, Kompetenzen Finanz befugnisse 14Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 36 G. Kommissionen {#art_36} 1 Der Gemeinderat verfügt über folgende Kommissionen: a. ständige Kommissionen: 1. die Rechnungsprüfungskommission (RPK) mit 11 Mit gliedern, 2. die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 11 Mitglie dern, 3. 7 Sachkommissionen (SK) mit 13 Mitgliedern, 4. die Redaktionskommission (RedK) mit mindestens 5 Mitgliedern; b. Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) mit höchstens 17 Mitgliedern; c. Spezialkommissionen mit mindestens 9 und höchstens 21 Mitgliedern; d. Besondere Kommissionen. 2 Die Kommissionen können zur Vorberatung von Geschäften oder Geschäftsbereichen Subkommissionen bilden. Art. 36a6 1 Die Kommissionen können virtuelle Sitzungen einbe rufen und durchführen. 2 Eine Kommissionssitzung wird physisch durchgeführt, wenn eine Mehrheit der Kommission dies innert 24 Stunden nach der Einberufung verlangt. Art. 36b7 1 In ausserordentlichen Lagen und anderen Krisen situationen kann die Geschäftsleitung die Kommissionen zur Durchführung von virtuellen Kommissionssitzungen verpflichten. 2 Ist eine Kommission mit dem Entscheid der Geschäftsleitung nicht einverstanden, entscheidet der Rat. ## Art. 37 {#art_37} Der Gemeinderat kann auf Antrag der Geschäftsleitung Parlamentarische Untersuchungskommissionen, Spezialkom missionen und Besondere Kommissionen einsetzen. 6 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. 7 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Arten und Grösse von Kommissionen Virtuelle Kommissions sitzungen a. Einberufung b. ausserordent liche Lagen und Krisen situationen Einsetzung 15Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 38 {#art_38} 1 Die Wahl der Mitglieder, der Präsidien und der Vizeprä sidien der Rechnungsprüfungskommission und der Geschäfts prüfungskommission erfolgt durch den Gemeinderat. 2 Die Wahl der Präsidien und der Vizepräsidien der Sachkom missionen erfolgt durch den Gemeinderat. 3 Die Wahl der Mitglieder, der Präsidien und der Vizepräsidien von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen erfolgt durch den Gemeinderat. ## Art. 39 {#art_39} 1 Die Wahl der Mitglieder der Sachkommissionen, mit Ausnahme der Präsidien und der Vizepräsidien, erfolgt durch die Geschäftsleitung. 2 Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Redaktions kommission erfolgt durch die Geschäftsleitung. 3 Die Wahl der Mitglieder, des Präsidiums und des Vizepräsi diums von Spezialkommissionen und Besonderen Kommissio nen erfolgt durch die Geschäftsleitung. ## Art. 40 {#art_40} 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Rechnungsprüfungs kommission und der Geschäftsprüfungskommission beträgt vier Jahre. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder der Sachkommissionen und der Redaktionskommission beträgt zwei Jahre. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder der Parlamentarischen Untersu chungskommissionen und der Spezialkommissionen endet mit dem Beschluss des Gemeinderats über deren Antrag. 4 Die Amtsdauer der Mitglieder der Besonderen Kommissionen beträgt ein Jahr. ## Art. 41 {#art_41} 1 Die Amtsdauer der Präsidien und der Vizepräsidien der ständigen Kommissionen beträgt zwei Jahre. 2 Die Amtsdauer der Präsidien und Vizepräsidien der Parlamen tarischen Untersuchungskommissionen und der Spezialkom missionen endet mit dem Beschluss des Gemeinderats über deren Antrag. 3 Die Amtsdauer der Präsidien und Vizepräsidien der Besonde ren Kommissionen beträgt ein Jahr. Wahl durch den Gemeinderat Wahl durch die Geschäfts leitung Amtsdauer der Mitglieder Amtsdauer der Präsidien 16Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 42 {#art_42} Ändern sich die Fraktionsstärken während der Amts dauer, kann der Gemeinderat für die Rechnungsprüfungskom mission, die Geschäftsprüfungskommission und die Sachkom missionen eine neue Sitzverteilung beschliessen. ## Art. 43 {#art_43} 1 Betrifft eine Weisung, die einer Kommission zur Vorbe ratung zugewiesen wurde, auch den Sachbereich einer anderen Kommission, kann die zuständige Kommission die andere Kom mission zur Meinungsäusserung zu bestimmten Fragen einla den. 2 Die zuständige Kommission bestimmt das Verfahren der Mei nungsäusserung; die Meinungsäusserung ist nicht verbindlich. 3 Allein die zur Vorberatung bestimmte Kommission kann einen Kommissionsantrag stellen. ## Art. 44 {#art_44} 1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der an wesenden Mitglieder. 3 Bei Abstimmungen in den Kommissionen stimmt die Präsiden tin oder der Präsident mit. 4 Bei Stimmengleichheit ist derjenige Antrag angenommen, für den die Präsidentin oder der Präsident gestimmt hat; hat sie oder er sich der Stimme enthalten, trifft sie oder er den Stich entscheid. ## Art. 45 {#art_45} 1 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als Minderheitsanträge eingereicht werden, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt. 2 Kommissionsanträge werden den Parlamentsdiensten zuhan den der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten übermittelt und der Stadtkanzlei zuhanden des Stadtrats zur Kenntnis ge bracht. 3 Der Stadtrat erhält Gelegenheit, sich zu Kommissionsanträgen zu äussern. Neue Sitz verteilung Meinungs austausch Beschluss fassung Anträge 17Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 46 {#art_46} 1 Ist ein Mitglied an einer Sitzungsteilnahme verhindert, kann die betreffende Fraktion für diese Sitzung ein Ersatzmit glied delegieren. 2 In der Rechnungsprüfungskommission, der Geschäftsprü fungskommission, der Redaktionskommission und in einer Par lamentarischen Untersuchungskommission ist die Stellvertre tung nicht zulässig. 3 Ein Mitglied kann sich für längstens drei Monate vertreten las sen; nach Ablauf dieser Frist ist eine Ersatzwahl durchzuführen. 4 Tritt ein Mitglied bei einem Geschäft in den Ausstand, kann die betreffende Fraktion für das Geschäft eine Stellvertretung dele gieren. ## Art. 47 {#art_47} 1 Den Präsidentinnen und Präsidenten aller Kommissio nen ausser der Redaktionskommission steht eine Vizepräsiden tin oder ein Vizepräsident zur Seite. 2 Abtretende Präsidentinnen oder Präsidenten der Rechnungs prüfungskommission, der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen sind für die folgenden zwei Jahre als Vorsitzende in den entsprechenden Kommissionen nicht wähl bar. ## Art. 48 {#art_48} 1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissio nen durch ein Mitglied vertreten lassen. 2 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsi diums seine Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen. 3 Vorlagen können in den Kommissionen an einzelnen Sitzun gen auch ohne Vertretung des Stadtrats beraten werden. ## Art. 49 {#art_49} 1 Der Stadtrat hat den Kommissionen die für die Bera tung eines Geschäfts erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Hält eine Kommission, deren Präsidentin oder Präsident oder die Referentin oder der Referent der Rechnungsprüfungskom mission oder der Geschäftsprüfungskommission die vom Stadt rat für die Kommissionsberatung zur Verfügung gestellten Un terlagen nicht für ausreichend, ist das Ergänzungsbegehren bei jenem Mitglied des Stadtrats zu stellen, das die Vorlage vor dem Gemeinderat vertritt. Stellvertretung Präsidien Vertretung des Stadtrats Unterlagen 18Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 50 {#art_50} 1 Die Kommissionen sind befugt, im Einvernehmen mit dem Stadtrat städtische Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu ihren Beratungen beizuziehen, die unter Vorbehalt des Amts geheimnisses alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen. 2 Den städtischen Behördenmitgliedern und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern dürfen aus ihren wahrheitsgemässen Äus serungen vor der Kommission keinerlei Nachteile erwachsen. 3 Ein Verfahren gegen sie wegen ihrer Aussagen darf nur nach Anhörung der Kommission eröffnet werden. 4 Die Kommissionen können im Einvernehmen mit dem zustän digen Mitglied des Stadtrats Aufträge an städtische Angestellte erteilen. ## Art. 51 {#art_51} 1 Die Kommissionen sind befugt, Sachverständige beizu ziehen oder Gutachten erstellen zu lassen. 2 Das entsprechende Budget wird vorgängig von der Geschäfts leitung genehmigt. 3 Ist eine Kommission mit dem Entscheid der Geschäftsleitung nicht einverstanden, entscheidet der Gemeinderat. ## Art. 52 {#art_52} 1 Die Rechnungsprüfungskommission, die Geschäfts prüfungskommission und die Sachkommissionen sind berech tigt, nach vorgängiger Anmeldung beim zuständigen Mitglied des Stadtrats städtische Dienstabteilungen zu besuchen. 2 Das gleiche Recht steht der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Referentin oder dem Referenten der Rechnungsprüfungs kommission und der Geschäftsprüfungskommission sowie einer von der Kommission bestimmten Delegation von mindestens zwei Mitgliedern zu. ## Art. 53 {#art_53} 1 Es wird ein substanzielles Sitzungsprotokoll geführt, das die wichtigen Beratungsschritte zusammenfasst. 2 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Kommissionssit zung zu genehmigen. 3 Die Protokolle sind nicht öffentlich. 4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats sowie dem Stadtrat sofort nach Fertigstellung zu gänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung ge mäss Abs. 2 und der Geheimhaltung gemäss Art. 59 Abs. 2. Auskünfte und Aufträge Beizug von Sachverstän digen Augenschein Protokolle 19Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 54 {#art_54} Die von der Rechnungsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungskommission unter Geheimhaltung gestellten Protokolle oder Auszüge davon stehen allen Mitgliedern der an deren der beiden Kommissionen zur Verfügung; eine von der Rechnungsprüfungskommission oder der Geschäftsprüfungs kommission beschlossene Geheimhaltung gilt auch für die an dere der beiden Kommissionen. ## Art. 55 {#art_55} In Debatten des Gemeinderats können die Kommis sionsberatungen über abgeschlossene Geschäfte sinngemäss wiedergegeben werden, soweit es für die Beratung des Ge schäfts erforderlich ist und die Informationen nicht unter Ge heimhaltung stehen. ## Art. 56 {#art_56} 1 Die Akten der Geschäftsleitung und der Kommissio nen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats zugänglich ge macht. 