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title: "Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten"
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provisions: 12
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# Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten

## Art. 1 {#art_1}

Allgemeine Bestimmungen
1 Der vorliegende Beschluss legt die zu beziehenden Gebühren und Spesen,
insbesondere die Anwendung des Bundesgesetzes über die universitären
Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) und das Gesundheitsgesetz (GG) und dessen Ausführungsbestimmungen, fest. *
2 Für die im vorliegenden Beschluss nicht vorgesehenen Fälle finden sinngemäss die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der
Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden
(GTar), sowie die Bestimmungen über die Entschädigung der Experten und

## Art. 2 Mitglieder von Kommissionen Anwendung. * {#art_2}

Zuständige Behörde
1 Sofern kein besonderes Gesetz Gegenteiliges vorsieht, ist das für die Gesundheit zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) befugt,
die Gebühren, die in diesem Beschluss aufgeführt sind, zu erheben. Etwaige
kantonale Stempelabgaben werden zusätzlich erhoben. *
2 Gebührentarif
2.1 Gesundheitsberufe

## Art. 3 {#art_3}

Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung für die Gesundheitsberufe
1 Nach Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung im Sinne des Medizinalberufegesetzes werden folgende Gebühren erhoben: *
a) * Ärzte und Zahnärzte mit einer Bewilligung in
eigener fachlicher Verantwortung (der obligatorische Ausbildungskurs über die Kenntnisse des
Walliser Gesundheitssystems, der von der
Dienststelle für Gesundheitswesen organisiert
wird, ist darin enthalten) Fr. 700
a bis) * Apotheker und Chiropraktoren mit einer Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung Fr. 600
b) Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Chiropraktoren
mit einer Bewilligung zur unselbstständigen Berufsausübung Fr. 600
c) Assistenzärzte und Assistenzchiropraktoren Fr. 200
d) Änderung der befristeten Bewilligung als
Assistenzzahnarzt nach altem Recht in eine unbefristete Bewilligung zur unselbstständigen Berufsausübung Fr. 200
e) Verlängerung der Bewilligung Fr. 150
f) * Verlängerung der Bewilligung nach 70. Lebensjahr für die medizinischen Berufe, einschliesslich
der Prüfung durch den Arzt Fr. 350
g) * Obligatorischer Kurs zur Kenntnis des Walliser
Gesundheitssystems, organisiert von der Dienststelle für Gesundheitswesen Fr. 100
2 Wenn eine Gesundheitsfachperson, die bereits eine Bewilligung besitzt,
aufgrund einer Statusänderung eine neue Bewilligung verlangt, wird die entsprechende Gebühr erhoben.
3 Für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wird eine Gebühr
von 90 Franken erhoben. Diese ist im Voraus zu entrichten.
Art. 3a * Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Gesundheitsberufe
1 Bei der Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Gesundheitsberufe im Sinne
des Medizinalberufegesetzes wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben.

## Art. 4 {#art_4}

Erteilung einer Bewilligung für die übrigen Gesundheitsberufe
1 Für die Erteilung einer Bewilligung der übrigen Gesundheitsberufe im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden folgende Gebühren erhoben: *
a) Ambulanzpersonal, Ernährungsberater, Drogisten, Ergotherapeuten, Dentalhygieniker, Pflegefachfrauen/-männer, Logopäden/Orthophonisten,
Optiker, Osteopathen, Fusspfleger/Podologen,
Physiotherapeuten, Hebammen Fr. 400
b) Psychologen/Psychotherapeuten Fr. 400
c) Verlängerung der Bewilligung Fr. 150
d) * Verlängerung der Bewilligung nach 70. Lebensjahr für andere Berufe, einschliesslich der Prüfung durch den Arzt Fr. 350
Art. 4a * Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die übrigen Gesundheitsberufe
1 Bei der Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die übrigen Gesundheitsberufe
gemäss Gesundheitsgesetz wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.
Art. 4b * Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Einrichtungen,
die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte
1 Bei der Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Einrichtungen die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben.
Art. 4c * Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Einrichtungen,
die der ambulanten Krankenpflege durch Organisationen für
andere Gesundheitsfachpersonen
1 Bei der Erteilung einer Zulassung zur Berufsausübung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die der ambulanten Krankenpflege
durch Organisationen für andere übrigen Gesundheitsfachpersonen wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.
2.2 Krankenanstalten und -institutionen

