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title: "Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter"
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provisions: 22
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# Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter

## Art. 1 als Verordnung:2 {#art_1}

Wählbarkeit
1 Als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter und als Grundbuchverwalter-Stellvertretung ist wählbar, wer:*
a) weder vorbestraft noch aufgrund anderer Tatsachen charakterlich dauernd
nicht geeignet ist;
b) einen gültigen st.gallischen Fähigkeitsausweis3 besitzt.

## Art. 2 {#art_2}

Fähigkeitsausweis
1 Der Fähigkeitsausweis wird vom Departement des Innern aufgrund einer bestandenen Prüfung über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur selbständigen Grundbuchführung ausgestellt.

## Art. 3 {#art_3}

Prüfungskommission
1 Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Prüfung obliegen einer Prüfungskommission.
1 sGS 911.1.
2 In Vollzug ab 1. Mai 1976.
3 Art. 179 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1.
nGS 46–98
2 Die Prüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, nämlich einer oder einem
vom Kantonsgericht bestimmten Kantonsrichterin oder Kantonsrichter als Präsidentin oder Präsident, der Leiterin oder dem Leiter der kantonalen Abteilung
Grundbuchaufsicht als Vizepräsidentin oder Vizepräsident und einem weiteren
Mitglied. Dieses sowie wenigstens zwei Ersatzmitglieder werden von der Regierung gewählt.*

## Art. 4 {#art_4}

Anmeldung und Prüfungsgebühr
1 Die Durchführung der Prüfung wird im kantonalen Amtsblatt angekündigt. Die
Anmeldung ist innert angesetzter Frist unter Beilage der erforderlichen Ausweise
bei der kantonalen Abteilung Grundbuchaufsicht einzureichen.*
2 Vor der Zulassung zur Prüfung ist die Prüfungsgebühr4 einzuzahlen. Sie wird bei
rechtzeitigem Rückzug der Anmeldung oder bei Nichtzulassung zur schriftlichen
oder mündlichen Prüfung teilweise zurückerstattet. Über die Höhe der Rückerstattung entscheidet die Prüfungskommission.*

## Art. 5 {#art_5}

Zulassung zur Prüfung
1 Zur Prüfung wird zugelassen, wer:
a) handlungsfähig und weder vorbestraft noch aufgrund anderer Tatsachen charakterlich dauernd nicht geeignet ist;
b) sich über den Besuch geeigneter Ausbildungskurse ausweist;
c)* innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Anmeldung insgesamt wenigstens
zwei Jahre Grundbuchtätigkeit nachweist. Die Lehrzeit wird nicht angerechnet.
2 Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Prüfung. Sie kann
bei Verwendung unwahrer Angaben im Anmeldeverfahren die Zulassung verweigern oder widerrufen.

## Art. 6 {#art_6}

Prüfung
1 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie
wird jährlich einmal durchgeführt, wenn wenigstens sechs Bewerberinnen oder
Bewerber angemeldet sind, welche die Zulassungsbedingungen nach Art. 5 Abs. 1
dieses Erlasses erfüllen. Erfüllen weniger Bewerberinnen oder Bewerber die Zulassungsbedingungen, entscheidet die Prüfungskommission unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit.*
4 Nrn. 22.80.01–03 GebT, sGS 821.5.

## Art. 7 {#art_7}

Prüfungsstoff
1 Die Prüfung erstreckt sich auf die praktische Grundbuchführung sowie auf das
eidgenössische und das st.gallische Privatrecht und öffentliche Recht, soweit es für
die Grundbuchverwaltung von Bedeutung ist, insbesondere auf:
a) allgemeine Rechtsbegriffe;
b) Personen-, Familien- und Erbrecht;
c) Sachenrecht, Beurkundungs- und Grundbuchrecht;
d) bäuerliches Bodenrecht, allgemeine Bestimmungen und einzelne Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts, Gesellschaftsrecht und juristische Personen,
Schuldbetreibung und Konkurs;
e) öffentlich-rechtliche Erlasse des Bundes und des Kantons, die sich auf das
Grundeigentum und den Grundstückverkehr beziehen.