2 Ausgenommen sind Akten oder Auszüge aus diesen, die der Geheimhaltung unterliegen. 3 Die von der Rechnungsprüfungskommission und der Ge schäftsprüfungskommission unter Geheimhaltung gestellten Ak ten oder Auszüge davon stehen den Mitgliedern der anderen der beiden Kommissionen zur Verfügung; eine von der Rechnungs prüfungskommission oder der Geschäftsprüfungskommission beschlossene Geheimhaltung gilt auch für die andere der bei den Kommissionen. 4 Über Einsichtsrechte der Verwaltung entscheiden die Kommis sionen. ## Art. 57 {#art_57} Über den Informationszugang gemäss Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)8 entscheidet die zustän dige Kommission. ## Art. 58 {#art_58} 1 Die Geschäftsleitung und die Kommissionen können die Medien und die Öffentlichkeit über ihre Beratungen informieren. 2 Kommissionsmitglieder greifen einer solchen Information nicht vor. 8 vom 12. Februar 2007, LS 170.4. Austausch von Protokollen unter Geheim haltung Verwendung der Protokolle im Gemeinderat Akteneinsichts recht Informations zugang gemäss IDG Information von Medien und Öffentlichkeit 20Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 59 {#art_59} 1 Die Sitzungen der Geschäftsleitung und der Kommis sionen sind nicht öffentlich. 2 Die Geschäftsleitung und die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklä ren; im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss fest zuhalten. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der Kommissionen unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der Schweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Gemein derats. 4 Sie unterliegen im Übrigen gegenüber allen Dritten der Schwei gepflicht gemäss § 8 GG über alle Informationen, die sie auf grund ihrer Amtstätigkeit erfahren haben und die nicht öffentlich zugänglich sind. ## Art. 60 H. Rechnungsprüfungskommission {#art_60} 1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Auf gaben: a. die Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets, des Finanz und Aufgabenplans und des Inventars der Vermögensver waltung; b. die Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite; c. die Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die gesamte Verwaltung betreffen. 2 Sie kann Berichte verfassen und dem Gemeinderat zur Kennt nisnahme vorlegen. ## Art. 61 {#art_61} Die Rechnungsprüfungskommission bezeichnet ihre Re ferentinnen oder Referenten für die einzelnen Departemente. ## Art. 62 {#art_62} Behandelt eine Sachkommission Vorlagen mit erhebli chen finanziellen Auswirkungen, kann die Rechnungsprüfungs kommission eine Vertretung an deren Sitzung delegieren. Geheimhaltung, Schweigepflicht Referentinnen oder Referenten Delegation 21Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 63 I. Geschäftsprüfungskommission {#art_63} 1 Die Geschäftsprüfungskommission hat folgende Auf gaben: a. die Prüfung der Geschäftsberichte; b. die Prüfung der Geschäftsführung des Stadtrats, der Schul pflege, der Sozialbehörde und der Schulkommissionen; c. die Behandlung von Weisungen, die den Datenschutz be treffen; d. die Prüfung der Berichte der Ombudsperson; e. die Prüfung der Berichte der oder des Datenschutzbeauf tragten; f. die Kontrolle der Einhaltung der Fristen der Geschäfte, die der Gemeinderat bereits überwiesen hat; kann eine Frist vom Stadtrat nicht eingehalten werden, ist der Geschäfts prüfungskommission Bericht zu erstatten; die Geschäfts prüfungskommission ergreift geeignete Massnahmen. 2 Sie kann Berichte verfassen und dem Gemeinderat zur Kennt nisnahme vorlegen. ## Art. 64 {#art_64} Die Geschäftsprüfungskommission bezeichnet ihre Re ferentinnen oder Referenten für die einzelnen Departemente. ## Art. 65 {#art_65} Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b kann die Geschäftsprüfungskommission bei der für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Sachkommission einen Mitbericht einholen oder ihr die Behandlung eines Ge schäfts übertragen. ## Art. 66 {#art_66} Bei Vorlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Ge schäftsführung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b, die von einer Sachkommission behandelt werden, kann die Geschäftsprü fungskommission eine Vertretung an deren Sitzung delegieren. ## Art. 67 J. Sachkommissionen {#art_67} Es bestehen folgende Sachkommissionen: a. die Sachkommission Präsidialdepartement / Schul- und Sport departement (SK PRD/SSD); b. die Sachkommission Finanzdepartement (SK FD); Referentinnen oder Referenten Mitbericht Delegation Bezeichnung 22Geschäftsordnung des Gemeinderats c. die Sachkommission Tiefbau- und Entsorgungsdepartement / Departement der Industriellen Betriebe (SK TED/DIB); d. die Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr (SK SID/V); e. die Sachkommission Gesundheits und Umweltdepartement (SK GUD); f. die Sachkommission Hochbaudepartement / Stadtentwick lung (SK HBD/SE); g. die Sachkommission Sozialdepartement (SK SD). ## Art. 68 {#art_68} 1 Die Sachkommissionen behandeln die ihnen zugewie senen Vorlagen aus einem bestimmten Sachbereich und stellen dem Gemeinderat Antrag. 2 Sie können allgemeine Beratungen zu ihrem Aufgabenbereich durchführen und Vorschläge ausarbeiten. ## Art. 69 {#art_69} 1 Bestandteil der Behandlung der Vorlagen ist die Prü fung der Spezialbeschlüsse (Verpflichtungskredite) der Depar temente auf finanzrechtliche Zulässigkeit und finanzielle Ange messenheit (finanzpolitische Prüfung). 2 Erachten die Sachkommissionen eine finanztechnische Prü fung der Spezialbeschlüsse als notwendig, können sie bei der Rechnungsprüfungskommission beantragen, eine Prüfung durch die Finanzkontrolle vornehmen zu lassen. 3 Sie behandeln zuhanden der Rechnungsprüfungskommission die Globalbudgets der Departemente, für die sie zuständig sind. ## Art. 70 K. Redaktionskommission {#art_70} 1 Die Redaktionskommission prüft Erlasse, die Geset zescharakter haben, auf Verständlichkeit, Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinderats und sprachliche Korrekt heit. 2 Erlasse, die dem Gemeinderat einzig zur Genehmigung vorge legt werden, sind ausgenommen. 3 Die Redaktionskommission prüft die ihr überwiesenen Erlasse wenn möglich innert vier Ratswochen. Allgemeine Finanzpolitische 23Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 71 L. Spezialkommissionen {#art_71} Der Gemeinderat legt die Zahl der Mitglieder einer Spe zialkommission gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. c fest. ## Art. 72 {#art_72} 1 Spezialkommissionen behandeln Geschäfte, die ihnen vom Gemeinderat zur Prüfung und zur Antragstellung überwie sen werden. 2 Der Gemeinderat legt den genauen Auftrag fest. ## Art. 73 M. Besondere Kommissionen {#art_73} 1 Der Gemeinderat legt die Zahl der Mitglieder einer Be sonderen Kommission fest. 2 Er legt ihren Auftrag fest. ## Art. 74 N. Parlamentarische Untersuchungskommissionen {#art_74} 1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite im Zuständigkeitsbereich der parlamentarischen Oberaufsicht der Klärung, kann der Gemeinderat eine Parlamentarische Untersu chungskommission einsetzen.9 2 Antragsberechtigt sind die Geschäftsleitung, eine Kommission oder ein Mitglied des Gemeinderats. 3 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrats durch Be schluss des Gemeinderats. ## Art. 75 {#art_75} 1 Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag der Geschäfts leitung über den Auftrag an die Untersuchungskommission. 2 Die Vorkommnisse und der Umfang der Untersuchung sind ge nau zu bezeichnen. ## Art. 76 {#art_76} 1 Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der Untersu chungskommission über eine nachträgliche Änderung oder Er weiterung des Untersuchungsauftrags. 2 Dem Stadtrat wird eine kurze Frist zur Stellungnahme gewährt. ## Art. 77 {#art_77} Die Untersuchungskommission kann für die Ermittlung des Sachverhalts Subkommissionen von mindestens drei Mit gliedern einsetzen. 9 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Zahl der Mitglieder Einsetzung, Zusammen setzung Auftrag, Umfang der Untersuchung Änderung des Auftrags Subkommis sionen 24Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 78 {#art_78} 1 Die Untersuchungskommission kann das Verfahren in zwei Abschnitte aufteilen: a. in ein Vorverfahren, das nicht parteiöffentlich sein muss; b. in ein parteiöffentliches Hauptverfahren. 2 Das Vorverfahren wird abgeschlossen mit der Nennung der Untersuchungsgegenstände und mit der Bezeichnung der Per sonen, gegen die sich die Untersuchung richtet, soweit Letztere schon bekannt sind; dieser Entscheid wird den betroffenen Per sonen schriftlich mitgeteilt. ## Art. 79 {#art_79} Zur Ermittlung des Sachverhalts stehen der Untersu chungskommission insbesondere Akten der Stadtverwaltung, Einvernahmen, Gutachten von Sachverständigen sowie Augen scheine als Beweismittel zur Verfügung. ## Art. 80 {#art_80} 1 Der Stadtrat stellt der Untersuchungskommission alle für die Abklärung der Untersuchungsgegenstände erforderli chen Akten zur Verfügung. 2 Äussert der Stadtrat Bedenken gegen die Herausgabe einzel ner Aktenstücke, entscheidet die Untersuchungskommission. 3 Die Aktenherausgabe erfolgt innert zehn Tagen nach Einfor derung; in begründeten Fällen kann die Frist durch die Untersu chungskommission erstreckt werden. 4 Besteht über den Umfang der Aktenherausgabe oder über die Identität einzelner Akten Unklarheit, zeigt der Stadtrat dies der Untersuchungskommission sofort an. ## Art. 81 {#art_81} Die Untersuchungskommission bestimmt ein Sekreta riat, das unabhängig von der Stadtverwaltung ist. ## Art. 82 {#art_82} 1 Die Beratungen einer Untersuchungskommission sind geheim. 2 Die von der Untersuchungskommission beauftragten Dritten werden formell auf die Schweigepflicht hingewiesen. 3 Über die Entbindung von der Schweigepflicht entscheidet die Untersuchungskommission. ## Art. 83 {#art_83} Für die Protokollführung und das übrige Verfahren gel ten, soweit nichts anderes geregelt ist, sinngemäss die Bestim mungen der Zivilprozessordnung10. 10 vom 19. Dezember 2008, SR 272. Aufteilung des Verfahrens Beweismittel Aktenheraus gabe Sekretariat Geheimhaltung, Schweigepflicht Protokoll und übriges Verfahren 25Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 84 {#art_84} 1 Die Vorladung zur Einvernahme erfolgt schriftlich. 