## Art. 5 {#art_5}

Erteilung einer Betriebsbewilligung
1 Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben:
a) Spitäler:
1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'500 bis 3'000
2. Änderung der Bewilligung Fr. 1'500
3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500 bis 1'500
4. Inspektion Fr. 1'000
b) Pflegeheime für Betagte, Tages- und Nachtpflegestrukturen sowie
andere Strukturen, die Langzeitpflege anbieten und bewilligungspflichtig sind:
1. Betriebsbewilligungsverfahren Fr. 1'000 bis 2'000
2. Inspektion Fr. 500
c) * Organisation von Pflege und Haushaltshilfe:
1. Betriebsbewilligungsverfahren Fr. 1'000 bis 2'000
2. Inspektion Fr. 500
d) Heilbäder:
1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'000 bis 2'000
2. Änderung der Bewilligung Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500 bis 1'000
4. Inspektion Fr. 500
e) Spitälern angegliederte medizinisch-technische Institute:
1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'000 bis 3'000
2. Änderung der Bewilligung Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500 bis 1'000
4. Inspektion Fr. 500 bis 1'000
f) Laboratorien für medizinische Analysen:
1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'000
2. Änderung der Bewilligung Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500
4. Inspektion Fr. 500
g) Einrichtungen, die ambulante Leistungen erbringen:
1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'000
2. Änderung der Bewilligung Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500
4. Inspektion Fr. 1'000
h) Zahnkliniken:
1. Eröffnung der Einrichtung Fr. 1'000
2. Änderung der Bewilligung Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung Fr. 500
4. Inspektion Fr. 1'000
2 Kleinere Anpassungen der Betriebsbewilligung: Fr. 100 bis 200 *
Art. 5a * Verfahren betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung
1 Im Rahmen der Verfahren betreffend die obligatorische Krankenpflege-versicherung (Art. 46 und 47 KVG) werden die folgenden Gebühren eingezogen:
a) Genehmigung einer Tarifvereinbarung Fr. 500
b) Verlängerung eines Tarifs ohne Tarifvereinbarung Fr. 500
c) Festsetzung eines Tarifs Fr. 2'000
2 Die Gebühren werden solidarisch zwischen den beiden Parteien je zur
Hälfte aufgeteilt.
3 Es kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden, die gesamte oder ein
Teil der Gebühr einzuziehen.
2.3 Arzneimittel und Medizinprodukte

## Art. 6 {#art_6}

Erteilung einer Betriebsbewilligung
1 Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben:
a) öffentliche Apotheke Fr. 600
b) Apotheke einer Einrichtung oder Institution Fr. 600 bis 1'000
c) Privatapotheke in einer Arztpraxis Fr. 300
d) Drogerie Fr. 500
e) Änderung der Betriebsbewilligung Fr. 500
f) Inspektion der nachträglichen Kontrolle von Medizinprodukten gemäss Artikel 24 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV) Fr. 180/Stunde

## Art. 7 {#art_7}

Andere Bewilligungen
1 Nach der Erteilung anderer Bewilligungen aus dem Gesundheitsgesetz
oder einem anderen kantonalen oder eidgenössischen Gesetz werden die
folgenden Gebühren erhoben:
a) Bewilligung für den Versandhandel Fr. 250
b) Bewilligung für das Lagern von Blut Fr. 250
c) Erneuerung der Bewilligung für das Lagern von
Blut Fr. 125
d) Bewilligung für Spitäler, um für die Behandlung
notwendigen Betäubungsmittel anzuschaffen,
aufzubewahren und zu verwenden Fr. 200
e) Änderung der Bewilligung Fr. 100
f) Verlängerung der Bewilligung Fr. 100
g) Andere Bewilligungen oder Bescheinigungen, die
von der kantonalen oder eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehen sind Fr. 150 bis 1'000
2.4 Forschung am Menschen

## Art. 8 {#art_8}

Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Biobank zu Forschungszwecken
1 Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Biobank gemäss Gesundheitsgesetz werden die folgenden Gebühren erhoben:
a) Bewilligung Fr. 500
b) Änderung der Bewilligung Fr. 200
c) Verlängerung der Bewilligung Fr. 200
2.5 Hotellerie und Restaurationsbetriebe