## Art. 8 {#art_8}

Schriftliche Prüfung
1 Die schriftliche Prüfung besteht in der Bearbeitung praktischer Fälle und rechtlicher Probleme der Grundbuchführung und der Beurkundung. Sie steht unter Aufsicht eines Mitgliedes der Prüfungskommission und dauert höchstens sieben Stunden.
2 Über die den Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehenden Hilfsmittel entscheidet die Prüfungskommission.*
3 Ist das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ungenügend, so wird die Kandidatin

## Art. 9 oder der Kandidat zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen.* {#art_9}

Mündliche Prüfung
1 Die mündliche Prüfung wird von wenigstens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission durchgeführt und dauert höchstens zwei Stunden. Es werden gleichzeitig

## Art. 10 nicht mehr als drei Kandidatinnen oder Kandidaten geprüft.* {#art_10}

Prüfungsergebnis
a) Grundsatz*
1 Das Gesamtergebnis aus schriftlicher und mündlicher Prüfung wird mit bestanden, knapp nicht bestanden oder nicht bestanden bewertet.*
2 Knapp nicht bestanden hat, wessen Gesamtergebnis knapp ungenügend ist.*
3 Nicht bestanden hat:*
a) wer die Anmeldung nach Prüfungsbeginn zurückzieht;
b) wer zur Prüfung nicht erscheint;
c) wessen Zulassung zur Prüfung widerrufen wird;
d) wer nach der schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen
wird;
e) wessen Gesamtergebnis ungenügend ist.

## Art. 11 {#art_11}

…

## Art. 11a {#art_11a}

b) Verfahren
1 Das Departement des Innern entscheidet auf Antrag der Prüfungskommission
über die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung und die Bewertung des Gesamtergebnisses. Es eröffnet den Entscheid der Kandidatin oder dem Kandidaten
schriftlich.*
2 Wird die Prüfung als knapp nicht bestanden oder nicht bestanden bewertet, kann
die Kandidatin oder der Kandidat innert 14 Tagen seit Eröffnung beim Departement des Innern eine schriftlich begründete Verfügung verlangen.*
3 Die Prüfungskommission teilt der Kandidatin oder dem Kandidaten den Antrag
betreffend die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung schriftlich und zwei Mitglieder der Prüfungskommission nach der mündlichen Prüfung denjenigen

## Art. 11b betreffend das Gesamtergebnis mündlich mit.* {#art_11b}

Wiederholung der mündlichen Prüfung
1 Wer knapp nicht bestanden hat, kann die mündliche Prüfung innert Jahresfrist
einmal wiederholen.

## Art. 11c {#art_11c}

Wiederholung der gesamten Prüfung
1 Wer nicht bestanden hat, muss bei einer erneuten Anmeldung die Zulassungsbedingungen nach Art. 5 dieses Erlasses erfüllen und die gesamte Prüfung wiederholen.
2 Wer dreimal nicht bestanden hat, wird zu einer weiteren Prüfung nicht mehr zugelassen.

## Art. 12 {#art_12}

Erlass der Prüfung
1 Das Departement des Innern kann auf Antrag der Prüfungskommission die Prüfung einer Bewerberin oder einem Bewerber ausnahmsweise ganz oder teilweise
erlassen, wenn ihre oder seine Befähigung aufgrund ihrer oder seiner Ausbildung

## Art. 13 und Berufstätigkeit feststeht.* {#art_13}

Erneuerungsprüfung
1 Inhaberinnen und Inhaber des Fähigkeitsausweises, welche die Tätigkeit als
Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter oder als Grundbuchverwalter-
Stellvertretung ausüben wollen, weisen sich über eine bestandene Erneuerungsprüfung aus, wenn sie:*
a) die Prüfung oder die letzte Erneuerungsprüfung vor mehr als sechs Jahren bestanden haben und
b) während der letzten sechs Jahre keine regelmässige Grundbuchtätigkeit oder
nur eine gelegentliche Stellvertretung ausgeübt haben.
2 Bei Erneuerungsprüfungen kann die Prüfungskommission von den in Art. 5 Abs.
1 Bst. b und c dieses Erlasses genannten Zulassungsbedingungen absehen und der
Bewerberin oder dem Bewerber je nach dem Stand ihres oder seines beruflichen
Könnens die Prüfung teilweise erlassen.*
3 Als regelmässige Grundbuchtätigkeit nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung gilt
eine Tätigkeit im Grundbuch- und Beurkundungsbereich, die erfolgt ist:*
a) bei einem Grundbuchamt, bei dem im Rahmen der letzten aufsichtsrechtlichen Prüfung dem Departement des Innern keine bedeutsamen Fehler in der
Grundbuchführung nach Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch5 gemeldet wurden;
b) in den letzten sechs Jahren im Umfang von insgesamt 120 Arbeitstagen, davon 90 Arbeitstage unmittelbar vor der Übernahme der Grundbuchtätigkeit.
4 Die Anforderungen an die regelmässige Grundbuchtätigkeit werden für Grundbuchverwalter-Stellvertretungen auf drei Viertel der notwendigen Arbeitstage
nach Abs. 3 dieser Bestimmung reduziert. Bis die Anforderungen nach Abs. 3 dieser Bestimmung erreicht sind, kann die Stellvertretung ohne Anwesenheit der
leitenden Grundbuchverwalterin oder des leitenden Grundbuchverwalters höchstens einen Monat ausgeübt werden.*

## Art. 14 {#art_14}

Erlöschen des Ausweises
1 Der Fähigkeitsausweis erlischt durch:
a) Verlust der Handlungsfähigkeit;
b) gerichtliche oder disziplinarische Amtsenthebung;
c)* schriftliche Verzichterklärung der Inhaberin oder des Inhabers gegenüber
dem Departement des Innern.