2 Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, werden in der Vorladung auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Rechtsbei ständin oder einen Rechtsbeistand beizuziehen. 3 Vor jeder Einvernahme wird festgestellt, ob sich die zu befra gende Person als Auskunftsperson, als Person, gegen die sich die Untersuchung richtet, oder als sachverständige Person zu äussern hat. 4 Die einzuvernehmenden Personen werden vor ihrer Einver nahme zur Wahrheit ermahnt und auf ein allfälliges Aussagever weigerungsrecht hingewiesen. ## Art. 85 {#art_85} 1 Der Stadtrat wird vor der Einvernahme von städtischen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern angehört. 2 Städtische Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer haben bei der Einvernahme über dienstliche Wahrnehmungen Auskunft zu geben und sind dazu vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Sie werden auf die personalrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam gemacht. ## Art. 86 {#art_86} Die ausgefertigten Einvernahmeprotokolle werden den Einvernommenen zur Unterschrift vorgelegt. ## Art. 87 {#art_87} 1 Die Untersuchungskommission kann unter Vorbehalt übergeordneten Rechts den an den Befragungen teilnehmen den Personen eine Schweigepflicht auferlegen, bis der Schluss bericht an den Gemeinderat veröffentlicht wird. 2 Städtische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ehema lige städtische Angestellte unterstehen von Berufs wegen dem Amtsgeheimnis. ## Art. 88 {#art_88} 1 Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, ha ben im Hauptverfahren das Recht: a. soweit sie davon betroffen sind, an Augenscheinen und Ein vernahmen von Auskunftspersonen, Sachverständigen und anderen Personen, gegen die sich die Untersuchung rich tet, teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen; b. Beweisanträge zu stellen; Allgemeines zur Einvernahme Einvernahme von städtischen Arbeitnehmerin nen oder Arbeit nehmern Einvernahme protokolle Schweigepflicht, Amtsgeheimnis Rechte im Hauptverfahren 26Geschäftsordnung des Gemeinderats c. Einsicht in die sie betreffenden Akten des Hauptverfahrens zu nehmen; ausgenommen sind die Beratungsprotokolle; d. eine Rechtsbeiständin oder einen Rechtsbeistand beizuzie hen. 2 Die Teilnahme an Untersuchungshandlungen und die Akten einsicht können unter Angabe von Gründen verweigert werden. 3 Personen, denen die Teilnahme oder die Akteneinsicht verwei gert wird, wird der wesentliche Inhalt nachträglich eröffnet; sie erhalten Gelegenheit, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu beantragen.11 4 Beweismittel zum Nachteil von Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen nur verwendet werden, wenn die sen die ihnen gemäss Abs. 1 – 3 zustehenden Rechte gewährt wurden. ## Art. 89 {#art_89} Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Bericht erstattung an den Gemeinderat wird den Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, Gelegenheit gegeben, sich ge genüber der Untersuchungskommission zu den sie betreffenden Teilen des vorläufigen Schlussberichts zu äussern. ## Art. 90 {#art_90} Die Untersuchungskommission gewährt allen weiteren Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen un mittelbar betroffen sind, die Rechte gemäss Art. 88 und 89. ## Art. 91 {#art_91} 1 Der Stadtrat bezeichnet eine Vertretung von maximal drei Personen, die das Recht hat, an den Untersuchungshand lungen des Hauptverfahrens teilzunehmen. 2 Die Vertretung des Stadtrats kann Ergänzungsfragen stellen und in die Akten des Hauptverfahrens Einsicht nehmen; ausge nommen sind die Beratungsprotokolle. 3 Die Untersuchungskommission kann der Vertretung des Stadt rats in besonderen Fällen die Anwesenheit bei Untersuchungs handlungen und die Akteneinsicht unter Angabe von Gründen verweigern. ## Art. 92 {#art_92} Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Bericht erstattung an den Gemeinderat wird dem Stadtrat Gelegenheit gegeben, sich gegenüber der Untersuchungskommission zum vorläufigen Schlussbericht zu äussern. 11 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Äusserungs recht zum Schlussbericht Rechte weiterer betroffener Personen Vertretung des Stadtrats Äusserungs recht des Stadtrats zum Schlussbericht 27Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 93 {#art_93} 1 Ist die Untersuchung abgeschlossen, erstellt die Un tersuchungskommission zuhanden des Gemeinderats einen schriftlichen Schlussbericht, in dem sie den Sachverhalt darlegt und ihre Schlussfolgerungen bekannt gibt. 2 Die Untersuchungskommission ist berechtigt, dem Gemeinde rat Antrag zu stellen. ## Art. 94 {#art_94} Nach der schriftlichen Berichterstattung einer Parlamen tarischen Untersuchungskommission an den Gemeinderat ent scheidet die Geschäftsleitung über Gesuche um Akteneinsicht. ## Art. 95 {#art_95} Nach Auflösung einer Parlamentarischen Untersu chungskommission entscheidet die Geschäftsleitung über Ge suche um Entbindungen von der Schweigepflicht der Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission oder der Se kretariatsmitarbeitenden. ## Art. 96 {#art_96} 1 Die Akten der Untersuchungskommission werden ver siegelt dem Stadtarchiv übergeben. 2 Sie dürfen nach der schriftlichen Berichterstattung an den Ge meinderat während zwanzig Jahren nur ausnahmsweise zur Wahrung öffentlicher Interessen mit Bewilligung der Geschäfts leitung ganz oder teilweise geöffnet werden. 3 Die Geschäftsleitung bestimmt, wer Einsicht in die Akten neh men darf. ## Art. 97 O. Fraktionen {#art_97} 1 Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Mitgliedern des Gemeinderats. 2 Jedes Mitglied kann nur einer Fraktion angehören. 3 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Frak tion; die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei ange hörender Mitglieder ist zulässig. 4 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemein same Fraktion bilden. ## Art. 98 {#art_98} 1 Bei der Bestellung der Kommissionen gilt für die Vertei lung der Sitze auf die Fraktionen das Bruchzahlverfahren; Mit glieder des Gemeinderats, die keiner Fraktion angehören, ha ben keinen Anspruch auf Sitze in der Geschäftsleitung und in den Kommissionen. Bericht erstattung Akteneinsicht Entbindung von der Schweige pflicht Akten Zusammen setzung Sitzanspruch in Kommissionen 28Geschäftsordnung des Gemeinderats 2 In der Redaktionskommission und in einer Parlamentarischen Untersuchungskommission hat jede Fraktion Anspruch auf min destens einen Sitz. 3 In der Rechnungsprüfungskommission und in der Geschäfts prüfungskommission erfolgt die Berechnung der Sitze der Frak tionen aufgrund der Gesamtsitzzahl beider Kommissionen. 4 In den Sachkommissionen erfolgt die Berechnung der Sitze der Fraktionen aufgrund der Gesamtsitzzahl aller Sachkommis sionen. ## Art. 99 {#art_99} Bei Vakanzen richtet sich der Sitzanspruch nach den Fraktionsstärken zum Zeitpunkt der Ersatzwahl. ## Art. 100 {#art_100} 1 Die Fraktionen erhalten eine Entschädigung, die aus einem Grundbeitrag und einem Zuschlag für jedes Fraktionsmit glied besteht. 2 Der Zuschlag wird auch Mitgliedern des Gemeinderats ausge richtet, die keiner Fraktion angehören. 3 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Entschädigungen fest. ## Art. 101 P. Parlamentarische Gruppen {#art_101} Eine Parlamentarische Gruppe besteht aus zwei bis vier Mitgliedern des Gemeinderats, die keiner Fraktion angehö ren. ## Art. 102 Q. Interfraktionelle Konferenz {#art_102} 1 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen des Gemeinderats. 2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsidentin nen oder Vizepräsidenten des Gemeinderats, je eine Vertretung der Parlamentarischen Gruppen und die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste nehmen an den Sitzungen der Interfrak tionellen Konferenz mit beratender Stimme teil. 3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. Sitzanspruch bei Vakanzen Fraktions entschädigung Zusammen setzung 29Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 103 {#art_103} Die Interfraktionelle Konferenz ist zuständig für: a. die Vorbereitung der Sitzverteilung in den Kommissionen auf die Fraktionen; b. die Vorbereitung der Wahlen der Kommissionspräsidien, des Ratspräsidiums und weiterer Wahlen, die durch den Ge meinderat vorzunehmen sind, sofern nicht die Geschäftslei tung damit beauftragt ist; c. den Sitzplan des Gemeinderats; d. weitere Aufgaben, die die Geschäftsleitung oder der Ge meinderat ihr übertragen. ## Art. 104 R. Stellung des Stadtrats {#art_104} 1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. 2 Er kann ihm ausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten. ## Art. 105 {#art_105} 1 Dem Stadtrat stehen bei allen Geschäften des Ge meinderats ein Antragsrecht und ein Äusserungsrecht zu. 2 In den Verhandlungen des Gemeinderats haben die Mitglieder des Stadtrats beratende Stimme und ein Antragsrecht. II. Mitglieder des Gemeinderats ## Art. 106 A. Rechte und Pflichten {#art_106} Jedes Mitglied des Gemeinderats kann: a. parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einrei chen; b. Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Tagliste, zur Ord nung oder zum Verfahren stellen; c. im Rahmen der durch die Geschäftsordnung gesetzten Ordnung das Wort ergreifen. ## Art. 107 {#art_107} 1 Die Mitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tä tigkeit eine Entschädigung. 2 Die Entschädigung umfasst Sitzungsgelder, Spesenentschädi gungen und Zulagen für besondere Funktionen. Unterbreitung von Geschäften Rechte Antrags und Äusserungs rechte Entschädigung 30Geschäftsordnung des Gemeinderats 3 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, der Geschäftsleitung, der Kommissionen sowie von deren Subkommissionen und der Interfraktionellen Konfe renz ausgerichtet. 4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in der Entschädigungs verordnung des Gemeinderats (EntschVO GR)12. Art. 10813 1 Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Organe teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium. 3 Eine virtuelle Teilnahme oder eine externe Stimmabgabe der Mitglieder an physischen Sitzungen des Gemeinderats oder sei ner Organe ist ausgeschlossen. 