--- title: "Vereinbarung über die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen" id: e1597b3f-e895-41f9-a109-cf0c0a77eaa8 authority: intercantonal place: "Intercantonal" applies_also_from: [ch] kind: intercantonal_agreement in_force: true number: "4.3-9" publisher_url: https://www.intlex.ch/data/4.3-9/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/e1597b3f-e895-41f9-a109-cf0c0a77eaa8 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/24535/de read_on: 2026-10-23 sha256: 2d18ddf5642c68500116765d421f8dd0b76e11170a18c120b7d4161b71e269a5 provisions: 14 --- # Vereinbarung über die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen ## Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) {#art_1} Schulen 1 Der Kanton St.Gallen und der Kanton Thurgau führen die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Stephanshorn und die Schule für technische Operationsassistenten in St.Gallen (nachfolgend Schule). 2 Die Schule ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen. ## Art. 2 {#art_2} Ausbildung a) Angebot 1 Die Schule bietet folgende Ausbildungen an: a) Ausbildung zur Diplomstufe II in Gesundheits- und Krankenpflege; b) Passerelle-Programm FA SRK zu Diplomstufe I für Gesundheits- und Krankenpflege; c) Ausbildung zum technischen Operationsassistenten. 2 Die Vereinbarungskantone beschliessen über neue Ausbildungen. ## Art. 3 {#art_3} b) Ort 1 An der Schule werden die theoretischen Kenntnisse vermittelt. 1 In Vollzug ab 1. Januar 1997. nGS 31–117 312.91 2 Die praktische Ausbildung erfolgt an den von der Schule anerkannten Praktikumsorten. ## Art. 4 {#art_4} Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung keine besonderen Bestimmungen enthält, werden sachgemäss angewendet: a) die st.gallische Verordnung über die Berufsschulen des Gesundheitswesens vom 7. November 19952 (im folgenden st.gallische Schulverordnung); b) das st.gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965;3 c) das st.gallische Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959;4 d) das st.gallische Disziplinargesetz vom 28. März 1974.5 ## Art. 5 II. Organisation (2.) {#art_5} Oberaufsicht 1 Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen nimmt die Oberaufsicht gegenüber der Schule wahr. Ihm obliegen insbesondere: a) Organisation der Schulverwaltung; b) Festlegung des Lohnes des Schülers und weiterer Entschädigungen für den Schüler; c) Festlegung von Gebühren und Abgaben des Schülers; d) Festlegung der Entschädigung des Praktikumsortes an die Schule (Stationsgelder); e) Festlegung des Kostenbeitrags eines ausserkantonalen Praktikumsortes an die Schule; f) Prüfung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes; g) Genehmigung der Verträge zwischen Schule und Praktikumsorten; h) Überwachung der Mindestklassengrösse und des Verhältnisses zwischen Lehrer- und Schülerzahlen. 2 Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen informiert das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau über vorgesehene Massnahmen im Rahmen der Oberaufsicht, insbesondere über vorgesehene Entscheide nach Abs. 1 lit. c, d und e dieser Bestimmung, so früh, dass dieses mitwirken kann. Diese Mitwirkung bedarf der schriftlichen Ankündigung unmittelbar im Anschluss an die Information. 2 sGS 312.61. 3 sGS 951.1. 4 sGS 161.1. 5 sGS 161.3. 312.91 ## Art. 6 {#art_6} Schulkommission 1 Die Schulkommission hat sieben Mitglieder. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestellt vier Mitglieder der Schulkommission, einschliesslich des Präsidenten, die Regierung des Kantons Thurgau drei Mitglieder. 