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title: "Verordnung über die Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse der Stadtverwaltung Biel"
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# Verordnung über die Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse der Stadtverwaltung Biel

## Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich {#art_1}

1
Diese Verordnung regelt die Grundsätze, das Verfahren und die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadtverwaltung Biel, welche nicht durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrdiensten oder zu Fuss erfüllt werden können.

## Art. 2 Begriffe {#art_2}

1
In dieser Verordnung werden die folgenden Begriffe verwendet:
a.
Das Mobilitätsbedürfnis beschreibt das Bedürfnis, Personen oder Dinge zu bewegen.
b.
Die Bedarfsträgerin ist die städtische Stelle, welche die Abdeckung eines Mobilitätsbedürfnisses beantragt.

## Art. 3 Orientierung an Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Ökologie {#art_3}

1
Die Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse erfolgt bedarfsorientiert, wirtschaftlich und ökologisch.

## Art. 4 Gleichwertigkeit der Mobilitätslösungen {#art_4}

1
Die Mobilitätslösungen Kauf, Leasing, Miete und Fahrzeugteilung gelten für die Abdeckung eines dienstlichen Mobilitätsbedürfnisses als gleichwertig.

## Art. 5 Klimaschutz {#art_5}

1
Bei der Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse wird die für die Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung gemäss Reglement vom 16. September 2020 für Klimaschutz und Klimaanpassung [2] vorteilhafteste Lösung angestrebt.

## Art. 6 Einheitliches Verfahren {#art_6}

1
Die Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse erfolgt nach dem in Abschnitt 3 nachfolgend festgelegten Verfahren mit einheitlichen Entscheidungskriterien unter der Leitung des Flottenmanagements.

## Art. 7 Ermittlung des Mobilitätsbedürfnisses und Antrag {#art_7}

1
Die Bedarfsträgerin ermittelt das Mobilitätsbedürfnis anhand der Vorlagen des Flottenmanagements und stellt diesem Antrag auf Abdeckung.

## Art. 8 Wahl der Mobilitätslösung {#art_8}

1
Das Flottenmanagement prüft den Antrag der Bedarfsträgerin und entscheidet anhand der festgelegten Kriterien über die Wahl der Mobilitätslösung (Anhang 1: Entscheidungsprozess – Wahl Mobilitätslösung).
2
Es bezieht die Bedarfsträgerin in die Entscheidungsfindung ein. Ein entsprechender Prozess ist als Anhang der Verordnung beigelegt.

## Art. 9 Anträge an die finanzkompetenten Organe {#art_9}

1
Setzt die Beschaffung der Mobilitätslösung eine Antragstellung an das für die Ausgabe zuständige Organ voraus, formuliert und begründet das Flottenmanagement unter Einbezug der Bedarfsträgerin die erforderlichen Berichte und Anträge für die Direktion Bau, Energie und Umwelt.
2
Berichte und Anträge der Direktion Bau, Energie und Umwelt an den Gemeinderat, welche die Beschaffung von Mobilitätslösungen für Einheiten in anderen Direktionen betreffen, werden von der betroffenen Direktion mitunterzeichnet.

## Art. 10 Beschaffung der Mobilitätslösungen {#art_10}

1
Die Beschaffung von Fahrzeugen (Kauf und Leasing) erfolgt durch das Flottenmanagement unter Beizug der Bedarfsträgerin.
2
Die Beschaffung von Mietlösungen erfolgt durch die Bedarfsträgerin. Der Abschluss von Mietverhältnissen mit einer Laufdauer über drei Monaten oder mit Mietkosten von über 10 000 Franken pro Jahr bedarf der vorgängigen Zustimmung des Flottenmanagements.
3
Die Beschaffung von Lösungen zur Fahrzeugteilung erfolgt durch die Bedarfsträgerin innerhalb der vom Flottenmanagement abgeschlossenen Rahmenverträge.

## Art. 11 Zuweisung und Kostentragung {#art_11}

1
Das Flottenmanagement weist die Fahrzeuge den Bedarfsträgerinnen zu, deren Mobilitätsbedürfnis mit der Beschaffung eines Fahrzeugs abgedeckt wurde.
2
Fahrzeuge, welche von mehreren Bedarfsträgerinnen genutzt werden, bleiben dem Flottenmanagement zugewiesen.
3
Die Bedarfsträgerinnen gemäss Abs. 1 und 2 tragen die Kosten der Beschaffung, inkl. die Aufwände des Flottenmanagements, sowie alle weiteren Kosten, welche das Fahrzeug verursacht.

## Art. 12 Nutzung {#art_12}

1
Städtische Fahrzeuge sind ausschliesslich für die dienstliche Nutzung bestimmt.
2
Wer ein städtisches Fahrzeug nutzt, stellt dessen Betriebsbereitschaft sicher (namentlich Aufladen, Nachfüllen von Brennstoff oder Scheibenwischwasser, Ölstandkontrolle, Kontrolle des Reifendrucks, Reinigung etc.), insbesondere bei der Übergabe an eine nächste Nutzerin oder an einen nächsten Nutzer.
3
Die Lenkerin oder der Lenker eines Dienstfahrzeuges ist für ihre oder seine persönliche Fahrtauglichkeit, das Besitzen eines Fahrausweises für die entsprechende Fahrzeugkategorie sowie für den sachgerechten Umgang mit und Unterhalt des Dienstfahrzeugs verantwortlich. Technische Störungen und Schäden an städtischen Fahrzeugen meldet sie oder er unverzüglich dem Flottenmanagement.
4
Wer ein städtisches Fahrzeug nutzt, untersteht insbesondere den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958[3]. Für Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Strassengesetzgebung ist die Lenkerin oder der Lenker persönlich verantwortlich.
5
Die Nutzung von städtischen Fahrzeugen für private Fahrten während des Pikettdienstes gelten auch als Dienstfahrten, da die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sich während des Pikettdienstes im Dienst befindet.

## Art. 13 Instandhaltung und Instandsetzung {#art_13}

1
Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an städtischen Fahrzeugen erfolgen ausschliesslich durch die Garage des Strasseninspektorats, in ihrem Auftrag oder in Absprache mit ihr.

## Art. 14 Verkauf {#art_14}

1
Fahrzeuge, welche nicht mehr zum Einsatz kommen, werden vom Flottenmanagement verkauft.
2
Der Verkaufserlös wird in der Kostenstelle der Bedarfsträgerin, welcher das Fahrzeug zugewiesen war (Art. 11 Abs. 1), oder in der Kostenstelle des Flottenmanagements verbucht (Art. 11 Abs. 2).

## Art. 15 Aufgaben und Zuständigkeiten {#art_15}

1
Das Flottenmanagement
a.
leitet das Verfahren für die Abdeckung der dienstlichen Mobilitätsbedürfnisse der Stadtverwaltung und erstellt die nötigen Vorlagen;
b.
beschafft den Rahmenvertrag für die Fahrzeugteilung;
c.
führt das Register der städtischen Fahrzeuge;
d.
erhebt die Betriebskosten der Fahrzeuge;
e.
betreut das Investitionssubportfolio Fahrzeuge/Maschinen;
f.
vertritt die Stadt als Eigentümerin der städtischen Fahrzeuge und sorgt insbesondre für die Zulassungen;
g.
überwacht den Zustand der städtischen Fahrzeugflotte und stösst allenfalls die Prüfung von Ersatzbeschaffungen an;
h.
kann zur Ausführung dieser Verordnung Weisungen erlassen.