4 Die Mitglieder melden sich innert der ersten Stunde einer Ple numssitzung an. 5 Ein Mitglied, das um mehr als eine Stunde verspätet an einer Sitzung des Gemeinderats erscheint, erhält kein Sitzungsgeld. ## Art. 109 {#art_109} 1 Die Mitglieder wahren den Anstand. 2 Sie enthalten sich insbesondere beleidigender Äusserungen und stören die Verhandlungen des Gemeinderats nicht durch ihr Verhalten. ## Art. 110 B. Interessenbindungen {#art_110} 1 Die Mitglieder informieren beim Amtsantritt die Par lamentsdienste schriftlich über folgende aktuelle Interessenbin dungen: a. berufliche Tätigkeiten und Funktionen; b. Tätigkeiten in Führungs und Aufsichtsgremien von Körper schaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffent lichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland; c. Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens fünf Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen; 12 vom 6. Oktober 2021, AS 171.110. 13 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Teilnahmepflicht Anstand Offenlegung 31Geschäftsordnung des Gemeinderats d. dauernde Leitungs und Beratungsfunktionen für kommu nale, kantonale, schweizerische und ausländische Interes sengruppen; e. die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons, der Gemeinden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen Zusammenarbeit; f. regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt. 2 Sie teilen den Parlamentsdiensten Änderungen unverzüglich mit. 3 Die Parlamentsdienste veröffentlichen die Interessenbindun gen. 4 Mitglieder, deren persönliche Interessen von einem Verhand lungsgegenstand im Einzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Gemeinderat oder in einem seiner Organe äussern. ## Art. 111 {#art_111} 1 Auf begründetes Gesuch kann vorübergehend von einer Veröffentlichung der beruflichen Tätigkeiten und der Funktionen abgesehen werden. 2 Das Gesuch ist bei den Parlamentsdiensten einzureichen. 3 Die Parlamentsdienste sehen unverzüglich von einer Veröffent lichung ab und orientieren die Geschäftsleitung darüber. 4 Die Geschäftsleitung entscheidet abschliessend über das Ge such. ## Art. 112 C. Ausstand {#art_112} 1 Bei Sitzungen des Gemeinderats melden die Mitglie der die Ausstandsgründe vor Beginn der Verhandlung dem Prä sidium. 2 Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Gemeinderat ohne die betroffene Person. ## Art. 113 {#art_113} 1 Bei Kommissionssitzungen melden die Mitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der Beratung dem Kommissions präsidium. 2 Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die Kommission ohne die betroffene Person. 3 Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen. Vorüberge hende Nicht veröffentlichung Ausstand im Gemeinderat Ausstand in Kommissionen 32Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 114 {#art_114} 1 Die Ausstandspflicht gilt insbesondere nicht bei Wah len und bei Beratungsgegenständen, die Gemeinde oder Behör denerlasse, rechtsetzende Verträge oder das Budget betreffen. 2 Keine Ausstandspflicht besteht bei Geschäften, die eine Viel zahl von Personen begünstigen oder benachteiligen. III. Parlamentarische Vorstösse ## Art. 115 A. Allgemeine Bestimmungen {#art_115} 1 Jedes Mitglied kann bei der Geschäftsleitung Motio nen, Postulate, Parlamentarische Initiativen, Globalbudgetan träge, Interpellationen, Schriftliche Anfragen und Beschlussan träge einreichen. 2 Die gleichen Rechte stehen mehreren Mitgliedern gemeinsam sowie den Fraktionen, den Parlamentarischen Gruppen und den Kommissionen zu. ## Art. 116 {#art_116} 1 Reichen mehrere Mitglieder einen Vorstoss ein, kön nen maximal drei Mitglieder namentlich aufgeführt werden. 2 Das erstgenannte Mitglied ist das erstunterzeichnende Mitglied. 3 Die übrigen Mitglieder werden als Mitunterzeichnende aufge führt. 4 Die Namen aller Unterzeichnenden sind auch in Druckschrift aufzuführen. ## Art. 117 {#art_117} 1 Reichen mehrere Fraktionen oder Parlamentarische Gruppen einen Vorstoss ein, vereinbaren sie untereinander, wel che Fraktion die erstgenannte Fraktion ist. 2 Die erstgenannte Fraktion gilt als erstunterzeichnende Fraktion. ## Art. 118 {#art_118} Kommissionen können parlamentarische Vorstösse einreichen, falls sich kein Mitglied dagegen ausspricht. ## Art. 119 {#art_119} 1 Fällt das Ende einer in dieser Verordnung festgelegten Frist, die mit der Einreichung oder Dringlicherklärung eines Vor stosses zu laufen begonnen hat, in die Ratsferien, endet sie am ersten Sitzungstag nach den Ratsferien. 2 Fällt das Ende einer Frist gemäss Abs. 1 in die Sommerferien, endet sie am dritten Sitzungstag nach diesen Ferien. Keine Aus standspflicht Einreichungs rechte Einreichung a. durch mehrere Mitglieder b. durch meh rere Frak tionen oder Gruppen c. durch Kom missionen Fristen 33Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 120 {#art_120} 1 Reichen mehrere Mitglieder einen Vorstoss ein, liegen die Verfahrensrechte beim erstunterzeichnenden Mitglied. 2 Ist dieses Mitglied bei der Beratung abwesend oder aus dem Gemeinderat ausgetreten, gehen die Rechte an das zweite na mentlich genannte Mitglied, bei dessen Abwesenheit oder Aus tritt aus dem Rat auf das dritte namentlich genannte Mitglied über. 3 Reichen mehrere Fraktionen oder Parlamentarische Gruppen einen Vorstoss ein, liegen die Verfahrensrechte bei der erstun terzeichnenden Fraktion oder Parlamentarischen Gruppe. 4 Reicht eine Kommission einen Vorstoss ein, liegen die Ver fahrensrechte bei der Kommission; für Textänderungsanträge liegen sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten oder bei einem von der Kommission bezeichneten Mitglied. ## Art. 121 {#art_121} 1 Vorstösse sind klar abzufassen und zu unterzeichnen. 2 Sie können eine knappe schriftliche Begründung enthalten. 3 Sie dürfen nach der Einreichung von den Unterzeichnenden nicht geändert werden. ## Art. 122 {#art_122} 1 Vorstösse werden auf die Tagliste der nächsten Sit zung des Gemeinderats gesetzt, sofern sie bis spätestens eine Stunde vor Schluss der vorhergehenden Sitzung beim Präsi dium eingegangen sind. 2 Der Text der Vorstösse wird den Mitgliedern des Gemeinderats und des Stadtrats spätestens mit der entsprechenden Tagliste zugestellt. 3 An den Texten werden keine sprachlichen Korrekturen vorge nommen. ## Art. 123 {#art_123} 1 Vorstösse von nicht mehr amtierenden Mitgliedern werden als gegenstandslos abgeschrieben; ausgenommen sind Schriftliche Anfragen. 2 Keine Abschreibung erfolgt, wenn ein Vorstoss von einem am tierenden Mitglied übernommen wird. Verfahrens rechte Form Traktandierung Abschreibung nach Austritt 34Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 124 {#art_124} 1 Für Vorstösse, die bereits traktandiert oder mindes tens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung des Gemeinderats bei den Parlamentsdiensten zuhanden der Geschäftsleitung einge gangen sind, kann durch ein unterzeichnendes Mitglied Dring licherklärung beantragt werden; der Antrag auf Dringlicherklä rung wird zu Beginn der Sitzung begründet. 2 Der Entscheid über die Dringlicherklärung wird an der ersten Sitzung des Gemeinderats in der folgenden Sitzungswoche ge troffen und bedarf der Mehrheit aller Mitglieder. 3 Dringlich erklärte Vorstösse werden nach Ablauf der entspre chenden Frist in der Regel als erstes Geschäft nach den Wei sungen am nächsten Sitzungstag behandelt. 4 Der Gemeinderat sowie die Präsidentin oder der Präsident können einen späteren Behandlungstermin festlegen, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller einverstanden ist. ## Art. 125 {#art_125} 1 Das erstunterzeichnende Mitglied kann eine Motion, ein Postulat oder einen Globalbudgetantrag zurückziehen, so lange der Vorstoss nicht an den Stadtrat überwiesen worden ist. 2 Das erstunterzeichnende Mitglied kann eine Interpellation oder eine Schriftliche Anfrage zurückziehen, solange sie nicht vom Stadtrat beantwortet worden ist. 3 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Beschlussantrag zurückziehen, solange er nicht an die Geschäftsleitung überwie sen worden ist. 4 Das erstunterzeichnende Mitglied kann eine Parlamentarische Initiative zurückziehen, solange sie nicht an eine Kommission überwiesen worden ist. ## Art. 126 B. Motion {#art_126} Motionen sind Anträge, die den Stadtrat verpflichten, einen Entwurf für: a. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Be schlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Ge meinde oder des Gemeinderats fällt; b. die Änderung der Liste der Dienstabteilungen mit Globalbud gets gemäss Art. 1 Abs. 2 Globalbudgetverordnung14 vor zulegen; in diesem Fall halbieren sich alle Fristen gemäss Art. 127 und 130 – 131. 14 vom 12. Januar 2022, AS 611.102. Dringlich erklärung Rückzüge Gegenstand 35Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 127 {#art_127} 1 Die Motion ist zu begründen; liegt eine schriftliche Be gründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. 2 Lehnt der Stadtrat die Entgegennahme einer Motion ab oder beantragt er die Umwandlung in ein Postulat, hat er dies innert sechs Monaten nach Einreichung schriftlich zu begründen. 3 Bei dringlich erklärten Motionen beträgt die Frist dafür einen Monat nach der Dringlicherklärung. 4 Im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich der Schulbe hörden und der Sozialbehörde beträgt die Frist sechs Wochen nach der Dringlicherklärung. ## Art. 128 {#art_128} 1 Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Antrag auf Ablehnung, auf Umwandlung in ein Postulat oder auf Textände rung gestellt wird. 2 Änderungen gemäss Abs. 1 sind nur mit Zustimmung des erst unterzeichnenden Mitglieds möglich. 3 Textänderungen müssen vor der Abstimmung der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Ratssekretariat schriftlich vor gelegt werden. ## Art. 129 {#art_129} Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion an den Stadtrat überwiesen oder abgelehnt wird. ## Art. 130 {#art_130} 1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat innert 24 Monaten nach der Überweisung eine Vorlage. 2 Der Stadtrat kann bis drei Monate vor Ablauf der Frist dem Ge meinderat eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate bean tragen. 3 Die Frist kann höchstens zweimal verlängert werden. 