## Art. 9 {#art_9}

Passivrauchen
1 Für die Kontrollen zum Rauchverbot in Hotel- und Restaurantbetrieben,
welche die Dienststelle für Gesundheitswesen im Sinne des Gesundheitsgesetzes durchführt, werden die folgenden Gebühren erhoben:
a) Kontrolle mit Bericht nach einem Gesetzesverstoss gegen den Schutz vor Passivrauchen Fr. 300
2.5a Medizinisch-technische Grossgeräte *
Art. 9a * Gesuch auf Zulassung zum Betrieb von medizinisch-technischen Grossgeräten
1 Für die Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung zum Betrieb von medizinisch-technischen Grossgeräten im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden
folgende Gebühren erhoben:
a) Prüfung des Gesuchs und Erteilung oder Ablehnung der Zulassung Fr. 2'000
2.6 Gemeinsame Bestimmungen

## Art. 10 {#art_10}

Inspektionen und Kontrollen
1 Für nicht ausdrücklich vorgesehene Inspektionen und Kontrollen erhebt
das Departement eine Gebühr, die den effektiven Kosten entspricht. Diese
Gebühr wird stets erhoben, wenn ein Einsatz angefordert oder provoziert
wird: 180 Franken pro Stunde.

## Art. 11 {#art_11}

Besondere Leistungen
1 Gebühren für besondere Leistungen werden dann erhoben, wenn die
Arbeit die gewöhnliche Geschäftstätigkeit überschreitet: 180 Franken pro
Stunde.
2 Entscheidungen, die nicht in einer anderen Bestimmung festgelegt sind: Fr.
100 bis 1’000. *
3 Schlussbestimmungen

## Art. 12 {#art_12}

Schlussbestimmungen
1 Alle Bestimmungen, die im Widerspruch zu diesem Beschluss stehen, werden aufgehoben, namentlich der Beschluss betreffend die beim Vollzug des
Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten und Gebühren vom 26. März
1997.
2 Das Departement wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut, der im
Amtsblatt veröffentlicht wird und am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.12.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2013
19.10.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 44/2016
21.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2018-067
21.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, a bis) eingefügt RO/AGS 2018-067
29.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt RO/AGS 2019-051
29.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1, g) eingefügt RO/AGS 2019-051
29.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2019-051
29.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2019-051
29.05.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2019-051
14.04.2021 01.04.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-042
14.04.2021 01.04.2021 Titel 2.5a eingefügt RO/AGS 2021-042
14.04.2021 01.04.2021 Art. 9a eingefügt RO/AGS 2021-042
27.11.2024 01.12.2024 Ingress geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 3 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 3 Abs. 1, a bis) geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 3 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 3a eingefügt RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 4a eingefügt RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 4b eingefügt RO/AGS 2024-138
27.11.2024 01.12.2024 Art. 4c eingefügt RO/AGS 2024-138
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 18.12.2013 01.01.2014 Erstfassung BO/Abl. 52/2013
Ingress 14.04.2021 01.04.2021 geändert RO/AGS 2021-042
Ingress 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 1 Abs. 1 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 1 Abs. 2 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 2 Abs. 1 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 3 Abs. 1 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 3 Abs. 1, a) 21.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-067
Art. 3 Abs. 1, a) 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 3 Abs. 1, a bis) 21.11.2018 01.01.2019 eingefügt RO/AGS 2018-067
Art. 3 Abs. 1, a bis) 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 3 Abs. 1, f) 29.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-051
Art. 3 Abs. 1, f) 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 3 Abs. 1, g) 29.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-051
Art. 3a 27.11.2024 01.12.2024 eingefügt RO/AGS 2024-138
Art. 4 Abs. 1 27.11.2024 01.12.2024 geändert RO/AGS 2024-138
Art. 4 Abs. 1, d) 27.11.2024 01.12.2024 eingefügt RO/AGS 2024-138
Art. 4a 27.11.2024 01.12.2024 eingefügt RO/AGS 2024-138
Art. 4b 27.11.2024 01.12.2024 eingefügt RO/AGS 2024-138
Art. 4c 27.11.2024 01.12.2024 eingefügt RO/AGS 2024-138
Art. 5 Abs. 1, c) 29.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-051
Art. 5 Abs. 2 29.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-051
Art. 5a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 44/2016
Titel 2.5a 14.04.2021 01.04.2021 eingefügt RO/AGS 2021-042
Art. 9a 14.04.2021 01.04.2021 eingefügt RO/AGS 2021-042
Art. 11 Abs. 2 29.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-051