3 Die Schulkommission übt die unmittelbare Aufsicht über die Schule aus. 4 Ihr obliegen insbesondere: a) Erlass des Aufnahme- und Promotionsreglementes; b) Erlass der Stellenbeschriebe für Schulleiter und Lehrkräfte; c) Antrag zur Wahl des Schulleiters zuhanden des Gesundheitsdepartementes; d) Wahl der Lehrkräfte; e) Wahl der Mitglieder der Aufnahme- und Promotionskommission; f) Beratung des Voranschlags; g) Entgegennahme von Jahresrechnung und Jahresbericht; h) Schulbesuche. ## Art. 7 {#art_7} Aufnahme- und Promotionskommission 1 Die Aufnahme- und Promotionskommission besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Ihr gehören an: a) der Schulleiter als Präsident; b) wenigstens je ein Vertreter der Schulkommission, des Lehrkörpers und der Praktikumsorte. 2 Sie entscheidet über: 1. Dauer der Probezeit; 2. Aufnahme, Promotion und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; 3. Bestehen der Abschlussprüfung. ## Art. 8 {#art_8} Schulleiter 1 Der Schulleiter führt die Schule. Ihm obliegen insbesondere: a) Vorbereitung der Geschäfte der Schulkommission; b) Antrag in personalrechtlichen Belangen; c) Erteilung von Lehraufträgen; d) Unterzeichnung der Diplome; e) Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und anderen Schulen der Gesundheitspflege; f) Budgetanträge und -überwachung; g) Erstellung des Jahresberichtes zuhanden der Schulkommission; h) Antrag auf Genehmigung der Verträge mit den Praktikumsorten zuhanden des Gesundheitsdepartementes. 312.91 2 Er wird im Einvernehmen mit der Regierung des Kantons Thurgau durch die Regierung des Kantons St.Gallen gewählt. 3 Er nimmt an den Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme teil. ## Art. 9 {#art_9} Schulverwalter 1 Dem Schulverwalter obliegen insbesondere: a) Personaladministration; b) Führung der Buchhaltung und Überwachung der Finanzen; c) Führung der Abrechnungen mit den Praktikumsorten; d) Erstellung von Voranschlag und Jahresrechnung; e) Unterhalt von Liegenschaft und Gebäude sowie Erstellung der entsprechenden Anträge. 2 Er nimmt an den Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme teil. ## Art. 10 III. Finanzielles (3.) {#art_10} Defizitbeiträge der Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone leisten einen jährlichen Beitrag an das Defizit der Schule. 2 Massgebend ist die Zahl der an die Praktikumsorte beider Kantone zugeteilten Schüler. ## Art. 11 IV. Schlussbestimmungen (4.) {#art_11} Anstände 1 Entstehen zwischen den Vereinbarungskantonen Anstände aus dieser Vereinbarung, entscheidet ein Schiedsgericht aus fünf Mitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Regierung des Kantons Thurgau bezeichnen je zwei Mitglieder des Schiedsgerichtes, diese das fünfte Mitglied. 3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Das Verfahren richtet sich nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19696. 6 nGS 19–53 (sGS 961.71), aufgehoben durch RRB über die Beendigung des Vollzugs von zwischenstaatlichen Vereinbarungen in der Zivilrechtspflege vom 2. November 20101, nGS 45– 100 (sGS 961.20). 312.91 ## Art. 12 {#art_12} Übernahmevertrag 1 Der Kanton St.Gallen übernimmt vom Verein «St.Gallische Krankenschwesternschule» das Grundstück Nr. 4615, Grundbuch St.Gallen-St.Fiden (Schulgebäude und -areal an der Brauerstrasse 97) durch besonderen Vertrag. ## Art. 13 {#art_13} Auflösung 1 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Jahresbeginn gekündigt werden. 2 Über die Aufteilung des Vermögens und über die Verwendung des Grundstückes Nr. 4615 beschliessen die Regierung des Kantons St.Gallen und die Regierung des Kantons Thurgau. ## Art. 14 {#art_14} Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone in Kraft. 2 Sie wird ab 1. Januar 1997 angewendet. 312.91 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–117 26.11.1996 01.01.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.11.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 31–117