4 Die Motion kann einer Kommission zur Antragstellung überwie sen werden, wenn: a. der Gemeinderat die Erstreckung der Frist nicht gewährt; b. der Stadtrat dem Gemeinderat die verlangten Anträge nicht vorlegt; c. der Stadtrat trotz Mahnung nicht um Fristverlängerung nachgesucht hat. Verfahren und Fristen bis zur Überweisung Ablehnung, Umwandlung, Textänderung Überweisung Verfahren und Fristen nach der Überweisung 36Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 131 {#art_131} 1 Hält der Stadtrat die Motion für nicht erfüllbar, ent spricht er dem Begehren in anderer Form oder soll auf den Auf trag verzichtet werden, legt er dem Gemeinderat einen begrün denden Bericht vor. 2 Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, räumt er dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis zwölf Monaten zur Unterbreitung der verlangten Vorlage ein. ## Art. 132 C. Postulat {#art_132} 1 Mit dem Postulat fordert der Gemeinderat den Stadt rat auf zu prüfen, ob: a. eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen sei; b. ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats zu fassen sei. 2 Der Stadtrat kann auch aufgefordert werden, zu einer Sache einen Bericht vorzulegen. ## Art. 133 {#art_133} 1 Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. 2 Der Stadtrat gibt innert dreier Monate bekannt, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen; vorbehalten bleiben Postulate gemäss Art. 136 Abs. 1. 3 Bei dringlich erklärten Postulaten beträgt die Frist dafür einen Monat nach der Dringlicherklärung. 4 Im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich der Schulbe hörden und der Sozialbehörde beträgt die Frist sechs Wochen nach der Dringlicherklärung. ## Art. 134 {#art_134} 1 Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Antrag auf Ablehnung oder auf Textänderung gestellt wird. 2 Ablehnungsanträge werden vom Stadtrat oder von einem Mit glied der Fraktion, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, münd lich begründet. 3 Änderungen gemäss Abs. 1 sind nur mit Zustimmung des erst unterzeichnenden Mitglieds möglich. 4 Textänderungen müssen vor der Abstimmung der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Ratssekretariat schriftlich vor gelegt werden. Verfahren und Fristen bei Nichterfüllung Gegenstand Verfahren und Fristen bis zur Überweisung Ablehnung, Textänderung 37Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 135 {#art_135} Der Gemeinderat beschliesst, ob das Postulat an den Stadtrat überwiesen oder abgelehnt wird. ## Art. 136 {#art_136} 1 Mit Zustimmung des Gemeinderats können bei der Behandlung der Budgetvorlage, der Jahresrechnung oder des Geschäftsberichts Postulate, die mit dem behandelten Gegen stand in engem Zusammenhang stehen, mündlich vorgebracht und sogleich behandelt werden. 2 Postulate von Kommissionen werden mit den Anträgen zum Geschäft dem Gemeinderat und dem Stadtrat bekannt gegeben und in der Regel bei der Behandlung des Geschäfts beraten. ## Art. 137 {#art_137} 1 Der Stadtrat legt innert zweier Jahre nach Überwei sung das Ergebnis der Prüfung des Postulats oder den gefor derten Bericht vor. 2 Bei Berichtspostulaten kann der Gemeinderat eine längere Frist als zwei Jahre festlegen. 3 Der Gemeinderat kann das Ergebnis der Prüfung oder den Be richt diskutieren und allenfalls Ergänzungen verlangen; die Frist für Ergänzungen beträgt ein Jahr. 4 Die Berichte des Stadtrats zu den Postulaten werden dem Ge meinderat zeitgleich mit dem Geschäftsbericht in einer separa ten Vorlage vorgelegt und von der Geschäftsprüfungskommis sion geprüft; diese stellt Antrag auf Abschreibung der Postulate oder Ergänzung der Berichte. ## Art. 138 D. Parlamentarische Initiative {#art_138} 1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderats vom Gemeinderat den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses, der in die Zu ständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats fällt. 2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgear beiteten Entwurfs einzureichen. 3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls das Anlie gen als Antrag zu einem im Gemeinderat hängigen Beratungs gegenstand eingebracht werden kann; in diesem Fall lehnt die Geschäftsleitung die Entgegennahme ab. Überweisung Sofortige materielle Behandlung Verfahren und Fristen nach der Überweisung Gegenstand, Form 38Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 139 {#art_139} 1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunter zeichnenden Person mündlich begründet. 2 Unterstützt ein Drittel der Mitglieder die Initiative, überweist der Gemeinderat diese einer Kommission zur Berichterstattung und zur Antragstellung. ## Art. 140 {#art_140} 1 Die Kommission hört die erstunterzeichnende Person an. 2 Sie erstellt den Bericht oder die Vorlage innert sechs Monaten nach der Überweisung. 3 Sie kann sich mit Einverständnis des Stadtrats durch Ange stellte der Verwaltung unterstützen lassen. 4 Sie unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative oder das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellung nahme innert dreier Monate; diese Frist kann auf Antrag durch die Geschäftsleitung einmalig um drei Monate verlängert wer den. ## Art. 141 {#art_141} 1 Nach Eingang der Stellungnahme des Stadtrats be schliesst die Kommission über ihren Antrag an den Gemeinde rat. 2 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommission. ## Art. 142 E. Globalbudgetantrag {#art_142} 1 Der Globalbudgetantrag fordert den Stadtrat auf, eine Änderung oder eine Ergänzung des nächsten Produktegruppen Globalbudgets zu prüfen. 2 Die Prüfung umfasst insbesondere die Berechnung der finanziellen Folgen eines vorgegebenen alternativen Leistungs niveaus oder der Aufnahme eines vorgegebenen neuen Leis tungsziels in einer Produktegruppe. ## Art. 143 {#art_143} 1 Ein Globalbudgetantrag, der sich auf die nächste Bud getvorlage bezieht, muss bis Ende Februar im Gemeinderat ein gereicht werden. 2 Ein später eingereichter Globalbudgetantrag wird vom Stadtrat für die Umsetzung in der übernächsten Budgetvorlage geprüft. Begründung, Unterstützung Verfahren und Fristen in der Kommission Beschluss über den Antrag Gegenstand Einreichung 39Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 144 {#art_144} 1 Der Stadtrat nimmt zu einem eingereichten Global budgetantrag innert zweier Monate Stellung; lehnt er ihn ab, hat er dies schriftlich zu begründen. 2 Bis Ende Mai beschliesst der Gemeinderat über die Überwei sung oder die Ablehnung des Globalbudgetantrags; eine Dis kussion im Rat findet nur statt, wenn ein Antrag auf Änderung oder Ablehnung gestellt wird. 3 Wird ein Globalbudgetantrag bis Ende Juni von einer Mehr heit der Mitglieder des Gemeinderats dringlich erklärt, nimmt der Stadtrat bis Ende August Stellung; bis Ende September be schliesst der Gemeinderat Überweisung oder Ablehnung des Globalbudgetantrags. 4 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat das Ergebnis der Prüfung der überwiesenen Globalbudgetanträge zusammen mit dem Budgetantrag oder spätestens mit dem Novemberbrief. ## Art. 145 F. Interpellation {#art_145} Mit der Interpellation wird vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt. ## Art. 146 {#art_146} 1 Der Stadtrat beantwortet Interpellationen innert sechs Monaten schriftlich. 2 Bei dringlich erklärten Interpellationen beträgt die Frist einen Monat nach der Dringlicherklärung. 3 Im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich der Schulbe hörden und der Sozialbehörde beträgt die Frist sechs Wochen nach der Dringlicherklärung. ## Art. 147 {#art_147} 1 Verweigert der Stadtrat die verlangte Antwort ganz oder teilweise, hat er dies zu begründen. 2 Über die Interpellation findet eine Diskussion statt. 3 Das erstunterzeichnende Mitglied spricht zuerst. 4 Interpellationen werden ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, wenn der Gemeinderat sie nicht innert zweier Jahre nach der Einreichung abschliessend behandelt hat. Verfahren und Fristen Gegenstand Fristen Verfahren 40Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 148 G. Schriftliche Anfrage {#art_148} Mit der Schriftlichen Anfrage wird vom Stadtrat Aus kunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt. ## Art. 149 {#art_149} 1 Der Stadtrat beantwortet Schriftliche Anfragen innert dreier Monate schriftlich. 2 Eine von mindestens dreissig Mitgliedern unterzeichnete Schriftliche Anfrage ist dringlich und wird vom Stadtrat innert eines Monats nach der Einreichung beantwortet. 3 Im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich der Schulbe hörden und der Sozialbehörde beträgt die Frist sechs Wochen nach der Einreichung. ## Art. 150 {#art_150} 1 Verweigert der Stadtrat die verlangte Antwort ganz oder teilweise, hat er dies zu begründen. 2 Eine Diskussion im Gemeinderat findet nicht statt. ## Art. 151 H. Beschlussantrag {#art_151} 1 Beschlussanträge sind Anträge zu Gegenständen, die im selbstständigen Wirkungsbereich des Gemeinderats liegen. 2 Dazu zählen insbesondere: a. Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren Organisation und zu Ausgaben des Gemeinderats, zu Behördeninitia tiven, zur Aufhebung von Überweisungsbeschlüssen von Motionen und Postulaten oder zur Aufhebung von Be schlussanträgen; b. Resolutionen. ## Art. 152 {#art_152} 1 Der Beschlussantrag wird von der Antragstellerin oder vom Antragsteller mündlich begründet. 2 Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergän zende mündliche Begründung verzichtet werden. 3 Beschlussanträge zur Einreichung einer Behördeninitiative müssen eine kurze schriftliche Begründung enthalten. ## Art. 153 {#art_153} 1 Textänderungen sind nur mit Zustimmung des erstun terzeichnenden Mitglieds möglich. 2 Textänderungen müssen vor der Abstimmung der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Ratssekretariat schriftlich vor gelegt werden. Gegenstand Fristen Verfahren Gegenstand Verfahren Textänderung 41Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 154 {#art_154} Stimmt der Gemeinderat dem Beschlussantrag zu, wird er, soweit erforderlich, der Geschäftsleitung zur Weiterbehand lung überwiesen, sofern nichts anderes beschlossen wird. ## Art. 155 I. Jugendvorstoss {#art_155} 1 Ein Jugendvorstoss darf nur einen einzigen Gegen stand zum Inhalt haben. 2 Ein Jugendvorstoss wird bei der Präsidentin oder dem Präsi denten des Gemeinderats zuhanden der Geschäftsleitung ein gereicht. 