--- title: "Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen" id: e19fda7b-ee47-4cc5-abcb-925a38391cad authority: ai place: "Appenzell Innerrhoden" applies_also_from: [ch] kind: intercantonal_agreement in_force: true number: "414.920" publisher_url: https://ai.clex.ch/data/414.920/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/e19fda7b-ee47-4cc5-abcb-925a38391cad language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/1540/de read_on: 2026-10-23 sha256: 00398da69b5787108b6618601d5f765fd6970ba6d33041300bcb7ef9a62406ac provisions: 20 --- # Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen ## Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen {#art_1} Grundlagen 1 Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Thurgau führen die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen. 2 Die Fachhochschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St.Gallen. 3 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Trägerschaft durch weitere Kantone oder das Fürstentum Liechtenstein erweitern. ## Art. 2 {#art_2} Zweck 1 Die Fachhochschule: a) bereitet auf Fachhochschuldiplome in den Bereichen Technik und Wirtschaft vor; b) bietet praxisorientierte Diplomstudien, Weiterbildungsveranstaltungen, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Dienstleistungen für Dritte an; c) kann mit Beschluss der Regierungen der Vereinbarungspartner weitere Studienbereiche anbieten. ## Art. 3 {#art_3} Steuerbefreiung 1 Von den Staats- und Gemeindesteuern der Vereinbarungspartner sind befreit: a) die Fachhochschule und ihre Einkünfte; b) Zuwendungen an die Fachhochschule. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden ## Art. 4 II. Organisation {#art_4} Regierungen 1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner üben die Oberaufsicht über die Fachhochschule aus. 2 Sie genehmigen: a) die Leistungsvereinbarung; b) die Höhe der Studiengelder; c) die jährlich zu vereinbarenden Kontakte und die finanziellen Mittel; d) die Vereinbarung über einen Fachhochschulverbund. 3 Kompetenzen und Zuständigkeiten aus der Vereinbarung gemäss lit. d gehen dieser Vereinbarung vor. ## Art. 5 {#art_5} Fachhochschulrat a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung 1 Der Fachhochschulrat besteht aus Vertretungen der Vereinbarungspartner. 2 Es wählen: a) die Regierung des Kantons St.Gallen fünf Mitglieder; b) die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau je zwei Mitglieder. 3 Der Fachhochschulrat konstituiert sich selbst. 4 Erweitern die Vereinbarungspartner die Trägerschaft, passen sie die Zusammensetzung des Fachhochschulrates einvernehmlich an. ## Art. 6 {#art_6} b) Aufgaben 1 Der Fachhochschulrat führt die Fachhochschule. 2 Er bereitet die Genehmigung der Leistungsvereinbarung, der jährlichen Kontakte und die Finanzierung durch die Regierungen sowie die Festsetzung der Studiengelder vor. 3 Im Übrigen obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: a) Namensgebung; b) Organisation der Fachhochschule und Festlegen der Führungsstruktur; Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920 c) Erlass der Lehrpläne; d) Erlass der Reglemente über die Aufnahme der Studierenden, die Prüfungen und die Diplome sowie der ergänzenden Vorschriften über Organisation und Zuständigkeit; e) Erlass von Disziplinarvorschriften für Studierende; f) Erlass der Anstellungsordnung; g) Wahl und Entlassung der Schulleitung, der hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten sowie der Leitung der Verwaltung; h) Wahl und Entlassung des weiteren Personals, soweit er diese Kompetenz nicht an andere Organe delegiert hat; i) Verleihung des Professortitels; k) Beschlussfassung über Jahresrechnung und Voranschlag; l) Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der Fachhochschule; m) Erlass der übrigen Vorschriften, die für den Vollzug der Vereinbarung notwendig sind; n) Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Trägern. ## Art. 7 {#art_7} c) Delegation und Beizug Dritter 1 Der Fachhochschulrat kann einzelne Aufgaben einem Ausschuss aus seiner Mitte oder der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen. 2 Er kann Fachausschüsse einsetzen und aussenstehende Beraterinnen und Berater beiziehen. ## Art. 8 {#art_8} Rekurskommission a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung 1 Die Rekurskommission besteht aus je einer von den Regierungen der Vereinbarungspartner gewählten Vertretung. 2 Die Mitglieder der Rekurskommission sind nicht in anderer Stellung für die Fachhochschule tätig. 3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. ## Art. 9 {#art_9} b) Aufgaben 1 Die Rekurskommission beurteilt abschliessend Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des Fachhochschulrates. 414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden ## Art. 10 {#art_10} c) Verfahrensrecht 1 Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons. 2 Verweise sind nicht mit Rekurs anfechtbar. ## Art. 11 III. Finanzhaushalt {#art_11} Einnahmen 1 Die Betriebsmittel werden beschafft durch: a) Anteile der Vereinbarungspartner; b) Gebühren; c) Studiengelder; d) Entgelte für Leistungen an Dritte; e) Standortbeitrag des Kantons St.Gallen; f) Beiträge Dritter. ## Art. 12 {#art_12} Standortbeitrag 1 Der Kanton St.Gallen leistet vorab einen jährlichen Standortbeitrag von fünfzehn Prozent der gesamten Trägerschaftsleistungen. ## Art. 13 {#art_13} Anteilsbemessung 1 Die Anteile der Vereinbarungspartner bemessen sich nach dem Anteil der Studierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz auf dem Gebiet der Vereinbarungspartner. 2 Massgebend ist der Durchschnitt der dem Rechnungsjahr vorangehenden drei Jahre. Stichtag ist der 1. Juli. ## Art. 14 {#art_14} Finanzkontrolle 1 Die Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. 2 Sie kann durch je eine Vertretung der Vereinbarungspartner durchgeführt werden. Die Vertretung des Sitzkantons führt den Vorsitz. Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920 ## Art. 15 IV. Haftung und Verantwortlichkeit {#art_15} Grundsatz 1 Die Haftung der Fachhochschule und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. ## Art. 16 {#art_16} Disziplinarrecht 1 Für die Dienstverhältnisse gilt sachgemäss das Disziplinarrecht des Sitzkantons. ## Art. 17 V. Schlussbestimmungen {#art_17} Vollstreckbarkeit 1 Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Schulorgane stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich. ## Art. 18 {#art_18} Kündigung 1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen. ## Art. 19 {#art_19} Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarungen über die Interkantonale Ingenieurschule St.Gallen vom 6. April 1995 und über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule St.Gallen vom 27. Juli 1995 werden aufgehoben. 2 Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Aufhebung der Vereinbarung über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule St.Gallen. ## Art. 20 {#art_20} Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt der Vereinbarungspartner ab 1. Januar 2000 angewendet. 414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation 16.03.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung - Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920 Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation Erlass 16.03.1999 01.01.2000 Erstfassung -