## Art. 15 {#art_15}

Entzug
1 Das Departement des Innern kann den Fähigkeitsausweis entziehen:
a) wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit,
5 sGS 914.13.
b) wegen fruchtloser Pfändung oder Konkurses,
c) aus anderen wichtigen Gründen.
2 Den Grundbuchverwalterinnen oder den Grundbuchverwaltern und Grundbuchverwalter-Stellvertretung sowie dem Personal der Grundbuchämter sind der
Missbrauch von Amtskenntnissen, der Handel mit und die Vermittlung von
Grundstücken und Rechten an Grundstücken im eigenen und im vertretenen
Grundbuchkreis untersagt. Bei Widerhandlung kann der Fähigkeitsausweis entzogen werden.*

## Art. 16 {#art_16}

Berufsbezeichnung
1 Die Verwendung der Bezeichnung «Grundbuchverwalterin» oder «Grundbuchverwalter» für Geschäftszwecke ist unzulässig. Nicht unter das Verbot fallen Hinweise auf den Fähigkeitsausweis oder eine frühere Tätigkeit als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter.*

## Art. 17 {#art_17}

6

## Art. 18 {#art_18}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) die Verordnung über den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter vom 4.
Januar 1952,7
b) das Reglement über die Fähigkeitsprüfungen der Grundbuchverwalter vom
27. Juni 1952.8

## Art. 19 {#art_19}

Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. Mai 1976 angewendet.
6 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
7 bGS 5, 194, nGS 3, 539, und nGS 5, 332.
8 bGS 5, 196, und nGS 7, 638.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 46–98 30.03.1976 01.05.1976
Erlasstitel geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 1, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 3, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
Art. 3, Abs. 2 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
Art. 4, Abs. 2 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020
Art. 5 geändert 46–38 23.11.2010 keine Angabe
Art. 5, Abs. 1, c) geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 6 geändert 46–38 23.11.2010 keine Angabe
Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 8, Abs. 3 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 9, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 10 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 10 Artikeltitel geändert 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 10, Abs. 2 geändert 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 11 aufgehoben 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 11a eingefügt 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 11a, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 11a, Abs. 2 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 11a, Abs. 3 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 11b eingefügt 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 11c eingefügt 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 12 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-012 13.12.2016 01.01.2017
Art. 12, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 13 geändert 46–38 23.11.2010 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 13, Abs. 2 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 13, Abs. 3 eingefügt 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 13, Abs. 4 eingefügt 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 14 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 15 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 15, Abs. 2 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
Art. 16, Abs. 1 geändert 2024-019 11.06.2024 01.07.2024
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
30.03.1976 01.05.1976 Erlass Grunderlass 46–98
30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 10 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 15 geändert 42–101
23.11.2010 keine Angabe Art. 5 geändert 46–38
23.11.2010 keine Angabe Art. 6 geändert 46–38
23.11.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–38
13.12.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Artikeltitel geändert 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 10, Abs. 2 geändert 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 11a eingefügt 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 11b eingefügt 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 11c eingefügt 2017-012
13.12.2016 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-012
24.03.2020 01.06.2020 Art. 3, Abs. 2 geändert 2020-017
24.03.2020 01.06.2020 Art. 4, Abs. 1 geändert 2020-017
24.03.2020 01.06.2020 Art. 4, Abs. 2 geändert 2020-017
11.06.2024 01.07.2024 Erlasstitel geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 1, Abs. 1 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 3, Abs. 2 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 5, Abs. 1, c) geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 6, Abs. 1 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 8, Abs. 3 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 9, Abs. 1 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 11a, Abs. 1 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 11a, Abs. 2 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 11a, Abs. 3 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 12, Abs. 1 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 13, Abs. 1 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 13, Abs. 2 geändert 2024-019
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
11.06.2024 01.07.2024 Art. 13, Abs. 3 eingefügt 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 13, Abs. 4 eingefügt 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 15, Abs. 2 geändert 2024-019
11.06.2024 01.07.2024 Art. 16, Abs. 1 geändert 2024-019