3 Der Jugendvorstoss enthält folgende Angaben: a. den Titel, den Antrag und eine Begründung des Vorstosses; b. eine Unterschriftenliste mit Vor und Nachnamen, Adressen, Geburtsdaten und Unterschriften der Unterzeichnenden; c. die Bezeichnung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Versammlung, an der der Vorstoss beschlossen wurde, und einer Stellvertretung; d. ein Beschlussprotokoll der Versammlung mit den Anträgen und den Abstimmungsresultaten. 4 Eine Mehrheit der Einreichenden kann den Vorstoss schriftlich zurückziehen, solange er nicht an den Stadtrat überwiesen wor den ist. ## Art. 156 {#art_156} 1 Der Vorstoss ist gültig, wenn er an einer Versammlung mit mindestens sechzig Kindern und Jugendlichen zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit Wohnsitz in der Stadt von der Mehrheit beschlossen wurde. 2 Die Geschäftsleitung prüft die Gültigkeit des Jugendvorstosses anhand der eingereichten Unterlagen. 3 Ist der Vorstoss nicht gültig, ist er erledigt. ## Art. 157 {#art_157} 1 Ist der Jugendvorstoss gültig und fällt er in die Zustän digkeit des Gemeinderats, wird er auf die Tagliste gesetzt. 2 Wird der Jugendvorstoss auf die Tagliste gesetzt, laufen die Fristen gemäss Art. 158 und Art. 159 Abs. 1. 3 Ist der Jugendvorstoss gültig, fällt er aber nicht in die Zustän digkeit des Gemeinderats, wird er durch die Geschäftsleitung als Petition an die zuständige Behörde weitergeleitet. Weiterbehand lung Gegenstand, Einreichung, Rückzug Gültigkeit und Prüfung Weiterbehand lung, Fristen 42Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 158 {#art_158} 1 Der Stadtrat gibt innert dreier Monate bekannt, ob er bereit ist, den Jugendvorstoss in Form eines Postulats entge genzunehmen. 2 Lehnt der Stadtrat die Entgegennahme des Jugendvorstosses ab, begründet er dies schriftlich innert der in Abs. 1 vorgegebe nen Frist. ## Art. 159 {#art_159} 1 Der Gemeinderat beschliesst innert sechs Monaten, ob der Jugendvorstoss in Form eines Postulats an den Stadtrat überwiesen oder abgelehnt wird. 2 Eine Dringlicherklärung ist nicht möglich. 3 Die Vertreterin oder der Vertreter der Versammlung, an der der Vorstoss beschlossen wurde, oder deren oder dessen Stellver tretung hat das Recht, den Vorstoss im Gemeinderat mündlich zu begründen. 4 Der Stadtrat berichtet dem Gemeinderat innert eines Jahres nach der Überweisung über den Stand der Umsetzung.15 5 Das weitere Verfahren nach der Überweisung richtet sich nach dem Verfahren für Postulate.16 IV. Sitzungen ## Art. 160 A. Allgemeines {#art_160} 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Ge meinderat ein. 2 Zwanzig Mitglieder können die Einberufung unter Angabe der Traktanden schriftlich verlangen. 3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktan den beantragen; darüber entscheidet die Geschäftsleitung. 4 Die Geschäftsleitung setzt zusätzliche Massnahmen zum Ab bau der Tagliste um:17 a. bei grosser Geschäftslast; oder b. wenn persönliche Vorstösse mehr als ein Jahr auf der Tag liste pendent sind. 15 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. 16 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. 17 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Stellungnahme des Stadtrats Fristen und wei teres Verfahren Einberufung von Sitzungen 43Geschäftsordnung des Gemeinderats Art. 160a18 1 Die Sitzung kann auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten virtuell durchgeführt werden, wenn der Rat aufgrund von ausserordentlichen Lagen und anderen Kri sensituationen wiederholt nicht physisch zusammentreten kann. 2 Die virtuelle Durchführung von geheimen Beratungen und Ab stimmungen ist ausgeschlossen. 3 Bei geheimen Wahlen gemäss Art. 202 entscheidet der Rat über das Verfahren, wobei er eine offene Wahl beschliessen kann. 4 Die übrigen Bestimmungen zur Durchführung der Ratssitzun gen gelten sinngemäss. ## Art. 161 {#art_161} 1 Die Präsidentin oder der Präsident legt die Verhand lungsgegenstände fest. 2 Sitzungsdatum, Sitzungsbeginn und Tagliste werden mindes tens fünf Tage vor der Sitzung öffentlich bekanntgemacht. 3 Die Einladung wird den Mitgliedern des Gemeinderats und des Stadtrats sowie den Medien zusammen mit der Tagliste elektro nisch zugestellt. 4 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen. ## Art. 162 {#art_162} 1 Anträge des Stadtrats und der Kommissionen sind mindestens fünf Tage vor der Sitzung öffentlich bekanntzuma chen. 2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den Mitglie dern des Gemeinderats mindestens fünf Tage vor der Sitzung zur Verfügung. ## Art. 163 {#art_163} 1 Werden die zu einem Geschäft gehörenden Unterla gen nicht fünf Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt, wird dessen Beratung auf eine spätere Sitzung verschoben, wenn dies mindestens zwanzig Mitglieder verlangen. 2 Anträge auf Verschiebung der Beratung eines Geschäfts sind zu Beginn einer Sitzung des Gemeinderats einzureichen; das Quorum ist sofort festzustellen. 18 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Virtuelle Ratssitzungen Einladung und Tagliste Sitzungs unterlagen Verschiebung der Beratung 44Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 164 {#art_164} 1 Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel am Mittwoch statt. 2 Sie beginnen und enden zu der von der Präsidentin oder vom Präsidenten festgesetzten Zeit. 3 Während der Ratsferien finden keine Sitzungen statt. ## Art. 165 {#art_165} 1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehr heit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Proto koll vermerkt und die Sitzung geschlossen. ## Art. 166 {#art_166} 1 Die Ombudsperson und die oder der Datenschutzbe auftragte können anlässlich der Behandlung ihrer Berichte im Gemeinderat an den Sitzungen teilnehmen. 2 Sie erhalten bei der Beratung von Geschäften, die ihren Ge schäftsbereich betreffen, in der vorberatenden Kommission und im Gemeinderat Gelegenheit zur Stellungnahme. ## Art. 167 B. Öffentlichkeit {#art_167} 1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. 2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn über wiegende öffentliche oder private Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern. 3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Organe des Gemeinde rats, insbesondere der Kommissionen. ## Art. 168 {#art_168} 1 Die Geschäftsleitung akkreditiert die Ratsberichter statterinnen und Ratsberichterstatter und weist ihnen im Sit zungssaal oder auf der Tribüne geeignete Plätze zu. 2 Das Gesuch um Akkreditierung ist von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber oder von der Chefredaktion bei den Parla mentsdiensten zuhanden der Geschäftsleitung schriftlich einzu reichen. 3 Freiberuflich tätige Medienschaffende reichen das Gesuch selbst ein. 4 Die Einladungen und die Sitzungsunterlagen werden den Me dien elektronisch zugestellt. Sitzungstag und Sitzungszeit Beschluss fähigkeit Teilnahme der Ombudsperson und der oder des Daten schutzbeauf tragten Öffentlichkeit der Sitzungen Medien 45Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 169 {#art_169} 1 Persönliche Akten und Bildschirme der Mitglieder des Gemeinderats dürfen weder fotografiert noch gefilmt werden.19 2 Der Ratsbetrieb darf in keiner Weise gestört werden. 3 Beschliesst der Gemeinderat nichts anderes, werden die Sit zungen des Gemeinderats für die Öffentlichkeit elektronisch übertragen. ## Art. 170 {#art_170} 1 Besucherinnen oder Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. 2 Besucherinnen oder Besucher, die diese Plätze wegen einer Behinderung nicht einnehmen können, werden im Ratssaal zu gelassen. ## Art. 171 {#art_171} 1 Besucherinnen oder Besucher dürfen die Sitzungen nicht stören und haben jede Äusserung von Beifall oder Missbil ligung zu unterlassen. 2 Personen, die nicht Mitglieder des Gemeinderats sind, dürfen im Gebäude des Tagungsorts keine Unterschriften sammeln. 3 Besucherinnen oder Besucher können von der Sitzung ausge schlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. 4 Die Präsidentin oder der Präsident kann den Ausschluss durch den Weibeldienst, den Sicherheitsdienst oder die Polizei durch setzen lassen. ## Art. 172 C. Protokolle und Publikation {#art_172} Das substanzielle Protokoll der Sitzungen enthält: a. die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der oder des Vorsitzenden und der Proto kollführerin oder des Protokollführers; b. die in der Sitzung behandelten Geschäfte; c. die Anträge; d. die Begründungen; e. die Wortmeldungen zu traktandierten Geschäften; f. das Ergebnis der Abstimmungen und der Wahlen; g. die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse; 19 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Aufnahmen Plätze für Besu cherinnen oder Besucher Störungen durch Besu cherinnen oder Besucher Substanzielles Protokoll 46Geschäftsordnung des Gemeinderats h. die Schriftstücke, die die Präsidentin oder der Präsident dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht hat; i. die Erklärungen der Fraktionen, der Parlamentarischen Gruppen, der Kommissionen und des Stadtrats; j. die mündlich abgegebenen Stellungnahmen des Stadtrats bei der Behandlung von dringlichen Vorstössen. ## Art. 173 {#art_173} Vorgängig zum substanziellen Protokoll wird ein Be schlussprotokoll der Sitzungen erstellt, das keine Wortmeldun gen enthält. ## Art. 174 {#art_174} 1 Die elektronischen Übertragungen der Sitzungen des Gemeinderats gemäss Art. 169 Abs. 3 werden aufgezeichnet, sachgerecht indexiert und archiviert. 2 Die Aufzeichnungen werden nicht redigiert. 3 Gegen die Aufzeichnungen kann keine Einsprache erhoben werden. 4 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit sowie auf Beschluss des Ge meinderats im Einzelfall wird auf die Aufzeichnung verzichtet. ## Art. 175 {#art_175} 1 Die Redaktion des Beschlussprotokolls und des sub stanziellen Protokolls obliegt der Geschäftsleitung. 2 Ergeben sich sachliche Widersprüche, stellt die Geschäftslei tung dem Gemeinderat Antrag auf Bereinigung. ## Art. 176 {#art_176} Die Protokolle werden veröffentlicht. ## Art. 177 {#art_177} 1 Einsprachen gegen die Abfassung des Ratsprotokolls sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten innert zwanzig Tagen nach der Veröffentlichung schriftlich einzureichen. 2 Die Geschäftsleitung entscheidet über die Einsprache. 3 Ihr Entscheid kann an den Gemeinderat weitergezogen werden. ## Art. 178 {#art_178} 1 Die Beschlüsse des Gemeinderats werden von den Parlamentsdiensten unter Hinweis auf eine allfällige Referen dums und Rekursmöglichkeit eine Woche nach der Beschluss fassung amtlich publiziert. 2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Be schlusses und die Fristansetzung beschränken, mit dem Hin weis, dass der vollständige Beschluss zur Einsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist. Beschluss protokoll Aufzeichnungen Redaktion der Protokolle Veröffentlichung Einsprachen Amtliche Publikation der Beschlüsse 47Geschäftsordnung des Gemeinderats V. Verhandlungen ## Art. 179 A. Allgemeines {#art_179} 1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest. 2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte absetzen und auf eine nächste Sitzung verschieben; dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. 3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte beschliessen; dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. 4 Der Gemeinderat kann auf Antrag des Stadtrats ein Geschäft sofort materiell behandeln; falls nicht die sofortige materielle Be handlung beschlossen wird, bestimmt der Gemeinderat die für die Vorberatung zuständige Kommission. ## Art. 180 {#art_180} Erklärungen der Fraktionen, der Parlamentarischen Gruppen, der Kommissionen und des Stadtrats sowie persönli che Erklärungen können jederzeit abgegeben werden. ## Art. 181 {#art_181} 1 Die Berichterstattung und die Antragstellung der Kom missionen zu Weisungen des Stadtrats erfolgen im Gemeinde rat mündlich oder schriftlich. 2 Stimmen die Anträge von Kommission und Stadtrat überein, beschränkt sich die mündliche Berichterstattung auf eine kurze Begründung des Antrags. 3 Der Stadtrat gibt seine Stellungnahme zu den Anträgen der Kommission in der Regel mündlich in der Sitzung des Gemein derats bekannt. ## Art. 182 {#art_182} 1 Jedes Mitglied hat das Recht, während der Sitzung des Gemeinderats Änderungsanträge zu stellen; diese sind mündlich zu begründen. 2 Änderungsanträge gemäss Abs. 1 müssen der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Ratssekretariat schriftlich vorgelegt werden. Tagesordnung Erklärungen Berichterstattung und Anträge Änderungs anträge 48Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 183 B. Eintreten {#art_183} 1 Über Eintreten oder Nichteintreten auf ein Geschäft wird zu Beginn der Beratung beschlossen. 2 Das Eintreten ist obligatorisch bei Einzel oder Volksinitiativen, beim Budget, bei der Jahresrechnung und beim Geschäftsbe richt. 3 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, ist Eintreten still schweigend beschlossen. ## Art. 184 {#art_184} 1 Findet ein Antrag der vorberatenden Kommission auf Nichteintreten im Gemeinderat keine Mehrheit und hat die Kom mission keine Detailberatung durchgeführt, gilt die Vorlage als erneut zur Detailberatung an die Kommission überwiesen. 2 Der Gemeinderat kann ein anderes Vorgehen beschliessen. ## Art. 185 C. Rückweisung {#art_185} 1 Über die Rückweisung einer Weisung an den Stadtrat oder an eine Kommission wird in der Regel vor der Detailbera tung beschlossen. 2 Der Gemeinderat kann die Rückweisung mit einem Auftrag an den Stadtrat verbinden und für die Erfüllung des Auftrags eine Frist von mindestens sechs Monaten setzen. 3 Der Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. ## Art. 186 {#art_186} 1 Findet ein Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission im Gemeinderat keine Mehrheit und hat die Kom mission keine Detailberatung durchgeführt, gilt die Vorlage als erneut zur Detailberatung an die Kommission überwiesen. 2 Der Gemeinderat kann ein anderes Vorgehen beschliessen. ## Art. 187 D. Rückkommen {#art_187} 1 Nach der Detailberatung kann jedes Mitglied beantra gen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen; der Antrag muss vor den Abstimmungen gemäss Art. 212 und 213 erfolgen. 2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrags und eines Gegenantrags ist gestattet. Beschluss Weiteres Vorgehen Beschluss, Fristen Weiteres Vorgehen 49Geschäftsordnung des Gemeinderats 3 Der Gemeinderat entscheidet ohne weitere Diskussion. 4 Ein Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung muss unmittel bar nach dieser Abstimmung gestellt werden; nachdem die Be ratung des folgenden Geschäfts aufgenommen worden ist oder nach Sitzungsschluss ist er nicht mehr zulässig. ## Art. 188 E. Worterteilung {#art_188} Im Gemeinderat kann nur sprechen, wem die Präsi dentin oder der Präsident das Wort erteilt. ## Art. 189 {#art_189} 1 Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort in dieser Reihenfolge: a. der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kommission; b. der Referentin oder dem Referenten der Minderheit der vor beratenden Kommission; c. den übrigen Mitgliedern der vorberatenden Kommission für ein erstes Votum; d. den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats. 2 Wird sofortige materielle Behandlung beantragt, erhalten zu erst die Mitglieder des Stadtrats das Wort. 3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort in dieser Reihenfolge: a. der Erstunterzeichnerin oder dem Erstunterzeichner; b. der Referentin oder dem Referenten für den Ablehnungs oder Änderungsantrag; c. den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats. 4 Bei den übrigen Geschäften erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Art. 19020 1 Die Beratung der Geschäfte erfolgt als reduzierte Debatte: a. bei Vorlagen des Stadtrats mit gleichlautendem Kommis sionsantrag; b. bei persönlichen Vorstössen, die mehr als ein Jahr auf der Tagliste pendent sind; 20 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Grundsatz Reihenfolge Reduzierte Debatte a. Grundsatz 50Geschäftsordnung des Gemeinderats c. auf Beschluss der Geschäftsleitung bei grosser Geschäfts last. 2 Vor der Beratung eines Geschäfts kann mittels Ordnungs antrag die freie Debatte beantragt werden; der Rat beschliesst ohne Diskussion. Art. 190a21 1 Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort in dieser Reihenfolge: a. der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kommission; b. der Referentin oder dem Referenten der Minderheit der vor beratenden Kommission; c. einem Mitglied pro Fraktion oder Parlamentarische Gruppe für je eine Wortmeldung; d. den Mitgliedern, die weder einer Fraktion noch einer Parla mentarischen Gruppe angehören, für je eine Wortmeldung. 2 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort in dieser Reihenfolge: a. der Erstunterzeichnerin oder dem Erstunterzeichner für die Begründung; b. dem zuständigen Mitglied des Stadtrats für den Ableh nungsantrag oder einem Mitglied des Gemeinderats als Referentin oder Referenten für den Ablehnungs oder den Textänderungsantrag; c. einem Mitglied pro Fraktion oder Parlamentarische Gruppe für je eine Wortmeldung; d. den Mitgliedern, die weder einer Fraktion noch einer Parla mentarischen Gruppe angehören, für je eine Wortmeldung; e. den Mitgliedern des Gemeinderats gemäss lit. a und b für je eine zweite Wortmeldung. 3 Die strukturierte Debattenführung wird den Mitgliedern in der Einladung zur Kenntnis gebracht. 21 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. b. Worterteilung 51Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 191 {#art_191} 1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausgenommen bei:22 a. Änderungsanträgen zum Geschäft; b. Textänderungsanträgen; c. Ordnungsanträgen. 2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, ha ben den Vorrang vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. 3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zwei mal sprechen. 4 Ausnahmen gelten für: a. die Referentin oder den Referenten zur Vorstellung der Wei sung; b. die Referentin oder den Referenten der Kommissionsmehr heit; c. die Referentinnen oder die Referenten von Kommissions minderheiten; d. die Mitglieder des Stadtrats. ## Art. 192 {#art_192} 1 Jedes Mitglied kann die Schliessung der Redeliste be antragen. 2 Bis sie geschlossen wird, können sich die Mitglieder noch auf die Liste setzen lassen. 3 Wird nach der Schliessung der Redeliste ein neuer Antrag zum Geschäft eingereicht, ist die Diskussion zu diesem Antrag wie der offen. ## Art. 193 {#art_193} 1 Die Beratung eines Geschäfts wird beendet, wenn: a. niemand mehr das Wort wünscht; oder b. zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangen. 2 Wird die Beratung gemäss Abs. 1 lit. b beendet, wird auf Ver langen den Referentinnen oder Referenten der Kommission, den Vertreterinnen oder Vertretern von persönlichen Vorstös sen, den Mitgliedern des Stadtrats sowie je einem Mitglied der Fraktionen das Wort erteilt. 22 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Allgemeine Diskussion Schliessung der Redeliste Schluss der Beratung 52Geschäftsordnung des Gemeinderats 3 Der Abbruch der Diskussion kann von jedem Mitglied des Ge meinderats auch zu einem einzelnen Abschnitt oder zu einem bestimmten Artikel eines Erlasses beantragt werden; in diesem Fall gilt das einfache Mehr. ## Art. 194 {#art_194} 1 Ein Ordnungsantrag ist sofort zu behandeln. 2 Wenn der Gemeinderat nichts anderes beschliesst, darf dazu nur ein Mitglied pro Fraktion oder Parlamentarische Gruppe sprechen. F. Redezeit und Ordnungsruf Art. 19523 1 Die Redezeit für die Berichterstattung zu Weisungen und für die Begründungen der Anträge zu Weisungen, der Vor stösse und der übrigen Geschäfte beträgt: a. höchstens zehn Minuten in der freien Debatte; b. höchstens fünf Minuten in der reduzierten Debatte. 2 In der Diskussion beträgt die Redezeit: a. höchstens fünf Minuten in der freien Debatte; b. höchstens drei Minuten bei den zweiten Wortmeldungen in der freien Debatte; c. höchstens drei Minuten in der reduzierten Debatte. 3 Die Redezeit für persönliche Erklärungen beträgt höchstens drei Minuten. 4 Die Redezeit für Ordnungsanträge beträgt höchstens drei Mi nuten. ## Art. 196 {#art_196} 1 Bei der gemeinsamen Behandlung von Vorstössen können die Redezeiten der gleichen Person nicht kumuliert wer den. 2 Der Gemeinderat kann die Redezeit kürzen oder verlängern. 3 Die Präsidentin oder der Präsident kann im Ausnahmefall län gere Redezeiten bewilligen. 23 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Ordnungsantrag Grundsätze Verkürzung, Verlängerung 53Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 197 {#art_197} 1 Ein Mitglied wird von der Präsidentin oder dem Präsi denten zur Ordnung gerufen, wenn es: a. den Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder beleidigende Äusserungen namentlich gegenüber Mit gliedern des Gemeinderats, der Behörden oder Angestell ten der Verwaltung; b. die Redezeit überschreitet; c. sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand entfernt. 2 Die Präsidentin oder der Präsident entzieht dem Mitglied das Wort, wenn es dem Ordnungsruf keine Folge leistet. 3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann es auf An trag der Präsidentin oder des Präsidenten durch Beschluss des Gemeinderats von der Sitzung ausgeschlossen werden. VI. Wahlen und Abstimmungen ## Art. 198 A. Allgemeines {#art_198} 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Wahlen und die Abstimmungen im Gemeinderat. 2 Sie oder er gibt das Resultat der Abstimmungen und der Wah len bekannt. ## Art. 199 {#art_199} 1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel offen über die Abstimmungsanlage oder in Ausnahmefällen durch Aufstehen. 2 Kann ein Mitglied wegen einer Behinderung oder aus gesund heitlichen Gründen nicht aufstehen, gibt es seine Stimme auf andere geeignete Weise erkennbar ab. 3 Bei der Stimmabgabe durch Aufstehen geben die Stimmen zählerinnen oder Stimmenzähler ihre Stimme erkennbar ab und das Ergebnis ihres Sektors von ihrem Standort aus dem Rats sekretariat bekannt. 4 Ein Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung infolge Fehl manipulation, Fehlfunktion der Abstimmungsanlage oder Fehler bei der Auszählung durch die Stimmenzählenden hat sofort zu erfolgen. Ordnungsruf und Wortentzug Leitung Stimmabgabe 54Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 200 {#art_200} 1 Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen amten die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und ein Mitglied des Ratssekretariats als Wahlbüro. 2 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl oder das Abstimmungser gebnis und gibt dieses zu Protokoll. ## Art. 201 B. Wahlen {#art_201} 1 Zur Wahl stehen die von den Mitgliedern, den Fraktio nen, der Interfraktionellen Konferenz oder der Geschäftsleitung vorgeschlagenen wählbaren Personen. 2 Werden gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Präsidentin oder der Präsi dent die Vorgeschlagenen als gewählt. ## Art. 202 {#art_202} 1 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim durchgeführt. 2 Die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Gemein derats wird auch dann geheim durchgeführt, wenn nur eine Per son pro Sitz vorgeschlagen wurde. ## Art. 203 {#art_203} 1 Bei geheimer Wahl gilt im ersten und im zweiten Wahl gang das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das relative Mehr. 2 Die Präsidentin oder der Präsident wählt mit. 3 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los. ## Art. 204 C. Abstimmungen {#art_204} 1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Art. 206 offen durchgeführt. 2 Beschlüsse, für die kein Quorum vorgeschrieben ist, werden mit einfachem Mehr gefasst. 3 Erfolgt die Stimmabgabe offen, ist bei Stimmengleichheit derje nige Antrag angenommen, für den die Präsidentin oder der Prä sident gestimmt hat; hat sie oder er sich der Stimme enthalten, trifft sie oder er den Stichentscheid. 4 Ist die Leitung der Sitzung zum Zeitpunkt der Abstimmung einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten übertragen, gilt Abs. 3 auch bei Anwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten sinngemäss. Geheime Wahlen und Abstimmungen Allgemeines Geheime Wahl Verfahren bei geheimer Wahl Allgemeines 55Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 205 {#art_205} 1 Bei einem Ausfall der Abstimmungsanlage wird die Abstimmung auf Verlangen von dreissig Mitgliedern unter Na mensaufruf durchgeführt. 2 Die Stimmabgabe ist bis zum Schluss des Namensaufrufs ge stattet. 3 Die Stimmabgabe oder die Stimmenthaltung der einzelnen Mit glieder wird in geeigneter Weise veröffentlicht. 4 Wird eine geheime Abstimmung beschlossen, kann kein Na mensaufruf durchgeführt werden. ## Art. 206 {#art_206} 1 Auf Verlangen von dreissig Mitgliedern wird die Ab stimmung geheim durchgeführt. 2 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. ## Art. 207 {#art_207} 1 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Ab stimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag im Gemeinderat unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt; der Antrag gilt als Beschluss. 2 Erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen, kann das Ergebnis bei offensichtlichem Mehr ohne Auszählen bekanntgegeben werden. 3 Bei Abstimmungen über folgende Geschäfte sind die Stimmen zahlen auf jeden Fall zu ermitteln: a. Beschlüsse gemäss Art. 212 und 213 (Schlussabstimmun gen); b. Beschlüsse gemäss Art. 62 GO (Ausgabenbremse); c. Motionen. ## Art. 208 {#art_208} 1 Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die An träge und das vorgesehene Abstimmungsverfahren. 2 Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren er hoben, entscheidet der Gemeinderat. 3 Verfahrensanträge werden vor den Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. 4 Über die Unteränderungsanträge wird vor den Änderungsan trägen und über diese vor dem Hauptantrag abgestimmt. Namensaufruf Geheime Abstimmung Feststellung des Abstimmungs ergebnisses Abstimmungs verfahren 56Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 209 {#art_209} 1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht. 2 Jedes Mitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen. 3 Erreicht kein Antrag das absolute Mehr, fällt derjenige mit der geringsten Stimmenzahl aus der Abstimmung. 4 Auf gleiche Weise wird zwischen den übriggebliebenen Anträ gen abgestimmt, bis einer das absolute Mehr erreicht. Art. 210 1 Unterliegt ein Beschluss über einen Antrag des Stadt rats, der durch einen Änderungsantrag bereinigt wurde, einem qualifizierten Mehr und wird dieses nicht erreicht, wird über die sen Antrag noch einmal einzeln abgestimmt; erreicht der Antrag das qualifizierte Mehr erneut nicht, gilt er als abgelehnt. ## Art. 209zur {#art_209zur} Abstimmung gebracht, bis ein Antrag das erforderliche Mehr er reicht. 3 Unterliegen alle gleichgeordneten Anträge einem qualifizierten Mehr und erreicht keiner der Anträge dieses, wird über jenen Antrag, der das absolute Mehr erreicht hat, noch einmal einzeln abgestimmt; wird in dieser Abstimmung das qualifizierte Mehr nicht erreicht, gilt keiner der Anträge als angenommen. 4 Bei Beschlüssen, die einem qualifizierten Mehr unterliegen und dem Gemeinderat als Sammelvorlage unterbreitet werden, insbesondere bei Nachtragskrediten gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b GO24 i. V. m. Art. 10 Finanzhaushaltverordnung25, werden Ände rungsanträge zu einzelnen Krediten mit einfachem Mehr berei nigt; die Schlussabstimmung über den Antrag der Sammelvor ## Art. 211 lage unterliegt dem qualifizierten Mehr.26 {#art_211} Berichte des Stadtrats können «zur Kenntnis genom men», «zustimmend zur Kenntnis genommen» oder «ablehnend zur Kenntnis genommen» werden. ## Art. 212 {#art_212} 1 Eine Vorlage ist einer einzigen Schlussabstimmung zu unterstellen, wenn die einzelnen Dispositivziffern nach dem Grundsatz der Einheit der Materie miteinander verbunden sind. 2 Betreffen die Dispositivziffern einer Vorlage unterschiedliche Zuständigkeiten oder unterliegen sie nicht der Einheit der Mate rie, finden separate Schlussabstimmungen statt. 24 AS 101.100 25 vom 12. Januar 2022, AS 611.101. 26 Fassung gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Gleichgeord nete Anträge Beschlüsse mit qualifiziertem Mehr Beschlüsse bei Berichten des Stadtrats Schlussab stimmung 57Geschäftsordnung des Gemeinderats ## Art. 213 {#art_213} 1 Die Überweisung von Erlassen an die Redaktions kommission erfolgt nach der Detailberatung. 2 Nach der Prüfung des Erlasses durch die Redaktionskommis sion führt der Gemeinderat die Redaktionslesung durch. 3 Die Schlussabstimmung findet nach der Redaktionslesung statt. ## Art. 214 {#art_214} 1 Bei allen Abstimmungen, bei denen die Stimmenzah len ermittelt werden, wird das Abstimmungsverhalten der Mit glieder in geeigneter Weise veröffentlicht. 2 Ausgenommen davon sind die geheimen Abstimmungen ge mäss Art. 206 sowie Abstimmungen bei einem Ausfall der Ab stimmungsanlage, sofern diese nicht unter Namensaufruf ge mäss Art. 205 durchgeführt worden sind. VII. Schlussbestimmungen ## Art. 215 A. Aufhebung bisherigen Rechts {#art_215} Die Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 17. No vember 199927 wird aufgehoben. ## Art. 216 B. Übergangsbestimmungen {#art_216} 1 Die Konstituierung der Geschäftsleitung gemäss Art. 7 und die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Geschäftslei tung gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a und Art. 11 Abs. 1 erfolgt erstmals auf Beginn des Amtsjahres 2022/23. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Zusammensetzung der Ge schäftsleitung gemäss bisherigem Recht bestehen. 3 Bis zum Ende der Amtsdauer 2022 – 2026 besteht für die Frak tionspräsidentinnen oder Fraktionspräsidenten keine Pflicht zur Einsitznahme in die Geschäftsleitung. 4 Die Mitglieder der Geschäftsleitung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c und d werden bis zu diesem Zeitpunkt durch die Fraktionen ge mäss ihrem Anspruch bestimmt. Art. 217 (aufgehoben)28 Art. 218 (aufgehoben)29 27 AS 171.100 28 Aufgehoben gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. 29 Aufgehoben gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. Schlussab stimmung nach Prüfung durch die Redaktions kommission Veröffentlichung des Abstim mungsverhal tens Zusammenset zung der Ge schäftsleitung 58Geschäftsordnung des Gemeinderats Art. 219 (aufgehoben)30 Art. 220 (aufgehoben)31 C. Inkrafttreten Art. 221 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 30 Aufgehoben gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025. 31 Aufgehoben gem. GRB vom 9. April 2025; Inkrafttreten 1. September 2025.